Umsetzung der BMZ-Bildungsstrategie
der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Ute Koczy, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, präsentierte der Öffentlichkeit am 1. März 2011 einen Entwurf für eine ganzheitliche Bildungsstrategie für die deutsche Entwicklungspolitik.
Insgesamt umfasst die Strategie zehn Ziele. Durch welche Maßnahmen diese Ziele jeweils erreicht und wie die Strategie finanziert werden soll ist bisher weitgehend unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Maßnahmen im Bildungsbereich förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in welcher Höhe, und in welchen Ländern in den Jahren 2009 und 2010?
Welche Mittel im Bildungsbereich flossen in den Jahren 2009 und 2010 in die sogenannten Least Developed Countries?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Bildungsstrategie, in welcher Höhe, in welchen Ländern zusätzlich zu ergreifen (bitte nach den zehn genannten Zielen der Bildungsstrategie aufschlüsseln)?
Bis wann sollen diese neuen Maßnahmen jeweils anlaufen?
Wie viele Haushaltsmittel plant die Bundesregierung in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils für die Umsetzung der Bildungsstrategie zu verausgaben?
Welches Referenzjahr und welche Summe gilt für die in der Strategie angekündigte Verdopplung der Beiträge für Bildung in Afrika bis 2013, und woher stammen die dafür verwendeten Mittel?
In welchen afrikanischen Ländern hat das BMZ momentan einen Bildungsschwerpunkt, und in welchen weiteren afrikanischen Ländern strebt das BMZ künftig einen Bildungsschwerpunkt an?
Wie viel Prozent der Bildungsmittel in 2009 und 2010 bestanden in Leistungen der Bundesländer für ausländische Studierende?
Welche Mittel hat die Bundesregierung für die Fast Track Initiative in den Jahren 2009 und 2010 bereitgestellt, und welche Mittel plant sie für 2011 und die kommenden Jahre bereitzustellen?
Wurde die Strategie im Vorfeld der Veröffentlichung im Arbeitskreis „Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit“ diskutiert, und wenn nein, warum nicht?
Welche Organisationen der Zivilgesellschaft wurden im Vorfeld der Veröffentlichung der Strategie konsultiert?
Inwieweit wurden seit 2009 Partnerländer in das Konsultationsverfahren zur Bildungsstrategie eingebunden?
Warum ist Mädchen- und Frauenförderung trotz des massiven Gender Gaps im Bildungssektor kein eigenständiges Ziel der Strategie, und wie wird im Rahmen der Strategie gewährleistet, dass Mädchen und Frauen im Bildungsbereich angemessen berücksichtigt und gefördert werden?
Welche Rolle spielt die Sekundarbildung im Rahmen der Strategie angesichts der Tatsache, dass laut Strategie einerseits Qualität und Zugang zu Grundbildung verbessert werden sollen (Ziel 3), andererseits Hochschulbildung und Wissenschaft gestärkt werden sollen (Ziel 4), die notwendige Förderung der Sekundarbildung im Rahmen der Strategie aber kein eigenständiges Ziel darstellt?