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Kleine AnfrageWahlperiode 21Noch nicht beantwortet

Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Iran in Folge der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste

Diese Kleine Anfrage von DIE LINKE gehört zur 21. Wahlperiode und hat den Stand „Noch nicht beantwortet“.

Fraktion

DIE LINKE

Datum

17.11.2026

Aktualisiert

19.11.2026

Offizielle Quellen und Volltext

Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.

Deutscher BundestagDrucksache 21/925717.11.2026

Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Iran in Folge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste

der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, Zada Salihović, David Schliesing, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke

Vorbemerkung

Amnesty International veröffentlichte im September 2026 einen umfassenden Bericht über die während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste im Iran dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit (www.amnesty.de/pressemitteilung/iran-amnesty-bericht-voelkerrechtsverbrechen-niederschlagung-frau-leben-freiheit-proteste). Bis heute wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet zur Aufklärung der Verbrechen, die iranische Behörden im Zuge der Proteste begangen haben sollen.

Die landesweiten Demonstrationen richteten sich gegen jahrzehntelange Unterdrückung und geschlechtsspezifische Diskriminierung. Die iranischen Behörden reagierten darauf mit massiver Gewalt. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden getötet, viele weitere erlitten lebensbedrohliche Verletzungen. Darüber hinaus gingen die Behörden gegen Angehörige der Opfer vor, die Aufklärung und Gerechtigkeit forderten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen in Iran in Folge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste und wenn ja, welche?

2

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die im o. g. Bericht auf Seiten 56 bis 60 aufgeführten Personen und ihre Beteiligung an Völkerrechtsverbrechen und wenn ja, welche?

3

Auf welcher Grundlage hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2011 das Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter in Syrien (https://zis-online.com/dat/artikel/2019_12_1334.pdf, Seite 600) eingeleitet?

4

Sind die Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Verfahrens betreffend die Niederschlagung der o. g. Proteste nach Auffassung der Bundesregierung gegeben (bitte begründen)?

5

Sind deutsche Staatsbürger und -bürgerinnen in Iran inhaftiert und wenn ja, wie viele und bei wie vielen davon geht die Bundesregierung von einer politischen Motivation der Inhaftierung aus?

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

6

Wie viele Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip führt der Generalbundesanwalt derzeit, gegen welche Personen richten sich diese Verfahren und welche Sachverhalte haben die Verfahren zum Gegenstand?

7

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob andere Staaten gegen die Verbrechen in Iran vorgehen oder dieses beabsichtigen und wenn ja welche?

8

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der UN-Sicherheitsrat das o. g. Geschehen in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof überweist (bitte begründen)?

Berlin, den 11. November 2026

Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion

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