Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5806 17. Wahlperiode 09. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5645 – Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Annahme des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 wird die Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Zum 3. Januar 2011 sind zum vorerst letzten Mal Wehrpflichtige zu einem Grundwehrdienst einberufen worden. In Zukunft soll Männern wie Frauen die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes angeboten werden. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, die Wehrpflicht auszusetzen, waren nicht der Zwangsdienstcharakter der Wehrpflicht, sondern die von der Bundesregierung beschlossenen Sparvorgaben für den Verteidigungshaushalt, die auch eine Verkleinerung des Personals notwendig machen. Insgesamt war von Seiten der Bundesregierung bis zuletzt eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Wehrpflicht nicht gewünscht. Dies spiegelt sich auch in der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung wider. Obwohl die mit der Wehrpflicht verbundenen Zwangsdienste (Grundwehrdienst und Zivildienst) und Zwangspflichten (u. a. Informationspflicht, Musterung, Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte) die Lebensplanung von mehreren Millionen Bürgern in Deutschland beschnitten und massiv in ihre Grundrechte eingegriffen haben, war die Bundesregierung nicht bereit, transparent über die Umsetzung der Wehrpflicht zu informieren und Rechenschaft abzulegen. Obwohl zum Beispiel eine allgemeine Ausschöpfung der männlichen Geburtenjahrgänge seit vielen Jahren nicht mehr gewährleistet werden konnte, hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit nicht gegeben sei. Erst im Herbst 2010 hat der damalige Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (z. B. in der FAZ vom 15. September 2010) diesen Missstand öffentlich eingeräumt. Die Bundesregierung war auch nicht bereit und in der Lage, Rechenschaft über die Folgen des Zwangsdienstes für die Betroffenen abzulegen. Bis heute liegen keine Angaben über die seit 1957 im Dienst ums Leben gekommenen Wehrpflichtigen vor, genauso wenig, wie es Angaben darüber gibt, wie viele Wehrpflichtige sich aufgrund ihres erzwungenen Militärdienstes das Leben genommen haben (siehe Bundestagsdrucksache 16/13808). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung tritt entschieden der Behauptung entgegen, sie würde nicht transparent über die Umsetzung der Wehrpflicht informieren. In den Bun- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5806 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedestagsdrucksachen 16/760, 16/1771, 16/5578, 16/8637, 16/12522 und 17/1281 hat sie zur Umsetzung der Wehrpflicht in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 ausführlich Stellung genommen. Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Ihre Ausgestaltung und Durchführung war deshalb regelmäßig auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage sind künftig die mit gesetzlichen Pflichtdiensten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht mehr zu rechtfertigen. Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst wird deshalb mit Wirkung vom 1. Juli 2011 ausgesetzt. Gleichzeitig wird der im Wehrpflichtgesetz (WPflG) angelegte Freiwillige Wehrdienst fortentwickelt. Auf diese Weise sollen Freiheit und Verantwortung neu austariert und die Bindung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung setzt zur Stärkung der Verantwortung aller Bürger für das Gemeinwohl künftig noch stärker auf das freiwillige Engagement. Deshalb wird der Freiwillige Wehrdienst künftig auch für Frauen möglich sein. Erstmals wird damit auch für den militärischen Bereich ein Angebot unterbreitet, für einen Zeitraum von bis zu 23 Monaten staatsbürgerliche Verantwortung auf freiwilliger Basis zu übernehmen. Mit dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, das am 2. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, werden die Freiwilligendienste in Deutschland insgesamt gestärkt. Ziel des Ausbaus der Jugendfreiwilligendienste wie auch des neuen Bundesfreiwilligendienstes ist es, möglichst vielen Menschen einen Einsatz für die Allgemeinheit und die positive Erfahrung von bürgerschaftlichem Engagement zu ermöglichen. Der Bundesfreiwilligendienst steht Frauen und Männern jeden Alters offen und bietet Gelegenheit, wichtige persönliche und soziale Kompetenzen und Erfahrungen zu sammeln bzw. zu vertiefen. Der Bundesfreiwilligendienst und der Freiwillige Wehrdienst werden ab dem 1. Juli 2011 als Alternative die bereits bestehenden freiwilligen Dienste wie z. B. das freiwillige soziale bzw. ökologische Jahr ergänzen. 1. Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1983 bis 1987? Angaben zu den männlichen Lebendgeborenen der Geburtsjahrgänge 1983 bis 1987 liegen nur für das frühere Bundesgebiet in der Abgrenzung nach der deutschen Staatsangehörigkeit vor. Für die neuen Bundesländer und Berlin (Ost) ist (bis zum Geburtsjahrgang 1990) nur die Zahl der männlichen Lebendgeborenen ohne Untergliederung nach der Staatsangehörigkeit vorhanden. Die nachstehende Tabelle enthält die Angaben zu den männlichen deutschen Lebendgeborenen im früheren Bundesgebiet, den männlichen Lebendgeborenen in den Neuen Bundesländern und Berlin (Ost) sowie eine Addition dieser Angaben. Datenquelle: Statistisches Bundesamt Geburtsjahrgang Früheres Bundesgebiet Neue Bundesländer und Berlin-Ost Deutschland 1983 273 492 120 184 393 676 1984 272 084 117 127 389 211 1985 272 405 117 195 389 600 1986 291 006 113 717 404 723 1987 296 068 116 012 412 080 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/58062. Wie stark haben sich diese Jahrgänge verändert a) durch Sterbefälle, b) durch Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland, c) durch Zuwanderung, d) durch Einbürgerung? 3. Wie hoch ist demnach die Zahl der Wehrpflichtigen in den Jahrgängen 1983 bis 1987? Die genaue Darstellung der Veränderung der Zahl der Angehörigen der Geburtsjahrgänge 1983 bis 1987 nach den einzelnen aufgelisteten Positionen ist nicht vollständig möglich. Angaben zu den Ab- und Zuwanderungen liegen für die neuen Bundesländer in der benötigten Differenzierung nicht vor. Die Einbürgerungszahlen enthalten auch die Einbürgerungen Deutscher (Aussiedler); ein Nachweis nur der eingebürgerten Ausländer ist nicht möglich. Die nachstehende Tabelle enthält die Angaben zu den männlichen deutschen Lebendgeborenen von 1983 bis 1987 und stellt dem jeweiligen Geburtsjahrgang die Anzahl der männlichen Deutschen am 31. Dezember 2009 (letzter verfügbarer Stand des Statistischen Bundesamtes) gegenüber. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich die Veränderung der Geburtsjahrgänge insgesamt. Datenquelle: Statistisches Bundesamt * Angaben zu den männlichen deutschen Lebendgeborenen liegen (bis zum Geburtsjahrgang 1990) nur für das frühere Bundesgebiet in der Abgrenzung nach der deutschen Staatsangehörigkeit vor. Für die neuen Bundesländer und Berlin (Ost) ist (bis zum Geburtsjahrgang 1990) nur die Zahl der männlichen Lebendgeborenen einschließlich der Ausländer ohne Untergliederung nach der Staatsangehörigkeit vorhanden. 4. Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1983 bis 1987 nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (bitte jeweils zum Ende eines Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)? Mit Stand 31. Dezember 2010 werden in den Datenbeständen des Wehrersatzwesens die Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1983 bis 1987 mit folgenden Stärken nachgewiesen. Ein Vergleich mit den vorstehenden Daten (Fragen 2 und 3) ist nur bedingt möglich, da es sich um jeweils unterschiedliche statistische Erhebungen handelt. Geburtsjahrgang Lebendgeborene männliche Deutsche* Männliche deutsche Bevölkerung am 31.12.2009 Veränderungen bis 31.12.2009 gegenüber dem Geburtsjahr 1983 393 676 432 056 38 380 1984 389 211 429 699 40 488 1985 389 600 430 829 41 229 1986 404 723 445 872 41 149 1987 412 080 453 410 41 330 Geburtsjahrgang Jahrgangsstärke 1983 437 465 1984 435 898 1985 436 412 1986 451 151 1987 459 138 Drucksache 17/5806 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Wehrpflichtige sind wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar? Mit Stand 31. Dezember 2010 sind Wehrpflichtige der Geburtsjahrgänge 1983 bis 1987 wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar: * einschließlich Ungemusterte. 6. Wie viele Erstuntersuchungen wurden im Kalenderjahr 2010 a) wehrdienstfähig (T1, T2), b) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4), c) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) abgeschlossen? Im Jahr 2010 wurden Erstuntersuchungen in folgendem Umfang durchgeführt: * Erstuntersuchte mit abgeschlossener Gesundheitskarte (Wehrmedizinalstatistik) 7. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1994 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) wurden bei der Erstuntersuchung a) wehrdienstfähig (T1, T2), b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3), c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7), d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4), e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert? In den Statistiken des Wehrersatzwesens werden die Ergebnisse der Erstmusterungen nicht festgeschrieben. Daher ist eine Unterscheidung von Erstmusterungen und erneuten Musterungen nicht möglich. Die Musterungsstatistiken geben immer den aktuellen Stand wieder (vgl. Antwort zu Frage 9). Die in der Antwort zu Frage 6 dargestellten „Erstuntersuchungen“ entstammen einer anderen Quelle (Wehrmedizinalstatistik) und werden nicht nach Geburtsjahrgängen aufgeschlüsselt. Geburtsjahrgang Wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbare Wehrpflichtige* 1983 341 1984 404 1985 575 1986 1 072 1987 1 272 Kalenderjahr insgesamt Von 1 000 erstuntersuchten* Wehrpflichtigen erhielten den Tauglichkeitsgrad Tauglichkeits-/Verwendungsgrad Wehrdienstfähig (voll verwendungsfähig) Wehrdienstfähig (mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten) vorübergehend nicht wehrdienstfähig nicht wehrdienstfähig T1 T2 T4 T5 2010 390 493 30,9 490,5 56,6 422,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/58068. Wie viele Musterungen wurden im Kalenderjahr 2010 mit welchen Ergebnissen abgeschlossen? Im Jahr 2010 wurden insgesamt 409 515 Musterungen (Erstmusterungen und erneute Musterungen) durchgeführt. Davon wurden 399 214 Musterungsverfahren mit der Vergabe eines Tauglichkeits-/Verwendungsgrades abgeschlossen. 9. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1994 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) waren am 31. Dezember 2010 noch a) wehrdienstfähig (T1, T2), b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3), c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7), d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4), e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert? Nach dem Stand 31. Dezember 2010 ergibt sich für die Geburtsjahrgänge 1983 bis 1993* folgendes Bild: * Angaben für den Geburtsjahrgang 1994 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Kalenderjahr insgesamt Abgeschlossene Musterungen Tauglichkeits-/Verwendungsgrad Wehrdienstfähig (voll verwendungsfähig) Wehrdienstfähig (mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten) vorübergehend nicht wehrdienstfähig nicht wehrdienstfähig T1 T2 T4 T5 2010 399 214 14 044 192 827 19 342 173 001 Geburtsjahrgang Wehrdienstfähig Wehrdienstfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten vorübergehend nicht wehrdienstfähig nicht wehrdienstfähig T 1, T 2 T 3 T 4 T 5 1983 254 201 26 432 2 360 115 894 1984 237 138 17 493 3 485 124 945 1985 222 038 8 436 2 983 142 069 1986 234 649 1 975 2 317 184 532 1987 230 263 84 2 084 197 152 1988 230 697 0 2 583 209 078 1989 205 899 0 4 085 192 903 1990 179 025 0 5 405 165 364 1991 118 798 0 6 297 111 173 1992 55 079 0 4 950 66 656 1993 6 392 0 955 19 140 Drucksache 17/5806 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn den Geburtsjahrgängen 1983 bis 1993 wurde der Verwendungsgrad T7 (wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung) nicht vergeben. 10. Wie viele polizeiliche Vorführungen zur Musterung wurden 2010 bundesweit angeordnet? Im Jahr 2010 wurden 1 983 polizeiliche Vorführungen angeordnet. 11. Wie viele richterliche Anordnungen auf polizeiliche Vorführungen zur Musterung wurden 2010 beantragt, und wie viele wurden erteilt? Im Jahr 2010 wurden 210 richterliche Anordnungen beantragt. 208 richterliche Anordnungen wurden erteilt. 12. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1994 wurden nach Aktenlage (§ 17 Absatz 10 des Wehrpflichtgesetzes – WPflG) gemustert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Die Möglichkeit einer Musterung nach Aktenlage gemäß § 17 Absatz 10 WPflG besteht erst seit Inkrafttreten des Streitkräftereserve- Neuordnungsgesetzes am 30. April 2005. Eine Statistik, wie oft in den Kreiswehrersatzämtern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, wird nicht geführt. Die nachstehende Übersicht basiert ausschließlich auf dem aktuellen Datenbestand. Darin sind diejenigen Wehrpflichtigen nicht mehr enthalten, die z. B. wegen einer späteren Untersuchung mit dem Ergebnis „nicht wehrdienstfähig“ oder wegen einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus den Datenbeständen gelöscht worden sind. * Angaben für den Geburtsjahrgang 1994 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Geburtsjahrgang* Anzahl 1983 117 1984 254 1985 426 1986 730 1987 788 1988 978 1989 721 1990 518 1991 285 1992 97 1993 0 Gesamt 4 914 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/580613. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1987 konnten bis heute nicht gemustert werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Mit Stand 31. Dezember 2010 sind von den Geburtsjahrgängen 1983 bis 1987 nicht gemustert: 14. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1987 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder während des Dienstes aufgetreten ist), die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mussten von der Grundwehrdienstleistung wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden a) nach § 10 WPflG (Ausschluss vom Wehrdienst), b) nach § 11 WPflG (Befreiung), c) nach § 12 WPflG (unzumutbare Härte), d) nach § 13 WPflG (Unabkömmlichkeitsstellung)? Nach dem Stand 31. Dezember 2010 wurden von den gemusterten Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1983 bis 1987 wegen der nachstehenden Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt: * Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 zum 1. August 2008 ist die nach § 13a WPflG bis dahin bestehende Möglichkeit, Wehrpflichtige bei betrieblicher Unentbehrlichkeit auf Vorschlag einer Behörde für den Wehrdienst unabkömmlich zu stellen, entfallen. Stattdessen wurde Arbeitgebern und Dienstbehörden ein eigenes Antragsrecht eingeräumt, mit dem beim Kreiswehrersatzamt die Zurückstellung eines Wehrpflichtigen mit dessen Zustimmung beantragt werden kann (§ 12 Absatz 7 WPflG). Eine Unterscheidung, ob die Wehrdienstausnahme vor oder während des Dienstes entstanden ist, ist nicht möglich. Geburtsjahrgang Nicht Gemusterte 1983 40 174 1984 45 844 1985 53 850 1986 18 242 1987 19 277 Geburtsjahrgang Ausschluss vom Wehrdienst (§10 WPflG) Befreiung (§11 WPflG) Unzumutbare Härte (§12 WPflG) Unabkömmlichstellung (§13 WPflG)* 1983 13 2 853 527 531 1984 14 2 673 622 532 1985 14 2 893 845 418 1986 6 2 345 893 12 1987 1 1 748 869 0 Drucksache 17/5806 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Wie viele ungediente Wehrdienstfähige der Jahrgänge 1983 bis 1987, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können als über 23- Jährige nicht mehr einberufen werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Nach Vollendung des 23. Lebensjahres können nicht mehr einberufen werden: 16. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1987 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben Wehrdienst geleistet oder leisten diesen auf Grund eines Dienstantritts vor dem 31. Dezember 2010 heute noch a) als Grundwehrdienstleistende, b) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (Freiwillig Wehrdienstleistende – FWDL – bis max. 23 Monate), Als Wehrpflichtige haben bisher Grundwehrdienst bzw. Grundwehrdienst mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst geleistet bzw. leisten diesen zurzeit noch: * Die Aufgliederung in Grundwehrdienst Leistende (GWDL) und Wehrpflichtige, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten (FWDL), ist im Statistikbestand für die Ausschöpfung der Geburtsjahrgänge nicht möglich. c) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (zwei Jahre und mehr), Eine auf Geburtsjahrgänge aufgeschlüsselte Statistik über den Verpflichtungszeitpunkt bzw. Verpflichtungszeitraum wird nicht geführt. Auswertungen über die Übernahmen/Einstellungen von Wehrpflichtigen als Soldaten auf Zeit (SaZ) stehen nur pro Kalenderjahr zur Verfügung und umfassen fünf bis sieben Geburtsjahrgänge. Statuswechsler Geburtsjahrgang Nicht mehr einberufbare Wehrpflichtige 1983 35 729 1984 31 366 1985 27 995 1986 29 489 1987 28 713 Geburtsjahrgang Anzahl GWDL/FWDL* 1983 81 821 1984 72 977 1985 67 227 1986 67 509 1987 65 845 Jahr 2010 Anzahl Statuswechsler 8 287 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5806d) als freiwillige Soldaten mit max. zwei Jahren Dienstzeit, Einstellungen von SaZ (bis max. zwei Jahre Dienstzeit) * Die Zahlen stellen die Summe der Einstellungen Ungedienter im jeweiligen Kalenderjahr dar (ohne Wiedereinsteller und Offizieranwärter). e) als freiwillige Soldaten mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit? Einstellungen von SaZ (mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit) * Die Zahlen stellen die Summe der Einstellungen Ungedienter im jeweiligen Kalenderjahr dar (ohne Wiedereinsteller und Offizieranwärter). 17. Wie viele Grundwehrdienstleistende (W 9) der Jahrgänge 1983 bis 1994 wurden nach Ableistung des Wehrdienstes einmalig zu Wehrübungen einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? 18. Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen? Einberufungen zu Wehrübungen im Anschluss an den Grundwehrdienst: * Angaben für den Geburtsjahrgang 1994 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. Jahr 2010 Anzahl Einstellungen SaZ 2* 218 Jahr 2010 Anzahl Einstellungen SaZ 2+* 12 790 Jahrgang* 1 Wehrübung 2 Wehrübungen 3 Wehrübungen Gesamt 1983 279 67 33 379 1984 289 61 31 381 1985 231 35 23 289 1986 184 40 24 248 1987 157 50 16 223 1988 110 28 5 143 1989 87 17 3 107 1990 51 13 0 64 1991 11 2 0 13 1992 1 0 0 1 1993 0 0 0 0 Drucksache 17/5806 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Wie viele freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende wurden nach Ende ihrer Dienstzeit einmalig zu Wehrübungen einberufen? 20. Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen? Einberufungen zu Wehrübungen im Anschluss an den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst: * Angaben für den Geburtsjahrgang 1994 sind noch nicht in den Statistikbeständen des Wehrersatzwesens enthalten. 21. Wie viele Militärdienstpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1987 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben einen Dienst geleistet a) als Helfer im Katastrophenschutz (§ 13a WPflG), b) in der Entwicklungshilfe (§ 13b WPlfG), c) im Vollzugsdienst der Polizei und beim Bundesgrenzschutz (§ 42 und § 42a WPflG)? Von den Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1983 bis 1987 haben einen Dienst als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz, Entwicklungsdienst bzw. Polizeivollzugsdienst geleistet bzw. leisten einen solchen: Jahrgang* 1 Wehrübung 2 Wehrübungen 3 Wehrübungen Gesamt 1983 226 76 32 334 1984 222 56 31 309 1985 178 66 30 274 1986 209 46 20 275 1987 218 45 28 291 1988 191 47 17 255 1989 91 32 6 129 1990 35 4 1 40 1991 0 0 0 0 1992 0 0 0 0 1993 0 0 0 0 Geburtsjahrgang Zivil-/ Katastrophenschutz (§ 13a WPflG) Entwicklungsdienst (§ 13b WPflG) Vollzugsdienst der Polizei und der Polizei des Bundes (§ 42, § 42a WPflG) 1983 8 195 1 1 499 1984 7 872 2 1 381 1985 7 521 0 1 156 1986 8 553 1 1 140 1987 8 540 1 1 159 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/580622. Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1987 haben eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? 23. Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Mit Stand 31. Dezember 2010 haben von den Geburtsjahrgängen 1983 bis 1987 ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV) beantragt bzw. sind anerkannt worden: 24. Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge sind vor ihrer Einberufung zum Wehrdienst als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Entsprechende statistische Erhebungen werden im Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) nicht geführt. 25. Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sind 2010 durch die Kreiswehrersatzämter registriert worden (bitte aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)? In 2010 wurden durch die Kreiswehrersatzämter KDV-Anträge wie folgt registriert: * Einberufungsbescheid/Vorbenachrichtigung Eine Aufschlüsselung nach Geburtsjahrgängen wird in dieser Statistik nicht vorgenommen Geburtsjahrgang Zahl der KDV- Antragsteller KDV-Anerkennungen insgesamt 1983 170 314 140 191 1984 160 727 121 878 1985 149 362 106 468 1986 157 305 105 811 1987 152 240 102 501 Kalenderjahr 2010 KDV-Anträge (Gesamt) 130 879 davon: Ungediente ohne EB/VB* 116 519 Ungediente mit EB/VB* 9 670 Soldaten 4 458 Reservisten 232 Drucksache 17/5806 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurden 2010 zur Bearbeitung durch die Kreiswehrersatzämter an das Bundesamt für den Zivildienst weitergeleitet (bitte aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)? * Akteneingänge beim BAZ. Im BAZ erfolgt keine Aufschlüsselung der Zahl nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten und Reservisten. 27. Wie viele Antragsteller wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (bitte aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/ Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Jahrgängen)? Als Kriegsdienstverweigerer wurden anerkannt: * Im BAZ erfolgt keine Aufschlüsselung der Zahl nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten und Reservisten. 28. Wie viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1983 bis 1987 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben a) Zivildienst voll geleistet, b) Zivildienst nach angefangenen oder absolviertem Wehrdienst geleistet, Kalenderjahr Anzahl* 2010 101 145 Kalenderjahr Anzahl* 2010 87 590 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 99 453 1984 89 299 1985 81 658 1986 83 119 1987 77 737 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 1 213 1984 1 216 1985 1 382 1986 1 704 1987 2 089 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5806c) keinen Zivildienst geleistet, weil durch Wehrdienst abgegolten, d) statt Zivildienst andere Ersatzdienste geleistet, e) nach § 14 des Zivildienstgesetzes (ZDG) (Katastrophenschutz) f) nach § 14a ZDG (Entwicklungsdienst), g) nach § 14b ZDG (andere Dienste im Ausland), Geburtsjahrgang Gesamt 1983 39 1984 40 1985 43 1986 51 1987 39 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 4 221 1984 5 198 1985 5 930 1986 7 074 1987 7 531 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 1 457 1984 1 599 1985 1 721 1986 1 979 1987 1 779 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 0 1984 0 1985 1 1986 1 1987 0 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 874 1984 783 1985 709 1986 793 1987 809 Drucksache 17/5806 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeh) nach § 14c ZDG (Freiwilliges Jahr), i) nach § 15 ZDG (Polizeivollzugsdienst), j) nach § 15a ZDG (Freies Arbeitsverhältnis), k) trotz Einberufung keinen Dienst geleistet, da nicht angetreten, l) den Dienst angetreten aber später abgebrochen? Eine statistische Datenerfassung hierzu findet nicht statt. Geburtsjahrgang Gesamt 1983 1 890 1984 2 816 1985 3 499 1986 4 301 1987 4 943 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 151 1984 110 1985 84 1986 105 1987 145 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 5 1984 0 1985 8 1986 4 1987 7 Geburtsjahrgang Gesamt 1983 149 1984 187 1985 150 1986 128 1987 120 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/580629. Wie viele gesetzlichen Zivildienstausnahmen bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahrgängen 1983 bis 1987 und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder nach dem Dienstantritt aufgetreten ist) gab es a) nach § 9 Absatz 1 ZDG (Ausschluss), b) nach § 10 ZDG (Befreiung), c) nach § 13 ZDG (unzumutbarer Härte), d) nach § 16 ZDG (Unabkömmlichkeitsstellung), e) weil die Dienstfähigkeit nach der Musterung weggefallen ist? Eine statistische Erfassung, ob der Grund vor oder nach dem Dienstantritt aufgetreten ist, erfolgt nicht. 30. Wie viele tauglich gemusterte Wehrpflichtige der Jahrgänge 1983 bis 1987 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Von den wehrdienstfähigen und für den Wehrdienst noch verfügbaren Wehrpflichtigen der Geburtsjahrgänge 1983 bis 1987 waren zum Stand 31. Dezember 2010 noch nicht einberufen: Geburtsjahrgang § 9 Abs. 1 ZDG (Ausschluss) § 10 ZDG (Befreiung) § 13 ZDG (unzumutbare Härte) § 16 ZDG (Unabkömmlichkeitsstellung) Wegfall Dienstfähigkeit 1983 15 60 12 369 19 637 1984 19 49 8 293 17 161 1985 14 36 15 256 10 338 1986 14 52 9 75 4 803 1987 6 40 4 19 2 873 Geburtsjahrgang Verfügbare Wehrpflichtige 1983 61 1984 58 1985 57 1986 5 460 1987 3 487 Drucksache 17/5806 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Wie viele tauglich gemusterte anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1983 bis 1987 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht zum Zivildienst herangezogen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)? Noch nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind: 32. Wie viele Wehrpflichtige wurden 2010 einberufen? Im Jahr 2010 erhielten insgesamt 84 568 Wehrpflichtige einen Einberufungsbescheid. 33. Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden a) aus gesundheitlichen Gründen, b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichkeitsstellungen, c) aus organisatorischen Gründen? Zahlen zu den Aufhebungen der Einberufungsbescheide (EB) liegen nur als Gesamtzahl vor. Eine statistische Differenzierung der Aufhebung der EB nach gesundheitlichen Gründen, Wehrdienstausnahmen, Einberufungshindernissen oder organisatorischen Gründen erfolgt mit Ausnahme der Zurückstellungen nach § 12 Absatz 7 WPflG nicht. * Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008 zum 1. August 2008 ist die nach § 13 WPflG bis dahin bestehende Möglichkeit, Wehrpflichtige bei betrieblicher Unentbehrlichkeit auf Vorschlag einer Behörde für den Wehrdienst unabkömmlich zu stellen, entfallen. Stattdessen wurde Arbeitgebern und Dienstbehörden ein eigenes Antragsrecht eingeräumt, mit dem beim Kreiswehrersatzamt die Zurückstellung eines Wehrpflichtigen mit dessen Zustimmung beantragt werden kann (§ 12 Absatz 7 WPflG). 34. In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt? Als Ersatz für Ausfälle wurden im Jahr 2010 35 206 Wehrpflichtige vorbenachrichtigt. 35. In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich? Eine Vorbenachrichtigung als Ersatz für Ausfälle war in 8 285 Fällen nicht mehr möglich. Geburtsjahrgang Gesamt 1983 1 143 1984 1 281 1985 2 459 1986 4 856 1987 6 952 Jahr versandte EB aufgehobene EB davon wegen Zurückstellungen nach § 12 Absatz 7 WPflG* 2010 84 568 27 101 3 034 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/580636. Wie viele einberufene Wehrpflichtige haben den Grundwehrdienst angetreten? Im Jahr 2010 hatten 57 467 Wehrpflichtige den Grundwehrdienst anzutreten. 37. Wie viele waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst? Nach Ablauf eines Monats waren noch 52 176 Wehrpflichtige im Dienst. 38. Wie viele Wehrdienstleistende waren 2010 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt? Bei Dienstantritt 22 Jahre alt: Bei Dienstantritt 24 Jahre alt: 39. Wie viele Wehrpflichtige waren 2010 bei ihrem Diensteintritt unter 18 Jahre alt? Im Jahr 2010 hatten 496 Wehrpflichtige bei Dienstantritt noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet. 40. Welche durchschnittliche Personalstärke hatte die Bundeswehr im Jahr 2010 (bitte aufgeschlüsselt nach Berufssoldatinnen und -soldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Grundwehrdienstleistenden und FWDL, Zahlen nicht aufgerundet)? Die Bundeswehr hatte im Jahr 2010 folgende durchschnittliche Personalstärken: Haupteinberufungstermin Jahr Januar April Juli Oktober Gesamt 2010 1 951 2 240 882 834 5 907 Haupteinberufungstermin Jahr Januar April Juli Oktober Gesamt 2010 100 138 62 68 368 PersKat Berufs- und Zeitsoldaten Wehrpflichtige Berufssoldaten 54 910 Soldaten auf Zeit 116 296 GWDL 31 808 Berufssoldatinnen 1 086 Soldatinnen auf Zeit 16 147 FWDL 25 330 Gesamt 55 996 Gesamt 132 443 Gesamt 57 138 Drucksache 17/5806 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode41. Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 des Wehrdienststrafgesetzes – WStG) wurden 2010 gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende gestellt? 42. Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG) wurden 2010 gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende gestellt? 43. Wie viele Strafanzeigen wegen Ungehorsam (§ 19 WStG) und wegen Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) wurden 2010 gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende in diesen Jahren gestellt? Zur Anzahl der gestellten Strafanzeigen liegen im Bereich der Bundeswehr keine statistischen Angaben vor. Im Kontext mit der Verhängung/Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen werden die veranlassten Abgaben an die Staatsanwaltschaften statistisch erfasst. Die Anzahl der veranlassten Abgaben an die Staatsanwaltschaften ergibt sich – aufgeschlüsselt nach den angefragten Straftatbeständen (Fahnenflucht, § 16 WStG, eigenmächtige Abwesenheit, § 15 WStG, Ungehorsam, § 19 WStG/ Gehorsamsverweigerung, § 20 WStG) und der jeweils angefragten Zielgruppe (GWDL und FWDL) – aus der nachstehenden Tabelle. 44. In wie vielen Fällen wurden 2010 gegenüber Soldaten Disziplinararreste verhängt (bitte nach Dauer sowie nach Grundwehrdienstleistenden und Freiwilligen aufgeschlüsselt)? Die Anzahl der im Jahr 2010 verhängten Disziplinararreste ergibt sich aus nachstehender Tabelle: * Eine Aufschlüsselung nach GWDL/FWDL wird nicht vorgenommen. Dienstverhältnis Abgabe an die Staatsanwaltschaft Fahnenflucht (zu Frage 41) Eigenmächtige Abwesenheit (zu Frage 42) Ungehorsam-/ Gehorsamsverweigerung (zu Frage 43) GWDL 0 211 5 FWDL 0 41 2 2010 Disziplinararrest GWDL/FWDL* darunter: bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 21 Tage 365 243 45 77 Disziplinararrest und Disziplinarbuße 42 Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung 33 Disziplinararrest und verschärfte Ausgangsbeschränkung 53 Disziplinararrest insgesamt 493 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/580645. Wie viele Zivildienstpflichtige wurden 2010 einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahrgängen)? Im Jahr 2010 wurden insgesamt 78 387 Zivildienstpflichtige einberufen. 46. Wie viele Zivildienstleistende waren 2010 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt? Bei Dienstantritt 22 Jahre alt: Bei Dienstantritt 24 Jahre alt: 47. Bei wie vielen Zivildienstpflichtigen musste die Einberufung zurückgenommen werden a) aus gesundheitlichen Gründen, b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernisse und Unabkömmlichkeitsstellungen, c) aus organisatorischen Gründen? Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da die Daten der zur Verfügung stehenden Dienstpflichtigen, z. B. bei einem Widerruf der Einberufung, überschrieben werden. Eine Historie gibt es nicht. Jahrgang Gesamt 1984 2 1985 512 1986 1 711 1987 5 803 1988 10 414 1989 13 775 1990 24 850 1991 18 438 1992 2 817 1993 65 Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Gesamt 2010 1 702 1 456 1 725 1 098 5 981 Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Gesamt 2010 174 186 227 206 793 Drucksache 17/5806 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode48. Wie viele Zivildienstpflichtige haben 2010 ihren Dienst angetreten? Den Zivildienst haben angetreten: 49. Wie viele Zivildienstpflichtige waren nach Ablauf eines Monats noch im Dienst? Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich, da eine statistische Erfassung nicht stattfindet. 50. Wie viele Zivildienstpflichtige haben sich in 2010 zu einem freiwilligen zusätzlichen Zivildienst nach § 41a ZDG verpflichtet? Bis zum 18. April 2011 sind vom BAZ 7 441 Anträge von Zivildienstpflichtigen auf freiwilligen zusätzlichen Zivildienst nach § 41a ZDG bewilligt worden. Eine statistische Erfassung des Datums der Antragsstellung findet nicht statt. 51. Wie viele Strafanzeigen wurden 2010 wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 52 ZDG) gestellt? 52. Wie viele Strafanzeigen wurden 2010 wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) gestellt? 53. Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Nichtbefolgen von Anordnungen (§ 54 ZDG) 2010 gestellt? Die Statistik der Strafanzeigen unterscheidet nicht nach den möglichen Straftaten. Fast ausschließlich handelt es sich um Straftaten nach den §§ 52, 53 ZDG, die zum Zeitpunkt der Strafanzeige jedoch nicht unterscheidbar sind, da die subjektive Seite, die die §§ 52 und 53 unterscheidet, aus dem Akteninhalt in der Regel nicht erkennbar ist. Es kann daher nur eine Angabe zur Gesamtzahl der Strafanzeigen erfolgen: 54. Wie viele Wehrübungstage wurden im Jahr 2010 insgesamt abgehalten? Im Jahr 2010 wurden insgesamt 835 888 Wehrübungstage in Anspruch genommen. Das sind 2 290 von 2 500 im Rahmen der Veranschlagungsstärke zur Verfügung gestellten Stellen für Reservisten. Jahr Gesamt 2010 78 239 Jahr Anzahl Strafanzeigen 2010 437 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/580655. Wie viele Reservisten haben im Jahr 2010 an Wehrübungen teilgenommen a) als ehemalige Grundwehrdienstleistende, b) als ehemalige freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende, c) als Zeitsoldaten? Im Jahr 2010 haben 37 393 Reservisten an Wehrübungen teilgenommen. Davon entfallen auf: Eine Aufteilung in ehemalige GWDL und ehemalige FWDL wird statistisch nicht erfasst. 56. Wie viele Grundwehrdienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende waren 2009 in welchen Verwendungen eingesetzt? In den Organisationsgrundlagen der Einheiten und Verbände der Streitkräfte erfolgt für die Mannschaften grundsätzlich keine verbindliche Festlegung von Aufgaben getrennt nach SaZ, FWDL oder GWDL. Die Besetzung der Dienstposten ist grundsätzlich abhängig vom Auftrag und dem verfügbaren Personalaufkommen. Die Disziplinarvorgesetzten steuern die Personalergänzung so, dass eine optimale Auftragserfüllung gewährleistet werden kann. Im Jahr 2010 haben die FWDL und GWDL bezogen auf den erreichten Jahresdurchschnitt vorwiegend in den folgenden Verwendungsbereichen Dienst geleistet: ehemalige Berufssoldaten 6 389 ehemalige SaZ 19 097 ehemalige GWDL/FWDL 9 920 sonstige 1 987 Verwendungsbereiche 2010 FWDL GWDL Kraftfahrwesen 8 654 6 734 Stabsdienst 5 031 7 912 Kampftruppen-/Infanterie-/Sicherungsdienst 3 786 4 362 Instandsetzungsdienste 1 229 3 409 Sanitätsdienst 910 3 011 Logistikdienste 1 650 3 306 Wachbataillon 320 1 245 Führungsunterstützung 2 502 1 301 Seemännischer Dienst 513 243 Marinewaffendienst 105 41 Marinetechnikdienst 545 192 Marinefliegerdienst 85 52 Gesamt 25 330 31 808 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]