Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und gegen andere Formen des „Extremismus“ wirft weiterhin Fragen auf. Die Extremismuserklärung sorgt nach wie vor für eine starke Verunsicherung bei den Projekten. Eine ganze Reihe von Kommunen, Trägern und Vereinen haben sich deutlich gegen die Erklärung positioniert. Zahlreiche Projekte erhalten aufgrund ihrer Weigerung die Klausel zu unterschreiben keine Gelder mehr beziehungsweise haben ihre weitere Arbeit aufgrund des mit der Extremismuserklärung verbundenen Misstrauens gegen die Projekte eingestellt, so dass es zu Lücken in der bisherigen Arbeit gegen die extremen Rechte in einzelnen Regionen des Landes kommt (vgl. Neues Deutschland vom 25. Mai 2011).
Unverständlich bleibt auch die Ungleichbehandlung zwischen Modellprojekten der unterschiedlichen Programme: Während die Modellprojekte im Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus, NS-Vergangenheit 50 Prozent an Kofinanzierung erbringen müssen, wird von den Modellprojekten im neuen Bereich „Linksextremismus“/Islamismus nur eine Kofinanzierung von 10 Prozent erwartet.
Schließlich erfordert die äußerst großzügige Mittelvergabe an die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) für Projekte im Bereich „Linksextremismus“/Islamismus Nachfragen zur Verwendung dieser Mittel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele „Demokratieerklärungen“ von im Rahmen der Lokalen Aktionspläne geförderten freien Trägern liegen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vor, und wie viele solcher Erklärungen stehen von den Antragstellern noch aus?
Gibt es einen fixierten Termin bis zu dem die Antragsteller die „Demokratieerklärungen“ beim BMFSFJ vorlegen müssen, um eine Förderung zu erhalten, und wann ist gegebenenfalls dieser Termin?
Sind der Bundesregierung die Berichte aus verschiedenen Bundesländern bekannt, nach denen verschiedene Träger aufgrund der Extremismusklausel/„Demokratieerklärung“ ihre Arbeit im Rahmen Lokaler Aktionspläne nicht fortsetzen wollen, und wie stellt sie sich zu diesen Meldungen?
Ist der Bundesregierung bekannt wie viele und welche Projekte, Initiativen, Träger von LAP-geförderten (LAP: Lokaler Aktionsplan) Maßnahmen usw. aufgrund der Extremismusklausel/„Demokratieerklärung“ auf Fördermittel verzichten und ihre Arbeit einstellen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie vielen und welchen Projekten ist von Seiten des BMFSFJ die Bewilligung beziehungsweise die Auszahlung der Fördergelder aufgrund der fehlenden Unterschrift unter die Extremismusklausel/„Demokratieerklärung“ bisher verweigert worden (bitte nach Projekten auflisten)?
Sieht die Bundesregierung Probleme für die Kontinuität der Arbeit vor Ort, wenn Projekte, Initiativen, Träger von Maßnahmen usw. aufgrund der Extremismusklausel/„Demokratieerklärung“ auf Fördermittel verzichten und ihre Arbeit einstellen, und welche Schritte werden gegangen, um diese Lücken zu schließen?
Haben inzwischen alle 52 zur Förderung ausgewählten Modellprojekte ihren Zuwendungsbescheid erhalten, und wie sieht die Liste der Modellprojekte und der für 2011 bewilligten Haushaltsmittel aus?
Warum wurde die Frage nach Höhe und Zusammensetzung der Kofinanzierung für die Modellprojekte in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5330) nicht beantwortet, und wie stellt sich die Kofinanzierung nach den genannten Kriterien dar?
Mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung von sechs weiteren Projektanträgen für das Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ abgeschlossen, um welche Projekte handelt es sich, und in welcher Höhe werden sie gegebenenfalls gefördert (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5329, Antwort zu Frage 2)?
Wie begründet sich die unterschiedlich hohe Anforderung bezüglich der Kofinanzierung an die Modellprojekte in den Programmen „Initiative Demokratie stärken“ (10 Prozent Kofinanzierung erforderlich) und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (50 Prozent Kofinanzierung erforderlich)?
Wie sah das Programm des Symposiums der KAS zum Thema „Linksextremismus“ aus, für das die KAS im Haushaltsjahr 2010 92 500 Euro aus der Initiative „Demokratie stärken“ bewilligt bekommen hat, und wie setzen sich die Kosten dieser Veranstaltung im Einzelnen zusammen?
Wurde das gesamte bewilligte Budget für dieses Projekt der KAS ausgeschöpft, und wenn nein, was geschah mit den nicht verausgabten Mitteln?
Wie sah das Programm des Symposiums der KAS zum Thema „Islamismus und islamische Jugendszene“ aus, für das die KAS im Haushaltsjahr 2010 90 000 Euro aus dem Programm „Initiative Demokratie stärken“ bewilligt bekommen hat, und wie setzen sich die Kosten dieser Veranstaltung im Einzelnen zusammen?
Wurde das gesamte bewilligte Budget für dieses Projekt der KAS ausgeschöpft, und wenn nein, was geschah mit den nicht verausgabten Mitteln?
Wie erklärt sich die große Differenz zwischen der für das Haushaltsjahr 2011 bewilligten Summe von 94 104 Euro für ein Projekt der KAS zum Thema „Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche“ und den bisher vom BMFSFJ auf eine Anfrage des Abgeordneten Steffen Bockhahn bezifferten Kosten für einen Fachkongress von 35 200 Euro, und was geschieht mit der Restsumme dieses Postens beziehungsweise welche weiteren Projekte sind geplant?
Wie erklärt sich die große Differenz zwischen der für das Haushaltsjahr 2011 bewilligten Summe von 40 500 Euro für ein Projekt der KAS zum Thema „Islamismus und islamische Jugendszene in Deutschland“ und den bisher vom BMFSFJ auf eine Anfrage des Abgeordneten Steffen Bockhahn bezifferten Kosten für einen Fachkongress von 28 000 Euro, und was geschieht mit der Restsumme dieses Postens beziehungsweise welche weiteren Projekte sind geplant?