Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland - Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6722 17. Wahlperiode 02. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6193 – Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland – Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten, wurden mehrere Kleine Anfragen zum Thema Arbeitsmarktpolitik, Grundsicherungen und Armut in Deutschland gestellt. Die Bundesregierung übermittelte o. g. Antworten. Fragen wurden scheinbar falsch, widersprüchlich oder nicht beantwortet. Zum Thema Arbeitsmarktpolitik Auf die Frage, wie viele Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhielten, wird mit Angaben über Personen geantwortet, die vor dem Eintritt in diese Maßnahmen im Leistungsbezug des SGB II standen. Außerdem wird diese Frage nicht differenziert nach Geschlecht und Bedarfsgemeinschaftstyp beantwortet. Die Erfolgsquote von Klagen gegen Sperrzeiten im Bereich des SGB III wird im Jahr 2005 und 2006 mit knapp 6 Prozent angegeben, im Jahr 2007 waren es bereits über 50 Prozent. Dieser extreme Sprung lässt fehlerhafte Angaben vermuten. Die Frage nach der Anzahl der Widersprüche und Klagen sowie nach der Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen im Rechtskreis SGB III wird nicht – wie gewünscht – nach Bundesländern bzw. Regionaldirektionen differenziert beantwortet. Ebenso wurde die Frage nach der Dauer der Klageverfahren im SGB III nicht – wie gewünscht – nach Bundesländern bzw. Regionaldirektionen differenziert beantwortet. Zum Thema Grundsicherungen Die Anzahl der Sanktionen nach § 31 SGB II wurden trotz Abfrage auch für 2010 in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5861 vom 18. Mai 2011 nur bis 2009 veröffentlicht. Dargelegt wurde, dass die Werte Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/6722 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür 2010 noch nicht vorliegen. Bereits am 19. April 2011 veröffentlichte aber das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. diese Daten für 2010 auf der Grundlage von Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Angaben über die Anzahl der Sanktionen nach § 32 SGB II wurden trotz Abfrage nicht gemacht. Weiterhin wird behauptet, dass für den § 32 SGB II nicht gesondert Widersprüche und Klagen erfasst werden. Auf Bundestagsdrucksache 17/188 wurden aber sowohl die Anzahl der Sanktionen als auch der Widersprüche und Klagen bezüglich § 32 SGB II für einen bestimmten Zeitraum seitens der Bundesregierung dargelegt. In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/5861 wird dargelegt, dass keine Angaben zu Verwaltungsausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegen. Die Bundesregierung beabsichtigt aber die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf Bundesebene zu übernehmen. Daher müssen auch Angaben über auf den Bundeshaushalt zukommende Verwaltungsausgaben existieren. Es wurde nach den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, getrennt nach Leistungsarten) und den als angemessen anerkannten Kosten gefragt. Beantwortet wurde die Frage aber mit Angaben zu den Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft bzw. die anerkannte Bruttokaltmiete. Die Zahl der Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren und deren Erfolge für die Widerspruchführenden und Klägerinnen und Kläger im Bereich des SGB XII wird nicht angegeben. Diese dürften aus Sozialgerichtsstatistiken aber ermittelbar sein. Gefragt wurde, wie die Bundesregierung angesichts der verdeckten Armut im SGB II (Frage 13) und im SGB XII (Frage 34 und 44) das Grundrecht auf das Minimum zur Existenzsicherung und für gesellschaftliche Teilhabe garantieren will. Für den Bereich SGB II wurde nicht geantwortet. Gefragt wurde, nach der Anzahl der Leistungseinschränkungen/- verwehrungen im SGB XII und nach erfolgreichen Widersprüchen und Klagen dagegen. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Gefragt wurde die Bundesregierung, wie sie angesichts der Möglichkeit und Praxis Leistungseinschränkungen/-verwehrungen im SGB XII (gilt analog bei den Sanktionen im SGB II) das Grundrecht auf das Minimum zur Existenzsicherung und für gesellschaftliche Teilhabe garantieren will. Darauf wurde nicht geantwortet. Zum Thema Armut In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/6043 werden Armutsrisikogrenzen nach EU-Standard nach dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) wiedergegeben, die trotz gleicher Parameter den Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages in WD 6 – 3000-018/11 vom 9. Februar 2011 widersprechen. So betrug die Armutsrisikogrenze nach dem SOEP laut Wissenschaftlichem Dienst im Einkommensjahr 2008 935 Euro, laut Antwort der Bundesregierung bei 929 Euro. Diese Unterschiedlichkeiten treffen auf weitere Jahresangaben zu. Zu den Armutsangaben nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 wird in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/6043 vom 3. Juni 2011 dargelegt, dass diese noch nicht vorliegen. Laut Parlamentarischem Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Hans-Joachim Fuchtel sollen diese voraussichtlich im 1. Halbjahr 2011 vorliegen (Bundestagsdrucksache 17/3736). Gefragt wurde nach Armutsrisikogrenzen und -quoten für verschiedene Personengruppen auch auf der Bundesebene bezogen auf die Datenquellen EU- SILC, SOEP und EVS. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6722Die tabellarische Beantwortung auf der Grundlage des Mikrozensus bezüglich der absoluten Anzahl der Personen, die mit einem Armutsrisiko leben, lässt nicht die Größenordnung (Angaben in Tausend?) erkennen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hält die in der Vorbemerkung der Fragesteller enthaltene Unterstellung nicht für gerechtfertigt, dass sie Fragen in vorgegangenen Kleinen Anfragen der Fragesteller nicht beantwortet habe. Soweit Fragen wegen fehlender Datengrundlagen inhaltlich oder wegen der für die Beantwortung verfügbaren Zeit nicht beantwortet werden konnten, wurde zusätzlich dargelegt, weshalb entsprechende Daten nicht oder nicht in der erfragten Abgrenzung ausgewiesen werden konnten. Zur Höhe der Armutsrisikoschwelle wurden anlässlich der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/6043) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Armutssituation und Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern“ (Bundestagsdrucksache 17/5641) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eigene Berechnungen auf Basis der Daten des sozio- oekonomischen Panels (SOEP) durchgeführt, da eine Zeitreihe mit den aktuellen revidierten SOEP-Werten nicht vorlag. Die BMAS-Berechnungen entsprechen selbstverständlich den EU-Konventionen. Dennoch müssen an einigen Stellen im Rechenvorgang weitere Abgrenzungsentscheidungen getroffen werden, die dazu führen können, dass kleinere Abweichungen zwischen unterschiedlichen Berechnungen selbst bei gleicher Datenbasis auftreten. Einen „offiziellen“ Wert für diese Maßzahl auf Basis des SOEP gibt es nicht. Die Kleine Anfrage 17/5641 zielte ausdrücklich auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. In der Vorbemerkung konkretisierten die Fragesteller, dass es ihnen um eine umfangreiche Analyse auf Ebene des Bundes und der Länder geht. Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/6043 erläutert wird, kommt hierfür ausschließlich der Mikrozensus als Datenquelle in Frage. Nur diese Datenbasis ermöglicht den Vergleich der regional auf Länderebene gegliederten Ergebnisse mit dem Bundesergebnis. Von der Darstellung nicht vergleichbarer Bundesergebnisse aus anderen Erhebungen wurde daher Abstand genommen. 1. Wie viele Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem SGB III erhielten aufstockende Leistungen nach dem SGB II in den Jahren 2005 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern (getrennt nach Maßnahmentyp, nach Geschlecht bei Einpersonenhaushalten und nach Bedarfsgemeinschaftstyp)? Im Rahmen ihrer Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitsmarktpolitik und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/5583) hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der erfragte Sachverhalt nur näherungsweise abgebildet werden kann. Als eine erste Näherung wurde angesichts der knappen Zeit auf Daten einer integrierten Auswertung aus Förderstatistik und Grundsicherungsstatistik zurückgegriffen, in der dargestellt wurde, wie viele Teilnehmer in Maßnahmen im Rechtskreis der Kostenträgerschaft SGB III vor Eintritt im Leistungsbezug der Grundsicherung standen. Alternativ dazu wird nunmehr ebenfalls in einer Annäherung auf Basis einer integrierten Auswertung der Bestand an Teilnehmern in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, die gleichzeitig Personen mit dem Status „Erwerbsfähig“ in der Drucksache 17/6722 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGrundsicherung sind, dargestellt. Auch hier ist die Aussagekraft in Bezug auf die Fragestellung allerdings eingeschränkt, denn bei einem großen Teil der so identifizierten Personen kann nicht im eigentlichen Sinne von aufstockenden Leistungen gesprochen werden. So erhält z. B. ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, der an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnimmt, weiterhin ausschließlich SGB-II-Leistungen (von zu berücksichtigenden Einkommen wie z. B. Kindergeld abgesehen). Lediglich Ergebnisse zu wenigen Einzelmaßnahmen (beispielsweise zu beschäftigungsbegleitenden Leistungen und Beschäftigung schaffenden Maßnahmen – von Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante abgesehen) dürften eine deutlichere Aussagekraft in Bezug auf die Fragestellung haben. In den Tabellen* zu Frage 1 im Anhang sind Ergebnisse zu diesem alternativen Ansatz für die Jahre 2005 bis 2010 differenziert nach Maßnahmearten und Bundesländern dargestellt. Bei der Auswertung wurden die in der Frage genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nach dem SGB III weiterhin – also wie im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5583 – als Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik im Rechtskreis der Kostenträgerschaft SGB III aufgefasst. Eine Unterteilung der Ergebnisse nach Bedarfsgemeinschaftstypen (und damit auch eine Unterteilung in der Kombination von Bedarfsgemeinschaftstyp und Geschlecht) ist gegenwärtig weiterhin nicht möglich. 2. Wie hoch war der Anteil der Widersprüche und der Klagen bezüglich Sperrzeiten im Bereich des SGB III in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2005 bis 2010, die ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger entschieden wurde? Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 verwiesen, da die Formulierung der Frage bis auf den Zusatz „im Bereich des SGB III“ identisch mit Frage 5 ist und Sperrzeiten allein nach § 144 SGB III eintreten können. 3. Wie viele Widersprüche gegen Sperrzeiten gab es zwischen 2005 und 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern? 4. Wie viele Klagen vor den Sozialgerichten wurden gegen Sperrzeiten zwischen 2005 und 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern eingereicht? 5. Wie hoch war der Anteil der Widersprüche und der Klagen bezüglich Sperrzeiten in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2005 bis 2010, die ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger entschieden wurde? Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5583, speziell die Antworten zu den Fragen 19 bis 21, wird Bezug genommen. Die gewünschten, nun erweiterten und aktualisierten Daten können den Tabellen* zu den Fragen 3 bis 5 im Anhang entnommen werden. Es ist dabei nach wie vor darauf hinzuweisen, dass für die Jahre 2005 und 2006 aufgrund statistischer Umstellungen nur die bundesweiten Zahlen vorliegen. Ab dem Jahr 2007 können weiterhin nur Zahlen für den Geschäftsbereich jeder Regionaldirektion, * Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/6722 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6722aber nicht für einzelne Bundesländer zur Verfügung gestellt werden. In den Tabellen wird die Anzahl der erhobenen Widersprüche und Klagen gegen Sperrzeiten – getrennt nach den Bereichen des Arbeitslosengeldes und der ehemaligen Arbeitslosenhilfe – differenziert nach Sachgebiet und Jahren ausgewiesen. Es wird jeweils für die Gesamtheit aller Sachgebiete die „Erfolgsquote“ ausgewiesen, d. h. der Anteil der Widersprüche bzw. Klagen gegen Sperrzeiten, die ganz oder teilweise erfolgreich waren. Dabei sind Fälle berücksichtigt worden, in denen Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben wurde bzw. die endgültig durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigt wurden. Endgültig erledigte Klagen werden auch in den Fällen als „erfolgreich“ gewertet, in denen die Klagen anderweitig erledigt wurden beispielsweise durch Anerkenntnis der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bei den Berechnungen werden auch Sperrzeiten im Bereich der ehemaligen Arbeitslosenhilfe berücksichtigt. 6. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Klagen im Bereich des SGB III in den Jahren 2005 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitsmarktpolitik und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/5583) wird Bezug genommen. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher sozialgerichtlicher Verfahren in Angelegenheiten der BA ist der Statistik der Sozialgerichtsbarkeit des Statistischen Bundesamtes entnommen, sie betrug: 2005 13,6 Monate, 2006 15,3 Monate, 2007 16,7 Monate, 2008 16,8 Monate, 2009 16,6 Monate. Daten für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. Angaben über die Dauer der sozialgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der BA in den einzelnen Bundesländern liegen nicht vor. 7. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 die Zahl der Sanktionen nach den §§ 31 und 32 SGB II (getrennt nach Sanktionshöhe, nach Altersgruppen: unter 15-Jährige, unter 25-Jährige und älter, nach Sanktionsgründen und Leistungsart) in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/5861) – einschließlich der methodischen Anmerkungen – wird Bezug genommen. In der Anhangtabelle* zu Frage 7 werden die dort gegebenen Informationen um aktuelle Daten für 2010 ergänzt, die zum Zeitpunkt der o. g. Antwort der Bundesregierung noch nicht vorlagen, weil das Auswertungsdatum für die notwendige Zulieferung der Statistik der BA zeitlich vor dem allgemeinen Veröffentlichungsdatum der Sanktionsdaten für den – für die Berechnung eines Jahresdurchschnitts 2010 bzw. einer Jahressumme 2010 notwendigen – Berichtsmonat Dezember 2010 lag. * Von einer Drucklegung der Tabellen wurde abgesehen. Diese sind als Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/6722 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 17/6722 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen betrug im Jahr 2010 rund 125 Euro. Monatsdurchschnittlich wurden in diesem Jahr 69 000 Sanktionen ausgesprochen. Der wichtigste Sanktionsgrund war das Meldeversäumnis (41 500) – also eine Sanktion nach § 32 SGB II, über die hier wie auch in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5861 Auskunft gegeben wird –, gefolgt von der Verletzung einer Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung (12 000) und der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder eine sonstig vereinbarte Maßnahme aufzunehmen, ausoder fortzuführen (8 500). Abweichend von der Fragestellung wird hier – wie in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/5861 – auf den Ausweis von Daten zu sanktionierten nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (nEf) und neu festgestellten Sanktionen gegenüber nEf verzichtet. Sanktionen können zwar auch an nEf ausgesprochen werden, die zu 96 Prozent (gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand 2010) jünger als 15 Jahre sind. Im jahresdurchschnittlichen Bestand 2010 gab es bundesweit lediglich 182 sanktionierte nEf. 8. Wie hoch waren die Verwaltungsausgaben gesamt, pro Kopf der Bevölkerung und pro Kopf der Leistungsbeziehenden in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt (getrennt) nach dem SGB XII? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/5861) dargelegt, liegen hierzu keine Daten vor. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Angaben über Verwaltungsausgaben der Länder für die Durchführung des SGB XII werden in der Bundesstatistik für das SGB XII nicht erfasst, weil dieses Gesetz von den Ländern als eigene Aufgabe ausgeführt wird. Deshalb fällt die Finanzierung von Verwaltungskosten der Träger der Sozialhilfe in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Für eine Erhebung von Verwaltungsausgaben der Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Bundesstatistik für das SGB XII gibt es deshalb keine gesetzliche Grundlage. Die Statistik für das SGB XII erfasst zwar Ausgaben der Sozialhilfeträger (§ 121 Nummer 2 SGB XII), allerdings handelt es sich dabei ausschließlich um Ausgaben für Leistungen (§ 122 Absatz 4 SGB XII). In der Statistik des Statistischen Bundesamtes zu den kommunalen Finanzen werden zwar auch Verwaltungskosten der Kommunen erhoben, aber nicht isoliert für deren Funktion als örtliche Träger der Sozialhilfe und damit auch nicht für einzelne Kapitel des SGB XII. Entgegen der Darstellung in der Vorbemerkung der Fragesteller besteht kein Zusammenhang zwischen der Höhe der Verwaltungsausgaben für das Vierte Kapitel SGB XII beziehungsweise dem Vorliegen entsprechender Daten einerseits und der Zusage des Bundes andererseits, ab dem Jahr 2014 die Nettoausgaben des Vorvorjahres in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig zu erstatten. Nettoausgaben sind nach § 46a Absatz 1 Satz 3 SGB XII die „reinen Ausgaben für Leistungen“. Verwaltungskosten sind folglich in die geltende Bundesbeteiligung nicht einbezogen und werden auch in die künftige Erstattung nicht einbezogen. Eine Beteiligung an beziehungsweise eine Erstattung von Verwaltungskosten wäre Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/6722verfassungsrechtlich nicht zulässig (Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes – GG). 9. Wie hoch waren a) die durchschnittlichen als angemessen anerkannten und b) die tatsächlich erstatteten Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich des SGB XII (getrennt für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt) für folgende Einsatz- bzw. Haushaltgemeinschaftstypen: eine erwachsene Person, eine erwachsene Person mit einem Kind (13 Jahre), eine erwachsene Person mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre), zwei erwachsene Personen, zwei erwachsene Personen mit einem Kind (17 Jahre), zwei erwachsene Personen mit zwei Kindern (8 und 13 Jahre) in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland und in den einzelnen Bundesländern? Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden die beim Statistischen Bundesamt verfügbaren Daten für Leistungsberechtigte bereits mit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/5861) bereitgestellt. Für Haushaltstypen liegen bezüglich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung keine Daten vor, da in dieser Statistik keine Daten für Haushalte, sondern nur bezogen auf einzelne Leistungsberechtigte erhoben werden. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden die beim Statistischen Bundesamt zu den konkret gefragten Haushaltstypen verfügbaren Daten bereits mit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/5861) bereitgestellt. Hierzu liegen keine weiteren Daten vor. Bei den bereitgestellten Empfängerstatistiken zur Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist der Stichtag jeweils der 31. Dezember eines Jahres. Die durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen sich in diesen Statistiken nur auf den Berichtsmonat Dezember. Leben mehrere Personen in einem Haushalt, werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung diesen Personen nur anteilig zugeordnet. Aus diesen Statistiken stammen die vom Statistischen Bundesamt gelieferten und bereits bereitgestellten Angaben zu den Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung. Die Statistik zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe bezieht sich zwar auf das ganze Berichtsjahr, enthält jedoch keine Untergliederung zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Neben den bereitgestellten Daten stehen somit keine weiteren Daten zur Verfügung. 10. Wie hoch ist die Quote der verdeckten Armut im Bereich des SGB II und im Bereich des SGB XII (getrennt nach Leistungsarten)? Auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 wird verwiesen. Drucksache 17/6722 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Warum erhebt die Bundesregierung nicht mit geeigneten Methoden die verdeckte Armut bzw. beauftragt unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dieser Erhebung im Rahmen des Vierten Nationalen Armuts- und Reichtumsberichts und behauptet, dass die Studie von Irene Becker und Richard Hauser mangelhaft wäre, ohne eigene Ergebnisse bzw. Studien zur verdeckten Armut zu präsentieren? Die Gewinnung neuer Erkenntnis hinsichtlich der Abgrenzung verdeckter Armut jenseits der bekannten Vorschläge ist kurzfristig nicht möglich. Angesichts der unzureichenden Datenlage ist die Durchführung eines Forschungsauftrages erforderlich, dessen Vergabe und Bearbeitung die dafür erforderliche Zeit beanspruchen wird. Die Bundesregierung wird daher entsprechend § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) erst zum 1. Juli 2013 einen Bericht zu möglichen neuen Erkenntnissen zur Abgrenzung der verdeckten Armut vorlegen können. Die Bundesregierung hat zudem nicht behauptet, dass die oben genannte Studie von Irene Becker und Richard Hauser mangelhaft sei, sondern darauf hingewiesen, dass es sich bei den Ergebnissen nicht um empirisch ermittelte Resultate, sondern um Modellrechnungen handelt, die dementsprechend auf einer Reihe von Annahmen basieren, die auch anders hätten getroffen werden können. Für die künftige Entscheidung über die Abgrenzung der Referenzgruppen zur Berechnung der Regelbedarfe bedarf es daher weiterer Untersuchungen, die im Rahmen des Forschungsprojekts nach § 10 RBEG durchgeführt werden. 12. Warum wird erst bis zum 1. Juli 2013 ein Bericht der Bundesregierung für die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 geforderte konzeptionelle und statistische Weiterentwicklung vorgelegt? 13. Wer wurde wann und bis zu welchem Zeitpunkt mit Studien für diesen Bericht beauftragt? Die Fragen 12 und 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 9. Februar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4719) und dem darauf beruhenden Beschluss des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 11. Februar 2011 hat der Gesetzgeber auch der Terminvorgabe zur Vorlage des Berichts gemäß § 10 RBEG zugestimmt. Die wissenschaftlichen Studien für den Bericht nach § 10 RBEG müssen in einem ordentlichen Verfahren unter Beachtung vorgegebener Fristen vergeben werden. Unmittelbar nach dem Gesetzesbeschluss hat das BMAS für die zu überprüfenden Themen zwei Forschungsprojekte konzipiert. Ein Projekt umfasst eine mikroanalytische Untersuchung zur Abgrenzung, Struktur und Zusammensetzung von Referenzgruppen für die Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 (§ 10 Absatz 2 Nr. 1 RBEG), um insbesondere eine Versachlichung der Diskussion um die Abgrenzung der „verdeckt Armen“ aus der Referenzgruppe zu ermöglichen. Ein zweites Forschungsprojekt befasst sich mit der Überprüfung der bestehenden Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen der Stufen 4 bis 6 auf Basis der EVS 2008 sowie der Überprüfung und Entwicklung neuer Verteilungsschlüssel der bisher anhand von Plausibilitätsüberlegungen festgelegten Relationen der Regelbedarfsstufen 2 und 3 für Erwachsene (§ 10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 RBEG). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6722Diese beiden Projekte sind am 11. Mai 2011 auf dem Vergabeportal des Bundes in einer nationalen freihändigen Vergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben worden. Die Auswahlverfahren laufen derzeit. Detaillierte Auskünfte zu Teilnehmern und Inhalten der Angebote dürfen während eines Vergabeverfahrens gemäß den verfahrensrechtlichen Vergabegrundsätzen nicht erfolgen. Das BMAS plant die Zuschläge für die Aufträge Anfang Herbst dieses Jahres zu erteilen. 14. Wird durch diese späte Vorlage des Berichts die Mitwirkung des Parlaments an der konzeptionellen und statistischen Weiterentwicklung der empirischen Erhebungen im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die auch für die Regelbedarfsbestimmung grundlegend sind, verhindert? Nein. 15. Wird durch diese späte Vorlage des Berichts eine verbesserte konzeptionelle und statistische Weiterentwicklung der empirischen Erhebungen im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die auch für die Regelbedarfsbestimmung grundlegend sind, verhindert? Nein, da als Ergebnis der Forschungsvorhaben Konzeptionen vorgelegt werden sollen, die bei der nächsten Regelbedarfsermittlung auf Basis der EVS 2013 angewandt werden sollen. 16. Wann beginnen im Jahr 2013 die empirischen Erhebungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die auch für die Regelbedarfsbestimmung grundlegend sind? Die EVS 2013 wird – wie in früheren Jahren – als repräsentative Quotenstichprobe mit freiwilliger Auskunftserteilung durchgeführt, deren Erhebungsgesamtheit alle Haushalte am Ort der Hauptwohnung mit monatlichem Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 18 000 Euro umfasst. Die EVS ist in die Erhebungsteile Allgemeine Angaben, Fragen zum Geld- und Sachvermögen, Haushaltsbuch und Feinaufzeichnungsheft für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren gegliedert. Die Befragung der Haushalte im Rahmen der EVS 2013 wird mit den Allgemeinen Angaben – zur Haushaltszusammensetzung, zu sozio-demographischen und sozio-ökonomischen Merkmalen der Haushaltsmitglieder, zur Wohnsituation und zur Ausstattung des Haushalts mit Gebrauchsgütern – beginnen. Im Anschluss werden den Haushalten Fragen zu ihrem Geld- und Sachvermögen gestellt. Beide Erhebungsteile werden sich auf den Stichtag 1. Januar 2013 beziehen. Die Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte in einem Haushaltsbuch (gegliedert nach Verwendungszwecken gemäß Systematik der Einnahmen und Ausgaben – SEA) wird das gesamte Kalenderjahr 2013 (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013) erfolgen. Wie bei der EVS 2008 werden die befragten Haushalte gleichmäßig auf die zwölf Monate bzw. vier Quartale des Jahres 2013 verteilt, und jeder Haushalt führt ein Quartal lang das Haushaltsbuch. Durch dieses Rotationsverfahren werden saisonale Effekte in den Jahresergebnissen zu den Einnahmen und Ausgaben der Haushalte vermieden. Drucksache 17/6722 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür die Regelbedarfsermittlung sind nur die Daten des Haushaltsbuches relevant. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in die Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes, die Grundlage für die Regelbedarfsermittlung sind, nur eine Teilmenge der EVS-Haushalte eingeht. 17. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um das Grundrecht auf ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern, also auch verdeckte Armut im Bereich des SGB II und SGB XII zu beseitigen? 18. Ist es richtig, dass Kinder in Familien, die in verdeckter Armut leben, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht erhalten, wenn durch die von verdeckter Armut Betroffenen keine Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten? 19. Wie hoch ist die Anzahl (absolut) bzw. die Quote (prozentual bezogen auf alle leistungsberechtigten Kinder im SGB II und SGB XII) derjenigen Kinder, die aufgrund verdeckter Armut (SGB II, SGB XII) den rechtlichen Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, die zum Existenzminimum des Kindes gehören, nicht wahrnehmen können? Die Fragen 17 bis 19 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu Fragen nach der Anzahl und dem prozentualen Anteil „verschämt armer“ Personen an allen Leistungsberechtigten liegen der Bundesregierung lediglich Schätzungen vor, denen unterschiedliche Konzeptionen und normative Setzungen zugrunde liegen. Die Statistik für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XII kann hier keine Angaben liefern, da sie ausschließlich Personen erfasst, die sich bei den betreffenden Institutionen melden und bei entsprechender Antragstellung die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Wie viele Personen aus Scham oder Unwissenheit ihnen zustehende Leistungen nicht beantragen, ist nicht bekannt. In der Vorbemerkung der Fragesteller sowie der Kleinen Anfrage „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/5317) wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen „verschämter Armut“ im Sinne von nicht wahrgenommenen Leistungsansprüchen und dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgestellten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Hierzu ist aus Sicht der Bundesregierung auf Folgendes hinzuweisen: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfGE 125, 175) wird durch die bestehende Sozialgesetzgebung vollständig verwirklicht. Verdeckte Armut einzudämmen ist und bleibt wesentliches Anliegen der Bundesregierung; doch handelt es sich dabei um ein soziales, kein rechtliches Phänomen. Das Wesen verdeckter Armut besteht gerade darin, dass vorhandene Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. Nur Rechtsansprüche sind jedoch unmittelbarer Gegenstand des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. In der Öffentlichkeit ist allgemein bekannt, dass zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gewährt werden und dass ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht. Darüber hinaus ist das Sozialgesetzbuch auch darauf angelegt, dass alle Berechtigten die ihnen zustehenden Sozialleistungen möglichst unkompliziert in Anspruch nehmen können. So haben die Leistungsträger die Bevölkerung über deren Rechte aufzuklären und jedermann zu beraten (§§ 13, 14 SGB I). Über alle Rechts- und Sachfragen ist umfassend und unentgeltlich Auskunft zu erteilen (§ 15 SGB I). Anträge auf Sozialleistungen können bei jedem, auch einem Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/6722unzuständigen Leistungsträger wirksam gestellt werden, hilfsweise bei jeder Gemeinde (§ 16 SGB I). Der Zugang zu den Sozialleistungen muss von den Leistungsträgern möglichst einfach und barrierefrei gestaltet werden (§ 17 SGB I). Speziell die Sozialhilfe wird, abgesehen von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, auch ohne Antrag gewährt, sobald dem Träger oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (§ 18 SGB XII). Die weitreichenden Hilfen, mit denen das Sozialgesetzbuch auf eine Beantragung sozialer Leistungen oder – im Falle der Sozialhilfe – jedenfalls auf eine Mitteilung der Bedürftigkeit hinwirkt, sind allerdings zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass letztlich die Betroffenen in eigener Verantwortung entscheiden müssen, ob sie soziale Leistungen, auch solche zur Sicherung des Existenzminimums, in Anspruch nehmen. Würde das Gesetz die Leistungsträger verpflichten, in ihrem Zuständigkeitsbereich jeweils von Amts wegen festzustellen, welche Personen die Leistungsvoraussetzungen erfüllen, wären personalintensive Nachforschungen und entsprechend weitreichende Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erforderlich. Bei solchen Personen, für die keine Hilfebedürftigkeit festgestellt würde, geschähe der Eingriff ohne Erforderlichkeit. Aber nicht einmal den als hilfebedürftig erkannten Personen könnte die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die Sozialhilfe gegen ihren Willen aufgedrängt werden. Dementsprechend ist die grundsätzliche Struktur des Sozialgesetzbuchs, soziale Leistungen, auch soweit sie das Existenzminimums sichern, nur denjenigen zu gewähren, die sie beantragen oder sonst wie in Anspruch nehmen wollen, verfassungsrechtlich nie in Frage gestellt worden. Dabei war die aus Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 GG folgende verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, das Existenzminimum zu sichern, bereits vor Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs anerkannt (BVerfGE 40, 121, 133 – Waisenrente; BVerfGE 45, 187, 229 – Lebenslänglich). Wenn das Bundesverfassungsgericht der schon immer angenommenen Verpflichtung des Staates nunmehr ein Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums gegenüberstellt (BVerfGE 125, 175, 222), wird eher noch deutlicher, dass es jeweils dem Einzelnen überlassen bleiben muss, ob er die vorhandenen, ihm gesetzlich zustehenden Sozialleistungen nutzen will. Die in den §§ 13 bis 16 SGB I beschriebenen verfahrensmäßigen Hilfen leisten auch weiterhin ihren Beitrag dazu, dass die vorhandenen Ansprüche möglichst geltend gemacht werden. Die aus dem Grundrecht abzuleitende Verpflichtung des Staates beschränkt sich darauf, den Leistungsanspruch in der Sozialgesetzgebung zu konkretisieren. Dazu muss der Gesetzgeber den für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlichen Bedarf feststellen und entsprechende gesetzliche Ansprüche auf Geld-, Sach- oder Dienstleistungen gewähren (BVerfGE 125, 175, 224); dies ist insbesondere durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) geschehen. Bezogen auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II und dem SGB XII ist festzustellen, dass diese nur auf Antrag erbracht werden (§ 37 Absatz 1 Satz 2 SGB II, § 34a Absatz 1 Satz 1 SGB XII). Zu den Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung nach SGB II und SGB XII generell und auch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören auch betragsmäßige Grenzen für gegebenenfalls anzurechnendes Einkommen und Vermögen. Da die Leistungskomponenten für Bildung und Teilhabe bedarfsauslösend sind, können Kinder und Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler die entsprechenden Leistungen auch dann erhalten, wenn sie darüber hinaus keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen. Damit ist der Kreis der finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppe, die einer staatlichen Absicherung ihres physischen und sozio- Drucksache 17/6722 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekulturellen Existenzminimums bedürfen und für deren Kinder ein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II und dem SGB XII in Betracht kommt, klar umschrieben. Zudem besteht für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, ein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (vgl. § 6b des Bundeskindergeldgesetzes – BKGG). Das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützt damit sowohl arme als auch geringverdienende Familien. Rechtliche Ursachen dafür, dass für Kinder aufgrund „verdeckter Armut“ ein Anspruch aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht wahrgenommen wird, bestehen deshalb aus Sicht der Bundesregierung nicht. 20. Wie hoch waren in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und den einzelnen Bundesländern die Zahl der Leistungseinschränkungen nach den §§ 26 und 39 SGB XII sowie die Zahl der Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII (getrennt nach Höhe der Leistungseinschränkung, nach Altersgruppen und nach Gründen der Leistungseinschränkung/-verwehrung)? 21. Wie hoch war in den einzelnen Jahren von 2005 bis 2010 der Anteil der ganz oder teilweise erfolgreichen Widersprüche und Klagen in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und den einzelnen Bundesländern gegen Leistungseinschränkungen nach den §§ 26 und 39 SGB XII und gegen die Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII (getrennt nach Höhe der Leistungseinschränkung, nach Altersgruppen und nach Gründen der Leistungseinschränkung/- verwehrung)? Die Fragen 20 und 21 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 42 und 43 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 17/5861) sowie auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 22. Wie vereinbart die Bundesregierung das Grundrecht auf ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe mit der Möglichkeit und der Praxis der Sanktionen im SGB II und der Möglichkeit und der Praxis der Leistungseinschränkung/- verwehrung im SGB XII? Es entspricht dem Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ im SGB II, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozess mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. Mit der Regelung des § 31 SGB II existiert ein entsprechender Mechanismus, um Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II zu sanktionieren. Pflichtverletzungen sind z. B. die Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, der Nichtantritt oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme sowie das Nichterscheinen nach einer Meldeaufforderung der Grundsicherungsstelle. Eine Pflichtverletzung ohne wichtigen Grund führt zu einer Kürzung bzw. kann im Wiederholungsfalle zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Regelbedarf, Mehrbedarfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung) führen. Der Kürzungsbetrag richtet sich nach einem Prozentsatz des maßgebenden Regelbedarfs. Die Minderung bzw. der Wegfall der Leistung dauert drei Monate. Bei den von einer Sanktion nach § 31 SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/6722durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen – zu erbringen (vgl. § 31a SGB II). Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll derartige Leistungen zum Beispiel erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Die Regelung des § 31 SGB II trägt auch den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hinreichend Rechnung. Das BVerfG ist in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Bestimmung der Regelbedarfe auf die Sanktionsvorschriften nicht unmittelbar eingegangen. Es hat aber einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum anerkannt, der umso weiter ist, je weniger es um das für die Existenz des Menschen Erforderliche und je mehr es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Überdies hat das Gericht festgestellt, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleiben muss, ob er den Bedarf über Geld, Sach- oder Dienstleistungen decken will. Diesen Anforderungen genügen die bestehenden Regelungen, weil das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen sichergestellt werden kann und weil die gesellschaftliche Teilhabe stets nur für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt wird. Zu den Auswirkungen der Einschränkung und Aufrechnung in der Sozialhilfe nach den §§ 26 und 39a SGB XII wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 42 und 43 der Kleinen Anfrage „Grundsicherung und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5861 verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die öffentliche Anhörung von Sachverständigen in der 67. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 zu den Anträgen „Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/3207) sowie „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5714) die in der oben genannten Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck kommende Einschätzung bestätigt hat. Danach ist davon auszugehen, dass insbesondere der im Zusammenhang mit „Sanktionen“ stehende § 39a SGB XII in der Praxis nicht oder allenfalls in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung kommt. 23. Wie hoch ist die Armutsrisikogrenze und -quote gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, Nominalwert, neue OECD-Äquivalenzskala, imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC, SOEP, EVS und Mikrozensus in den Einkommensjahren 2005 bis 2010 (EVS Einkommensjahr 2003 und 2008)? 24. Wie hoch ist die absolute Zahl der vom Armutsrisiko betroffenen Personen gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, Nominalwert, neue OECD-Äquivalenzskala, imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC, SOEP, EVS und Mikrozensus in den Einkommensjahren 2005 bis 2010 (EVS Einkommensjahr 2003 und 2008)? 25. Wie hoch ist die Armutsrisikogrenze und -quote gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, Nominalwert, neue OECD-Äquivalenzskala, ohne imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC in den Einkommensjahren 2005 bis 2010? Drucksache 17/6722 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Wie hoch ist die absolute Zahl der vom Armutsrisiko betroffenen Personen gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, Nominalwert, neue OECD-Äquivalenzskala, ohne imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC in den Einkommensjahren 2005 bis 2010? Die Fragen 23 bis 26 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angaben über die Höhe der nach den EU-Konventionen definierten Armutsrisikogrenze und der Armutsrisikoquote sowie die Anzahl der von einem Armutsrisiko betroffenen Personen auf Basis der verschiedenen Datenquellen bis zum jeweiligen aktuellen Rand ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Die Einbeziehung des Einkommensvorteils durch den Mietwert für selbstgenutztes Wohneigentum ist mit EU-SILC und dem Mikrozensus nicht möglich. Verteilungsdaten aus der EVS 2008 wird Destatis voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres veröffentlichen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Vergleiche von Armutsrisikogrenzen und absoluten Fallzahlen zwischen unterschiedlichen Datenquellen dem Konzept der relativen Einkommensarmut nicht angemessen sind. Mit dem Indikator der Armutsrisikoquote wird ein statistischer Risikobereich angedeutet, dessen Grenzen fließend sind. Je nach Setzung der Parameter (Mittelwert, Höhe der Risikoschwelle, Gewichtungsverfahren für Mehrpersonenhaushalte, Einkommensdefinition, Umgang mit fehlenden Angaben u. a.) werden damit ganz unterschiedliche Personen erfasst. Aus den Ergebnissen ergibt sich deshalb und auch wegen der Beschränkung auf Einkommen als einzige betrachtete Ressource kein Hinweis auf eine Bedürftigkeit der hochgerechneten Stichprobenfälle. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/672227. Wie hoch ist die Armutsrisikoquote bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren und bei Älteren über 65 Jahren gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, neue OECD-Äquivalenzskala, imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC, SOEP, EVS in den Einkommensjahren 2005 bis 2010 (bitte getrennt nach Geschlecht)? 28. Wie hoch ist die absolute Zahl der vom Armutsrisiko betroffenen Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren und der Älteren über 65 Jahren gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, neue OECD-Äquivalenzskala, imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC, SOEP, EVS in den Einkommensjahren 2005 bis 2010 (bitte getrennt nach Geschlecht)? Die Fragen 27 und 28 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angaben über die Höhe der Armutsrisikoquote sowie die Anzahl der von einem Armutsrisiko betroffenen Personen für die genannten Altersgruppen und getrennt nach Geschlecht auf Basis der verschiedenen Datenquellen bis zum jeweiligen aktuellen Rand ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Auf die Antwort zu den Fragen 23 bis 26 wird verwiesen. Angaben über die Anzahl der von einem Armutsrisiko betroffenen Personen nach Altersgruppen auf Basis der EVS 2003 wurden von Destatis nicht veröffentlicht. 29. Wie hoch ist die Armutsrisikoquote bei Erwerbslosen und bei Erwerbstätigen gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, neue OECD-Äquivalenzskala, imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC, SOEP, EVS in den Einkommensjahren 2005 bis 2010 (bitte getrennt nach Geschlecht, bei EVS bitte 2003 und 2008)? 30. Wie hoch ist die absolute Zahl der vom Armutsrisiko betroffenen Erwerbslosen und Erwerbstätigen gemäß EU-Standard (60 Prozent des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, neue OECD- Äquivalenzskala, imputierte Mietwerte für selbstgenutztes Wohneigentum) in der Bundesrepublik Deutschland nach EU-SILC, SOEP, EVS in den Einkom- Drucksache 17/6722 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemensjahren 2005 bis 2010 (bitte getrennt nach Geschlecht, bei EVS bitte 2003 und 2008)? Die Fragen 29 und 30 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angaben über die Höhe der Armutsrisikoquote sowie die Anzahl der von einem Armutsrisiko betroffenen Personen für Erwerbstätige und Erwerbslose auf Basis der verschiedenen Datenquellen bis zum jeweiligen aktuellen Rand ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Auf die Antwort zu den Fragen 23 bis 26 wird verwiesen. Auf Basis der EVS 2003 hatten 49,9 Prozent der Erwerbslosen ein relativ niedriges Einkommen im Sinne der nach den EU-Konventionen definierten Armutsrisikoquote. Eine weitere Differenzierung nach dem Geschlecht wurde von Destatis nicht veröffentlicht. Auch Angaben über die Anzahl der von einem Armutsrisiko betroffenen Personen nach dem Erwerbsstatus auf Basis EVS und EU-SILC liegen nicht vor. 31. Ist es richtig, dass Kinder in Familien, die ihren Wohngeldanspruch nicht realisieren, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) nicht erhalten? Dies ist grundsätzlich richtig. Für die Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 6b BKGG ist der Bezug von Kinderzuschlag oder Wohngeld eine zwingende Anspruchsvoraussetzung. Mit der Anknüpfung des Anspruchs an diese im Hinblick auf Bedürftigkeit geprüften Leistungen wird sichergestellt, dass die Gewährung der Bildungs- und Teilhableistungen unbürokratisch gegen Vorlage des Kinderzuschlag- oder Wohngeldbescheides ohne weitere Einkommensprüfung für alle im Haushalt lebenden Kinder erfolgen kann. 32. Wie hoch ist die Anzahl (absolut) bzw. die Quote (prozentual bezogen auf alle BuT-leistungsberechtigten Kinder in Familien mit Wohngeldanspruch) derjenigen Kinder, die aufgrund des nicht realisierten Wohngeldanspruchs den rechtlichen Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, nicht wahrnehmen können? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/672233. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, dass die Rechtsansprüche der betroffenen Familien auf Wohngeld und auch der rechtliche Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wahrgenommen werden können? Alle Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen der genannten Leistungen erfüllen, können diese Ansprüche auch geltend machen. Bei der Antragstellung werden sie von den zuständigen Behörden unterstützt (vgl. §§ 13bis 15 SGB I). Über die verschiedenen Familien- und Sozialleistungen informiert die Bundesregierung im Übrigen durch eine umfangreiche und differenzierte Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere im Hinblick auf die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe kommt die Bundesregierung ihrer Informationspflicht mit einer Informationskampagne nach. Die Informationen richten sich zum einen an die breite Öffentlichkeit, vor allem die leistungsberechtigten Familien, zum anderen an Multiplikatoren, also Verbände, Vereine, Schulen, Kindertageseinrichtungen etc. Das Hauptziel besteht darin, die Familien und ihr Umfeld zu mobilisieren, damit die Leistungen schnell bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommen. Zugleich sollen Verbände und Vereine motiviert werden, betroffene Familien und Kinder zu informieren und ihre Angebote auch auf die Zielgruppen auszurichten. Der Runde Tisch zum Bildungspaket mit Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen sowie die AG Bildung und Teilhabe des Bund-Länder- Ausschusses nach § 18c SGB II unterstützen mit verbindlichen Maßnahmen aktiv den Prozess zur Steigerung der Inanspruchnahmequote. Zur Unterstützung der Arbeit vor Ort hat die Bundesregierung darüber hinaus ein Informationspaket zusammengestellt, das den Kommunen und dort den für das Bildungspaket zuständigen Akteuren zur Erstinformation der Bürgerinnen und Bürger zugeschickt wurde. Es umfasste Informationsflyer, Broschüren und weitere Materialien, die sofort eingesetzt werden können. Alle Materialien verweisen auf die Möglichkeiten vertiefter Informationen über das Internet unter www.bildungspaket.bmas.de bzw. www.familien-wegweiser.de. Darüber hinaus informiert die Bundesregierung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausführlich über den Wohngeldanspruch und in diesem Zusammenhang auch über das Bildungs- und Teilhabepaket. - 2 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping u. a. und der Fraktion DIE LINKE betreffend „Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland auf Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung in den Bundesdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043“, BT-Drs. 17/6193 Tabellenanhang zum Anwortentwurf - 3 - - 3 - - 4 - - 4 - - 5 - - 5 - - 6 - - 6 - - 7 - - 7 - - 8 - - 8 - - 9 - - 9 - - 10 - - 10 - - 11 - - 11 - - 12 - - 12 - - 13 - - 13 - - 14 - - 14 - - 15 - - 15 - - 16 - - 16 - - 17 - - 17 - - 18 - - 18 - - 19 - - 19 - - 20 - - 20 - - 21 - - 22 - - 22 - - 23 - - 23 - - 24 - Tabelle zu Fragen 3 bis 5 Klagen gegen Sperrzeitentscheidungen gem. § 144 SGB III sowie ihre Erledigung Berichtszeitraum: 01.01.2007 - 31.12.2007 BA Gesamt ganz teilweise 1 2 3 4 5 6 7 Arbeitslosengeld 1 4.569 4.790 184 46 578 3.982 2.379 Nr. 1 SGB III 2 2.373 2.870 99 35 343 2.393 1.524 davon Nr. 2 SGB III 3 544 859 50 7 143 659 383 Zeile1 Nr. 3 SGB III (ab 1.1.2005) 4 92 58 3 0 7 48 14 gem. Nr. 4 SGB III (bis /12.2004 Nr. 3) 5 82 78 3 2 8 65 35 § 144 Nr. 5 SGB III (bis 12/2004 Nr. 4) 6 38 30 0 0 6 24 14 Abs. 1 Nr. 6 SGB III 7 358 263 3 2 35 223 98 Nr. 7 SGB III 8 1.082 632 26 0 36 570 311 Arbeitslosenhilfe 09 10 536 37 6 120 373 218 davon Nr. 1 SGB III 10 2 120 3 1 23 93 55 Zeile 9 Nr. 2 SGB III 11 6 346 32 5 74 235 141 gem.§ 144 Nr. 3 SGB III (bis 31.12.2004) 12 0 43 1 0 16 26 14 Abs. 1 Nr. 4 SGB III (bis 31.12.2004) 13 1 26 1 0 7 18 8 Zusammen (Zeile 1 und 9) 14 4.579 5.326 221 52 698 4.355 2.597 nachrichtl.: "Erfolgsquote" an endg. erledigten Klagen 53,9% Sachgebiet Leistungsart Im Laufe der B i ht it d Von den endgültig erledigten Klagen (Sp 2) wurden durch Urteil oder Gerichtsbescheid stattgegeben durch Urteil od Gerichtsbescheid abgew. anderw. erledigt Anerk., Rückn. u. dergl. dar. Sp 6 Fälle in denen die BA nachgegeben hat erhoben endgültig erledigt - 24 - - 25 - - 25 - - 26 - - 26 - - 27 - - 27 - - 28 - - 28 - - 29 - - 29 - - 30 - - 30 - - 31 - - 31 - - 32 - - 32 - - 33 - - 33 - - 34 - - 34 - - 35 - - 35 - - 36 - - 36 - - 37 - - 37 - - 38 - - 38 - - 39 - - 39 - - 40 - - 40 - - 41 - - 41 - - 42 - - 42 - - 43 - - 43 - - 44 - - 44 - - 45 - - 45 - - 46 - - 46 - - 47 - - 47 - - 48 - - 48 - - 49 - - 49 - - 50 - - 50 - - 51 - - 51 - - 52 - - 52 - - 53 - - 53 - - 54 - - 54 - - 55 - - 55 - - 56 - - 56 - - 57 - - 57 - - 58 - - 58 - - 59 - - 59 - - 60 - - 60 - - 61 - - 61 - - 62 - - 62 - - 63 - - 63 - - 64 - - 64 - - 65 - - 65 - - 66 - - 66 - - 67 - - 67 - - 68 - - 68 - - 69 - - 69 - - 70 - - 70 - - 71 - - 71 - - 72 - - 72 - - 73 - - 73 - - 74 - - 74 - - 75 - - 75 - - 76 - - 76 - - 77 - - 77 - - 78 - - 78 - - 79 - - 79 - - 80 - - 80 - - 81 - - 81 - - 82 - - 82 - - 83 - - 83 - - 84 - - 84 - - 85 - - 85 - - 86 - - 86 - - 87 - - 87 - - 88 - - 88 - - 89 - - 89 - - 90 - - 90 - - 91 - - 91 - - 92 - - 92 - - 93 - - 93 - - 94 - - 94 - - 95 - - 95 - - 96 - - 96 - - 97 - - 97 - - 98 - - 98 - - 99 - - 99 - - 100 - - 100 - - 101 - - 101 - - 102 - - 102 - - 103 - - 103 - - 104 - - 104 - - 105 - - 105 - - 106 - - 106 - - 107 - - 107 - - 108 - - 108 - - 109 - - 109 - - 110 - - 110 - - 111 - - 111 - - 112 - - 112 - - 113 - - 113 - - 114 - - 114 - - 115 - - 115 - - 116 - - 116 - - 117 - - 117 - - 118 - - 118 - - 119 - - 119 - - 120 - - 120 - - 121 - - 121 - - 122 - - 122 - - 123 - - 123 - - 124 - - 124 - - 125 - - 125 - - 126 - - 126 - - 127 - - 127 - - 128 - - 128 - - 129 - - 129 - - 130 - - 130 - - 131 - - 131 -]