Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung und die Problematik der Installierung von Photovoltaikanlagen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7055 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6890 – Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung und die Problematik der Installierung von Photovoltaikanlagen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das deutsche Steuerrecht sieht unter anderem vor, dass Wohnungsunternehmen, die ausschließlich eigenen Immobilienbesitz verwalten und nutzen, bei der Ermittlung des für die Gewerbesteuer maßgebenden Gewerbeertrags den Gewinn um den Teil kürzen können, der auf Nutzung und Verwaltung dieses Besitzes entfällt. Weitere, aber nicht i. S. v. § 9 Nummer 1 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) begünstigte, Tätigkeiten führen in vollem Umfang zur Versagung dieser sogenannten erweiterten Kürzung. Auch Wohnungsgenossenschaften kann die Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer versagt werden, wenn die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten als der genossenschaftlichen Bewirtschaftung eigenen Immobilienbesitzes 10 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigen. Diese steuerlichen Regelungen gaben Unternehmen und Genossenschaften der Wohnungswirtschaft wiederholt Anlass zu beklagen (siehe unter anderem Freie Presse vom 29. Juni 2011), dass hierdurch die bessere Nutzung von Dächern, Fassaden und Freiflächen zur Erzeugung von Solarstrom erschwert oder verhindert würden. Im Rahmen der Energiewende spielen erneuerbare Energien, insbesondere auch die Photovoltaik, jedoch eine herausragende Rolle. Eine kürzlich erschienene Studie der Technischen Universität Berlin, Vattenfall Europe AG und Siemens AG zum Beispiel untersuchte inwieweit sich Berlin mit grünem Strom versorgen und damit seine CO2-Emissionen deutlich reduzieren könnte. Demnach kommt der Solarstromerzeugung aufgrund oft mangelnder Flächen für Windkraft eine besondere Bedeutung zu. Daher sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung zu erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau der Photovoltaik. 1. Ist der Bundesregierung die Problematik bezüglich der Installierung von Photovoltaikanlagen und dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung oder dem Wegfall des Anspruches auf erweiterte Gewerbesteuerkürzung bekannt? Wenn ja, wann wurde dies der Bundesregierung erstmalig auf welchem Wege bekannt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung dem entgegenzuwirken (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Unternehmen, die die Steuervergünstigung des § 5 Absatz 1 Nummer 10 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bzw. § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in Anspruch nehmen, den Anspruch auf die Steuervergünstigung verlieren, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit um nicht begünstigte Tätigkeiten erweitern. Hierzu zählt auch das Geschäft der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen. Die Bundesregierung hat hierzu unter anderem im September 2009 ein Fachgespräch mit den betroffenen Verbänden durchgeführt. Auch in der Folgezeit sind der Bundesregierung mehrere Eingaben zu dieser Frage zugegangen. Die Bundesregierung hat im Zuge der Beantwortung der Eingaben auf die bestehende Gesetzeslage hingewiesen und ergänzend angemerkt, dass die beiden Steuerbefreiungen sich nur rechtfertigen lassen, wenn die betroffenen Unternehmen sich entsprechend der Zielsetzung dieser Sonderregelungen auf die begünstigen Tätigkeiten beschränken und sich dadurch deutlich von steuerpflichtigen Unternehmen unterscheiden. Im Übrigen hat die Bundesregierung dabei stets auf die Förderung der Energieerzeugung aus Photovoltaikanlagen nach dem EEG hingewiesen. 2. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebene Problematik den Ausbau der Photovoltaikanlagen behindert, und wenn nein, warum ist sie anderer Ansicht? Die Erweiterung von Geschäftstätigkeiten auf nicht begünstigte Bereiche kann zum Verlust einer Steuervergünstigung führen, wenn als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung entsprechend der Zielsetzung der Sonderregelung die Beschränkung der Geschäftstätigkeit auf bestimmte Bereiche gefordert ist. Ob im Einzelfall dadurch die Installation von Photovoltaikanlagen unterbleibt, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen. Es ist Sache der betroffenen Unternehmen, die Vor- und Nachteile abzuwägen. Der Ausbau der Photovoltaiknutzung hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt. Er lag mit 3 800 MW in 2009 und 7 400 MW in 2010 deutlich über dem vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angestrebten Ausbauziel von 3 500 Megawatt. Auch im Jahr 2011 ist damit zu rechnen, dass sich der Ausbau oberhalb dieses Zielwerts befinden wird. Der Ausbau der Photovoltaiknutzung in Deutschland erfolgt daher so dynamisch, dass die oben genannte Thematik kein spürbares Hemmnis darstellt. 3. Wie viele Wohnungsunternehmen existieren in Deutschland, und welchen Rechtsformen lassen diese sich zuordnen (bitte nach Rechtsform und Angabe in vom Hundert auflisten)? Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland 147 000 Unternehmen, die dem Wirtschaftszweig „Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Immobilien“ zuzuordnen sind. Diese teilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Rechtsformen auf: Quelle: Statistisches Bundesamt (Fachserie 9 Reihe 4.3). Unternehmen 2008 insgesamt davon Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften sonstige Rechtsformen 146 551 50,3 Prozent 40,9 Prozent 6,6 Prozent 2,2 Prozent 4. Wie viele Wohnungen verwalten die Wohnungsgenossenschaften in Deutschland insgesamt und je Bundesland (bitte je nach Bundesland sowie in vom Hundert und in absoluter Anzahl angeben)? Nach Angaben des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., dem knapp 1 900 Wohnungsgenossenschaften angehören, bewirtschafteten die Genossenschaften am 31. Dezember 2009 2,2 Millionen eigene und fremde Wohnungen. Diese verteilen sich folgendermaßen auf die Bundesländer: Quelle: GdW Wohnungswirtschaftliche Daten und Trends 2010/2011. 5. Wie viele Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften sind vollständig von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, und wie viele haben das Recht auf erweiterte Gewerbesteuerkürzung (bitte nach Rechtsform auflisten und in absoluten Zahlen sowie in vom Hundert angeben)? 6. Wie viele Vermietungsgenossenschaften sind von der Gewerbe- und Körperschaftsteuer nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 3 Nummer 15 GewStG befreit? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Zu den gewünschten Angaben liegen keine statistischen Daten vor. 7. Welche Tätigkeiten werden bei gewerbe- und körperschaftsteuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften zu den begünstigten Tätigkeiten gezählt, beziehungsweise welche Tätigkeiten zählen üblicherweise nicht dazu? Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 KStG bzw. § 3 Nummer 15 GewStG setzt als begünstigte Tätigkeiten der Genossenschaft voraus, dass sie Wohnungen herstellt oder erwirbt und sie an Mitglieder auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlässt. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten kann die Genossenschaft Gemeinschaftsanlagen oder Folgeinrichtungen herstellen oder erwerben Länder bewirtschaftete Wohnungen Baden-Württemberg 188 814 Bayern 188 990 Berlin 181 816 Brandenburg 135 050 Bremen 13 799 Hamburg 131 459 Hessen 65 730 Mecklenburg-Vorpommern 100 419 Niedersachsen 114 990 Nordrhein-Westfalen 332 024 Rheinland-Pfalz 16 548 Saarland 1 445 Sachsen 317 999 Sachsen-Anhalt 169 913 Schleswig-Holstein 96 864 Thüringen 131 286 Deutschland 2 187 146 und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft notwendig ist. Die Finanzverwaltung hat in den Randnummern 16 bis 49 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. November 1991 (BStBl I S. 1014) erläuternd zu den begünstigten und nicht begünstigten Tätigkeiten bzw. den damit zusammenhängenden Einnahmen Stellung genommen. 8. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Vermietungsgenossenschaften ihre Steuerbefreiung verloren haben, und wenn ja, wie viele Vermietungsgenossenschaften hat das betroffen (bitte nach Jahren seit 2000 sowie angegebenen Gründen der Versagung der Steuerbefreiung auflisten)? Die Durchführung der Steuerveranlagungen und damit die Beurteilung, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen bisher steuerbefreite Körperschaften die Begünstigung verlieren, fällt nach der Finanzverfassung in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Daten über Fälle vor, in denen Vermietungsgenossenschaften ihre Steuerbefreiung verloren haben. 9. Wie viele der voll steuerpflichtigen Wohnungsunternehmen nehmen die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG in Anspruch (bitte nach Art der Rechtsform sowie nach Jahren seit 2000 auflisten)? Nach Angaben der Statistischen Bundesamtes gibt es im Erhebungszeitraum 2004 12 639 Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig „Grundstücks- und Wohnungswesen“ (vgl. Klassifikation der Wirtschaftzweige) mit einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG. Diese Unternehmen werden in folgenden Rechtsformen geführt: ● 7 858 Unternehmen als GmbH & Co. KG, ● 3 098 Unternehmen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ● 1 683 in einer sonstigen Rechtsform. 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften ihre Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung oder das Recht auf Gewerbesteuerkürzung verloren haben, und wenn ja, was waren typischerweise die Gründe dafür (bitte nach Jahren seit 2000 sowie unter Angabe der Gründe der Versagung der Steuerbefreiung beziehungsweise der Versagung des Rechtes auf Gewerbesteuerkürzung auflisten)? 11. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften ihre Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung oder das Recht auf Gewerbesteuerkürzung verloren haben, nachdem sie Photovoltaikanlagen installiert hatten (bitte nach Jahren seit 2000 sowie unter Angabe der Gründe der Versagung der Steuerbefreiung beziehungsweise der Versagung des Rechtes auf Gewerbesteuerkürzung auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 12. Wie viele Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften haben in Deutschland Photovoltaikanlagen auf Fassaden-, Dach- und Freiflächen installiert (bitte je nach Bundesland, nach Rechtsform sowie in vom Hundert angeben und bitte mit der installierten Leistung sowie der erzeugten Strommenge angeben)? Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Photovoltaikanlagen von Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften vor. Auch in den der Bundesregierung vorliegenden Studien Dritter sind keine Daten vorhanden, die nach Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften aufgeschlüsselt sind. Die folgenden Daten stammen aus dem Forschungsbericht zum EEG- Erfahrungsbericht, Vorhaben II c Solare Strahlungsenergie: Insgesamt waren in Deutschland Ende 2010 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt 17,3 GW installiert. Davon wurden etwa 0,01 GW als fassadenintegrierte Anlagen, etwa 2,4 GW als Freiflächenanlagen und etwa 14,89 GW als Dachanlagen errichtet. Die regionale Verteilung der installierten PV-Leistung zeigt einen Schwerpunkt in Süddeutschland. Mehr als die Hälfte der Gesamtleistung ist in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg installiert. Die Leistung verteilt sich wie folgt: Von den Anlagen, die 2009 und 2010 errichtet wurden (insgesamt waren dies 11,2 GW), wurden etwa 40,4 Prozent von privaten Investoren, etwa 30 Prozent von gewerblichen/industriellen Investoren, 26,8 Prozent von landwirtschaftlichen Investoren und 2,8 Prozent von öffentlichen/sonstigen Investoren realisiert. Insgesamt wurden von diesen Anlagen im Jahr 2010 11,7 Terawattstunden Strom erzeugt (siehe auch die Antwort zu Frage 18). Eine erste Abschätzung, wie sich die solare Stromerzeugung im Berichtsjahr 2009 auf die einzelnen Bundesländer aufteilt, findet sich in einer Veröffentlichung des BDEW, die als Anlage * beigefügt wurde. Eine weiterführende Aufteilung nach Bundesland liegt der Bundesregierung nicht vor. Bundesland Installierte Leistung in MW und in Prozent Baden-Württemberg 2 778 MW (16 Prozent) Bayern 6 382 MW (36,8 Prozent) Berlin 31 MW (0,2 Prozent) Brandenburg 561 MW (3,2 Prozent) Bremen 13 MW (0,1 Prozent) Hamburg 14 MW (0,1 Prozent) Hessen 882 MW (5,1 Prozent) Mecklenburg-Vorpommern 244 MW (1,4 Prozent) Nordrhein-Westfalen 1 947 MW (11,2 Prozent) Niedersachsen 1 506 MW (8,7 Prozent) Rheinland-Pfalz 867 MW (5 Prozent) Saarland 160 MW (0,9 Prozent) Sachsen 530 MW (3,1 Prozent) Sachsen-Anhalt 435 MW (2,5 Prozent) Schleswig-Holstein 676 MW (3,9 Prozent) Thüringen 294 MW (1,7 Prozent) * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Es wird auf die Internetadresse www.bdew.de/in- ternet.nsf/id/- C125783000558C9FC125781C002F0D8D/$file/10%2012%2002%20Energie- Info_EE% 20und%20EEG%20in%20Zahlen.pdf verwiesen. 13. Welche Schätzungen über die Anzahl der steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften sind der Bundesregierung bekannt, die aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Problematik auf die Installierung von Photovoltaikanlagen verzichten (bitte mit der absoluten Anzahl sowie Quelle der Schätzung angeben)? 14. Welche Schätzungen über die Anzahl der voll steuerpflichtigen Wohnungsgenossenschaften sind der Bundesregierung bekannt, die aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Problematik auf die Installierung von Photovoltaikanlagen verzichten (bitte mit der absoluten Anzahl sowie Quelle der Schätzung angeben)? 15. Welche Schätzungen über die Anzahl der voll steuerpflichtigen Wohnungsgesellschaften sind der Bundesregierung bekannt, die aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Problematik auf die Installierung von Photovoltaikanlagen verzichten (bitte mit Angabe der absoluten Anzahl sowie Quelle der Schätzung angeben)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 16. Wenn der Bundesregierung bezüglich der Fragen 13 bis 15 keine Daten bekannt sind, wird sie diesbezüglich für eine Erhebung der Daten sorgen, um das bisher aus den genannten steuerlichen Gründen nicht genutzte Potential an Photovoltaik sichtbar zu machen, und wenn nein, warum wird sie das nicht tun? Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, müssen für die Gewährung bzw. die Ausweitung einer Steuervergünstigung besondere Rechtfertigungsgründe vorliegen. Im Übrigen ist die Ausweitung von Begünstigungen für bestimmte Unternehmen auch unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und ggf. der Europäischen Kommission anzuzeigen. Insbesondere im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG sieht die Bundesregierung keine Rechtfertigung die Tätigkeit des Betriebs einer Photovoltaikanlage gegenüber der „konventionellen“ Energieerzeugung bzw. den übrigen bereits heute nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 KStG bzw. § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG nicht begünstigten Tätigkeiten künftig zu begünstigen. Aus steuerrechtlicher Sicht ist eine Erhebung der in der Frage angesprochenen Daten nicht erforderlich. 17. Wie viele und welche Kommunen haben eine Untersuchung des solaren Flächenpotentials der Dächer, Fassaden und Flächen in Auftrag gegeben oder planen dies, und zu welchen Ergebnissen kam die jeweilige Untersuchung (bitte nach Bundesland und den entsprechenden Kommunen unter Angabe des zur Untersuchung beauftragten Unternehmens sowie der nach Untersuchung festgestellten freien Fassaden-, Dach- und Freiflächen auflisten)? Zu den der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Marktstruktur von Photovoltaikanlagen in Deutschland und ihrer Aufteilung auf Fassaden, Dach- und Freiflächen wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen. Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands liegen der Bundesregierung keine Angaben zu Studien vor, die die Kommunen in Auftrag gegeben haben. Anfragen zu diesen Studien müssten an die Kommunen gestellt werden. 18. In welchem Umfang wurden bisher durch die Nutzung der Photovoltaik CO2-Emissionen vermieden, und mit welcher Vermeidung von CO2- Emissionen rechnet die Bundesregierung, unter Berücksichtigung aktueller Studien zur Entwicklung der Photovoltaik, bis 2015, 2020, 2025 und 2030 (bitte mit Angabe der Studie und der geschätzten Menge an eingesparten CO2-Emissionen)? 19. Wie hoch ist der Anteil der Photovoltaik an der Gesamtstromerzeugung, und wie wird sich dieser Anteil nach derzeitigen Schätzungen bis 2015, 2020, 2025 und 2030 verändern (bitte mit Angabe der geschätzten Daten sowie der dazu gehörigen Quelle)? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Nach aktuellen Abschätzungen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien- Statistik (AGEE-Stat) wurden in Deutschland im Jahr 2010 durch die Nutzung der Photovoltaik Treibhausgasemissionen von rund 8 Millionen Tonnen CO2- Äquivalenten vermieden. Wird ausschließlich das Treibhausgas CO2 betrachtet, so wurden 7,2 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Der Anteil der Photovoltaik am gesamten Bruttostromverbrauch betrug mit etwa 11,7 TWh 1,9 Prozent (Quelle: EE in Zahlen, Stand 7/2011; Daten vorläufig). Zur weiteren Entwicklung der Stromerzeugung aus Photovoltaik sowie ihres hieraus resultierenden Anteils an der gesamten Stromversorgung sowie der CO2-Vermeidung veröffentlicht die Bundesregierung keine eigenen Prognosen. Vorliegende Studien kommen, auf Grundlage unterschiedlicher Rahmenbedingungen und Annahmen, diesbezüglich zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. So wird der Anteil von PV-Strom an der gesamten Stromerzeugung nicht zuletzt auch maßgeblich von der Entwicklung des Stromverbrauchs bestimmt. Aussagen zur künftigen CO2-Verminderung durch PV erfordern darüber hinaus detaillierte, modellgestützte Abschätzungen zur jeweiligen Substitution fossil- atomarer Stromerzeugung durch PV. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte erneuerbare Energien-Leitstudie 2010 (DLR/IWES/IfnE; Dezember 2010) kommt zu den in folgender Tabelle dargestellten Ergebnissen. Die vermiedenen CO2-Emissionen sind dabei auf Basis des CO2- Vermeidungsfaktors für das Jahr 2010 abgeschätzt: Diese Ergebnisse stellen eine aus Sicht der Forscher wahrscheinliche Entwicklung dar; die Bundesregierung macht sich diese Prognose jedoch nicht zu eigen. 20. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das für die Photovoltaik bisher nicht genutzte Flächenpotential in Deutschland ein, und welchen Anteil davon haben Dächer, Fassaden und Freiflächen (bitte mit Angabe je nach Bundesland und Angabe des ungenutzten Flächenpotentials in m2 und Gigawattstunde – GWh)? 21. Inwieweit würde sich im Vergleich zu aktuellen der Bundesregierung zu Grunde liegenden Schätzungen der Anteil der Photovoltaik an der Gesamtstromerzeugung bis 2015, 2020, 2025 und 2030 verändern, wenn bisher nicht genutzte, aber geeignete Flächen in Deutschland genutzt würden (bitte mit Angabe der Quelle der Schätzung)? Jahr Installierte PV-Leistung PV- Stromerzeugung Anteil PV am Brutto- Stromverbrauch Durch PV vermiedene CO2- Emissionen 2015 38 GW 30 GWh 5,3 Prozent 18,7 Mio. t 2020 52 GW 44 GWh 7,8 Prozent 27,1 Mio. t 2025 57 GW 50 GWh 9,2 Prozent 31,1 Mio. t 2030 63 GW 57 GWh 10,4 Prozent 35,1 Mio. t Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Das Energiekonzept sieht einen kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor vor und hat ambitionierte Ziele gesetzt. Dazu ist ein sinnvoller Mix der verschiedenen erneuerbaren Energien notwendig, bei dem auch die Nutzung des Solarstroms eine wichtige Rolle spielt. Es ist Ziel der Bundesregierung, die Photovoltaik auf einem Korridor von 2 500 bis 3 500 Megawatt installierter Leistung pro Jahr auszubauen. Detaillierte Daten zu den bisher ungenutzten Flächenpotenzialen in den einzelnen Bundesländern liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass für den vorgesehenen Ausbaupfad ein Vielfaches an Flächenpotenzial sowohl im Bereich der Freiflächen als auch auf Dächern und Fassaden zur Verfügung steht. Die verfügbaren Flächenpotenziale stellen deshalb in keinem Bundesland ein Hemmnis beim Ausbau der Photovoltaik dar. 22. Wie können steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften ihre Flächen für die Erzeugung von Photovoltaikstrom nutzen, ohne ihre Steuerbefreiung gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 10 KStG, § 3 Nummer 15 GewStG zu verlieren, und welche Rolle spielt dabei die installierte Leistung (bitte mit möglichen Fallkonstellationen sowie einem veranschaulichenden Praxisbeispiel angeben)? Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 KStG bzw. § 3 Nummer 15 GewStG bleibt erhalten, wenn die Einnahmen der Unternehmen aus den nicht begünstigten Tätigkeiten (z. B. der Energieerzeugung aus Photovoltaikanlagen) 10 Prozent der gesamten Einnahmen des Unternehmens nicht übersteigen. Hinweise zur optimalen Ausnutzung von Steuervergünstigungen werden aus grundsätzlichen Erwägungen nicht erteilt. 23. Wie können voll steuerpflichtige Wohnungsunternehmen ihre Flächen für die Erzeugung von Photovoltaikstrom nutzen, ohne ihr Recht auf Gewerbesteuerkürzung zu riskieren, und welche Rolle spielt dabei die installierte Leistung (bitte mit möglichen Fallkonstellationen sowie einem veranschaulichenden Praxisbeispiel angeben)? Unter den in § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG genannten Voraussetzungen können gewerbesteuerpflichtige Wohnungsgesellschaften (egal welcher Rechtform) bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags eine Kürzung vornehmen, die im Ergebnis zu einem Gewerbeertrag von null führt. Begründet wird diese Sonderregelung damit, dass die Vermietung von Wohnungen im Grundsatz eine vermögensverwaltende Tätigkeit darstellt, die eigentlich nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergünstigung des § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG ist aber, dass das Unternehmen ausschließlich die in der Norm begünstigten Tätigkeiten ausübt. Der Bundesfinanzhof hat es in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, hier „Bagatellregelungen“ (z. B. eine sogenannte 1- Prozent-Regelung) einzuräumen. Das Bundesverfassungsgericht hat die enge Ausgestaltung bzw. Auslegung der Norm bestätigt (vgl. Beschluss vom 24. März 2010, 1 BvR 2130/09). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. www.bdew.deBDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Foliensatz zur Energie-Info Erneuerbare Energien und das EEG in Zahlen (2010) Anlagen, installierte Leistung, Stromerzeugung, EEG-Vergütungssummen und regionale Verteilung der EEG-induzierten Zahlungsströme SP-V 02.12.2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 2 Das EEG-Konto: Kosten und Erlöse Vergütungszahlungen (Zahlung an EEG- Anlagenbetreiber) Profilservicekosten, Handelsanbindung u. Zinskosten (Kosten bei ÜNB) Einnahmen aus Vermarktung (von Käufern des Stroms) Deckungslücke 2011/ Einnahmen aus EEG-Umlage (von allen nicht-privilegierten Letztverbrauchern) Quelle: Amprion, EnBW Transportnetze GmbH, Tennet TSO GmbH, 50 Hertz (http://www.eeg-kwk.net) Prognose der EEG-Umlage 2011 gemäß AusglMechV vom 15.10.2010 Verteilung auf nicht-privilegierten, bereinigten Letztverbrauch 2011 (383,1 TWh)
EEG-Umlage 2011: 3,530 ct/kWh 17.127 406 4.695 37 12.411 422 1.116 Kosten Erlöse Nachholung 2010 (Nachholung aufgrund Prognoseabweichung) Vermiedene Netzentgelte (werden von Netzbetreibern getragen) Begrenzte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen (Begrenzung auf 0,05 ct/kWh) SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 3 EEG-Differenzkosten und Börsenpreis Quelle: BDEW 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 D iff er en zk o st en in M io . € 0 10 20 30 40 50 60 70 80 W er t d es S tr o m s in € /M W h Wasserkraft Wind Biomasse* Photovoltaik Geothermie** Wert des Stroms*** * inkl. Klär-, Deponie- und Grubengas **Geothermie nicht sichtbar (2011: 10 Mio. €) **Wert des Stroms zur Differenzkostenermittlung bis 2009 Phelix Baseload Year Future Durchschnitt 01.07.-30.06. der vorangegangenen Jahre, für 2010 und 2011 Phelix Baseload Year Future Durchschnitt 01.10.-30.09. der vorangegangenen Jahre SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 4 12,91 11,60 8,62 8,58 9,71 10,23 10,82 11,22 11,75 12,19 13,00 14,11 13,89 2,33 2,28 1,92 1,97 2,22 2,37 2,48 2,57 2,68 3,30 3,46 3,71 3,781,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 1,79 0,69 0,88 1,02 1,16 1,31 2,05 0,77 1,28 1,53 1,79 2,05 2,05 2,05 2,05 2,05 2,05 2,05 2,05 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Erzeugung, Transport, Vertrieb MwSt. Konzessionsabgabe StrEG/EEG* KWK-G** Stromsteuer Durchschnittlicher Strompreis eines Drei-Personen-Haushaltes mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh/a in Cent/kWh Strompreis für Haushalte Quelle: BDEW, Stand 8/2010 17,11 16,53 13,94 14,32 16,11 17,19 17,96 18,66 19,46 20,64 23,21 0,08 0,09 0,20 0,13 0,25 0,20 0,35 0,25 0,42 0,33 0,51 0,31 0,34 0,31 0,29 0,19 ** Gesamtbelastung durch KWK-G ab 2002, gesunken; durch Entlastung Industrie steigende Belastung für Haushalte 0,24 21,65 23,69 0,13 * ab 2010 Anwendung AusgleichMechV SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 5 9,15 8,51 5,46 5,62 5,99 6,17 7,02 7,65 9,26 9,00 8,70 8,28 10,70 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Erzeugung, Transport, Vertrieb StrEG/EEG KWK-G Konzessionsabgabe Stromsteuer Strompreis für die Industrie* (inkl. Stromst.) Quellen: VEA, BDEW, einschl. 8/2010 9,34 8,86 6,05 6,47 6,86 7,98 8,92 9,73 11,53 0,24 0,19 0,08 0,11 * Mittelspannungsseitige Versorgung; Abnahme von 100 kW/1.600 h bis 4.000 kW/5.000 h ** inkl. Stromsteuer Durchschnittlicher Strompreise für die Industrie in Cent/kWh** 11,41 13,25 0,08 0,11 0,13 0,26 0,11 0,35 0,05 0,11 0,42 0,05 0,11 0,51 0,05 0,11 0,69 0,05 0,11 0,88 0,05 0,11 1,02 0,05 0,11 1,16 0,05 0,11 0,15 0,20 0,31 0,36 1,23 1,23 1,23 1,23 1,23 1,23 11,40 1,23 0,11 0,05 1,31 11,72 1,23 0,11 0,05 2,05 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 6 Entwicklung der Staatslasten seit 1998 2,00 2,00 2,05 2,04 2,08 2,15 2,22 2,07 2,09 2,14 2,17 2,16 2,11 2,15 0,28 0,26 0,90 1,15 1,63 1,91 2,30 2,92 3,73 4,30 4,88 5,27 8,20 0,61 0,99 0,67 0,76 0,77 0,70 0,52 0,63 0,45 0,13 1,82 3,36 4,32 5,10 6,53 6,60 6,46 6,27 6,35 6,26 6,28 6,15 6,20 13,53 0,85 0,79 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011* Stromsteuer KWK-G StrEG/EEG Konzessionsabgabe (geschätzt) 2,28 4,08 6,92 8,50 9,48 11,35 11,89 12,3012,88 13,49 14,34 Belastungen der Strompreise in Mrd. Euro1) Stand: Oktober 2010 2) 3) 13,83 16,91 22,01 1) Ohne MwSt. 2) Laut AK „Steuerschätzung“ Mai 2010 3) Mehrkosten gegenüber Börsenpreis, ab 2010 Anwendung AusglMechV 4) Quelle: ÜNB auf Basis Mengenprognose IE Leipzig *) Schätzung, vorläufig 4) 4) SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 7 Regenerativanlagen: Anteile an Leistung und Erzeugung 31% 11% 20% 12% 56% 42% 0,02% 0,02% 7% 21% Geothermie Wind Wasserkraft Biomasse Anteil an der installierten Leistung Anteil an der Stromerzeugung Quelle: BDEW Photovoltaik Anteile an der installierten Leistung und an der Stromerzeugung von Regenerativanlagen 2009 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 8 0 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000 7.000 8.000 9.000 10.000 11.000 12.000 E E G -V er g ü tu n g in M io . E u ro EEG-vergütete Strommengen und Vergütungssummen 0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 90.000 100.000 110.000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 E E G -v er g ü te te S tr o m m en g e in G W h Biomasse Wasser* Gase Geothermie** Windenergie Solarenergie * Strommengen der Kategorie Wasser beinhalten bis einschl. 2003 auch Strommengen der Kategorie Gase ** Geothermie nicht sichtbar (2009: Stromerzeugung 18,8 GWh, EEG-Vergütung 3,73 Mio. Euro) Quelle: EEG-Jahresabrechnungen EEG-Strommenge EEG-Vergütung SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 9 Spannbreiten der Vergütungssätze und durchschnittliche Vergütung 2009 Spannbreiten der EEG-Vergütungssätze und durchschnittliche Vergütung 2009 in ct/kWh * zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht in Frage kommende Endvergütungssätze sind nicht berücksichtigt Quellen: EEG-Jahresabrechnung 2009; EEG-Vergütungskategorientabelle vom 25.08.2010 (inkl. PV-Vergütungskategorien ab Oktober 2010); BDEW (eigene Berechnung) 3,50 12,67 7,84 3,66 30,67 16,10 4,16 11,00 7,06 5,50 9,70 8,79 15,00 15,00 15,00 25,01 62,40 Wasserkraft Biomasse Deponie-, Klär-, und Grubengas Wind onshore* Wind offshore* Photovoltaik 47,98 Spannbreite Inbetriebnahmen bis 31.12.2009 durchschnittliche Vergütung 2009 Spannbreite Inbetriebnahmen 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 10 EEG 2011: Aufteilung nach Energieträgern 0,6% 1,1% 2,4% 24,0% 24,6% 24,8% 1,0% 1,0% 1,2% 19,4% 25,8% 51,8% 55,0% 47,5% 19,8% Photovoltaik Wind onshore Wind offshore Biomasse Wasserkraft, Gase, Geothermie Nachholung 2010 0,291 ct/kWh 0,777 ct/kWh 0,033 ct/kWh 0,628 ct/kWh 1,783 ct/kWh 0,018 ct/kWh 3,530 ct/kWh EEG-Umlage Vergütungssumme* 16.721 Mio. € EEG-Strommenge** 97.995 GWh *abzgl. vermiedene Netzentgelte **EEG-Strommenge ohne Direktvermarktung Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2010) Anteil an der EEG-Umlage 2011 Anteil an der Vergütungssumme 2011 Anteil an der EEG- Strommenge 2011** SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 11 EEG-Umlage 2010 und 2011: Aufteilung nach Energieträgern 1,9% 0,6% 30,7% 24,0% 0,9% 1,0% 25,9% 19,4% 40,6% 55,0% Photovoltaik Wind onshore Wind offshore Biomasse Wasserkraft, Gase, Geothermie Nachholung 2010 0,291 ct/kWh 0,777 ct/kWh 0,033 ct/kWh 0,628 ct/kWh 1,783 ct/kWh 0,018 ct/kWh Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis der Konzepte zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009 und 15.10.2010) 2,047 ct/kWh 0,629 ct/kWh 0,018 ct/kWh 0,531 ct/kWh 0,832 ct/kWh 0,038 ct/kWh 3,530 ct/kWh EEG-Umlage 2010 EEG-Umlage 2011 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 12 EEG-Jahresabrechnung 2009 in absoluten Zahlen 3022 3691 1179 014Thüringen 7236 2083 22615 723Schleswig-Holstein 6556 1953 7649 261Sachsen-Anhalt 3792 7901 48113 265Sachsen 816773988 700Saarland 4252 8741 95734 207Rheinland-Pfalz 1 1558 7334 93483 794Nordrhein-Westfalen 1 82714 8457 81851 520Niedersachsen 4543 7811 8055 610Mecklenburg-Vorpommern 3471 9701 30144 555Hessen 27251831 352Hamburg 1516198721Bremen 8448 1574 65912 508Brandenburg 18145442 243Berlin 2 31110 3855 605203 902Bayern 1 2095 7113 156138 821Baden-Württemberg EEG-Vergütung in Mio. Euro Strommenge in Mio. kWh Leistung in MW AnlagenzahlBundesland SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 13 Regionale Verteilung der EEG-Stromerzeugung und EEG-Vergütung 2009 145 7 495 14 845 Strommenge in Mio. kWh 2,8%3,1%Thüringen 6,7%8,2%Schleswig-Holstein 6,1%8,2%Sachsen-Anhalt 3,5%3,7%Sachsen 0,7%0,9%Saarland 3,9%3,8%Rheinland-Pfalz 10,7%11,6%Nordrhein-Westfalen 17,0%19,7%Niedersachsen 4,2%5,0%Mecklenburg-Vorpommern 3,2%2,6%Hessen 0,3%0,3%Hamburg 0,1%0,2%Bremen 7,8%10,8%Brandenburg 0,2%0,2%Berlin 21,5%13,8%Bayern 11,2%7,6%Baden-Württemberg Anteil an EEG- Vergütung Anteil an EEG- Stromerzeugung Bundesland SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 14 EEG-Anlagen 2009 insgesamt Anteile der Bundesländer Quelle: Jahresmeldungen der Verteilnetzbetreiber für 2009, veröffentlicht durch die Übertragungsnetzbetreiber; nicht erfasst in der Aufstellung sind offshore-Windanlagen. 0% 5% 10% 15% 20% 25% B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R h ei nl an d- P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en - A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n A n te il in % installierte Leistung EEG-Strommenge EEG-Vergütungssumme SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 15 EEG-Anlagen 2009 Wind Anteile der Bundesländer Quelle: Jahresmeldungen der Verteilnetzbetreiber für 2009, veröffentlicht durch die Übertragungsnetzbetreiber; nicht erfasst in der Aufstellung sind offshore-Windanlagen. 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R h ei nl an d- P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en - A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n A n te il in % installierte Leistung EEG-Strommenge EEG-Vergütungssumme SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 16 EEG-Anlagen 2009 Photovoltaik Anteile der Bundesländer Quelle: Jahresmeldungen der Verteilnetzbetreiber für 2009, veröffentlicht durch die Übertragungsnetzbetreiber 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R h ei nl an d- P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en - A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n A n te il in % installierte Leistung EEG-Strommenge EEG-Vergütungssumme SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 17 EEG-Anlagen 2009 Biomasse Anteile der Bundesländer Quelle: Jahresmeldungen der Verteilnetzbetreiber für 2009, veröffentlicht durch die Übertragungsnetzbetreiber 0% 5% 10% 15% 20% 25% B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R h ei nl an d- P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en - A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n A n te il in % installierte Leistung EEG-Strommenge EEG-Vergütungssumme SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 18 EEG 2010 gesamt: Regionale Verteilung der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) -2.500 -2.000 -1.500 -1.000 -500 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 19 EEG 2010 gesamt: Regionale Verteilung und Saldo der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) Saldo 2010 -2.500 -2.000 -1.500 -1.000 -500 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 20 EEG 2010 gesamt: Salden der EEG- Zahlungsströme nach Bundesländern Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) 1.014 401 252 249 195 142 24 7 -43 -70 -76 -109 -138 -186 -331 -1.347-1.500 -1.000 -500 0 500 1.000 1.500 B a ye rn N ie de rs a ch se n S ch le sw ig - H o ls te in B ra n d e n b ur g M e ck le n b ur g- V o rp o m m er n S a ch se n -A n h a lt T h ü ri n g e n B a de n - W ü rt te m b e rg S a ch se n B re m e n S a a rl a n d R h e in la nd -P fa lz H am b u rg B e rl in H e ss e n N o rd rh e in - W e st fa le n in M io . E u ro Saldo aus Mittelzufluss und Mittelabfluss 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 21 EEG 2010 Wind: Regionale Verteilung der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss Wind: EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) Wind: EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) -800 -600 -400 -200 0 200 400 600 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 22 EEG 2010 Wind: Regionale Verteilung und Saldo der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss Wind: EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) Wind: EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) Wind: Saldo 2010 -800 -600 -400 -200 0 200 400 600 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 23 EEG 2010 Wind: Salden der EEG- Zahlungsströme nach Bundesländern Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) 174 167 137 121 70 -8 -16 -30 -33 -41 -55 -55 -146 -297 -316 -438 -500 -400 -300 -200 -100 0 100 200 300 B ra n d e n b ur g N ie de rs a ch se n S ch le sw ig - H o ls te in S a ch se n -A n h a lt M e ck le n b ur g- V o rp o m m er n T h ü ri n g e n B re m e n S a a rl a n d S a ch se n H am b u rg R h e in la nd -P fa lz B e rl in H e ss e n B a de n - W ü rt te m b e rg B a ye rn N o rd rh e in - W e st fa le n in M io . E u ro Wind: Saldo aus Mittelzufluss und Mittelabfluss 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 24 EEG 2010 Photovoltaik: Regionale Verteilung der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss PV: EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) PV: EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) -1.000 -500 0 500 1.000 1.500 2.000 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 25 EEG 2010 Photovoltaik: Regionale Verteilung und Saldo der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss PV: EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) PV: EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) PV: Saldo 2010 -1.000 -500 0 500 1.000 1.500 2.000 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 26 EEG 2010 Photovoltaik: Salden der EEG- Zahlungsströme nach Bundesländern Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) 1.058 405 38 29 -15 -15 -21 -24 -26 -27 -48 -52 -60-7-7 -380 -600 -400 -200 0 200 400 600 800 1.000 1.200 B a ye rn B a de n - W ü rt te m b e rg R h e in la nd -P fa lz S ch le sw ig - H o ls te in M e ck le n b ur g- V o rp o m m er n S a a rl a n d S a ch se n T h ü ri n g e n H e ss e n B re m e n B ra n d e n b ur g S a ch se n -A n h a lt H am b u rg N ie de rs a ch se n B e rl in N o rd rh e in - W e st fa le n in M io . E u ro PV: Saldo aus Mittelzufluss und Mittelabfluss 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 27 EEG 2010 Biomasse: Regionale Verteilung der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss Biomasse: EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) Biomasse: EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) -1.000 -800 -600 -400 -200 0 200 400 600 800 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 28 EEG 2010 Biomasse: Regionale Verteilung und Saldo der EEG-Zahlungsströme Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) M it te la b fl u ss M it te lz u fl u ss Biomasse: EEG-induzierter Mittelzufluss (Vergütungssumme abzgl. Wert des erzeugten Stroms) Biomasse: EEG-induzierter Mittelabfluss (Summe der geleisteten EEG-Zahlungen) Biomasse: Saldo 2010 -1.000 -800 -600 -400 -200 0 200 400 600 800 B ad en - W ür tte m be rg B ay er n B er lin B ra nd en bu rg B re m en H am bu rg H es se n M ec kl en bu rg - V or po m m er n N ie de rs ac hs en N or dr he in - W es tfa le n R he in la nd -P fa lz S aa rla nd S ac hs en S ac hs en -A nh al t S ch le sw ig - H ol st ei n T hü rin ge n in M io . E u ro SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 29 EEG 2010 Biomasse: Salden der EEG- Zahlungsströme nach Bundesländern Quelle: BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) 317 252 136 108 52 6 -27 -39 -42 -61 -76 -79 -145 5494 -458-500 -400 -300 -200 -100 0 100 200 300 400 N ie de rs a ch se n B a ye rn M e ck le n b ur g- V o rp o m m er n B ra n d e n b ur g S ch le sw ig - H o ls te in S a ch se n -A n h a lt T h ü ri n g e n S a ch se n B re m e n S a a rl a n d H am b u rg B e rl in B a de n - W ü rt te m b e rg R h e in la nd -P fa lz H e ss e n N o rd rh e in - W e st fa le n in M io . E u ro Biomasse: Saldo aus Mittelzufluss und Mittelabfluss 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 30 EEG 2009 und 2010: Salden der EEG-Zahlungsströme insgesamt Negativer Saldo Positiver Saldo 2009 2010 Quelle: EEG-Jahresabrechnung 2009, BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 31 Quelle: EEG-Jahresabrechnung 2009, BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) EEG 2009 und 2010 im Vergleich: Salden der EEG-Zahlungsströme insgesamt -1.500 -1.000 -500 0 500 1.000 1.500 B ay er n N ie de rs a ch se n S ch le sw ig - H ol st ei n B ra n de nb u rg M ec kl en bu rg - V or po m m er n S ac hs en -A nh al t T hü rin ge n B ad en - W ür tte m be rg S ac hs en B re m en S aa rla nd R he in la nd -P fa lz H am bu rg B er lin H es se n N o rd rh e in - W es tfa le n in M io . E u ro EEG gesamt Saldo 2009 EEG gesamt Saldo 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 32 Quelle: EEG-Jahresabrechnung 2009, BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) EEG 2009 und 2010 im Vergleich: Salden der EEG-Zahlungsströme Wind -500 -400 -300 -200 -100 0 100 200 300 B ra n de nb u rg N ie de rs a ch se n S ch le sw ig - H ol st ei n S ac hs en -A nh al t M ec kl en bu rg - V or po m m er n T hü rin ge n B re m en S aa rla nd S ac hs en H am bu rg R he in la nd -P fa lz B er lin H es se n B ad en - W ür tte m be rg B ay er n N o rd rh e in - W es tfa le n in M io . E u ro EEG Wind Saldo 2009 EEG Wind Saldo 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 33 Quelle: EEG-Jahresabrechnung 2009, BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) EEG 2009 und 2010 im Vergleich: Salden der EEG-Zahlungsströme Photovoltaik -600 -400 -200 0 200 400 600 800 1.000 1.200 B ay er n B ad en - W ür tte m be rg R he in la nd -P fa lz S ch le sw ig - H ol st ei n M ec kl en bu rg - V or po m m er n S aa rla nd S ac hs en T hü rin ge n H es se n B re m en B ra n de nb u rg S ac hs en -A nh al t H am bu rg N ie de rs a ch se n B er lin N o rd rh e in - W es tfa le n in M io . E u ro EEG PV Saldo 2009 EEG PV Saldo 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 34 Quelle: EEG-Jahresabrechnung 2009, BDEW (eigene Berechnungen auf Basis des Konzepts zur Berechnung der EEG-Umlage der ÜNB vom 15.10.2009) EEG 2009 und 2010 im Vergleich: Salden der EEG-Zahlungsströme Biomasse -500 -400 -300 -200 -100 0 100 200 300 400 N ie de rs a ch se n B ay er n M ec kl en bu rg - V or po m m er n B ra n de nb u rg S ch le sw ig - H ol st ei n S ac hs en -A nh al t T hü rin ge n S ac hs en B re m en S aa rla nd H am bu rg B er lin B ad en - W ür tte m be rg R he in la nd -P fa lz H es se n N o rd rh e in - W es tfa le n in M io . E u ro EEG Biomasse Saldo 2009 EEG Biomasse Saldo 2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 35 0 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 90.000 100.000 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 in st al lie rt e L ei st u n g in M W Biomasse Wasser Gase Geothermie* Wind offshore Wind onshore Photovoltaik Installierte Leistung der EEG-Anlagen bis 2015 •Geothermie nicht sichtbar (2015: installierte Leistung 64 MW)) Quellen: 2009/2010: Prognosekonzept der EEG-Umlage vom 15.10.2009; 2011-2015: EEG-Mittelfristprognose vom 15.11.2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 36 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 E in sp ei s u n g e n a u s E E G -A n la g en i n G W h Biomasse (EEG-vergütet) Biomasse (Direktvermarktung) Wasser* (EEG-vergütet) Wasser* (Direktvermarktung) Gase (EEG-vergütet) Gase (Direktvermarktung) Geothermie** Wind offshore Wind onshore (EEG-vergütet) Wind onshore (Direktvermarktung) Photovoltaik Einspeisungen aus EEG-Anlagen bis 2015 - EEG-vergütete Mengen und Direktvermarktung - * Wasser beinhaltet bis einschl. 2003 auch die Kategorie Gase Quellen: 2000-2009: EEG-Jahresabrechnungen ** Geothermie nicht sichtbar (2015: Stromerzeugung 366 GWh, EEG-Vergütung 79 Mio. Euro) 2010: Konzept zur Prognose der EEG-Umlage 2010 2011-2015: EEG-Mittelfristprognose vom 15.11.2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 37 16,1 8,2 8,2 8,7 8,9 19,8 21,2 21,8 21,9 21,8 21,7 48,0 46,8 39,0 35,0 33,4 32,2 30,8 15,0 17,717,717,5 17,5 17,6 7,8 7,6 7,9 7,27,27,17,17,17,1 7,1 8,8 8,9 8,9 8,98,98,8 8,8 15,0 15,0 15,0 15,0 14,915,0 15,0 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 d u rc h sc h n it tl ic h e E E G -V er g ü tu n g in c t/ kW h Biomasse Wasser Gase Geothermie** Wind onshore Wind offshore Photovoltaik Durchschnittliche EEG-Vergütung nach Anlagekategorien bis 2015 Quellen: 2009: EEG-Jahresabrechnungen 2009; 2010: Konzept zur Prognose der EEG-Umlage 2010; 2011-2015: EEG-Mittelfristprognose vom 15.11.2010 SP-V BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. 02.12.2010 Seite 38 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 18.000 20.000 22.000 E E G -V e rg ü tu n g in M io . E u ro 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 E E G -v er g ü te te S tr o m m en g e in G W h Biomasse Wasser* Gase Geothermie** Windenergie Photovoltaik EEG-vergütete Strommengen und Vergütungssummen 2000 bis 2015 * Wasser beinhaltet bis einschl. 2003 auch die Kategorie Gase Quellen: 2000-2009: EEG-Jahresabrechnungen ** Geothermie nicht sichtbar (2015: Stromerzeugung 366 GWh, EEG-Vergütung 79 Mio. Euro) 2010: Konzept zur Prognose der EEG-Umlage 2010 2011-2015: EEG-Mittelfristprognose vom 15.11.2010 EEG-Strommenge EEG-Vergütung www.bdew.deBDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Reinhardtstr. 32 10117 Berlin E-Mail info@bdew.de Telefon +49 30 / 300 199-0 Telefax +49 30 / 300 199-3900 Bei Verwendung der Daten und Grafiken bitten wir um entsprechende Nennung des BDEW in der Quellenangabe. Herzlichen Dank!]