Holzhandel und Verdacht humanitärer Probleme bei PEFC-zertifizierter Waldwirtschaft der Tschechischen Republik
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Wolfgang Gehrcke, Ralph Lenkert, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Handel mit Holz und Holzprodukten ist international. Bäume aus Wäldern der Bundesrepublik Deutschland werden auf die andere Seite des Globus verschifft, gleichzeitig werden Unmengen von Hölzern nach Deutschland importiert. Im Waldbericht 2009 werden für das Jahr 2007 Rohholzimporte von 5,1 Millionen m3 und Exporte von 7,6 Millionen m3 angegeben.
Im Fokus der öffentlichen Debatte stehen oftmals Importe aus tropischen Wäldern, wo Raubbau und illegale Holznutzung so erhebliche negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben, dass sich die EU zum Eingreifen gezwungen sah. Holzimporte aus EU-Mitgliedstaaten werden hingegen auch von den Medien kaum unter die Lupe genommen. Umso mehr ließ der Artikel der „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) „Einsam im Wald“ vom 16. Juli 2011 aufhorchen.
Im Artikel wird die Arbeitssituation von asiatischen Migrantinnen und Migranten in den Staatsforsten der Tschechischen Republik als „eine neue Form der Sklaverei“ beschrieben. Zwischen 1 500 und 2 000 Menschen aus Vietnam, der Slowakei, der Ukraine, der Mongolei, Rumänien und Bulgarien wurden in den tschechischen Staatsforsten für Baumpflanzungen und andere Waldarbeiten eingesetzt, ohne einen entsprechenden Lohn dafür zu erhalten. „Nach einer kärglichen Einstandszahlung wurden sie immer wieder vertröstet“, so der Autor. Beschwerden und Anzeigen seien vergebens gewesen. Erst nachdem sich Menschenrechtsaktivisten und Anwälte der Sache angenommen hätten, wurden die tschechischen Behörden aktiv. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Vorfall als „einen der gravierendsten Fälle von Menschenhandel“ bewertet haben.
Die Staatsforsten der Tschechischen Republik sind mit einem internationalen Waldzertifikat ausgezeichnete Holzproduzenten. Sie tragen das PEFC-Siegel (PEFC: Programme for the Endorsement of Forest Certification schemes). Laut der Homepage www.pefc.de zeigen „Betriebe, die nach PEFC zertifiziert sind, Engagement für die Umwelt und ihre Verantwortung im Umgang mit dem unverzichtbaren Roh- und Werkstoff Holz. PEFC ist ganzheitliche Nachhaltigkeit: ein integratives Konzept, das ökologische, soziale und ökonomische Aspekte verbindet. Und PEFC ist der Garant für eine kontrollierte Verarbeitungskette – unabhängig überwacht, lückenlos nachvollziehbar und nachhaltig. Von unseren zertifizierten Wäldern über Holz verarbeitende Betriebe bis zum Endprodukt im Regal.“
Diese Aussagen scheinen zumindest für die Staatsforsten der Tschechischen Republik im Widerspruch zum im „SZ“-Artikel beschriebenen Sachverhalt zu stehen.
Daraus ergeben sich Fragen insbesondere hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Holzhandels und der Position der Bundesregierung zur Wald- und Holzzertifizierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wurde bzw. wurden in den Jahren 2005 bis 2010 Holz oder Holzprodukte aus den Staatsforsten der Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland importiert?
Wenn ja, in welchem Umfang (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Importeur und Festmeter)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Zertifizierung der Staatsforsten der Tschechischen Republik?
Seit wann hat die Bundesregierung von dem im „SZ“-Artikel beschriebenen Sachverhalt in den Staatsforsten der Tschechischen Republik Kenntnis, und wann und zu welcher Gelegenheit hat sie diesen in bi- oder multilateralen Gesprächen zum Thema gemacht?
Falls sie das noch nicht getan hat, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die in Verdacht stehenden Firmen ebenfalls Holzhandel in der Bundesrepublik Deutschland betreiben?
Haben die im Verdacht stehenden Firmen, Niederlassungen oder Tochterfirmen in der Bundesrepublik Deutschland, und wo sind diese tätig?
Halten deutsche Firmen Beteiligungen an den in Verdacht stehenden Firmen?
Wenn ja, welche Firmen, und in welcher Höhe sind sie engagiert?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezüglich ihrer Nationalität vor?
Wie kann der Import von Holz oder Holzprodukten, bei deren Produktion die Menschenrechte oder Umweltgesetze nicht eingehalten wurden, im Handel mit EU-Mitgliedstaaten verhindert werden?
Gibt es hierbei eine unterschiedliche Herangehensweise zwischen Importen aus EU-Mitgliedstaaten und aus Drittländern?
Welche ähnlichen Fälle von Beschäftigung von nicht EU-Bürgerinnen und - Bürgern mit Lohnunterschlagung hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU seit 2005 gegeben (bitte angeben: Jahr, Land, Branche, Betrieb)?
Kann durch eine solche Berichterstattung für die einheimischen PEFC- zertifizierten Wälder ein Imageverlust entstehen, und wie wirkt die Bundesregierung diesem entgegen, bzw. welche Schlussfolgerungen hält sie für notwendig?
Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund an der Gleichbehandlung der Zertifizierungssysteme FSC (Forest Stewardship Council) und PEFC in der Beschaffungsrichtlinie und im Rahmen der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fest (bitte begründen)?