Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die zur Otto-Group gehörende „Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH“ ist aufgrund ihres Geschäftsmodells immer wieder in die Medien gelangt. Zahlreiche Medienberichte belegen, dass weder die Subunternehmer noch die häufig vermutlich als Scheinselbstständige beschäftigten Fahrer von der erwirtschafteten Vergütung leben können. In vielen Fällen müssen sie sogar ergänzende Sozialleistungen beantragen, um das Existenzminimum sicherzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In wie vielen Fällen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit seit 2005 Prüfungen der Hermes Logistik Gruppe, einzelner Satellitendepots, Subunternehmer und Fahrer durchgeführt, und wie oft wurden Verstöße gegen geltendes Recht festgestellt (bitte differenzieren nach Jahren und Verstößen)?
In wie vielen Fällen und in welchem Ausmaß wurden die Hermes Logistik Gruppe, Satellitendepotbetreiber, Subunternehmer und Fahrer seit 2005 wegen arbeits- oder sozialrechtlicher Verfehlungen verurteilt und Geldbußen verhängt (bitte differenzieren nach Jahren)?
In wie vielen Fällen und in welchem Ausmaß wurden seit 2005 durch die Sozialversicherungsträger von den Satellitendepotbetreibern, Subunternehmern und Fahrern sowie der Hermes Logistik Gruppe Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert (bitte differenzieren nach Jahren)?
Wie viele Beschäftigte bzw. Selbstständige arbeiten zum jetzigen Zeitpunkt in der Kurier- und Paketbranche, und wie viele von ihnen beziehen Arbeitslosengeld II (bitte differenzieren nach Beschäftigungsform)?
In wie vielen Fällen haben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bzw. die Deutsche Rentenversicherung seit 2005 festgestellt, dass Fahrer oder Subunternehmer der Hermes Logistik Gruppe Deutschland scheinselbstständig beschäftigt waren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass selbstständige Subunternehmer, die keine Beschäftigten haben, und selbstständige Fahrer, die weisungsgebunden sind und quasi in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert sind, als Scheinselbstständige angesehen werden müssen?
Wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Menschen auf dem Papier geringfügig beschäftigt werden, aber tatsächlich pro ausgeliefertem Paket bezahlt werden?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Geschäftsmodell der Hermes Logistik Gruppe und dessen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, die Steuer- sowie Sozialversicherungseinnahmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Geschäftsmodells der Hermes Logistik Gruppe auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in der Paketzustellerbranche?
Welche Maßnahmen erachtet die Bundesregierung als sinnvoll, um den Wettbewerb in der Paketbranche sozialverträglich zu gestalten?
Sieht die Bundesregierung bei den Regelungen zur Scheinselbstständigkeit Handlungsbedarf?
Wenn ja, welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Beurteilt die Bundesregierung es als rechtmäßig und gesellschaftlich verträglich, dass Menschen pro ausgeliefertem Paket bezahlt werden und zum Teil Strafzahlungen leisten müssen, wenn die Pakete nicht in der vorgegebenen Frist ausgeliefert werden, was im Extremfall dazu führen kann, dass die Strafzahlung die Vergütung übersteigt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?