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Kleine AnfrageWahlperiode 21Noch nicht beantwortet

Demokratischer Wiederaufbau in Syrien - Stärkung von Zivilgesellschaft, lokalen Akteuren und Institutionen

Diese Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört zur 21. Wahlperiode und hat den Stand „Noch nicht beantwortet“.

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum

13.11.2026

Aktualisiert

17.11.2026

Offizielle Quellen und Volltext

Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.

Deutscher BundestagDrucksache 21/923113.11.2026

Demokratischer Wiederaufbau in Syrien – Stärkung von Zivilgesellschaft, lokalen Akteuren und Institutionen

der Abgeordneten Schahina Gambir, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Claudia Roth, Deborah Düring, Filiz Polat, Lamya Kaddor, Boris Mijatović, Ayse Asar, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Mit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 verbanden viele Syrerinnen und Syrer die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang und Frieden. Auch Deutschland und die Europäische Union (EU) haben früh ihre Bereitschaft signalisiert, den Wiederaufbau substanziell zu unterstützen. Die EU stellte für die Jahre 2026 und 2027 rund 620 Mio. Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Aussicht (https://de.euronews.com/2026/01/09/eu-will-wiederaufbau-in-syrien-mit-620-millionen-euro-unterstutzen). Auch Bundeskanzler Merz hatte im März 2026 neue Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro angekündigt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/al-sharaa-merz-100.html). Mit der Wiedereröffnung der Büros von Deutscher Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Deutschen Haus in Damaskus sowie der Einrichtung eines EU Technical Assistance Hubs wird die deutsche und europäische Unterstützung weiter institutionalisiert. Im Juli 2026 tagte erstmals ein gemeinsamer Deutsch-Syrischer Regierungsausschuss in Damaskus, der sich neben Koordination von Wiederaufbau und Investitionsförderung auch mit Übergangsjustiz, Aufarbeitung und den Belangen Geflüchteter auseinandersetzt (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/geyr-deutsch-syrisches-joint-committee-2779000). Die BMZ-Plattform „Neuanfang für Syrien“ (www.neuanfang-syrien.de/de) flankiert die Zusammenarbeit mit in Deutschland ansässigen Diaspora-Organisationen, zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.

Diese neuen Kooperationsstrukturen eröffnen Handlungsspielräume, den Wiederaufbau Syriens entscheidend mitzugestalten. Gleichzeitig erschweren hohe Lebenshaltungskosten, fehlende Arbeitsplätze sowie Engpässe bei Energie, Fachkräften und öffentlichen Verwaltungen den Wiederaufbau. Die Weltbank schätzt dessen Kosten auf rund 216 Mrd. US-Dollar (www.worldbank.org/en/news/press-release/2025/10/21/syria-s-post-conflict-reconstruction-costs-estimated-at-216-billion). Die zunehmende Zentralisierung politischer Entscheidungen nach dem Regimewechsel, eine stark auf Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, begrenzte Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung, bislang unzureichende Bemühungen in der Aufarbeitung vergangener Verbrechen, ungeklärte Eigentums- und Entschädigungsfragen, Berichte über willkürliche Verhaftungen sowie Rückschritte bei Gleichstellung und Rechten religiöser und ethnischer Minderheiten geben aus Sicht der fragestellenden Fraktion allerdings Anlass zur Sorge (www.hrw.org/world-report/2026/country-chapters/syria). Dass die syrische Übergangsregierung unter Ahmed Al‑Scharaa nicht willens oder nicht in der Lage ist, die anhaltende Spaltung aufzuarbeiten und alle Bevölkerungsgruppen Syriens zu schützen, wurde durch die Massaker an Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen und durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen gegen die kurdischen Kräfte in Nordostsyrien sehr deutlich (www.tagesspiegel.de/internationales/enthauptungen-kidnapping-befreite-is-terroristen-syriens-islamistische-regierung-will-kurden-region-zerschlagen-15156474.html). Der mit Vertreterinnen und Vertretern der Kurden verhandelte Übergang zu einer gemeinsamen Staatlichkeit sowie die erstmalige Gewährung kurdischer kultureller Rechte sind begrüßenswerte Schritte. Nun gilt es, dass diese auch in der Verfassung verankert werden. Es bleibt dennoch weiterhin fragwürdig, inwiefern sich der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und weitere zentrale Akteurinnen und Akteure der Übergangsregierung, die aus der islamistischen Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) hervorgegangen sind, von ihrer extremistischen Vergangenheit distanziert haben. Während der de-facto Herrschaft der islamistischen HTS in Idlib verübte diese Kriegsverbrechen gegen Andersdenkende, die als solche von den Vereinten Nationen anerkannt wurden (www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-milizenfuehrer-al-dscholani-100.html). Auch die humanitäre Lage ist weiterhin angespannt: Von rund 23,7 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern sind über 15,6 Mio. auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach wie vor gibt es 5,5 Mio. Binnenvertriebene und 3,6 Mio. Syrerinnen und Syrer, die in den Nachbarländern, insbesondere Türkei, Libanon und Jordanien registriert sind (www.consilium.europa.eu/de/policies/syria/#assistance). Rund 2,9 Millionen Rückkehrende allein im Jahr 2025 sind eine zusätzliche Herausforderung für die ohnehin überlastete Infrastruktur und Grundversorgung (www.unocha.org/syria-humanitarian-fund). Die Einflussinteressen regionaler Akteure, insbesondere der Türkei und Saudi-Arabiens, sowie das militärische Vorgehen der israelischen Regierung auf syrischem Hoheitsgebiet verschärfen die Lage zusätzlich.

Ein nachhaltiger Wiederaufbau darf deshalb nicht nur auf die Beseitigung von Kriegsschäden und den Wiederaufbau von Städten, Straßen sowie wirtschaftlicher Infrastruktur reduziert werden. Er muss vielmehr als langfristiger gesellschaftlicher Prozess verstanden werden, der Rechtsstaatlichkeit, Rechte von Minderheiten, gesellschaftliche Teilhabe, die Gleichberechtigung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit ebenso in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört ausdrücklich auch der Wiederaufbau und Schutz zerstörter Kulturgüter, die Träger der Identität und Geschichte verschiedener Bevölkerungsgruppen Syriens sind. Widerstand und Kritik lokaler Akteurinnen und Akteure müssen ernst genommen und in politische Entscheidungen einbezogen werden. Denn Übergangsjustiz, Versöhnung und der Umgang mit Traumata erfordern lokal verankerte Prozesse. Wenn sich nicht alle Syrerinnen und Syrer sicher fühlen können, kann kein belastbares Fundament für Frieden, Stabilität und Wohlstand entstehen. Eine Voraussetzung dafür sollte die bedingungslose Achtung der Menschenrechte, auch von Minderheiten wie den Kurdinnen und Kurden, Drusinnen und Drusen, Alawitinnen und Alawiten und Jesidinnen und Jesiden, sein. Wiederaufbaumittel sollten daher nach Auffassung der Fragestellenden vor allem lokale Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen und andere unabhängige Akteurinnen und Akteure fördern.

Angesichts der großen syrischen Diaspora in Deutschland sowie des langjährigen humanitären und entwicklungspolitischen Engagements in Nordwest- und Nordostsyrien während des Bürgerkriegs verfügt Deutschland über besondere Voraussetzungen, um den Wiederaufbau fachkundig und auf vertrauensvoller Basis zu unterstützen. Deutschland kann aufgrund der eigenen historischen Transformationserfahrungen bei der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Regimes und der SED-Diktatur zudem mit Wissen, Erfahrungen und technischen Kapazitäten im Bereich der Übergangsjustiz, etwa bei der Aufarbeitung und Dokumentation von Verbrechen unterstützen. Auch bei der Sicherung und Bewahrung des kulturellen Erbes sowie bei der Erinnerungsarbeit kann Deutschland mit seiner Expertise und seinen Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein verlässlicher Partner sein. Diese Möglichkeiten sollten nach Ansicht der Fragestellenden nicht aus rein innenpolitischem Kalkül, Rückkehr und Abschiebung in den Mittelpunkt zu stellen, verspielt werden. Nur wenn die Menschen vor Ort an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt werden, kann ein nachhaltiger gesellschaftlicher Neuanfang für Syrien gelingen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen44

1

Wie setzt sich der am 16. Juli 2026 konstituierte deutsch-syrische Regierungsausschuss zur Unterstützung der Stabilisierung Syriens konkret zusammen, welche konkreten Aufgaben und Mandate wurden ihm übertragen, und welche Ergebnisse, Maßnahmen oder Beschlüsse hat er in wie vielen Sitzungen seit seiner Einrichtung bisher hervorgebracht (bitte tabellarisch auflisten)?

2

Inwieweit bildet der von der Bundesregierung nach dem Sturz des Assad-Regimes vorgestellte Acht-Punkte-Plan für Syrien weiterhin die Grundlage des Regierungshandelns gegenüber Syrien, welche Änderungen hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Plans in ihrer Syrienpolitik vorgenommen und wie werden diese begründet?

3

Welche konkreten Resultate für den Wiederaufbau sind bisher aus der BMZ-Plattform „Neuanfang für Syrien“ hervorgegangen, wie viele Projekte und Organisationen wurden bislang mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt, auch im Rahmen des TAKAMUL-Fonds, und wie wird sichergestellt, dass die Plattform über Austausch und Dialog hinauswirkt?

4

Plant die Bundesregierung, den Regierungsausschuss, den Acht-Punkte-Plan und die Plattform in eine offizielle Syrien-Strategie zu überführen, um die Kooperationsstrukturen auch langfristig weiter zu institutionalisieren und wenn ja, wie ist der Prozess ihrer Erarbeitung angelegt, welche Ressorts sind beteiligt und wie werden zivilgesellschaftliche und diasporische Akteurinnen und Akteure in Syrien und Deutschland einbezogen?

5

Welche Auswirkungen haben das militärische Vorgehen Israels und die Einflussinteressen der Türkei und Saudi-Arabiens nach Einschätzung der Bundesregierung auf Stabilität und Wiederaufbau Syriens?

6

Wie stimmt die Bundesregierung ihre Förderung des syrischen Wiederaufbaus mit den Bedarfen und Prioritäten der syrischen Bevölkerung ab, und wie arbeitet sie dabei insbesondere mit EU, Vereinten Nationen und anderen wichtigen Gebern zusammen, um eine bedarfsgerechte und koordinierte Förderung sicherzustellen und geografische oder sektorale Überschneidungen zu vermeiden?

7

Inwieweit hält die Bundesregierung bei ihrer Zusammenarbeit mit Syrien weiterhin an dem Grundsatz fest, dass Entwicklungsgelder nicht direkt an staatliche syrische Stellen fließen, sondern projektbezogen und über Durchführungsorganisationen umgesetzt werden oder gibt es hiervon Ausnahmen (falls ja, bitte tabellarisch auflisten)?

8

Inwiefern haben menschenrechtliche und demokratische Mindestanforderungen zu einer Anpassung oder Beendigung von Unterstützungsmaßnahmen geführt und in welchen Bereichen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Kooperationsinteresse beziehungsweise Widerstände seitens syrischer staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gesehen?

9

Welche konkreten Anpassungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr bei der Zusammenarbeit mit multilateralen Partnern und der Weltbank vorgenommen, um die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die Einhaltung der Menschenrechte bei Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu gewährleisten, und wie überprüft sie deren Wirksamkeit?

10

Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr aus den Gewalttaten gegen Alawitinnen und Alawiten, Drusinnen und Drusen und kurdischen Akteurinnen und Akteuren für ihre Zusammenarbeit mit Syrien gezogen, inwiefern hat sie dies gegenüber der syrischen Übergangsregierung adressiert, und wie stellt sie sicher, dass bei der Zusammenarbeit die Rechte aller Bevölkerungsgruppen geschützt und insbesondere religiöse und ethnische Minderheiten sowie Frauen und die LSBTIQ-Community gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Aufbau beteiligt werden?

11

Wie werden religiöse Minderheiten in syrischen staatlichen Institutionen, an Friedensprozessen, an wirtschaftlicher Erholung und Wiederaufbau beteiligt, und thematisiert die Bundesregierung die institutionelle Verankerung und rechtliche Gleichstellung der unterschiedlichen religiösen Gruppen sowie den interreligiösen Dialog und die Religionsfreiheit gegenüber der syrischen Übergangsregierung?

12

Wie werden Frauen in syrischen staatlichen Institutionen, an Friedensprozessen, an wirtschaftlicher Erholung und Wiederaufbau beteiligt, und thematisiert die Bundesregierung die institutionelle Verankerung von Frauenrechten gegenüber der syrischen Übergangsregierung?

13

Beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Engagement für Demokratie und politische Teilhabe in Syrien auszuweiten, insbesondere zur Förderung eines inklusiven Rechtsrahmens für Parteien und deren Finanzierung im Rahmen eines neuen Parteiengesetzes und wenn ja, wie reagiert die syrische Regierung bislang darauf?

14

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene Bevölkerungsgruppen nicht nur konsultiert werden, sondern tatsächlich Einfluss auf Planung, Umsetzung und Kontrolle deutscher Wiederaufbaumaßnahmen nehmen können, welche verbindlichen Beteiligungskriterien gelten hierfür und an welchem prozentualen Anteil der geförderten Wiederaufbaumaßnahmen sind lokale Organisationen beteiligt?

15

Wie unterstützt Deutschland kommunale Verwaltungen und kleinere Städte beim Kapazitätsaufbau, bei Bürgerbeteiligung und lokaler Versöhnung, sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkte Förderungen lokaler Akteurinnen und Akteure vorhanden oder vorgesehen und wie hat sich das Engagement im vergangenen Jahr verändert?

16

Welche konkreten Ausbildungs- und Beratungsprogramme von GIZ und weiteren Trägern bestehen für Ministerien, Kommunen und öffentliche Institutionen zu Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung und inklusiven Entscheidungsverfahren und wie viele Personen wurden dadurch bislang mit welchen finanziellen Mitteln geschult (bitte tabellarisch auflisten)?

17

Wie setzt die Bundesregierung ihr erklärtes Bekenntnis zum Humanitarian-Development-Peace Nexus in konkrete Programm- und Finanzierungsentscheidungen in Syrien um, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ernährung, Existenzsicherung, Schutz, lokale Regierungsführung und Resilienz?

18

Welche konkreten Maßnahmen plant oder fördert die Bundesregierung zur Sicherung und zum Ausbau der Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH) sowie zur Verbesserung der Ernährungssouveränität in Syrien (bitte tabellarisch auflisten)?

19

Wie viele Klinikpartnerschaften werden im Rahmen der Sonderförderung Syrien derzeit mit welchen finanziellen Mitteln gefördert, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu deren langfristiger Absicherung über die zweijährige Projektlaufzeit hinaus und welche Erkenntnisse liegen ihr über den prozentualen Anteil und die Arbeitsbedingungen von Frauen im medizinischen Sektor in Syrien vor?

20

Wie stellt die Bundesregierung einen nachhaltigen und klimaresilienten Wiederaufbau sicher, welche Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien fördert sie und inwiefern plant sie Partnerschaftsprogramme für syrische und deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure?

21

Welche Maßnahmen fördert die Bundesregierung zur Ausbildung sozialpädagogischer und psychosozialer Fachkräfte sowie zur Fortführung der Kinderschutz- und Bildungsangebote im Rahmen von „No Lost Generation in Syria“ und darüber hinaus, wie viele Fachkräfte wurden bislang ausgebildet, wie viele Kinder und Jugendliche erreicht, und wie werden dabei die unterschiedlichen Konfliktlagen und Bedarfe einzelner Gemeinden berücksichtigt (bitte Programme, Regionen und Finanzierung jeweils auflisten)?

22

Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe unterstützt die Bundesregierung syrische Gemeinden, die besonders viele Rückkehrende beheimaten?

23

Auf welchem Stand befinden sich die Vorbereitungen der Kooperation von deutschen und syrischen Hochschulen, die an der DAAD-Ausschreibung zur Projektförderung „Projekte zur Anbahnung von Hochschulkooperationen Syrien 2026“ teilgenommen haben, wie viele Förderanträge wurden eingereicht und bewilligt und inwiefern wird die syrische Diaspora in Hochschulkooperationen eingebunden?

24

Finden im Rahmen der von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen in Syrien regelmäßige Monitoring- und Reflexionsprozesse statt, an denen zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene Zielgruppen unmittelbar beteiligt sind? Wenn ja, in welcher Form und in welchen Abständen und wenn nein, warum nicht?

25

Nach welchen Kriterien legt die Bundesregierung die geografischen und sektoralen Prioritäten ihres entwicklungspolitischen Engagements in Syrien fest, wie werden Fördergebiete und Empfänger ausgewählt und mit welchen Maßnahmen verhindert sie die Benachteiligung einzelner Regionen oder Bevölkerungsgruppen sowie die Vertiefung bestehender Konflikte?

26

Welche Haushaltsmittel des Einzelplans 23 sind für die Haushaltsjahre 2026 bis einschließlich 2030 für Maßnahmen des Wiederaufbaus in Syrien vorgesehen (bitte titelscharf in einer Tabelle aufschlüsseln) nach a) Haushaltsjahr, b) Haushaltstitel, c) Höhe der Mittel, d) vorgesehenem Akteur bzw. Finanzierungsweg, e) vorgesehenem Einsatzgebiet, f) dem vorgesehenen Zeitraum der Mittelverausgabung, g) neu bereitgestellten Mitteln, bereits im jeweiligen Haushalt beplanten Mitteln oder umgeschichteten Mitteln?

27

Wie hoch ist jeweils der Anteil der seit 2025 für den Wiederaufbau Syriens bereitgestellten Mittel, die a) flexibel und nicht zweckgebunden, b) mehrjährig, c) direkt oder indirekt an lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, d) an frauengeführte und Frauenrechtsorganisationen, e) für Kinderschutz und kindzentrierte Maßnahmen, f) für die syrische Diaspora in Deutschland bereitgestellt werden?

28

Wie plant die Bundesregierung, angesichts der weiterhin hohen Bedarfe und der derzeit vorgesehenen Kürzungen im Einzelplan 23 auch 2027 und in den Folgejahren eine langfristige und verlässliche Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien sicherzustellen, und welche Sektoren und konkreten Maßnahmen sind von Kürzungen betroffen (bitte tabellarisch auflisten)?

29

Mit wie vielen lokalen syrischen Organisationen arbeitet die Bundesregierung bei der Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und anderer Täterinnen und Täter zusammen, welche Projekte fördert sie dabei mit welchen finanziellen Mitteln, insbesondere im Rahmen des deutschsyrischen Aktionsplans, und wie stellt sie sicher, dass lokale Expertise in die Arbeit der Kommission für Übergangsjustiz sowie in Maßnahmen zur Versöhnung und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einfließt und die Bedürfnisse von Opfern und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden?

30

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Sicherung, den Zugang zu und die Nutzung von Beweismitteln, insbesondere Geheimdienstakten und Dokumentationen der sogenannten Weißhelme, sowie über den Zugang unabhängiger Organisationen zu Gefängnissen in Syrien, und inwiefern unterstützt sie die Dokumentation und strafrechtliche Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aller Konfliktparteien, insbesondere willkürlicher Inhaftierungen und Entführungen, sowie die Aufklärung des Schicksals verschwundener Personen?

31

Teilt die Bundesregierung die Erwartung der Fragestellenden gegenüber der syrischen Regierung, dass eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung einerseits alle Täterinnen und Täter schwerer Völkerrechtsverstöße gleichermaßen umfassen muss und andererseits sowohl die Verbrechen während des Assad-Regimes als auch die jüngsten Gewalttaten umfassen muss und wenn ja, wie reagiert die syrische Regierung darauf?

32

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen den ehemaligen Machthaber Bashar al-Assad und sieben weitere Personen im August 2026 unvereinbar mit rechtsstaatlicher und menschenrechtsbasierter Strafjustiz ist und wenn ja, inwiefern und mit welcher Reaktion wurde diese Ansicht gegenüber der syrischen Regierung geäußert?

33

Welche Maßnahmen zum Schutz, zur Dokumentation und zum Wiederaufbau des syrischen Kulturerbes (u. a. UNESCO-Welterbestätten, Museen, Archive) fördert die Bundesregierung im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit, welche Mittel sind dafür für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030 vorgesehen, und wie werden syrische Fachleute, Zivilgesellschaft und Diaspora eingebunden?

34

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen Raubgrabungen und den illegalen Handel mit syrischem Kulturgut, und wie stellt sie die Umsetzung der Einfuhrregelungen (Kulturgutschutzgesetz, Verordnung (EU) 2019/880) sicher?

35

Wie unterstützt die Bundesregierung die Anerkennung und Sichtbarkeit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Syriens, insbesondere der Sprachen, Feiertage und Traditionen ethnischer und religiöser Minderheiten, sowie Orte der Erinnerung und Dokumentation als Beitrag zu Versöhnung und gesellschaftlichem Zusammenhalt?

36

Welche Ergebnisse hatte der Besuch der deutschen Wirtschaftsdelegation im September 2026 und wie viele konkrete Partnerschaften und Kooperationsvereinbarungen mit welchem Investitionsvolumen, insbesondere für kleine und mittlere sowie frauengeführte Unternehmen in Syrien, zeichnen sich in welchen Sektoren ab (bitte tabellarisch auflisten)?

37

Welche von der Bundesregierung finanzierten Maßnahmen fördern berufliche Bildung, Beschäftigung, die Wiederbelebung lokaler Wirtschaftskreisläufe und bezahlbare Grundversorgung, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten, und wie viele Menschen werden dadurch erreicht?

38

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil privater und ausländischer Investitionen sowie öffentlicher Entwicklungsgelder an der bisherigen Finanzierung des Wiederaufbaus in Syrien?

39

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Wiederaufbau in Syrien und die nach Ansicht der Fragestellenden nur auf Freiwilligkeit beruhende Rückkehr Geflüchteter aufeinander abgestimmt werden und dass eine temporäre Einreise in Syrien im Sinne der von der EU-Kommission vorgeschlagenen „go‑and-see visits“ ohne Verlust des Aufenthaltsstatus in Deutschland möglich ist?

40

Nach welchen sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine auf Freiwilligkeit beruhende Rückkehr Geflüchteter und wie berücksichtigt sie dabei regionale Unterschiede sowie die Gefährdung religiöser und ethnischer Minderheiten?

41

Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Syrien in Bezug auf den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Strukturen und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über geflohene IS-Anhängerinnen und -Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft oder inhaftierte IS-Anhängerinnen und -Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft in Syrien vor?

42

Plant die Bundesregierung, den Lagebericht für Syrien zu überarbeiten und wenn ja, auf welche Erkenntnisse, konkrete Ereignisse und relevante Veränderungen stützt sich diese Überarbeitung und wann soll die Überarbeitung fertiggestellt werden?

43

Inwiefern wurden die von humanitären Organisationen geäußerten Bedenken, dass die Infrastruktur und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in Syrien bereits jetzt nicht ausreichend gewährleistet sind und eine größere Zahl von Rückkehrenden die Stabilität des Landes zusätzlich belasten könnte (www.rescue.org/report/home-not-whole-fragile-return-and-reintegration-syrian-returnees) bei den Widerrufs- und Rückführungsplänen der Bundesregierung berücksichtigt?

44

Inwiefern folgt die Bundesregierung den Forderungen demokratischer Organisationen, a) diplomatische Beziehungen mit Kräften der ehemaligen demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Nordostsyrien aufzunehmen, b) Sanktionierungen gegen Einzelpersonen der syrischen Übergangsregierung zu prüfen, c) einen „schnellen Zugang für politisch, genderspezifisch, religiös, ethnisch und familiär Verfolgten zu humanitären Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)“ (www.hawar.help/de/projekt/advocacy/kampagnen/unsere-politischen-forderungen) zu schaffen, d) einen Abschiebestopp nach Syrien zu unterstützen, e) die Verbrechen des Assad-Regimes und des sogenannten Islamischen Staats international aufzuarbeiten und die Täter strafrechtlich zu verfolgen, in diesem Fall insbesondere IS-Anhängerinnen und -Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft in Deutschland strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen f) die Suche nach vermissten Jesidinnen und Jesiden nach dem Genozid zu unterstützen?

Berlin, den 2. November 2026

Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion

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