Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung von Tabakerzeugnissen und nikotinhaltigen Erzeugnissen

Deutscher Bundestag Drucksache 21/9095 21. Wahlperiode 11.11.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Linda Heitmann, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorhaben der Bundesregierung zur Regulierung von Tabakerzeugnissen und nikotinhaltigen Erzeugnissen Der Konsum von Tabak und Tabakerzeugnissen ist nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) beziffert im Tabakatlas Deutschland 2025 die Zahl der jährlich auf das Rauchen zurückgehenden Todesfälle auf rund 131 000, das entspricht jedem siebten Todesfall. Rund 88 000 Krebsneuerkrankungen pro Jahr sind Folge des Tabakkonsums; bei Lungenkrebs liegt der auf das Rauchen zurückzuführende Anteil bei rund 87 Prozent (www.dkfz.de/fileadmin/user_upl oad/Aktuelles/Download/Tabakatlas-Deutschland-2025.pdf). Hinzu kommen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, deren Behandlung die gesetzliche Krankenversicherung und die übrigen Sozialversicherungszweige dauerhaft belastet. Im europäischen Vergleich bleibt die deutsche Tabakkontrolle schwach. Auf der Tobacco Control Scale 2025 belegt Deutschland Rang 25 von 37 Staaten. Laut Drogenaffinitätsstudie 2025 nimmt nach vielen Jahren rückläufiger Prävalenz der Nikotinkonsum gerade bei Jugendlichen wieder zu. Insbesondere Mädchen rauchen wieder mehr als noch vor fünf Jahren. Ursache ist vor allem die Etablierung der E‑Zigarette. E‑Zigaretten sind inzwischen das beliebteste nikotinhaltige Produkt unter Heranwachsenden. Jeder zehnte Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren rauchte in 2025 (inklusive E‑Zigaretten). Der Konsum von Mehrweg-E‑Zigaretten stieg seit 2021 bei männlichen Jugendlichen von 2,9 auf 6,7 Prozent und bei weiblichen Jugendlichen von 1,8 auf 7,8 Prozent (www.bio eg.de/fileadmin/user_upload/Studien/PDF/DAS_2025_Bericht_Tabak-Nikotinp rodukte.pdf). Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck nennt die attraktive Aufmachung und den süßen Geschmack der Produkte als ausschlaggebend (www.bioeg.de/presse/pressemitteilungen/2026-05-26-weltnichtrauchertag-202 6-vapen-bei-jugendlichen-auf-dem-vormarsch/). Im Januar 2026 legte das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) den Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung vor. Der Entwurf sah vor, 13 weitere Zusatzstoffe in E‑Zigaretten zu verbieten, darunter Menthol, Sucralose und verschiedene Kühlwirkstoffe. Das Ministerium berief sich dabei auf wissenschaftliche Stellungnahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das die Zusatzstoffe unter anderem als gesundheitsgefährdend einstufte (www.bfr.bun d.de/mitteilung/aromastoffe-in-e-zigaretten-aktualisierte-bewertung-von- safrolsucralose-und-menthol/). Während der Regierungsbefragung vom 10. Juni 2026 ließ Bundeslandwirtschaftsminister Rainer auf Nachfrage ein Abrücken Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. von einem Verbot durchblicken und begründete das mit Forderungen aus den Bundesländern (https://dserver.bundestag.de/btp/21/21082.pdf#P.9812). Im Verordnungsentwurf vom Oktober 2026 wurde von einem Verbot der 13 Stoffe nun abgesehen. Im Mai 2026 hatte Bundesumweltminister Schneider zudem angekündigt, noch in 2026 ein Verbot von Einweg-E‑Zigaretten auf den Weg zu bringen (www.ap otheken-umschau.de/gesund-bleiben/rauchstopp/einweg-vapes-bundesregierun g-kuendigt-verbot-an-1521653.html). Auf der 106. Umweltministerkonferenz hatten die Bundesländer gerügt, dass ihre Forderung nach einem Einweg- E‑Zigaretten-Verbot nicht umgesetzt wurde (https://umweltministerkonferen z.de/media/umk-protokoll.pdf). Eine im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehene Verordnungsermächtigung erfüllt dieses Versprechen nicht (www.bunde sumweltministerium.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Ge setze/21._LP/krwg/refe_krwg_bf.pdf). Nikotinbeutel hingegen sind in Deutschland als nicht zugelassenes neuartiges Lebensmittel nicht verkehrsfähig. Dennoch sind sie unter Jugendlichen verbreitet. Laut einer Studie, die im Präventionsradar 2025 des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) veröffentlicht wurde, hatten im Alter von 16 und 17 Jahren 15,2 Prozent der Jungen und 10,3 Prozent der Mädchen bereits Nikotinbeutel konsumiert (https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/39681119/). Auch wurden bereits Verkaufsautomaten unweit von Schulgebäuden entdeckt, die neben Süßigkeiten, Softdrinks und E‑Zigaretten illegal auch Nikotinbeutel enthielten. Die gezogenen Proben wiesen einen Nikotingehalt von 50 Milligramm auf, der den Gehalt von gewöhnlichen Zigaretten (ca. 8 bis 20 mg) um ein Vielfaches übersteigt (www.aerzteblatt.de/news/jugendschutz-bei-nikotinbe uteln-und-e-zigaretten-offenbar-haufig-unwirksam-eb0e6d55-bedb-48b1-95e1- c8a53f6a2713). Im Regierungsentwurf des Tabaksteueränderungsgesetzes heißt es, eine nationale Besteuerung von Nikotinbeuteln sei geplant, soweit die überarbeitete EU-Tabaksteuerrichtlinie deren Besteuerung vorsieht (www.bundesfin anzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abtei lungen/Abteilung_III/21_Legislaturperiode/2026-08-10-TabStAendG/2-Regier ungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Die Tabak- und Nikotinindustrie drängt auf eine Legalisierung. Besonders unzureichend ist diesbezüglich auch der Jugendschutz im Onlinehandel. Stichprobenartige Bestellungen von Nikotinbeuteln auf deutschsprachigen Websites zeigten, dass diese größtenteils erfolgreich verlaufen. In keinem Fall während der Stichproben gab es eine Alterskontrolle, weder bei der Bestellung noch bei der Auslieferung, woraus hervorgeht, dass Jugendliche gesundheitsschädliche Produkte online derzeit praktisch ohne jede Hürde erwerben können (www.aerzteblatt.de/news/jugendschutz-bei-nikotinbeuteln-und-e-zigar etten-offenbar-haufig-unwirksam-eb0e6d55-bedb-48b1-95e1-c8a53f6a2713). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die jährlichen direkten Kosten des Tabakkonsums für die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung, und wie hoch die indirekten volkswirtschaftlichen Kosten (bitte jeweils gesondert ausweisen und Bezugsjahr angeben)?  2. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Platzierung Deutschlands auf Rang 25 von 37 der europäischen Tabakkontrollskala, und welche konkreten Maßnahmen plant sie in dieser Legislaturperiode, um diese Platzierung zu verbessern? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.  3. Aus welchen Gründen wird der erste Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung vom Januar 2026 nach Auswertung der Verbändeanhörung nicht in der vorgelegten Fassung weiterverfolgt (bitte die maßgeblichen Erwägungen einzeln darstellen)?  4. Welche Bundesländer (bitte nennen) haben das Bundeslandwirtschaftsministerium darum gebeten, den Verordnungsentwurf in seiner im Januar 2026 vorgelegten Form nicht weiterzuverfolgen und mit welcher Begründung?  5. Wie viele Gespräche und Kontakte haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, verbeamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien seit dem 23. Januar 2026 mit Unternehmen und Verbänden der Tabak-, E‑Zigaretten- und Nikotinproduktindustrie und wie viele mit Gesundheitsorganisationen zu diesem Verordnungsvorhaben geführt (bitte unter Angabe von Datum, Format, Teilnehmenden und Gesprächsgegenstand auflisten)?  6. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und Risikobewertungen liegen den im überarbeiteten Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung vom Oktober 2026 vorgesehenen Höchstmengen für Menthol und weitere Kühlstoffe zugrunde, und inwieweit wurden bei deren Festlegung neben toxikologischen Risiken auch die Auswirkungen auf die Attraktivität der Produkte, die Erleichterung der Inhalation sowie den Kinder- und Jugendschutz berücksichtigt?  7. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung bei der Bewertung von Aromenstoffen in E‑Zigaretten und Änderungen der Tabakerzeugnisverordnung dem Aspekt des Jugendschutzes bei und inwiefern wird hier auch das Bundesgesundheitsministerium in Entscheidungsprozesse des Landwirtschaftsministeriums regelhaft mit einbezogen?  8. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundesrat die Änderung der Tabakerzeugnisverordnung zuzuleiten?  9. Wie ist der Umsetzungsstand der im Mai 2026 angekündigten Absicht der Bundesregierung, Einweg-E‑Zigaretten zu verbieten? 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um über die geplante Verordnungsermächtigung des Referentenentwurfs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein E‑Zigaretten-Verbot mit Begründung der Anlagenbrände in der Entsorgung vorzubereiten? 11. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Verboten von Einweg- E‑Zigaretten in anderen EU-Mitgliedstaaten und sieht sie darin einen geeigneten Weg zum Gesundheitsschutz der Jugendlichen beim Nikotinkonsum? 12. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einem Verbot von Einweg- E‑Zigaretten auf Grundlage der Richtlinie 2024/40/EU über Tabakerzeugnisse und welche konkreten Schritte plant das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, um ein solches Verbot auf den Weg zu bringen? 13. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ein Verbot oder ein faktischer Marktaustritt von Einweg-E‑Zigaretten nicht durch geringfügig veränderte Produkte – etwa nominell wiederaufladbare Geräte mit fest verbautem Tank oder Mehrwegprodukte mit vergleichbarem Aussehen, Inhalt und Preis – umgangen wird? 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Anteil der Einweg- Nachfüllkartuschen von Pod-Systemen und Liquid-Fläschchen am Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Elektro- und Kunststoffabfallaufkommen, und plant sie hierfür gesonderte Rücknahme- oder Pfandregelungen? 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand und den weiteren Zeitplan der Prüfung eines EU-weiten Pfandsystems für Batterien durch die Europäische Kommission, insbesondere darüber, wann mit der Vorlage der Ergebnisse zu rechnen ist, und plant die Bundesregierung für den Fall, dass auf EU-Ebene kein Pfandsystem eingeführt wird, die Einführung eines nationalen Pfandsystems für Batterien? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnisse der Drogenaffinitätsstudie 2025, wonach der Konsum von Einweg-E‑Zigaretten graduell mit dem ebenso schädlichen Konsum von Mehrweg-E‑Zigaretten ersetzt wird und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 17. Zieht die Bundesregierung eine Legalisierung des Inverkehrbringens von Nikotinbeuteln in Deutschland in Erwägung, wenn Nikotinbeutel in die EU-Tabaksteuerrichtlinie aufgenommen werden sollten? 18. Auf welche Erzeugnisse soll die im Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes angekündigte nationale Besteuerung von Nikotinbeuteln nach Auffassung der Bundesregierung Anwendung finden, solange diese Erzeugnisse in Deutschland nicht verkehrsfähig sind, und welches Steueraufkommen erwartet die Bundesregierung hieraus? 19. Wie viele Gespräche hatten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, verbeamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien seit Beginn der 21. Wahlperiode mit Herstellern und Verbänden von Nikotinbeuteln und wie viele mit Gesundheitsorganisationen zu dieser Thematik (bitte unter Angabe von Datum, Teilnehmenden und Gesprächsgegenstand auflisten)? 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den unerlaubten Vertrieb von Nikotinbeuteln insbesondere auch im Umfeld von Schulen? 21. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber dem Befund, dass E‑Zigaretten unter Heranwachsenden inzwischen das meistkonsumierte nikotinhaltige Produkt sind? 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung des parallelen Konsums verschiedener Tabak- und Nikotinprodukte (Dual- und Poly-Use) bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere von klassischen Zigaretten und E‑Zigaretten, und welche gesundheitlichen Risiken sowie regulatorischen Konsequenzen leitet sie daraus ab? 23. Wie bewertet die Bundesregierung das Suchtpotenzial nikotinhaltiger Erzeugnisse für Jugendliche und welche Konsequenzen hinsichtlich der Regulierung von Verpackungsdesign und Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte zieht sie daraus? 24. Sieht die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie, keine Warenautomaten im Umkreis von Schulen und Kindergärten aufzustellen, nicht eingehalten wird? 25. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vertrieb von Tabakerzeugnissen und nikotinhaltigen Produkten über Warenautomaten und plant sie ein Verbot der Automatenabgabe insbesondere in der Nähe von Schulen und wenn nein, warum nicht? 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Umfang des Online- und Fernabsatzhandels mit Tabakerzeugnissen, E‑Zigaretten, Nachfüllbehältern und Nikotinbeuteln nach Deutschland (bitte mit Angabe der Quellen)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 27. Wie wird die Einhaltung der Vorgaben zum Fernabsatz von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen kontrolliert und wie viele Verstöße wurden in den Jahren 2023 bis 2025 festgestellt und geahndet? 28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Bewerbung und zum Vertrieb nikotinhaltiger Produkte, insbesondere auch nicht verkehrsfähiger Produkte, über soziale Netzwerke und welche Maßnahmen ergreift sie hiergegen? 29. Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass Nikotinpouches ohne wirksame Alterskontrolle im Internet bestellt und folglich konsumiert werden können und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Berlin, den 3. November 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.