Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6816 17. Wahlperiode 22. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 17. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6742 – Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Weder die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a bzw. § 104b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch die Anschlussregelung der Innenministerkonferenz (IMK) von Ende 2009 konnten das allseits beklagte Problem der massenhaften Kettenduldungen wirksam beenden. Ende 2010 lebten immer noch über 87 000 lediglich geduldete Personen in Deutschland, über 53 000 von ihnen bereits seit mehr als sechs Jahren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4631). Hinzu kommen über 30 000 ausreisepflichtige Menschen, denen nicht einmal eine Duldung, sondern z. B. lediglich eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ erteilt wurde. Knapp 19 000 von ihnen leben ebenfalls bereits seit über sechs Jahren in Deutschland, genauso wie über 4 000 Asylsuchende. Mithin gab es Ende 2010 über 75 000 Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, obwohl sie bereits langjährig in Deutschland leben. Diese Unsicherheit ist für die Betroffenen unerträglich, aber auch gesellschaftlich ist es unverantwortlich, Menschen, die langjährig in Deutschland leben, systematisch zu desintegrieren und ihnen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und damit verbundene Rechte dauerhaft zu verwehren. Über 35 000 Menschen erhielten bundesweit ein (vorläufiges) Bleiberecht infolge der gesetzlichen Altfall- bzw. der IMK-Anschlussregelung. Nur etwa 7 500 von ihnen konnten eine vollständige eigenständige Lebensunterhaltssicherung nachweisen, die anderen lediglich eine überwiegende oder teilweise Lebensunterhaltssicherung oder ernsthafte Bemühungen um einen Job bzw. galten für sie Sonderregelungen aufgrund von Ausbildung und Schulbesuch. Die Zahl der Personen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus wird sich zum Jahreswechsel 2011/2012 vermutlich noch einmal deutlich erhöhen, da dann die im Rahmen der Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung – häufig nur „auf Probe“ – erteilten Aufenthaltserlaubnisse verlängert werden müssen. Insbesondere wegen der Anforderungen zur nachzuweisenden eigenständigen Lebensunterhaltssicherung werden Tausende nach Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren und in die „Kettenduldung“ zurückfallen, obwohl sie häufig längst integriert sind (auch wenn sie zum Teil noch auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sein sollten) und auch unklar ist, ob Abschiebungen überhaupt durchgesetzt werden können. Es geht um Menschen, die zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens sechs bzw. acht Jahren (Familien/ Einzelpersonen) in Deutschland leben mussten, d. h. dass sie Anfang 2012 seit über zehneinhalb bzw. seit über zwölfeinhalb oder mehr Jahren in Deutschland leben werden! Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder gar die Aufenthaltsbeendigung in diesen Fällen ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller völlig unzumutbar und auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Gesetzliche Maßnahmen bis zum Ende des Jahres sind deshalb dringend erforderlich. Die seit dem 1. Juli 2011 geltende Regelung nach § 25a AufenthG „bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden“ stellt nur für eine abgegrenzte Teilgruppe eine Lösung dar, nämlich für diejenigen, deren Verbleib aus Sicht der Regierung im nationalen Eigeninteresse als nützlich erachtet wird: erfolgreich ausgebildete junge Menschen. Zwar beinhaltet § 25a AufenthG erstmals – wie von Verbänden, Kirchen und der Opposition seit Jahren gefordert – eine rollierende und keine einmalige Stichtagsregelung. Die Bedingungen im Übrigen sind jedoch zu restriktiv, insbesondere hinsichtlich der von den Eltern der begünstigten Jugendlichen geforderten vollständigen Lebensunterhaltssicherung zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts. Der Bundesrat hatte noch eine „überwiegende“ Lebensunterhaltssicherung für ausreichend erachtet, die Koalition (CDU, CSU und FDP) nahm hier jedoch eine Verschärfung vor. Die Regelung nimmt damit sehenden Auges in Kauf, Eltern von ihren Kindern nach einem langjährigen gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland zu trennen. Soweit noch nicht alle Bundesländer die angefragten Informationen übermittelt haben sollten, erklären sich die Fragestellerinnen und Fragesteller zur möglichst vollständigen Beantwortung der Anfrage für diesen Fall vorsorglich mit einer Fristverlängerung einverstanden. 1. Wie viele Personen haben bis zum 30. Juni 2011 nach Angaben der Bundesländer eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis auf Probe im Rahmen des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 bzw. nach der „Altfallregelung“ des § 104a AufenthG beantragt (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Sämtliche Zahlen beziehen sich auf Anträge zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe. * In der von Nordrhein-Westfalen gemeldeten Statistik wird die Zahl der Verlängerungsanträge nicht erfasst. Von den Bundesländern, die in der Tabelle nicht genannt sind, liegen Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 vor. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 3. Februar 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/4631 wird verwiesen. Bundesland Anzahl der Anträge auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe Berlin 1 540 Bremen 1 450 Hamburg 994 Mecklenburg-Vorpommern 321 Nordrhein-Westfalen * k. A. Rheinland-Pfalz 1 142 Saarland 545 Sachsen-Anhalt 555 Thüringen 337 2. Wie viele dieser Anträge waren nach Angaben der Bundesländer zum Stand 30. Juni 2011 noch nicht entschieden, wie viele hatten sich erledigt, und wie viele waren zu diesem Datum abgelehnt (bitte nach Bundesländern differenzieren), und welche genaueren Erkenntnisse gibt es zu den Gründen der Ablehnung in welchem Umfang)? Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Sämtliche Zahlen beziehen sich auf Anträge zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Von den Bundesländern, die in der Tabelle nicht genannt sind, liegen Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 vor. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 3. Februar 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/4631 wird verwiesen. 3. Wie viele Personen hatten nach Angaben der Bundesländer zum 30. Juni 2011 a) eine Aufenthaltserlaubnis infolge des IMK-Beschlusses von Ende 2009 nach § 23 Absatz 1 AufenthG wegen nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Halbtagsbeschäftigung, b) eine Aufenthaltserlaubnis infolge des IMK-Beschlusses von Ende 2009 nach § 23 Absatz 1 AufenthG wegen (voraussichtlich) erfolgreicher Schul- oder Berufsausbildung, c) eine Aufenthaltserlaubnis infolge des IMK-Beschlusses von Ende 2009 „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 AufenthG wegen nachgewiesener Bemühungen um eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung, d) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 5 AufenthG aufgrund überwiegender eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, e) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 6 AufenthG im Rahmen einer Härtefallregelung für Auszubildende, Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern u. a. (bitte – soweit möglich – differenzieren), f) eine Aufenthaltserlaubnis aus sonstigem Grunde/auf sonstiger Rechtsgrundlage erhalten (bitte jeweils nach Bundesländern differenzieren, bezüglich Nordrhein-Westfalens bitte differenzierte Angaben entsprechend der dortigen Ausführungsregelung machen)? Bundesland Noch nicht entschieden Erledigungen Ablehnungen davon nach Ziffer 2c des IMK- Beschlusses davon nach Ziffer 2d des IMK- Beschlusses Berlin 43 2 11 2 9 Bremen 91 27 67 67 0 Hamburg 20 0 1 1 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 5 22 15 6 Nordrhein-Westfalen k. A. k. A. 648 k. A. k. A. Rheinland-Pfalz 61 63 51 28 23 Saarland 36 1 0 0 0 Sachsen-Anhalt 16 15 57 k. A. k. A. Thüringen 23 8 8 7 1 Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Anwendungsbereich der nordrhein-westfälischen Ausführungsregelung vom Dezember 2009 umfasst neben den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auch die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 23 Absatz 1 AufenthG sowie die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG i. V. m. der nordrhein-westfälischen Anordnung vom 11. Dezember 2006. Aus diesem Grund ist aus den von Nordrhein-Westfalen gemeldeten Zahlen eine Aussage, die sich auf die Personen beschränkt, die am 31. Dezember 2009 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe waren, nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sind die Zahlen für Nordrhein-Westfalen wie folgt: Nach dem IMK-Beschluss vom Dezember 2009 wurde in Nordrhein-Westfalen 5 155 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bzw. verlängert, davon sind 2 207 einbezogene Familienangehörige. Von den verbleibenden 2 948 Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis erhalten: im Sinne der Frage 3a: 758, im Sinne der Frage 3b: 345, im Sinne der Frage 3c: 1 845. Aktualisierte Zahlen im Sinne der Untergliederung der Fragen 3d bis 3f liegen nicht vor. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 3. Februar 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/4631 verwiesen. Von den übrigen Bundesländern, die in der Tabelle nicht genannt sind, liegen Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 vor. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 3. Februar 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/4631 wird verwiesen. 4. Wie viele in Deutschland lebende Personen verfügten nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stand 30. Juni 2011 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a oder § 104b AufenthG, z. T. i. V. m. § 23 Absatz 1 AufenthG (bitte – auch im Folgenden – nach Bundesländern differenzieren)? a) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt vollständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war? b) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG „auf Probe“ erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung diese Daten, die entsprechend ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache Bundesland Zu 3a Zu 3b Zu 3c Zu 3d Zu 3e Zu 3f Berlin 11 15 1 040 169 220 29 Bremen 203 50 433 85 135 78 Hamburg 81 23 669 108 92 1 Mecklenburg-Vorpommern 61 24 112 34 12 51 Rheinland-Pfalz 203 50 175 299 132 108 Saarland 39 6 84 237 47 4 Sachsen-Anhalt 87 35 154 77 21 8 Thüringen 73 11 116 63 20 15 17/1539 zu Frage 7 eigentlich die nach § 104a Absatz 5 bzw. 6 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse wiederspiegeln müssten, was aber unrealistisch erscheint? c) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als bei der Einreise noch minderjährige Kinder, inzwischen aber Volljährige erhalten? d) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG als unbegleitete Minderjährige erhalten? e) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104b i. V. m. § 23 Absatz 1 AufenthG als Minderjährige unter der Bedingung der Zusage einer Ausreise der Eltern erhalten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Auch hinsichtlich der Frage 4b geht die Bundesregierung davon aus, dass die dargestellten Angaben den von den Ausländerbehörden an das Ausländerzentralregister übermittelten Zahlen entsprechen. 5. Wie viele Menschen befanden sich nach Angaben des AZR zum Stichtag 30. Juni 2011 in Deutschland, deren Aufenthalt lediglich geduldet oder gestattet wurde (bitte differenzieren), und wie viele von ihnen lebten länger als sechs Jahre in Deutschland (bitte nach Bundesländern differenzieren und jeweils die Zahl bzw. den Anteil der länger als sechs Jahre hier Lebenden an der Gesamtzahl in Prozent angeben)? Bundesland Zu 4a Zu 4b Zu 4c Zu 4d Zu 4e Baden-Württemberg 912 135 83 14 28 Bayern 203 81 13 3 2 Berlin 184 257 26 10 1 Brandenburg 86 20 5 5 Bremen 81 24 11 1 2 Hamburg 101 34 25 3 1 Hessen 534 114 84 12 28 Mecklenburg-Vorpommern 64 2 6 1 1 Niedersachsen 781 208 121 7 5 Nordrhein-Westfalen 2 179 611 189 20 11 Rheinland-Pfalz 276 126 26 4 2 Saarland 492 4 1 Sachsen 174 7 1 Sachsen-Anhalt 129 13 6 Schleswig-Holstein 137 2 4 3 Thüringen 68 11 2 2 3 Deutschland gesamt 6 401 1 642 609 78 92 Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Bundesland Duldungen gesamt davon mit Aufenthalt länger als 6 Jahre in Prozent Baden-Württemberg 9 450 5 556 58,8 Bayern 6 804 3 871 56,9 Berlin 6 220 3 160 50,8 Brandenburg 1 617 717 44,3 Bremen 2 013 1 450 72,0 Hamburg 4 137 2 592 62,6 Hessen 4 994 2 938 58,8 Mecklenburg-Vorpommern 1 226 675 55,1 Niedersachsen 11 669 8 184 70,1 Nordrhein-Westfalen 26 577 15 774 59,3 Rheinland-Pfalz 3 185 1 630 51,2 Saarland 997 622 62,4 Sachsen 2 753 1 194 43,4 Sachsen-Anhalt 2 714 1 344 49,5 Schleswig-Holstein 1 796 1 004 55,9 Thüringen 1 160 513 44,2 Deutschland gesamt 87 312 51 224 58,7 Bundesland Gestattungen gesamt davon mit Aufenthalt länger als 6 Jahre in Prozent Baden-Württemberg 6 836 427 6,2 Bayern 7 436 365 4,9 Berlin 2 456 254 10,3 Brandenburg 1 621 103 6,3 Bremen 1 043 265 25,4 Hamburg 1 764 370 21,0 Hessen 4 064 304 7,5 Mecklenburg-Vorpommern 1 155 136 11,8 Niedersachsen 4 761 398 8,4 Nordrhein-Westfalen 13 666 1 036 7,6 Rheinland-Pfalz 2 303 102 4,4 Saarland 493 20 4,1 Sachsen 1 750 175 10,0 Sachsen-Anhalt 1 125 45 4,0 Schleswig-Holstein 2 846 356 12,5 Thüringen 1 206 108 9,0 Deutschland gesamt 54 525 4 464 8,2 6. Welche genaueren Angaben lassen sich zum Alter der Geduldeten bzw. der Geduldeten mit über sechsjährigem Aufenthalt in Deutschland (bitte differenzieren) zum Stand 30. Juni 2011 machen (bitte mindestens die Altersgrenzen sechs, zwölf, 16, 18, 21, 26, 30, 40, 50, 60 und 65 Jahre berücksichtigen), und über welche Staatsangehörigkeiten verfügten diese Personen (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Differenzierung nach Bundesländern kann der ersten Tabelle zur Antwort zu Frage 5, die übrigen Angaben den folgenden Tabellen entnommen werden: Altersgruppen in Jahren Duldungen gesamt davon mit Aufenthalt länger als 6 Jahre 0 bis unter 6 6 699 0 6 bis unter 12 7 949 5 979 12 bis unter 16 5 456 3 923 16 bis unter 18 3 475 2 038 18 bis unter 21 5 584 2 766 21 bis unter 26 9 393 4 254 26 bis unter 30 8 639 4 295 30 bis unter 40 19 319 12 095 40 bis unter 50 12 643 9 454 50 bis unter 60 5 143 4 006 60 bis unter 65 1 093 864 65 und älter 1 919 1 550 Deutschland gesamt 87 312 51 224 Staatsangehörigkeit Duldungen gesamt davon mit Aufenthalt länger als 6 Jahre Ungeklärt 7 090 5 280 Irak 6 951 4 038 Serbien 6 178 2 811 Türkei 6 119 4 195 Kosovo 5 004 2 985 Syrien, Arabische Republik 4 328 3 077 Libanon 3 836 2 422 Russische Föderation 2 926 1 691 China 2 801 1 833 Indien 2 738 875 7. Wie viele ausreisepflichtige Personen befanden sich nach Angaben des AZR zum Stichtag 30. Juni 2011 ohne Duldung in Deutschland, und wie viele von ihnen lebten länger als sechs Jahre in Deutschland (bitte nach Bundesländern differenzieren und jeweils die Zahl bzw. den Anteil der länger als sechs Jahre hier Lebenden an der Gesamtzahl in Prozent angeben)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bundesland Ausreisepflichtige ohne Duldung gesamt davon mit Aufenthalt länger als 6 Jahre in Prozent Baden-Württemberg 2 552 1 483 58,1 Bayern 3 696 1 981 53,6 Berlin 2 543 1 425 56,0 Brandenburg 499 296 59,3 Bremen 381 293 76,9 Hamburg 1 820 1 002 55,1 Hessen 4 268 3 050 71,5 Mecklenburg-Vorpommern 361 206 57,1 Niedersachsen 1 746 961 55,0 Nordrhein-Westfalen 7 480 4 689 62,7 Rheinland-Pfalz 1 222 757 61,9 Saarland 174 116 66,7 Sachsen 1 261 625 49,6 Sachsen-Anhalt 547 286 52,3 Schleswig-Holstein 652 386 59,2 Thüringen 310 172 55,5 Deutschland gesamt 29 512 17 728 60,1 8. Welche genaueren Angaben lassen sich zum Alter dieser ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung bzw. dieser Personen mit über sechsjährigem Aufenthalt in Deutschland (bitte differenzieren) zum Stand 30. Juni 2011 machen (bitte mindestens die Altersgrenzen sechs, zwölf, 16, 18, 21, 26, 30, 40, 50, 60 und 65 Jahre berücksichtigen), und über welche Staatsangehörigkeiten verfügten diese Personen (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Differenzierung nach Bundesländern kann der Tabelle zur Antwort zu Frage 7, die übrigen Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: Altersgruppen in Jahre Ausreisepflichtige ohne Duldung gesamt davon mit Aufenthalt von mehr als 6 Jahren 0 bis unter 6 1 330 0 6 bis unter 12 1 439 864 12 bis unter 16 989 620 16 bis unter 18 565 342 18 bis unter 21 1 227 640 21 bis unter 26 2 706 1 169 26 bis unter 30 2 732 1 212 30 bis unter 40 7 478 4 477 40 bis unter 50 5 957 4 356 50 bis unter 60 2 895 2 213 60 bis unter 65 753 600 65 und älter 1 441 1 235 Deutschland gesamt 29 512 17 728 Staatsangehörigkeiten Ausreisepflichtige ohne Duldung gesamt davon mit Aufenthalt von mehr als 6 Jahren Türkei 3 070 2 267 Serbien 1 620 566 Rumänien 1 410 872 Irak 937 488 Polen 933 412 Jugoslawien (ehem.) 897 728 Russische Föderation 880 507 Serbien und Montenegro (ehem.) 863 729 Mazedonien 786 205 Vietnam 772 452 Deutschland gesamt 29 512 17 728 9. Wie bewertet und erklärt sich die Bundesregierung die hohe Zahl von etwa 30 000 ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung, überwiegend mit langjährigem Aufenthalt, nachdem die diesbezüglichen Angaben im AZR infolge der Anfragen der Fragestellerin bereinigt wurden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Duldung erteilt werden muss, wenn die Ausreisepflicht nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann, wovon angesichts von etwa 7 500 Abschiebungen im Gesamtjahr 2010 bei 30 000 Personen zu einem konkreten Stichtag nicht ausgegangen werden kann (vgl. bereits Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/2269), und welchen Handlungs- oder Gesetzesänderungsbedarf sieht sie entsprechend? Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass sich die in den Antworten zu den Fragen 7 und 8 dargestellte zeitliche Differenzierung auf die Dauer des gesamten Aufenthalts der betroffenen Personen in Deutschland und nicht auf die Dauer des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder Duldung bezieht: Wer zum Beispiel sechseinhalb Jahre lang mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhältig war und dann ausgewiesen wurde, wird bis zu seiner Ausreise in der Statistik als „Ausreisepflichtiger ohne Duldung mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Jahren“ geführt. Im Übrigen hat die Bundesregierung keinen Anhaltspunkt dafür, dass bei der Speicherung Ausreisepflichtiger ohne Duldung im AZR ein systematischer Fehler vorliegt. Mögliche Ursachen dafür, dass die im AZR gespeicherte Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung dennoch höher als die tatsächliche Zahl sein könnte, hat sie in der Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21. Juni 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2269 dargestellt. Auf diese Antwort wird verwiesen. 10. Wie viele Personen lebten nach Angaben des AZR zum 30. Juni 2011 mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG in Deutschland (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben zu Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Absatz 1 AufenthG können den folgenden Tabellen entnommen werden: Bundesland Anzahl Baden-Württemberg 7 124 Bayern 2 900 Berlin 5 215 Brandenburg 456 Bremen 1 086 Hamburg 2 920 Hessen 5 189 Mecklenburg-Vorpommern 226 Niedersachsen 5 746 Nordrhein-Westfalen 21 229 Rheinland-Pfalz 1 973 Saarland 563 Sachsen 580 Sachsen-Anhalt 607 Schleswig-Holstein 641 Thüringen 497 Deutschland gesamt 56 952 Staatsangehörigkeit Anzahl Serbien 8 537 Kosovo 8 220 Türkei 5 136 Bosnien und Herzegowina 3 895 Libanon 3 638 Serbien (ehem.) 3 190 Afghanistan 2 623 Serbien und Montenegro (ehem.) 2 099 Ungeklärt 1 965 Syrien, Arabische Republik 1 781 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 11. Wie viele Personen haben nach Angaben des AZR zum 31. Juli 2011 (bei späterer Beantwortung zu einem späteren Datum) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 bzw. nach § 60a Absatz 2b AufenthG (bitte differenziert angeben) erhalten (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Zum Stichtag waren keine Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG im AZR gespeichert. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: * Bei zwei Datensätzen liegt eine Untergliederung bei § 25a Absatz 2 nach den Sätzen 1 und 2 nicht vor. 12. Mit wie vielen Personen rechnet die Bundesregierung, die zum Jahreswechsel 2011/2012 ihre Aufenthaltserlaubnis auf Probe bzw. ihre Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Altfall- bzw. IMK-Anschlussregelung wieder verlieren werden, und inwieweit sieht sie einen entsprechenden Handlungsbedarf (bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Sie sieht für sich derzeit keinen Handlungsbedarf. Bundesland § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 § 25a Absatz 2 * Summe Baden-Württemberg 4 1 5 Bayern 3 2 5 Hessen 2 3 5 Niedersachsen 4 4 Nordrhein-Westfalen 7 1 8 Schleswig-Holstein 1 1 Thüringen 1 1 Deutschland gesamt 22 4 1 2 29 Staatsangehörigkeit § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 § 25a Absatz 2 * Summe Türkei 7 1 8 Irak 3 2 5 Kroatien 3 3 6 Serbien 2 2 Albanien 1 1 Algerien 1 1 Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 1 Iran 1 1 2 Togo 1 1 Ungeklärt 1 1]