Europäische Rahmenbedingungen der Energiebesteuerung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5454 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5151 – Europäische Rahmenbedingungen der Energiebesteuerung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wesentliche Rahmenbedingungen für die Energiebesteuerung in Deutschland werden durch die EG-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) gesetzt. Die EU- Kommission bereitet gegenwärtig eine Reform dieser Richtlinie vor. Unter anderem plant sie, als Klimaschutzmaßnahme eine CO2-Komponente in die Energiebesteuerung einzuführen. Diese soll für Sektoren gelten, die nicht vom Emissionshandelssystem erfasst werden. Dadurch sollen Energieträger mit hohen CO2-Emissionen wie Kohle stärker belastet werden als umweltfreundliche Energien. Davon wären vor allem die Bereiche Verkehr, Haushalte und Landwirtschaft betroffen. Die Vorlage eines Entwurfs einer neuen Richtlinie wurde seit Jahren mehrfach verschoben, da die Pläne auf Widerstand einzelner Mitgliedstaaten treffen. In der Presse wird berichtet, dass auch die Bundesregierung in Brüssel als Gegner einer derartigen Reform auftritt. Auf seiner Internetseite führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) aus: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird darauf achten, dass es hierbei zu keiner Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft kommt, insbesondere im Hinblick auf die von der EU-Kommission avisierte Einführung einer CO2-Komponente bei den Mindeststeuersätzen“ (www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/ Industrie/industrie-und-umwelt,did=338444.html?view=renderPrint, abgefragt am 17. Januar 2011). Auch im Rahmen der aktuellen Richtlinie ergibt sich Handlungsbedarf bei der Energiebesteuerung. Die beihilferechtliche Genehmigung der bestehenden Steuervergünstigungen für Unternehmen durch die Kommission nach Artikel 17 der EU-Energiesteuerrichtlinie endet Ende 2012 mit dem Auslaufen der „Vereinbarung zur Klimavorsorge“ vom 9. November 2000. Eine Nachfolgeregelung müsste nach Artikel 17 der Richtlinie auf energieintensive Betriebe beschränkt werden oder voraussetzen, dass „Vereinbarungen mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden oder … Regelungen über handelsfähige Zertifikate oder gleichwertige Regelungen umgesetzt (werden), sofern damit Umweltschutzziele erreicht werden oder die Energieeffizienz erhöht wird“. Reform der Energiesteuerrichtlinie 1. Strebt die Bundesregierung eine Harmonisierung der Energiebesteuerung auf europäischer Ebene an? Mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rat einstimmig beschlossenen Richtlinien 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 (Systemrichtlinie), 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 (Mineralölsteuerrichtlinie), 2003/96/ EG vom 27. Oktober 2003 (Energiesteuerrichtlinie) sowie 2008/118/EG vom 16. Dezember 2008 (Nachfolge Systemrichtlinie) wurden bereits Schritte zur Harmonisierung der Energiebesteuerung unternommen. Aufgrund des Systems der Mindestsätze differieren die Steuersätze der einzelnen Mitgliedstaaten allerdings erheblich, so dass die Bundesregierung zur Fortführung der Harmonisierung eine weitere Anhebung der Mindestsätze anstrebt. 2. Unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Anliegen der EU-Kommission, die europäische Energiesteuerrichtlinie zu überarbeiten? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich weitergehende Harmonisierungsbestrebungen und verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 18. 3. Welche europäischen Staaten unterstützen die Initiative der EU- Kommission, und welche sind dagegen? Es ist nicht bekannt, wie die Initiative der EU-Kommission in anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich eingeschätzt wird. 4. Welche wesentlichen Änderungen in der Energiesteuerrichtlinie werden gegenwärtig nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung auf europäischer Ebene diskutiert? 5. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der diskutierten Veränderungen? 6. Welche Position vertritt die Bundesregierung insbesondere bezüglich einer möglichen CO2-Komponente im Rahmen der Energiebesteuerungsrichtlinie? Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Vorlage eines Änderungsvorschlags zur Energiesteuerrichtlinie an den Rat ist ein interner Vorgang der EU-Kommission, in den die Mitgliedstaaten nicht offiziell einbezogen sind. Die Bundesregierung nimmt zu informell in die Öffentlichkeit gelangten Punkten keine Stellung, da weder bekannt ist, ob diese zutreffend sind, noch bekannt ist, ob die EU-Kommission diese dem Rat förmlich vorschlagen wird. 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine CO2-Komponente ein effizientes marktwirtschaftliches Instrument ist, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sich in ihrem Energiekonzept vom 28. September 2010 dafür ausgesprochen mittelfristig im Wärmebereich die Energiesteuer an den CO2-Emissionen der fossilen Energieträger auszurichten. In welcher Form diese Ausrichtung erfolgen soll, ist noch nicht entschieden. Zudem hat die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept beschlossen, dass sie untersuchen will, inwieweit bei der Besteuerung fossiler Kraftstoffe die jeweiligen Treibhausgasemissionen stärker berücksichtigt werden können. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich ist in diesem Kontext auf das Gleichgewicht der Ziele der Energiepolitik der Bundesregierung – sicher, umweltschonend und bezahlbar – zu achten. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen einer CO2- Komponente auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft? Die Auswirkungen einer CO2-Komponente bei der Energiebesteuerung hängen von der Ausgestaltung im Einzelnen, insbesondere der Höhe einer CO2- Komponente, ab. Daher kann eine generelle Aussage zu den Auswirkungen nicht gemacht werden. Siehe auch Antwort zu Frage 7. 9. Sieht die Bundesregierung in der Einführung einer CO2-Komponente bei der Energiesteuer als ein brauchbares Klimaschutzinstrument für die Bereiche an, die nicht unter den europäischen Emissionshandel fallen, und wenn nein, warum nicht? 10. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere eine CO2-Komponente bei der Energiesteuer als Mittel, um Verzerrungen zwischen dem Emissionshandelsbereich und anderen Energieverbrauchern zu vermeiden? 11. Hält die Bundesregierung eine CO2-Besteuerung prinzipiell für sinnvoller und wirksamer als den Emissionshandel? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Soweit mit diesen Fragen Reformüberlegungen der EU-Kommission in Bezug genommen werden, wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. Eine Bewertung von CO2-Besteuerung und Emissionshandel hängt von der jeweiligen Ausgestaltung der Instrumente ab. Daher kann diese Frage nicht prinzipiell beantwortet werden. Beide Instrumente können zu einem effizienteren und sparsameren Umgang mit Energieerzeugnissen führen. In ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, mittelfristig die Energiesteuern im Wärmemarkt an den CO2-Emissionen auszurichten und zu untersuchen, inwieweit bei der Besteuerung fossiler Kraftstoffe die jeweiligen Treibhausgasemissionen stärker berücksichtigt werden können. Bei der Energiebesteuerung der Bereiche, die unter den europäischen Emissionshandel fallen, ist zu berücksichtigen, dass Teile dieser Bereiche gegenwärtig nicht durch Energiesteuern belastet werden. Dies gilt z. B. für die Stromerzeugung in Kraftwerken ab 20 MW bei denen die zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse von der Energiesteuer befreit sind, für Teile der in § 51 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) begünstigten Verwendungen und für die ab dem Jahr 2012 in den Emissionshandel einbezogene Luftfahrt. 12. Wie würde sich die Einführung einer CO2-Komponente von 20 Euro/t CO2 auf die Höhe der EU-Mindeststeuersätze sowie die Energiebesteuerung in Deutschland der derzeit von der Richtlinie betroffenen Energieträger auswirken? Soweit mit dieser Frage Reformüberlegungen der EU-Kommission in Bezug genommen werden, wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Energiesteuerrichtlinie bezeichnet der Begriff „Steuerbetrag“ in der Energiesteuerrichtlinie die Gesamtheit der als indirekte Steuern mit Ausnahme der Mehrwertsteuer erhobenen Abgaben. Daher würde die nationale Einführung einer CO2-Komponente von 20 Euro/t CO2 gemeinsam mit der bisherigen Energiesteuer zur Einhaltung der Mindeststeuersätze aus der Energiesteuerrichtlinie herangezogen. Abhängig von einer näheren Ausgestaltung, zu der die Bundesregierung im Hinblick auf die hypothetische Fragestellung keine Stellung bezieht, hätte die Einführung einer CO2-Komponente von 20 Euro/t CO2 bei den in der Energiesteuerrichtlinie aufgeführten Energieerzeugnisse den folgenden Steueranteil zur Folge: ** Bis zum 31. Dezember 2018; danach unvermischt: 409 Euro/1 000 kg. ** Abhängig von der gewählten Dichte und dem Emissionsfaktor des jeweiligen Energieerzeugnisses ergeben sich bei der Umrechnung Unterschiede. 13. Welche Auswirkung hätte die Einführung einer CO2-Komponente von 20 Euro/t CO2 auf die deutsche Wirtschaft, wenn bereits alle Sektoren, die vom Emissionshandel betroffen sind bzw. freie Zuteilungen im Rahmen des Emissionshandels erhalten, von der Energiebesteuerungsrichtlinie ausgenommen wären? Die Energiesteuerrichtlinie nimmt keine Sektoren von ihrem Anwendungsbereich aus. In Artikel 2 Absatz 4 werden lediglich einzelne Verwendungen von Energieerzeugnissen aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, die aber nicht deckungsgleich mit den Sektoren sind, die am Emissionshandel teilnehmen. Soweit mit dieser Frage Reformüberlegungen der EU-Kommission in Bezug genommen werden, wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BMWi, dass die Einführung einer CO2-Komponente bei den Mindeststeuersätzen zu keiner Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft führen darf, und warum? Siehe Antwort zu den Fragen 4 bis 6. Energieerzeugnis der Energiesteuerrichtlinie nationaler Energiesteuersatz bei Verwendung als Kraftstoff nationaler Energiesteuersatz bei Verwendung als Heizstoff Anteil der CO2- Komponente von 20 Euro/t CO2** Verbleites Benzin 721 Euro/ 1 000 Liter 721 Euro/ 1 000 Liter ca. 45 Euro/1 000 Liter Unverbleites Benzin 654,50 Euro/ 1 000 Liter 654,50 Euro/ 1 000 Liter ca. 45 Euro/1 000 Liter Gasöl 470,40 Euro/ 1 000 Liter 61,35 Euro/ 1 000 Liter ca. 54 Euro/1 000 Liter Schweres Heizöl 130 Euro/ 1 000 kg 25 Euro/ 1 000 kg ca. 61,84 Euro/ 1 000 kg Kerosin 654,50 Euro/ 1 000 Liter 654,50 Euro/ 1 000 Liter ca. 55,20 Euro/ 1 000 Liter Flüssiggas 180,32 Euro/ 1 000 kg* 60,60 Euro/ 1 000 kg ca. 1,22 Euro/ 1 000 kg Erdgas 31,80 Euro/ 1 MWh 5,50 Euro/ MWh ca. 4,03 Euro/ MWh Kohle und Koks – 0,33 Euro/GJ ca. 2,05 Euro/GJ 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen, die eine CO2- Komponente auf die Besteuerung von Dieselkraftstoff hätte? Siehe hierzu die Tabelle in der Antwort zu Frage 12 (unter der in Antwort zu Frage 12 geschilderten Annahme) sowie die Antwort zu den Fragen 4 bis 6. Soweit die CO2-Komponente in den Steuersatz für Dieselkraftstoff integriert wird, ergeben sich keine Unterschiede. 16. Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union wenden nur den in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten Mindeststeuersatz an, bezogen auf die einzelnen in der Richtlinie genannten Energieträger? * Teilweise gelten Übergangsfristen oder Steuerbegünstigungen gemäß Artikel 15 der Energiesteuerrichtlinie, die auch Sätze unter den Mindeststeuersätzen zulassen. Diese sind mit aufgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten Steuersätze anwenden, die geringfügig über den in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindeststeuersätzen liegen und entsprechend der Frage in der obigen Tabelle nicht Energieerzeugnis Mitgliedstaat mit Steuersatz in Höhe des Mindeststeuersatzes – Kraftstoff* Mitgliedstaat mit Steuersatz in Höhe des Mindeststeuersatzes – Heizstoff* Verbleites Benzin Zypern – Unverbleites Benzin Zypern – Gasöl Bulgarien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Zypern Belgien Schweres Heizöl Belgien, Luxemburg, Rumänien, Spanien, Zypern Belgien, Luxemburg, Rumänien, Spanien, Zypern Kerosin Bulgarien, Luxemburg, Portugal, Slowenien, Spanien, Zypern Vereinigtes Königreich Flüssiggas Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Slowenien, Spanien, Zypern Bulgarien, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern Erdgas Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Polen, Spanien, Vereinigtes Königreich Kohle und Koks – Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Spanien, Vereinigtes Königreich aufgeführt werden. Die Steuersätze der Mitgliedstaaten werden von der Kommission unter folgendem Verweis im Internet eingestellt: http://ec.europa.eu/ taxation_customs/taxation/excise_duties/energy_products/rates/index_en.htm. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die in Deutschland seit Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für das Produzierende Gewerbe geltende Mehrbelastung durch die Stromsteuer und die Energiesteuer in dem unter obigem Link angegebenen Dokument noch nicht berücksichtigt wurde. 17. Wie hoch ist die Besteuerung der in der Energiebesteuerungsrichtlinie genannten Energieträger in Deutschland im Vergleich dazu? * Bis zum 31. Dezember 2018; danach unvermischt: 409 Euro/1 000 kg. 18. Hat die Bundesregierung eigene Vorschläge für die Reform der Energiesteuerrichtlinie in die Verhandlungen eingebracht, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung wirbt bereits seit längerem dafür, die Mindeststeuersätze weiter anzuheben und die Möglichkeit, in den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Fischzucht und Forstwirtschaft einen Energie- und Stromsteuersatz von null Euro anzuwenden, zu streichen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der EU-Kommission vorgeschlagen, eine Möglichkeit zur Befreiung von landseitig an Schiffe in Häfen gelieferten Strom von der Stromsteuer in die Energiesteuerrichtlinie aufzunehmen. Energieerzeugnis Energiesteuersatz bei Verwendung als Kraftstoff Mindeststeuersatz für Kraftstoffe Energiesteuersatz bei Verwendung als Heizstoff Mindeststeuersatz für Heizstoffe Verbleites Benzin 721 Euro/ 1 000 Liter 421 Euro/ 1 000 Liter 721 Euro/ 1 000 Liter – Unverbleites Benzin 654,50 Euro/ 1 000 Liter 359 Euro/ 1 000 Liter 654,50 Euro/ 1 000 Liter – Gasöl 470,40 Euro/ 1 000 Liter 330 Euro/ 1 000 Liter 61,35 Euro/ 1 000 Liter 21 Euro/ 1 000 Liter Schweres Heizöl 130 Euro/ 1 000 Liter – 25 Euro/ 1 000 Liter 15 Euro/ 1 000 Liter Kerosin 654,50 Euro/ 1 000 Liter 330 Euro/ 1 000 Liter 654,50 Euro/ 1 000 Liter 0 Euro/ 1 000 Liter Flüssiggas 180,32 Euro/ 1 000 kg* 125 Euro/ 1 000 kg 60,60 Euro/ 1 000 kg 0 Euro/ 1 000 kg Erdgas 31,80 Euro/ MWh 9,55 Euro/ MWh 5,50 Euro/ MWh 0,54 Euro/ MWh (betrieblich) 1,08 Euro/ MWh (nicht betrieblich) Kohle oder Koks – – 0,33 Euro/GJ 0,15 Euro/GJ (betrieblich) 0,30 Euro/GJ (nicht betrieblich) 19. Von wem wird die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen zur Energiesteuerrichtlinie auf der europäischen Ebene unterstützt? Die Bundesregierung hat sowohl auf Ebene der EU-Kommission als auch der Mitgliedstaaten positive Rückmeldungen zu den Vorschlägen erhalten. Eine klare Positionierung wird erfahrungsgemäß allerdings erst im Rahmen der Ratsverhandlungen nach Vorlage des Richtlinienänderungsvorschlags durch die EU- Kommission erfolgen. 20. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, Steuervergünstigung in Deutschland an die Bedingung zu koppeln, dass die Begünstigten ein Energiemanagementsystem betreiben? Die Bundesregierung setzt sich gemäß ihrem Energiekonzept für die Ausschöpfung der Effizienzpotentiale in der Industrie ein. Im Energiekonzept ist hierzu vorgesehen, dass die Gewährung des Spitzenausgleichs ab 2013 mit dem Nachweis von Energieeinsparungen verknüpft wird, der mittels zertifizierter Protokollierung in Energiemanagementsystemen oder gleichwertigen Maßnahmen erfolgen kann. Hinsichtlich der anderen Steuerbegünstigungen prüft die Bundesregierung derzeit, welche Konsequenzen sich aus dem Energiekonzept ergeben. 21. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der Energiesteuerrichtlinie Steuervergünstigungen für Unternehmen generell an die Anforderung geknüpft werden, ein Energiemanagementsystem zu betreiben? Nach der Energiesteuerrichtlinie können fakultative Steuerbegünstigungen schon jetzt mit weiteren Voraussetzungen wie z. B. einem Energiemanagementsystem verknüpft werden. Europarechtliche Voraussetzungen für Steuervergünstigungen 22. Strebt die Bundesregierung an, die pauschalen Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie den §§ 51, 54 und 55 des Energiesteuergesetzes für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft nach Auslaufen der gegenwärtigen beihilferechtlichen Genehmigung fortzuführen, und wenn ja, warum bevorzugt die Bundesregierung pauschale Vergünstigungen im Vergleich zu Vergünstigungen nach Artikel 17 Absatz 1a der Energiesteuerrichtlinie, die auf energieintensive Betriebe beschränkt sind? 23. Auf welche Regelungen der Richtlinie sollen diese Steuervergünstigungen gestützt werden? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll der Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer ab 2013 nur noch gewährt werden, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Der Nachweis der Einsparung soll durch die zertifizierte Protokollierung in Energiemanagementsystemen oder durch andere gleichwertige Maßnahmen erfolgen. Zur Erfüllung dieser Vorgabe kann die Nachfolgeregelung zum Spitzenausgleich voraussichtlich nur auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b Energiesteuerrichtlinie gestützt werden. Im Übrigen ist eine Änderung der Steuerbegünstigungen in § 51 EnergieStG und § 9a des Stromsteuergesetzes nicht beabsichtigt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 24. Gibt es bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung oder deren Vertretern und Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden über die Voraussetzungen einer solchen Fortführung? Die zuständigen Bundesministerien führen bereits einen intensiven Dialog mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden über die Rahmenbedingungen, die bei der inhaltlichen Ausgestaltung der künftigen Regelungen zu beachten sind. 25. In welcher Form (Gesetz, Verordnung, Selbstverpflichtung oder Ähnlichem) sollen die Voraussetzungen für die beihilferechtliche Genehmigung festgeschrieben werden? Grundlage für die beihilferechtliche Genehmigung ist die gesetzliche Regelung, mit der die Neukonzeption der Steuerbegünstigungen festgeschrieben wird. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuerbegünstigungen werden dementsprechend – wie bisher auch – im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz geregelt. 26. Wer ist von Seiten der Bundesregierung und der Wirtschaft in diese Gespräche eingebunden? Siehe Antwort zu Frage 24. 27. Bis wann plant die Bundesregierung, einen Antrag für die beihilferechtliche Genehmigung über 2012 hinaus zu stellen? Über den Zeitplan für die Einleitung und Durchführung des beihilferechtlichen Verfahrens wird sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission ins Benehmen setzen, sobald die Details für die Fortführung der Steuerbegünstigungen feststehen. 28. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, Steuererleichterungen für erneuerbare Energien, wie z. B. Steuererleichterungen bei Ökostrom, von der Stromsteuer oder bei Biokraftstoff von der Mineralölsteuer zu schaffen, um so eine Klimaschutzlenkungswirkung von Verbrauchern anzuregen? Aus Sicht der Bundesregierung sind Steuererleichterungen für erneuerbare Energien nur bedingt geeignet, um eine Klimaschutzlenkungswirkung zu erzielen. Ordnungspolitische Ansätze zur Förderung erneuerbarer Energien sind deutlich wirkungsvoller. Dementsprechend hält die Bundesregierung daran fest, dass das zentrale Förderinstrument für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern das Erneuerbare-Energien-Gesetz und für Biokraftstoffe die Biokraftstoffquote ist. Soweit in engen Grenzen hierzu flankierend Steuererleichterungen eingesetzt werden, müssen diese sorgfältig mit den bestehenden nationalen Förderinstrumenten und EU-Recht abgestimmt sein.]