Länderausschuss Atomkernenergie
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Dr. Hermann E. Ott, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit geraumer Zeit gibt es den sogenannten Länderausschuss Atomkernenergie, in dem die Bundesregierung und die Bundesländer atomkraft- und strahlenschutzbezogene Themen, Vorhaben und Probleme beraten. In den letzten Jahren beriet die Bundesregierung in diesem Ausschuss mit den Bundesländern beispielsweise die „Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke Revision D“, auch bekannt als sogenanntes neues Kerntechnisches Regelwerk.
Der Ausschuss hat einen Hauptausschuss und Unterausschüsse. Öffentliche Informationen über Struktur, Arbeitsweise, Sitzungen und Beratungsinhalte dieses Hauptausschusses und der Unterausschüsse existieren nicht.
Diese Anfrage soll dazu beitragen, die Arbeit des Länderausschusses Atomkernenergie, der eines der wichtigsten Entscheidungsgremien in Deutschland zu Atomkraft, Strahlenschutz und Endlagerung darstellt, etwas transparenter zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Seit wann gibt es den Länderausschuss Atomkernenergie? Weshalb und auf wessen Initiative hin wurde er eingerichtet? Was sind seine Zuständigkeiten?
Welche Unterausschüsse dieses Länderausschusses gibt es seit wann und warum bzw. aus welchem Anlass?
Welche wesentlichen Änderungen hinsichtlich Organisation, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Regelmäßigkeit von Sitzungen hat es im Laufe der Zeit beim Hauptausschuss und den Unterausschüssen gegeben?
Welche behördlichen und nichtbehördlichen Stellen nehmen an den Sitzungen teil bzw. werden zu ihnen eingeladen? Welcher Hierarchieebene sind die höchstrangigen Teilnehmer der behördlichen Stellen jeweils zuzuordnen (in der Regel)?
Wann und wo fanden in dieser und in der letzten Legislaturperiode Sitzungen des Hauptausschusses und der Unterausschüsse statt (bitte genaue Angabe des Datums)? Wer hat die Federführung des Länderausschusses inne, und wer lädt zu seinen Sitzungen ein?
Wann werden nach derzeitiger Planung die nächsten Sitzungen a) des Hauptausschusses und b) der Unterausschüsse stattfinden?
Was werden voraussichtlich die Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung a) des Hauptausschusses und b) der Unterausschüsse sein?
Was waren in dieser und in der letzten Legislaturperiode die Tagesordnungspunkte welcher Sitzungen a) des Hauptausschusses und b) der Unterausschüsse?
Bei welchen Tagesordnungspunkten welcher Hauptausschusssitzungen war im Vorfeld der betreffenden Sitzung eine über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehende Beschlussfassung geplant bzw. das Ziel? Bei welchen dieser Tagesordnungspunkte steht ein über die bloße Kenntnisnahme hinausgehender Beschluss nach wie vor aus bzw. kam es zu keinem derartigen Beschluss?
Was waren bei Hauptausschuss-Tagesordnungspunkten, für die eine über eine bloße Kenntnisnahme hinausgehende Beschlussfassung zwar vorgesehen war, die dann aber nicht wie derartig geplant beschlossen wurden, aus Sicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) jeweils die Gründe dafür, dass es zu keinem derartig geplanten Beschluss kam (bitte differenzierte Angabe für jeden betreffenden Tagesordnungspunkt)?
Gab es im Länderausschuss in der laufenden und der vergangenen Legislaturperiode Auseinandersetzungen um die Weitergabe von Informationen, und falls ja, welche?
Liegen dem BMU Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Hauptausschusses und der Unterausschüsse vor, und falls ja, von wem wurden sie erstellt?
Erstellt das BMU in der Regel zusätzlich zu diesen Ergebnisprotokollen interne Vermerke zu den Sitzungen des Hauptausschusses und der Unterausschüsse? Falls nein, existieren im BMU dennoch zu einzelnen Sitzungen des Hauptausschusses und der Unterausschüsse interne Vermerke zusätzlich zu den Ergebnisprotokollen (quasi als Ausnahme zur Regel)?