Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Priska Hinz (Herborn), Stephan Kühn, Markus Kurth, Ingrid Nestle, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Frage einer Umschuldung Griechenlands ist derzeit in der öffentlichen Debatte sehr präsent. Während die Bundesregierung eine Umschuldung ablehnt, haben sich mehrere Parlamentarier dafür ausgesprochen. Die Kleine Anfrage zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, die für die Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit verfügbare Datenlage zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Verfügt die Bundesregierung über Statistiken bzw. valide Schätzungen, welche Anteile am Volumen griechischer Staatsanleihen deutsche Banken und Versicherungen halten (absolute und relative Zahlen)?
Wenn ja, wie hoch fielen diese Anteile (absolut und relativ) zum 1. Januar 2009, zum 1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2011 aus?
Inwiefern ist Datenmaterial, dass die Deutsche Bundesbank hinsichtlich des Engagements der deutschen Banken gegenüber Gebietskörperschaften in Griechenland erfasst und beispielsweise dem Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat, auch der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden?
Inwiefern verfügt die Bundesregierung über valide Schätzungen bzw. Statistiken hinsichtlich des Engagements französischer Banken bei der Finanzierung griechischer Staatsschulden?
Wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil (in absoluten und relativen) Zahlen?
Inwiefern verfügt die Bundesregierung über Daten, in welcher Höhe deutsche Banken und Versicherungen von den beiden Programmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Finanzierung griechischer Staatsschulden (dem Covered Bond Purchase Program und dem Security Markets Program), die u. a. über die Deutsche Bundesbank abgewickelt werden, Gebrauch gemacht haben?
Wenn ja, in welchem Volumen haben (in absoluten und relativen Zahlen) jeweils die deutschen Privatbanken, Versicherungen, FMS Wertmanagement AöR und die Landesbanken an diesen Programmen gegenüber der EZB oder der Bundesbank bisher teilgenommen?
Wie entwickelten sich diese Zahlen im Zeitverlauf seit Bestehen der beiden Programme auf Halbjahresbasis?
Hat die FMS Wertmanagement AöR in Sachen Griechenland-Bonds bilanziell vorgesorgt?
Wenn ja, in welcher Höhe für das Jahr 2010?
Welche Verpflichtungen ergeben sich für welchen Zeitraum konkret aus der Vereinbarung, die die deutschen Privatbanken im Mai 2010 mit der Bundesregierung hinsichtlich der Aufrechterhaltung ihres Engagements in Griechenland beschlossen haben?
Schließt die Vereinbarung gemäß vorheriger Frage ein, dass sich die Privatbanken nicht an den oben genannten EZB-Programmen beteiligen dürfen?
Wenn ja, wurde diese Vereinbarung eingehalten?
Sieht die Bundesregierung den § 26 Nummer 2b der Solvabilitätsverordnung (SolvV), wonach eine Risikogewichtung für Forderungen gegenüber der Zentralregierung eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes mit einem Risikogewicht von 0 Prozent verwendet werden darf, für Griechenland noch als gegeben an?
Wäre der § 26 Nummer 2b SolvV auch im Falle eines Haircuts noch anwendbar?
Wenn nein, wie wären dann die Griechenland-Papiere aufsichtsrechtlich zu behandeln, und mit Eigenmitteln in welcher Höhe zu unterlegen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Hinweise, wie sich das beispielsweise auf die FMS Wertmanagement AöR auswirken würde?
Verfügt die Bundesregierung über Statistiken bzw. valide Schätzungen, welche Anteile am Volumen von Kreditausfallversicherungen auf griechische Staatsanleihen deutsche Banken jeweils als Sicherungsgeber bzw. Sicherungsnehmer halten (absolute und relative Zahlen)?
Wenn ja, wie hoch fallen diese Anteile (absolut und relativ) aus?
Verfügt die Bundesregierung über Statistiken bzw. valide Schätzungen, welche Anteile am Volumen von Leerverkäufen in Bezug auf griechische Staatsanleihen deutsche Banken halten (absolute und relative Zahlen)?
Wenn ja, wie hoch fielen diese Anteile (absolut und relativ) aus?
Verfügt die Bundesregierung über Daten, in welcher Höhe griechische Banken Wertpapiere als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte bei der Europäischen Zentralbank hinterlegt haben?
Wenn ja, in welcher Höhe?
In welcher Höhe hält derzeit die KfW Bankengruppe Forderungen gegenüber dem Staat Griechenland?