Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban - Mögliche Verstöße gegen europäisches Sanktionsrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 21/9101 21. Wahlperiode 11.11.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban – Mögliche Verstöße gegen europäisches Sanktionsrecht Die Bundesregierung arbeitet zur Ermöglichung von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger mit Vertretern der Taliban zusammen. Sie hat die Einreise von durch die Taliban entsandten Personen ermöglicht und deren Tätigkeit in afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland zugelassen (vgl. z. B. die Bundestagsdrucksachen 21/1472 und 21/6802). Unabhängig von der politischen Einordnung stellt sich die Frage, ob diese Zusammenarbeit mit den geltenden europäischen Sanktionsvorschriften vereinbar ist. Die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sieht restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen und Einrichtungen vor, die mit den Taliban in Verbindung stehen. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ist es verboten, den in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugutekommen zu lassen. Verstöße gegen dieses Bereitstellungsverbot können nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. h Außenwirtschaftsgesetz (AWG) strafbar sein. Auch die Bundesregierung und ihre Behörden sind an das Verbot gebunden. Bei einem strafbaren Verstoß können die verantwortlichen Amtspersonen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Verfolgung außenpolitischer Ziele oder die Durchführung von Abschiebungen begründen für sich genommen hiervon keine Ausnahme. Das Bereitstellungsverbot erfasst nicht nur unmittelbare Zahlungen an sanktionierte Personen und Einrichtungen. Auch die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an nicht gelistete Personen oder Einrichtungen kann verboten sein, wenn diese im Auftrag oder unter der Kontrolle sanktionierter Personen handeln oder die Mittel diesen mittelbar zugutekommen. Die Tätigkeit der afghanischen Auslandsvertretungen ist mit Einnahmen verbunden. Für die Ausstellung von Reisepässen, Passersatzpapieren und andere konsularische Dienstleistungen werden Gebühren erhoben. Es ist nicht bekannt, wie diese Einnahmen verwendet werden, wer über die entsprechenden Bankkonten verfügen kann und ob Gelder an das von den Taliban geführte Außenministerium in Kabul abgeführt werden. Zwar liegt die Verantwortung für die Prüfung einzelner Zahlungsvorgänge in erster Linie bei den beteiligten Banken und Wirtschaftsakteuren. Damit ist die Frage nach der sanktionsrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden jedoch nicht abschließend beantwortet. Denn die Bundesregierung ermöglicht und gestaltet die Zusammenarbeit mit den Ta- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. liban. Zu klären ist deshalb, ob durch diese Zusammenarbeit sanktionierte Personen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar begünstigt werden, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat und ob sie mögliche Sanktionsrisiken bei ihren Entscheidungen berücksichtigt hat. Eine solche Begünstigung begründet zwar nicht automatisch einen Sanktionsverstoß der Bundesregierung, kann aber für die rechtliche Bewertung ihrer eigenen Mitwirkung von Bedeutung sein. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wurden die aus Afghanistan entsandten Personen mit den Sanktionslisten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie gegebenenfalls den Sanktionslisten der USA abgeglichen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 2. Wurde geprüft, ob die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland unmittelbar oder mittelbar von sanktionierten Personen, Gruppen oder Einrichtungen kontrolliert werden oder ob diesen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus der Tätigkeit der Auslandsvertretungen zugutekommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 3. Welche (auch nachrichtendienstliche) Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verwendung der Konsulargebühren afghanischer Auslandsvertretungen in Deutschland, die Verfügungsberechtigung über entsprechende Konten und mögliche Geldtransfers nach Afghanistan vor (bitte so genau wie möglich ausführen)? 4. Welche finanziellen, sachlichen oder organisatorischen Leistungen haben deutsche Behörden für die Tätigkeit der Taliban-Vertreter erbracht, und wurde deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Sanktionsrecht geprüft (wenn nein, warum nicht, wenn ja, mit welchem Ergebnis)? 5. Hat die Bundesregierung sanktionsrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Zulassung und Tätigkeit der Taliban-Vertreter in Deutschland geprüft? Wenn nein, warum nicht und wer hat dies entschieden (bitte ausführen)? Wenn ja, welche Behörden/Ministerien waren daran beteiligt (bitte auflisten) und zu welchen Ergebnissen sind sie dabei gelangt (bitte so ausführlich wie möglich ausführen)? 6. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere EU-Mitgliedstaaten, die eine ähnliche Zusammenarbeit mit den Taliban praktizieren, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen? Wenn ja, welche, wenn nein (so ein Medienbericht: www.tagesschau.de/aus land/asien/afghanistan-taliban-botschaft-eu-100.html), was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe hierfür (bitte ausführen)? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum letzten Stand der Initiativen der EU-Kommission in Bezug auf die Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-taliban-g espraeche-bruessel-100.html, bitte ausführen)? 8. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigten oder widerlegen (www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-botschaft-eu-10 0 .html), wonach eine Taliban-Delegation, die Ende August 2026 nach Deutschland reiste, unter anderem sicherstellen sollte, dass die hohen Einnahmen der afghanischen Konsulate im Sinne der Radikalislamisten ver- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. wendet werden – und wie bewertet die Bundesregierung diese Berichte (bitte ausführen)? Berlin, den 20. Oktober 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.