Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung in der beruflichen Weiterbildung
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Dr. Rosemarie Hein, Jutta Krellmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die im vergangene Jahr von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik entfalten zunehmend ihre Wirkung. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, wies kürzlich darauf hin, dass es aufgrund der Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Dezember 2010 etwa 20 Prozent weniger Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen gab (Süddeutsche Zeitung vom 1. April 2011). Bei den Neuzugängen zu Weiterbildungsmaßnahmen deuten sich sogar Einbrüche um 50 Prozent an. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu der kaum abnehmenden Zahl von Langzeiterwerbslosen, deren Beschäftigungsaussichten durch nachhaltige Weiterbildung verbessert werden können. Und sie steht im Widerspruch zu den ständigen Klagen der Bundesregierung über einen bereits vorhandenen oder drohenden Fachkräftemangel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie haben sich die Teilnehmerzahlen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den Jahren 2005 bis 2010 entwickelt? Wie hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen entwickelt (bitte jeweils für die einzelnen Jahre die Entwicklung absolut und relativ rechtskreisübergreifend sowie getrennt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – SGB III und aufgeschlüsselt nach Einzelmaßnahmen aufführen)?
Wie hat sich die Zahl der Neuzugänge zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den ersten Monaten des Jahres 2011 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum entwickelt? Wie hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen entwickelt (bitte ebenfalls absolut und relativ rechtskreisübergreifend sowie getrennt nach dem SGB II und dem SGB III und aufgeschlüsselt nach Einzelmaßnahmen aufführen)?
Wie hat sich die Dauer von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den Jahren 2005 bis 2010 entwickelt, und wie stellt sich die Dauer bei den Neuzugängen in den ersten Monaten des Jahres 2011 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum dar (bitte durchschnittliche Dauer angeben sowie aufschlüsseln nach Maßnahmen bis zu 2 Wochen/ 1 Monat/6 Monaten/12 Monaten/24 Monaten und sowohl rechtskreisübergreifend sowie getrennt nach dem SGB II und dem SGB III angeben)?
Wie hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 die Zahl der Teilnehmer in der betrieblichen Weiterbildung entwickelt (bitte nach zeitlichem Umfang aufschlüsseln)? Wie stellt sich quantitativ und qualitativ die betriebliche Weiterbildung in Deutschland innerhalb der Europäischen Union dar?
Wie haben sich bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den Jahren 2005 bis 2010 die Ausgaben entwickelt, und wie viel Ausgaben sind für das Jahr 2011 vorgesehen (bitte jeweils für die einzelnen Jahre die Entwicklung in absoluten und relativen Zahlen sowohl rechtskreisübergreifend sowie getrennt nach dem SGB II und dem SGB III und aufgeschlüsselt nach Einzelmaßnahmen darstellen)?
Wie hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Weiterbildung entwickelt, mit denen ein anerkannter Berufsabschluss angestrebt wurde (bitte jeweils für die einzelnen Jahre die Entwicklung in absoluten und relativen Zahlen sowohl rechtskreisübergreifend sowie getrennt nach dem SGB II und dem SGB III und aufgeschlüsselt nach Einzelmaßnahmen darstellen)? Wie hoch war jeweils deren Anteil an allen arbeitsmarktpolitisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wirksamkeit der kürzeren und längeren Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Weiterbildungsmaßnahmen, mit denen ein anerkannter Berufsabschluss erworben wird, hinsichtlich der längerfristigen Beschäftigungsaussichten der Geförderten, insbesondere im Hinblick auf sogenannte arbeitsmarktferne Gruppen (bitte aufschlüsseln nach der Übernahme in befristete und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und nach Übernahmequoten in den einzelnen Branchen)?
Was waren in den vergangenen zwölf Monaten die zehn Branchen, in denen die meisten offenen Stellen gemeldet wurden (bitte für die jeweiligen Branchen mit absoluter und relativer Zunahme der offenen Stellen angeben)? Welche Gründe macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass diese Stellen nicht besetzt werden konnten?
a) Welche Struktur haben die offenen Stellen hinsichtlich atypischer Beschäftigungsmerkmale (bitte relative Werte für die einzelnen Formen atypischer Beschäftigung angeben)? Wie ist das Verdienstniveau in diesen Branchen verglichen mit der Volkswirtschaft, und wie hoch ist der Anteil der Niedriglöhne?
b) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit in diesen zehn Branchen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Branchen)?
c) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geförderten Berufsabschlüsse in diesen zehn Branchen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Branchen)?
Was waren in den vergangenen zwölf Monaten die zehn Berufsfelder, in denen die meisten offenen Stellen gemeldet wurden (bitte für die jeweiligen Berufsfelder mit absoluter und relativer Zunahme der offenen Stellen angeben)? Welche Gründe macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass diese Stellen nicht besetzt werden konnten?
a) Welche Struktur haben die offenen Stellen hinsichtlich atypischer Beschäftigungsmerkmale (bitte relative Werte für die einzelnen Formen atypischer Beschäftigung angeben)? Wie ist das Verdienstniveau in diesen Branchen verglichen mit der Volkswirtschaft, und wie hoch ist der Anteil der Niedriglöhne?
b) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit in diesen zehn Berufsfeldern entwickelt?
c) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geförderten Berufsabschlüsse in diesen zehn Berufsfeldern entwickelt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Berufsfeldern)?
d) Inwiefern decken sich diese Berufsfelder mit den in der Gemeinschaftsveröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung (Helmrich/Zika 2010) genannten fünf Berufshauptfeldern*, in denen bis 2025 kein ausreichendes Arbeitskräfteangebot zur Verfügung stehen könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den letzten Jahren? Welche Instrumente sieht sie als besonders erfolgreich an und warum? Welche Instrumente haben sich aus ihrer Sicht warum nicht bewährt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es aufgrund der geringeren zur Verfügung gestellten Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in 2011 auch zu Einschränkungen bei der beruflichen Weiterbildung kommt?
Welchen Stellenwert hat die berufliche Weiterbildung bei der von der Bundesregierung geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente?
a) Plant die Bundesregierung, den Bereich der beruflichen Weiterbildung innerhalb der nächsten fünf Jahre auszubauen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Instrumente in der beruflichen Weiterbildung sollen im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestrichen werden?
c) Welche Instrumente der beruflichen Weiterbildung sind nach derzeitiger Rechtslage Pflichtleistungen, welche Ermessensleistungen? Plant die Bundesregierung hier Veränderungen?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Creaming-Effekte bei der beruflichen Weiterbildung, und wie will sie sicherstellen, dass benachteiligte Gruppen nicht ins Hintertreffen geraten?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Unternehmen an den Kosten der Arbeitsförderung in der Weiterbildung zu beteiligen, etwa durch eine Fondsfinanzierung innerhalb einer Wirtschaftsbranche?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gezielt die Teilnahme gering Qualifizierter an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zu fördern und hiermit Erwerbslosigkeit zu verhindern bzw. Erwerbslose in die Lage zu versetzen, existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen?