Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung und die Problematik der Installierung von Photovoltaikanlagen
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das deutsche Steuerrecht sieht unter anderem vor, dass Wohnungsunternehmen, die ausschließlich eigenen Immobilienbesitz verwalten und nutzen, bei der Ermittlung des für die Gewerbesteuer maßgebenden Gewerbeertrags den Gewinn um den Teil kürzen können, der auf Nutzung und Verwaltung dieses Besitzes entfällt. Weitere, aber nicht i. S. v. § 9 Nummer 1 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) begünstigte, Tätigkeiten führen in vollem Umfang zur Versagung dieser sogenannten erweiterten Kürzung. Auch Wohnungsgenossenschaften kann die Befreiung von Körperschaft- und Gewerbesteuer versagt werden, wenn die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten als der genossenschaftlichen Bewirtschaftung eigenen Immobilienbesitzes 10 Prozent der Gesamteinnahmen übersteigen. Diese steuerlichen Regelungen gaben Unternehmen und Genossenschaften der Wohnungswirtschaft wiederholt Anlass zu beklagen (siehe unter anderem Freie Presse vom 29. Juni 2011), dass hierdurch die bessere Nutzung von Dächern, Fassaden und Freiflächen zur Erzeugung von Solarstrom erschwert oder verhindert würden.
Im Rahmen der Energiewende spielen erneuerbare Energien, insbesondere auch die Photovoltaik, jedoch eine herausragende Rolle. Eine kürzlich erschienene Studie der Technischen Universität Berlin, Vattenfall Europe AG und Siemens AG zum Beispiel untersuchte inwieweit sich Berlin mit grünem Strom versorgen und damit seine CO2-Emissionen deutlich reduzieren könnte. Demnach kommt der Solarstromerzeugung aufgrund oft mangelnder Flächen für Windkraft eine besondere Bedeutung zu. Daher sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung zu erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau der Photovoltaik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Ist der Bundesregierung die Problematik bezüglich der Installierung von Photovoltaikanlagen und dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung oder dem Wegfall des Anspruches auf erweiterte Gewerbesteuerkürzung bekannt?
Wenn ja, wann wurde dies der Bundesregierung erstmalig auf welchem Wege bekannt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung dem entgegenzuwirken (bitte mit Begründung)?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebene Problematik den Ausbau der Photovoltaikanlagen behindert, und wenn nein, warum ist sie anderer Ansicht?
Wie viele Wohnungsunternehmen existieren in Deutschland, und welchen Rechtsformen lassen diese sich zuordnen (bitte nach Rechtsform und Angabe in vom Hundert auflisten)?
Wie viele Wohnungen verwalten die Wohnungsgenossenschaften in Deutschland insgesamt und je Bundesland (bitte je nach Bundesland sowie in vom Hundert und in absoluter Anzahl angeben)?
Wie viele Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften sind vollständig von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, und wie viele haben das Recht auf erweiterte Gewerbesteuerkürzung (bitte nach Rechtsform auflisten und in absoluten Zahlen sowie in vom Hundert angeben)?
Wie viele Vermietungsgenossenschaften sind von der Gewerbe- und Körperschaftsteuer nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 3 Nummer 15 GewStG befreit?
Welche Tätigkeiten werden bei gewerbe- und körperschaftsteuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften zu den begünstigten Tätigkeiten gezählt, beziehungsweise welche Tätigkeiten zählen üblicherweise nicht dazu?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Vermietungsgenossenschaften ihre Steuerbefreiung verloren haben, und wenn ja, wie viele Vermietungsgenossenschaften hat das betroffen (bitte nach Jahren seit 2000 sowie angegebenen Gründen der Versagung der Steuerbefreiung auflisten)?
Wie viele der voll steuerpflichtigen Wohnungsunternehmen nehmen die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG in Anspruch (bitte nach Art der Rechtsform sowie nach Jahren seit 2000 auflisten)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften ihre Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung oder das Recht auf Gewerbesteuerkürzung verloren haben, und wenn ja, was waren typischerweise die Gründe dafür (bitte nach Jahren seit 2000 sowie unter Angabe der Gründe der Versagung der Steuerbefreiung beziehungsweise der Versagung des Rechtes auf Gewerbesteuerkürzung auflisten)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften ihre Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung oder das Recht auf Gewerbesteuerkürzung verloren haben, nachdem sie Photovoltaikanlagen installiert hatten (bitte nach Jahren seit 2000 sowie unter Angabe der Gründe der Versagung der Steuerbefreiung beziehungsweise der Versagung des Rechtes auf Gewerbesteuerkürzung auflisten)?
Wie viele Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften haben in Deutschland Photovoltaikanlagen auf Fassaden-, Dach- und Freiflächen installiert (bitte je nach Bundesland, nach Rechtsform sowie in vom Hundert angeben und bitte mit der installierten Leistung sowie der erzeugten Strommenge angeben)?
Welche Schätzungen über die Anzahl der steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften sind der Bundesregierung bekannt, die aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Problematik auf die Installierung von Photovoltaikanlagen verzichten (bitte mit der absoluten Anzahl sowie Quelle der Schätzung angeben)?
Welche Schätzungen über die Anzahl der voll steuerpflichtigen Wohnungsgenossenschaften sind der Bundesregierung bekannt, die aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Problematik auf die Installierung von Photovoltaikanlagen verzichten (bitte mit der absoluten Anzahl sowie Quelle der Schätzung angeben)?
Welche Schätzungen über die Anzahl der voll steuerpflichtigen Wohnungsgesellschaften sind der Bundesregierung bekannt, die aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Problematik auf die Installierung von Photovoltaikanlagen verzichten (bitte mit der absoluten Anzahl sowie Quelle der Schätzung angeben)?
Wenn der Bundesregierung bezüglich der Fragen 13 bis 15 keine Daten bekannt sind, wird sie diesbezüglich für eine Erhebung der Daten sorgen, um das bisher aus den genannten steuerlichen Gründen nicht genutzte Potential an Photovoltaik sichtbar zu machen, und wenn nein, warum wird sie das nicht tun?
Wie viele und welche Kommunen haben eine Untersuchung des solaren Flächenpotentials der Dächer, Fassaden und Flächen in Auftrag gegeben oder planen dies, und zu welchen Ergebnissen kam die jeweilige Untersuchung (bitte nach Bundesland und den entsprechenden Kommunen unter Angabe des zur Untersuchung beauftragten Unternehmens sowie der nach Untersuchung festgestellten freien Fassaden-, Dach- und Freiflächen auflisten)?
In welchem Umfang wurden bisher durch die Nutzung der Photovoltaik CO2-Emissionen vermieden, und mit welcher Vermeidung von CO2-Emissionen rechnet die Bundesregierung, unter Berücksichtigung aktueller Studien zur Entwicklung der Photovoltaik, bis 2015, 2020, 2025 und 2030 (bitte mit Angabe der Studie und der geschätzten Menge an eingesparten CO2-Emissionen)?
Wie hoch ist der Anteil der Photovoltaik an der Gesamtstromerzeugung, und wie wird sich dieser Anteil nach derzeitigen Schätzungen bis 2015, 2020, 2025 und 2030 verändern (bitte mit Angabe der geschätzten Daten sowie der dazu gehörigen Quelle)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das für die Photovoltaik bisher nicht genutzte Flächenpotential in Deutschland ein, und welchen Anteil davon haben Dächer, Fassaden und Freiflächen (bitte mit Angabe je nach Bundesland und Angabe des ungenutzten Flächenpotentials in m2 und Gigawattstunde – GWh)?
Inwieweit würde sich im Vergleich zu aktuellen der Bundesregierung zu Grunde liegenden Schätzungen der Anteil der Photovoltaik an der Gesamtstromerzeugung bis 2015, 2020, 2025 und 2030 verändern, wenn bisher nicht genutzte, aber geeignete Flächen in Deutschland genutzt würden (bitte mit Angabe der Quelle der Schätzung)?
Wie können steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften ihre Flächen für die Erzeugung von Photovoltaikstrom nutzen, ohne ihre Steuerbefreiung gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 10 KStG, § 3 Nummer 15 GewStG zu verlieren, und welche Rolle spielt dabei die installierte Leistung (bitte mit möglichen Fallkonstellationen sowie einem veranschaulichenden Praxisbeispiel angeben)?
Wie können voll steuerpflichtige Wohnungsunternehmen ihre Flächen für die Erzeugung von Photovoltaikstrom nutzen, ohne ihr Recht auf Gewerbesteuerkürzung zu riskieren, und welche Rolle spielt dabei die installierte Leistung (bitte mit möglichen Fallkonstellationen sowie einem veranschaulichenden Praxisbeispiel angeben)?