Förderprogramm des Bundes für energieeffiziente Abwasseranlagen - Zwischenbericht

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/7595 17. Wahlperiode 07. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7379 – Förderprogramm des Bundes für energieeffiziente Abwasseranlagen – Zwischenbericht Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat auch auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bereits Ende 2010 im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms den Förderschwerpunkt „Energieeffiziente Abwasseranlagen“ (EEA) gestartet. Unterstützt werden innovative Projekte, die energetische Ressourcen sowohl bei der Behandlung von Abwasser und Klärschlamm als auch bei der Eigenenergieerzeugung erschließen. Die Antragsfrist lief am 31. Mai 2011 aus. Es konnten Projekte mit Demonstrationscharakter in den Bereichen Abwassertransport in der Kanalisation, Behandlung des Abwassers bis zur Einleitung in ein Gewässer sowie Klärschlammbehandlung und -verwertung im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung gefördert werden. Es muss sich dabei um die großtechnische Umsetzung bislang nur in kleinem Maßstab eingesetzter Verfahren oder Neuentwicklungen, die zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen führen, handeln. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören bauliche und anlagentechnische Investitionen, Kosten der Inbetriebnahme der Anlage sowie Messungen zur Erfolgskontrolle. Antragsberechtigt waren auch Gemeinden und Zweckverbände als Aufgabenträger der Abwasserentsorgung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Einrichtung des Förderschwerpunkts „Energieeffiziente Abwasseranlagen“ im Umweltinnovationsprogramm erfolgte nicht auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sondern beruht auf einer Eigeninitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 3. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/7595 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Gemeinden und Zweckverbände als Aufgabenträger der Abwasserentsorgung haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Programms „Energieeffiziente Abwasseranlagen“ gestellt, und wie viele Anträge wurden positiv beschieden (bitte nach Bundesländern auflisten)? Insgesamt wurden 21 Anträge termingerecht eingereicht, davon wurden 13 Anträge positiv bewertet. Die Aufteilung auf die Bundesländer stellt sich wie folgt dar: • Nordrhein-Westfalen: 4 Vorhaben • Rheinland-Pfalz: 3 Vorhaben • Hessen: 2 Vorhaben • Niedersachsen: 2 Vorhaben • Brandenburg: 1 Vorhaben • Thüringen: 1 Vorhaben. 2. Welche Bewertungsergebnisse wurden auf der Bundestagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA e. V.) am 27. September 2011 in Berlin vorgestellt? Auf der Bundestagung der DWA wurde den 13 erfolgreichen Antragstellern der innovativsten Vorhaben der Förderbescheid überreicht. Grundlagen für die Auswahl waren die fachliche Bewertung anhand transparenter Kriterien durch das Umweltbundesamt und die finanztechnische Bewertung durch die KfW Bankengruppe. 3. In welchem Umfang haben die antragstellenden Aufgabenträger dabei eine Steigerung der Energieeffizienz prognostiziert, und mit welchen Maßnahmen sollen diese Steigerungen der Energieeffizienz erreicht werden? In den 13 Vorhaben wird eine Reihe sehr unterschiedlicher Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die Rückgewinnung von Wärme aus Abwasser zur Versorgung von Liegenschaften, die Erhöhung des Wirkungsgrades von Blockheizkraftwerken durch den Einsatz des Organic-Rankine-Cycle-Verfahrens, die Umstellung der Belebung auf das Kaskadenbelebungsverfahren, das Energiemanagement der Kläranlage mittels neuartiger Mess-, Steuer- und Regeltechnik und die Optimierung der Klärschlammverwertung durch hydrothermale Karbonisierung. Die effektive Steigerung der Energieeffizienz des jeweiligen Vorhabens kann erst nach Abschluss der jeweiligen Messprogramme quantifiziert werden. 4. In welchem Umfang haben die antragstellenden Aufgabenträger zur Finanzierung der Vorhaben eigene Mittel aufgewandt bzw. einen Kredit aufgenommen? Die Gesamtinvestitionen der 13 geförderten Projekte belaufen sich gemäß den Angaben bei Antragstellung auf 36 744 912,46 Euro. Die Finanzierung erfolgt neben der BMU-Förderung sowohl durch Eigenmittel i. H. v. 10 694 663,96 Euro als auch durch Fremdmittel (Kredite) i. H. v. 16 302 896,70 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/75955. Wie hatte die Bundesregierung die Aufgabenträger über die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Förderprogramms des Bundes informiert, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Aufgabenträger unterstützt, das Förderprogramm des Bundes in Anspruch zu nehmen? • Der Förderschwerpunkt im Umweltinnovationsprogramm wurde auf der Fachmesse IFAT-ENTSORGA am 13. September 2010 offiziell verkündet. • Zeitgleich wurde eine eigene Webseite mit allen relevanten Daten und Unterlagen geschaltet (www.umweltinnovationen-in-abwasseranlagen.de). • Die Veröffentlichung auf der BMU-eigenen Webseite wurde veranlasst. • Veröffentlichung in der relevanten Fachliteratur, insbesondere im Fachorgan der DWA. • Veröffentlichung in den Newslettern des BMU, des Umweltbundesamts und der DWA. • Ein zweiter Aufruf zur Teilnahme im Newsletter und über den Kommunalverteiler der KfW Bankengruppe sowie im Newsletter der DWA erfolgte Ende Februar 2011. Das Umweltbundesamt und die KfW Bankengruppe haben die Antragsteller zu jeder Zeit zu fachlichen bzw. finanztechnischen Fragen beraten. 6. Bis wann und in welcher Form erfolgt die Auswertung der Ergebnisse der geförderten Projekte? Bei allen Vorhaben wird ein Messprogramm mit vergleichbaren Kriterien durchgeführt. Die Auswertung der Ergebnisse der Einzelvorhaben erfolgt nach Abschluss des jeweiligen Investitionsvorhabens sowie der Messphase. Bei planmäßigem Abschluss der Einzelvorhaben wird die Auswertung im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 erfolgen. Die Auswertung der Ergebnisse des gesamten Förderschwerpunkts ist nach Abschluss aller Vorhaben vorgesehen. 7. Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. zur Steigerung der Energiegewinnung in Abwasserbehandlungsanlagen? Der Bundesregierung ist dies nicht bekannt. 8. Plant die Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. zur Steigerung der Energiegewinnung in Abwasserbehandlungsanlagen? Nein. Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des Wegs „Anreiz durch Förderung“ für geeignet. 9. Falls die Fragen 7 und/oder 8 mit ja beantwortet wurden, um welche Vorgaben handelt es sich, und bis wann sollen diese Vorgaben umgesetzt werden (formaljuristisch und tatsächlich)? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen. Drucksache 17/7595 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Mit welchen Investitionskosten für die Verbesserung der Abwasserbehandlung müssten die Aufgabenträger in der Bundesrepublik Deutschland rechnen, wenn Vorgaben nach Frage 9 umgesetzt werden (bitte die Schätzung der Kosten und der Zeiträume für die Investitionen angeben)? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen. 11. Welches Energieeinsparpotential bzw. Energiegewinnungspotential könnte mit den Vorgaben nach Frage 9 erschlossen werden, und wie hoch liegen die geschätzten spezifischen Investitionskosten pro jährlich gewonnener Kilowattstunde Energie? Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]