Zusammenarbeit der NPD mit zyprischen Neofaschisten der E.LA.M
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Dr. Dietmar Bartsch, Annette Groth, Andrej Hunko, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
2008 gründete sich die sogenannte Nationale Volksfront (Ethniko Laiko Metwpo – E.LA.M.). Ihre ideologische Basis ist „die Etablierung eines Nationalen Sozialismus für unser Volk“ (www.bnr.de/content/ae-nationaler-sozialismus- aefuer-zypern). Nachdem die rund 600 Mitglieder zählende E.LA.M. im Dezember 2010 beim zyprischen Innenministerium in Nikosia den Antrag auf Parteizulassung gestellt hat, wurde sie am 4. Mai 2011 durch den Generalstaatsanwalt Zyperns als legale politische Partei registriert. Die neofaschistische E.LA.M. hat dadurch auch bei der Parlamentswahl am 22. Mai 2012 teilgenommen und errang 1,08 Prozent der Wählerstimmen.
Die E.LA.M. instrumentalisiert die völkerrechtswidrige Besetzung des nördlichen Teils der Republik Zypern durch türkische Truppen, um gegen die türkischzyprische Bevölkerung der Insel zu hetzen. So ist der offizielle Standpunkt der E.LA.M., dass Zypern griechisch sei. Entsprechend ist auch die griechische neofaschistische Partei „Chrysi Avgi“ (Goldenes Morgengrauen) die zentrale Partnerorganisation der E.LA.M. Die „Chrysi Avgi“ war zuletzt treibende Kraft hinter den rassistischen Hetzjagden auf Migrantinnen und Migranten in Athen im Mai dieses Jahres. „Chrysi Avgi“ behauptet von sich, gute Kontakte unter anderem zur neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu pflegen. In einem „Grußwort“ vom 30. November 2010 machte der Gründer und Generalsekretär von „Chrysi Avgi“, Nikolaos Michaloliakos, den „Kampf für ein Europa freier und souveräner Volksstaaten“ und „gegen die Unterwerfung Europas durch den internationalen Kapitalismus und gegen den kulturellen und ideologischen Verfall durch den Liberalismus und die elenden Überbleibsel des Marxismus“ als verbindendes Element mit der NPD aus (www.deutsche-stimme.de).
Am 5. Juni 2011 wandte sich nun Jens Pühse, Mitglied des NPD- Parteivorstandes im Namen der NPD an die neofaschistische E.LA.M. und gratulierte zu dem erreichten Wahlergebnis. Kontakte zwischen den deutschen Neonazis und zyprischen Faschisten bestehen offfenkundig ebenfalls bereits länger. So soll im September 2009 ein namentlich nicht genannter Neofaschist aus Zypern am „4. Fest der Völker“ im thüringischen Pößneck teilgenommen haben.
Auf der Blog-Seite der E.LA.M. wurden am 4. Februar 2010 auch Bilder von Zusammenkünften mit „Kameraden der NPD“ in Athen veröffentlicht. Nach Angaben des Internetportals „blick nach rechts“ (bnr.de) nahm an einer von der E.LA.M. am 8. August 2010 durchgeführten Demonstration auch ein Abgesandter des NPD-Kreisverbandes Deutsche Weinstraße teil (www.bnr.de/content/ aenationaler-sozialismus-ae-fuer-zypern).
Am 5. November 2010 wurde während einer Rede von Androulla Kaminara, Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in der Republik Zypern, das jährlich stattfindende antirassistische „Rainbow“-Festival von ca. 80 Personen angegriffen, die rassistische Parolen riefen (www.cyprus-mail.com/cyprus/ festival-turns-war-zone-migrants-and-nationalists-clash/20101106). Hinter diesem Überfall wird die E.LA.M. vermutet.
Angesichts dieser Situation erklärte der Präsident der Republik Zypern, Demetris Christofias, in einem Exklusivinterview mit der türkischen Zeitung „MILLIYET“, dass er und die Regierung auch weiterhin energisch gegen den Rassismus in Zypern angehen werden und bezog sich dabei insbesondere auf die E.LA.M. (www.turkishpress.de/2011/01/11/ayse-go-home-und-european- unionexcuse-me/id2946).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über bestehende Kontakte, den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen Neonazis, Faschisten und Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen aus Deutschland und Zypern (bitte nach Anzahl, Staatsangehörigkeit, Datum, Ort und Zweck der Treffen auflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme deutscher Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organisationen an Aktivitäten oder Versammlungen der E.LA.M. (bitte Ort, Datum, Art der Aktivität, Veranstalter und deutsche Teilnehmer angeben)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme deutscher Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organisationen auf Demonstrationen und Kundgebungen in Zypern?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme deutscher Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organisationen an einer Demonstration in Paphos gegen die Präsenz von Migrantinnen und Migranten am 16. Juni 2011?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme deutscher Neonazis, Faschisten und Angehöriger rechtsextremistischer Organisationen bei Überfällen auf Migrantinnen und Migranten seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007 in Zypern?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von der Teilnahme zyprischer Neofaschisten – insbesondere von der E.LA.M. – an Aktivitäten oder Versammlungen der NPD oder anderer Organisationen der extremen Rechten in Deutschland, wie z. B. dem in Thüringen veranstalteten Rechtsrockfestival „Fest der Völker“ (bitte Ort, Datum, Art der Aktivität, Veranstalter und deutsche Teilnehmer angeben)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen deutsche Staatsangehörige in Zypern vor dem Hintergrund rechtsmotivierter Straftaten?
Welche Informationen wurden wann, an welche zuständige Stelle in Zypern durch welche deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Reisen, Treffen, geplanten bzw. verübten politisch motivierten Straftaten weitergeleitet?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme zyprischer Neofaschisten an in Deutschland verübten rechtsmotivierten Straftaten?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Teilnahme zyprischer Neofaschisten insbesondere von der E.LA.M. an Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland?