Sicherung, Bewahrung und Nutzbarmachung des nationalen Filmerbes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6834 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 19. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/6531 – Sicherung, Bewahrung und Nutzbarmachung des nationalen Filmerbes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Filme sind ein wesentlicher Ausdruck des kulturellen Reichtums und der kulturellen Vielfalt einer Nation. Neben seiner künstlerischen Bedeutung reflektiert und dokumentiert der Film die Zeit und die Gesellschaft, in der er entstanden ist. Er ist damit zugleich Teil des nationalen kulturellen Gedächtnisses. Deutschland kann auf eine weit zurückreichende Tradition des Filmschaffens verweisen. Mit der Aufnahme von Fritz Langs Filmklassiker „Metropolis“ in das Weltdokumentenerbe hat unser Filmerbe eine besondere Würdigung erfahren. Es muss als Teil unseres nationalen Kulturerbes auch für künftige Generationen bewahrt werden. Sowohl die UNESCO als auch der Europarat haben die Bedeutung des audiovisuellen Erbes unterstrichen und Maßgaben zum Erhalt des Filmerbes formuliert. Insbesondere hervorzuheben ist das Europäische Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes, das die Bundesregierung immer noch nicht ratifiziert hat. Auch auf EU-Ebene gibt es insbesondere im Rahmen der „Digitalen Agenda für Europa“ verstärkte Bemühungen, die Mitgliedsländer zum Erhalt und zur Pflege ihres Filmerbes anzuhalten. Bereits Ende 2008 hat der Deutsche Bundestag mit dem fraktionsübergreifenden Antrag „Das deutsche Filmerbe sichern“ (Bundestagsdrucksache 16/8504) die Bundesregierung aufgefordert, dem dringenden Handlungsbedarf nachzukommen. Vorausgegangen war eine Expertenanhörung des Ausschusses für Kultur und Medien, auf der die anstehenden Aufgaben benannt wurden. Im Entschließungsantrag zur Verabschiedung der Fünften Novelle des Filmförderungsgesetzes wurde die Bundesregierung zudem aufgerufen, „die notwendigen finanziellen und strukturellen Voraussetzungen für die Bewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes zu verbessern“. Dabei sind zum einen die Voraussetzungen zur Sicherung archivwürdiger Filme der Gegenwartsproduktion zu schaffen, zum anderen gilt es, Maßnahmen zu Rettung und Erhalt des überlieferten Filmbestandes zu ergreifen. 1. Welche Gründe sind dafür maßgeblich, dass die Bundesregierung das bereits am 15. September 2008 von Deutschland unterzeichnete Europäische Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes noch nicht ratifiziert hat? Innerstaatliche Voraussetzung für die Ratifizierung des Übereinkommens und des dazugehörenden Protokolls zum Schutz von Fernsehproduktionen ist ein Vertragsgesetz. Für die Einleitung des Vertragsgesetzgebungsverfahrens zur Ratifizierung des Übereinkommens und des dazugehörigen Protokolls zum Schutz von Fernsehproduktionen ist die Zustimmung der Länder nach der sogenannten Lindauer Absprache erforderlich. Am 19. Juli 2011 hat nun auch NRW das erforderliche Kabinettsverfahren abgeschlossen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wird nunmehr das Gesetzgebungsverfahren einleiten. 2. Erfüllt Deutschland derzeit alle Forderungen, die im Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes erhoben werden? Ja. Mit den in Deutschland seit 2004 geltenden Regeln zur Pflichthinterlegung von geförderten Filmen durch entsprechende Selbstverpflichtungserklärungen der Filmförderungseinrichtungen des Bundes und der Länder sowie der Fernsehveranstalter werden die Anforderungen des Übereinkommens und des dazugehörigen Protokolls zum Schutz von Fernsehproduktionen bereits erfüllt. 3. Welche Bundesländer haben der Ratifizierung des Übereinkommens noch nicht zugestimmt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Was hat die Bundesregierung inzwischen zur Einführung einer Pflichtregistrierung für alle deutschen Kinofilme, wie sie bereits im Juli 2009 im Positionspapier des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) „Sicherung des nationalen Filmerbes“ als erster Schritt zur Einführung einer Pflichthinterlegung auch der nicht geförderten Filme in Aussicht gestellt worden war, unternommen? In der Kulturausschusssitzung vom 1. Juli 2009 wurde auf Vorschlag der Bundesregierung vereinbart, eine Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme im Rahmen der Novellierung des Bundesarchivgesetzes einzuführen. Über dieses Vorhaben sollte in dieser Wahlperiode entschieden werden. Die notwendige Ressortabstimmung dazu wird derzeit vorbereitet. 5. Wie viele Mittel sind für die Einführung einer Pflichtregistrierung in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 eingestellt worden? Die Mittel werden nach dem Beschluss zur Einführung einer Pflichtregistrierung im Haushalt des BKM zur Verfügung gestellt. 6. Wann soll die Pflichtregistrierung eingeführt werden? Nach beschlossener Novellierung des Bundesarchivgesetzes (siehe Antwort zu Frage 4). 7. Verfügt die Bundesregierung gegenüber den Schätzungen vom Sommer 2009 (BKM-Positionspapier) inzwischen über neue Erkenntnisse hinsichtlich des Kosten- und Personalbedarfs für die Einführung einer Pflichthinterlegung für alle, also auch der nicht geförderten Filme? Nein. 8. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um die von einer Pflichthinterlegung betroffenen Vertreter der Filmbranche für eine Beteiligung an den Kosten zu gewinnen? Die im Mai 2009 von BKM durchgeführte Befragung der Filmbranche verfolgte zunächst das Ziel, einen Eindruck von den dortigen Vorstellungen zur Sicherung des nationalen Filmerbes zu gewinnen. Davon ausgehend, dass es für den Ausbau des bereits vorhandenen Schutzniveaus für das nationale Filmerbe Regelungen bedarf, die fair sind und mit den finanziellen Ressourcen aller Beteiligter realistisch umgehen, sollten die Einschätzung und der Sachverstand der Filmbranche in die weiteren Überlegungen einbezogen werden. Dabei stellte sich heraus, dass die Einführung einer generellen Pflichthinterlegung zwar begrüßt, eine finanzielle Beteiligung seitens der Filmbranche jedoch abgelehnt wurde. 9. Wann soll der bereits vom BKM begrüßte Vorschlag für eine Grundlagenstudie zur Ermittlung des Archivierungsbedarfs sowie des Kosten- und Personalaufwands für eine Pflichthinterlegung umgesetzt werden? In dem Positionspapier zur „Sicherung des Filmerbes“, das der BKM dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode (Sitzung vom 1. Juli 2009) vorgelegt hat, wurde bereits ausgeführt, dass eine entsprechende Grundlagenstudie die Überlegungen zur Einführung einer Pflichthinterlegung sinnvoll ergänzen und untermauern könnte. Über die Inanspruchnahme externer Hilfestellungen wird allerdings erst zu dem Zeitpunkt zu entscheiden sein, zu dem die mögliche Einführung einer generellen Pflichthinterlegung konkret im Raume steht. 10. Nach welchen Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, „archivwürdige“ Filme zu definieren? Sämtliche Überlegungen zur Begriffsbestimmung orientieren sich an Artikel 2 Buchstabe b des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes. 11. Hat sich die Bundesregierung um einen Erfahrungsaustausch mit Ländern bemüht, die eine Pflichthinterlegung bereits praktizieren? Im Vorfeld der Erstellung des BKM-Positionspapiers zur „Sicherung des nationalen Filmerbes“ vom 1. Juli 2009 hat bereits eine intensive Auseinandersetzung mit den Maßnahmen anderer Länder zur Sicherung ihres Filmerbes stattgefunden. Sofern die Einführung einer generellen Pflichthinterlegung tatsächlich vollzogen wird, ist es überlegenswert, die daraus gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen eines Erfahrungsaustausches zu vertiefen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Wann soll die bereits im März 2008 vom BKM in Aussicht gestellte Einführung einer Pflichthinterlegung im Rahmen des Bundesarchivgesetzes erfolgen? Vergleiche hierzu die Antwort zu Frage 4. Im Übrigen ist zu bemerken, dass auf Betreiben des BKM bereits seit 2004 eine Pflichthinterlegung für mit öffentlichen Mitteln geförderte Kinofilme besteht. Nach Einschätzung des BKM werden damit 80 bis 90 Prozent aller jährlich produzierten Filme erfasst. Im Hinblick auf die evtl. mögliche Einführung einer Pflichthinterlegung hat eine im Anschluss an den fraktionsübergreifenden Antrag aus dem Jahre 2008 vom Kulturausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführte Expertenanhörung deutlich gemacht, dass eine über den Status quo hinausgehende Sicherung des nationalen Filmerbes durch Einführung einer generellen gesetzlichen Pflichthinterlegung beträchtliche finanzielle Mittel erfordern würde. Erste überschlägige, interne Schätzungen ergeben wegen der erforderlichen Anfangsinvestitionen einen Finanzbedarf in Höhe von rund 6,6 Mio. Euro allein im ersten Jahr. Eine belastbare Kostenprognose ist jedoch erst nach Erstellung einer Übersicht über den bisher nicht bekannten Gesamtumfang der jährlichen Filmproduktionen in Deutschland möglich. Dieser ließe sich mit Hilfe einer Pflichtregistrierung für deutsche Kinofilme ermitteln. Dementsprechend wurde im Kulturausschuss vereinbart, als klärende Vorstufe einer möglichen generellen gesetzlichen Pflichthinterlegung, die über den Status quo hinaus geht, im Bundesarchivgesetz eine Regelung zur Pflichtregistrierung von deutschen Kinofilmen einzuführen. 13. Welche Rahmenbedingungen gibt das geltende Urheberrecht für eine Pflichtabgabe vor? Das geltende Urheberrecht enthält keine spezifischen Regelungen für Pflichthinterlegungen. Es enthält lediglich Vorgaben zu urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen. Soweit im Rahmen von Pflichtabgaben solche Nutzungshandlungen vorgenommen werden – wie z. B. durch Vervielfältigungen – sind die entsprechenden Vorgaben des Urheberrechtsgesetzes einzuhalten. 14. Bestehen gegebenenfalls Beschränkungen, die eine spätere Zugänglichmachung und öffentliche Aufführung der Kopien von archivierten Filmen erschweren, und wie könnten diese gelöst werden? Die öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Aufführung von Filmwerken stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung dar, die grundsätzlich nur mit Einwilligung des Rechtsinhabers zulässig ist. Dies setzt die Klärung der Rechtesituation an den betreffenden Filmwerken voraus. In vielen Fällen sind die Filmarchive nicht identisch mit den Rechteinhabern. Die Institutionen des Kinematheksverbundes beabsichtigen, die in den jeweiligen Archiven verfügbaren Filmbestände in einem „Bestandsverzeichnis deutscher Filme“ zusammenzuführen. Die Umsetzung dieses Vorhabens scheiterte bisher daran, dass nicht alle erforderlichen Rechte für die Nutzung der Archivbestände in digitalen Verwertungsformen geklärt sind. Die Bundesregierung, die sich auf nationaler und EU-Ebene für eine Regelung über die Nutzung sog. verwaister Werke einsetzt, begrüßt deshalb den im Mai 2011 vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke und wird sich in den weiteren Prozess gezielt einbringen. Nach dem vorliegenden Vorschlag sollen Archive und im Bereich des Filmerbes tätige Institute verwaiste Werke in einem vorgegebenen Umfang digitalisieren und öffentlich zugänglich machen dürfen. Mit einer Regelung für verwaiste Filmwerke würde gewährleistet, dass auch diese Werke als Teil des kulturellen Erbes erhalten werden können. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ist noch nicht konkret einschätzbar, welche zusätzlichen Mittel für die digitale Auswertung von Filmen insbesondere im Arthousebereich notwendig sind. 15. Welche Qualitätsstandards und -normen sollten bei der Pflichtabgabe Anwendung finden? Wie bereits zuvor dargestellt, bestehen Überlegungen zur Einführung einer generellen Pflichtregistrierung. Insoweit können Fragen nach Qualitätsstandards bei einer Pflichthinterlegung von Filmen derzeit offen bleiben. 16. Welche Träger und Verfahren sollten für die Langzeitarchivierung verwendet werden, auch um die Abspielbarkeit von Filmen langfristig – unter Berücksichtigung möglicher Formatwechsel – zu gewährleisten? Das Bundesarchiv legt die archivfähigen Formate für analoge und digitale Pflichtexemplare fest. Dies geschieht in Orientierung an die in internationalen Empfehlungen verpflichtenden hohen Qualitätsstandards. Die Frage des Formats der abzugebenden Archivexemplare wird unter dem Blickwinkel der fortschreitenden technischen Entwicklung regelmäßig überprüft. Eine generelle Normierung der Qualität digitaler Archivexemplare wäre wünschenswert, ist derzeit jedoch noch nicht möglich, da bisher keine gesicherten Standards für die Langzeitarchivierung von Digitalisaten existieren. Schon im geltenden Filmförderungsgesetz wurde daher in § 21 eine zukunftsoffene Formulierung gewählt. Die Festlegung der Regelung, in welchem Format die Kopie zu übergeben ist, wurde dem Bundesarchiv übertragen. 17. Welche langfristige Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung für unser nationales Filmerbe sowohl auf analogen als auch auf digitalen Bildträgern, nachdem sie der Empfehlung zur Festlegung einer solchen Strategie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur „Digitalen Agenda für Europa“ zugestimmt hat? Mit der Annahme der Ratsschlussfolgerungen zum europäischen Filmerbe hat Deutschland ein wichtiges Signal gesetzt. Bei allen Ansätzen, das nationale Filmerbe auch im digitalen Zeitalter verfügbar zu machen, ist es wichtig, dass sowohl die wirtschaftliche als auch die rechtliche Umsetzbarkeit hinreichende Berücksichtigung finden. In Bezug auf die digitale Archivierung des nationalen Filmerbes sind die bestehenden rechtlichen Herausforderungen zu lösen (vergleiche dazu die Antwort zu Frage 14). 18. Welche Lücken bei der Erfassung des Filmerbebestandes bestehen noch, und wie sollen diese geschlossen werden? Mit den vom Deutschen Filminstitut (DIF), Frankfurt am Main, zentral erfassten und gepflegten Daten des Filmportals (www.filmportal.de) steht nicht nur eine nationale Filmografie (filmografische Daten ab 1895 zu 76 176 Filmen und 170 446 Personen, Stand: Juli 2011) zur Verfügung, sondern gleichzeitig auch eine zentrale Datenbank. In den mit der Sicherung und Vermittlung des Filmerbes befassten Archiven des Kinematheksverbundes sind derzeit lokale, zum Teil auf verschiedenen technischen Systemen basierende Verzeichnisse zum jeweiligen physischen Bestand an überlieferten deutschen Filmwerken vorhanden. Diese dezentrale Erfassung des materiellen Bestands berücksichtigt Negative (als Ausgangsmaterialien), Kopien, Formate (35 mm, 16 mm, digital), den technischem Zustand (nach einem Klassifizierungssystem), die Vollständigkeit des überlieferten Werks etc. Die Institutionen des Kinematheksverbundes beabsichtigen, diese historisch gewachsenen Einzelverzeichnisse in einem „Bestandsverzeichnis deutscher Filme“ zusammenzuführen. Es bietet sich daher an, diese Funktion über die Fortentwicklung des Filmportals, die mit Mitteln der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung finanziert wurde, auszuführen. Durch die kooperative Dokumentation der verschiedenen Filmsammlungen würden auch etwaige Lücken identifiziert. 19. Besteht eine Vernetzung bzw. Zusammenarbeit mit anderen, bereits existierenden Datenbanken und Filmarchiven, um diese Lücken aufzudecken? Wenn nein, ist eine stärkere Vernetzung geplant bzw. denkbar? Welche Möglichkeiten gibt es dafür? Wie in der Antwort zu Frage 18 bereits erläutert, steht über den Ausbau des Filmportals die technische Grundlage für einen zentralen Bestandskatalog zur Verfügung. Auf internationaler Ebene beteiligte sich BKM zudem an der finanziellen Förderung der Standardisierungsinitiative im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN). Die Initiative resultierte in zwei Standards: EN15744 (Minimum set) und EN15907 (Element sets and structures, www.filmstandards. org). Die Standards wurden durch eine europäische Gruppe mit Beteiligung unter anderem des British Film Institute (BFI) und des Archives françaises du film (CNC), koordiniert von Deutschem Filminstitut und Deutschem Institut für Normung (DIN), erarbeitet. Damit existiert erstmals ein europaweit anerkannter Rahmen zur elektronischen Beschreibung von Filmwerken. Darüber hinaus unterstützte und unterstützt BKM das Deutsche Filminstitut bei der Koordinierung der von der Europäischen Kommission geförderten Projekte MIDAS – Moving Image Database for Access and Re-use of European Film Collections (2006 bis 2009, www.filmarchives-online.eu) und EFG – The European Film Gateway (2008 bis 2011, www.europeanfilmgateway.eu). Beide Projekte hatten bzw. haben zum Ziel, filmografische Daten und filmbezogene Bestandsinformationen aus den europäischen Filmerbeinstitutionen zusammenzutragen, in praktischer Zusammenarbeit zu vereinheitlichen und über das Internet zugänglich zu machen. Das Deutsche Filminstitut wurde vom BKM für seine Projektleitung im MIDAS-Projekt mit 135 000 Euro (MIDAS) und für seine Koordinierung des EFG mit 126 000 Euro unterstützt. Das Projekt MIDAS wurde zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um über die punktuelle Förderung von großen Restaurierungsprojekten von Filmklassikern wie „Metropolis“ und „Die Nibelungen“ hinaus auch die Wiederherstellung weniger bekannter, aber ebenso zum nationalen Filmerbe gehörender Filmwerke zu gewährleisten? Sobald ein Gesamtverzeichnis vorliegt (vergleiche die Antwort zu Frage 18 am Ende), werden mit den Rechteinhabern weitere Schritte erörtert. 21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Bundesfilmarchiv sowie die weiteren Einrichtungen des Deutschen Kinematheksverbundes mit ausreichenden Mitteln und Personal ausgestattet sind, um ihre Aufgaben zur Sicherung, Restaurierung, Digitalisierung, Langzeitarchivierung, Vermittlung und Nutzbarmachung zu erfüllen? Die Erhaltung und Pflege des Filmerbes ist in Deutschland den Institutionen des Kinematheksverbundes anvertraut. In diesem Kreis trägt der BKM insbesondere zur Finanzierung des Bundesarchivs/Filmarchivs, der Deutschen Kinemathek in Berlin und des Deutschen Filminstituts in Frankfurt bei. Bei der Stiftung Deutsche Kinemathek wurde seit 2004 eine Mittelsteigerung um mehr als 1,8 Mio. Euro auf nunmehr 8,3 Mio. Euro und beim Deutschen Filminstitut seit 2004 um mehr als 120 000 Euro auf nunmehr 320 000 Euro umgesetzt. Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass die Einrichtungen ihren Aufgaben angemessen Rechnung tragen können. 22. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass die Sender bei den Archiven immer weniger Lizenzen ankaufen und damit die selbst erwirtschafteten Finanzmittel der Archive entsprechend rückläufig sind, und wie will die Bundesregierung gegebenenfalls gegensteuern? Die Bundesregierung wird auch in der Zukunft mit ihren Anstrengungen nicht nachlassen, das Filmerbe zu erhalten und sich nachhaltig dafür einsetzen, dass die vielen hervorragenden Werke aus der Stummfilmzeit bis heute Zuschauer auf allen Kanälen gewinnen – vom Kino über das Fernsehen bis hin zum Home- Entertainment. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder den aus Information, Bildung und Unterhaltung bestehenden klassischen Rundfunkauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehende Information auch seine kulturelle Verantwortung umfasst. Darunter fällt auch die Ausstrahlung wesentlicher Bestandteile des deutschen Filmerbes. Das demokratisch bedeutsame Prinzip der Staatsferne verbietet allerdings eine staatliche Einflussnahme auf die Programmgestaltung der Rundfunkveranstalter – ob nun öffentlich-rechtlich oder privat. Die Unabhängigkeit des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland ist durch die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Die dort garantierten Freiheiten der Meinungs-, der Informations- und der Rundfunkfreiheit erlauben es Rundfunkveranstaltern und Produzenten, frei von jeglichem Einfluss des Staates ihr Programm zu gestalten und zu produzieren. Die Bundesregierung kann daher grundsätzlich keine Vorgaben in Bezug auf Programmstruktur und -angebot der Fernsehsender machen. Dennoch hat der BKM bei zahlreichen Gelegenheiten und in informellen Gesprächen an die Fernsehveranstalter appelliert, bei der Programmgestaltung ihrer Verantwortung für das audiovisuelle Erbe gerecht zu werden. Die konkrete Entscheidung über den Erwerb von Lizenzen filmhistorischer Werke bleibt gleichwohl den Sendern überlassen. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 21. 23. Wird die Finanzierungsform des Stiftungsmodells bei der Friedrich- Wilhelm-Murnau- oder der DEFA-Stiftung der Erfüllung der Aufgaben gerecht, oder sind gegebenenfalls andere Finanzierungsformen anzustreben? Im Unterschied zur Stiftung Deutsche Kinemathek und zum Deutschen Filminstitut handelt es sich bei der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung und der DEFA-Stiftung nicht um klassische Filmarchive, sondern um Einrichtungen, die sich als Rechteinhaber und -verwerter betätigen und sich aufgrund der erzielten Lizenzerträge finanzieren. Dabei lassen sich die Friedrich-Wilhelm-Murnau- Stiftung und die DEFA-Stiftung auch untereinander nicht vergleichen, weil es bei der Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung gilt, einen Filmstock überwiegend aus der Zeit vor 1945 (Schwarzweiß-Film; Stummfilm) zu verwerten. Die DEFA-Stiftung verwertet den Filmstock der DDR zwischen 1945 und 1989 (teilweise Schwarzweiß-Film, teilweise Farbfilm). Angesichts der Unterschiede der Filmstöcke sind beide Stiftungen zwar gleichermaßen gehalten, auch andere neue Verwertungsformen auszuloten, weil sich insbesondere der Schwarzweiß- Film bei den Fernsehveranstaltern nur noch schwer vermarkten lässt. Angesichts von rückläufigen Geschäften mit den Fernsehveranstaltern sind die Friedrich- Wilhelm-Murnau-Stiftung sowie die DEFA-Stiftung daher darauf angewiesen, sich auf die wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren und sämtliche Möglichkeiten neuer Verwertungsformen zu eruieren und für ihre Rechtebestände zu nutzen. 24. Sollte innerhalb des Deutschen Kinematheksverbundes eine stärkere Arbeitsteilung bzw. Spezialisierung herbeigeführt werden, wobei sich zum Beispiel das Bundesfilmarchiv auf das Sammeln und Erhalten oder die Deutsche Kinemathek auf die Vermittlung und Nutzbarmachung konzentrieren könnte? Die Arbeitsteilung ist zwischen dem Bundesarchiv, der Deutschen Kinemathek und dem Deutschen Filminstitut innerhalb des Kinematheksverbundes mit seiner Gründung im Jahr 1978 vereinbart worden und hat sich nach Auffassung des BKM seither bewährt. Danach kommt dem Bundesarchiv/Filmarchiv die Rolle des zentralen deutschen Filmarchivs zu, während es der Deutschen Kinemathek, Berlin, und dem Deutschen Filminstitut, Frankfurt am Main, obliegen, lebendige Filmkultur und historisches Fachwissen insbesondere durch Filmverleih, Retrospektiven, Publikationen, Ausstellungen und das Internet zu vermitteln. Diese Aufgabenteilung wurde zwischen den drei Institutionen letztmalig mit Vertrag vom 1. Januar 2004 bestätigt. Die weiteren Mitglieder des föderal verfassten Kinematheksverbundes sind untereinander nicht vertraglich gebunden, sie arbeiten im Koordinierungsrat und in Arbeitsgruppen mit und stimmen dort ihre Projekte und Arbeitsziele aufeinander ab. 25. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Sonderproblem, dass ein umfangreicher Bestand an Zelluloidfilmrollen (Nitrofilme) – bis Mitte der 50er-Jahre übliches Filmmaterial – im Bundesfilmarchiv wegen der begrenzten Haltbarkeit akut vom Zerfall bedroht sind? Zur Sicherstellung der längstmöglichen Lebensdauer der bis in die 50er-Jahre üblichen und leicht entzündlichen Nitrozelluloseträger im Bundesarchiv wurden 2004 in Berlin-Hoppegarten modernste Lager und Bearbeitungsräume mit einem Investitionsvolumen von 11 Mio. Euro errichtet. Wegen zwingend zu beachtender sprengstoffrechtlicher Vorschriften ist für diese Lagerstätten seinerzeit jedoch nur eine befristete Nutzungsgenehmigung zur Lagerung von Nitrofilmen unter der Prämisse erteilt worden, dass die Bestände langfristig abgebaut werden. Das zuständige Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik Frankfurt (Oder) hatte seine Betriebsgenehmigung auf Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilt. Das Bundesarchiv ist an diese – unverändert aktuellen – Vorgaben gebunden. Umkopierung und Kassation des betreffenden Filmbestands erfolgen unter Berücksichtigung der rechtlichen, fachlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem abgestuften Verfahren und in enger Abstimmung mit den Rechteinhabern sowie den Mitgliedern des Kinematheksverbundes. 26. Welche Herausforderungen erkennt die Bundesregierung in der Digitalisierung im Zusammenhang mit Erhalt und Pflege des deutschen Filmerbes, insbesondere bei der Langzeitarchivierung? Die Bundesregierung prüft, welche Maßnahmen zur Optimierung der Langzeitarchivierung notwendig und möglich sind. Im Übrigen ist es zunächst Angelegenheit der jeweiligen Einrichtung, mögliche Verluste beim Filmerbe auszuschließen. Vergleiche zudem die Antworten zu den Fragen 15 und 16. 27. Gibt es von Seiten der Bundesregierung Bemühungen, gemeinsam mit dem Deutschen Kinematheksverbund ein langfristiges Konzept zur Digitalisierung der Bestände – wie vom Europäischen Rat empfohlen – zu erarbeiten? Vergleiche die Antworten zu den Fragen 14 und 17. 28. Erkennt die Bundesregierung in der Nutzbarmachung von Filmen unseres Filmerbes eine kulturpolitische Verantwortung oder beabsichtigt sie, Sicherungs- und Vorführkopien nur auf Nachfrage und finanziert nach dem Verursacherprinzip herstellen zu lassen? Wie bereits im Positionspapier des BKM vom 1. Juli 2009 ausgeführt, sollten die Sicherung und dauerhafte Erhaltung des Filmerbes grundsätzlich kein Selbstzweck sein. Auch kann sich der Sicherungszweck nicht darin erschöpfen, das Kulturgut Film ausschließlich für nachfolgende Generationen zu erhalten. Vielmehr sollte auch die Öffentlichkeit der Gegenwart bereits von einem gesicherten Filmerbe profitieren können. Eine über die Zugänglichkeit des im Bundesarchiv verwahrten Filmbestands hinausgehende Nutzbarmachung desselben kann allerdings nur im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen (vergleiche dazu die Antwort zu Frage 14) und muss auch mit dem Haushalt des BKM vereinbar sein. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Im Übrigen stellt sich die Bundesregierung ihrer kulturpolitischen Verantwortung, indem sie die Bewahrung des deutschen Filmerbes in erheblichem Umfang finanziert (vergleiche die Antwort zu Frage 21). Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, dass auch die Nutzer des Filmmaterials zu dessen Erhalt beitragen. 29. Welche Maßnahmen sind für die Nutzbarmachung des Filmbestandes erforderlich, und welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung dafür? Wie bereits in der Antwort zu Frage 12 ausgeführt, besteht eine mögliche klärende Vorstufe einer über den Status quo hinausgehenden generellen Pflichthinterlegung von Kinofilmen im Bundesarchiv in der Einführung einer Pflichtregistrierung. Diese würde einen verlässlichen Überblick über das jährliche Filmproduktionsvolumen in Deutschland verschaffen. Erst auf Grundlage dieser Informationen wären weitere Überlegungen zielführend und ließen sich insbesondere auch die Kosten einer möglichen generellen gesetzlichen Pflichthinterlegung unter Einbeziehung sämtlicher damit verbundener (Folge-)Bedürfnisse belastbar ermitteln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 30. Wie kann nach der Auffassung der Bundesregierung die kostenintensive Sicherung und Nutzbarmachung unseres Filmerbes insgesamt bewältigt werden? Was hält die Bundesregierung von einer Fondslösung bzw. einem Stiftungsmodell? Es sind zunächst die im Raum stehenden Vorfragen zu lösen (vergleiche insbesondere die Antworten zu den Fragen 14 bis 17, 26 und 29). Um konkrete Überlegungen zur Finanzierung der Sicherung und Nutzbarmachung des nationalen Filmerbes anzustellen, fehlt es insbesondere noch an belastbaren Berechnungen zu den zu erwartenden Kosten. Die Bundesregierung wird, sobald die relevanten Vorfragen gelöst sind, sämtliche in Betracht kommenden Finanzierungsalternativen prüfen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]