Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetzes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5991 17. Wahlperiode 27. 05. 2011Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5636 – Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund und die Länder haben nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) die Aufgabe, das Kulturgut der aus den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten im östlichen Europa Vertriebenen zu erhalten. Nach der politischen Öffnung der osteuropäischen Staaten nach 1990 hat sich diese Aufgabe verändert. Um die Jahrtausendwende wurden die Haushaltsposten, welche diese Maßnahmen finanzieren, deutlich gekürzt. Seit 2005 jedoch wachsen die Ausgaben in diesem Bereich wieder. Allein im laufenden Haushaltsjahr wurden die Ausgaben erneut um 5,3 Prozent erhöht. Aus Bundesmitteln werden eine Vielzahl von Maßnahmen aus den Bereichen Kultur und Wissenschaft gefördert, Projekte der kulturellen Breitenarbeit und des kulturellen Austausches, Institutionen wie Museen, Bibliotheken und Archiven sowie Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa. Der Großteil der Projekte und Institutionen, die in der zweijährlichen Unterrichtung der Bundesregierung (zuletzt 2009, Bundestagsdrucksache 17/381) als Beispiele für geförderte Maßnahmen genannt werden, stehen in engem Verhältnis zum Bund der Vertriebenen und den Landsmannschaften der Vertriebenen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die vorliegende Kleine Anfrage bezieht sich nur auf einen Teil der Kulturförderung des Bundes gemäß § 96 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG). Daher scheint es notwendig, diesen Teilbereich in den Gesamtzusammenhang der Förderung einzuordnen sowie Hintergrund und zugrunde liegende Verfahren zu erläutern. Der „Kulturparagraph“ des BVFG bezieht sich auf das Kulturgut der ehemals deutschen oder der – auch – von Deutschen besiedelten Gebiete im östlichen Europa. Die Anstrengungen zur Pflege und Erforschung dieses kulturellen Erbes von nationaler Bedeutung umfassen ein weites Spektrum: von der Bewahrung der vielfältigen, z. B. baulichen, künstlerischen, musikalischen, schrift-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 25. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5991 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen, auch mündlichen Überlieferungen der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete über die museale Präsentation und breitenwirksame Vermittlung dieses Kulturerbes bis hin zu seiner wissenschaftlichen Erforschung. Die prozentuale Verteilung der nachfolgenden Förderbereiche (institutionelle und projektbezogene Förderung) im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2010 betrug (gerundet): Wissenschaft und Forschung, Bibliotheken 44 Prozent, museale Präsentation 30 Prozent, anderweitige kulturelle Vermittlung und kulturelle Breitenarbeit einschließlich Kulturreferentinnen und Kulturreferenten 19 Prozent, Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts 3 Prozent, Förderung des kulturellen Austausches 1 Prozent. Selbstverständlich waren darin auch kulturelle und wissenschaftliche Vorhaben der Vertriebenen und Landsmannschaften enthalten, die naturgemäß in enger Beziehung zu den historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten stehen und an der Förderung dieses Kulturerbes ein besonderes Interesse haben. Auf der Grundlage der bestehenden Förderkonzeption (Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa, Bundestagsdrucksache 14/4586 vom 26. Oktober 2000) sind eine deutlich stärkere Professionalisierung, Musealisierung und Vernetzung des Förderbereichs sowie der Ausbau fruchtbarer grenzüberschreitender Kooperationen mit den kulturellen, musealen und wissenschaftlichen Einrichtungen der östlichen Nachbarstaaten erreicht worden. Dieser Ansatz ist seitdem stetig weiterverfolgt worden und hat eine breitere öffentliche Wahrnehmung und Akzeptanz herbeigeführt. Bis auf die Fraktion DIE LINKE. haben dies alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ 2007 ausdrücklich anerkannt. Zugleich hat sich der Auftrag unter dem Einfluss der europäischen Entwicklung gewandelt; er ist vielgestaltiger und komplexer geworden. Dass der gesetzliche Auftrag des § 96 BVFG auf Dauer angelegt und keineswegs auf biographisch geprägte Interessen beschränkt ist, belegt ein vom Bund in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, dessen Ergebnisse vor kurzem als Aufsatz veröffentlicht worden sind (Gerhard Robbers, „Kulturförderung und Kompetenz. Bundeskompetenzen bei der Kulturförderung im Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht“, in: DVBl 3/2011, S. 140 bis 147). Der Beitritt ostmittel- und südosteuropäischer Staaten zur Europäischen Union ermöglicht eine neue Qualität der gemeinsamen Erforschung und Pflege des kulturellen Erbes der früheren deutschen Ost- und Siedlungsgebiete, das von den heutigen Bewohnern vielfach als Teil ihrer eigenen Geschichte und Identität begriffen wird. Die Förderpraxis des Bundes steht im Zeichen professioneller fachlicher Strukturen und transparenter Verfahren: Die Betreuung des Förderbereichs durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE), Oldenburg. Das BKGE ist gegründet worden, um „die Bundesregierung auf der Grundlage eigener, in wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchzuführender oder zu veranlassender Erhebungen, Dokumentationen und ergänzender Forschungen in allen die Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes […] betreffenden Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen“ (Errichtungserlass vom 27. Januar 1989). Das BKGE erfüllt diese Aufgabe als Ressortforschungseinrichtung und Bundesoberhörde im Geschäftsbereich des BKM mit einem hohen Maß an fachlich anerkannter Expertise; als An-Institut der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg ist es mit den Universitätsstrukturen in Deutschland sowie mit anderen Facheinrichtungen im In- und Ausland wissenschaftlich vernetzt. Es ist durch den Wissenschaftsrat 2007 erfolgreich evaluiert worden, der dem Bundesinstitut eine „epochal, geographisch sowie fachlich breite Kompetenz“ bescheinigte. Dabei hat der Wissenschaftsrat auch das nachfolgend näher erläuterte Begutachtungsverfahren des BKGE für Förderanträge nach § 96 BVFG geprüft Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5991und positiv beurteilt. Angewandt wird ein einheitliches und transparentes Prüf- und Evaluierungsverfahren, das sich sowohl auf die institutionelle Förderung (Museen, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken, Einrichtungen der Kulturvermittlung) als auch auf die projektbezogene Förderung und hier jeweils auf alle Förderbereiche erstreckt: Wissenschaft, kulturelle Breitenarbeit, Sicherung und Erhaltung des Kulturguts usw. Die Projektförderung ist antragsbezogen: Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet und im Hinblick auf ihre Förderfähigkeit, Relevanz und Qualität objektiv beurteilt; in besonderen Fällen werden Fördermöglichkeiten im Wege der öffentlichen Ausschreibung bekannt gemacht. Jeder einzelne Antrag wird vom BKGE fachlich begutachtet. Die Bewertung findet gemäß den in der Wissenschaftsgemeinde allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kriterien statt. Sie beruht u. a. auf ausführlichen, schriftlich vorliegenden Bewertungskriterien zu den einzelnen Förderbereichen, die eine transparente Begutachtung gewährleisten. Die Entscheidung über die Förderung wird auf der Grundlage der vom BKGE erstellten Gutachten vom BKM (bzw. in Bezug auf die ihnen eingeräumten Förderetats von den Kulturreferentinnen und Kulturreferenten) getroffen. Bei einer positiven Entscheidung erfolgt die zuwendungsrechtliche Prüfung und weitere administrative Begleitung durch das Bundesverwaltungsamt. Nach Abschluss jedes geförderten Projekts wird durch BKM und BKGE im Wege der Erfolgskontrolle die Erreichung der Förderziele geprüft. 1. Welche Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ werden zum jetzigen Zeitpunkt gefördert (wir bitten darum, eine vollständige Liste mit Projektträgern und jeweils der Höhe der Förderung durch den Bund anzufügen)? Die zum jetzigen Zeitpunkt geförderten Maßnahmen sind in nachfolgender Übersicht dargestellt; die Liste beinhaltet zum Teil mehrjährige Projekte, die deshalb auch in der Antwort zu Frage 2 erwähnt werden. Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts“ im östlichen Europa, die zum jetzigen Zeitpunkt (Mai 2011) gefördert werden (mit Projektträgern): Euro Landesarchiv Baden-Württemberg, Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde, Stuttgart Sicherung, Konservierung und Erschließung stark gefährdeter Archivbestände in der Kreisdirektion Klausenburg/Cluj-Napoca des Rumänischen Nationalarchivs; Einrichtung einer Restaurierungswerkstatt 11 400,00 Philipps-Universität Marburg Restaurierung der St.-Georgs-Figur vor dem Portal der Nordvorhalle der Pfarrkirche St. Georg in Reichenbach/Dzierżoniów, Polen 11 671,00 Siebenbürgisch-Sächsischer Kulturrat e. V., Gundelsheim Förderung der wissenschaftlichen Begleitung eines EU-Großvorhabens zur Rettung siebenbürgisch-sächsischer Kirchenburgen 27 000,00 Deutsch-Polnische Stiftung Kulturpflege und Denkmalschutz, Görlitz Restaurierung 36 historischer Fenster in der Friedenskirche Schweidnitz/Świdnica, Wojewodschaft Niederschlesien, Polen 33 744,00 Vereinigte Kurländische Stiftungen, Kronberg Sanierungs- bzw. Restaurierungsarbeiten an der Kirche „Priedula“ zu Waddax/Vadakste, Lettland 27 300,00 Gesamt 111 115,00 Drucksache 17/5991 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welche Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ wurden seit 2005 gefördert (wir bitten darum, eine vollständige Liste mit Projektträgern und jeweils der Höhe der Förderung durch den Bund anzufügen)? Die Maßnahmen der Jahre 2005 bis 2010 sind in nachfolgender Übersicht dargestellt; die Liste enthält zum Teil mehrjährige Projekte. Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts“ im östlichen Europa 2005 bis 2010 (mit Projektträgern) Euro 1 Akademie der Wissenschaften – Forschungsstelle für Personalschriften, Marburg – Restaurierung von Nepomuk-Denkmalen in Nippern/Mrozow sowie des „Fleischer- Epitaph“ an der St. Christophorikirche in Breslau/Wrocław, Polen – Restaurierung von drei bürgerlichen Epitaphien an der Südwand der St. Christophorikirche sowie einer Josephsfigur an der St. Josefskirche in Breslau/Wrocław, Polen – Restaurierung von barocken Deckenmalereien an der Dorfkirche Lüssen/Lusina, Kreis Neumarkt/Środa Śląska, Polen – Restaurierung der Nepomukdenkmale in der Schlosseinfahrt zu Schweinz (Hohenfriedeberg/Dobromierz) und Marktplatz von Hummelstadt/Lewin Klodski sowie der Rathausturmuhr in Habelschwerdt/Bystrzyca Kłodzka, Grafschaft Glatz/Hrabstwo Kłodzkie, Polen – Restaurierung des Portals der ehemaligen St. Vinzenzkirche, der heutigen Kathedrale der Breslauer-Danziger Diözese der Griechisch-Kath. Ostkirche, Polen – Reparatur und Sanierung des Daches des denkmalgeschützten Bibliotheksgebäudes der Universität Breslau/Wrocław 202 648,00 2 Brandenburgische Provinzialgenossenschaft des Johanniterordens, Berlin Restaurierung an der Gewölbemalerei in der Katholischen Pfarrkirche der Johanniter in Sonnenburg/Słońsk, Polen 65 100,00 3 Bundesarbeitsgemeinschaft Landsberg (Warthe) – Stadt und Land e. V., Frankfurt/Main Restaurierung der historischen „Sauer-Orgel“ in der Kirche Gralewo bei Landsberg an der Warthe/Gorzów Wielkopolski, Polen 32 000,00 4 Deutsch-Polnische Stiftung für Kulturpflege und Denkmalschutz, Görlitz – Notsicherungsmaßnahmen am Schloss Steinort/Sztynort, Polen – Restaurierung/Freilegung der Portalwand des Kapitelsaals im Kreuzgang-Ostflügel des Klosters Heinrichau in Henryków, Polen – Restaurierung des Dachs der Kath. Pfarrkirche Marienfelde in Marianka, Polen – Restaurierung der polychromen Holzbalkendecke in der Kath. Pfarrkirche in Fürstensee/Przywodzie, Polen – Restaurierung 36 historischer Fenster in der Friedenskirche Schweidnitz/Świdnica, Polen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5991– Restaurierung der historischen „Sauer-Orgel Opus 823“ in der ehem. Paulinerkirche von Topolno, Polen 171 131,00 5 Ev. Kirchengemeinde Teningen, Teningen Restaurierung des Pfarrhauses der Ev.-Luth. Kirchengemeinde in Vanagai, Bezirk Klaipėda (Memel), Litauen 90 290,00 6 Förderkreis Kirche Mühlhausen e. V., Königswinter – Instandsetzung und Neueindeckung des Dachs des Längsschiffes und der Eingangshalle der Pfarrkirche Mühlhausen, Oblast Kaliningrad, Russische Föderation – Bohrungen und Grabungen im Umfeld der Kirche Mühlhausen zur Erforschung des Grundwassers und der Fundamente – Restaurierung der Malerei an der Holztonnendecke im Chor und der Wandmalerei, Pfarrkirche Mühlhausen 106 100,00 7 Förderkreis Kirche St. Johannes Enthauptung Ottau e. V., Leimen Restaurierung der Kirche St. Johannes Enthauptung in Ottau/Zátoń, Tschechische Republik 20 173,76 8 Förderkreis Kirche Tharau e. V., Bonn Sicherungsarbeiten (Notdach am Turm) an der Kirche in Tharau/Wladimirowo, Kaliningrad, Russische Föderation 10 000,00 9 Förderkreis St. Johannes von Nepomuk, Eichenau Renovierung der denkmalgeschützten Kapelle St. Johannes von Nepomuk in Wettern/Větřní, Tschechische Republik 7 825,00 10 Förderverein für den Wiederaufbau der Marienkirche in Königsberg/Neumark e. V., Hannover Restaurierung des unteren Turmes der Marienkirche in Königsberg in der Neumark/Chojna, Polen (EU-Kooperation) 108 000,00 11 Förderverein Jerusalem Hospital, Gerbrunn Generalrestaurierung des ehem. Jerusalem- Hospitals in Marienburg/Malbork, Polen (EU-Kooperation) 61 000,00 12 Goering Institut e. V., München Notsicherung und Restaurierung der Nikolaus- Gätke-Kapelle in der St. Elisabethkirche in Breslau/Wrocław (einschl. Wiedereinbau Gestühl, Restaurierung Boden, Wände und Epitaphien) 126 024,50 13 GTZ – Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH, Eschborn – Brandschutzmaßnahmen an den Friedenskirchen in Schweidnitz/Świdnica und Jauer/ Jawor, Polen – Restaurierung Friedländer Tor in Kaliningrad – Statuen, Russische Föderation – Restaurierung von vier Reliefs in den Lourdes-Grotten VIII, IX,X und XI am Franziskanerkloster St. Annaberg/Góra Świętej Anny, Polen – Restaurierung von Hauptaltar und Seitenaltären in der Pfarrkirche St. Andreas in Ujest/ Ujazd, Oberschlesien, Polen Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts“ im östlichen Europa 2005 bis 2010 (mit Projektträgern) Euro Drucksache 17/5991 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Bauhistorische Untersuchung Dreifaltigkeitskirche Rothsürben/Żórawina, Polen, Forschungsprojekt der Universitäten Thorn u. Mainz – Restaurierung (Dacherneuerung) der St. Katharinenkirche in Arnau/Mar'jino bei Königsberg, und Wiederherstellung der Vorhalle in der St. Katharinenkirche in Arnau/ Mar'jino, Russische Föderation – Altar in Groß Strehlitz/Strzelce Opolski, Oberschlesien und Restaurierung der kunsthistorisch wertvollen Ausstattung in der Blockholzkirche in Reimswaldau/Rybnica Leśna, Niederschlesien, Polen 677 596,31 14 Haus Schlesien – Kultur- und Bildungszentrum e. V., Königswinter Restaurierung der drei Glocken der Friedenskirche in Jauer/Jawor, Polen 63 095,00 15 HAWK – Fachhochschule Hildesheim, Hildesheim Restaurierung der Stollentruhen in der Wehrkirche Henndorf/Brădeni, Rumänien 12 000,00 16 Heimatortsgemeinschaft Donnersmarkt e. V., Taufkirchen Restaurierung der Ringmauern der Kirchenburg Donnersmarkt/Mănărade, Siebenbürgen, Rumänien 41 021,87 17 Hilfsbund Karpatendeutscher Katholiken e. V., Stuttgart Ausbesserung Mauerwerk und Verputzung des Kirchensockels zum Abschluss einer Entwässerungsmaßnahme des Kirchhofes und der Fundamente an der Kath. Kirche zur Heiligen Margarethe in Schwedler/Švedlár, Slowakische Republik 6 000,00 18 Karpatendeutsche Landsmannschaft Slowakei e. V., Stuttgart – Restaurierung der Interieurmalerei in der St. Jakobuskirche in Schmiedshau/Tužina, Slowakische Republik – Restaurierung und Rückversetzung der Wagner-Orgel der St. Jakobuskirche 148 352,18 19 Landesarchiv Baden-Württemberg, Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde, Stuttgart Sicherung, Konservierung und Erschließung stark gefährdeter Archivbestände in der Kreisdirektion Klausenburg/Cluj des Rumänischen Nationalarchivs; Einrichtung einer Restaurierungswerkstatt, 118 800,00 20 Philipps-Universität Marburg Restaurierung der St.-Georgs-Figur vor dem Portal der Nordvorhalle der Pfarrkirche St. Georg in Reichenbach/Dzierżoniów, Polen 16 031,63 21 Siebenbürgisch-Sächsischer Kulturrat e. V., Gundelsheim – Förderung der wissenschaftlichen Begleitung eines EU-Großvorhabens zur Rettung siebenbürgisch-sächsischer Kirchenburgen – Notsicherung der brandgeschädigten ev. Stadtpfarrkirche in Bistritz/Bisţria, Siebenbürgen, Rumänien – Maßnahmen zur Bestandssicherung altorientalischer Teppiche in siebenbürgischsächsischen Kirchen 77 218,00 Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts“ im östlichen Europa 2005 bis 2010 (mit Projektträgern) Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/59913. Nach welchen Kriterien wird bei der Vergabe von Mitteln aus dem Haushaltstitel 687 72 entschieden, ob es sich bei Bau- oder Kulturdenkmälern um „deutsches Kulturgut“ handelt oder nicht, und wer trifft diese Entscheidungen? Der Begriff „deutsches Kulturgut“ ist eine Kurzformel, der vielfältige und regional verschiedene kulturelle Überlieferungen umfasst – auch in Bezug auf die Kunst- und Kulturdenkmäler der ehemals in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa ansässigen Deutschen. Deutsche Bevölkerungsgruppen beispielsweise in Schlesien, in Siebenbürgen oder im Baltikum lebten unter ganz unterschiedlichen Bedingungen, als Mehrheit oder als Minderheit unter anderen ethnischen Gruppen und in Kontakt mit teils andersartigen Kulturkreisen. Unter diesen Voraussetzungen entstanden Kulturgüter, an deren Entstehung Deutsche als Auftraggeber, Architekten, Künstler oder Vermittler beteiligt waren und die heute von den östlichen Nachbarstaaten als gemeinsames Kulturerbe verstanden und gepflegt werden. Förderanliegen und -entscheidungen beziehen sich daher nicht auf einen erratischen Block „der Deutschen“ oder „des deutschen Kulturguts“ im östlichen Europa, sondern folgen regionalgeschichtlichen Zugängen und modernen wissenschaftlichen Fragestellungen nach transnationalen Vernetzungen und Kulturtransfers. Nur so wird man Phänomenen wie beispielsweise dem schlesischen Barock gerecht, an dessen Ausprägung italienische, böhmische, bayerische, niederländische und schließlich einheimische Künstler beteiligt waren. Die Förderentscheidung trifft jeweils der BKM; Näheres zum Verfahren ist in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt. 22 Sozialwerk Ackermanngemeinde, München Restaurierung der „Pestsäule“ (Dreifaltigkeitssäule) in Reichstadt/Zákupy, Nordböhmen, Tschechische Republik 50 000,00 23 VEESO – Verein zur Erforschung und Erhaltung Schlesischer Orgeln, Jettingen – Orgelrestaurierung in der Friedenskirche in Jauer/Jawor, Polen – Orgelrestaurierung in der Schrotholzkirche in Jeroltschütz/Gierałcice, Polen – Restaurierung (Reparatur u. Instandsetzung) historischen „Schlag & Söhne-Orgel“ in der Kath. Kirche in Ketschdorf/Kaczorów, Polen 72 846,67 24 Verein der Freunde und Förderer des Hauptgestüts Trakehnen e. V., Neumünster Sicherung/Restaurierung von Dach/Turm/ Trakehner Tor/Tempelhüter-Standbild am Schloss in Trakehnen/Jasnaja Poljana, Oblast Kaliningrad, Russische Föderation 107 500,00 25 Vereinigte Kurländische Stiftungen, Kronberg – Restaurierung der Orgel der Trinitatiskirche zu Libau/Liepāja, Lettland – Restaurierung Kirchendach Durben/Durbe, Lettland – Sicherung Kirchendach Nurmhusen/ Nurmuiža, Lettland 153 945,78 26 Verein zur Erhaltung des Pfarramtes Bautsch e. V., Karlsruhe Restaurierung des barocken Pfarramtes in Bautsch/Budišov nad Budišovkou, Tschechische Republik 31 366,00 Gesamt 2 576 065,70 Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts“ im östlichen Europa 2005 bis 2010 (mit Projektträgern) Euro Drucksache 17/5991 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche Mischformen zwischen deutschem und nichtdeutschem Kulturgut sind aus dem Haushaltstitel 687 72 nach Ansicht der Bundesregierung förderwürdig und welche nicht? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Grundsätzlich können alle Maßnahmen und Themen gefördert werden, welche sich auf das Kulturgut der in § 96 BVFG angesprochenen Gebiete beziehen und den allgemein anerkannten fachlichen Standards entsprechen. 5. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ gefördert werden und welche nicht? Für die Bewertung von Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ wurden im BKGE fachliche Bewertungskriterien ausgearbeitet und in einem schriftlichen Kriterienkatalog zusammengefasst, auf dessen Grundlage die Bewertung jedes einzelnen Antrags erfolgt. Diese umfassen allgemeine Standards denkmalpflegerischer Arbeit sowie formale Kriterien. Die wichtigsten sind: – der Denkmalwert (kunsthistorischer, historischer und/oder Erinnerungsbzw. identitätsstiftender Wert des zu restaurierenden Objekts); – das Vorliegen von Einverständniserklärungen des Objekteigentümers und der zuständigen Denkmalpflegebehörde; – ein Restaurierungskonzept, das aktuellen denkmalpflegerischen Standards entspricht; – die Gewährleistung einer objektgerechten und nachhaltigen Nutzung des Kulturdenkmals nach Abschluss der Restaurierung; – keine Förderung von kompletten Rekonstruktionen, Aus- und Umbauten; – grenzübergreifende Zusammenarbeit in Theorie und Praxis der Denkmalpflege; – die Erfahrung der Projektleitung (in methodischer und organisatorischer Hinsicht); – die fachliche Qualifikation der Projektbearbeiter; – finanzielle Kooperation (Eigenanteile, Bemühen um weitere Finanzierungsträger); – das Verhältnis zwischen finanziellem Aufwand und erwartetem Ergebnis – auch mit Blick auf die Gleichbehandlung von vergleichbaren Projektanträgen. Die Förderentscheidung trifft jeweils der BKM; Näheres zum Verfahren ist in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt. 6. Welches Verfahren wird zur Entscheidungsfindung angewendet, falls die Mittel nicht ausreichen, um alle Projektanträge zu bewilligen, die sich um eine Förderung gemäß der „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ bewerben? Grundsätzlich gilt für alle Förderbereiche: Sofern nicht alle vorliegenden förderfähigen Projektanträge bewilligt werden können, wird vom BKGE nach den jeweils geltenden fachlichen Kriterien eine Prioritätenliste erstellt. Dazu können auch Fälle von besonderer Dringlichkeit gehören (z. B. Gefahr im Verzug im Hinblick auf den Erhaltungszustand eines denkmalpflegerischen Objekts). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5991Auf dieser Grundlage trifft der BKM dann die Förderentscheidung. Im Förderbereich „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts“ wurden bislang keine förderfähigen Anträge abgelehnt. 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen bewirbt die Bundesregierung die Möglichkeit, für die „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ Fördermittel zu bekommen? Bei der Kulturförderung nach § 96 BVFG handelt es sich um einen klassischen Zuwendungsbereich, in dem der Bund finanzielle Rahmenbedingungen und Anreize für die staatsfreie Wahrnehmung einer Aufgabe schafft, die im Bundesinteresse liegt. Die Möglichkeit dieser Förderung durch den BKM wird auf den Internetpräsenzen des BKM (www.kulturstaatsminister.de) und des BKGE (www.bkge.de) kommuniziert; dort sind Erläuterungen zu den Fördergrundsätzen hinterlegt, die u. a. auf den Förderbereich der „Sicherung und Erhaltung deutscher Kulturdenkmäler im östlichen Europa“ näher eingehen. Zudem macht der alle zwei Jahre vorgelegte Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG darauf aufmerksam. BKM und BKGE sind in ständigem Kontakt mit der Fachöffentlichkeit; von Wissenschaftlern des BKGE wird in einschlägigen Fachkreisen (z. B. Arbeitskreis deutscher und polnischer Kunsthistoriker), auf Fachtagungen und ergänzend auch in Fachpublikationen auf Fördermöglichkeiten hingewiesen. Sonderprogramme wie die Nachwuchsförderung durch das Immanuel-Kant- Stipendium oder Ausschreibungen universitärer Förderprogramme werden in einschlägigen Mailinglisten zur wissenschaftlichen Vernetzung publiziert. 8. Welche rechtlichen Gründe stehen einer Förderung von Maßnahmen zur „Erhaltung und Sicherung deutscher Kulturgüter in den historischen Siedlungsgebieten im östlichen Europa“ ohne deutschem Projektträger entgegen? Zuwendungen an (nichtstaatliche) Empfänger im Ausland sind unter den Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich möglich. Die übliche Form der Bewilligung von Zuwendungen durch hoheitlichen Verwaltungsakt scheidet hier jedoch aus. Erforderlich ist in solchen Fällen ein privatrechtlicher Zuwendungsvertrag, der die nach deutschem Zuwendungsrecht geltenden Anforderungen im Einzelnen zur Anwendung bringt; auch ist darin ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu vereinbaren. Für privatrechtliche Zuwendungsverträge ist die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich; der BRH ist zu beteiligen. Dieses Verfahren ist sehr aufwändig und hinsichtlich der Anwendung und Durchsetzung deutschen Zuwendungsrechts (zur zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung usw.) risikobehaftet. Hingegen gibt es zahlreiche Förderungen, bei denen der inländische Projektträger mit ausländischen Kooperationspartnern eng zusammenarbeitet; hier besteht die Möglichkeit, Finanzmittel an Partner vor Ort zweckgebunden weiterzuleiten. Für dieses Modell spricht auch, dass Kooperationen den fachlichen Austausch im heutigen Europa befördern und zur wissenschaftlichen Vernetzung beitragen. Das Modell hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt. Drucksache 17/5991 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode 9. Wie hoch ist der Anteil der seit 2005 geförderten Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“, der sich mit Denkmälern mit säkularer Tradition, wie zum Beispiel Rathäuser oder Schulen, beschäftigte? 10. Wie hoch ist der Anteil der seit 2005 geförderten Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“, der sich mit Denkmälern mit religiöser Tradition, wie zum Beispiel Kirchen, Klöster und deren Einrichtung, beschäftigte? Gemeinsame Antwort zu den Fragen 9 und 10: Bei dieser Förderung wird grundsätzlich nicht zwischen Profan- und Sakralbauten unterschieden. Eine solche Unterscheidung ist in Einzelfällen auch nicht möglich (z. B. bei säkularisierten Klöstern). Die formale, überschlägige Auswertung des Förderzeitraums 2005 bis 2010 ergibt, dass etwa ein Sechstel der geförderten Maßnahmen Denkmälern mit säkularer Tradition und fünf Sechstel Denkmälern mit religiöser Tradition zuzuordnen sind. 11. Wie viele Anträge um Fördermittel für die „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ gab es seit 2005? Die Gesamtzahl der Förderanfragen und Förderanträge wird nicht erfasst, da hierzu auch eine Vielzahl von mündlichen, fernmündlichen und formlosen Anfragen zählt, die entweder schon bei einer ersten Bewertung oder im Zuge der weiteren Antragsbearbeitung erkennen lassen, dass sie nicht den Förderkriterien entsprechen und daher nicht förderfähig sind. a) Wie viele davon wurden abgelehnt? b) Wie viele davon kamen von potentiellen Projektträgern mit jüdischem Hintergrund? Im Förderzeitraum seit 2005 wurden keine förderfähigen Anträge abgelehnt. Zur Frage der Förderfähigkeit wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 12. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung das Kulturgut deutsch- und jiddischsprachiger Menschen jüdischen Glaubens in ihren historischen Siedlungsgebieten im östlichen Europa als Teil des „deutschen Kulturguts in den historischen Siedlungsgebieten“? Das deutsch-jüdische Kulturerbe ist selbstverständlicher Bestandteil deutscher Kultur und Geschichte der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 13. Sind unter den seit 1990 abgeschlossenen Maßnahmen zur „Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts der historischen Siedlungsgebiete im östlichen Europa“ Gebäude mit jüdischer Tradition, wie zum Beispiel Synagogen (falls ja, bitten wir darum, eine vollständige Liste dieser Maßnahmen anfügen)? Falls nein, mit welcher Begründung? 14. Welche der als kulturelle Breitenarbeit im Rahmen des § 96 BVFG durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in den letzten fünf Jahren auf dem Projektweg geförderten Projekte beschäftigten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5991sich mit der Kultur von Menschen mit jüdischem Glauben (wir bitten darum, eine vollständige Liste anzufügen)? 15. Welche der als kulturelle Breitenarbeit aus den Etats der Kulturreferentinnen und -referenten an den Regionalmuseen (dem Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, dem Schlesischen Museum zu Görlitz, dem Westpreußischen Landesmuseum in Münster und dem Donauschwäbischen Zentralmuseum Ulm) und beim Adalbert Stifter Verein e. V. in München in den letzten fünf Jahren geförderten Projekte beschäftigten sich mit der Kultur von Menschen mit jüdischem Glauben (wir bitten darum, eine vollständige Liste anzufügen)? Gemeinsame Antwort zu den Fragen 13 bis 15: Aus dem in der Antwort zu Frage 12 genannten Grund erfolgt keine gesonderte Auszählung von Projekten, die das deutsch-jüdische Kulturerbe betreffen. Die Projekte haben regelmäßig übergreifenden Charakter und betreffen Sachverhalte, die einen deutsch-jüdischen Bezug neben anderen Bezügen aufweisen. Zur Verdeutlichung mag die Wanderausstellung „Praha – Prag 1900–1945. Literaturstadt zweier Sprachen, vieler Mittler“ dienen; sie behandelt eine Stadt, die nicht nur, aber maßgeblich auch von ihren jüdischen Bürgern und Intellektuellen kulturell geprägt worden ist. 16. Wie spiegelt sich die Kultur und der Alltag von Menschen jüdischen Glaubens in den jeweiligen Regionen in den mit Bundesmitteln im Rahmen des § 96 BVFG geförderten Museen? In den regionalgeschichtlichen Dauerausstellungen, Sonderausstellungen und Veranstaltungsreihen der nach § 96 BVFG geförderten Landesmuseen werden Kultur und Alltag von Menschen jüdischen Glaubens selbstverständlich mit einbezogen. Auf die Antworten zu den Fragen 12 sowie 13, 14 und 15 wird verwiesen. 17. Welche Projekte zur Erforschung der Kultur und des Alltags von Menschen jüdischen Glaubens werden durch die akademischen Förderprogrammen im Rahmen des § 96 BVFG gefördert (wir bitten darum, eine vollständige Liste anzufügen)? Auf die Antworten zu den Fragen 3, 12 sowie 13, 14 und 15 wird verwiesen. 18. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 2005 als kulturelle Breitenarbeit im Rahmen des § 96 BVFG auf dem Projektweg mit Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert (wir bitten darum, eine vollständige Liste der Projekte mit Projektträgern und der jeweiligen Höhe der Förderung durch den Bund anzufügen)? Im Förderbereich der kulturellen Breitenarbeit wird eine Vielzahl oft auch finanziell geringerer Zuwendungen als anteilige Förderungen bereitgestellt. Auf Grund dieser Vielzahl von geförderten Projekten wird auf eine Gesamtdarstellung (Einzelliste) verzichtet. In der nachfolgenden Übersicht sind die Hauptsparten der kulturellen Breitenarbeit, ausgewählte Beispiele und die Gesamtfördersummen für die Jahre 2005 bis 2010 dargestellt. Drucksache 17/5991 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeProjektförderung der kulturellen Breitenarbeit 2005 bis 2010 nach Sparten mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen (mit Projektträgern) Euro Publikationen 406 109,76 Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V., Stuttgart Sammelband „Von der Autonomiegründung zur Verbannung und Entrechtung. Die Jahre 1918, 1941 und 1948 in der Geschichte der Deutschen in Russland“ 30 750,20 Stiftung Deutsche Kultur im östlichen Europa, OKR, Bonn Herausgabe und Herstellung der Zeitschrift „Kulturpolitische Korrespondenz“, jährliche Förderung als Einzelprojekt 25 000,00 Literaturhaus Nordhessen e. V., Kassel Druckkostenzuschuss zur Herausgabe einer Gesamtauswahl der Lyrik der deutschbaltischen Dichterin Gertrud von den Brinken aus sieben Jahrzehnten in 4 Bänden 1 500,00 Seminare/Tagungen/Workshops 244 645,41 Deutschbaltisch-Estnischer Förderverein e. V., Berlin II. Baltisches Studenten-Seminar in Lettland, mit Studenten aus Deutschland, Estland, Lettland, Russland, 20. bis 29. Juli 2008 15 154,67 Academia Baltica e. V., Lübeck Deutsch-polnische Sommerschule „Städte im Krieg: Leben, Leiden und Erinnern in Lübeck und Danzig“, 10. bis 18. Juli 2010 4 210,86 Arbeitsgemeinschaft für kulturelle Heimatsammlungen im Sudetendeutschen Archiv, München Facharbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft für kulturelle Heimatsammlungen vom 2. bis 4. Juli 2010 in Anschau am Inn 5 697,50 Theater- und Konzertprojekte 480 700,82 Junges Klangforum Mitte Europa, Berlin Konzert anlässl. des 100. Geburtstages von Helmut James von Moltke am 11. März 2007 im Konzerthaus Berlin, einschließlich Arbeitsphase 24 973,00 Gewandhaus zu Leipzig „Brundibár – eine Kinderoper verbindet Deutschland und Israel“ – Aufführungen in deutschen und israelischen Städten durch 2 Kinderchöre Projektteil 1: Berlin, Leipzig, Prag Projektteil 2: Israel 50 750,00 Forum Baltikum – Dittchenbühne e. V., Elmshorn Theatertournee 2010 durch Nordpolen, Baltikum, Nordwestrussland vom 8. bis 19. Oktober 2010, „Der Sturmgeselle Sokrates“ von Hermann Sudermann 25 000,00 Kulturtage 76 713,75 Landsmannschaft Ostpreußen, Hamburg 6. Kommunalpolitischer Kongress, 10. bis 12. Oktober 2008 in Allenstein/Olsztyn, Polen, kulturelles Beiprogramm 4 000,00 Deutschbaltisch-Estnischer Förderverein e. V., Berlin 5. Domus-Revaliensis-Tage 2009, 28. bis 30. August 2009 in Reval/Tallinn, Estland 6 985,02 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/599119. Wie ist das Verfahren gestaltet, nach welchem der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Maßnahmen der kulturellen Breitenarbeit im Rahmen des § 96 BVFG auf dem Projektweg fördert? Der BKM führt bei sämtlichen Projektförderungen nach § 96 BVFG – nicht nur bei Maßnahmen der kulturellen Breitenarbeit – ein einheitliches Verfahren durch; Näheres dazu wird in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt. 20. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Maßnahmen der kulturellen Breitenarbeit im Rahmen des § 96 BVFG durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf dem Projektweg gefördert werden und welche nicht? Für die Bewertung der kulturellen Breitenarbeit wurden im BKGE fachliche Bewertungskriterien ausgearbeitet und in einem schriftlichen Kriterienkatalog zusammengefasst, auf dessen Grundlage die Bewertung jedes einzelnen Antrags erfolgt. Die wichtigsten einschlägigen Kriterien sind: – Qualifikation der Projektleitung, Zusammenarbeit mit Fachreferenten und Kulturschaffenden (bei Tagungen); noch: Kulturtage Bund der Vertriebenen, Berliner Landesverband der Vertriebenen e. V., Berlin Ostdeutscher Kulturtag der Landsmannschaften am 24. Oktober 2010 im Rathaus Schöneberg 6 190,00 Filmprojekte 64 040,00 TRANSODRA e. V. Deutsch-Polnischer Journalistenclub „Unter Stereo-Typen“, Potsdam Teilförderung der Produktionskosten zum Dokumentarfilm „Streuselkuchen von zu Hause“ von Michael Majerski 14 200,00 Sonstiges 384 115,00 Europa-Universität Viadrina, Professur für Geschichte Osteuropas, Frankfurt (Oder) Weiterreise der Ausstellung „Oder Panorama/ Panorama Odry“, Produktion eines weiteren Paneels, Durchführung eines Gestaltungsworkshops u. a.; 2007 bis 2008; Station Neusalz 20 800,00 Museum für schlesische Landeskunde im Haus Schlesien, Königswinter Beratung und Betreuung der schlesischen Heimatstuben im Bundesgebiet durch Projektmitarbeiterin 25 398,00 Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Seminar für Europäische Ethnologie/ Volkskunde Dokumentations- und Darstellungsprojekt „Heimatsammlungen in Deutschland“, Erfassung aller Heimatsammlungen in Deutschland, monographische Bearbeitung der Thematik unter dem Arbeitstitel „Geschichte und Bedeutung der Heimatsammlungen in der Bundesrepublik Deutschland“, Projektzeitraum 2008 bis 2012 131 869,00 Gesamt 1 656 324,74 Projektförderung der kulturellen Breitenarbeit 2005 bis 2010 nach Sparten mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen (mit Projektträgern) Euro Drucksache 17/5991 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Aktualität der Thematik und inhaltliche Begründung; – organisatorische Konzeption der Veranstaltung/des Projekts, effektiver Mitteleinsatz; – Breitenwirksamkeit, Erreichung insbesondere der jüngeren Generationen; – Kooperationen, Erreichung von Multiplikatoren; – Einbindung geeigneter Institutionen im In- und Ausland; – grenzüberschreitender und Versöhnungsaspekt; – Kooperation mit den Medien; – Nachhaltigkeit, langfristige Wirkung der Maßnahme; – Transparenz der Arbeitsschritte; – Kostentransparenz. Die Förderentscheidung trifft jeweils der BKM; Näheres zum Verfahren ist in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt. 21. Welche konkreten Projekte wurden seit 2005 aus den Etats der Kulturreferentinnen und -referenten bei den Regionalmuseen und dem Adalbert Stifter Verein e. V. gefördert (wir bitten darum, eine vollständige Liste der Projekte mit Projektträgern und der jeweiligen Höhe der Förderung durch den Bund anzufügen)? Die sechs Kulturreferentinnen und Kulturreferenten bei den Landesmuseen und dem Adalbert Stifter Verein sind in besonderer Weise beauftragt mit der Förderung von Aufgaben der kulturellen Breitenarbeit nach § 96 BVFG. Sie arbeiten nach einem jährlich aufzustellenden Arbeitsplan mit einem eigenen, selbst zu bewirtschaftenden Jahresetat. Neben eigenen Projekten und Veranstaltungen sowie der kulturellen Bildungs- und Jugendarbeit für die breite Öffentlichkeit fördern die Kulturreferentinnen und Kulturreferenten Projekte der kulturellen Breitenarbeit anderer Träger, Vereine und Organisationen. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Förderung kultureller Projekte der Landsmannschaften und anderer Vertriebenenorganisationen. Auf Grund der Vielzahl von geförderten Projekten, die auch finanziell geringere Zuschüsse als anteilige Förderungen umfassen, wird auf eine Gesamtdarstellung (Einzelliste) verzichtet. In der nachfolgenden Übersicht wird die externe Projektförderung der jeweiligen Kulturreferentinnen und Kulturreferenten anhand ausgewählter Beispiele mit Projektträgern sowie den Gesamtfördersummen für die Jahre 2005 bis 2010 dargestellt. Externe Projektförderung durch die Kulturreferentinnen und Kulturreferenten 2005 bis 2010 Euro Kulturreferat beim Adalbert Stifter Verein 2005 bis 2010 mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen 140 692,00 Sudetendeutsche Stiftung Lernort Kino-Schulfilmwoche mit Stifters Bergkristall 4 500,00 Siemens-Gymnasium Regensburg Theaterprojekt Hussiten mit Gymnasium Domažlice (Taus) 500,00 Sudetendeutsche Landsmannschaft, Bundesverband Tagung Sudetendeutscher Heimatrat in Brannenburg 3 000,00 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5991noch: Kulturreferat beim Adalbert Stifter Verein 2005 bis 2010 mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen Institutum Bohemicum der Ackermann Gemeinde Kulturwoche „Rohrer Sommer“ in Pilsen/Plzeň 3 500,00 Kulturreferat beim Donauschwäbischen Zentralmuseum 2005 bis 2010 mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen 240 095,50 Gesellschaft für deutsche Musikkultur im südöstlichen Europa e. V. Symposium „Musik als interkultureller Dialog, Musikkultur und interethnische Beziehungen“ in Temeswar/Timişoara, Rumänien 2 600,00 Donaubüro Ulm, Bürgermeisteramt Sibiu/ Hermannstadt, Donauschwäbische Kulturstiftung, Land BW Wanderausstellung „Hermannstadt und Siebenbürgen – Eine Europäische Kulturlandschaft“, Präsentation zur Kulturhauptstadt Europa 2007 4 000,00 Landsmannschaften der Donauschwaben, der Siebenbürger Sachsen, der Banater Schwaben und der Deutschen aus Ungarn Jugendcamp „Junge Donau“, Jugendveranstaltung anlässlich des Internationalen Donaufestes in Ulm 10 000,00 Landsmannschaft der Deutschen aus Ungarn Wanderausstellung „Ungarns Erbe in Flugbildern von Georg Gerster“ anlässlich der Kulturhauptstadt Pécs (Fünfkirchen) 2010 5 000,00 Kulturreferat beim Ostpreußischen Landesmuseum 2005 bis 2010 mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen 208 322,71 Deutsch-Baltische-Gesellschaft Tagung „Kultur und Wirtschaft – das Baltikum und die Deutschen, früher und heute“ 9 048,06 Landsmannschaft Ostpreußen Seminar „Idee, Wirklichkeit und Nachleben des preußischen Staates im Herzen Europas am Beispiel der Provinz Ostpreußen“ 6 000,00 Landkreis Verden (Aller) in Kooperation mit der Kreisgemeinschaft Preußisch-Eylau Deutsch-polnisch-russische Jugendbegegnung 2010 in Verden 3 500,00 Ostseegesellschaft e. V. Domus-Revaliensis-Kulturtage 2006 in Reval/ Tallinn, Estland 3 505,70 Kulturreferat beim Pommerschen Landesmuseum 2005 bis 2010 mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen 177 949,62 Pommersche Landsmannschaft Bundeskulturtagung – Schulung für ehrenamtliche Kulturreferenten 3 569,00 Deutsch-Polnisches Gymnasium Löcknitz Schüler-Studienfahrt nach Krakau und Auschwitz 4 091,00 PolenmARkT e. V. „Polnische Kulturtage – polenmARkT“ in Greifswald 4 211,00 Verein zu Förderung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit Seminar „Pommersche Künstler im 20./21. Jahrhundert“ in Külz/Kulice 5 840,00 Externe Projektförderung durch die Kulturreferentinnen und Kulturreferenten 2005 bis 2010 Euro Drucksache 17/5991 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Projekte aus den Etats der Kulturreferentinnen und -referenten bei den Regionalmuseen und dem Adalbert Stifter Verein e. V. gefördert werden und welche nicht? Die Förderkriterien der Kulturreferentinnen und Kulturreferenten entsprechen den Förderkriterien des BKM für Maßnahmen der kulturellen Breitenarbeit. Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 23. Sind außer dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Kulturreferentinnen und Kulturreferenten weitere Stellen mit der Vergabe von Projektmitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die kulturelle Förderung im Rahmen des § 96 BVFG betraut? Wenn ja, welche? Nein, außer dem BKM selbst und den Kulturreferentinnen und Kulturreferenten (im Rahmen der ihnen vom BKM dafür zugewiesenen Förderetats) sind keine weiteren Stellen mit der Vergabe von Projektmitteln des BKM betraut. Kulturreferat beim Schlesischen Museum zu Görlitz 2005 bis 2010 mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen 164 221,15 Gemeinschaft für deutsch-polnische Verständigung, Jugendverband im Heimatwerk Schlesischer Katholiken Workshop „Interkulturelle Kommunikation contra Stereotype und Vorurteile“ 8 000,00 Verein zur Pflege schlesischer Kunst und Kultur e. V. Traditionelle schlesische Landwirtschaft erleben. Ein Erlebnisprogramm für Kinder aus Deutschland und Polen 3 400,00 Landsmannschaft Schlesien, LV NRW Seminar „Geschichte und Kultur Schlesiens in der Region Hirschberg, Schweidnitz, Kreisau“ 3 741,60 Bundesvereinigung der Brieger e. V. Seminar für polnische Deutschlehrer aus Brieg/ Brzeg und Umgebung 3 000,00 Kulturreferat beim Westpreußischen Landesmuseum 2005 bis 2010 mit beispielhafter Nennung ausgewählter Fördermaßnahmen 170 066,64 Kopernikusgymnasium Neubeckum Schulpartnerschaft mit Gdingen/Gdynia 7 266,87 Landsmannschaft Westpreußen Kulturseminar „Danzig und Westpreußen in den letzten 200 Jahren“ 8 500,00 Kulturbrücke Emsdelta e. V. Kooperationsprojekt deutscher, niederländischer und polnischer Künstler mit Museen in polnischen Städten (historische Region Westpreußen) 5 000,00 Hilfskomitee der Galiziendeutschen A.u.H.B. e. V. Kulturtagung der Galiziendeutschen in Lambrecht/Pfalz 990,00 Gesamt 1 101 347,62 Externe Projektförderung durch die Kulturreferentinnen und Kulturreferenten 2005 bis 2010 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/599124. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen der Förderung des kulturellen Austausches mit Bezug auf die Geschichte und Kultur der Deutschen im östlichen Europa gefördert, seitdem dieser Posten im Jahre 2008 geschaffen wurde (wir bitten darum, eine vollständige Liste der Projekte mit Projektträgern und jeweils der Höhe der Förderung durch den Bund anzufügen)? In nachfolgender Übersicht sind die geförderten Projekte im Rahmen des kulturellen Austausches dargestellt. 25. Mit welcher Begründung wurden die Mittel zur Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG im Bundeshaushalt 2011 gegenüber dem Vorjahr um 877 000 Euro auf 17 541 000 Euro erhöht? a) Wofür werden die dadurch zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel verwendet? Die angeführte Erhöhung von 877 000 Euro geht, abgesehen von üblichen kleineren Schwankungen, ganz überwiegend zurück auf zwei Faktoren: Der hauptsächliche Teil – 800 000 Euro – ist bedingt durch das Akademische Förderprogramm (Titel 684 71 Erläuterungsziffer 2.3); diese zusätzlichen Projektmittel werden aus dem 12-Milliarden-Programm der Bundesregierung für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt. Ein weiterer größerer Teil in Höhe von Projektförderung im Rahmen des kulturellen Austausches ab 2008 (mit Projektträgern) Euro Berufsförderungswerk e. V. des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V., Potsdam Förderung eines dreiwöchigen Workshops zur Vermittlung von fachlichem Wissen und handwerklichem Können zur fachgerechten Restaurierung von historischer Bausubstanz für Studenten aus Kaliningrad 48 344,00 Deutsche Gesellschaft e. V., Berlin Projekte: – „Erbe und Tradition Siebenbürgen“ (Wandergesellen) – Stadtschreiberstelle Hermannstadt/Sibiu – „Es schläft ein Lied in allen Dingen“ – Erzählprojekt in Ost- und Südosteuropa 122 854,00 Leibniz-Edition Potsdam der Berlin- Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Potsdam Herstellung von zweisprachigen Ausstellungstafeln für die Ausstellung „Brückenschläge – Daniel Ernst Jablonski im Europa der Frühaufklärung“ 44 469,20 Literaturhaus Berlin Planung eines internationalen Poesiefestivals, 2. bis 5. Oktober 2008 in Hermannstadt/Sibiu („Oskar-Pastior-Festival“) 10 000,00 Mißlareuth 1990. Mitte Europa e. V., Pirna Genius loci als eigenständiger Teil des Festivals Mitte Europa 68 500,00 Moldova-Institut e. V., Leipzig Präsentation der Ausstellung „Fromme und tüchtige Leute … – Die deutschen Siedlungen in Bessarabien“ in Kischinau/Chişnău (Republik Moldau), Odessa (Ukraine) und Berlin 26 500,00 Museum Stadt Königsberg, Duisburg Druckkostenzuschuss zum Begleitband der Ausstellung „Kant der Europäer“ anlässlich Kulturhauptstadt Essen 2010 11 527,06 Gesamt 332 194,26 Drucksache 17/5991 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode57 000 Euro entfällt auf das Herder-Institut; dazu Näheres in der Antwort zu Frage 25b. b) Welche konzeptionellen Überlegungen stecken hinter der stetigen Erhöhung der Mittel seit 2005 um insgesamt mehr als 25 Prozent? Die Erhöhung der Mittel seit 2005 von rund 12,9 Mio. Euro auf heute 16,9 Mio. Euro jährlich (2011) geht in erster Linie auf hinzugekommene neue Aufgaben zurück: die vom Deutschen Bundestag gesetzlich beschlossene Errichtung der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin (2,5 Mio. Euro, Titel 687 73); die „Förderung des kulturellen Austausches mit Bezug auf die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“, mit dem die Bundesregierung die gestiegenen Möglichkeiten des Austausches mit den östlichen Nachbarstaaten nach der EU-Osterweiterung aufgegriffen hat (200 000 Euro, Titel 686 71); sowie das in der Antwort zu Frage 25a bereits erwähnte Akademische Förderprogramm, das im Wege wettbewerblicher Ausschreibungen gezielte Förderimpulse im universitären Bereich setzt (800 000 Euro). Weiterhin ist ein stetiger Aufwuchs von rund 1,6 Mio. Euro (2005) auf heute gut 2 Mio. Euro (2011) beim Herder-Institut zu verzeichnen, das als Mitgliedseinrichtung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL, früher „Blaue Liste“) von den Steigerungsraten des Paktes für Forschung und Innovation profitiert. Diese Steigerungsraten werden durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern verbindlich für alle Mitgliedseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft festgelegt. 26. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von den Mitteln, mit welchen der Bund Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen des § 96 BVFG betreibt, keine Organisationen profitieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeiten? Gegen die Förderung von extremistischem Gedankengut oder extremistischen Organisationen hat der BKM Vorkehrungen getroffen: Bei der eingehenden Beurteilung sämtlicher gestellter Anträge (Näheres zum Verfahren in der Vorbemerkung der Bundesregierung) bezieht das BKGE als prüfende Behörde derartige Fragen explizit mit ein. Es verfügt über eine genaue Kenntnis des Förderbereichs und über die fachliche Expertise, um Anträge mit extremistischem Gedankengut oder einen extremistischen Hintergrund der Antragsteller erkennen zu können. Die Kulturreferentinnen und Kulturreferenten sind gehalten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Anträge entsprechend zu prüfen; in Zweifelsfällen können sie sich mit der Bitte um fachliche Beurteilung an das BKGE wenden. Sie vergeben Projektmittel per Zuwendungsvertrag, der folgende Klausel enthält: „Zuschüsse dieser Art dürfen nicht für Veranstaltungen verwendet werden, wenn die Aktivitäten oder Zielsetzungen eines an der Veranstaltung Mitwirkenden die freiheitlich demokratische Grundordnung oder einzelne durch die Verfassung geschützte Rechtsgüter, insbesondere das Leben, die Gesundheit und die Freiheit anderer gefährden, und wenn die konkrete Veranstaltung erkennbar dazu geeignet oder bestimmt ist, diese Aktivitäten oder Zwecke zu unterstützen.“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/599127. Werden die Projekte, die der Bund im Rahmen der Kulturförderung nach § 96 BVFG fördert, evaluiert? Wenn ja, was sind die Kriterien einer solchen Evaluation, und zu welchen Ergebnissen sind bereits erfolgte Evaluationen gekommen? Wenn nein, warum nicht? Die Projektförderung des BKM ist qualitäts- und zielorientiert: Aus diesem Grund werden vor Förderbeginn für jedes Projekt eigene Projektziele sowie „Kriterien der Erfolgskontrolle“ verbindlich festgelegt. Dabei kommen allgemein anerkannte wissenschaftliche Kriterien zur Anwendung, die in den Bewertungskatalogen des BKGE festgehalten sind. Diese Kriterien richten sich im Einzelnen nach der Art des geförderten Projekts. Sie sind Bestandteile des Zuwendungsbescheids, ihre Einhaltung bzw. Erfüllung wird nach Projektabschluss im Rahmen der Erfolgskontrolle nachgeprüft. Die Prüfung nimmt das BKGE vor (a) im Hinblick auf die Erreichung der vorgegebenen Projektziele und (b) im Hinblick auf den effektiven und sparsamen Einsatz der Fördermittel. Ebenso wird die Tätigkeit der institutionell geförderten Einrichtungen jährlich vom BKGE fachlich geprüft. Dazu legen die geförderten Einrichtungen (Museen, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken, Einrichtungen der Kulturvermittlung, Kulturreferentinnen und Kulturreferenten) detaillierte Arbeitspläne und Tätigkeitsberichte vor, die vom BKGE begutachtet werden; zudem wird die Tätigkeit laufend aufgrund speziell ausgearbeiteter Erhebungsbögen und Bewertungskriterien evaluiert. Sämtliche Einrichtungen verfügen über eigene Fachgremien (Kuratorien, Stiftungsräte, wissenschaftliche Beiräte), welche die Tätigkeit ihrer jeweiligen Institution kritisch begleiten. Alle Forschungseinrichtungen unterliegen darüber hinaus in größeren Abständen umfassenden externen Evaluierungen: Erst im vergangenen Jahr 2010 wurden zwei Einrichtungen – das Nordost- Institut/Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e. V. Lüneburg (IKGN) und das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e. V., München (IKGS) – einer externen Evaluierung unterzogen und positiv beurteilt. Dem Herder-Institut, einer Mitgliedseinrichtung der Leibniz- Gemeinschaft, steht für Januar 2012 die Evaluierung durch den entsprechenden Senatsausschuss der Leibniz-Gemeinschaft bevor; die letzte Evaluierung geschah 2005/2006, auch hier mit einem überaus positiven Ergebnis. Im Übrigen wurde auch das BKGE selbst zuletzt 2007 durch den Wissenschaftsrat erfolgreich evaluiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]