Rolle und Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer und des Modellprojekts "individuelle Integrationsvereinbarungen"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7471 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ingrid Hönlinger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7295 – Rolle und Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer und des Modellprojekts „individuelle Integrationsvereinbarungen“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes 2005 fördert der Bund gemäß § 45 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die so genannte Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer (MBE), um diese Menschen bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. Für die Arbeit der MBE hat die Bundesregierung spezielle Förderrichtlinien erlassen (GMBl. 2010 Nr. 13, S. 260 ff.). Aufgabe der MBE ist demzufolge die bedarfsorientierte Einzelfallberatung (Case Management). Hierzu gehören Sondierungsgespräche, Sozial- und Kompetenzanalysen sowie die Erstellung und Umsetzung individueller Förderpläne. Daneben gehört zu ihren Aufgaben die bedarfsorientierte sozialpädagogische Begleitung während des Integrationskurses sowie eine aktive Öffentlichkeitsarbeit. Schließlich fällt die aktive Mitarbeit in kommunalen Netzwerken bzw. die Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung der Regeldienste und der Verwaltungsbehörden in ihren Aufgabenbereich (vgl. 2.4.1 und 2.4.2 der Förderrichtlinie). Um diese Aufgaben zu erfüllen, bedarf es einer möglichst engen Verzahnung der örtlichen Integrationsakteure, also der Integrationskursträger, der Ausländerbehörden, der Arbeitsagenturen bzw. Leistungsbehörden nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie der Anbieter sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen mit den MBE. Dem Schwerpunktpapier des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum Bundeshaushalt 2012 zufolge (S. 253) konnten 2010 insgesamt 512 Personalstellen bei den MEBs finanziert werden. Der Beratungsschlüssel solle bei 1:60 liegen; die Beratung solle sich zu 44 Prozent an Integrationskursteilnehmer richten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, startete im April 2011 einen Modellversuch, bei dem 18 Monate lang an 18 Standorten in zwölf Bundesländern der Abschluss möglichst verbind- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7471 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelicher, individueller Integrationsvereinbarungen erprobt werden sollte. Diese Vereinbarungen sollen Folgendes beinhalten: ● eine individuelle Kompetenzanalyse der Einwanderinnen und Einwanderer; ● den jeweiligen Unterstützungsbedarf (Spracherwerb, Aus- und Weiterbildung, Kinderbetreuung etc.) sowie ● die Vermittlung von Angeboten zum Spracherwerb bzw. Unterstützung bei der Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse. Im Kern soll innerhalb dieses Modellprojekts ein individuelles Case Management erprobt werden, was die MBE de facto seit vielen Jahren bereits erfolgreich leisten. Die angestrebte Verbindlichkeit möchte die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer erreichen, indem beide Seiten die Integrationsvereinbarung unterschreiben, so dass also auch die Einwanderin bzw. der Einwanderer schriftlich zusagt, ihr/ ihm gewährte Angebote auch zu nutzen. Sollte sich dieses Modellprojekt bewähren, will die Integrationsbeauftragte derartige Integrationsvereinbarungen bundesweit verankern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat im Kontext des Beginns dieses Modellprojekts im Mai 2011 Empfehlungen zur verbesserten Zusammenarbeit von MBEs sowie den Leistungsträgern nach SGB II, den Ausländerbehörden und Integrationskursträgern herausgegeben. Der BAGFW geht es im Kern um drei Punkte: ● Sicherstellung der Eigenständigkeit, der Unabhängigkeit und Freiwilligkeit der Beratungstätigkeit der MBEs, so dass Ratsuchende und die MBEs das Ziel und den Verlauf des Beratungsprozesses auch in Zukunft eigenverantwortlich aushandeln und vereinbaren können. ● Erhöhung der Verbindlichkeit und der Formalisierung bei der Zusammenarbeit der MBEs mit den Integrationskursträgern, den Ausländerbehörden und – insbesondere – mit den Leistungsträgern des SGB II (mit denen angeblich „die größten Kooperationshindernisse“ bestehen). ● Klare Regeln zum Datenschutz: Diese sollten für die Ratsuchenden und die beteiligten Integrationsakteure gleichermaßen klarstellen, dass die beim behörden- bzw. trägerübergreifenden Case Management unausweisliche Weitergabe sensibler personenbezogener Daten stets der Zustimmung der ratsuchenden Person bedarf. Das BMI erklärte die MBE in seinem o. g. Schwerpunktpapier (S. 253 f .) zu „zentralen Ansprechpartnern“ des Modellprojekts der Integrationsbeauftragten. Dennoch erfolgte keine Aufstockung der Haushaltsmittel für die MBE: Sie sollen (wie im Vorjahr) nur 25,3 Mio. Euro erhalten – 2 Mio. Euro weniger als noch 2010 veranschlagt – und sogar 5 Mio. Euro weniger als die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 für die MBEs bereitgestellt hatte. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Entfällt unter Hinweis auf nachstehende Antworten. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass das Beratungsangebot die Bezeichnung „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ (MBE) trägt. Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer 1. In wie vielen Einrichtungen wurde/wird MBE in den Jahren 2009 bis 2011 angeboten (bitte nach Jahren, Projektträger und Ort aufschlüsseln), und welches Soll möchte die Bundesregierung 2012 diesbezüglich erreichen? Die bundesgeförderte MBE wurde/wird im Jahr 2009 in 597, im Jahr 2010 in 615 und im Jahr 2011 in 603 Beratungseinrichtungen im Bundesgebiet angeboten. Mit der Durchführung der MBE hat das Bundesamt für Migration und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7471Flüchtlinge (BAMF) die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) sowie den Bund der Vertriebenen beauftragt. Als Anlage beigefügt ist eine Übersichtskarte aller Standorte der bundesgeförderten MBE (Stand: 31 Dezember 2010). Unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2012 kann die Frage zum voraussichtlichen Soll der Beratungsstrukturen nicht abschließend beantwortet werden. Jedoch wird von einer Fortschreibung des Niveaus des lfd. Jahres auch in 2012 ausgegangen. 2. Wie viele MBE-Personalstellen konnten in den Jahren 2009 bis 2011 eingerichtet werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Wie viele hiervon sind Vollzeit- und wie viele Teilzeitstellen? b) Welches diesbezügliche Soll möchte die Bundesregierung 2012 erreichen? Die MBE-Personalstellen der Jahre 2009 bis 2011 sowie die Aufteilung in Vollzeit- und Teilzeitstellen sind in nachstehender Tabelle gelistet. Bezüglich des in 2012 zu erreichenden Solls wird auf den letzten Absatz zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2009, 2010 bzw. im ersten Halbjahr 2011 durch die MBEs beraten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben zu den in den Jahren 2009 und 2010 beratenen Personen sich ausschließlich auf das jeweilige Quartal (sogenannte Quartalsstatistiken) beziehen. Die Bildung eines kumulierten Jahreswertes war bis Ende 2010 aufgrund der bis dahin vorliegenden statistischen Grundlage noch nicht möglich. Beratene Personen in den Jahren 2009 und 2010 je Quartal Zum Jahresbeginn 2011 wurde mit der Einführung eines ganzheitlichen Controllingsystems für die MBE begonnen. Dieses System befindet sich derzeit im Aufbau und wird voraussichtlich ab Ende 2011 belastbare Daten (u. a. auch einen Jahreswert) generieren. Jahr Anzahl der Berater (Personen) Stellen und Stellenanteile aller Berater umgerechnet auf Vollzeitstellen Berater auf Vollzeitstellen 2009 821 519 135 2010 869 530 130 2011 793 480 110 Jahr 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 2009 50 355 49 415 48 441 49 313 2010 50 581 48 321 47 111 46 304 Drucksache 17/7471 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Umfassen die derzeitigen Förderrichtlinien auch gruppenbezogene Informations- und Beratungsangebote? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wenn nein, warum nicht? Nein, gruppenbezogene Informations- und Beratungsangebote sind nicht Gegenstand der Förderrichtlinien. Kernaufgabe der MBE ist vielmehr eine zeitlich begrenzte, systematische Einzelfallberatung mit dem Ziel, den Integrationsprozess des einzelnen Zugewanderten gezielt zu initiieren, zu steuern und zu begleiten. Die MBE verfolgt insoweit einen ganzheitlichen Integrationsansatz. 5. Nach welchem Schlüssel sollen sich die MBEs ihre personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen zwischen ihren fünf Aufgabengebieten aufteilen (Einzelfallberatung, sozialpädagogische Begleitung, Mitarbeit in kommunalen Netzwerken, Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung, Öffentlichkeitsarbeit), und wo ist das geregelt? Die Regelungen zur Aufteilung der personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen finden sich in den Zuwendungsbescheiden des BAMF unter der Rubrik „Aufgabenwahrnehmung nach Arbeitszeitanteilen und Prioritäten“. Bei der Durchführung der bundesgeförderten MBE sind damit die folgenden Prioritäten zugrunde zu legen und die genannten Arbeitszeitanteile nach Möglichkeit einzuhalten: Die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung notwendigen Vor - und Nachbereitungsarbeiten, Fahrtzeiten und Zeiten für die Datenerfassung im Rahmen der projektbegleitenden Erfolgskontrolle (Controlling) sind in den Arbeitszeitanteilen enthalten 6. Hält die Bundesregierung eine Ausweitung der Mitwirkung der MBE bei der interkulturellen Öffnung der Regeldienste und der Verwaltungsbehörden integrationspolitisch für wünschenswert, und wenn nein, warum nicht? Die MBE leistet in erster Linie eine bedarfsorientierte Einzelfallberatung. Diese bedingt eine enge, konstruktive Zusammenarbeit mit allen Integrationsakteuren vor Ort. In diesem Zusammenhang erbringt die MBE auch einen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Regeldienste und Verwaltungsbehörden. Eine Ausweitung ist integrationspolitisch grundsätzlich wünschenswert, solange sie nicht Aufgabe Priorität Arbeitszeitanteil Einzelfallberatung 1. 70 % 85 % Sozialpädagogische Betreuung und Hilfestellung bei der Vermittlung von Kinderbetreuungsangeboten während der Integrationskurse Mitarbeit in kommunalen Netzwerken zur Förderung eines bedarfsgerechten Integrationsangebotes 2. 15 % Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung der Regeldienste und Verwaltungsbehörden 3. 15 % Aktive Öffentlichkeitsarbeit Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7471in Kernbereiche anderer Zuständigkeiten hineinwirkt bzw. Abstriche bei der Bewältigung der sonstigen gesetzten Schwerpunktthemen zur Folge hat. 7. Wie lag der tatsächliche Beratungsschlüssel in den Jahren 2009 bis 2010? Legt man für den genannten Zeitraum die Größenordnung der Vollzeitstellen (500), den davon anzusetzenden Arbeitszeitanteil für die Einzelfallberatung (70 Prozent von 500 = 350) und die Anzahl der in den Quartalen beratenen Personen (rd. 50 000) zugrunde, so wurden (bezogen auf ein Quartal) je Vollzeitstelle rechnerisch rd. 143 Personen beraten (50 000/350 = rd. 143). 8. Zu welchem Anteil richtet sich die Beratungstätigkeit der MBE in den Jahren 2009 bis 2010 tatsächlich an Integrationskursteilnehmerinnen und -teilnehmer? Der Anteil der Beratungsfälle, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Integrationskurs stehen, lag für alle Quartale im genannten Zeitraum durchgängig bei rd. 75 Prozent. 9. Wäre es im Hinblick auf den sog. Erreichungsgrad der MBE integrationspolitisch sinnvoll, nicht nur unmittelbare „Integrationskursteilnehmer“ zu berücksichtigen, sondern auch solche, die – zeitlich gesehen – in einer „Integrationskursumgebung“ von den MBEs beraten werden? Wenn ja, wie stellt sich der Erreichungsgrad dann dar? Wäre es dann angebracht, die Förderrichtlinien entsprechend anzupassen? Wenn nein, warum nicht? Die Beratungsarbeit der MBE erstreckt sich bereits auf das Integrationskursumfeld, d. h. dem Zugewanderten steht sowohl vor, während als auch nach dem Integrationskurs das Beratungsspektrum der MBE zur Verfügung. Dies entspricht der Intention des Aufenthaltsgesetzes (§ 45 Satz 1: „Der Integrationskurs soll durch weitere Integrationsangebote des Bundes und der Länder, insbesondere sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden“). Die Förderrichtlinien wurden auf der Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen erlassen und eröffnen den für die Beratungsarbeit notwendigen Handlungsspielraum. Modellprojekt „individuelle Integrationsvereinbarungen“ 10. An welchen Standorten sind MBEs welcher Trägerorganisationen in das Modellprojekt „individuelle Integrationsvereinbarungen“ eingebunden? Das Modellprojekt „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wird durchgeführt in Berlin (Tempelhof-Schöneberg), Essen, Freiburg, Göttingen, Hamburg (Wilhelmsburg), Hamm, Hannover, Leipzig, Ludwigshafen, Mayen-Koblenz (Landkreis), München, Neumünster, Nürnberg, Saarbrücken, Stendal (Landkreis), Stuttgart, Wetzlar und Wiesbaden. Beteiligt sind die Beratungsstellen sämtlicher Trägerverbände der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und Bund der Vertriebenen) sowie der Jugendmigrations- Drucksache 17/7471 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedienste für junge Menschen bis 27 Jahre (Arbeiterwohlfahrt, Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit, Caritasverband/ Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit, Arbeitsgemeinschaft der Freien Trägergruppe Internationaler Bund, Deutsches Rotes Kreuz und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband). 11. Welchen Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung überhaupt von ihrem Modellprojekt „individuelle Integrationsvereinbarungen“ im Hinblick auf das auch bisher schon geleistete individualisierte Case Management der MBEs? Ziel des Modellprojektes ist es, mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Integrationsprozess herzustellen und die Potenziale der Migranten zu erschließen. Neuzugewanderte, aber auch länger im Land lebende Migranten, sollen früher Zugang zu passgenauen Integrationsangeboten bekommen. Mit Hilfe von individuellen Integrationsvereinbarungen werden gemeinsam mit den Migranten passgenaue Ziele und Umsetzungsschritte für den Integrationsprozess festgelegt – ausgerichtet an den jeweiligen Integrationsbedürfnissen und - erfordernissen. Die Beratungsarbeit nach dem Verfahren des Case Managements, insbesondere die Erstellung individueller Förderpläne, bildet hierfür die Grundlage. Ein entscheidender Mehrwert des Projektes liegt zudem in der Förderung der Vernetzung und einer verbesserten Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in der Integrationsarbeit vor Ort. Ziel ist es, das die Migrationsberatungsstellen im Interesse der Beratenen mit anderen Akteuren und staatlichen Stellen gleichberechtigt zusammenarbeiten und kooperieren. Dies ist zentrale Voraussetzung für das Gelingen des individuellen Beratungs- und Unterstützungsprozesses. 12. Welchen organisatorischen, personellen und finanziellen Mehraufwand kalkuliert die Bundesregierung für die MBEs, die an dem o. g. Modellprojekt beteiligt sind? 13. Erhalten die an diesem Modellprojekt beteiligen MBEs entsprechend zusätzliche Mittel? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die am Modellprojekt beteiligten Beratungsdienste haben sich zur Teilnahme und Erprobung der Integrationsvereinbarungen bereit erklärt. Ziel des Projektes ist es, zusätzlichen Aufwand zu begrenzen. Die Erprobung erfolgt im laufenden Betrieb der Einrichtungen und setzt gezielt an der originären Arbeit der Beratungsdienste (Case-Management) an, die auf der Grundlage von § 45 des Aufenthaltsgesetzes vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert werden. Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung von nur geringfügigem Mehraufwand aus. Zusätzliche Mittel wurden nicht in Aussicht gestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/747114. Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Mehraufwendungen für das Modellprojekt „individuelle Integrationsvereinbarungen“, dass die Haushaltsmittel für die MBEs 2012 unverändert bei 25,3 Mio. Euro liegen sollen? 15. Wie begründet die Bundesregierung generell, dass Haushaltsmittel für die MBE von 30,1 Mio. Euro (2005) zunächst auf 27,3 Mio. Euro (2010) auf nur noch 25,3 Mio. Euro (2011 und 2012) abgesenkt worden sind? Die Fragen 14 und 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Zusammenfassung der früheren zielgruppenspezifischen Beratungsdienste in der Migrationsberatung (MEB, bzw. später Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, MBE) mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 galt es, Synergieeffekte zu nutzen und zugleich neue integrationspolitische Prioritäten zu setzen. Schwerpunktmäßig wurde dabei der besonderen Bedeutung der Integrationskurse Rechnung getragen, was im Umkehrschluss mit einer geringfügigen Absenkung der Mittel für die MBE verbunden war. Die Bundesregierung steht vom Jahr 2011 an vor besonderen haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen, die sich auf die Rückführung des bestehenden gesamtstaatlichen Defizits konzentrieren und zu Kürzungen von Haushaltsmitteln führen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden 2011 die Haushaltsmittel für die MBE um 2 Mio. Euro abgesenkt. Die Kürzung wurde der Höhe nach für 2012 fortgeschrieben. Die Folgejahre sehen geringe Kürzungen vor (2013: 1,5 Mio. Euro, 2014: 1 Mio. Euro). Mit den Einsparungen hat sich das BAMF in solidarischer Weise an der Umsetzung der Einsparvorgaben des Bundesministeriums der Finanzen beteiligt. Von den Einsparungen waren alle Bereiche im BMI betroffen – auch der Sicherheitsbereich. 16. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der BAGFW, dass im Interesse der Eigenständigkeit, der Unabhängigkeit und Freiwilligkeit der MBE- Beratung Ausländerbehörden bzw. die Leistungsträger des SGB II die Teilnahme an einer MBE-Beratung nicht erzwingen bzw. den Nichtbesuch oder Beratungsabbruch nicht sanktionieren können sollten etwa durch die Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. sozialrechtlicher Sanktionen? Wenn ja, was hat die Bundesregierung unternommen, um das Zusammenwirken der MBE insbesondere mit den Leistungsträgern des SGB II (also der Bundesanstalt für Arbeit bzw. den ARGEN) durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen zu verbessen? Wenn nein, warum nicht? Die Inanspruchnahme der MBE durch die Zugewanderten erfolgt freiwillig und in Abhängigkeit von der individuellen Bedarfslage der/des Einzelnen. Sanktionen im Falle der Nichtinanspruchnahme sind damit nicht vorgesehen. Die Förderung eines weiterverbesserten Zusammenwirkens der MBE mit den Leistungsträgern des SGB II bleibt gerade vor diesem Hintergrund ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Ein zentrales Ziel des o. g. Modellprojektes ist es, die Zusammenarbeit und Kooperation der örtlichen Akteure der Integrationsarbeit zu verbessern. Dies gilt sowohl auf der institutionellen als auch auf der individuellen, fallbezogenen Ebene, insbesondere für zentrale Akteure, wie die Träger der Grundsicherung Drucksache 17/7471 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür Arbeitsuchende, die örtlichen Agenturen für Arbeit und Ausländerbehörden. Die gemeinsame Erarbeitung und der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen stellen hierfür eine geeignete Möglichkeit dar, die auch im Rahmen des Modellprojektes unterstützt wird. 17. Gibt es Regelungen über die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen den an einem MBE-Case-Management bzw. an dem Modellprojekt „Individuelle Integrationsvereinbarungen“ beteiligten öffentlichen und privaten Einrichtungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Eine Weitergabe personenbezogener Daten von den Beratungsstellen an Dritte ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vorgesehen. 18. Wer soll diese Integrationsvereinbarung für die öffentliche Hand unterzeichnen (die MBEs und/oder die Integrationskursträger, die Ausländerbehörden bzw. die Leistungsträger des SGB II)? 19. Ergeben sich aus der Unterschrift unter diese Integrationsvereinbarung irgendwelche Rechtsfolgen? Wenn ja, welcher Akteur hat diesbezüglich Rechtsfolgen welcher Art zu erwarten? Wenn nein, wie sinnvoll ist eine letztlich symbolische Unterschrift? Die Fragen 18 und 19 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Integrationsvereinbarungen sollen als Zielvereinbarungen von den Migrationsberatungsstellen gemeinsam mit den Zugewanderten erstellt und von beiden unterzeichnet werden. Sie sind ein Instrument, das den fachlichen Standards des Case Managements, wie sie im Rahmen der Deutschen Gesellschaft für Care und Case Management entwickelt wurden, entspricht. Die Integrationsvereinbarung ist kein mit Sanktionen bewehrtes Instrument. Die gemeinsame Erarbeitung und Unterschrift durch die Beratungsstellen und die Migrantinnen und Migranten stärken gleichwohl die Verbindlichkeit. 20. Ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Durchführung dieses Modellprojekts eingebunden? Wenn ja, in welcher Form (bitte ausführen)? Wenn nein, warum nicht? Das BAMF ist in den Bereichen „Bundesgeförderte MBE“ und „Kommunikation-/Kooperationsstrukturen der Integrationsakteure vor Ort“ in das Modellprojekt eingebunden. Als zentraler Akteur bringt das BAMF sowohl konzeptionelles Erfahrungswissen wie auch umfangreiche praxisrelevante Erkenntnisse der Regionalkoordinatoren des BAMF mit in das Projekt ein. Jeder Standort des Modellprojektes wird durch die Regionalkoordinatoren aktiv betreut. Das BAMF steht darüber hinaus im ständigen Austausch mit der Beauftragten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/747121. Wer ist zu welchen Kosten mit der Evaluierung dieses Modellprojekts beauftragt worden? 22. Ist es zutreffend, dass diejenigen, die die Arbeit dieses Modellprojekts evaluieren sollen, bereits in der Durchführungsphase an der diesbezüglichen Beratung/(Nach)Steuerung beteiligt sind, und wenn ja, welche Konsequenzen hat dies für die Unabhängigkeit und Objektivität der Evaluation? Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach öffentlicher Ausschreibung hat die Bietergemeinschaft des Instituts für Entwicklungsplanung und Strukturforschung GmbH (ies) an der Universität Hannover, der Fachhochschule Frankfurt am Main und der anakonde GbR den Zuschlag zur wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation des Modellprojekts „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen erproben“ erhalten. Die Auftragnehmer haben den Auftrag erhalten, die Erprobung von Integrationsvereinbarungen in den Modellstandorten fachlich zu begleiten (wissenschaftliche Begleitung) und zu evaluieren (Evaluation). Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, an der Unabhängigkeit und Objektivität der Evaluation zu zweifeln. Der Gesamtauftrag hat ein Volumen von rund 335 000 Euro (netto) und beinhaltet auch die Organisation und Ausrichtung eines bundesweiten Vernetzungstreffens, dreier Regionalkonferenzen sowie eines bundesweiten Abschlusstreffens. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]