Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise
der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Laut dem Kulturfinanzbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes stellte die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2007 rund 8,5 Mrd. Euro für Kultur zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent (2006: 8,1 Mrd. Euro). Länder und Gemeinden bestritten dabei prozentual den größten Anteil (43 bzw. 44,4 Prozent). Für die Jahre 2008 und 2009 werden vorläufige Ergebnisse und Haushaltsansätze angegeben, nach denen eine weitere Steigerung der öffentlichen Kulturausgaben auf 8,7 Mrd. Euro für 2008 und auf 9,2 Mrd. Euro für 2009 (vorl. Ist) erwartet wird.
Gleichzeitig sind nach Angaben des Deutschen Städtetages die Kommunen von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. In der jährlichen Finanzpressekonferenz im Februar 2011 vertraten die kommunalen Spitzenverbände die Befürchtung, dass bei Städten, Landkreisen und Gemeinden die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich 9,8 Mrd. Euro betragen und damit noch höher als das bisher höchste Defizit von 8,4 Mrd. Euro im Jahr 2003 liegen werde. Für 2011 wird ein Defizit von 9,6 Mrd. Euro erwartet. Es ist zu befürchten, dass vor diesem Hintergrund die öffentliche kommunale Kulturförderung sinken wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für Kultur nach Körperschaftsgruppen (Bund, Länder und Gemeinden/Zweckverbände) in den Jahren 2001 bis 2010?
Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in den Jahren 2001 bis 2010 am Bruttoinlandsprodukt in Prozent?
Wie hoch waren die Ausgaben für den kulturnahen Bereich (Rundfunk- und Fernsehanstalten, Kirchliche Angelegenheiten, Volkshochschulen) jeweils in den Jahren 2001 bis 2010, und wie hoch war der jeweilige Anteil des Bundes daran?
Wie entwickelten sich die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden jeweils in den Jahren 2001 bis 2010?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Statistischen Bundesamtes, dass die öffentlichen Ausgaben für Kultur trotz Finanz- und Wirtschaftskrise nach vorläufigen Ergebnissen und Haushaltsansätzen in den Jahren 2008 und 2009 steigen könnten, und wenn nein, worauf stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung?
Wie entwickelte sich der Anteil der Kulturausgaben im Bund, in den einzelnen Ländern und in den Kommunen prozentual im Verhältnis zum jeweiligen Gesamthaushalt in den Jahren 2001 bis 2010?
Wie entwickelte sich die Kulturförderung der Stadtstaaten in den Jahren 2001 bis 2010?
Wie hoch waren die Ausgaben der Gemeinden für Kultur, differenziert nach Gemeindegrößen, in den Jahren 2001 bis 2010?
Wie hoch waren die Kulturausgaben der Länder in Relation zu ihrer Einwohnerzahl in den Jahren 2001 bis 2010?
Wie verteilen sich die Kulturausgaben des Bundes effektiv auf die einzelnen Bundesländer (prozentual und in absoluten Zahlen)?
Wie verteilen sich die Kulturausgaben effektiv auf die einzelnen, vom Bund geförderten Bereiche Musik, Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Denkmalschutz und Baukultur sowie nationale Minderheiten (in Deutschland insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Bundesländern)?
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz jeweils in den Jahren 2001 bis 2010?
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft jeweils in den Jahren 2001 bis 2010?
In welcher Höhe verteilen sich die Mittel der Kulturstiftung des Bundes und den ihr nachgeordneten Förderfonds auf die einzelnen Bundesländer (prozentual und in absoluten Zahlen)?
In welchem Maße und mit welchem finanziellen Aufwand förderte der Bund kulturelle Angelegenheiten im Ausland in den Jahren 2001 bis 2010 (aufgegliedert nach einzelnen Bereichen)?
In welcher Höhe und auf Grundlage welcher Förderprogramme sind in den Jahren 2001 bis 2010 Gelder der EU in kulturelle Institutionen und Projekte (in Deutschland insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Bundesländern) geflossen?
Wie hoch sind die öffentlichen Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2010 im Vergleich zu allen anderen europäischen Mitgliedstaaten der EU, absolut und im Verhältnis zur Einwohnerzahl?
Wie entwickelten sich die Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2010 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern)?
Aus welchen privaten Quellen und in welcher jeweiligen Höhe wurden öffentliche Kultureinrichtungen in den Jahren 2001 bis 2010 finanziert?
Wie haben sich die Anzahl der Stiftungen und ihr Anteil an den Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2010 entwickelt?
Wie hoch waren die Kulturausgaben der privaten Haushalte in den Jahren 2001 bis 2010 (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Hinblick auf die öffentlichen und privaten Kulturausgaben bis zum Jahr 2010, und welche Auswirkungen erwartet sie für das Jahr 2011?
In welchem Umfang wird die öffentliche Kulturförderung von Bund, Ländern und Gemeinden wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2010 und 2011 beeinträchtigt sein, wie dies die Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände und die drohenden Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte erwarten lassen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, zu stabilisieren und zu entlasten, um auf diese Weise die Kommunen in die Lage zu versetzen, öffentliche Ausgaben für die Kultur als Teil der so genannten freiwilligen Leistungen weiterhin tätigen zu können?
Plant die Bundesregierung, dem Leuchtturmprogramm „Blaubuch Ost“ entsprechend, ein ähnliches Programm für Gesamtdeutschland aufzulegen, um Kulturstätten in ganz Deutschland auf der Grundlage ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung und ihres europäischen Ranges zu fördern?
Wie beurteilt die Bundesregierung das im Kulturfinanzbericht 2010 gezogene Fazit, dass „die Datenqualität von methodischen Problemen beeinträchtigt“ werde (S. 80, Kulturfinanzbericht 2010), und welche Schritte plant die Bundesregierung, um zukünftig konsistentes und vergleichbares Datenmaterial für Deutschland bereitzustellen, wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ mit ihrer Handlungsempfehlung, eine bundeseinheitliche Kulturstatistik zu entwickeln, bereits vorgeschlagen?