Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5132)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5863 17. Wahlperiode 18. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5618 – Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5132) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/4951) nach Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten im Angesicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit gefragt. Diese Fragen wurden von der Bundesregierung teilweise ausweichend, teilweise gar nicht beantwortet, ohne dies zu begründen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5132), weshalb die Fraktion DIE LINKE. die entsprechenden Fragen erneut stellt. Da sich aus den Antworten überdies auch neue Fragen ergeben haben, werden diese ergänzt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass man ihre Antworten auf die o. g. Kleine Anfrage so zusammenfassen kann, dass die Bundesregierung im Angesicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 keinerlei Handlungsbedarf sieht? Wenn nicht, welchen Handlungsbedarf sieht sie, und welche konkreten Maßnahmen wird sie wann ergreifen? Die Bundesregierung hat auf Bundestagsdrucksache 17/5132 ausführlich zu verschiedenen Einzelfragen Stellung genommen, ob sie sich angesichts der eintretenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf europäischer Ebene für konkret benannte Maßnahmen einsetzen werde (Antwort zu den Fragen 2 bis 4). Sie hat darüber hinaus dazu Stellung genommen, inwiefern sie gesetzgeberische Maßnahmen (Antwort zu den Fragen 5 bis 8) oder konkrete Maßnahmen der Verwaltung (Antwort zu den Fragen 9c, 9d, 11a, 12, 13, 14b, 14c) für notwendig Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5863 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeerachtetet, um einer von den Fragestellern angenommenen Folgewirkung der eintretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit zu begegnen. Die Bundesregierung teilte die einigen Fragestellungen zugrunde liegende Prämisse nicht, so dass sich eine Beantwortung im Hinblick darauf, ob die Bundesregierung handeln wolle, um einer von ihr nicht angenommenen Gefahr zu begegnen, erübrigte. Das Auslaufen der Übergangsbestimmungen zur Freizügigkeit für die 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten begründete nur begrenzten Handlungsbedarf. Die zum 1. Mai 2011 eingetretenen rechtlichen Änderungen betreffen lediglich das Arbeitserlaubnisrecht, das in seinen Vorschriften bereits auf die Beitrittsverträge Bezug nimmt. Die tatsächlichen Auswirkungen werden unter anderem dadurch relativiert, dass bereits heute zahlreiche Zugangsmöglichkeiten für Neu-Unionsbürger zum deutschen Arbeitsmarkt bestehen. Experten erwarten ganz überwiegend keinen „Ansturm“, sondern nur begrenzte Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 17/5132). Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürgern stellen, auch im Hinblick auf Neu-Unionsbürger, bereits heute die Realität des Europäischen Binnenmarktes dar. Die bestehenden Maßnahmen zu dessen sozialer Flankierung gelten weiter und werden auch seit dem 1. Mai 2011 intensiv kontrolliert. Dort, wo punktueller Handlungsbedarf bestand, ist die Bundesregierung tätig geworden. Die Bundesagentur für Arbeit wurde seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gebeten, alle Dienstellen über den Wegfall der Arbeitserlaubnispflicht zu unterrichten. In der Zeitarbeit wurden die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien eine verbindliche Lohnuntergrenze festgesetzt werden kann. Ist auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien eine Lohnuntergrenze durch Rechtsverordnung verbindlich festgesetzt, gilt sie sowohl für Zeitarbeitnehmer, die bei inländischen Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt sind, als auch für diejenigen, die grenzüberschreitend aus EU-Mitgliedstaaten an inländische Entleiher überlassen werden. Die insoweit erforderlichen Gesetzesänderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind am 30. April 2011 in Kraft getreten. Den im Hinblick auf das Auslaufen der Übergangsbestimmungen gesteigerten Informationsbedürfnissen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Öffentlichkeit begegnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales insbesondere mit einer ausführlichen Informationsbroschüre (www.bmas.de/portal/ 51150/a805_entsendung_eu_buerger.html). Diese ist auch in polnischer und englischer Sprache erhältlich. Seit dem 1. Mai 2011 behält die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung genau im Auge und wird weiterhin auf die soziale Flankierung des Binnenmarktes achten und intensive Kontrollen sicherstellen. Falls sich konkreter Handlungsbedarf abzeichnen sollte, wird die Bundesregierung nachsteuern. 2. Wie bringt die Bundesregierung ihre Aussage, die Entsenderichtlinie müsse nicht arbeitnehmerfreundlich revidiert werden, da sie „den Mitgliedstaaten bereits nach geltender Rechtslage [ermöglicht], für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen vorzuschreiben, wie sie für Arbeitnehmer eines im Inland ansässigen Arbeitgebers zwingend einzuhalten sind“ (Bundestagsdrucksache 17/5132) in Einklang mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Laval (EuGH C-341/05 vom 18. Dezember 2007), Rüffert (EuGH C-346/06 vom 3. April 2008) und Luxemburg (EuGH C-319/06 vom 19. Juni 2008)? Die in der Frage zitierten Ausführungen der Bundesregierung beziehen sich auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5863Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie), die regelt, dass entsandte Arbeitnehmer in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 der Entsenderichtlinie genannten wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht schlechter gestellt werden dürfen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Dies setzt voraus, dass diese Arbeitsbedingungen entweder kraft Gesetzes oder Rechtsverordnung oder kraft für allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge für alle Arbeitnehmer (einer Branche) gelten. Die Richtlinie berücksichtigt damit die nationalen Vorschriften, aus denen sich verbindliche Arbeitsbedingungen ergeben können. Artikel 3 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Entsenderichtlinie regelt auch, welche Maßnahmen Mitgliedstaaten ergreifen dürfen, die kein System zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen haben. Damit verbietet die Entsenderichtlinie nicht Maßnahmen zur Gleichbehandlung von inländischen und entsandten Arbeitnehmern. Sie ermöglicht und verlangt in bestimmtem Umfang nationale Gesetzgebung mit dem Ziel, die von der Entsenderichtlinie angestrebte Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer zu verwirklichen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Laval (EuGH C- 341/05 vom 18. Dezember 2007), Rüffert (EuGH C-346/06 vom 3. April 2008) und Luxemburg (EuGH C-319/06 vom 19. Juni 2008) stehen der damaligen Antwort der Bundesregierung nicht entgegen. a) Hat der Europäische Gerichtshof in den o. g. Urteilen nach Auffassung der Bundesregierung die Entsenderichtlinie so ausgelegt, dass diese bezüglich Arbeitsrecht und Entlohnung Maximalstandards festlegt, über die die Mitgliedstaaten nicht hinausgehen dürfen oder nicht (bitte begründen)? b) Teilt die Bundesregierung die o. g. Interpretation der Entsenderichtlinie als Maximalrichtlinie (bitte begründen)? Die in der Fragestellung verwendeten Begriffe „Maximalstandards“ und „Maximalrichtlinie“ sind missverständlich, da sie nahelegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, Arbeitsbedingungen zu regeln, die nicht überschritten werden dürfen. Die Entsenderichtlinie schreibt nicht die Schaffung bestimmter materiellrechtlicher Arbeitsstandards vor; sie verpflichtet beziehungsweise berechtigt lediglich dazu, bestimmte, nach nationalem Recht und in nationaler Verantwortung zustande gekommene arbeitsrechtliche Standards auch auf grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Rüffert die Auffassung vertreten, dass Artikel 3 Absatz 7 der Entsenderichtlinie es nicht zulasse, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Erbringung einer Dienstleistung in seinem Hoheitsgebiet davon abhängig mache, dass Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eingehalten werden, die über die zwingenden Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz hinausgehen. Diese Rechtsauffassung ist nach den Bestimmungen des Unionsrechts maßgeblich. 3. Wie genau begründet die Bundesregierung ihre in der genannten Antwort gegebene Einschätzungen zur Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel, welche die Aushebelung von Arbeitnehmerrechten durch die Binnenmarktfreiheiten generell verhindern würde? a) Sieht die Bundesregierung die Binnenmarktfreiheiten (hier: Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) als Grundrechte an, die (auf nationaler und auf europäischer Ebene) den gleichen rechtlichen bzw. verfassungsmäßigen Rang haben wie soziale Grundrechte (z. B. das Streikrecht) (bitte begründen)? Grundrechte unterscheiden sich von den Grundfreiheiten des Binnenmarktes in Historie und Funktion. Bedeutung und Anwendungsbereich der Grundrechte Drucksache 17/5863 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegehen über den Binnenmarkt hinaus. Die Grundfreiheiten dienen der Schaffung und Sicherung des Binnenmarktes, ihr Anwendungsbereich ist nur bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs eröffnet. Gemeinsam ist Grundrechten und Grundfreiheiten des Binnenmarktes, dass sie in hervorgehobener Weise auf Ebene des Primärrechts der Europäischen Union verankert sind (die Grundrechte in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union – EUV – in Verbindung mit der Charta der Grundrechte der EU; die Grundfreiheiten in Artikel 26 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – in Verbindung mit Artikel 28 ff. AEUV) und unmittelbar anwendbar sind. Zudem liegt in der Wahrnehmung der Binnenmarktgrundfreiheiten oftmals zugleich die Wahrnehmung wirtschaftlicher Grundrechte, wie sie etwa in den Artikeln 15 bis 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Zwischen Grundrechten, sozialen wie wirtschaftlichen, und Grundfreiheiten des Binnenmarktes besteht auf Ebene des Unionsrechts kein Rangverhältnis. Dies hebt der mit dem Vertrag von Lissabon eingefügte und die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte bewirkende Artikel 6 Absatz 1 EUV nochmals ausdrücklich hervor. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 EUV sind die Charta der Grundrechte und die Verträge rechtlich gleichrangig. In konkreten Konfliktfällen zwischen sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundrechten und Grundfreiheiten sind die widerstreitenden Rechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und im Einzelfall miteinander abzuwägen. Grundrechte und Grundfreiheiten können sich wechselseitig beschränken. Mit einem solchen auf Interessenausgleich zielenden und auf den jeweiligen Einzelfall abstellenden Ansatz ist es nicht zu vereinbaren, in Konfliktfällen einen generellen und absoluten Vorrang sozialer Grundrechte vorzugeben, wie dies Vorschläge für ein soziales Fortschrittsprotokoll vorsehen. Zudem ist die notwendige Wahrung der Balance von Sozialem und Wirtschaftlichen im Rahmen der europäischen Integration in erster Linie eine Aufgabe der politischen Gestaltung durch die demokratisch legitimierten Gesetzgebungsorgane, die nicht durch abstrakte Vorrangregelungen ersetzt werden kann. b) Wie bringt die Bundesregierung ihre Aussage, die Europäische Grundrechtecharta schaffe ein Gleichgewicht zwischen Binnenmarktfreiheiten und Grundrechten in Einklang mit Artikel 53 der Charta („Keine Bestimmung der Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen.“)? Nach Auffassung der Bundesregierung ist Artikel 53 der Charta der Grundrechte in diesem Zusammenhang nicht einschlägig. Der Begriff „Grundfreiheiten“ in Artikel 53 bezieht sich nicht auf die in den Unionsverträgen verankerten Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Der Doppelbegriff „der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ ist wie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu verstehen, erfasst also alle Grundrechte im weiteren Sinne. c) Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung das von ihr im Zusammenhang mit der sozialen Fortschrittsklausel genannte Vorhaben der EU- Kommission, gemeinsam mit einem Rechtsakt zur Entsenderichtlinie einen Vorschlag für eine klärende Bestimmung zur Ausübung der sozialen Grundrechte im Kontext der wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten zu unterbreiten, etwas an dem durch das Viking-Urteil aufgeworfenen Problem ändern, dass die Niederlassungsfreiheit das Streikrecht einschränken kann – insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bei der Entsenderichtlinie nicht um Niederlassungsfreiheit geht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5863d) Sofern das eben genannte Vorhaben der EU-Kommission an der Einschränkung des Streikrechts nach Einschätzung der Bundesregierung nichts ändern wird, wie soll das Streikrecht ihrer Meinung nach dann künftig wirksam geschützt werden? Der von der Europäischen Kommission angekündigte Vorschlag für einen Rechtsakt wird sich auch auf die Niederlassungsfreiheit beziehen. In der Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 zu einer Binnenmarktakte (KOM(2011) 206 endg.) wird unter der 10. Leitaktion eine Rechtsvorschrift angekündigt, mit der die Wahrnehmung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Verhältnis zu den sozialen Rechten geklärt werden soll. Dieser Vorschlag steht in Zusammenhang mit der von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union geprägten Diskussion über das Verhältnis von sozialen Grundrechten und Grundfreiheiten und soll unter anderem entstandene Unsicherheiten und Zweifelsfragen klären. Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 5132. Inhaltliche Bewertungen sind jedoch erst nach Vorlage der für das vierte Quartal 2011 angekündigten konkreten Textvorschläge möglich. 4. Wird sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, dass entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 (2008/2034(INI)) die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart sowie des Weiteren dafür, dass ein Zeitplan zur Einhaltung dieser Vorgabe in allen Mitgliedstaaten festgelegt wird? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Nein. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Fragen der Entlohnung auf Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden sollten. Im Übrigen ist zweifelhaft, inwieweit die Europäischen Union hier eine Rechtsetzungskompetenz beanspruchen könnte (vergleiche Artikel 153 Absatz 5 AEUV). 5. Warum genau sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge 2011 vermutlich wieder zurückgehen werden und es massive Kritik an den Hürden der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt? Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung besteht seit vielen Jahrzehnten. Das dazu in § 5 des Tarifvertragsgesetzes geregelte Verfahren hat sich in der Praxis mit seiner engen Einbindung der Sozialpartner und Beteiligung der übrigen betroffenen Kreise bewährt. 6. Warum hält die Bundesregierung einen Branchenmindestlohn für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche sowie für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht für notwendig, um angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 (bzw. der bereits bestehenden Freizügigkeit für saisonale Tätigkeiten seit dem 1. Januar 2011) Lohndumping im ausreichenden Maße zu verhindern? Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarifautonomie und vertraut auf den besonderen Sachverstand der Sozialpartner und ihre Fähigkeit, autonom die Lohnbedingungen in den verschiedenen Branchen auszuhandeln und festzulegen. Sie setzt auch vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Drucksache 17/5863 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Mai 2011 auf die Eigeninitiative der Sozialpartner bei der Entwicklung tariflicher Lösungen. In bestimmten Branchen ist bereits unterstützend die Festsetzung von Mindestlöhnen auf der Grundlage bestehender Gesetze möglich. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Umgehungsmöglichkeit des Mindestlohns durch die in Polen mögliche und gängige Praxis einen Teil des Lohns als Spesen auszuzahlen, welche nicht Sozialversicherungs- und steuerpflichtig sind (vgl. Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, 4. April 2011, Aussage des Sachverständigen Marek Rydzewski)? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen einer solchen Umgehung des Mindestlohns auf den deutschen Arbeitsmarkt nach dem 1. Mai 2011? b) Kann diese Umgehungsmöglichkeit nach Meinung der Bundesregierung genutzt werden, um polnischen Unternehmen Lohnkostenvorteile auf dem deutschen Markt zu verschaffen? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Der Sachverständige Marek Rydzewski wurde am 4. April 2011 von der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann danach gefragt, welche Probleme er aufgrund der ab dem 1. Mai 2011 eintretenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Betroffenen, ihre Familien, den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung sehe. Marek Rydzewski antwortete auf die Frage sehr differenziert und wies darauf hin, dass Spesen nach polnischem Recht weder sozialversicherungs- noch steuerpflichtig seien. Da die Sozialversicherungsbeiträge in Polen bei ungefähr 40,2 Prozent lägen, könnten polnische Unternehmer versucht sein, einen Teil des Lohns in Form von Spesen abzurechnen. Bei Einhaltung der deutschen Vorschriften über Mindestlöhne und der polnischen Sozialversicherungspflicht sei es für polnische Unternehmer nicht möglich, Dienstleistungen deutlich günstiger anzubieten. Die Bundesregierung hat aufgrund dieser Aussage derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass polnische Unternehmen in großem Ausmaß ab dem 1. Mai 2011 versuchen werden, die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) über die Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen oder die polnische Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Soweit Spesen als Erstattung für beim Arbeitnehmer tatsächlich angefallene Kosten der Entsendung (Reisekosten, Unterbringung, Verpflegung) bestimmt sind, sind sie nach Artikel 3 Absatz 7 der Entsenderichtlinie nicht Bestandteil des Mindestlohns und werden von den deutschen Kontrollbehörden auch nicht als Erfüllung des Mindestlohnanspruchs akzeptiert. Ob von der von Marek Rydzewski angesprochenen Umgehungsmöglichkeit im Übrigen Gebrauch gemacht wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht abschätzen. Für den Fall, dass Unternehmen entgegen dem anwendbaren deutschen Arbeitsrecht Lohnbestandteile nicht, nicht rechtzeitig, nicht in voller Höhe oder nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise ausbezahlen, enthält das AEntG Kontroll- und Bußgeldvorschriften, die für in- und ausländische Unternehmen gleichermaßen betreffen. 8. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit die Generalunternehmerhaftung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf alle Branchen auszuweiten, um im Falle von illegaler Entsendung, z. B. durch Scheinselbstständigkeit, zu vermeiden, dass die illegal entsandten Beschäftig- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5863ten, um den ihnen zustehenden Lohn und ihre Sozialversicherungsbeiträge betrogen werden (bitte begründen)? Soweit sich die Frage auf Fälle illegaler Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (Bundesratsdrucksache 210/11) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt unter anderem die so genannte Sanktionsrichtlinie um (Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen). Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie enthält der Entwurf in § 98a AufenthG-E eine dem AEntG nachgebildete Haftung bei illegaler Beschäftigung eines Ausländers. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, die Generalunternehmerhaftung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten. Das bestehende Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium ist insoweit ausreichend. 9. Welche Angebote plant die Bundesregierung zur Information und Unterstützung der – ab dem 1. Mai 2011 sicherlich zunehmenden Anzahl von – entsandten Beschäftigten bezüglich ihrer Rechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt? a) Wird die Bundesregierung das Modellprojekt Berlin finanziell unterstützen und andere Bundesländer dazu anregen, ähnliche Beratungsstellen einzurichten? b) Welchen finanziellen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von derartigen Beratungsstellen in Bezug auf ansonsten entgangene Sozialleistungen und Steuereinnahmen? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 (Bundestagsdrucksache 17/5132) verwiesen. Die dort angekündigte Informationsbroschüre ist zwischenzeitlich erschienen. Sie ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestellt und kann dort in deutscher, englischer und polnischer Sprache heruntergeladen und bestellt werden (www.bmas.de/portal/51150/a805_entsendung_eu_buerger. html). 10. Warum plant die Bundesregierung zwar eine Ausweitung der Kontrollen der Anwendung des AEntG auf Grund der zusätzlich aufgenommenen Branchen, nicht jedoch angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit? Eine Ausweitung der Kontrollen im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht erforderlich, da mit dieser Freizügigkeit keine neuen gesetzlichen Verpflichtungen eintreten. Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit entfällt die Arbeitsgenehmigungspflicht und damit ein Prüfaspekt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für diesen Personenkreis. Die übrigen Prüfaufgaben bestehen unverändert fort. Drucksache 17/5863 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie reagiert die Bundesregierung auf die Warnung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft vor weiteren personellen Engpässen bei der Überprüfung der Mindestlöhne durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) (www.bdz.eu/medien_nachrichten_3045.php)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 13a der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5132 verwiesen. b) Wie viel Prozent der Beschäftigten und wie viel Prozent der Unternehmen bzw. Arbeitgeber aus den dem AEntG unterfallenden Branchen hat die FKS in den Jahren 2009 und 2010 kontrolliert (bitte differenzieren nach Branche und Jahr)? Zur Zahl der Kontrollen in Branchen, die dem AEntG unterfallen, wird auf die Antwort zu Frage 13b der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5132 verwiesen. Es wird nicht zu jeder Personenbefragung und Arbeitgeberprüfung statistisch erfasst, ob die Prüfung ergeben hat, dass die betreffende Person oder der betreffende Arbeitgeber in den Geltungsbereich einer vom AEntG erfassten Branche fiel. Da zudem Prüfungen von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland und deren Arbeitnehmer erfolgen, zu denen keine umfassenden Beschäftigtenzahlen vorliegen, lässt sich ein prozentualer Anteil aus Sicht der Bundesregierung nicht ermitteln. c) Wie hat sich das Verhältnis von Beschäftigten bei der FKS und den Beschäftigten in den Mindestlohnbranchen in den letzten Jahren verändert? Für den Aufgabenbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen derzeit 6 723 Stellen zur Verfügung. Zur Entwicklung der Stellen wird auf die Antwort zu Frage 10d verwiesen. d) Wie haben sich die tatsächlichen Stellen bei der FKS in den letzten Jahren entwickelt, werden durch die genannten neu zu schaffenden Planstellen die pauschalen Stelleneinsparungen kompensiert? Die Zahl der Stellen der FKS stellt sich wie folgt dar: Die Planstellen der FKS sind seit 2008 von der pauschalen Stelleneinsparung gemäß § 20 des Haushaltsgesetzes ausgenommen. Mit dem Haushaltsgesetz 2010 wurde jedoch die Einsparung von 0,4 Prozent im Zusammenhang mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten gemäß § 21 des Haushaltsgesetzes auch auf die geschützten Bereiche ausgewei- Jahr Zahl der Planstellen und Stellen 2004 7 000 2005 7 000 2006 6 880 2007 6 688 2008 6 600 2009 6 600 2010 6 750 2011 6 723 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5863tet. Für die FKS ergibt sich dadurch jährlich eine Einsparung von ungefähr 27 Planstellen. Für die Jahre 2012 und 2013 wird angestrebt, jeweils weitere 100 Planstellen für die FKS zu erhalten. Folglich könnten damit die pauschalen Stelleneinsparungen kompensiert werden. e) Wie wird sich die geplante Streichung von 15 000 Stellen in der gesamten Bundesverwaltung bis 2014 auf die Stellensituation der FKS auswirken? An den geplanten Streichungen wird die Zollverwaltung über die pauschalen Einsparungen gemäß § 20 des Haushaltsgesetzes beteiligt. Soweit die FKS von dieser pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen bleibt, hat die Streichung keine Auswirkungen auf die FKS. f) Hat die unter dem ehemaligen Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erfolgte Regionalisierung der FKS Auswirkungen hinsichtlich der Kontrollintensität, und wenn ja, welche? Die Umsetzung des Strukturprojekts der Zollverwaltung hat keine Auswirkungen auf die Kontrollintensität der FKS. 11. Wie erklärt die Bundesregierung den Rückgang der in der Bauwirtschaft wegen Verstößen gegen das AEntG verhängten Bußgelder von knapp 30 Mio. Euro im Jahr 2009 auf knapp 17 Mio. Euro im Folgejahr 2010? Eine seriöse Bewertung ist anhand des vorhandenen Datenmaterials von nur zwei Jahren kaum möglich. Die Ursachen für höhere oder niedrigere Geldbußen in einem Jahr können vielschichtig sein. Es könnten zum Beispiel vermehrt Strafverfahren wegen gleichzeitiger Beitragsvorenthaltung (§ 266a des Strafgesetzbuches) in Betracht kommen oder geringfügigere Verstöße aufgedeckt worden sein. Festzustellen ist, dass die Prüfintensität nicht verringert wurde und auch die Zahl der abgeschlossenen Bußgeldverfahren in 2010 nur knapp unter der in 2009 liegt. 12. Bis wann wird die Bundesregierung eine Erfassung und damit eine Auswertungsmöglichkeit von Verstößen gegen Mindestlohnregelungen für alle dem AEntG unterfallenden Branchen umsetzen? Eine Erfassung aller vom AEntG erfassten Branchen ist für das Jahr 2011 geplant, entsprechende Auswertungen stehen dann ab dem Jahr 2012 zur Verfügung. 13. Auf welcher empirischen Grundlage kommt die Bundesregierung zu der Aussage, seit den EU-Osterweiterungen sei zu beobachten, „dass die Dienst- und Niederlassungsfreiheit missbräuchlich genutzt wird, die geltenden Vorschriften des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechts zu umgehen“, beispielsweise durch Scheinselbständigkeit? Die Erkenntnisse werden aus den Aussagen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der zuständigen Landesbehörden gewonnen. Drucksache 17/5863 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Plant die Bundesregierung eine Wiedereinführung des 1998 eingeführten und kurz danach wieder abgeschafften Verfahrens zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit in § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Die Vermutungsregelung des § 7 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (alt) hat in der Praxis auf Grund des zu beachtenden Amtsermittlungsgrundsatzes eine nur geringe Bedeutung erlangt und ist daher durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben worden. Dadurch haben sich jedoch keine Veränderungen auf die weiterhin erforderliche Abgrenzung einer Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit ergeben. Vielmehr gelten unverändert der Beschäftigungsbegriff des § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Abgrenzungskriterien. Die bisherige Vermutungsregelung wurde durch die Regelung ersetzt, wonach bei Personen, die für ihre selbständige Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 421 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einen Existenzgründungszuschuss beantragen, widerlegbar vermutet wird, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig sind. Für die Dauer des Bezugs des Zuschusses gelten diese Personen als selbständig Tätige und unterliegen in der gesetzlichen Rentenversicherung der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nummer 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Die ebenfalls durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit errichtete Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich bewährt. Bei der Clearingstelle besteht die Möglichkeit der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird rechtsverbindlich festgestellt, ob im konkreten Einzelfall eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Durch dieses Verfahren, ergänzt durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wurde Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen. 15. Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den von Scheinselbständigkeit besonders betroffenen Branchen durchgeführt, wie viele Missbrauchsfälle wurden festgestellt, und welche Sanktionen wurden verhängt (bitte auch die Höhe der finanziellen Sanktionen angeben, alles differenziert nach Branchen, Verstößen und Monat)? Zu den Branchen, in denen ein Missbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beobachtet wurde, zählen die Bauwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie die Fleischwirtschaft. Im Jahr 2010 wurden Arbeitgeberprüfungen in diesen Branchen wie folgt durchgeführt: Bauwirtschaft: 20 030. Hotel- und Gaststättengewerbe: 8 315. Speditions-, Transport- und Logistikbranche: 5 031. Fleischwirtschaft: 430. Eine gesonderte Erfassung der Beitragsvorenthaltung durch Scheinselbständigkeit erfolgt bei der FKS nicht. Aussagen zu Missbrauchsfällen dieser Art sind daher nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/586316. Welche genauen Aufgaben hat die Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit? a) Wer ist an der Task Force beteiligt? b) Ist die Arbeit dieser Task Force öffentlich, zumindest für die gewählten Abgeordneten, gibt es z. B. Jahresberichte? Zu Aufgaben und Beteiligten an der Task Force wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 bis 20 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2781 verwiesen. Die wesentlichen Erkenntnisse der im Rahmen der Task Force stattfindenden verwaltungsinternen Besprechungen fließen in den alle vier Jahre erscheinenden Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ein (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/13768). c) Auf welcher Grundlage arbeitet die Task Force, wenn die Bundesregierung keine gesicherte Datengrundlage über Entsendung, Gewerbeanmeldungen etc. hat? Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Bundesfachtagung Gewerberecht 2010 geäußerte Kritik, dass der Wegfall der Anzeigepflicht zu Verstößen führt, da die Kompensation durch das Binnenmarkt- Informationssystem zum einen noch nicht für alle Behörden zugänglich ist und zum anderen die Kenntnisse der Behörden über die Zuständigkeiten im zuständigen Mitgliedstaat noch äußerst unzureichend sind? Der Wegfall der Gewerbeanzeigepflicht für Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn diese (nur) vorübergehend grenzüberschreitend in Deutschland tätig sind, ergibt sich aus zwingenden europarechtlichen Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG), die durch § 4 Absatz 1 Satz 2 der Gewerbeordnung für Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der EU- Dienstleistungsrichtlinie fallen, umgesetzt wurden. Das IT-gestützte Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System – IMI) zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten, das seit 2010 auch für den Bereich Dienstleistungsrichtlinie genutzt wird, verhilft zu einer zügigen Abwicklung von Anfragen: 66 Prozent der Anfragen von Behörden im Bereich Dienstleistungen wurden innerhalb von zwei Wochen beantwortet. Das Binnenmarktinformationssystem IMI ist eine Softwareanwendung, die von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde und über Internet zugänglich ist. Das System unterstützt die Mitgliedstaaten bei der praktischen Anwendung der EU-Rechtsvorschriften, in denen Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit vorgesehen sind. Es trägt zur Überwindung praktischer Hindernisse bei, die sich aus den unterschiedlichen Verwaltungsabläufen, den verschiedenen Sprachen und den unterschiedlichen Zuständigkeitsverteilungen in den Mitgliedstaaten ergeben. Drucksache 17/5863 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Befürwortet die Bundesregierung die Wiedereinführung der Meldepflicht im Gewerberecht, wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Beschluss vom 5. April 2011 zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert, um die Kontrollen aller in Deutschland tätigen Unternehmen durch die über sie erfassten Daten überhaupt erst zu ermöglichen? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Die Bundesregierung ist an zwingende europarechtliche Vorgaben gebunden. 19. Welche Verbesserungen der Datengrundlage plant die Bundesregierung bezüglich des Problems der Scheinselbständigkeit? a) Warum werden in der Statistik der Gewerbeanzeigen bezüglich der mittel- und osteuropäischen Länder nur Gewerbeanmeldungen durch polnische Staatsangehörige erfasst, obwohl die Bundesregierung in ihrer o. g. Antwort schreibt, dass vor allem ein Missbrauch durch bulgarische und rumänische Staatsangehörige zu beobachten ist? b) Warum werden nur Einzelanmeldungen erfasst, geht die Bundesregierung davon aus, dass (Schein-)Gewerbeanmeldungen nur über diesen Weg erfolgen? c) Wie will die Bundesregierung das Problem lösen, dass bei den Gewerbeanmeldungen nicht ersichtlich ist, ob jemand dauerhaft ein Gewerbe betreibt oder nur einmal einige Wochen für einen Auftrag hier ist (Abgrenzungsproblem Niederlassungsfreiheit/ Dienstleistungsfreiheit)? Die Statistik „Unternehmen und Arbeitsstätten, Gewerbeanzeigen in den Ländern“ dient primär wirtschaftspolitischen sowie wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Zwecken und nicht der Verfolgung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Aufgabe der Gewerbeanzeigestatistik ist es unter anderem, das Gewerbemeldegeschehen in seiner Gesamtheit darzustellen und Informationen über Existenzgründungen und Stilllegungen von Betrieben zu liefern. Die FKS erhält die Gewerbemeldedaten unmittelbar und zeitnah von den zuständigen Gewerbebehörden. Nach der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung mit den Gewerbebehörden und den nach Landesrecht zuständigen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden in den Ländern auf dem Gebiet des Handwerks- und Gewerberechts“ übersenden die Gewerbebehörden der FKS die Daten der Gewerbeanzeige, wenn bei der Entgegennahme der Gewerbeanzeige oder einer Gewerbeaußendienstprüfung Anhaltspunkte für eine tatsächliche Arbeitnehmereigenschaft anstelle der angezeigten Selbständigkeit (sog. Scheinselbständigkeit) bekannt werden. 20. Welche Bedeutung hat die statistische Erfassung von nach Deutschland entsandten Beschäftigten für die Bundesregierung? a) Warum hat die Bundesregierung 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/728 als Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. angegeben, es gäbe keine eigene Statistik zur Zahl der entsandten Beschäftigten in Deutschland, obwohl diese seit 2005 bei der Deutschen Rentenversicherung existiert – worauf die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5132) selbst hinweist? In der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/728 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Anzahl der entsandten Arbeitnehmer und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5863Arbeitnehmerinnen an Hand der gemeldeten Bescheinigungen (E101 beziehungsweise A1) geschätzt werden kann. Dabei ist allerdings erneut zu betonen, dass die Addition der eingegangenen Bescheinigungen noch kein umfassendes Bild der Entsendungen ergibt. Dies galt gerade auch in der Anfangsphase der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, in der ihre Empfangsberechtigung und das Verfahren den ausländischen Trägern bekannt zu machen war. b) Inwieweit wertet die Bundesregierung die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung in Würzburg gespeicherten Daten über Entsendungen nach Deutschland aus? Die bei der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg erhobenen Daten werden regelmäßig ausgewertet und den zuständigen Ministerien sowie den für einen Datenabruf berechtigten Prüfbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Prüfdienste der Träger der Deutschen Rentenversicherung, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) zur Kenntnis gegeben. c) Welche Aussagen lassen sich auf dieser Grundlage über die Entwicklung der Anzahl entsandter Beschäftigter in Deutschland und über deren Herkunftsländer seit 2005 treffen (bitte sortiert nach Branchen)? Die Anzahl entsandter Beschäftigter verläuft weitgehend stabil, wie auch der Bericht der Kommission für die Jahre 2008 und 2009 ausweist. Für das Herkunftsland Polen kann jedoch beispielhaft gezeigt werden, dass der Anteil an privatem Hauspersonal und Personal in der Elektrizitätserzeugung deutlich zunahm, während in der unmittelbaren Fleischverarbeitung oder bei der Herstellung von Kraftwagen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen war. d) In welchen Punkten stimmen die in der o. g. Antwort erwähnten Zahlen der EU-Kommission über Entsendungen mit den bei der Rentenversicherung gesammelten überein, in welchen gibt es – warum – Abweichungen? Die von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erhobenen Daten stimmen weitgehend mit den bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung gespeicherten Entsendebescheinigungen überein. Abweichungen ergeben sich bei einzelnen Mitgliedstaaten dadurch, dass in die Statistik der EU teilweise auch Bescheinigungen für so genannte Mehrfachbeschäftigte einfließen, die von der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der derzeitigen Rechtslage nicht gesammelt werden dürfen. Aus diesem Grund ist mit dem „Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze“ vorgesehen, noch in diesem Jahr die Speicherbefugnis der Deutschen Rentenversicherung auch auf diesen Bereich auszuweiten. e) Liegen der Bundesregierung die Daten über Entsendungen vor, die nach § 18 AEntG an die Bundesfinanzdirektion West gemeldet werden müssen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Die schriftlichen (Fax, Brief) Anmeldungen nach § 18 AEntG sind bei der Bundesfinanzdirektion West abzugeben. Von dort werden sie an die Hauptzollämter, die Finanzämter sowie bei Baubetrieben an die SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft) für dortige Prüfzwecke weitergeleitet. Eine Verarbeitung dieser Daten findet bei der Bundesfinanzdirektion West nicht statt. Drucksache 17/5863 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodef) Ist es richtig, dass die umfassende statistische Erfassung der Entsendedaten bei der Bundesfinanzdirektion West in erster Linie ein technisches Problem (fehlende Software) ist? Wenn ja, (wann) plant die Bundesregierung eine entsprechende Ausstattung der Bundesfinanzdirektion West? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Eine Erfassung der in den Meldungen nach § 18 AEntG enthaltenen Entsendedaten erfolgt bei der Bundesfinanzdirektion West nicht, da hierfür zumindest bislang keine Notwendigkeit besteht. Die Meldungen, die der SOKA-BAU übermittelt werden, stellen nach wie vor den weit überwiegenden Anteil der Meldungen dar. Die SOKA-BAU übernimmt den Inhalt dieser Meldungen in eine eigene Datenbank, die um weitere Daten, die die SOKA-BAU erhebt, ergänzt wird. Die FKS hat Zugriff auf diese Datenbank. Es wurde daher bislang darauf verzichtet, neben dieser Datenbank bei der SOKA-BAU eine weitere Datenbank bei der FKS zu errichten und zu pflegen. Im Hinblick auf die neu in das AEntG aufgenommenen Branchen und die Möglichkeit, ein elektronisches Meldeportal einzurichten, wird derzeit ein Konzept erstellt, das sich u. a. mit der Frage befasst, ob und ggf. wie die nicht aus dem Baubereich stammenden Meldungen in einer Datenbank zu erfassen sind. Eine abschließende Entscheidung ist erst nach Vorlage des Konzeptes möglich. 21. Hält die Bundesregierung es für notwendig, die staatliche Förderung der Antirassismusarbeit auszuweiten, um rechtsradikaler Propaganda im Angesicht und infolge der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenzuwirken? Wenn nicht, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung nimmt die Gefahr einer fremdenfeindlichen Instrumentalisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Rechtsextremisten sehr ernst. Es wird insoweit auf die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 17/5568 des Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse vom 11. April 2011 verwiesen. Die Bundesregierung fördert zahlreiche Einzelaktivitäten und Programme für Demokratie und Toleranz. Diese Maßnahmen sieht die Bundesregierung als ausreichend an. Eine Ausweitung der Aktivitäten, z. B. im Hinblick auf spezielle Herausforderungen in Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist daher nicht geplant. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]