Nationale Sachverständige in der EU-Kommission aus Unternehmen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) welcher konkreten privaten Unternehmen, Verbände oder Körperschaften des öffentlichen Rechts hat die Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren in die Europäische Kommission entsandt?
In welchen Generaldirektionen arbeiten oder arbeiteten die angesprochenen Personen gemäß Frage 1 mit, auf welche Art und Weise, und an welchen konkreten Vorhaben (Richtlinien, Verordnungen) wirken oder wirkten sie mit (mit der Bitte um konkrete Zuordnung der in Frage 1 genannten Personen)?
Für genau welche Zeiträume wurden die angesprochenen Personen gemäß Frage 1 in die Europäische Kommission entsandt (mit der Bitte um konkrete Zuordnung der in Frage 1 genannten Personen)?
Von welchen konkreten Arbeitgebern erhalten oder erhielten die Personen gemäß Frage 1 während ihrer Tätigkeit in der Europäischen Kommission ihr Grundgehalt?
In welcher Hierarchieebene arbeiten oder arbeiteten die ANS, und welche Entscheidungskompetenz haben oder hatten sie?
Hatten oder haben die angesprochenen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen der Europäischen Kommission?
Treten oder traten diese Personen offiziell als Mitarbeiter der Europäischen Kommission in Erscheinung?