Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5699 17. Wahlperiode 03. 05. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 29. April 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5266 – Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut dem Kulturfinanzbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes stellte die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2007 rund 8,5 Mrd. Euro für Kultur zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent (2006: 8,1 Mrd. Euro). Länder und Gemeinden bestritten dabei prozentual den größten Anteil (43 bzw. 44,4 Prozent). Für die Jahre 2008 und 2009 werden vorläufige Ergebnisse und Haushaltsansätze angegeben, nach denen eine weitere Steigerung der öffentlichen Kulturausgaben auf 8,7 Mrd. Euro für 2008 und auf 9,2 Mrd. Euro für 2009 (vorl. Ist) erwartet wird. Gleichzeitig sind nach Angaben des Deutschen Städtetages die Kommunen von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. In der jährlichen Finanzpressekonferenz im Februar 2011 vertraten die kommunalen Spitzenverbände die Befürchtung, dass bei Städten, Landkreisen und Gemeinden die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich 9,8 Mrd. Euro betragen und damit noch höher als das bisher höchste Defizit von 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2003 liegen werde. Für 2011 wird ein Defizit von 9,6 Mrd. Euro erwartet. Es ist zu befürchten, dass vor diesem Hintergrund die öffentliche kommunale Kulturförderung sinken wird. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben seit 2001 fünf Kulturfinanzberichte herausgegeben. Im letzten Jahr ist der Kulturfinanzbericht 2010 mit statischen Angaben bis zum Jahre 2010 erschienen. Um die Vergleichbarkeit der Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu gewährleisten, liegt der folgenden Aufstellung die Systematik des Kulturfinanzberichtes der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zugrunde. Die Kulturausgaben des Bundes sind nicht lediglich die des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), sondern enthalten auch Ausgaben anderer Ressorts des Bundes. Da das Bundesministerium der Finanzen die Kulturausgaben in Einzelfällen nicht dem Kulturbereich zuordnet sondern manchmal anderen Ressorts, sind nicht alle Ausgaben des Bundes für die Kultur innerhalb der Statistik erfasst. Obwohl sich die Länder grundsätzlich auf eine Reform des kommunalen Haushaltsrechts geeinigt haben (die Innenministerkonferenz hat am 21. November 2003 einer Reform des kommunalen Haushaltsrechts für den Übergang vom zahlungsorientierten zum ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen zugestimmt; den Ländern wurde ein Regelungskorridor empfohlen, der viel Raum für landesspezifische Gegebenheiten und konzeptionelle Unterschiede lässt), erfolgt der Umstellungsprozess in den einzelnen Ländern sowohl zeitlich als auch inhaltlich sehr unterschiedlich und wird voraussichtlich noch etwa fünf Jahre in Anspruch nehmen. Zum Teil stellen die Kommunen komplett auf das neue doppische System um, teilweise wurde den Kommunen ein Wahlrecht zwischen Kameralistik und Doppik eröffnet oder die Weiterführung einer erweiterten kameralen Systematik ermöglicht. Das Statistische Bundesamt macht darauf aufmerksam, dass der Umstellungsprozess von der Kameralistik auf die Doppik komplexe inhaltliche, technische und zeitliche Herausforderungen mit sich bringt, was zur Folge hat, dass sich Effekte der Umstellung in den Ergebnissen niederschlagen und eine Bewertung der kommunalen Daten, die etwa 44 Prozent der gesamtstaatlichen Kulturausgaben umfassen, deutlich erschwert wird. Aufgrund dieses Umstellungsprozesses ist die generelle Vergleichbarkeit der Kommunalausgaben mit denen von Bund und Ländern nicht gegeben. Die Angaben zu 2008 und 2009 sind für den Bund und die Länder (ohne Gemeinden) „vorläufige Ist-Zahlen“ aus der Haushaltsansatzstatistik. Die Zahlen für den Bund und die Länder in 2010 sowie für die Gemeinden von 2008 bis 2010 sind Soll-Zahlen, benennen also allein die geplanten Ausgaben. Als Folge der Haushaltsdurchführung sind Unterschiede zwischen Ist-Zahlen und Soll- Zahlen nicht unüblich. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht auszuschließen, dass die Soll-Zahlen der Länder und Kommunen nicht zwingend mit den nach der Rechnungslegung ermittelten Ist-Zahlen übereinstimmen werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung den Beschluss des Kulturausschusses der Kultusministerkonferenz (KMK), Lösungen für die aktuellen Probleme des Kulturfinanzberichts zu erarbeiten und über dessen Fortführung zu beraten. Der BKM wird sich daran beteiligen und hat in dieser Sache bereits das Gespräch mit den Ländern aufgenommen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Empfehlung der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ zum Aufbau einer „Bundeseinheitlichen Kulturstatistik“, mit der die Qualität der deutschen Kulturstatistik verbessert werden soll, aufgegriffen. Anfang 2011 hat eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder ihre Arbeiten abgeschlossen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe hat das Statistische Bundesamt einen vorläufigen Vorschlag zum Aufbau einer „Bundeseinheitlichen Kulturstatistik“ entwickelt, der zurzeit mit dem Kulturausschuss der KMK und dem Deutschen Städtetag besprochen wird. Anders als der bisherige Kulturfinanzbericht, der lediglich über die Höhe der öffentlichen Kulturausgaben Auskunft gibt, soll die geplante „Bundeseinheitliche Kulturstatistik“ ein umfassenderes Bild der personellen, finanziellen und institutionellen Strukturen des deutschen Kultursektors geben und nicht nur den öffentlich geförderten Bereich, sondern auch den bürgerschaftlichen und gewerblichen Kulturbereich berücksichtigen. 1. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für Kultur nach Körperschaftsgruppen (Bund, Länder und Gemeinden/Zweckverbände) in den Jahren 2001 bis 2010? 2. Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in den Jahren 2001 bis 2010 am Bruttoinlandsprodukt in Prozent? Tabelle 1: Öffentliche Kulturausgaben des Bundes (in Tsd. Euro) (darin nicht enthalten sind die öffentlichen Ausgaben für die kulturnahen Bereiche, siehe Antwort zu Frage 3 und die für kulturelle Angelegenheiten im Ausland, siehe Antwort zu Frage 15) und der Länder (Staat, ohne Gemeinden) 2001 2002 2003 2004 2005 Bund 1 038 535 1 067 604 1 006 765 1 005 910 1 017 961 Länder 3 638 245 3 579 861 3 543 199 3 423 007 3 343 108 2006 2007 2008 Vorl. Ist 2009 Vorl. Ist 2010 Soll Bund 1 010 993 1 065 755 1 111 358 1 215 418 1 269 315 Länder 3 399 986 3 633 797 3 679 562 3 806 870 4 042 015 Tabelle 2: Öffentliche Kulturausgaben der Gemeinden und Zweckverbände (in Tsd. Euro) 2001 2002 2003 2004 2005 Gemeinden 3 693 771 3 812 474 3 679 597 3 553 853 3 612 394 Zweckverbände 29 452 27 161 26 035 22 840 29 379 2006 2007 2008 Soll 2009 Soll 2010 Soll Gemeinden 3 671 544 3 732 268 3 893 282 4 134 069 4 216 750 Zweckverbände 30 747 27 666 27 667 29 949 30 548 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Tabelle 3: Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur am BIP (in Prozent) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Soll 2009 Soll 2010 Soll BIP- Anteil 0,40 0,40 0,38 0,36 0,36 0,35 0,35 0,35 0,38 0,38 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. 3. Wie hoch waren die Ausgaben für den kulturnahen Bereich (Rundfunk- und Fernsehanstalten, Kirchliche Angelegenheiten, Volkshochschulen) jeweils in den Jahren 2001 bis 2010, und wie hoch war der jeweilige Anteil des Bundes daran? 4. Wie entwickelten sich die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jeweils in den Jahren 2001 bis 2010? Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 5. 5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Statistischen Bundesamtes, dass die öffentlichen Ausgaben für Kultur trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nach vorläufigen Ergebnissen und Haushaltsansätzen in den Jahren 2008 und 2009 steigen könnten, und wenn nein, worauf stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung? Die Bundesregierung hat ihre Kulturausgaben trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise steigern können (siehe Tabelle 1). Aufgrund von Bewertungsproblemen, die insbesondere die für die Jahre 2009 und 2010 im Kulturfinanzbericht enthaltenen Angaben zu den Kulturausgaben betreffen (möglicherweise in den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nicht berücksichtigte Folgen der Finanzkrise, Umstellung der kommunalen Haushaltsrechnung) hat die Bundesregierung frühzeitig das Gespräch mit den Ländern und den Kommunen aufgenommen. Auf Grundlage dieser Gespräche geht die Bundesregierung davon aus, dass zumindest bis 2009 (siehe Tabelle 1) auch die Länder ihre Ausgaben steigern konnten. Die Unsicherheit über die möglichen Abweichungen von den angegebenen Soll-Zahlen ermöglichen eine endgültige Einschätzung über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die tatsächlich vollzogenen Ausgaben insbesondere der Gemeinden erst nach Vorliegen der Ist- Zahlen. 6. Wie entwickelte sich der Anteil der Kulturausgaben im Bund, in den einzelnen Ländern und in den Kommunen prozentual im Verhältnis zum jeweiligen Gesamthaushalt in den Jahren 2001 bis 2010? Diese Zahlen beziehen sich auf die in Tabelle 1 angeführten Ausgaben im Verhältnis zum jeweiligen Gesamthaushalt. Die Kulturausgaben beim BKM sind in allen Jahren absolut gestiegen. Gleichwohl schwankt der prozentuale Anteil der Kulturausgaben am Gesamthaushalt, weil die Ausgabenblöcke in den anderen Ressorts aufgrund besonderer aktueller Entwicklungen (z. B. Verteidigung) differieren. Tabelle 4: Öffentliche Ausgaben für kulturnahe Bereiche (in Mio. Euro) 1995 2000 2005 2006 2007 2008 Soll 2009 Soll 2010 Soll Gesamtausgaben 1 437,6 1 460,7 1 598,9 1 596,4 1 576,4 1 566,6 1 646,4 1 828,3 Anteil des Bundes 345,2 317,6 560,5 540,4 534,5 551,5** 597,0** 729,6* Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. * Der Anstieg geht insbesondere auf die Bereiche der Sonstigen Weiterbildung und Rundfunkanstalten/Fernsehen zurück. ** Vorl. Ist. Tabelle 5: Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur am jeweiligen Gesamthaushalt (in Prozent) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Vor. Ist 2009 Vorl. Ist 2010 Soll Bund 0,73 0,75 0,71 0,71 0,68 0,76 0,71 0,68 0,69 0,74 Länder 1,82 1,78 1,76 1,71 1,67 1,71 1,83 1,79 1,83 1,87 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Soll 2009 Soll 2010 Soll Gemeinden 2,56 2,61 2,52 2,43 2,42 2,39 2,38 2,37 2,36 2,36 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Tabelle 6: Anteil der öffentlichen Kulturausgaben der Länder am jeweiligen Gesamthaushalt (in Prozent) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Baden-Württemberg 2,17 2,18 2,27 2,18 2,09 2,06 2,12 Bayern 2,28 2,31 2,24 1,94 2,00 1,99 2,05 Brandenburg 1,84 1,63 1,82 1,79 1,67 1,62 1,69 Hessen 1,70 1,92 1,76 1,83 1,98 1,91 1,94 Mecklenburg- Vorpommern 2,72 1,84 1,82 1,87 1,89 1,91 1,98 Niedersachsen 1,58 1,54 1,50 1,51 1,49 1,48 1,43 Nordrhein-Westfalen 1,85 1,96 1,82 1,75 1,73 1,84 1,83 Rheinland-Pfalz 1,44 1,40 1,45 1,42 1,43 1,40 1,44 Saarland 1,64 1,58 1,34 1,60 1,22 1,26 1,49 Sachsen 4,16 3,88 3,62 3,75 3,71 3,84 4,10 Sachsen-Anhalt 2,27 2,40 2,24 2,25 2,34 2,26 2,35 Schleswig-Holstein 1,54 1,53 1,41 1,37 1,40 1,49 1,39 Thüringen 2,66 2,64 2,74 2,60 2,42 2,42 2,46 Berlin 2,81 2,76 2,65 2,54 2,34 2,47 2,59 Bremen 1,94 2,10 2,49 2,44 2,49 2,40 2,36 Hamburg 2,09 2,37 2,48 2,66 2,65 2,48 3,44 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. 7. Wie entwickelte sich die Kulturförderung der Stadtstaaten in den Jahren 2001 bis 2010? 8. Wie hoch waren die Ausgaben der Gemeinden für Kultur, differenziert nach Gemeindegrößen, in den Jahren 2001 bis 2010? 9. Wie hoch waren die Kulturausgaben der Länder in Relation zu ihrer Einwohnerzahl in den Jahren 2001 bis 2010? Tabelle 7: Kulturausgaben der Stadtstaaten (in Tsd. Euro) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Vorl. Ist 2009 Vorl. Ist 2010 Soll Berlin* 627 249 573 708 538 171 512 328 498 332 496 895 529 531 537 556 575 624 617 865 Bremen 84 143 88 861 104 091 100 039 97 539 92 402 90 595 128 579 95 379 100 528 Hamburg 189 338 224 022 245 777 257 150 250 317 237 303 237 995 294 154 358 472 378 054 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. * In die Zahlen Berlins sind die Kulturausgaben der Bezirke mit aufgenommen. Die Kulturausgaben der Hauptverwaltung des Landes Berlin bewegen sich in den Ist-Ausgaben bis 2007 in einer Größenordnung von knapp über 400 Mio. Euro. Tabelle 8: Kulturausgaben der Gemeinden nach Gemeindegrößenklassen (in Tsd. Euro) 2005 2006 2007 500 000 Einwohner und mehr 699 714 898 093 845 501 200 000 bis unter 500 000 Einwohner 824 345 683 835 743 394 100 000 bis unter 200 000 Einwohner 424 760 425 428 426 102 20 000 bis unter 100 000 Einwohner 790 652 786 373 789 084 10 000 bis unter 20 000 Einwohner 189 562 197 440 198 677 3 000 bis unter 10 000 Einwohner 117 141 121 816 126 954 unter 3 000 Einwohner 27 969 28 421 29 243 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Tabelle 9: Kulturausgaben der Länder pro Einwohner (in Euro) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Insgesamt 89,40 89,95 87,84 84,84 84,70 86,23 89,88 Baden-Württemberg 87,31 88,10 89,09 85,48 83,70 84,49 86,73 Bayern 89,46 91,51 89,44 76,25 78,99 80,95 83,23 Brandenburg 80,95 75,88 81,89 80,93 74,44 74,92 77,51 Hessen 70,24 79,99 74,54 78,38 84,65 83,96 87,77 Mecklenburg- Vorpommern 120,88 83,68 83,17 84,28 85,92 87,08 87,64 Niedersachsen. 62,03 61,50 59,45 58,99 58,00 57,77 58,08 Nordrhein-Westfalen 75,36 80,46 75,38 73,69 74,78 78,21 79,56 Rheinland- Pfalz 55,67 53,08 55,49 54,72 54,68 54,80 57,76 10. Wie verteilen sich die Kulturausgaben des Bundes effektiv auf die einzelnen Bundesländer (prozentual und in absoluten Zahlen)? Die Kulturausgaben des Bundes sind häufig nicht nur einem Bundesland zuzuordnen. Viele Programme und sonstige Maßnahmen betreffen mehrere Bundesländer gleichzeitig. Auch zahlreiche Kultureinrichtungen nehmen ihre Aufgaben nicht nur in einem Bundesland wahr. Vor allem aber werden die Kulturausgaben des Bundes nicht länderbezogen, sondern entsprechend der Zweckbestimmung des jeweiligen Haushaltstitels vorgenommen. Dies gilt jeweils auch für die Weitergabe von Bundesmitteln, etwa durch die Kulturstiftung des Bundes. 11. Wie verteilen sich die Kulturausgaben effektiv auf die einzelnen, vom Bund geförderten Bereiche Musik, Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Denkmalschutz und Baukultur sowie nationale Minderheiten (in Deutschland insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Bundesländern)? Zur Beantwortung der Frage wird auf Tabelle 2.2-1 auf Seite 31 des Kulturfinanzberichts 2010 verwiesen, in der die öffentlichen Ausgaben des Bundes für Kultur der Jahre 1995 bis 2010 nach Aufgabenbereichen ausgewiesen sind. Eine darüber hinausgehende Aufteilung nach Sparten wird für die Kulturausgaben des Bundes nicht erhoben. 12. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz jeweils in den Jahren 2001 bis 2010? Systematisch erfasste Angaben über die Ausgaben der Länder für die kulturelle Kinder- und Jugendbildung liegen der Bundesregierung nicht vor. Seitens der Bundesregierung stellen sich die Ausgaben für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz wie folgt dar: Saarland 65,38 62,45 53,71 65,45 50,10 55,36 63,21 Sachsen 167,20 159,89 157,40 156,25 155,36 165,20 170,84 Sachsen-Anhalt 103,28 110,17 105,28 104,65 104,81 101,30 107,48 Schleswig-Holstein 57,02 56,94 52,81 52,32 53,57 58,08 56,21 Thüringen 115,50 112,45 114,81 109,19 100,72 102,76 106,55 Berlin 185,30 169,22 158,68 151,24 146,92 146,15 155,40 Bremen 127,43 134,62 157,07 150,93 147,07 139,10 136,58 Hamburg 110,02 129,69 141,85 148,11 143,90 135,72 191,86 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Tabelle 9: Kulturausgaben der Länder pro Einwohner (in Euro) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Zusätzlich hat der BKM im Jahr 2010 bundesweit vorbildliche Modellprojekte der kulturellen Vermittlung mit rund einer Million Euro gefördert. Davon haben insbesondere Kinder und Jugendliche profitiert. 13. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft jeweils in den Jahren 2001 bis 2010? Eine Zusammenstellung der Ausgaben des Bundes und der Länder zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft liegt nicht vor. Eine gesonderte und alle Teilbranchen einschließende Erfassung derjenigen Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, die von Förderprogrammen des Bundes und der Länder profitieren, ist wegen fehlender branchenspezifischer Trennschärfe der Förderkriterien nicht möglich. Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den Zugang vor allem zu den bestehenden wirtschaftspolitischen Förderprogrammen des Bundes für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erleichtern. 14. In welcher Höhe verteilen sich die Mittel der Kulturstiftung des Bundes und den ihr nachgeordneten Förderfonds auf die einzelnen Bundesländer (prozentual und in absoluten Zahlen)? Siehe Antwort zu Frage 10. 15. In welchem Maße und mit welchem finanziellen Aufwand förderte der Bund kulturelle Angelegenheiten im Ausland in den Jahren 2001 bis 2010 (aufgegliedert nach einzelnen Bereichen)? Der Bund ist gemäß dem Grundgesetz für die Pflege der auswärtigen Kulturbeziehungen als Teil der Außenpolitik zuständig. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde in der folgenden Tabelle das in den Kulturfinanzberichten verwendete Modell der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder verwendet, das die Ausgaben für Bildung – worunter Aufwendungen für Stipendien und das Auslandsschulwesen fallen – nicht berücksichtigt. Ausgaben des Bundes für Projekte und Einrichtungen im Ausland, die keinen primär außenkulturpolitischen Ansatz verfolgen und in anderen Ressorts veranschlagt sind, werden in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht erfasst: Tabelle 10: Ausgaben der Bundesregierung für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz (in Mio. Euro) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 8,29 8,56 8,51 8,80 8,66 8,66 8,57 11,33 11,94 12,84 Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Tabelle 11: Aufwendungen des Bundes für kulturelle Angelegenheiten im Ausland (in Mio. Euro)* 2000 2005 2006 2007 2008 Vorl. Ist 2009 Vorl. Ist 2010 Soll 306,4 274,6 280,3 289,7 323,9 374,9 403,2 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. * Ohne Aufwendungen für Stipendien und das Auslandsschulwesen. Werden die nach der Systematik der Kulturfinanzberichte nicht erfassten Bereiche berücksichtigt, ergibt sich folgendes Bild der Ausgaben für kulturelle Angelegenheiten im Ausland: 16. In welcher Höhe und auf Grundlage welcher Förderprogramme sind in den Jahren 2001 bis 2010 Gelder der EU in kulturelle Institutionen und Projekte (in Deutschland insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Bundesländern) geflossen? In der Europäischen Union existieren in der laufenden Förderperiode ca. 40 Förderprogramme wie beispielsweise „Jugend in Aktion“ oder „Lebenslanges Lernen“, mit denen sich kulturelle Projekte realisieren lassen. Besonders hervorzuheben sind für den in Rede stehenden Zeitraum Fördermöglichkeiten aus dem europäischen Programm KULTUR 2007 (Zeitraum 2007 bis 2013) sowie aus seinem Vorgängerprogramm KULTUR 2000. Für die Durchführung des Programms KULTUR 2000 stand auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2000 bis 2006 (15 EU-Mitgliedstaaten) ein Budget von 257 Mio. Euro für die Förderung transnationaler Kulturprojekte zur Verfügung. Die Finanzausstattung des Nachfolgeprogramms KULTUR 2007 beträgt 400 Mio. Euro (27 EU-Mitgliedstaaten plus acht weitere teilnehmende europäische Länder). Zum Schutz der kulturellen Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten (Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) werden im Rahmen dieses transnationalen europäischen Kulturförderprogramms lediglich Kooperationsprojekte mit einem europäischen Mehrwert bezuschusst. Bei dem Programm KULTUR handelt es sich vorrangig um die (Ko-)Finanzierung Tabelle 12: Ausgaben des Bundes auf dem Gebiet der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (in Tsd. Euro) 2001 2002 2003 2004 2005 BKM 303 492 305 854 288 994 299 966 283 980 AA 645 065 634 370 622 933 586 418 639 981 BMI 14 117 17 031 14 214 20 422 18 535 BMFSFJ 32 298 32 783 35 783 31 038 32 166 BMZ 21 515 21 515 23 718 24 192 24 360 BMBF 123 376 119 181 120 454 128 093 131 075 Gesamt 1 139 863 1 130 737 1 106 096 1 090 129 1 130 097 2006 2007 2008 2009 2010 Soll BKM 292 617 278 433 283 659 284 732 284 408 AA 622 749 649 304 731 857 823 051 848 289 BMI 28 936 29 412 29 256 30 280 28 640 BMFSFJ 34 127 33 785 34 127 32 149 35 407 BMZ 32 930 24 800 37 923 41 831 45 000 BMBF 167 575 175 094 185 640 205 937 271 315 Gesamt 1 178 934 1 190 828 1 302 462 1 417 980 1 513 059 Quelle: Auswärtige Amt von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten. Dies setzt voraus, dass ein entsprechender Antrag aus mindestens drei beziehungsweise mindestens sechs unterschiedlichen Staaten eingereicht werden muss. Die europäischen Zuwendungen werden entsprechend aufgeteilt. Dabei veröffentlicht die Europäische Kommission nur die Gesamtfördersumme, nicht die anteilige Aufteilung der Mittel auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gemäß der zur Verfügung stehenden Informationen wurden in der aktuellen EU-Förderperiode für den angefragten Zeitraum 183 Projekte bewilligt, die unter Beteiligung deutscher Kulturschaffenden und -einrichtungen stattfanden. Diese Projekte haben ein Gesamtzuwendungsvolumen von rund 60 Mio. Euro. Wie hoch im einzelnen der Anteil der Mittel ist, der nach Deutschland und in die jeweiligen Bundesländer geflossen sind bzw. fließt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung fördert durch die Finanzierung entsprechender Informationsplattformen – wie z. B. die Nationale Kontaktstelle des Programms (Cultural Contact Point) oder die Internetseite www.europa-foerdert-kultur.info – eine möglichst hohe Beteiligung deutscher Kulturakteure am laufenden EU- Kulturprogramm und sonstigen kulturrelevanten Förderprogrammen. Andere EU-Förderprogramme können der finanziellen Unterstützung kultureller Institutionen und Projekte dienen, soweit sie die spezifischen Ziele dieser Programme unterstützen, wie z. B. die Förderung strukturschwacher Regionen bei Nutzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds. Jedoch werden Kulturprojekte nicht gesondert statistisch erfasst. Insbesondere die teilweise dezentrale Verwaltung von EU-Fördermitteln sowie die Zuordnung der Programme in unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Kommission machen Angaben darüber, in welchem Umfang insgesamt EU-Mittel in den Jahren 2001 bis 2010 in kulturelle Institutionen und Projekte nach Deutschland geflossen sind, nicht möglich. 17. Wie hoch sind die öffentlichen Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2010 im Vergleich zu allen anderen europäischen Mitgliedstaaten der EU, absolut und im Verhältnis zur Einwohnerzahl? Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat bisher keine Zusammenstellung vergleichbarer Angaben zu den öffentlichen Kulturausgaben in den anderen Mitgliedstaaten der EU vorgelegt. 18. Wie entwickelten sich die Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2010 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern)? In der Vergangenheit wurden Kultureinrichtungen in großem Umfang aus den öffentlichen Haushalten ausgegliedert. Heute werden sie vielfach in der Form von Eigenbetrieben der Kommunen und der Länder oder als private Einrichtungen betrieben. Die Einnahmen dieser ausgegliederten Einrichtungen werden durch die gegenwärtige Finanzstatistik der Statistischen Ämter nicht mehr erfasst. Die im Bereich der nicht ausgegliederten Einrichtungen erzielten unmittelbaren Einnahmen sind in der folgenden, bis zum Jahre 2007 reichenden Tabelle zusammengefasst. Eine nach Bundesländern oder privaten Quellen differenzierte Aufstellung liegt nicht vor. Mit dem in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Aufbau einer „Bundeseinheitlichen Kulturstatistik“ könnten künftig weitergehende Angaben über die Finanzquellen der Kultureinrichtungen und Kulturbetriebe erfasst werden. 19. Aus welchen privaten Quellen und in welcher jeweiligen Höhe wurden öffentliche Kultureinrichtungen in den Jahren 2001 bis 2010 finanziert? Siehe Antwort zu Frage 18. 20. Wie haben sich die Anzahl der Stiftungen und ihr Anteil an den Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2010 entwickelt? Siehe Antwort zu Frage 18. 21. Wie hoch waren die Kulturausgaben der privaten Haushalte in den Jahren 2001 bis 2010 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern)? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf Tabelle 6.2-1 auf S. 77 des Kulturfinanzberichts 2010 verwiesen, in der die Ausgaben der privaten Haushalte für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ausgewiesen sind. Eine darüber hinausgehende Differenzierung nach Bundesländern liegt nicht vor. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Hinblick auf die öffentlichen und privaten Kulturausgaben bis zum Jahr 2010, und welche Auswirkungen erwartet sie für das Jahr 2011? In der 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 24. Februar 2010 fand ein öffentliches Expertengespräch zum Thema „Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise“ statt. Es wurde eine ganze Reihe von Befürchtungen geäußert, die, was die Kulturausgaben des Bundes und der Länder betrifft (siehe Antwort zu Frage 1), bislang statistisch so nicht nachweisbar sind. Zu den Kulturausgaben der Kommunen übermittelt der Deutsche Städtetag ein sehr differenziertes Bild, das auch von der allgemeinen Finanzlage der Kommunen geprägt ist. Eine abschließende Beurteilung möglicher krisenbedingter Absenkungen von Kulturausgaben in den Kommunen wird erst nach Vorlage der tatsächlichen Ausgaben (Ist-Zahlen) durch das Statistische Bundesamt möglich sein. Hinsichtlich der privaten Kulturausgaben setzt die Bundesregierung darauf, dass sich auch die Bürgergesellschaft des Wertes, den die Kultur für unsere Nation hat, bewusst bleibt und sie entsprechend unterstützt. Hinsichtlich der öffentlichen Kulturausgaben wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. Tabelle 13: Entwicklung der unmittelbaren Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen (in Mio. Euro) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 1 020 1 060 1 023 1 085 1 139 1 030 1 026 1 064 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder 23. In welchem Umfang wird die öffentliche Kulturförderung von Bund, Ländern und Gemeinden wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2010 und 2011 beeinträchtigt sein, wie dies die Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände und die drohenden Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte erwarten lassen? Aufgrund der letzten Steuerschätzung ist mit steigenden Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften zu rechnen. Im Rahmen ihrer verfügbaren Einnahmen gestalten Bund, Länder und Gemeinden gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes ihre Haushaltspläne und damit auch ihre Ausgaben für kulturelle Angelegenheiten selbständig. Zwischen den für die Kulturpolitik zuständigen Ressortchefs von Bund und Ländern besteht Einvernehmen darüber, dass die besondere Verantwortung der Gebietskörperschaften für die Bewahrung der kulturellen Infrastruktur in Deutschland auch in den öffentlichen Haushalten zum Ausdruck kommen sollte. 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, zu stabilisieren und zu entlasten, um auf diese Weise die Kommunen in die Lage zu versetzen, öffentliche Ausgaben für die Kultur als Teil der so genannten freiwilligen Leistungen weiterhin tätigen zu können? Der Kulturhaushalt des BKM kommt unmittelbar und mittelbar den Kommunen zugute, weil es sich um Maßnahmen vor Ort handelt. Auch von der Förderung innovativer Kulturprojekte in Deutschland durch die Kulturstiftung des Bundes profitieren die Kommunalfinanzen. 2011 erhält die Kulturstiftung des Bundes eine institutionelle Förderung in Höhe von 37 Mio. Euro. Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416 – Zukunftsinvestitionsgesetz) unterstützt der Bund im Rahmen seines Konjunkturprogramms u. a. zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder durch Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 10 Mrd. Euro. Von diesen zusätzlichen öffentlichen Investitionen können auch kulturelle Einrichtungen profitieren. Bereits im Februar 2009 hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, in einem persönlichen Schreiben an seine Länderkollegen auf die Chancen hingewiesen, die sich durch das Konjunkturpaket für die Kultur eröffnen. Die Länder haben diese in bemerkenswertem Umfang genutzt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden rund 100 Mio. Euro für die Kultur zur Verfügung gestellt. Dieses Programm kommt Maßnahmen für den Denkmalschutz in besonderer Weise zugute und trägt dadurch zu einer Entlastung der kommunalen Kulturhaushalte bei. Darüber hinaus hat der Bund im Nachtragshaushalt 2007 ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Mio. Euro für national bedeutsame Kulturinvestitionen aufgelegt, von denen ebenfalls Kommunen profitieren. 25. Plant die Bundesregierung, dem Leuchtturmprogramm „Blaubuch Ost“ entsprechend, ein ähnliches Programm für Gesamtdeutschland aufzulegen, um Kulturstätten in ganz Deutschland auf der Grundlage ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung und ihres europäischen Ranges zu fördern? Eine Initiative des Bundes „Blaubuch Kultur für westdeutsche Bundesländer“ ist schon deshalb nicht geplant, weil sie auf sehr problematische Weise in die Kompetenz der Länder eingreifen würde. Das Leuchtturmprogramm „Blaubuch Ost“ ist aus Artikel 35 des Einigungsvertrags herzuleiten und daher anders zu beurteilen. Derzeit ist nicht zu erkennen, dass in den westdeutschen Bundesländern ein ähnlicher Evaluierungsbedarf über nationale Kultureinrichtungen besteht wie in der Zeit, in der das „Blaubuch Ost“ entstanden ist. Dieses sollte den kulturellen Reichtum in den neuen Bundesländern stärker in das allgemeine Bewusstsein rücken und auch die Förderlandschaft – weg vom Zentralismus, hin zum Föderalismus – strukturieren helfen. Ein vergleichbarer Bedarf besteht aufgrund der über Jahrzehnte gewachsenen Förderstrukturen in den alten Bundesländern nicht. Zudem wäre es schon in praktischer Hinsicht sehr schwierig, Einvernehmen darüber herzustellen, welche Einrichtungen als Leuchttürme zu betrachten wären. Denn vorranging müsste dies durch die Länder selbst festgelegt werden. Mit aus diesem Grund müsste die Initiative für ein Blaubuch West auch von den Ländern selbst ausgehen, was bislang nicht der Fall ist. Es kommt hinzu, dass angesichts der Haushaltssituation des Bundes auch ein im Einvernehmen mit den Ländern erarbeitetes Kompendium von Kultureinrichtungen mit gesamtstaatlicher Bedeutung noch nicht zur Folge hätte, dass der Bund für deren Förderung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen könnte. Die als „kultureller Leuchtturm West“ in Frage kommenden Kultureinrichtungen befinden sich oftmals direkt in der Trägerschaft des jeweiligen Landes und nicht der Kommune. Insofern wäre ein Blaubuch-West-Projekt auch keine besondere Hilfe für finanzschwache Kommunen. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung das im Kulturfinanzbericht 2010 gezogene Fazit, dass „die Datenqualität von methodischen Problemen beeinträchtigt“ werde (S. 80, Kulturfinanzbericht 2010), und welche Schritte plant die Bundesregierung, um zukünftig konsistentes und vergleichbares Datenmaterial für Deutschland bereitzustellen, wie von der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ mit ihrer Handlungsempfehlung, eine bundeseinheitliche Kulturstatistik zu entwickeln, bereits vorgeschlagen? Für die kommunale Ebene und zur Perspektive der „Bundeseinheitlichen Kulturstatistik“ siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Antwort. Für die Ebene des Bundes und die der Länder wurde im Jahr 2010 mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz das Haushaltsgrundsätzegesetz um § 49b ergänzt. Danach stellen Bund und Länder unabhängig von der Art ihrer Haushaltswirtschaft sicher, dass zur Erfüllung ihrer finanzstatistischen Anforderungen einschließlich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie für sonstige Berichtspflichten die Plan- und Ist-Daten weiterhin nach dem Gruppierungs- und Funktionenplan mindestens auf Ebene der dreistelligen Gliederung bereitgestellt werden. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat das Statistische Bundesamt zusätzliche Mittel in der Qualitätssicherung auch gezielt im Bereich der doppischen Statistik eingesetzt. Somit haben Bund und Länder die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung der Vergleichbarkeit finanzstatistischer Daten unabhängig von der Art der Haushaltswirtschaft geschaffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]