Förderprogramm des Bundes für energieeffiziente Abwasseranlagen – Zwischenbericht
der Abgeordneten Katrin Kunert, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Kornelia Möller, Jens Petermann, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat auch auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bereits Ende 2010 im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms den Förderschwerpunkt „Energieeffiziente Abwasseranlagen“ (EEA) gestartet. Unterstützt werden innovative Projekte, die energetische Ressourcen sowohl bei der Behandlung von Abwasser und Klärschlamm als auch bei der Eigenenergieerzeugung erschließen. Die Antragsfrist lief am 31. Mai 2011 aus. Es konnten Projekte mit Demonstrationscharakter in den Bereichen Abwassertransport in der Kanalisation, Behandlung des Abwassers bis zur Einleitung in ein Gewässer sowie Klärschlammbehandlung und -verwertung im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung gefördert werden. Es muss sich dabei um die großtechnische Umsetzung bislang nur in kleinem Maßstab eingesetzter Verfahren oder Neuentwicklungen, die zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen führen, handeln. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören bauliche und anlagentechnische Investitionen, Kosten der Inbetriebnahme der Anlage sowie Messungen zur Erfolgskontrolle. Antragsberechtigt waren auch Gemeinden und Zweckverbände als Aufgabenträger der Abwasserentsorgung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Gemeinden und Zweckverbände als Aufgabenträger der Abwasserentsorgung haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Programms „Energieeffiziente Abwasseranlagen“ gestellt, und wie viele Anträge wurden positiv beschieden (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Welche Bewertungsergebnisse wurden auf der Bundestagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA e. V.) am 27. September 2011 in Berlin vorgestellt?
In welchem Umfang haben die antragstellenden Aufgabenträger dabei eine Steigerung der Energieeffizienz prognostiziert, und mit welchen Maßnahmen sollen diese Steigerungen der Energieeffizienz erreicht werden?
In welchem Umfang haben die antragstellenden Aufgabenträger zur Finanzierung der Vorhaben eigene Mittel aufgewandt bzw. einen Kredit aufgenommen?
Wie hatte die Bundesregierung die Aufgabenträger über die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Förderprogramms des Bundes informiert, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Aufgabenträger unterstützt, das Förderprogramm des Bundes in Anspruch zu nehmen?
Bis wann und in welcher Form erfolgt die Auswertung der Ergebnisse der geförderten Projekte?
Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. zur Steigerung der Energiegewinnung in Abwasserbehandlungsanlagen?
Plant die Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. zur Steigerung der Energiegewinnung in Abwasserbehandlungsanlagen?
Falls die Fragen 7 und/oder 8 mit ja beantwortet wurden, um welche Vorgaben handelt es sich, und bis wann sollen diese Vorgaben umgesetzt werden (formaljuristisch und tatsächlich)?
Mit welchen Investitionskosten für die Verbesserung der Abwasserbehandlung müssten die Aufgabenträger in der Bundesrepublik Deutschland rechnen, wenn Vorgaben nach Frage 9 umgesetzt werden (bitte die Schätzung der Kosten und der Zeiträume für die Investitionen angeben)?
Welches Energieeinsparpotential bzw. Energiegewinnungspotential könnte mit den Vorgaben nach Frage 9 erschlossen werden, und wie hoch liegen die geschätzten spezifischen Investitionskosten pro jährlich gewonnener Kilowattstunde Energie?