Die Bundeswehr und der 70. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Harald Koch, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 22. Juni 2011 jährt sich zum 70. Mal der Überfall des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion. Mit dieser Ausweitung des Krieges gingen nicht nur schier unermessliche Kriegsverbrechen einher, es begann auch die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung innerhalb des deutschen Machtbereichs.
Obwohl die Wehrmacht durch die Befolgung der Angriffsbefehle diese Verbrechen erst ermöglicht, sie in vielen Fällen gar selbst begangen hat, sind immer noch Kasernen der Bundeswehr nach nazitreuen Offizieren der Wehrmacht benannt und es gibt immer noch Kontakte zwischen Bundeswehr und geschichtsrevisionistischen Organisationen.
Die Bundesregierung deutet zwar in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5877) an, dass sie die Benennung der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall nicht mehr für zeitgemäß halte, kann sich aber gleichwohl nicht entschließen, sie schleunigst umzubenennen. General Konrad war für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich und hatte 1941 bekräftigt: „Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe“ – so jemand hätte in einer angeblich der Demokratie verpflichteten Armee niemals als Namensgeber einer Kaserne in Frage kommen dürfen.
Anders als es die Bundesregierung formuliert – Namensgeber würden „heute in einigen Fällen anders bewertet als zu der Zeit, als eine Kaserne nach dieser Person benannt worden ist“ – war es für Antifaschisten von Anfang an klar, dass Kriegsverbrecher keine Vorbilder sein dürfen. Die Bundeswehr hingegen braucht Jahrzehnte, bis sie sich dieser Einschätzung annähert.
Aus Sicht der Fragesteller wäre der Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ein guter Anlass, innerhalb der Bundeswehr endlich mit einer Aufarbeitung der eigenen Geschichte zu beginnen und beispielsweise zu thematisieren, wie viele Nazi-Offiziere in der Bundeswehr führende Positionen einnehmen konnten. Auch Konsequenzen in der Traditionspolitik wären geboten, etwa die zügige Umbenennung all jener Kasernen, die nach Offizieren benannt sind, die den faschistischen Angriffskrieg geplant und willig geführt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Veranstaltungen wird die Bundeswehr in diesem Jahr anlässlich des 70. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion intern (für Soldaten, Reservisten) durchführen (bitte sämtlich auflisten mit Kurzangabe des Themas, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt), und welche Kosten werden hierfür anfallen?
Welche Veranstaltungen zu diesem Thema im Inland werden die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung durchführen bzw. unterstützen (bitte sämtlich mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt sowie Art der Unterstützung auflisten), und welche Kosten werden hierfür anfallen?
Welche Veranstaltungen im Inland werden andere Ressorts des Bundes durchführen bzw. unterstützen (bitte sämtlich mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt sowie Art der Unterstützung auflisten), und welche Kosten werden hierfür anfallen?
Welche Veranstaltungen im Ausland wird die Bundeswehr durchführen bzw. unterstützen und an welchen wird sie offiziell vertreten sein (bitte sämtlich mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt sowie Art der Unterstützung auflisten), und welche Kosten werden hierfür anfallen?
Welche Veranstaltungen im Ausland werden andere Ressorts des Bundes durchführen bzw. unterstützen (bitte sämtlich mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, Ort und Zeitpunkt sowie Art der Unterstützung auflisten), und welche Kosten werden hierfür anfallen?
Was wird die Bundeswehr unternehmen, um die personellen, politischen und strukturellen Kontinuitäten zur Wehrmacht insbesondere in ihrer Gründungsphase zu untersuchen?
Wie viele Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr sind derzeit nach Soldaten der Wehrmacht benannt?
a) Welche dieser Soldaten waren an Planung, Vorbereitung oder Durchführung des Überfalls auf die Sowjetunion beteiligt?
b) Welche von diesen rechnet die Bundesregierung dem Widerstand gegen die Naziführung zu (Doppelnennungen möglich)?
c) Welche dieser Kasernen werden voraussichtlich im Rahmen der Strukturreform geschlossen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion und des Beginns der systematischen Ermordung der jüdischen Bevölkerung, Umbenennungen von Kasernennamen vorzunehmen, und wenn ja, welche und bis wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche Mühe wird darauf verwendet, im Rahmen des Unterrichts oder anderweitig den Angehörigen der Bundeswehr das Ausmaß der deutschen Verbrechen und insbesondere des Anteils der Wehrmacht daran zu vermitteln (bitte möglichst detailliert auflisten, Stundenzahlen, Publikationen usw. angeben und ggf. nach Standorten oder Dienstgraden getrennt darstellen)?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer (in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 16/1282 geäußerten) Ansicht, als „vorbildlich“ Wehrmachtsangehörige zu erachten, die „als Gründerväter der Bundeswehr“ aktiv waren, ohne dies davon abhängig zu machen, dass sie in der Wehrmacht am Widerstand gegen die Naziführung oder als „Retter in Uniform“ wie etwa Feldwebel Anton Schmid, aktiv waren, und wenn ja, worin genau sieht die Bundesregierung eine Vorbildlichkeit von Offizieren, die in keiner Weise Widerstand geleistet, sondern in den Augen der Naziführung „tadellos“ funktioniert haben?
Hält es die Bundesregierung tatsächlich für unangebrachten „moralischen Rigorismus��� (Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 16/1282), angesichts der ungeheuren Verbrechen der Wehrmacht zu fordern, Liegenschaften der Bundeswehr nicht nach „führertreuen“ Offizieren zu benennen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum zieht sie dann nicht die Konsequenzen und ersetzt die Namen nichtwiderständischer Wehrmachtsoffiziere?
Inwiefern findet in jenen Liegenschaften der Bundeswehr, die nach „führertreuen“ Wehrmachtsoffizieren benannt sind, tatsächlich die nach eigenem Bekunden von der Bundesregierung angestrebte „kritische Auseinandersetzung mit Namensgebern“ statt (Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 16/1601) (bitte nach Liegenschaft getrennt darstellen und den Verlauf sowie die wesentlichen Positionen der Auseinandersetzungen und Akteure schildern)?