BND-Archiv in Pullach
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ vom 12./13. März 2011 erläutert der Leiter der dienstinternen Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“, Dr. Bodo Hechelhammer, den aktuellen Zustand des Archives des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach, das für die Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der BND-Geschichte von enormer Bedeutung ist. Demnach ist das Archiv in einem Zustand, der für die wissenschaftliche Aufarbeitung der BND-Geschichte verheerend ist. In den 60er- und 70er-Jahren habe der BND die Originalunterlagen vernichtet. Nach Angaben des BND-Historikers liege der überwiegende Teil der Akten nur noch in Form von 3 000 Mikrofilmen vor, deren Qualität sehr unterschiedlich sei. Unklar erscheint demnach auch, ob die Unterlagen des Archives vollständig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Seit wann ist der Bundesregierung der schlechte Zustand des BND-Archives in Pullach bekannt, und ab wann hat sie welche Maßnahmen ergriffen, um diesen Zustand zu verbessern?
Auf wessen Veranlassung, in welchem Umfang, durch wen, wann genau und aus welchen Gründen wurden in den 60er- und 70er-Jahren Originalunterlagen des BND vernichtet?
Gibt es über die Aktenvernichtung einen Aktenvermerk, und war das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet?
Ist sich die Bundesregierung sicher, dass alle vernichteten Originalunterlagen mikroverfilmt wurden?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
In welcher Weise wurden (und werden) die mikroverfilmten Akten des BND-Archivs aufbewahrt und in ihrer Qualität gesichert?
Gibt es eine Sicherungskopie dieser mikroverfilmten Akten, und wenn ja, wo befindet sich diese?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mikrofilme existieren genau im BND-Archiv, und wie viele Aktenseiten befinden sich darauf?
Wie viele Aktenseiten befinden sich schätzungsweise in welchem Zustand (bitte nach gut leserlich, teilweise leserlich, unleserlich aufschlüsseln)?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Unabhängigen Historikerkommission in den nächsten vier Jahren alle für den Untersuchungszeitraum relevanten Akten zur Verfügung gestellt werden können?
Wie wollen der BND und die Bundesregierung die Gleichbehandlung zwischen Kommissionsmitgliedern und anderen Wissenschaftlern/Journalisten sicherstellen, wenn die Unabhängige Historikerkommission einerseits vollständigen Aktenzugang bekommt und andererseits andere Wissenschaftler und Journalisten darauf warten müssen, dass fünf pensionierte BND-Mitarbeiter mit 50-Prozent-Stellen Akten freigeben?