Geplante Neustrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und ihre Auswirkungen auf den Übergang Schule–Beruf und die berufliche Weiterbildung
der Abgeordneten Agnes Alpers, Sabine Zimmermann, Dr. Petra Sitte, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Ingrid Remmers und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die anstehende Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bietet eine Chance, den Übergang Schule–Beruf durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit besser zu gestalten. Jedoch sieht das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung Kürzungen in Milliardenhöhe im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Es bleibt ungewiss, wie die Bundesregierung eine Kürzung der Mittel mit einer Verbesserung für die Betroffenen vereinbaren will. Diese Situation wird dadurch verstärkt, dass Evaluationsergebnisse zu vielen Instrumenten fehlen oder der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Auch der jüngst veröffentlichte Berufsbildungsbericht zeichnet nur ein vages Bild der eigentlichen Situation in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Rolle von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Rechtskreisen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und SGB III. Detaillierte Zahlen einer integrierten Ausbildungsstatistik fehlen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Menschen befanden sich nach der integrierten Ausbildungsstatistik im Jahr 2010 in Maßnahmen des sogenannten Übergangssystems (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Geschlecht)?
a) Wie viele befanden sich in Bildungsgängen an Berufsfachschulen, die einen allgemeinbildenden Abschluss der Sekundarstufe I vermitteln?
b) Wie viele befanden sich in Bildungsgängen an Berufsfachschulen, die eine berufliche Grundbildung vermitteln, die angerechnet werden kann?
c) Wie viele befanden sich im Berufsgrundbildungsjahr (Vollzeit/schulisch)?
d) Wie viele befanden sich in Bildungsgängen an Berufsfachschulen, die eine berufliche Grundbildung vermitteln, ohne Anrechnung?
e) Wie viele befanden sich im Berufsvorbereitungsjahr inklusive der einjährigen Berufseinstiegsklassen?
f) Wie viele befanden sich in Bildungsgängen an Berufsschulen für erwerbstätige/erwerbslose Schüler ohne Ausbildungsvertrag?
g) Wie viele befanden sich in Bildungsgängen an Berufsschulen für Schüler ohne Ausbildungsvertrag, die allgemeine Abschlüsse der Sekundarstufe I anstreben?
h) Wie viele absolvierten Pflichtpraktika vor der Erzieherausbildung an beruflichen Schulen?
i) Wie viele befanden sich in berufsvorbereitenden Bildungsgängen der Bundesagentur für Arbeit?
j) Wie viele nahmen an einer Einstiegsqualifizierung (Bundesagentur für Arbeit) teil?
k) Wie viele nahmen an Maßnahmen der Arbeitsverwaltung an beruflichen Schulen teil?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Berufsvorbereitung in den letzten Jahren? Welche Instrumente sieht sie als besonders erfolgreich an und warum? Welche Instrumente haben sich nicht bewährt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es aufgrund der geringeren zur Verfügung gestellten Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auch zu Einschränkungen bei den Maßnahmen der Berufsvorbereitung kommt?
Welchen Stellenwert haben Maßnahmen der Berufsvorbereitung bei der von der Bundesregierung geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente?
a) Plant die Bundesregierung, den Bereich Berufsvorbereitung innerhalb der nächsten fünf Jahre auszubauen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Instrumente der Berufsvorbereitung sollen im Zuge der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestrichen werden?
c) Welche Instrumente der Berufsvorbereitung sind nach derzeitiger Rechtslage Pflichtleistungen, welche Ermessensleistungen? Plant die Bundesregierung hier Veränderungen?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über sogenannte Creaming-Effekte bei Maßnahmen der Berufsvorbereitung, und wie will sie sicherstellen, dass benachteiligte Gruppen nicht ins Hintertreffen geraten?
Plant die Bundesregierung, die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft im SGB III zu verankern? Wenn ja, auf welcher Finanzierungsbasis soll dies geschehen, und unter welchen Bedingungen sollen die Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter beschäftigt werden? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Abschaffung des Ausbildungsbonus? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Für welchen Zweck würden freiwerdende finanzielle Mittel verwendet werden?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass im Dezember 2010 im Vergleich zum Vorjahresmonat 17,2 Prozent weniger Bewilligungen für den Ausbildungsbonus erteilt wurden?
Plant die Bundesregierung die Integration der betrieblichen Einstiegsqualifizierung in berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen? Wenn ja, warum ist dies der Fall, und wie lassen sich die beiden unterschiedlichen Instrumente zusammenbringen? Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatten um mangelnde Qualifikationen von Auszubildenden bzw. von Schulabsolventinnen und -absolventen einen Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen für sinnvoll? Wenn ja, welchen Ausbau plant die Bundesregierung, und wie schlägt sich dies in einer veränderten Haushaltszuweisung nieder? Wenn nein, warum nicht?
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung, um den 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die weder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben noch sich in einer Berufsausbildung befinden, den Erwerb eines anerkannten Berufsabschlusses zu ermöglichen?
Plant die Bundesregierung, den Rechtsanspruch auf die Vorbereitung für das Nachholen des Hauptschulabschlusses auf einen generellen Rechtsanspruch auf die Vorbereitung für das Nachholen eines Schulabschlusses – oder zumindest des mittleren Schulabschlusses – zu erweitern, um die Qualifizierung der Einzelnen zu gewährleisten und auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, den Rechtsanspruch auf die Vorbereitung für das Nachholen des Hauptschulabschlusses auf einen Rechtsanspruch auf die Vorbereitung für das Nachholen eines Berufsabschlusses zu erweitern, um die Qualifizierung der Einzelnen zu gewährleisten und auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Lehrenden in der nach SGB II und SGB III geförderten Aus- und Weiterbildung nicht zu Niedriglöhnen arbeiten müssen?
Plant die Bundesregierung, die Vergabe von Leistungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Rahmen des SGB II und SGB III an tarifliche Standards zu binden, um eine angemessene Entlohnung der Lehrenden in geförderten Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sicherzustellen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrenden in der nach SGB II und SGB III geförderten Aus- und Weiterbildung kontinuierlich im Rahmen ihrer Arbeitszeit Fortbildungen absolvieren?
Plant die Bundesregierung die Vereinigung von WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen) und Förderung beruflicher Weiterbildung (FbW) in einem Instrument?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ältere und gering qualifizierte Beschäftigte eine besondere Förderung erhalten?
b) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die genannten Instrumente mehr Unternehmen als zurzeit bekannt sind?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Rückgang der Neueintritte in der Förderung der beruflichen Weiterbildung zwischen 2009 und 2011 von 133 591 auf 77 372 um 41,1 Prozent?