Forschungsreaktor BER-II

Welche Art von Brennelementen wurde und wird im Forschungsreaktor BER-II verwendet (bitte chemische Zusammensetzung der jeweiligen Art der unbestrahlten Brennelemente in Masseanteilen aufführen)?

Welche Zusammensetzung hatten und haben die bestrahlten Brennelemente nach dem Abbrand im Forschungsreaktor (bitte wie in Frage 1 chemische Zusammensetzung in Masseanteilen aufführen)?

Woher (Land, Staat und Unternehmen) stammen die im Forschungsreaktor BER-II eingesetzten Brennelemente (bitte alle seit der Inbetriebnahme bis heute verwendeten Brennstoffe auflisten)?

Auf welchen vertraglichen Grundlagen bezieht bzw. bezog die Betreiberin Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH bzw. etwaige Vorgängerorganisationen die Brennelemente für den Forschungsreaktor seit Beginn des Betriebs des Reaktors bis heute (ggf. bitte einzeln auflisten)?

Wohin (Land, Staat und Einrichtung bzw. Unternehmen) wurden und werden die hochradioaktiven, bestrahlten Brennelemente nach ihrem Einsatz im Forschungsreaktor BER-II und der Lagerung im Abklingbecken im Einzelnen und in welchem Umfang gebracht?

Auf welchen vertraglichen Grundlagen geschieht die Fortlieferung der bestrahlten Brennelemente an die einzelnen Stellen (ggf. bitte einzeln auflisten)?

Wie ist das Verhältnis der vertraglichen Grundlagen, auf die in den Fragen 4 und 6 Bezug genommen wird, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)?

Wie hat die Betreiberin Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH bzw. die Bundesregierung gemäß dem EURATOM-Vertrag den Handel mit unbestrahlten und bestrahlten Brennelementen für bzw. aus dem Forschungsreaktor BER-II mit eventuellen Drittstaaten mit der zuständigen EURATOM-Versorgungsagentur (Euratom Supply Agency – ESA) geregelt?

Welche Stellung bezieht die ESA zu den vertraglichen Grundlagen, auf deren Basis die Belieferung mit Brennelementen für den Forschungsreaktor BER-II und deren Fortlieferung bzw. Entsorgung geschieht?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Handel mit bestrahlten Brennelementen aus deutschen Forschungsreaktoren mit einem Drittland angesichts des in der Präambel des EURATOM-Vertrags geäußerten Wunsches der Gemeinschaft, „andere Länder an ihrem Werk zu beteiligen und mit den zwischenstaatlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen“, wenn dieses Drittland über ein Atomwaffenprogramm verfügte?

Wie viele Brennelemente befinden sich derzeit im Abklingbecken des Reaktors?

In welchen Zwischenlagern in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich derzeit bestrahlte Brennelemente bzw. anderweitige hochradioaktive Abfälle aus dem Forschungsreaktor BER-II?

In welchen Einrichtungen zur Lagerung radioaktiven Materials befinden sich darüber hinaus schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus dem Forschungsreaktor BER-II in welchem Umfang (bitte einzeln nach Einrichtung und getrennt nach schwach- und mittelradioaktivem Material in Masse- und Volumeneinheiten auflisten)?

Welche Informationen über die Weiterverwendung, Endlagerung bzw. Wiederaufbereitung der bestrahlten Brennelemente nach deren Ablieferung in die USA hat die Bundesregierung?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Zweck der atomaren Anlagen in Savannah River Site, South Carolina, USA?

Welche Informationen über die frühere und die derzeitige Funktion der atomaren Anlagen in Savannah River Site, South Carolina, USA für das US-amerikanische Atomwaffenprogramm hat die Bundesregierung?

Mit welchen militärischen Forschungsstätten, Institutionen wie Bundeswehr und Bundesministerium der Verteidigung und militärischen Unternehmen im In- und Ausland, die Waffen und Sicherheitstechnik herstellen, unterhalten die Betreibergesellschaften deutscher Forschungsreaktoren darüber hinaus Verträge, Kooperationen oder Austauschprogramme (bitte einzeln auflisten)?

Welche stetigen Messungen der Ab- und Fortluft des Forschungsreaktors BER-II werden in Verantwortung der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Behörden durchgeführt, und welche Ergebnisse haben diese bislang erbracht (bitte nach gängigen Isotopen und Zeitintervallen entsprechend des Jahresberichts Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) 2009 für die Jahre 1990 bis 2010 auflisten)?

Welche Ergebnisse erbrachten die Messungen, auf die die Betreiberin Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH in ihrer Internetpräsenz hinweist (www.helmholtz-berlin.de/media/media/zentrum/ grossgeraete/ber2/faq_ber2.pdf), an den Messpunkten im Fortluftkamin, auf dem HZB-Gelände und den angegebenen „im Umkreis von zirka 5 Kilometern 18 kontinuierlich messenden Sonden“ (bitte entsprechend den von der zuständigen Behörde aufbereiteten, von der Betreiberin übersandten Daten der Messungen für den Zeitraum 1990 bis 2010 auflisten)?

Warum wurden keine Ergebnisse der Fortluftmessungen der Forschungsreaktoren in Deutschland im Rahmen des Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung Jahresberichts 2009 des BMU veröffentlicht?

Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die eine statistische Auswertung des Krebsregisters für Gebiete rund um Forschungsreaktoren und speziell um den Forschungsreaktor BER-II hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen möglichen radioaktiven Emissionen und Krebserkrankungen untersucht, und wenn ja, welche?

Warum wurden im Rahmen der „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“ (KIKK-Studie), die im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) erstellt wurde, Standorte von Forschungsreaktoren nicht einbezogen?

Sollten Studien, wie in Frage 21 erfragt, nicht vorliegen, plant die Bundesregierung eine solche Erhebung bzw. eine Ausweitung der KIKK-Studie auf die Umgebungen von Forschungsreaktoren, und wenn ja, wann und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?

Findet analog zu den sogenannten Stresstests für die deutschen Atomkraftwerke eine gesonderte Überprüfung der Forschungsreaktoren statt, und wenn ja, wann und in welchem Umfang ist mit deren Ergebnissen zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?

Welche Ergebnisse (bitte detailliert auflisten) brachte die Sonderüberprüfung am Forschungsreaktor BER-II nach Kriterien der Reaktorsicherheitskommission, zu deren Fragenkatalog von der Betreiberin bis Ende Juni dieses Jahres Stellung bezogen werden sollte und auf die die Senatsverwaltung in einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2011 hinwies?

Sollten die Ergebnisse nicht vorliegen, wann wird mit ihnen gerechnet?

Welche Materialien mit welchem Volumen und Massen befinden sich in der Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA) am Forschungsreaktor BER-II (bitte tabellarisch nach Stoffen und nach schwach- und mittelradioaktivem Material auflisten)?

Zu welchem Zeitpunkt werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Lagerkapazitäten der ZRA am Forschungsreaktor BER-II ausgelastet sein?

Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, nach denen die Kapazitäten der ZRA am Forschungsreaktor BER-II ausgeweitet werden sollen, und wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang?

Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, nach denen ein Abtransport von eingelagerten radioaktiven Materialien aus der ZRA am Forschungsreaktor BER-II in ein anderes Zwischenlager bzw. geplantes Endlager vorgesehen oder in Erwägung gezogen wird, und wenn ja, wann, wohin und in welchem Umfang?

Wurde eine Risikoanalyse bezüglich der Nähe der ZRA zum Reaktor durchgeführt?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?

Wie werden die radiotoxischen Emissionen der ZRA am Forschungsreaktor BER-II überwacht und welche Ergebnisse brachten diese Überwachungen (bitte auflisten)?

Wie ist das Abklingbecken des Forschungsreaktors BER-II gegen Flugzeugabstürze, Terrorangriffe und Sabotage geschützt?

Wie ist der Forschungsreaktor BER-II gegen Flugzeugabstürze, Terrorangriffe und Sabotage geschützt?

Wie ist das Zwischenlager des Forschungsreaktors BER-II gegen Flugzeugabstürze, Terrorangriffe und Sabotage geschützt?

Hält die Bundesrepublik Deutschland oder ihr zugeordnete Bundesländer direkt oder indirekt Anteile an, bzw. sind sie Mitgesellschafterin der Betreiberin des Forschungsreaktors BER-II Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH, und wenn ja, in welchem Umfang?

In welcher Höhe wurde der Betrieb des Forschungsreaktors im Zeitraum 1990 bis 2010 durch öffentliche Mittel der Bundesrepublik Deutschland oder ihr zugeordneten Bundesländern unterstützt (bitte nach gebenden Behörden und Höhe der jeweiligen Förderungen pro Jahr aufschlüsseln)?

Auf welchen gesetzlichen und organisationsspezifischen Grundlagen geschah und geschieht die finanzielle Förderung der Betreiberin Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH aus Mitteln des Bundes oder ihm zugeordneter Bundesländer?

Welche anderen Organisationen bzw. Unternehmen sind der Bundesregierung bekannt, die Fördergelder für den Betrieb des Forschungsreaktors BER-II der Betreiberin Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH zur Verfügung gestellt haben bzw. dies gegenwärtig tun (bitte nach Organisation und Förderbeträgen auflisten)?

Ist der Bund oder ein Unternehmen oder eine Organisation, an denen der Bund Miteigentümer ist, selbst Nutzer des Forschungsreaktors BER-II im Sinne der Nutzung für wissenschaftliche Untersuchungen, und wenn ja, welche Untersuchungen wurden wann, von welcher Behörde bzw. welchem Unternehmen bzw. welcher Organisation zu welchem Zweck und mit welchen Ergebnissen durchgeführt?

Welche laufenden Genehmigungsverfahren für den Betrieb des Forschungsreaktors BER-II nach Nachrüst-, Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen sind der Bundesregierung bekannt?