Verstrickungen hochrangiger kosovarischer Politiker und Beamter in illegale Handlungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6036 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die LINKE. – Drucksache 17/5848 – Verstrickungen hochrangiger kosovarischer Politiker und Beamter in illegale Handlungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit über 15 Jahren dient der Balkan als Experimentierfeld einer militärisch flankierten europäischen und deutschen Außenpolitik. Gegenwärtig sind über 1 000 Soldaten der Bundeswehr an der NATO-Mission KFOR (Kosovo Force) in der serbischen Teilprovinz Kosovo stationiert, hinzu kommt ein in Deutschland für den Fall einer Eskalation bereitgehaltenes Reservebataillon. Zudem führt die Europäische Union mit der European Union Rule of Law Mission (EULEX) ihre bislang ambitionierteste sogenannte Rechtsstaats-Mission durch, an der über 100 von Deutschland entsandte Experten beteiligt sind, davon 73 Polizisten. Obwohl die Internationale Gemeinschaft seit mehr als zehn Jahren umfangreiche Gelder für die serbische Teilprovinz Kosovo bereitstellte – alleine aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) der Europäischen Union (EU) sind für den Zeitraum von 2008 bis 2012 496,8 Mio. Euro für Kosovo vorgesehen – kann von einem wirtschaftlichen Wiederaufbau keine Rede sein. Bis heute ist keine flächendeckende und zuverlässige Stromversorgung gewährleistet, große Teile der Bevölkerung leben in Armut, knapp die Hälfte gilt als arbeitslos und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt bei etwa 7 Prozent des EU- Durchschnitts. Deshalb warnte das Institut für Europäische Politik e.V. (IEP) in einer vertraulichen Studie bereits im Januar 2007 vor „revolutionsartigen Erhebungen“, wenn nach der Unabhängigkeit die mit dieser verknüpften Erwartungen der Bevölkerung an wirtschaftlichen Aufschwung ausblieben. Diese Erhebungen zu unterbinden, ist u. a. Aufgabe von KFOR und EULEX. Entsprechend wird im Antrag der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/1683) zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an KFOR die „weiterhin bestehende Notwendigkeit des Konzepts der ,drei Sicherheitsreihen‘ („first – second – third responder concept“) aus Kosovo-Polizei, EULEX Bereitschaftspolizei und KFOR-Kräften“ betont. Das IEP wies außerdem ebenso wie zahlreiche Beobachter und Wissenschaftler zuvor darauf hin, dass „die Internationale Gemeinschaft sowie ihre Vertreter im Kosovo (…) maßgeblich Mitverantwortung für die alarmierende Aus- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6036 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebreitung mafiöser Strukturen im Kosovo [tragen] und (…) durch die offene Unterstützung politisch-krimineller Kuppelakteure in vielfältiger Weise die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen beschädigt [haben]“. „Die unredliche und überaus kurzsichtige Appeasement-Politik gegenüber der Organisierten Kriminalität sowie die damit einhergehende Entwertung demokratischer Grundfesten findet ihren skandalösen Höhepunkt in der offenen Behinderung der Ermittlungsarbeit des Haager Kriegsverbrechertribunals (…)“. Trotz aller dieser Warnungen unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer eigenen kosovarischen Armee. Im Widerspruch zum Völkerrecht und der UN-Resolution 1244 unterstützte die Bundesregierung an die Sezessionsbestrebungen der kosovarischen Führung von Hashim Thaçi und erkannte die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo an. Am 12. Dezember 2010 stellte der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung des schweizer liberalen Ständerates Dick Marty eine vorläufige Version seines Berichtes unter dem Titel „Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo“ (AS/Jur (2010) 46) vor. Der Bericht enthält zahlreiche Hinweise auf gravierende Menschenrechtsverstöße durch höchste Beamte der selbsternannten Republik Kosovo vor, während und nach der Bombardierung Jugoslawiens (der heutigen Republik Serbien) durch die NATO im Jahre 1999. Der Bericht bestätigt, dass nach Beendigung des bewaffneten Konfliktes im Kosovo führende Mitglieder der so genannten Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) das besonders grausame Verbrechen der gewaltvollen Organentnahme in einer Klinik auf dem Territorium Albaniens in der Nähe von Fushë-Krujë verübt haben. Diese kriminellen Aktivitäten von führenden Persönlichkeiten der UÇK wurden bis heute weder gesühnt noch unterbunden, was auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der EULEX wegen des Raubs menschlicher Organe in der Medicus Klinik in Pris̆tina eindrücklich belegt. Hintergrund des Tätigwerdens der Parlamentarischen Versammlung war die im April 2008 erschienene Autobiographie von Carla del Ponte, der ehemaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). (Deutsche Ausgabe: Im Namen der Anklage. Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit.) Darin beschreibt Carla del Ponte gravierende Menschrechtsverletzungen, die während und nach Beendigung des bewaffneten Konflikts in der ehemals autonomen jugoslawischen Provinz Kosovo verübt worden sind, namentlich den Raub menschlicher Organe von serbischen Gefangenen durch führende Offiziere der UÇK. Die Brisanz der Vorwürfe besteht insbesondere darin, dass die Kritik einer ausgebliebenen juristischen Aufarbeitung dieser Verbrechen von der ehemaligen Chefanklägerin des ICTY Carla del Ponte selbst formuliert wurde, welche zur Einleitung entsprechender Ermittlungen verpflichtet gewesen wäre. Dies wirft Fragen bezüglich der Rolle der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Verbrechen auf, die weder von den international noch nationalstaatlich zuständigen Stellen für die unter internationaler UN-Verwaltung stehende Teilprovinz Kosovo verfolgt wurden. Während die oberflächliche Untersuchung des ICTY der illegalen Organentnahme im sog. Gelben Haus in Rripe bei Burrel, in Zentral-Albanien sich räumlich und zeitlich auf Handlungen beschränkte, die bis Juni 1999 verübt worden sind (Rückzug serbischer Truppen aus dem Kosovo), konzentriert sich der Marty-Bericht nicht nur auf die von führenden Offizieren der UÇK auf dem Gebiet Albaniens verübten Verbrechen, wo die serbische Armee nie aktiv wurde, sondern insbesondere auf die Verbrechen, die ab Sommer 1999 verübt worden sind, als die serbische Provinz Kosovo unter die Kontrolle der KFOR sowie der UÇK gelangte. Der Untersuchungsbericht des Europarates belegt eindrücklich, dass der von Deutschland anerkannte Premierminister Hashim Thaçi der Anführer einer mafiösen kriminellen Vereinigung unter dem Namen „Drenica Group“ ist, dessen Führung aus Mitgliedern der UÇK zusammengesetzt ist und spätestens seit 1998 die Kontrolle über weit verzweigte kriminelle Geschäfte im Kosovo so- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6036wie in Albanien innehält, insbesondere im Waffen- und Drogenschmuggel sowie dem illegalen Handel mit menschlichen Organen. Die diplomatische Anerkennung aus dem Ausland habe die strafrechtliche Verfolgung Hashim Thaçis und anderer Staatsbeamter praktisch unmöglich gemacht und ihnen internationale Immunität gewährt. Es ist dabei hervorhebenswert, dass das U. S. Department of State noch im Jahr 1998 die UÇK auf der Liste von ausländischen terroristischen Organisationen führte, die sich über Drogenhandel finanzieren, gleichzeitig seit 1999 – nach Angaben von „SPIEGEL ONLINE“ vom 31. Juli 2001 – von der Central Intelligence Agency (CIA) gestützt wird. Von diesen Vorgängen hat auch die Bundesregierung seit Jahren Kenntnis. In einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 22. Februar 2005, der am 26. Oktober 2005 in der Zürcher „Weltwoche“ veröffentlicht wurde, wird Hashim Thaçi neben Ramush Haradinaj (bis März 2005 Ministerpräsident) und Xhavit Haliti (Mitglied des Parlamentspräsidiums) als eine der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglieder von „organisierter Kriminalität“ und Politik funktionieren. Nach Angaben des BND kontrolliert Hashim Thaçi einen gewichtigen Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo und habe zu seiner Zeit als UÇK-Führer einen „Sicherheitsdienst“ kontrolliert, der vom BND als „ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk“ bezeichnet wird. Außerdem habe er nach dem NATO-Bombardement „mit umfangreichen Drogen- und Waffenhandelsgeschäften in engem Kontakt“ zur „organisierten Kriminalität“ in Tschechien und Albanien gestanden. Laut Marty-Bericht spielten weitere bekannte Mitglieder der „Drenica Group“ wie Kadri Veseli, Azem Syla und Fatimir Limaj Schlüsselrollen in der „organisierten Kriminalität“. Alle diese Personen wurden in den vergangenen zehn Jahren bei Ermittlungen der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo), des ICTY sowie der Rechtsstaatsmission EULEX wegen Kriegsverbrechen dringend verdächtigt, konnten aber bislang der strafrechtlichen Verfolgung entgehen. Auf Grundlage der Erkenntnisse der zweijährigen Untersuchung des Europarats werden Hashim Thaçi und weitere führenden Persönlichkeiten der UÇK auch die Beteiligung an Auftragsmorden, Menschenhandel, Zwangsprostitution oder die Hehlerei mit gestohlenen Kraftfahrzeugen vorgeworfen. Hashim Thaçi wird im Marty-Bericht auf Grundlage der Ermittlungen im Einklang mit den Berichten mehrerer Geheimdienste als der gefährlichste aller „criminal bosses“ der UÇK bezeichnet. Mitglieder der sog. Drenica Group, darunter Hashim Thaçi, Xhavit Haliti, Azem Syla und Fatimir Limaj hätten extralegale Hinrichtungen, Verhaftungen und körperliche Übergriffe bei Verhören von Gefangenen angeordnet und in einigen Fällen sogar persönlich überwacht. In Häftlingslagern der UÇK hätten die genannten Personen über Leben und Tod der Gefangenen entschieden und die gewaltvolle Entnahme menschlicher Organe und den Handel damit zu verantworten. Nach Einschätzungen von Dick Marty stellten diese Verbrechen dabei nicht eine Ausnahme dar, sondern bildeten vielmehr die Regel. 1. Welche Mitarbeiter von Behörden der ehemals autonomen Teilrepublik Kosovo wurden oder sind von strafrechtlichen Ermittlungen der EULEX- Mission, UNMIK oder des ICTY betroffen? Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) findet derzeit das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (KLA), Ramush Haradinaj, und zwei weitere KLA-Kommandeure, Idriz Balaj und Lahi Brahimaj, statt. Zu laufenden Ermittlungen oder Voruntersuchungen des Strafgerichtshofs, der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) oder der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) kann die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht Stellung nehmen. Drucksache 17/6036 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Personen wurden oder sind bislang verdächtigt, ohne dass eine Anklage erhoben wurde (bitte die Verdächtigten und Angeklagten mit Namen bzw. Nachnamenkürzel und ihrer Funktion im politischen Apparat der selbsternannten Republik Kosovo auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. a) Wie viele Personen davon waren in der Vergangenheit oder sind gegenwärtig Partner der internationalen Gemeinschaft bei der Wiederaufbauhilfe oder der Sicherheitssektorreform (SSR)? b) Wie viele Personen davon waren in der Vergangenheit oder sind gegenwärtig Partner der Bundesregierung bei der Wiederaufbauhilfe oder der SSR? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die deutsche Wiederaufbauhilfe bzw. die staatliche deutsch-kosovarische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf den Aufbau nachhaltiger Infrastruktur (Energie, Wasser), Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Verwaltungsreform und Bildung. Sie ist nicht im Bereich der Sicherheitssektorreform engagiert. Die Kooperationsvorhaben zielen auf Investitionsförderung, den Aufbau von Verwaltungsstrukturen und Organisationsberatung in der Republik Kosovo ab, nicht auf die Förderung einzelner Personen. 4. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Verstrickung führender Beamter der Teilrepublik Kosovo in kriminelle Netzwerke (bitte nach Namen bzw. Nachnamenkürzel und Anfangsverdacht oder in Frage kommenden Straftatbeständen auflisten)? Soweit im individuellen Einzelfall aktuelle Ermittlungen oder Verfahren durch EULEX, den IStGHJ oder nationale Strafverfolger laufen, kann die Bundesregierung hierzu nicht Stellung nehmen. 5. Seit wann und auf Grundlage welcher Hinweise besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die Verstrickung führender Politiker und Beamter der Teilrepublik Kosovo in Drogen-, Waffen- und Organhandel? 6. Seit wann besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die Verstrickung des Premierministers Hashim Thaçi und anderer höchster Beamter der Teilrepublik Kosovo in kriminelle Aktivitäten, insbesondere illegalen Organhandel, Menschenhandel, Drogenhandel und Kriegsverbrechen? 7. Seit wann verfügt die Bundesregierung über welche Kenntnisse über eine mafiöse kriminelle Vereinigung unter dem Namen „Drenica Group“ sowie deren Mitglieder im Kosovo? Zu den Fragen 5 bis 7 wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. Was hat die Bundesregierung auf europäischer und bilateraler Ebene in Bezug auf die Verstrickung führender Beamter der Teilrepublik Kosovo in die genannten kriminellen Aktivitäten unternommen, um die vorhandenen strafrechtlich relevanten Informationen zu überprüfen? Die Bundesregierung tritt auf europäischer und bilateraler Ebene für eine rückhaltlose juristische Aufklärung der in dem Bericht des Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des schweizerischen Abgeordneten Dick Marty, erhobenen Vorwürfe durch die EU-Rechtsstaatsmission EULEX ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/60369. Was hat die Bundesregierung seit der Kenntniserlangung von strafrechtlich relevanten Informationen in Bezug auf die Verstrickung führender Beamter der Teilrepublik Kosovo in die genannten kriminellen Aktivitäten auf europäischer und bilateraler Ebene unternommen, um die Verantwortlichen der internationalen bzw. nationalstaatlich zuständigen Justiz zuzuführen? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 32 wird verwiesen. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die von der UÇK verübten Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären? Im Rahmen eines im Zuge von EULEX-Ermittlungen im sog. Medicus-Fall im Jahr 2008 gestellten Rechtshilfeersuchens wurde durch die zuständigen deutschen Justizbehörden eine Zeugenvernehmung durchgeführt und die Niederschrift an EULEX übermittelt. Die deutschen Justizbehörden werden entsprechend ihrer internationalen Verpflichtungen und im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten weitere Rechtshilfeersuchen von den dazu befugten Stellen bearbeiten. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Immunität für Kriegsverbrecher und andere schwere Straftäter unter den höchsten Beamten der Teilrepublik Kosovo? Die Frage der Gewährung strafrechtlicher Immunität gemäß nationalem Recht stellt eine innere Angelegenheit der Republik Kosovo dar. 12. Erwägt die Bundesregierung die Einleitung von Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) gegen solche Kriegsverbrecher auch in Deutschland? Wenn nein, warum nicht? Die im sogenannten Marty-Bericht erhobenen Vorwürfe sind Gegenstand eines Beobachtungsvorganges des Generalbundesanwalts. Die darin genannten Sachverhalte liegen – soweit bislang ersichtlich – vor Geltung des Völkerstrafgesetzbuches. Da die Untersuchungen von EULEX und der Sonderstaatsanwaltschaft in Kosovo fortgesetzt werden, bleiben deren Ergebnisse in Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit nach § 220a StGB a. F. (Völkermord) abzuwarten. 13. Erwägt die Bundesregierung die Überweisung einer strafrechtlichen Verfolgung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), wie sie dies in anderen Fällen, z. B. in Bezug auf Muammar al-Gaddafi in Libyen oder Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste, gefordert hat bzw. das ICTY? Wenn nein, warum nicht? Der IStGH ist nur für Straftaten zuständig, die nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts am 1. Juli 2002 begangen wurden. Eine Überweisung an den IStGH kommt daher nicht in Betracht. Das vom Sicherheitsrat verabschiedete Statut des IStGHJ sieht zur Begründung der Zuständigkeit des IStGHJ zur strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eine Überweisung nicht vor. Drucksache 17/6036 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Antwort des Berichterstatters Dick Marty auf die Frage der „Basler Zeitung (BAZ)“ vom 30. Januar 2011, ob „ … Eulex, die EU- Polizei- und Justizbehörde in Kosovo, für die Aufklärung der Verbrechen sorgen“ wird, wonach „Eulex … nichts unternehmen [wird]. Ich habe in meinem Bericht beschrieben, unter welchen Bedingungen Eulex arbeiten muss. Diese machen es unmöglich, in diesen heiklen Fällen zu ermitteln, ohne dass die betroffenen Mafia-Clans vorgewarnt werden und die Zeugen einschüchtern können. Die Folge ist, dass Eulex nur kleine Fische fangen kann.“? Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Berichterstatters Dick Marty nicht. Sie vertritt im Einklang mit der EU und anderen Partnern die Auffassung, dass EULEX sowohl rechtlich als auch personell und organisatorisch befähigt ist, Ermittlungen, die im Zusammenhang mit den in dem Bericht des Berichterstatters Dick Marty erhobenen Vorwürfen stehen, durchzuführen. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage 14 a) die tatsächlichen Arbeitsbedingungen und die Effektivität der EU- LEX-Mission, Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran, dass die Mission hinsichtlich der tatsächlichen Arbeitsbedingungen und der Effektivität ihrer Maßnahmen angemessen aufgestellt ist. EULEX hat Vorermittlungen zu den im Bericht von Dick Marty erhobenen Vorwürfen eingeleitet, die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Zeugenschutzes ergriffen und eine Stärkung der betroffenen Strukturen eingeleitet. b) die tatsächlichen Möglichkeiten einer Anklageerhebung gegen führende Beamte der Teilrepublik Kosovo durch die EULEX-Mission wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Die Frage einer möglichen Anklageerhebung wäre durch EULEX im Lichte der Ergebnisse der Ermittlungen zu entscheiden. 16. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Ermittlungsverfahren von der EULEX-Mission eingeleitet? Rechtsgrundlage für die Ermittlungen sind die am 4. Februar 2008 von der EU verabschiedete Gemeinsame Aktion, die Bezug nimmt auf die VN- Sicherheitsratsresolution 1244 von 1999, das kosovarische Gesetz „Law on the Jurisdiction, Case Selection and Case Allocation of EULEX Judges and Prosecutors in Kosovo“ vom 13. März 2008 sowie das kosovarische Gesetz „Law on the Special Prosecution Office of the Republic of Kosovo“ vom 13. März 2008. 17. Welche Stelle ist personell zuständig für die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die EULEX-Mission? Für die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft der EULEX-Mission unter dem Leitenden Staatsanwalt von EULEX (Chief EULEX Prosecutor) zuständig. 18. Sind die Staatsanwälte der EULEX-Mission weisungsgebunden? Wenn ja, durch wen? Die EULEX-Staatsanwälte arbeiten selbständig. Sie unterstehen dem Leitenden Staatsanwalt von EULEX, der auch die Verantwortung für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen trägt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/603619. Inwiefern können Staatsanwälte der EULEX-Mission vor bzw. nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und durch wen von der Bearbeitung eines Falles abberufen werden und sachlich der Bearbeitung eines anderen Themas zugewiesen werden? Gemäß dem Operationsplan der Mission kann ein Staatsanwalt mit seinem Einverständnis oder bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen vom Leitenden Staatsanwalt von EULEX mit Zustimmung des Leiters der Justizkomponente der Mission umgesetzt oder von seinen Aufgaben entbunden werden. 20. Welches prozessuale und materielle Recht kommt bei den Verfahren, die von der EULEX-Mission eingeleitet werden, zur Anwendung? EULEX folgt dem Grundsatz des Strafrechts, nach dem dasjenige Recht angewendet wird, das zur Tatzeit Geltung hatte. Da zu den in dem Bericht des Berichterstatters Dick Marty erhobenen Vorwürfen bisher keine Anklagen erhoben wurden, hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber, welches Prozess- und materielle Recht zur Anwendung kommen würde. 21. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Effektivität und die tatsächliche Qualität der justiziellen und strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Teilrepublik Kosovo und anderen involvierten internationalen und nationalen Akteuren mit der EULEX-Mission? In Umsetzung des vom Rat der EU formulierten Missionsmandates – wonach EULEX die zuständigen Institutionen Kosovos in allen Tätigkeitsbereichen mit Bezug zum weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit beobachten, anleiten und beraten soll – arbeitet die Mission nach Ansicht der Bundesregierung eng und effizient sowohl mit den kosovarischen Behörden als auch mit den internationalen und relevanten nationalen Akteuren in der Republik Kosovo zusammen. 22. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs der EULEX-Mission zu den gesamten Ermittlungsunterlagen und sonstigen Aufzeichnungen, die zuvor durch die UNMIK sowie ICTY erstellt worden sind? Zwischen EULEX, UNMIK und IStGHJ besteht eine enge fachliche Zusammenarbeit. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass EULEX in konkreten Fällen der Zugang zu Unterlagen von UNMIK und IStGHJ verweigert wurde. 23. Welche Zusammenarbeit und Unterstützung gewährte die Bundesrepublik Deutschland der EULEX-Mission auf ihr Amtshilfeersuchen vom März 2009 in Bezug auf den Medicus-Fall? 24. Welche Zusammenarbeit und Unterstützung gewährte die Bundesrepublik Deutschland der EULEX-Mission in anderen Fällen von strafrechtlichen Ermittlungen? Zu den Fragen 23 und 24 wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 32 verwiesen. 25. Welche Zusammenarbeit und Unterstützung gewährten seit der Einrichtung der EULEX-Mission andere Mitglieder des Europarates im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von schweren Verbrechen, insbesondere im Bereich des Waffen-, Menschen- und Organhandels? Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Drucksache 17/6036 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Aufenthalt in und Reisen in die Bundesrepublik Deutschland von „Regierungsvertretern“ der Teilrepublik Kosovo (bitte nach Datum, Namen und Aufenthaltsdauer auflisten)? Die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo sind vielfältig und eng. In Deutschland leben circa 250 000 bis 300 000 Kosovaren. Deutschland zählt zu den ersten Ländern, die Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 völkerrechtlich anerkannt (20. Februar 2008) und diplomatische Beziehungen aufgenommen haben (21. Februar 2008). Der Besuchsaustausch ist rege. Es überwiegen Besuchsreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Regierungsvertretern in die Republik Kosovo. Es existiert keine umfassende Statistik über Besuche von kosovarischen Regierungsvertretern in der Bundesrepublik Deutschland. Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich Aufenthalte von hochrangigen Vertretern der Republik Kosovo in der Bundesrepublik Deutschland seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, soweit diese mit offiziellen Gesprächsterminen verbunden waren. Jahr Name Besuchszeitraum 2008 Justizministerin Kelmendi Minister für lokale Regierungen Ferati Minister für Umwelt und Raumplanung Yagzhilar Minister für Arbeit und soziale Wohlfahrt Rasic (Gästeprogramm der Bundesregierung) 20.–25.4.2008 2009 Staatspräsident Sejdiu (Münchner Sicherheitskonferenz) 7.–8. 2. 2009 Ministerin für Energie und Bergbau Shiroka-Pula in Berlin 24.–27. 8. 2009 Außenminister Hyseni in Berlin 11.–14. 12. 2009 Minister für Umwelt und Raumplanung Yagzhilar (Umweltministerium, Bayern) 15. 12. 2009 2010 Landwirtschaftsminister Vehapi in Berlin (Grüne Woche und Agrarministerkonferenz) 15.–16. 1. 2010 Innenminister Rexhepi in Berlin (Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens und des Sicherheitsübereinkommens) 14. 4. 2010 Staatspräsident Sejdiu (offizieller Besuch) 6.–8. 5. 2010 Stv. Ministerpräsident Manaj in Berlin 13. 10. 2010 Geschäftsführende Außenministerin Citaku in Berlin 10.–11. 12. 2010 2011 Erster stv. Ministerpräsident Pacolli und stv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Handel und Industrie Kusari-Lila in Berlin 13. 5. 2011 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/603627. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Ermordung bzw. Einschüchterung von zahlreichen aussagewilligen Zeugen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Voruntersuchungen, die durch die UNMIK, die EULEX sowie das ICTY aufgenommen wurden (bitte nach Jahren, Nachnamenkürzel sowie den zutreffenden Zusammenhang zu entsprechenden Ermittlungen auflisten)? Die Bundesregierung arbeitet mit den genannten Stellen in Zeugenschutzangelegenheiten zusammen. Der Bundesregierung ist es aber angesichts der mit einer möglichen Veröffentlichung von Informationen zu einzelnen Zeugenschutzmaßnahmen verbundenen Risiken für die Betroffenen nicht möglich, diese Frage (auch nicht im Rahmen einer als „Verschlusssache“ eingestuften Antwort) weitergehend zu beantworten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Auskunftspflicht der Bundesregierung dort enden, wo ein auch nur geringfügiges Risiko, dass im Rahmen einer Berichterstattung auch unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages die angefragten detaillierten Informationen öffentlich bekannt werden könnten, unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Hierbei ist die parlamentarischen Kontrollbefugnis mit den betroffenen Belangen, die zur Versagung von Auskünften führen können, abzuwägen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im Falle der mit der Frage erbetenen detaillierten Auflistung überwiegen ausnahmsweise Gesichtspunkte des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte Dritter (insbesondere der geschützten Personen) gegenüber dem parlamentarischen Kontrollrecht. Zeugenschutzmaßnahmen werden nur bei der konkreten Besorgnis einer Gefährdung von Leib und Leben der betroffenen Personen oder ihres persönlichen Umfeldes getroffen. Die polizeitaktische Vorgehensweise im Bereich des Zeugenschutzes ist daher durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung geprägt. Das Bekanntwerden einzelner Umstände der Maßnahme muss unter allen Umständen vermieden werden, um eine Kenntnisnahme der entsprechenden Kreise, die durch die Aussagebereitschaft des Zeugen Gegenstand der Strafverfolgung werden, ausschließen zu können. Denn hierbei handelt es sich um ein Umfeld, dessen Angehörige sich durch einen hohen Grad an Staatsferne, Kriminalisierung sowie Aggressions- und Gewaltpotential auszeichnen. Die Möglichkeit, Rückschlüsse insbesondere auf die wahre Identität oder den Aufenthaltsort der geschützten Personen zu ziehen, muss in jedem Fall ausgeschlossen werden. Die Auflistung der mit der Frage erbetenen Informationen würde das Risiko bergen, dass eine entsprechende Zuordnung zu bestimmten geschützten Personen erfolgen könnte. Die konkreten Umstände solcher Zeugenschutzmaßnahmen gelangen daher auch behördenintern nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zur Kenntnis. 28. Was hat die Bundesregierung vor und nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty „Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo“ unternommen, um einen effektiven und angemessenen Zeugenschutz zu gewährleisten? Die Bundesregierung steht in Zeugenschutzangelegenheiten mit EULEX in Kontakt und prüft gegebenenfalls auf Ersuchen die Unterstützung entsprechender konkreter EULEX-Zeugenschutzmaßnahmen. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zu Frage 27 verwiesen. Drucksache 17/6036 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Überwachung der vertraulichen Arbeit der EULEX-Mission im Zusammenhang mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf die Ergebnisse der Untersuchung von Dick Marty, nach welchen jedes Abrufen von Namen aus der kriminalpolizeilichen Datenbank des Kosovo Police Information System (KPIS) dieses Suchverhalten durch Behörden der Teilrepublik Kosovo überwacht und somit eine effektive Ermittlungsarbeit verunmöglicht wird? EULEX unterliegt bei seiner vertraulichen Arbeit den Regelungen und Vorschriften, die die EU für den Geheimschutz erlassen hat. Über das KPIS und seine Sicherheit hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. 30. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die seit Beginn der Arbeitsaufnahme der EULEX-Mission eingeleiteten, abgeschlossenen und laufenden Verfahren in Sachen Waffen-, Menschen- und Organhandel mit Bezug zu führenden Beamten der Teilrepublik Kosovo (bitte nach Jahr, Namen bzw. Nachnamenskürzel der Verdächtigten sowie Straftatbestand auflisten)? Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 31. Erkennt die Bundesregierung im Falle einer Anklageerhebung oder der Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen gegen führende Beamte der Teilrepublik Kosovo die strafrechtliche Immunität solcher Personen an, und wird sie ihnen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewähren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass solche Personen in Waffen-, Menschen- und Organhandel verstrickt sind? Stellen sich im Fall der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen Fragen der strafrechtlichen Immunität, so prüft die Bundesregierung dies im Einzelfall gemäß geltendem nationalen und internationalen Recht. 32. Was hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Berichtes „Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo“ des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unternommen, um den darin enthaltenen Forderungen an die internationale Gemeinschaft in Bezug auf eine Aufarbeitung der darin genannten Verbrechen zu entsprechen? Die Bundesregierung tritt für eine umfassende juristische Aufklärung der in dem genannten Bericht erhobenen Vorwürfe durch die EU-Rechtsstaatsmission EULEX ein. Die Bundesregierung begrüßt die Zusage der umfassenden Kooperation bei der Aufklärung, insbesondere seitens der kosovarischen und albanischen Regierung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen) auf Bundestagsdrucksache 17/5121 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/603633. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der internationalen Aufbauhilfe seit dem Ende des bewaffneten Konfliktes im Juni 1999, dessen Empfänger die serbische Provinz Kosovo ist (bitte nach Jahren, Geber, Finanzvolumen sowie Verwendungszweck auflisten)? Die deutsche Unterstützung für Wiederaufbau und Entwicklung Kosovos, die im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit geleistet wurde, beläuft sich seit 1999 auf rund 370 Mio. Euro (2008: 40 Mio. Euro, 2009: 42 Mio. Euro, 2010: 33 Mio. Euro; Zusagen vor der Unabhängigkeit 2008 waren Teil der Zusage an Serbien und lassen sich nur auf der Basis von Schätzungen gesondert ermitteln). Die Mittel wurden zur Förderung der folgenden Bereiche verwendet: Energie- und Wasserversorgung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Verwaltungsreform, Bildung. Hinzu kommen Unterstützungsleistung durch das Auswärtige Amt (rund 73,7 Mio. Euro) und andere Ressorts, u. a. auch über EU. Auf Einladung der Europäischen Kommission fand im Juli 2008 in Brüssel eine internationale Geberkonferenz für Kosovo statt, auf der die internationale Gebergemeinschaft 1,2 Mrd. Euro für die Jahre 2008 bis 2011 zusagte. Zur Gesamtsumme der internationalen Unterstützung für Kosovo seit 1999 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 34. Wie viele Soldaten, Polizeibeamte bzw. Mitarbeiter beteiligen sich derzeit genau und seit wann an den unten genannten Missionen, und wieviele Personen wurden in diesem Zusammenhang dafür von der Bundesrepublik Deutschland in die serbische Provinz Kosovo entsandt: a) KFOR, Die Stärke des deutschen Einsatzkontingents KFOR beträgt 1 119 Soldatinnen und Soldaten bei einer Gesamtstärke von 6 164 (Stand: 23. Mai 2011). b) UNMIK, Nach Rekonfiguration der Mission durch den VN-Generalsekretär Mitte 2008 war die Bundesregierung durchgehend mit einem entsandten Polizeibeamten vertreten. Die Bundesregierung stellte zweimal, von September 2006 bis Juni 2008 und von Februar 2002 bis Juli 2003, den Leiter von UNMIK. Darüber hinausgehend liegen keine Informationen über die Anzahl weiterer deutscher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Derzeit (Stand: 20. Mai 2011) arbeiten nach Informationen der VN insgesamt acht Militärbeobachter und acht Polizisten bei UNMIK sowie 147 internationale zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 236 lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Freiwilligen Programms der Vereinten Nationen. c) EULEX, Derzeit (Stand: 9. Mai 2011) arbeiten bei EULEX 2 842 sekundierte und vertraglich angestellte internationale und lokale Mitarbeiter. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, seit wann diese Mitarbeiter im jeweiligen Einzelfall in der Mission arbeiten. Derzeit (Stand: 18. Mai 2011) hat die Bundesregierung 31 zivile Experten und 73 Polizisten (mit je unterschiedlichen Dienstantrittsdaten) in die Mission entsandt. d) sowie alle anderen auch als humanitäre bezeichneten Missionen? Entsprechende Maßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfe werden durch internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Vereinten Nationen eigenverantwortlich umgesetzt. Eine humanitäre Drucksache 17/6036 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMission mit speziell hierzu entsandtem Personal aus der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht. 35. Wie viele Soldaten, Polizeibeamte bzw. Mitarbeiter beteiligten sich seit Juni 1999 an den oben genannten Missionen KFOR, UNMIK und EULEX? Zu den Beteiligungen liegen der Bundesregierung folgende Informationen vor: KFOR: Seit 1999 waren 110 210 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Beteiligung an KFOR eingesetzt. UNMIK: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Mitarbeiter insgesamt seit Missionsbeginn bei UNMIK beschäftigt waren. EULEX: Der Operationsplan von EULEX Kosovo sieht eine Personalobergrenze von 1 950 internationalen Mitarbeitern vor, die seit Beginn der Mission 2008 nicht ausgeschöpft wurde. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Mitarbeiter insgesamt seit Missionsbeginn bei EULEX beschäftigt waren. 36. Welche Einzelmaßnahmen im Rahmen der SSR wurden seit dem Ende des bewaffneten Konfliktes im Juni 1999 durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt (bitte nach Jahr, Maßnahme und Finanzvolumen auflisten)? Neben der Unterstützung des Aufbaus der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) im Rahmen von KFOR beteiligte sich Deutschland im Jahr 2009 an der Ausstattung der KSF in Form von 204 Fahrzeugen und Geräten. Es handelte sich dabei um Pkw, Lkw, Anhänger und sonstiges Gerät unterschiedlicher Typen aus dem ehemaligen Bestand der Bundeswehr. Der Abgabewert der Fahrzeuge betrug circa 4,6 Mio. Euro. Außerdem wurden über die personellen und regulären finanziellen Beiträge zu UNMIK und EULEX hinaus im Rahmen des Stabilitätspaktes Südosteuropa im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern einzelne Projekte im Bereich Polizei und Feuerwehr durchgeführt: 37. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen konkret eingeleiteten Maßnahmen und nachhaltigen Erfolgen der SSR seit dem Einleiten der entsprechenden Maßnahmen gesammelt? Maßnahmen im Bereich der Sicherheitssektorreform sind ähnlichen Durchführungs- und Nachhaltigkeitsrisiken ausgesetzt wie Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Im Falle des Kosovo ist festzuhalten, dass die maßgeblichen Institutionen der nationalen Sicherheitsarchitektur seit ihrer Gründung stetig an Jahr Empfänger Projektinhalt Betrag in Euro 2002 UNMIK Ausstattungshilfe Polizei 241 500 2003 UNMIK Ausstattung Sondereinheit OK-Bekämpfung 538 500 2004 UNMIK Ausstattung und Ausbildung Sondereinheit OK-Bekämpfung 1 076 500 2008 UNMIK/OSZE Ausstattung Grenzpolizei, Feuerwehr 45 769 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6036Kompetenz und Fähigkeiten gewinnen. Dies zeigt sich u. a. in der professionellen Handhabung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung für die nach dem Ahtisaari-Plan „besonders schutzbedürftigen Stätten“ von KFOR an die Polizei des Kosovo seit 2010. Defizite, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, bleiben jedoch bestehen. 38. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Existenz, Anzahl, Ausstattung und tatsächlichen Einfluss von a) privaten Militär- und Sicherheitsfirmen, Privates Sicherheitspersonal ist in Kosovo weit verbreitet. Das Angebot der Unternehmen reicht von Pförtnerdiensten in privaten Firmen, öffentlichen Einrichtungen oder diplomatischen Vertretungen, über Streifendienste auf öffentlichen Plätzen oder Einkaufszentren bis hin zu bewaffneten Geld- und Werttransporten oder Wachdiensten in Banken. Genauere Angaben zu Anzahl, Art und Umfang der im Kosovo tätigen privaten Sicherheitsfirmen (lokal sowie international) liegen der Bundesregierung nicht vor. b) irregulären Truppen und Guerillakräften, die in der serbischen Provinz Kosovo seit dem Ende des bewaffneten Konfliktes im Juni 1999 operieren? Nach dem Ende des Kosovo-Konflikts hatten sich sowohl ethnisch albanische als auch ethnisch serbische Gruppierungen gebildet – meist mit einem paramilitärischen und nationalistischen Hintergrund. In den vergangenen Jahren sind diese Gruppen als solche jedoch nicht mehr in Erscheinung getreten. 39. Welche der in Frage 38 genannten Kräfte und in welcher Höhe wurden wann durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Ausstattungs- und Ausbildungshilfe gefördert? Die Bundesregierung hat keine der in der Antwort zu Frage 38 genannten Gruppierungen gefördert. 40. Zu welchen regulären Institutionen im Sicherheitsbereich, insbesondere Nachrichtendiensten, Grenztruppen, Polizei, Militär, Strafjustiz, Strafverfolgung in der serbischen Teilprovinz Kosovo unterhält die Bundesregierung Kontakte, und welche dieser Behörden wurden durch die Bundesrepublik Deutschland gefördert? Zu Regierungsstellen und Behörden in der Republik Kosovo unterhält die Bundesregierung die im zwischenstaatlichen Verkehr üblichen Kontakte. Dies schließt Kontakte zur Kosovo Security Force (KSF), Kosovo Police (KP) sowie zu kosovarischen Nachrichtendiensten ein. Darüber hinaus sind besonders die EU-Rechtsstaatsmission EULEX, UNMIK, OSZE und KFOR wichtige Ansprechpartner. Neben den über die genannten internationalen Organisationen durchgeführten Förderungsmaßnahmen sind im Justizbereich besonders die aus Mitteln des Stabilitätspaktes Südosteuropa geförderten Projekte der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ-Stiftung) in Zusammenarbeit mit u. a. dem kosovarischen Verfassungsgericht, dem Justizministerium, der Kommission für Legal Aid bei Gesetzesreformprojekten und Fortbildungen von Justizpersonal, der Anwaltskammer Kosovos und dem Kosovo Law Center hervorzuheben. Drucksache 17/6036 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode41. In welcher Form und in welchem Ausmaß werden kosovarische „Sicherheitskräfte“ in internationale Polizei- und Militärmissionen eingebunden? Eine Einbindung kosovarischer Sicherheitskräfte in internationale Polizei- oder Militärmissionen findet derzeit nicht statt. 42. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über das Vorhandensein einer demokratischen Kontrolle über zivile und militärische Führungsstrukturen im Kosovo? Die demokratische und zivile Kontrolle über die örtlichen Sicherheitsstrukturen durch Parlament und Regierung ist in der kosovarischen Verfassung festgeschrieben. Die Republik Kosovo verfügt über keine Armee. Sowohl die unter dem Dach der Kosovo Security Force (KSF) unter internationaler Aufsicht (KFOR) entstehenden Strukturen, deren Kernaufgaben weiter das humanitäre Minenräumen, das Suchen und Retten Verunglückter, die Feuerbekämpfung sowie die Gefahrgutüberwachung sind, als auch die Kosovo Police (KP) unterliegen der zivilen Kontrolle der jeweils zuständigen Fachministerien (d. h. KSF-Ministerium sowie Innenministerium) und dem zuständigen Ausschuss des kosovarischen Parlaments (Committee on Internal Affairs, Security and Supervision of the Kosovo Security Force). Der im Aufbau befindliche kosovarische Nachrichtendienst (Kosovo Intelligence Agency, KIA) unterliegt der Kontrolle durch das Büro des Ministerpräsidenten sowie dem parlamentarischen Überwachungsausschuss (Oversight Committee for Kosovo Intelligence Agency). 43. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Erfüllung der Vorgaben des Development Assistance Committee (DAC) im Bereich der Security System Reform and Governance? Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Der formale Arbeitsbeginn der KSF erfolgte am 2. Februar 2009. Zurzeit umfasst die KSF rund 2 000 Mitglieder (rund 1 300 ehemalige KPC-Angehörige und etwa 700 Neueinstellungen). Ausbildungsbeginn war am 4. Mai 2009, erste Einsatzbereitschaft (IOC) der KSF wurde am 15. September 2009 erreicht. Ein Minderheitenanteil von 10 Prozent wird angestrebt. Volle Einsatzbereitschaft wird die KSF voraussichtlich frühestens Ende 2011 oder Anfang 2012 erreichen. Darüber hinaus gehende Erkenntnisse über eine systematische Bewertung im Rahmen der Vorgaben des DAC liegen der Bundesregierung nicht vor. 44. Inwiefern wurde bislang die Rolle nichtstaatlicher Akteure (Gewerkschaften, Kirchen, NGO – Nichtregierungsorganisationen) in die Reform der Sicherheitsstrukturen mitberücksichtigt (bitte nach Jahr, Akteur, Ort und Finanzvolumen auflisten)? Aus Sicht der Bundesregierung nehmen nichtstaatliche Akteure eine wichtige begleitende Rolle im Hinblick auf den vernetzten Ansatz in der Sicherheitspolitik wahr. Im Bereich der Sicherheitssektorreform im engeren Sinne liegt die Verantwortung jedoch ausschließlich bei den staatlichen Akteuren gemäß dem Ahtisaari-Plan. Eine Förderung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/603645. Wie viele von den in Frage 44 genannten Akteuren waren nicht durch ethnische Albaner dominiert? Auf die Antwort zu Frage 44 wird verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. 46. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesrepublik Deutschland über die Rolle krimineller Strukturen bei vordergründig ethnisch motivierten Übergriffen gegen die serbische Bevölkerung in der serbischen Provinz Kosovo? Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. 47. Wie viele Personen aus der serbischen Teilprovinz Kosovo wurden bislang, wann und mit welchem Inhalt im Rahmen welcher Programme des Auswärtigen Dienstes ausgebildet? Die Internationale Diplomatenausbildung der Akademie Auswärtiger Dienst des Auswärtigen Amts hat im Jahr 2009 (16. Februar bis 13. März) und im Jahr 2010 (15. Februar bis 12. März) jeweils elf Diplomatinnen und Diplomaten der Republik Kosovo für ein vierwöchiges Ausbildungsprogramm nach Berlin eingeladen. Zu den Inhalten gehörten außenpolitische Themen wie Friedenssicherung, Konfliktlösung, regionale Zusammenarbeit und internationale Wirtschaftspolitik sowie berufspraktische Elemente wie Verhandlungstechnik, Medientraining und öffentliche Rede. 48. Auf Grundlage welcher inhaltlichen, tatsächlichen rechtlichen und politischen Begründung wurde die serbische Provinz Kosovo als unabhängiger Staat von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt? Am 22. Juli 2010 hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass die Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstieß. Die Republik Kosovo ist inzwischen bereits von 75 Staaten, darunter 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anerkannt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9242 vom 21. Mai 2008 verwiesen. 49. Welche Erkenntnisse für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer bisherigen Politik im Kosovo gesammelt? Die Bundesregierung verfolgt konsequent eine Politik der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Westbalkanstaaten. Sie fördert dabei die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und Aussöhnung. Ziel ist es, das Aufbrechen neuer Konflikte zu verhindern und im Rahmen eines konditionierten, reformorientierten Heranführungsprozesses allen Ländern der Region die Integration in die EU zu ermöglichen. Diese Politik verfolgt die Bundesregierung auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Die europäische Perspektive des gesamten Westlichen Balkan hat der Europäische Rat im Dezember 2010 erneut bekräftigt. Diese europäische Perspektive gilt ausdrücklich auch für Kosovo, unbeschadet der gemeinsamen EU-Position Drucksache 17/6036 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevom Februar 2008, dass jeder Mitgliedstaat über seine Beziehungen zu Kosovo in Übereinstimmung mit seiner nationalen Praxis und dem Völkerrecht selbst entscheidet. Deutschland und alle EU-Mitgliedstaaten unterstützen die von der EU vermittelten Direktgespräche zwischen Kosovo und Serbien, die am 8. März 2011 in konstruktiver Atmosphäre begonnen haben. Der Dialog, wie er in der von allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit Serbien eingebrachten und einvernehmlich angenommenen Resolution 64/298 der VN-Generalversammlung begrüßt wurde, soll die Zusammenarbeit in der Region fördern, für beide Seiten Fortschritte auf dem Weg in die EU erreichen und die Lebensbedingungen vor Ort verbessern. 50. Wie viele Personen wurden seit dem ersten Quartal 1999 aus Deutschland in die serbische Provinz Kosovo seit 1999 abgeschoben? 51. Wie viele der in Frage 50 genannten Personen gehörten zur Minderheit der Sinti und Roma? Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Republik Kosovo am 20. Februar 2008 völkerrechtlich anerkannt. Im Zeitraum von 1999 bis April 2011 wurden aus Deutschland insgesamt 22 835 Personen nach Kosovo zurückgeführt, von denen 360 der ethnischen Gruppe der Roma angehören.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]