Menschenrechtsituation von Homosexuellen in den Vereinigten Arabischen Emiraten
des Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen Presseberichten zufolge eine Gruppe festgenommener Homosexueller einer zwangsweisen Hormonbehandlung unterziehen (Meldung der Agentur Reuters vom 30. November 2005). Nach diesen Berichten hatten Sicherheitskräfte bei einer Razzia in einem Hotel 26 Schwule aus asiatischen und arabischen Ländern festgenommen, die dort ein Fest veranstaltet hatten. Die festgenommenen Ausländer sollen ausgewiesen und die Einheimischen „psychologisch, medizinisch und soziologisch behandelt“ werden. Einigen von ihnen sollen männliche Hormone verabreicht werden. Das US-Außenministerium hat die Festnahmen öffentlich verurteilt und die Regierung der VAE aufgefordert, von jeder Form der Hormontherapie oder psychologischen Behandlung abzusehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Treffen die Medienberichte über die Festnahme von Homosexuellen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Androhung, einige der Festgenommenen Zwangsmaßnahmen wie einer Hormonbehandlung zu unterziehen nach Kenntnis der Bundesregierung zu, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
Schließt sich die Bundesregierung der Verurteilung der Festnahmen und der angedrohten Zwangsmaßnahmen durch die US-Regierung an?
Wenn ja, in welcher Form hat oder wird die Bundesregierung ihren Protest gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Ausdruck bringen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Menschenrechtslage von Lesben und Schwulen in den Vereinigten Arabischen Emiraten?