Aufklärung des Todes des kubanischen Staatsbürgers Juan Wilfredo Soto García
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland vom 10. Mai 2011 fordert Staatsminister Dr. Werner Hoyer Aufklärung über den Tod des kubanischen Dissidenten Juan Wilfredo Soto García und erklärt:
„Ich bedauere zutiefst den Tod von Juan Wilfredo Soto und drücke seinen Angehörigen mein tiefes Mitgefühl aus. Die Bundesregierung fordert die kubanische Regierung auf, die Umstände, die zum Tod von Juan Wilfredo Soto geführt haben aufzuklären. Die Berichte über die Misshandlung Sotos durch kubanische Polizeikräfte stehen im Widerspruch zu der mit der Freilassung politischer Gefangener in den letzten Monaten verbundenen Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kuba.“
Weiter heißt es: „Der kubanische Oppositionelle Juan Wilfredo Soto starb am Sonntag in seiner Heimatstadt Santa Clara. Zuvor war er nach Angaben von Regierungsgegnern in einem öffentlichen Park von Polizeikräften verprügelt worden. Die kubanische Menschenrechtskommission sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Sotos Tod und der Polizeigewalt.
Soto, ein Mitarbeiter des Preisträgers des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments Guillermo Fariñas, litt nach dessen Angaben an verschiedenen chronischen Krankheiten. Aufgrund seiner regierungskritischen Haltung hatte er zwölf Jahre in Haft verbracht.“
Im Gegensatz dazu geht aus der Stellungnahme der Regierung Kubas vom 10. Mai 2011 zum Tod des kubanischen Staatsbürgers Juan Wilfredo Soto García hervor, dass Juan Wilfredo Soto García am 5. Mai 2011 wegen „provokatorischer Aktionen“ in einem Park von Santa Clara auf eine Polizeistation wegen Störung der öffentlichen Ordnung verbracht und nach drei Stunden ohne weitere Vorkommnisse wieder entlassen worden sei.
Am 6. Mai 2011 sei Juan Wilfredo Soto García mit starken Unterleibschmerzen in das Provinzkrankenhaus von Santa Clara eingeliefert worden. Die Untersuchung des behandelnden Arztes habe eine akute Entzündung der Bauchspeicheldrüse und weitere schwere chronische Erkrankungen (Niereninsuffizienz, Kardiomyopathie, Hyperlipidämie, Diabetes, Bluthochdruck und chronische Hepatitis) ergeben. Juan Wilfredo Soto García sei am 8. Mai 2011 an den Folgen einer akuten Entzündung der Bauchspeicheldrüse und einer Niereninsuffizienz im Provinzkrankenhaus Arnaldo Milian Castro in Santa Clara verstorben.
Durchgeführte pathologische Untersuchungen am Verstorbenen belegten, dass der Patient eines natürlichen Todes infolge eines multiplen Organversagens gestorben sei. Anzeichen innerlicher oder äußerlicher Gewalteinwirkung seien nicht festgestellt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob der kubanische Staatsbürger Juan Wilfredo Soto García eines gewaltsamen Todes durch kubanische Polizisten gestorben ist?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass u. a. die Schwester von Juan Wilfredo Soto García, Rosa García, Darstellungen entgegengetreten ist, nach denen der 46-Jährige an den Folgen von Polizeigewalt gestorben sei, wie die staatliche Tageszeitung „Granma“ am 12. Mai 2011 meldete (http://granma.cu/espanol/cuba/12mayo-cuba-despresia.html)?
Welche Beweise sind der Bundesregierung bekannt, die die Aussage der kubanischen Menschenrechtskommission stützen, welche einen „direkten Zusammenhang zwischen Sotos Tod und der Polizeigewalt“ sieht?
Zu welchen Ergebnissen führte die Aufforderung des Staatsministers des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland an die kubanische Regierung, die Umstände aufzuklären, die zum Tod von Juan Wilfredo Soto García geführt haben?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass der 46-jährige kubanische Staatsbürger Juan Wilfredo Soto García in seinem Vorstrafenregister Straftatbestände wie Störung der öffentlichen Ordnung, Diebstahl und schwere Körperverletzung aufweist, und wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde?
Anhand welcher Beweise kann die Bundesregierung belegen, dass Juan Wilfredo Soto García wegen seiner regierungskritischen Haltung zwölf Jahre Haft in Kuba verbracht hat?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe des kubanischen Oppositionellen Guillermo Fariñas, den Hungerstreik mit der Forderung nach einer Untersuchung des Todes von Juan Wilfredo Soto García nach wenigen Tagen abzubrechen?