Vergabepraxis beim "Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung" (FEB) des BMZ

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7002 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 16. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6888 – Vergabepraxis beim „Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“ (FEB) des BMZ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jährlich vergibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Fördergelder für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland an in Deutschland engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO). Ein größerer Teil dieser Mittel wird über das „Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung“ (FEB) vergeben. Bis Ende 2010 verwaltete die Inwent gGmbH diesen Fördertopf für das BMZ, seit Anfang 2011 ist hierfür die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zuständig und ab 2012 wird diese Aufgabe voraussichtlich an die noch zu gründende neue bundeseigene „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“ über gehen. Die Kriterien der Vergabe von Fördermitteln aus dem FEB leiten sich inhaltlich aus dem BMZ-Konzept 159: „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ in seiner gültigen Fassung aus dem Jahr 2008 ab. Die formalen Kriterien für die Vergabe und das Monitoring sind in der ANBest- P/entwicklungspolitische Bildung niedergelegt (aktuell gültiger Stand: 2006). Daneben verfügt das FEB laut Inwent-Homepage „über keine eigenen Förderrichtlinien“. Das FEB hat sich in den vergangenen Jahren etabliert und – trotz vorhandener Schwächen – bisher bewährt. Ein relativ breites Spektrum an ZGO bekam Fördergelder zugesprochen, wobei die jeweilige Konzeption und inhaltliche Gestaltung der mit FEB-Geldern durchgeführten Maßnahmen und Aktivitäten bisher größtenteils den geförderten Organisationen und Initiativen vorbehalten blieb. Eine solche Förderpraxis ist auch notwendig, um eine eigenständige Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger in einer pluralen Demokratie zu gewährleisten und die bestehenden Vorgaben umzusetzen: „Informationsarbeit liefert umfassende Hintergrundinformationen zu entwicklungspolitischen Fragestellungen. Bildungsarbeit umfasst Maßnahmen des Globalen Lernens, welche die kritische Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit entwicklungspolitischen Themen fördern und zu eigenem Engagement ermutigen sollen.“ (BMZ-Konzept 159, S. 3). Die bereitgestellten FEB-Mittel decken bei Weitem nicht den realen Bedarf, um eine hinreichend informierte eigenständige Meinungsbildung in der deutschen Gesellschaft über Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu ermöglichen. Zudem ist die Nachfrage sehr groß, so dass die durch ZGO beantragten Fördervolumina stets weit höher liegen, als die zur Verfügung stehenden Mittel. Im Jahr 2010 lag das Verhältnis von beantragten und bewilligten Förderanträgen bei 249 zu 162, im Jahr 2011 bei 244 zu 167, wobei häufig die beantragten Budgets nur stark gekürzt bewilligt werden. Diese Lage hat sich auch durch eine Mittelaufstockung von 2010 auf 2011 (2010: 4 845 000 Euro bereitgestellte FEB-Mittel; 2011: 5 650 000 Euro bereitgestellte FEB-Mittel) im Rahmen der Aufstockung von BMZ-Mitteln insgesamt (Einzelplan 23) um 149 Mio. Euro nicht entschärft. Das Amalgam aus der im Prinzip zu begrüßenden Übertragung der politischen Steuerungskompetenz von den vormaligen staatlichen Durchführungsorganisationen (Deutscher Entwicklungsdienst – DED, Inwent, GTZ) auf das BMZ als zuständiges Ministerium, die Eingliederung von Inwent samt der Verwaltung des FEB-Topfs in die neue GIZ GmbH, die starke Kürzung der FEB-Gelder sowie eine anhaltend große und noch gestiegene Nachfrage haben im Rahmen der Vergabe von FEB-Geldern für den Förderzyklus 2011 zu einer sehr problematischen Vergabe- und Förderpraxis geführt, welche in einigen Fällen die Vermutung nahelegt, dass politische Zensur von inhaltlich missliebigen Positionen bei Auswahl und Einflussnahme auf die Durchführung ausgeübt werden sollte. Da sich die Förderrichtlinien gegenüber den Vorjahren nicht verändert haben, hat sich scheinbar deren Auslegung verändert. Mit dem Hinweis auf das Kriterium der „Vielfalt der Perspektiven“ und den Grundsatz, dass „Kontroverses kontrovers dargestellt“ werden muss, wird nun allem Anschein nach verstärkt darauf gedrungen, dass den Positionen der Bundesregierung und auch der deutschen Wirtschaft sowohl inhaltlich, als auch personell (beispielsweise bei der Auswahl von Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern) ein größeres Gewicht in den geförderten Maßnahmen eingeräumt werden muss. Gleichzeitig stehen Teile der Vorgaben zur Fördermittelverwendung in einem inzwischen unhaltbar gewordenen anachronistischen Gegensatz zum offiziellen Anspruch der Bundesregierung, eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit den sogenannten Partnerländern zu praktizieren. Durch den kategorischen Ausschluss der Übernahme von Reisekosten für Expertinnen und Experten des Globalen Südens, wird das strukturelle Problem, dass in Deutschland in der Regel nur deutsche „Expert/innen“ (meist aus der EZ oder von deutschen Universitäten) über die Länder und Probleme des Globalen Südens sprechen, statt mit ihnen zu sprechen, noch zementiert. Somit wird eine authentische Darstellung von Denkansätzen aus dem Globalen Süden, insbesondere über eigene Entwicklungskonzepte und ihre Sicht auf die „klassische“ Entwicklungszusammenarbeit benachteiligt und behindert und eine wirkliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ strukturell verhindert. Schließlich wird über die Vergabe der FEB-Mittel jährlich abschließend erst im März oder April durch die GIZ GmbH entschieden. Hierdurch wird für einjährige Projektzusagen das Haushaltsjahr, innerhalb dessen die Fördermittel verwendet werden dürfen, de facto auf acht bis neun Monate verkürzt. Dies führt nicht nur zu der Situation, dass (außer bei mehrjährigen Projekten) im ersten Quartal keinerlei Projekte durchgeführt werden können, sondern hat vor allem auch zur Folge, dass den antragstellenden Organisationen und auch ihrem Personal ein Großteil an Planungssicherheit in unnötiger Weise vorenthalten und genommen wird – zumal ein Anspruch von ZGO auf eine Weiterförderung nicht besteht. 1. Gibt es neben den Kriterien, die sich aus dem BMZ-Konzept 159 ableiten lassen, noch weitere, vor allem öffentlich nicht bekannte Kriterien, anhand derer die Auswahl der über das FEB geförderten Projekte erfolgt? Wenn ja, a) welches sind diese Kriterien, und wo sind diese verankert, und b) werden diese jedes Jahr neu festgelegt bzw. angepasst? Es gelten die im Konzept 159 „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ niedergelegten Kriterien sowie die Bestimmungen des nationalen Zuwendungsrechts. 2. Inwiefern hat sich die Auslegung der FEB-Förderkriterien seit 2009 verändert? Die Umsetzung des Konzepts 159 durch die seit 2003 mit der Verwaltung beauftragte Inwent/GIZ bedarf einer Auslegung und Operationalisierung der dort niedergelegten Grundsätze. Zur praktischen Anwendung des Konzepts 159 im FEB, findet daher ein kontinuierlicher Abstimmungsprozess zwischen BMZ und Inwent/GIZ statt. In diesen fließen die Bedürfnisse/Rückmeldungen der Zuschussempfänger bzw. Antragsteller, die Erkenntnisse aus den geförderten Projekten/der Projektabwicklung sowie die Vorgaben des Zuwendungsgebers (Inwent, BMZ) mit ein. Einfluss auf die Auslegung der Kriterien hat zudem die stärkere Verankerung von Wirkungsorientierung und Wirkungsmessung in der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Weiterhin wurden z. B. ● MSO (Migranten-/Migrantinnenselbstorganisationen) gezielt in die Förderung aufgenommen und begleitende Seminare zur Antragstellung für MSO angeboten; ● vereinzelte Aspekte wie z. B. kulturelle oder musikalische Projektkomponenten, die zuvor von einer Förderung ausgeschlossen waren, zur Vereinfachung der Projektabwicklung unter gewissen Rahmenbedingungen einbezogen (z. B. bei Großveranstaltungen/öffentlichen Veranstaltungen, die ein solches Rahmenprogramm beinhalten oder insbesondere bei der Arbeit der MSO); ● zu definierende realistische Ziele mit Indikatoren und Instrumenten für die spätere Projektauswertung in der Projektkonzeption(Antragstellung)/ Nachweiserstellung stärker als Faktor gewichtet bzw. aufgenommen, um den Erfolg des Projektes und eine bessere Vergleichbarkeit unter den Anträgen zu gewährleisten. 3. Wie verhält sich die Bundesregierung zum Vorwurf, dass im Bezug auf die Auslegung der FEB-Förderkriterien über die vergangenen Jahre in der Förderpraxis sich Änderungen sowohl im Bereich der Mittelvergabe, als auch im Bereich des Monitorings der geförderten Projekte durch die GIZ GmbH (ehemals Inwent) bzw. das BMZ ergeben haben, so dass nun Projekte, die in ihrem Konzept eine kritische Sicht auf die Politik der OECD-Länder einbringen und thematisieren wollen, tendenziell eher keine Förderung erhalten oder mit Auflagen und Kontrollmechanismen zu rechnen haben, die darauf abzielen, solche kritischen Positionen zu verhindern? Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf zurück. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der OECD-Länder ist explizit gewünscht. Im aktuellen Zyklus und in den vergangenen Förderzyklen des FEB wurden stets Organisationen gefördert, die eine sehr kritische Sicht auf die Politik der OECD-Länder einbrachten und thematisierten. So wurden in 2007 beispielsweise Aktivitäten gefördert, die sich mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm kritisch auseinandersetzten; unter anderem ● Share e. V. mit dem Projekt „Netzwerk freies Wissen“ zu geistigen Eigentumsrechten und Entwicklung, unter anderem mit Aktionen auf der Gegendemonstration; ● BlUE 21 e. V. zur Kohärenz in der internationalen Handels- und Finanzpolitik in enger Zusammenarbeit mit Attac-Deutschland; ● Nachrichtenpool Lateinamerika e. V. mit einer Radiokampagne zum G8- Gipfel unter Beteiligung von Partnern aus Lateinamerika. 4. Inwiefern und auf welcher Grundlage müssen beispielsweise Druckerzeugnisse, die mit FEB-Fördergeldern im Rahmen eines genehmigten Projektes erstellt werden, vor Druck der GIZ GmbH als Fördergeber vorgelegt werden? Der Fördervertrag des FEB mit den Zuschussempfänger (ZE) schreibt in § 6 Absatz 3 die Pflicht fest, geförderten Publikationen bzw. eine Inhaltsübersicht der Publikation vor Drucklegung dem Geber vorzulegen. Dort heißt es (Fördervertrag FEB 2011 bis 2013): „Werden im Rahmen des geförderten Projekts Druckerzeugnisse (Publikationen) erstellt, ist eine Übersicht über deren Inhalte sechs Wochen vor Drucklegung vorzulegen. Dem Zuschussgeber bleibt es vorbehalten, das Manuskript vor der Veröffentlichung anzufordern. Sofern sich erhebliche Bedenken gegen den Inhalt des Manuskripts ergeben, kann der Zuschussgeber die Finanzierung des betreffenden Druckerzeugnisses ablehnen und die entsprechenden Zuschussmittel zurückfordern. Ein Belegexemplar des Druckerzeugnisses ist möglichst unmittelbar nach Fertigstellung, spätestens jedoch zusammen mit dem Zwischennachweis bzw. Verwendungsnachweis vorzulegen. Polemik und Beleidigungen sowie Falschaussagen in Publikationen und Veranstaltungen können zur Einstellung der Förderung und Rückforderung von Zuschussmitteln führen (Nummer 8 ANBest-P – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung). Auf die Förderung der Maßnahme(n) durch das BMZ ist in allen Druckerzeugnissen (einschließlich Programmhefte, Flyer, Plakatwände, Transparente) und audiovisuellen Medien sowie Webseiten, die im Zusammenhang mit dem Projekt erstellt werden, hinzuweisen. Dabei sollen je nach Kontext folgende Standardsätze verwendet werden: „Mit finanzieller Unterstützung des BMZ“. Im Impressum von Druck- und Medienerzeugnissen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Der Herausgeber ist für den Inhalt allein verantwortlich. Das aktuelle BMZ-Logo ist grundsätzlich zu verwenden und muss per Mail unter feb@giz.de abgerufen werden. Unterrichtsmaterialien, die mit Fördermitteln des BMZ erstellt werden, müssen dem EWIK-Internetportal (www.eine-welt- netz.de) für die breite Nutzung in einer online verwertbaren Version (PDF- oder anderes geeignetes Format) umgehend nach deren Fertigstellung zur Verfügung gestellt werden (per E-Mail an die Redaktion: service@globaleslernen.de).“ a) Anhand welcher Kriterien werden solche Druckerzeugnisse vor allem inhaltlich geprüft? Welches sind die Kriterien, die zu einem Entzug der Druckerlaubnis oder Durchführung der Maßnahme führen, und welche Kriterien müssen umgekehrt erfüllt sein, damit der Druck oder die Maßnahme genehmigt wird? Die Kriterien für Entwicklungspolitische Bildungsarbeit (EB), wie sie im Konzept 159 Abschnitt 2 bis 4 (Zielsetzung und methodisches Selbstverständnis), festgeschrieben sind, dienen bei der Überprüfung der eingereichten Publikationen als Orientierung. Das für eine Freigabe von Publikationen zentrale Kriterium „EB stellt auch Kontroverses dar und dient der freien Meinungsbildung“ wurde auf der FEB- Homepage zum besseren Verständnis weiter konkretisiert: „Die Vielfalt der Perspektiven sollte nicht verengt werden. Der Grundsatz, Kontroverses kontrovers darzustellen, muss beachtet werden. Eine engagierte politische Bildung sollte sich jeder Form von Einseitigkeit enthalten.“ Darüber hinaus gilt der Passus „Nicht förderfähig sind Polemik und Beleidigungen sowie Falschaussagen (Nummer 8 ANBest-P)“ im Fördervertrag § 6 Absatz 3 als Kriterium für einen „Entzug der Druckerlaubnis“. b) Wird bei der Prüfung auch bewertet, inwiefern die Druckerzeugnisse regierungs- oder wirtschaftskritische Artikel beinhalten, die möglicherweise politisch von der Linie des BMZ abweichen, und wie wird damit umgegangen? Druckerzeugnisse werden nicht daraufhin überprüft, ob sie als regierungskritisch bzw. freundlich zu bezeichnende Positionen wiedergeben. Die unter der Antwort zu Frage 3 aufgeführten Publikationen sind Beleg hierfür. Zudem werden bzw. wurden in den laufenden Zyklen unter anderem folgende Projekte gefördert, die sich kritisch mit (teils explizit benannten) Wirtschaftsunternehmen auseinandersetzen: ● Brasilieninitiative Freiburg e. V. (2010) zur Informationsarbeit über Brasilien (im Rahmen einer Zeitschrift); ● Tschad AG (2011) mit einer Kampagne zur Armut in Erdölgebieten und Kritik an Wirtschaftsunternehmen (Ölindustrie); ● Gesundheit und Dritte Welt e. V. (2011) mit einer Kampagne zu Pharmaprodukten (Missbrauch in Nord und Süd); ● Südwind (2009 bis 2011), Studien zu CSR, Globale Krisen und Neuverschuldung der Entwicklungsländer und Sozial- und Umweltstandards (unter anderem Studie zum Schutz der Arbeit in Partnerschaftsabkommen mit China, Fallbeispiele adidas AG, METRO AG und ALDI Einkauf GmbH & Co. oHG). 5. Über welches Verfahren, in welchen Zeitabständen und auf welcher Grundlage werden für das FEB die zwischen BMZ und GIZ GmbH (vormals Inwent und künftig „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“) vereinbarten Prioritätensetzungen, die von der GIZ GmbH neben den öffentlich bekannten Kriterien für die Auswahl der Projekte zu berücksichtigen sind, festgelegt? Wie in der Antwort zu Frage 4 dargelegt, dient das Konzept 159 der Grundlagensetzung für das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung. Eine nichtöffentliche Prioritätensetzung findet nicht statt. Wie in der Antwort zu Frage 2 beschrieben, besteht zur Abstimmung bezüglich der praktischen Anwendung von Konzept 159 ein laufender Austausch zwischen dem Fachreferat und der GIZ-Abteilung. ● Es findet eine kontinuierliche Abstimmung zwischen dem Fachreferat 114 und den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des FEB statt (ad hoc, im Rahmen eines regelmäßigen Jourfix zwischen Abteilungsleitung und Fachreferat, etc.). ● Darüber hinaus findet einmal jährlich eine Klausurtagung statt, wo Trends, Problemfelder in der praktischen Abwicklung, etc. vertieft diskutiert werden. ● Im Rahmen der Bewilligungsrunde zwischen FEB (GIZ) und BMZ werden darüber hinaus zentrale Themen diskutiert. 6. Wie genau verläuft das Auswahlverfahren für einen Förderzyklus, von der Abgabe eines Förderantrags Ende Oktober eines Jahres bis zur endgültigen Entscheidung über die Vergabe aller vorhandenen Fördergelder in der Regel im März oder April des Folgejahres (welches auch schon das erste Förderjahr ist), und welche Personen, BMZ-Referate, GIZ-Abteilungen und künftige Organisationseinheiten der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement sind darin zu welchen Zeitpunkten involviert? Das Auswahlverfahren folgt einem mehrstufigen Aufbau. GIZ/Inwent prüft die Einträge nach Eingang auf die Einhaltung formaler Kriterien. Formal förderfähige Anträge werden dem BMZ zur Entscheidung vorgelegt. Nach Abschluss des Entscheidungsverfahrens erfolgt die Antragstellung und Bewilligung des Förderantrags der GIZ/Inwent für das FEB-Programm. Abschließend werden die Ergebnisse an die Träger kommuniziert. Beteiligt sind auf Seiten der GIZ die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des FEB- Programms, die Abteilungsleitung, Finanzabteilung und Vorstand. Auf Seiten des BMZ ist die Abteilung 1 mit mehren Fach- und Verwaltungsreferaten sowie der Staatssekretär befasst. 7. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Forderung nach mehr Transparenz und wird diese insofern berücksichtigen, dass künftig die Namen, Projektzusammenfassungen und bewilligten Fördervolumina aller Zuwendungsempfänger von FEB-Geldern veröffentlicht werden, so wie es andere öffentliche Zuschussgeber im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung (wie beispielsweise das Land Berlin) schon heute tun? Das BMZ stellt Informationen zu Förderprogrammen auf Anfrage bereits jetzt zur Verfügung. Die Veröffentlichung von Daten aus Förderprogrammen für private Träger ist für die Zukunft geplant und befindet sich in der Konzeption. 8. Welche Organisationen, wie viele und welche Projekte wurden mit welchen Finanzvolumina in den vergangenen fünf Jahren (seit dem Förderzyklus 2006) durch Mittel des FEB gefördert, und welche Gesamtmittel standen in den einzelnen Jahren dem FEB zur Verfügung (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Finanzvolumina, tatsächlich vorhandenen Mitteln der letzten fünf Jahre – pro Jahr – etc.)? Siehe Anlage. 9. Inwiefern trifft es zu, dass im BMZ bzw. der GIZ GmbH darüber nachgedacht wird, künftig auch in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit vermehrt Fördergelder über thematisch festgelegte Fazilitäten zu vergeben, wodurch die Möglichkeit einer bisher noch relativ freien Themenwahl durch die Zuwendungsempfänger stark eingeschränkt würde? Es trifft nicht zu, dass das BMZ bzw. die GIZ beabsichtigt, in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit vermehrt Fördergelder über thematisch festgelegte Fazilitäten zu vergeben. Vielmehr stellt das BMZ für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit von Nichtregierungsorganisationen erhebliche Fördermittel zur Verfügung, die Vergabe erfolgt dabei nachfrageorientiert. Darüber hinaus unterstützt und koordiniert die Bundesregierung in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit aber Maßnahmen und Kampagnen, um gemeinsam mit nichtstaatlichen Organisationen aktuelle entwicklungspolitischen Themen einer breiten Öffentlichkeit gezielt und aufeinander abgestimmt nahezubringen. 10. In welcher Höhe standen dem FEB in den vergangenen fünf Jahren (2006 bis 2011) BMZ-Mittel zur Verfügung (Soll-Werte), in welcher Höhe (addiertes Gesamtvolumen) wurden jeweils Fördermittel pro Jahr genehmigt, und wie hoch lag die tatsächliche Mittelverwendung (Ist-Werte) in diesen Jahren? 1. Laut jeweils Erstem Zuwendungsbescheid standen Inwent/GIZ für das FEB- Programm (inklusive begleitende Maßnahmen) folgende Mittel pro Zyklus (drei Haushaltsjahre) zur Verfügung: ● 2006: Gesamt: 1 618 301 Euro, ● 2007: Gesamt: 2 130 180 Euro, ● 2008: Gesamt: 2 319 890 Euro, ● 2009: Gesamt: 4 200 000 Euro, ● 2010: Gesamt: 5 360 000 Euro (aus diesem Zyklus wurden in größerem ● 2010: Maße Begleitende Maßnahmen mitfinanziert), ● 2011: Gesamt: 5 927 000 Euro. 2. Summe der genehmigten Fördermittel (laut erstem Fördervertrag). ● Zyklus 2006: 1 668 480,45 Euro, ● Zyklus 2007: 2 024 220,00 Euro, ● Zyklus 2008: 2 191 877,00 Euro, ● Zyklus 2009: 4 015 089,00 Euro, ● Zyklus 2010: 4 361 284,00 Euro, ● Zyklus 2011: 5 552 132,00 Euro. 3. Tatsächliche Mittelverwendung pro abgeschlossenem Dreijahreszyklus (Ausgezahlte Summe inklusive Aufstockungen nach dem Ersten Fördervertrag abzüglich Rückzahlungen der ZE): ● Zyklus 2006: 1 619 080 Euro, ● Zyklus 2007: 2 067 936 Euro, ● Zyklus 2008: 2 353 897 Euro, ● Die Zyklen 2009 bis 2011 sind noch nicht beendet. 11. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Jahren (2006 bis 2011) die jeweils in der Summe aller Anträge beantragten Projektbudgets seitens der Antragsteller, und wie hat sich das jährlich beantragte Fördervolumen prozentual über die Jahre entwickelt? Die Summe der beantragten Fördervolumen der Antragsteller betrug ● Zyklus 2006: 3 581 152 Euro, ● Zyklus 2007: 3 942 610 Euro, ● Zyklus 2008: 4 270 706 Euro, ● Zyklus 2009: 4 662 170 Euro, ● Zyklus 2010: 7 446 265 Euro, ● Zyklus 2011: 10 740 569 Euro. Prozentuale Entwicklung ● 2006 bis 2007: Steigerung um 10 Prozent, ● 2007 bis 2008: Steigerung um 8 Prozent, ● 2008 bis 2009: Steigerung um 9 Prozent, ● 2009 bis 2010: Steigerung um 60 Prozent, ● 2010 bis 2011: Steigerung um 44 Prozent. 12. In welcher Höhe werden nach dem derzeitigen Planungsstand dem FEB für den nächsten Förderzyklus 2012 Mittel zur Verfügung gestellt – vor allem vor dem Hintergrund, dass laut Haushaltsentwurf für 2012 für das BMZ über den Einzelplan 23 abermals eine leichte Steigerung der zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen ist? a) Falls ein Einfrieren oder eine Reduzierung der FEB-Mittel gegenüber dem Förderzyklus 2011 vorgesehen ist, wodurch wird dies begründet? b) Falls eine Mittelsteigerung gegenüber dem Förderzyklus ab 2011 vorgesehen ist, wie begründet sich diese? Der Haushaltsentwurf sieht einen maßvollen Aufwuchs der Mittel auch für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit vor. Im Zuwendungsbereich wurden 60 Prozent dieser Mitte für die Förderung zivilgesellschaftlicher Maßnahmen der Informations- und Bildungsarbeit eingeplant. Diese Planung trägt der steigenden Bedeutung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und dem gewachsenen Potential des FEB-Programms Rechnung. 13. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit einen wichtigen Pfeiler im Gesamtkonzept deutscher Entwicklungspolitik darstellt und deshalb sich auch die für diese zur Verfügung gestellten Finanzmittel am Bedarf orientieren muss, um hinreichend und wirksam eine informierte und eigenständige Meinungsbildung der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger über internationale Zusammenarbeit und Zusammenhänge zu ermöglichen? Das Ziel der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich kritisch und konstruktiv mit entwicklungspolitischen Themen auseinanderzusetzen und sich aktiv in einer sozial verantwortlichen Gesellschaft in der globalisierten Welt einzubringen. Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit trägt auch maßgebend zur Zielerreichung der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen 2002 ausgerufenen UN- Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005 bis 2014) bei. Seit Beginn der Förderung entwicklungspolitischer Inlands- und Bildungsarbeit Ende der 90er-Jahre, wurden die Fördermittel daher durchgehend gesteigert. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf wird eine Aufstockung der Mittel angestrebt. 14. Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Position zu eigen, dass das jetzige Entscheidungsverfahren zur Vergabe von FEB-Geldern dahingehend reformiert werden muss, dass es zu einem kürzeren Entscheidungsverfahren kommen und/oder der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung (derzeit: jeweils Ende Oktober) vorgezogen werden muss, damit die Entscheidung über eine Förderzu- oder -absage den Antragstellerinnen und Antragstellern schon so früh wie möglich zu Beginn des Haushaltsjahres gegeben werden kann – mit dem Ziel, den Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben und es somit überdies zu ermöglichen, dass mehr Maßnahmen auch schon im ersten Quartal eines Förderjahres durchgeführt werden können? Das BMZ ist bestrebt, das Interesse der Antragsteller an einem möglichst frühen Maßnahmebeginn mit der bei der Verausgabung von Steuergeldern notwendigen Sorgfalt der Antragsprüfung in Einklang zu bringen. Denn eine zügige Bearbeitung der Förderanträge entspricht der Intention des von der GIZ verwalteten FEB. In diesem Zusammenhang wird auf die zu bearbeitende Zahl von jährlich ca. 250 Förderanträgen hingewiesen. Eine Vorverlegung der Antragsfrist wurde bereits erwogen. Jedoch äußerten auch viele Antragsteller, dass eine Vorverlegung der Antragsfirst ungünstig sei, da die Planung des kommenden Jahres zu einem früheren Zeitpunkt meist noch nicht abgeschlossen ist. 15. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die entwicklungspolitische Kampagnenarbeit sich unter Gesichtspunkten der Wirkungsorientierung als äußerst effektives Instrument erwiesen hat und deshalb auch zu einem expliziten Förderschwerpunkt im Rahmen des FEB werden sollte, wie es beispielsweise bei der ZGO-Förderung durch EuropeAid heute schon der Fall ist? Falls dies nicht vorgesehen sein sollte, warum nicht? Das Konzept 159 sieht Kampagnenarbeit ausdrücklich als Instrument entwicklungspolitischer Inlandsarbeit vor, welches im Rahmen des FEB-Programms gefördert werden soll. 16. Womit begründet die Bundesregierung die restriktivere Auslegung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der Förderpraxis des FEB, die ab 2011 dazu führt, dass nun ausnahmslos jedes Druckerzeugnis, welches mit Fördergeldern kofinanziert wird, vor Drucklegung der GIZ GmbH zur inhaltlichen Überprüfung vorzulegen ist? Welcher Zweck wird mit dieser Auflage verfolgt und inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich hierbei um eine problematische Auflage handelt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hierbei auch schon Versuche gab, die Publikation besonders kritischer Inhalte zu verhindern? Mit öffentlichen Mitteln aus dem BMZ-Einzelplan können nur solche Vorhaben gefördert werden, die dazu geeignet sind entwicklungspolitische Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei fördert das BMZ auch grundsätzlich Publikationen mit kritischem Inhalt. Allerdings achtet das BMZ aber darauf, dass die jeweiligen Veröffentlichungen ausgewogen sind und die jeweiligen Printmedien und Druckerzeugnisse keine Polemik, Beleidigungen und Falschaussagen enthalten. Nicht gefördert werden können zudem ● Veröffentlichungen, die nicht Teil einer breiter angelegten Bildungsmaßnahme sind, ● Vorhaben, die überwiegend der Selbstdarstellung oder der Spendenwerbung dienen, ● Maßnahmen mit missionarischem Charakter, ● Mitgliederversammlungen, ● kulturelle Rahmenbedingungen. 17. Wird die Bundesregierung auf die an dieser Praxis aus der Zivilgesellschaft geäußerte Kritik reagieren und auf derartige Auflagen und/oder eine extrem restriktive Auslegung künftig verzichten – wobei die Sinnhaftigkeit von Qualitätskontrollen bei Materialien für die schulische Bildung, um vor allem diskriminierende Inhalte auszuschließen, nicht bestritten wird? Falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist nach dem Zuwendungsrecht verpflichtet, die Umsetzung der in den Kriterien, AnBest-P und dem Fördervertrag festgelegten Bestimmungen und das Projektergebnis zu überprüfen. 18. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass kritische Positionen gegenüber ihrer eigenen Politik oder der deutschen Wirtschaft im Rahmen von Maßnahmen, die mit FEB-Geldern durchgeführt werden, geäußert und/oder publiziert werden können, ohne dass dies zu Mittelkürzungen führt oder durch Auflagen unterbunden wird? Im Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung ist eine kritische Auseinandersetzung mit entwicklungsrelevanten Fragestellungen ausdrücklich erwünscht und soll auch Niederschlag in den Publikationen finden. Für alle Projekte und Veröffentlichungen gelten inhaltsunabhängig die in den Antworten zu den Fragen 3, 4 und 16 dargestellten Kriterien und Bestimmungen. 19. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Veröffentlichung von ZGO-Positionen im Rahmen von FEB-geförderten Publikationen möglich sein sollte, ohne dass stets und überall auch noch andere Positionen, wie die der Bundesregierung oder der deutschen Wirtschaft dargestellt und den eigenen Positionen gegenübergestellt werden müssen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die in den einschlägigen Dokumenten dargestellten Kriterien (siehe die Antworten zu den Fragen 3, 4a und 4b) im Sinne der Gleichbehandlung der Zuwendungsempfänger inhaltsunabhängig für alle mit FEB-Förderung durchgeführten Projekte Gültigkeit haben müssen. 20. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Kriterium, dass „Kontroverses kontrovers dargestellt“ werden soll, gerade auch dann erfüllt ist, wenn in manchen Aktivitäten oder Publikationen, deren Förderung durch das FEB beantragt wird, fast ausschließlich Positionen aus dem Globalen Süden ein Podium und eine Stimme in Deutschland gegeben werden soll, um deren strukturelle Benachteiligung gegenüber den ohnehin sehr leicht zugänglichen Positionen der Bundesregierung, der deutschen EZ-Expertinnen und -Experten, sowie der deutschen Wissenschaft zu den behandelten Themen auszugleichen? Die Bundesregierung begrüßt die Darstellung von Positionen der Süd-Partner als Beitrag zum Süd-Nord-Dialog. Die differenzierte Beleuchtung politischer, sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Positionen aus den Partnerländern in ihrer Vielfalt und Heterogenität innerhalb einzelner Länder sowie im inner- und interregionalen Vergleich, sind ein wichtiges Instrument zur Schaffung eines vielschichtigen und differenzierten Bildes von Entwicklungs- und Schwellenländern in der deutschen Gesellschaft. Auf diese Aspekte wird im FEB daher explizit geachtet – entsprechende Rubriken finden sich im Antragsformular bzw. Formular zum Sachbericht (Einbeziehung von Stimmen des Südens, MSO etc.). 21. Ist die Bundesregierung dahingehend offen für eine Änderung der Förderrichtlinien des FEB, dass künftig auch die Übernahme von Reisekosten aus den Ländern des Globalen Südens im Rahmen von geförderten Projekten ermöglicht wird – gerade auch, um die Bedingungen für einen wirklichen „Dialog auf Augenhöhe“ mit Expertinnen und Experten aus diesen Ländern herzustellen, damit eine echte „Partnerschaft auf Augenhöhe“ überhaupt erst entstehen kann? Wenn nein, warum nicht? Wie und mit welchen Akteuren gedenkt die Bundesregierung in diesem Fall ihre im deutschen Afrika-Konzept angestrebte „Partnerschaft auf Augenhöhe“ auch im Bereich der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit herzustellen? Die Bundesregierung eröffnet bereits heute die Möglichkeit, in besonders begründeten Ausnahmefällen internationale Reisekosten mitzufinanzieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn hierdurch ein nachweisbarer Mehrwert der entwicklungspolitischen Bildungsmaßnahme zu erwarten ist. Erwartet wird dabei ein angemessener Eigenbeitrag der Antrag stellenden Organisation. Dabei ist zu beachten, dass Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln für entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (§§ 23 und 44 BHO) vergeben werden. Danach sind öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Dies zwingt dazu im Grundsatz Reisekosten nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) vom 20. März 1965 in der Fassung vom 13. November 1973 und den jeweils gültigen Ergänzungen abzurechnen. Bei der Zahlung der Vortragshonorare ist ebenfalls ein strenger Maßstab auf Grundlage der Honorarregelung für entwicklungspolitische Bildungsarbeit anzulegen. 22. Gibt es ein geeignetes Evaluierungsverfahren, welches die Arbeit derjenigen Abteilungen, Referate und Personen im BMZ und der GIZ GmbH hinsichtlich ihrer Wirkungsorientierung insbesondere dahingehend überprüft, ob nicht die aufgewendeten Kapazitäten bei GIZ GmbH und BMZ für ihre doch zuweilen recht aufwändig durchgeführten Kontrollmaßnahmen sinnvoller im Sinne einer Erhöhung der Wirksamkeit von entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit eingesetzt werden könnten? Evaluierungen dienen der Erhöhung der Wirksamkeit der EZ und der effizienten Mittelverwendung, indem sie Verbesserungspotential herausarbeiten. Die Evaluierungsarbeit von BMZ und GIZ wurde unter anderem durch eine umfassende Studie (Borrmann, A.; Stockmann, R.: Evaluation in der deutschen EZ, Waxmann Verlag 2009) ausgewertet. Eine Empfehlung lautete, ein unabhängiges Evaluierungsinstitut aufzubauen, was vom BMZ derzeit geplant wird. Die für Evaluierung insgesamt aufgewendeten Kapazitäten bei BMZ und GIZ sind im internationalen Vergleich nicht überdurchschnittlich hoch. 23. Inwiefern wird sich die Übertragung der Verwaltung des FEB von der GIZ GmbH an die neue „Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement“ auswirken, und wird es in absehbarer Zeit zu Änderungen im Bereich der Förderrichtlinien und -kriterien, deren Auslegung und der mit dem BMZ vereinbarten Prioritätensetzung kommen? Das bestehende Förderprogramm zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit wird in seinem bestehenden Format in die neu zu gründende Servicestelle für kommunales und bürgerschaftliches Engagement überführt. Dabei werden die etablierten und bewährten Verfahren (Kriterien, Beantragungs- und Bewilligungsverfahren) wie bisher angewendet. A n la g e zu F ra g e 8 Drucksache 17/7002 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7002 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7002 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/7002 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]