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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Tatsächlicher Stromnetzausbaubedarf

Unterschiedliche Ergebnisse der dena-Netzstudie II und der vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie: Ursachen, Durchführung der Netzberechnung, Kosten, Qualität, Konsequenzen; Verpflichtung der Netzbetreiber zur Offenlegung der technischen Betriebsdaten, verspätete Veröffentlichung der BMWi-Studie, energiepolitische Auswirkungen und weitere Planungen<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Datum

29.06.2011

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/606403. 06. 2011

Tatsächlicher Stromnetzausbaubedarf

der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Sabine Stüber, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll auch nach dem Willen der Bundesregierung schnell vorangetrieben werden. Ein entscheidender und umstrittener Punkt in der Diskussion um die dafür notwendigen Maßnahmen ist der tatsächliche Stromnetzausbaubedarf.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) veröffentlichte im November 2010 ihre Netzstudie II. Darin kam sie zum Ergebnis, dass bei einem angestrebten Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung 2020 von 39 Prozent ein Trassenzubaubedarf zwischen 1 700 km (bei Nutzung von Hochtemperaturseilen, TAL) und 3 600 km im Übertragungsnetz besteht. In der öffentlichen Diskussion kursiert vor allem die Zahl 3 600, da diese Ausbauvariante laut dena-Netzstudie-II die günstigste sei. Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bezieht sich auf diese Zahl (z. B. bei der Ankündigung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes – NABEG – am 21. März 2011).

Allerdings verfügt das BMWi bereits seit Juni 2010 über das Ergebnis einer vom Bundesministerium selbst in Auftrag gegebenen Studie der CONSENTEC – Consulting für Energiewirtschaft und -technik GmbH/r2b energy consulting GmbH, die „verschiedene Ausbauvarianten Erneuerbarer Energien hinsichtlich ihrer Integrationsanforderungen auf das Stromversorgungssystem und die Kostenwirkungen“ (S. 134) analysieren sollte.* Diese kommt zum Ergebnis, dass für einen Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent und mehr bis 2020 im Übertragungsnetz ein „Netzausbau in einer Größenordnung von 500 Stromkreiskilometern erforderlich“ sei. Diese Studie wurde allerdings erst im Februar dieses Jahres – und ohne eine der dena-Netzstudie-II vergleichbare öffentliche Ankündigung – auf die Internetseite des Bundesministeriums gestellt.

Beide Studien verstehen ihre Zahlen zusätzlich zu dem Netzausbaubedarf, der in der dena-Netzstudie-I vorgesehen war und der bereits in das EnLAG (Energieleitungsausbaugesetz) eingeflossen ist. CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH hat am 8. April 2011 in einer Reaktion auf Zeitungsartikel zur Differenz der Zahlen eine Erklärung auf ihrer Website veröffentlicht (www.consentec.de/ fileadmin/downloads/Consentec-r2b_BMWi-Studie_EE-Integration_ Information_20110408.pdf).

* CONSENTEC – Consulting für Energiewirtschaft und -technik GmbH/r2b energy consulting GmbH (2010): Endbericht. Voraussetzungen einer optimalen Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem; Aachen/Köln.

Drucksache 17/6064 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:

1. Wie erklärt sich die Bundesregierung die unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Studien?

2. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit der Erklärung von CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH die Differenz der Zahlen hinreichend geklärt (bitte erläutern)?

3. Stimmt die Bundesregierung der Erklärung von Dr. Armin Steinbach im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2011 zu, dass die Netzberechnung in der Studie der CONSENTEC/ r2b energy consulting GmbH „weniger detailliert, weniger akkurat, grob, um nicht zu sagen oberflächlich“ durchgeführt wurde?

Wenn ja, was genau hält die Bundesregierung an der Netzberechnung in der Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH für „weniger detailliert, weniger akkurat, grob“, und wie kommt es, dass CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH weiterhin Aufträge vom BMWi erhält ?

4. Wie viel kostete die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH?

5. Bezahlte das BMWi trotz der von Dr. Arnim Steinbach erklärten Mängel den vollen Preis?

Wenn ja, warum, und wenn nein, wie viel weniger bezahlte das BMWi?

6. Wie schätzt die Bundesregierung die Qualität der Studie der CONSENTEC/ r2b energy consulting GmbH insgesamt und im Vergleich mit der Studie der dena ein (bitte begründen)?

7. Stimmt die Bundesregierung der Erklärung von Dr. Armin Steinbach im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2011 zu, dass die dena-II-Studie „ambitionierter beim Ausbau von Wind und Photovoltaik“ ist als die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH?

8. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Ergebnissen?

9. Warum bezieht sich der Bundeswirtschaftsminister vor allem auf die Zahlen der dena-Netzstudie und nicht auf die Zahlen der von ihm in Auftrag gegebenen Studie?

10. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH deshalb zu anderen Ergebnissen kam, weil sie keinen Zugang zu den Daten der Netzbetreiber hatte?

11. Plant die Bundesregierung die Netzbetreiber zur Offenlegung aller technischen Daten zum Netzbetrieb zu verpflichten, damit eine zentrale Steuerung des Netzausbaues und alternative Studien möglich werden?

Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

Wenn nein, warum nicht?

12. Wieso stellte das BMWi die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH nicht öffentlich vor, so wie es das mit der dena-II-Studie tat, und wieso erschien die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH erst Monate später auf der Website, obwohl diese vom BMWi selbst in Auftrag gegeben wurde?

13. Welche energiepolitischen Auswirkungen hätte die Verwendung der Zahlen aus der Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH aus Sicht der Bundesregierung?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/606414. Welche Zahlen wird die Bundesregierung für ihre weitere Planung verwenden, und warum?

15. Plant die Bundesregierung die im „Plan N“ zum Stromnetzausbau des „Forums Netzintegration Erneuerbare Energie“ empfohlenen Maßnahmen und Schritte zu einem kostengünstigen und von der Bevölkerung akzeptierten Ausbau der Stromnetze umzusetzen?

Wenn ja, welche Empfehlungen werden wie umgesetzt, wenn nein, warum werden welche Empfehlungen nicht umgesetzt?

Fragen15

1

Wie erklärt sich die Bundesregierung die unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Studien?

2

Ist aus Sicht der Bundesregierung mit der Erklärung von CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH die Differenz der Zahlen hinreichend geklärt (bitte erläutern)?

3

Stimmt die Bundesregierung der Erklärung von Dr. Armin Steinbach im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2011 zu, dass die Netzberechnung in der Studie der CONSENTEC/ r2b energy consulting GmbH „weniger detailliert, weniger akkurat, grob, um nicht zu sagen oberflächlich“ durchgeführt wurde?

Wenn ja, was genau hält die Bundesregierung an der Netzberechnung in der Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH für „weniger detailliert, weniger akkurat, grob“, und wie kommt es, dass CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH weiterhin Aufträge vom BMWi erhält ?

4

Wie viel kostete die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH?

5

Bezahlte das BMWi trotz der von Dr. Arnim Steinbach erklärten Mängel den vollen Preis?

Wenn ja, warum, und wenn nein, wie viel weniger bezahlte das BMWi?

6

Wie schätzt die Bundesregierung die Qualität der Studie der CONSENTEC/ r2b energy consulting GmbH insgesamt und im Vergleich mit der Studie der dena ein (bitte begründen)?

7

Stimmt die Bundesregierung der Erklärung von Dr. Armin Steinbach im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2011 zu, dass die dena-II-Studie „ambitionierter beim Ausbau von Wind und Photovoltaik“ ist als die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH?

8

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Ergebnissen?

9

Warum bezieht sich der Bundeswirtschaftsminister vor allem auf die Zahlen der dena-Netzstudie und nicht auf die Zahlen der von ihm in Auftrag gegebenen Studie?

10

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH deshalb zu anderen Ergebnissen kam, weil sie keinen Zugang zu den Daten der Netzbetreiber hatte?

11

Plant die Bundesregierung die Netzbetreiber zur Offenlegung aller technischen Daten zum Netzbetrieb zu verpflichten, damit eine zentrale Steuerung des Netzausbaues und alternative Studien möglich werden?

Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

Wenn nein, warum nicht?

12

Wieso stellte das BMWi die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH nicht öffentlich vor, so wie es das mit der dena-II-Studie tat, und wieso erschien die Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH erst Monate später auf der Website, obwohl diese vom BMWi selbst in Auftrag gegeben wurde?

13

Welche energiepolitischen Auswirkungen hätte die Verwendung der Zahlen aus der Studie der CONSENTEC/r2b energy consulting GmbH aus Sicht der Bundesregierung?

14

Welche Zahlen wird die Bundesregierung für ihre weitere Planung verwenden, und warum?

15

Plant die Bundesregierung die im „Plan N“ zum Stromnetzausbau des „Forums Netzintegration Erneuerbare Energie“ empfohlenen Maßnahmen und Schritte zu einem kostengünstigen und von der Bevölkerung akzeptierten Ausbau der Stromnetze umzusetzen?

Wenn ja, welche Empfehlungen werden wie umgesetzt, wenn nein, warum werden welche Empfehlungen nicht umgesetzt?

Berlin, den 1. Juni 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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