Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum und die Reaktionen von Bundesregierung und Europäischer Union

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5380 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5145 – Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum und die Reaktionen von Bundesregierung und Europäischer Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Aufstände der Bevölkerungen in einigen nordafrikanischen und arabischen Staaten sind derzeit in aller Munde. Nach langen Jahren der engen wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit den nun wankenden oder schon gestürzten Regimes werden die Revolten allgemein begrüßt. Angesichts des bevorstehenden Sturzes zum Beispiel des Gaddafi-Regimes in Libyen fällt es nun offensichtlich leicht, harsche Kritik an der Menschenrechtslage zu äußern. Zuvor waren solche Äußerungen von Seiten der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zumindest öffentlich unterblieben, milliardenschwere Investitionen der deutschen Wirtschaft und der Zugriff auf das libysche Erdöl sollten nicht gefährdet werden. Die nun zur Schau gestellte Inbrunst, mit der das Regime zum Gewaltverzicht aufgerufen wird, mutet angesichts der zuvor herrschenden Sprachlosigkeit in Sachen Menschenrechte geradezu widersinnig an. Flüchtlinge gehören zu den Gruppen, die in Libyen in besonderer Weise Objekte staatlicher Willkür und Rechtlosigkeit waren und vermutlich auch weiterhin sind. Nachrichten über die Situation in den zahlreichen über das Land verstreuten Haftzentren für illegalisierte Migrantinnen und Migranten liegen kaum vor. Noch ist nicht klar, ob sie im Falle einer zeitweisen oder dauerhaften Instabilität im Land verstärkt versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Nach den von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) vorgelegten Zahlen kam es – u. a. durch das libysche Vorgehen gegen illegalisierte Migranten – zu einem Rückgang der versuchten Überfahrten über das Mittelmeer um ca. 70 Prozent. Diese Entwicklung könnte sich nun wieder umkehren. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5380 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen in Libyen (Krieg gegen die eigene Bevölkerung, Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat) die jahrelangen Bemühungen der EU um eine Kooperation mit Muammar al-Gaddafi in dem menschenrechtlich äußerst sensiblen Bereich der „Kontrolle von Migrationsströmen“ und dem Zugang von Asylsuchenden in die EU? 2. Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass die gegen jede Opposition gewaltsam vorgehende libysche Staatsspitze der richtige Empfänger von Zahlungen der EU u. a. zur Errichtung und dem Unterhalt von Auffanglagern für irreguläre Migrantinnen und Migranten und anderen Maßnahmen im Rahmen des „Thematischen Programms Migration und Asyl“ war? Die Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Gesamtansatzes Migration basiert auf der grundlegenden Annahme, dass nur im partnerschaftlichen Dialog mit Drittstaaten, vor allem Transit- und Herkunftsstaaten, den vielschichtigen Herausforderungen globaler Migration angemessen begegnet werden kann. Libyen ist durch seine geographische Lage und wirtschaftliche Situation bedeutendes Transit- und zunehmend auch Zielland von Migranten sowie von Flüchtlingen. Ziel der EU war es daher im schwierigen Dialog mit der libyschen Regierung, Verbesserungen im Bereich des Migrationsmanagements, des Flüchtlingsschutzes sowie zur Einhaltung der international anerkannten Standards des Menschenrechtsschutzes zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützte diese gemeinsame Haltung der EU und setzte sich dafür ein, dass die Europäische Union stets die Wahrung internationalen Flüchtlingsrechts, u. a. auch zur Stärkung der Position und Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vor Ort, einforderte. Unter dieser Prämisse sollten die im Rahmen des Thematischen Programms für Migration und Asyl geförderten Projekte praktische Unterstützung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie z. B. International Organization for Migration (IOM), UNHCR leisten. 3. Welche Projekte wurden im Rahmen dieses Programms konkret finanziert, und welche waren die jeweiligen Kooperationspartner? Die konkrete Zusammenarbeit der EU mit Libyen im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik beschränkte sich auf einzelne von der Europäischen Kommission geförderte Projekte im Rahmen des „Thematischen Programms Migration und Asyl“. Gefördert wurden Projekte zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Migranten („Regional Assisted Voluntary Return and Reintegration Programme for Stranded Migrants in Libya and Morocco“), zum Flüchtlingsschutz und der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen („A comprehensive approach to the effective management of mixed migration flows in Libya“) sowie zur Unterstützung des Grenzschutzes und Migrationsmanagements („Across Sahara – Regional Cooperation and Capacity Building on Border and Migration Management“). Kooperationspartner waren die IOM, der italienische Flüchtlingsrat, der UNHCR, eine libysche Nichtregierungsorganisation sowie einzelne Mitgliedstaaten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/53804. Unterstützt die Bundesregierung die Position des Exekutivdirektors von FRONTEX, Ilkka Laitinen, dass es für den Erfolg der „Kontrolle von Migrationsströmen“ an den Außengrenzen vor allem auf die Kooperation mit den angrenzenden Staaten ankomme, und sollten FRONTEX und andere EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten dabei auch in Zukunft mit solchen Regimes wie dem unter Muammar al-Gaddafi in Libyen kooperieren? Auch aus Sicht der Bundesregierung setzt eine effektive Kontrolle von Migrationsströmen die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten voraus. Eine solche Kooperation dient dabei nicht nur der Kontrolle der Migrationsströme, sondern vor allem auch der Verbesserung des Flüchtlingsschutzes sowie der Einhaltung internationaler Standards des Menschenrechtsschutzes. Die Agentur FRONTEX und auch andere EU-Institutionen schließen dafür in der Regel mit diesen Staaten Abkommen ab. Mit Libyen wurden derartige Abkommen nicht vereinbart, die Verhandlungen hierzu wurden vor einiger Zeit ausgesetzt (hierzu siehe auch Bundestagsdrucksache 17/3604 vom 2. November 2010). 5. Wie viele Flüchtlinge bzw. irreguläre Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen und asiatischen Staaten, die ursprünglich Libyen als Transitland ihrer Reise nach Europa nutzen wollten, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Libyen in Aufnahmelagern und Abschiebeeinrichtungen? Nach Angaben des UNHCR waren zum Jahresende 2010 insgesamt 7 923 Flüchtlinge und 3 209 Schutzsuchende beim UNHCR in Libyen registriert. Darüber hinaus soll es eine unbekannte Anzahl von potentiellen Schutzsuchenden geben, die in der zweiten Jahreshälfte 2010 aus den Aufnahmeeinrichtungen entlassen worden seien und von denen UNHCR vermutet, dass sie sich im östlichen Landesteil aufhalten. Nach Angaben der IOM haben bisher rund 350 000 Menschen Libyen verlassen, überwiegend Ägypter sowie Drittstaatsangehörige aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Der größte Teil davon ist sicher in die Herkunftsstaaten zurückgekehrt, viele davon mit Unterstützung der internationalen und auch deutschen humanitären Hilfe. Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Zahl der noch in Libyen aufhältigen Flüchtlinge oder Drittstaatsangehörigen vor. Sie hat auch keine Erkenntnisse darüber, ob diese Personen sich lediglich zur Durchreise in Libyen aufhielten. 6. Rechnet die Bundesregierung derzeit mit einem signifikanten Anstieg der Zahl von irregulären Migrantinnen und Migranten, die Libyen (und andere Mittelmeeranrainer) als Transitland für ihren Weg nach Europa zu nutzen? 7. Rechnet die Bundesregierung derzeit mit einer massenhaften Flucht von libyschen Staatsangehörigen in Richtung europäischer Staaten, und von welchen Szenarien für die weitere innere Entwicklung Libyens und möglicher Flüchtlingszahlen geht sie dabei aus? Die Bundesregierung verfolgt die Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum mit Aufmerksamkeit. Massive Migrationsbewegungen unmittelbar aus Libyen nach Europa sind gegenwärtig nicht festzustellen und zwar weder von libyschen Staatsangehörigen noch von Angehörigen anderer Staaten. Die Entwicklung der Migrationsbewegungen wird entscheidend von der Gesamtentwicklung in Libyen, aber auch in Tunesien und Ägypten abhängen. Hierüber sind derzeit keine verlässlichen Prognosen möglich. Drucksache 17/5380 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Sieht die Bundesregierung in einer möglichen Massenflucht aus Libyen einen Anwendungsfall für die Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen (Richtlinie 2001/EG/55), und welche Anforderungen müssten erfüllt sein, damit die Bundesregierung im Europäischen Rat der Feststellung eines solchen Zustroms zustimmen könnte? Die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG ergeben sich aus der Richtlinie selbst. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet der Rat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 9. Welche „Risikoanalysen“ hat FRONTEX seit ihrem Bestehen zu einem Szenario vorgelegt, in dem die nordafrikanischen Diktaturen instabil werden oder zusammenbrechen, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Risikoanalysen? Mit dieser Zielrichtung hat die Agentur FRONTEX bisher lediglich eine Szenarioanalyse auf Ersuchen Italiens erstellt und am 23. Februar 2011 vorgelegt. Entsprechend des Mandates der Agentur wurden darin ausschließlich Migrationsrisiken analysiert. Da die von FRONTEX erstellte Analyse als restricted (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft ist, ist die Antwort auf die Analyseergebnisse in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einzusehen.* 10. Wie viel Personal und Ausstattungsgegenstände werden im Rahmen der laufenden FRONTEX-Operation „Hermes 2011“ eingesetzt, die der Aufdeckung und Verhinderung irregulärer Grenzübertritte an der Seegrenze zu Italien und Malta dienen? Mit welchem Material und wie vielen Beamtinnen und Beamten wird sich die Bundesrepublik Deutschland an dieser gemeinsamen Operation beteiligen, und welche Aufgaben wird diese übernehmen? An der FRONTEX-Operation „Hermes 2011“ beteiligen sich neben dem originär zuständigen EU-Mitgliedstaat Italien derzeit neun EU-Mitgliedstaaten mit insgesamt 16 Grenzpolizeibeamten. Materiell wird Italien von den beteiligten EU-Mitgliedsstaaten mit zwei bis drei Flugzeugen und zwei Streifenbooten zur Seegrenzüberwachung unterstützt. Das von Deutschland unterbreitete Unterstützungsangebot wurde bisher seitens der Agentur FRONTEX nicht abgerufen. Es umfasst zwei seeflugtaugliche Hubschrauber inklusive Personal sowie zwei Beamte für das sog. Screening in den Aufnahmelagern. Sollte das deutsche Unterstützungsangebot zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden, kämen die Hubschrauber im Zusammenspiel mit den eingesetzten Streifenbooten zur Überwachung der Seegrenze sowie zur Rettung von Personen aus Seenot zum Einsatz. Die Aufgabe der Screener wäre es, bei Aufnahme der Migranten in den Lagern Interviews mit dem Ziel zu führen, die Identität, Nationalität und Migrationsroute festzustellen. 11. Was ist die Aufgabe der im Rahmen der Hermes-Operation in die italienischen Aufnahmelager Crotone, Caltanissetta und Bari entsandten FRONTEX- Experten, und wie viele deutsche Beamte befinden sich ge- * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5380gebenenfalls unter den Experten in diesen Aufnahmelagern (bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Treffen Meldungen zu (vgl. swr.de, „Streit: EU-Tripolis-Abkommen gegen illegale Migration“, 22. Februar 2011), dass die von Libyen betriebenen Flüchtlingslager, die Flüchtlinge an ihrer Weiterfahrt nach Europa hindern sollen, auch weiterhin durch Zahlungen der EU erhalten werden sollen? Die EU-Kommission hat bekanntgegeben, dass sämtliche Kooperationen mit Libyen derzeit ausgesetzt sind. 13. Mit welchen Mechanismen wird sichergestellt, dass schutzbedürftige Flüchtlinge an Bord von Booten, die im Rahmen der FRONTEX- Operation „Hermes 2011“abgefangen werden, Zugang zu einem Asylverfahren erhalten? Die Mechanismen ergeben sich aus dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 16. April 2010 „zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit“ – den sog. FRONTEX-Leitlinien für Seeoperationen. Diese Leitlinien sind Grundlage für den FRONTEX Operational Plan „Hermes 2011“ und sind für alle an der FRONTEX-Operation beteiligten Einsatzkräfte bindend. 14. Treffen Angaben zu, nach denen EUROPOL (Europäisches Polizeiamt) eine mobile Dienststelle („mobile office“) in Lampedusa eröffnet hat, und wenn ja, welche Aufgabe hat diese Dienststelle, und wie viele EURO- POL-Bedienstete sind daran beteiligt? Nach Informationen von EUROPOL sind auf Antrag Italiens zurzeit zwei Beschäftige von EUROPOL mit einem „Mobile Office“ aus logistischen Gründen in Bari eingesetzt. EUROPOL kann die Mitgliedstaaten im Rahmen des durch den EUROPOL- Ratsbeschluss (2009/371/JI) festgelegten Mandats auch durch die Bereitstellung eines „Mobile Office“ bei einer schnellen Analyse und Auswertung von Informationen vor Ort unterstützen. Diese Unterstützung wird durch EUROPOL- Bedienstete mit einer laptopgestützten direkten Zugangsmöglichkeit zu den Informationsverarbeitungs- und Analysesystemen bei EUROPOL, wie z. B. die für den Bereich Schleusung eingesetzte Analysearbeitsdatei „Checkpoint“, gewährleistet. Der konkrete Umfang der Vorortunterstützung bei der Auswertung der von Italien erhobenen Informationen wurde zwischen Italien und EUROPOL vereinbart. 15. Ist auch eine „analysis unit“ von EUROPOL vor Ort und erhebt Daten über und von ankommenden Migrantinnen und Migranten, und zu welchem klar umgrenzten Zweck? Eine Analysegruppe i. S. d. Artikels 14 Absatz 2 des EUROPOL- Ratsbeschlusses wird jeweils für eine Analysearbeitsdatei bei Europol gebildet. Nach Information von EUROPOL ist mindestens einer der beiden derzeit im „Mobile Drucksache 17/5380 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeOffice“ in Bari eingesetzten EUROPOL-Beschäftigten Mitglied der Analysegruppe „Checkpoint“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Kooperiert EUROPOL im Rahmen seines Einsatzes mit FRONTEX, und wird EUROPOL von FRONTEX genutzt, um das Fehlen einer eigenen Kompetenz zur Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu kompensieren (bitte erläutern)? Die Bundesregierung befürwortet die Kooperation von EU-Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate. EUROPOL hat mit FRONTEX am 29. März 2008 ein strategisches Kooperationsabkommen abgeschlossen, welches ausschließlich den Austausch nichtpersonenbezogener Daten zulässt. Ein Informationsaustausch kann sich daher nur auf strategische Informationen wie z. B. Lagebilder beziehen. 17. Welchen Effekt erwartet oder erhofft sich die Bundesregierung von den derzeitigen Ereignissen für die weiteren Verhandlungen über die Neufassung der FRONTEX-Verordnung, insbesondere a) in Bezug auf die Erweiterung der Möglichkeiten von FRONTEX, eigenes Einsatzmaterial und eigenes operatives Personal zu beschaffen bzw. zu beschäftigen; Die im Zusammenhang mit den Beratungen zur Änderung der FRONTEX- Verordnung vorgesehene Schaffung eines einheitlichen Mechanismus für den Einsatz von Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Operationen sowie die Möglichkeit zur Beschaffung eigener Einsatzmittel sollen die Koordinierungsrolle der Agentur weiter stärken und FRONTEX in die Lage versetzen, in Krisensituation schneller und flexibler zu reagieren. Entsprechend der originären Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen werden Einsatzmittel für gemeinsame Maßnahmen im Rahmen von FRONTEX von den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung eigener Einsatzmittel durch FRONTEX würde den EU-Haushalt deutlich mehr belasten. Für jede Beschaffung eigener Einsatzmittel in signifikantem Umfang ist daher eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Zustimmung des FRONTEX-Verwaltungsrats sowie der EU-Haushaltsbehörde zu verlangen. Ein Vorschlag zur Erweiterung der Möglichkeit von FRONTEX, eigenes operatives Personal zu beschäftigen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. b) in Bezug auf die Forderung der Kommission und FRONTEX, selbst personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen; Die diskutierte Möglichkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch FRONTEX und deren Weiterleitung an EUROPOL soll – nach Darstellung von FRONTEX und den befürwortenden Mitgliedstaaten im Europäischen Rat – die Weiterleitung der von dem jeweiligen verantwortlichen Mitgliedstaat im Rahmen von Gemeinsamen Einsätzen unter der Ägide von FRONTEX erhobenen personenbezogenen Daten an EUROPOL sicherstellen. Die Bundesregierung hält dies jedoch nicht für erforderlich. c) in Bezug auf die mögliche Verkürzung der Fristen, innerhalb derer Mitgliedstaaten Beamte für den Einsatz von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (Rapid Border Intervention Teams, RABIT) zur Verfügung stellen müssen; Die Bundesregierung hält die in der jetzigen Verordnung vorgesehenen Fristen für ausreichend. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5380d) in Bezug auf den Vorschlag, im FRONTEX-Mandat die Staaten mit einer besonderen Belastung des Asylsystems besonders zu berücksichtigen; Der Vorschlag ist der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Beratungen zur Änderung der FRONTEX-Verordnung nicht bekannt. e) in Bezug auf den Vorschlag, die gemeinsamen Operationen (Joint Operations) und die RABIT-Einsätze zukünftig unter dem gemeinsamen Namen „Europäisches Grenzschutzsystem“ zusammenzufassen? Der Änderungsvorschlag beruht auf dem Ergebnis der Orientierungsabstimmung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments zum Entwurfstext der EU-Kommission zur Änderung der FRONTEX-Verordnung am 17. März 2011. Er umfasst die namentliche Zusammenfassung der entsprechenden Artikel der Verordnung zu Gemeinsamen Einsätzen und zum Einsatz der Soforteinsatzteams, inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag nicht. Er erweckt den Eindruck der Existenz eigenständiger operativer Einsatzkräfte der EU bzw. der Agentur zur Sicherung der Außengrenzen. Gemäß Mandat übernimmt FRONTEX lediglich eine Koordinierungsrolle beim Management der EU-Außengrenzen. Die originäre Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen liegt bei den Mitgliedstaaten. Der aktuelle Entwurfstext der EU- Kommission sieht eine solche namentliche Zusammenfassung nicht vor. 18. Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen nach Aufbau einer FRONTEX-Küstenwache, die über eigenes Personal und Ausstattung verfügen soll? Wie wird sich die Bundesregierung zu entsprechenden Vorschlägen im EU-Innenministerrat verhalten? Von einigen Medienmeldungen abgesehen, ist der Bundesregierung ein solches Vorhaben formell nicht bekannt und erscheint unwahrscheinlich. Die Bundesregierung wird weiterhin dafür eintreten, die Rolle der Agentur FRONTEX im Rahmen ihres bisherigen Mandates als Koordinator, Dienstleister und Unterstützer zu stärken. Dabei muss die ureigenste Souveränität der EU- Mitgliedstaaten bei dem Schutz der EU-Außengrenzen erhalten bleiben. 19. Welche gemeinsamen Ansätze existieren in der EU, wie die in Libyen lebenden Flüchtlinge und irregulären Migrantinnen und Migranten bei einem Zusammenbruch staatlicher Autorität in Libyen geschützt werden können? Die Europäische Union verfügt über verschiedene humanitäre und asylpolitische Instrumente zum Schutz von Flüchtlingen. Dazu gehören auch der Aufbau von regionalen Schutzprogrammen in Nordafrika zur Stärkung der Schutzkapazitäten und der Infrastruktur vor Ort, aber auch Wiederansiedlungsprogramme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge auf freiwilliger Basis. Drucksache 17/5380 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Inwieweit spielen der Umgang mit Flüchtlingen und irregulären Migrantinnen und Migranten in den Bemühungen der EU um Kontaktaufnahme zum „nationalen Übergangsrat“ und ähnlichen Einrichtungen der libyschen Opposition eine Rolle, und welche Priorität gibt die Bundesregierung dieser Frage im Verhältnis zu einer neuen libyschen Staatsführung (bzw. Übergangsregierung)? Für die Europäische Union werden die Themen Migration und Asyl im Verhältnis zu Libyen auch weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Libyen auch hinsichtlich der Situation der Flüchtlinge und Migranten sehr aufmerksam. Für die Bundesregierung werden der Austausch und die Kooperation zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten auch in Zukunft ein wichtiges Thema des politischen Dialogs darstellen. 21. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Meldungen, nach denen besonders subsaharische Migrantinnen und Migranten in Libyen verstärkt Opfer von Übergriffen durch Anhänger der libyschen Opposition werden, weil sie diese für Söldner Muammar al-Gaddafis halten? Die Bundesregierung hat dazu keine eigenen Erkenntnisse. 22. In welcher Weise wird die Bundesregierung Aktivitäten des UNHCR (Amt für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) und von anderen Hilfsorganisationen unterstützen, besonders schutzbedürftige Personen aus Libyen in anderen Staaten unterzubringen? Aus Sicht der Bundesregierung kommt es in der gegenwärtigen Situation insbesondere darauf an, humanitäre Hilfe zu leisten. Sie hat deshalb bisher 5 Mio. Euro für humanitäre Soforthilfe in Libyen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wurden und werden Nothilfe für besonders schutzbedürftige Menschen in Libyen und Tunesien geleistet. In besonderem Maße wurden Evakuierungsmaßnahmen für aus Libyen geflohene Personen finanziert. Hierzu hat auch die Bundeswehr durch die Bereitstellung von Transportkapazität zwischen Tunesien und Ägypten einen Beitrag geleistet. Außerdem ist Deutschland mit einem bedeutenden Anteil an den 30 Mio. Euro beteiligt, die von der EU als Nothilfe für die nordafrikanische Region zur Verfügung gestellt worden sind. 23. Wäre nach Ansicht der Bundesregierung die oben genannte Richtlinie 2001/EG/55 auch für den Fall anwendbar, dass Lager und Abschiebeeinrichtungen für Flüchtlinge und irreguläre Migrantinnen und Migranten von einer Übergangsautorität geschlossen oder die dort Untergebrachten aus dem Land gedrängt werden und dann versuchen, nach Europa zu gelangen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/538024. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, ihre bislang strikt ablehnende Haltung gegenüber einem Aussetzungsmechanismus im Dublin- Verfahren oder gegenüber einem geänderten Verantwortungsteilungsmechanismus bezüglich der Flüchtlingsaufnahme in der EU zu ändern, auch angesichts des Umstands, dass z. B. ein Aussetzungsmechanismus nach Feststellungen der aktuellen EU-Präsidentschaft von den Mitgliedstaaten nicht mehr mehrheitlich grundsätzlich abgelehnt wird – auch infolge des so genannten M.S.S.-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Die sog. Dublin-Verordnung legt die Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren für die Mitgliedstaaten der EU sowie assoziierte Staaten in Fällen fest, in denen ein Asylbewerber Bezugspunkte zu mehreren dieser Staaten hat. Der Dublin-Verordnung liegt der Verantwortungsgedanke zugrunde: Zuständig ist grundsätzlich der Staat, der für den Aufenthalt des Asylbewerbers im Gebiet der teilnehmenden Staaten verantwortlich ist. Wann dies der Fall ist, wird anhand objektiver Kriterien bestimmt. Dabei sind auch Durchbrechungen dieses Grundsatzes aus humanitären Gründen vorgesehen. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich das Dublin-System bewährt. Es ist ein tragender Pfeiler des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Bundesregierung hat sich gegen den von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Aussetzungsmechanismus ausgesprochen. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für diesen Vorschlag oder einen modifizierten Aussetzungsmechanismus (Notfallmechanismus). 25. Wieso ist die Bundesregierung der Auffassung, dass innerhalb der EU ein System der Verantwortungsteilung nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft nicht möglich sein soll, wie es in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten mit dem „Königsteiner Schlüssel“ unter anderem bei der Verteilung Asylsuchender praktiziert wird (bitte nachvollziehbar begründen)? Die Bundesregierung unterstützt die Aussage des Stockholmer Programms, der zufolge die Mechanismen für die freiwillige und koordinierte Teilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten näher analysiert und weiterentwickelt werden sollten. Im Einklang mit den Festlegungen des Europäischen Rates im Stockholmer Programm und im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl ist für die Bundesregierung dabei der Grundsatz der Freiwilligkeit von entscheidender Bedeutung. 26. Wenn die Bundesregierung in dem Zusammenhang einer Verantwortungsteilung innerhalb der EU immer wieder auf die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland in der ersten Hälfte der 90er-Jahre verweist, inwieweit a) hält sie einen solchen Verweis auf die Vergangenheit in Hinblick auf die aktuelle Diskussion und den aktuellen Handlungsbedarf für weiterführend und von der Idee innereuropäischer „Solidarität“ getragen; b) berücksichtigt sie dabei, dass die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge wie auch der Asylsuchenden in den letzten 15 Jahren drastisch gesunken ist und mithin Aufnahmekapazitäten für humanitäre Entscheidungen objektiv bestünden (1997 lebten noch gut 200 000 Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Drucksache 17/5380 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFlüchtlingskonvention in Deutschland, Ende 2010 waren nur noch 115 000, d. h. gerade einmal 0,14 Prozent der Gesamtbevölkerung; die Zahl der Asylsuchenden und Geduldeten sank im gleichen Zeitraum noch deutlicher von 650 000 auf 137 000; vgl. Bundestagsdrucksachen 16/8321 und 17/4791)? Die Bundesregierung möchte mit diesen Hinweisen belegen, dass die Erfüllung humanitärer Verpflichtungen im Geiste der Solidarität mit den betroffenen Personen und Staaten auch ohne verpflichtende Regelungen möglich ist und dass auch große Herausforderungen von einzelnen Mitgliedstaaten gemeistert werden können. Deutschland hat dies mit der Aufnahme von ca. 30 000 vietnamesischen Bootsflüchtlingen in den 70er und 80er Jahren, von rund 35 000 kroatischen Flüchtlingen, rund 15 000 Kosovo-Flüchtlingen aus Mazedonien und 345 000 Personen aus Bosnien in den 90er Jahren unter Beweis gestellt. Die Aufnahme von 2 500 irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien 2009/ 2010 in Kooperation mit dem UNHCR, von ca. 100 Flüchtlingen aus Malta 2010 und die derzeit laufende Aufnahme von ca. 50 iranischen Schutzsuchenden, vor allem aus der Türkei, belegen, dass die Bundesregierung auch in jüngster Zeit Verantwortung für schutzbedürftige Personen übernommen hat. Insgesamt gehört Deutschland zu den führenden Staaten, die schutzsuchenden Personen Aufenthalt gewähren; laut der aktuellen UNHCR-Statistik ist Deutschland weltweit auf Platz 4 der Aufnahmestaaten. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen hin. Im Jahre 2010 hatte Deutschland einen deutlichen Anstieg von Asylerstanträgen zu verzeichnen (2009: 27 649, 2010: 41 332). Nach vorläufigen Angaben von Eurostat hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich (47 291) und Schweden (31 874) 2010 mehr als die Hälfte aller Asylbewerber in der Europäischen Union (233 972) aufgenommen. Andere Mitgliedstaaten, insbesondere solche mit Außengrenzen, hatten dagegen Rückgänge bei den Erstanträgen zu verzeichnen (z. B. Italien 2009: 17 470, 2010: 8 220). 27. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den Einsatz von Bundespolizeibeamten im Rahmen des EU-RABIT-Einsatzes in Griechenland vor dem Hintergrund der M.S.S.-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011, mit dem festgestellt wurde, dass die Asyl- und Inhaftierungsbedingungen in Griechenland menschenrechtswidrig sind, und obwohl z. B. auch Simone Troller von Human Rights Watch e. V. in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Februar 2011 forderte, dass deutsche Polizeibeamte unter diesen Bedingungen nicht weiter an der griechisch- türkischen Grenze eingesetzt werden dürften? Der FRONTEX-RABIT-Einsatz endete am 2. März 2011. Die Beamten der Bundespolizei waren unter Koordination der Agentur FRONTEX zur Überwachung der griechisch-türkischen Landgrenze eingesetzt. Dieser Einsatz war notwendig, um die erheblichen Migrationsströme unter Kontrolle zu bringen und die zuständigen griechischen Behörden bei der Bewältigung der Lage zu unterstützen. Dadurch wurde auch gewährleistet, dass bei der Aufgabenwahrnehmung „Grenzschutz“ internationale Standards eingehalten werden. An die getroffenen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der EU- Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Migration im Rahmen eines FRONTEX- Einsatzes schlossen sich aufenthaltsrechtliche bzw. asylrechtliche Maßnahmen an, die in der Verantwortung der nationalen Behörden liegen. Die Bundesregierung hat die Zustände in den griechischen Aufnahmelagern und die derzeitige Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5380Gestaltung des griechischen Asylverfahrens mehrfach in aller Deutlichkeit kritisiert. Griechenland wurde und wird seitens der Bundesregierung aufgefordert, die angebotenen externen Hilfen zur Verbesserung der Situation in den Aufnahmelagern anzunehmen und selbst entsprechende Anstrengungen zu unternehmen sowie das Asylverfahren zu optimieren. Aufgrund der kritikwürdigen Gesamtumstände in Griechenland macht die Bundesregierung befristet von ihrem sog. Selbsteintrittsrecht Gebrauch und hat Rückführungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]