Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundespolizei ist seit Monaten in der Kritik durch die Polizeigewerkschaften. Mehrere wissenschaftliche Studien, zuletzt die „Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei“ (Strohmeier-Studie) belegen erhebliche Probleme und Mängel. Diese führen zu verbreiteten Phänomenen der inneren Kündigung, von Burnout und einer hohen Zahl krankheitsbedingter Ausfälle.
Die Frage ist, ob sich dieser Zustand auch in der Zahl und Schwere von Disziplinarverstößen niederschlägt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen) zu verwaltungsinternen Ermittlungen vor Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei?
Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2008 bis 2010 gegen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingeleitet (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Disziplinarverfahren in den Jahren 2008 bis 2010 um die Reaktion auf einen innerdienstlichen oder einen außerdienstlichen Pflichtenverstoß (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Disziplinarverfahren in den Jahren 2008 bis 2010 um eine Reaktion aufgrund einer Beschwerde von Bürgern (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 wurde der Vorwurf abgewiesen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 kam es zur Verhängung einer Disziplinarstrafe (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 kam es zu
einem Verweis gemäß § 6 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG),
einer Geldbuße gemäß § 7 BDG,
einer Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 BDG),
einer Kürzung des Ruhegehalts nach § 11 BDG
(bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 wurden Widersprüche gegen die Urteile eingereicht (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
Welche Deliktbereiche waren in den Jahren 2008 bis 2010 in welcher Anzahl betroffen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
In wie vielen Fällen in den Jahren 2008 bis 2010 kam es zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?