Entwicklung der Budgets für Eingliederungsleistungen in d...

Deutscher BundestagDrucksache 17/761407. 11. 2011

Entwicklung der Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt in Relation zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Im Zuge eines Sparpakets in Höhe von 82 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2014 will die Bundesregierung 30 Mrd. Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einsparen. Unter anderem sind auch deutliche Einsparungen bei den Eingliederungsleistungen für Hartz-IV-Empfänger (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) vorgesehen. Begründet wird dies unter anderem mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und dem in der Folge angeblich sinkenden Bedarf nach solchen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

Wie hoch waren bzw. sind die Budgets von Eingliederungsleistungen des SGB II in den Jahren 2010 und 2011 im Bund, den Ländern und in den einzelnen Jobcentern (bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in Euro und Prozent aufführen)?

Wie hoch war bzw. ist die Zahl der Arbeitslosen aus dem SGB II in den Jahren 2010 und 2011 im Bund, den Ländern und den einzelnen Jobcentern (bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in absoluten Zahlen und Prozent sowie nach Geschlecht aufführen)?

Wie hoch war bzw. ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfeberechtigten aus dem SGB II in den Jahren 2010 und 2011 im Bund, den Ländern und den einzelnen Jobcentern (bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in absoluten Zahlen und Prozent sowie nach Geschlecht aufführen)?

Wie hoch war bzw. ist die Zahl

a) der erwerbstätigen Hilfeberechtigten sowie

b) der Leistungsberechtigten, die nach § 10 Absatz 1 SGB II – Kindererziehung sowie Pflege von Angehörigen – von der Erwerbsobliegenheit befreit sind und

c) der Leistungsberechtigten, die auf Grund einer Maßnahme nicht als arbeitslos gelten

in den Jahren 2010 und 2011 im Bund und den Ländern (bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in absoluten Zahlen und Prozent sowie nach Geschlecht aufführen)?

Wie haben sich gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben und Teilnehmerzahlen für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Bund, den Ländern und den einzelnen Jobcentern entwickelt (bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in absoluten Zahlen und Prozent aufführen)?

Wie hoch ist derzeit die Zahl der offenen Stellen im Bund, den Ländern und in den einzelnen Jobcentern, und wie hoch ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen und die Zahl der als unterbeschäftigt erfassten Menschen?

Wie haben sich in den Jahren 2009 und 2010 in den einzelnen Jobcentern (inklusive Optionskommunen) die Ist-Ausgaben für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten entwickelt, und wie hoch sind die Abweichungen zu den Soll-Ausgaben (bitte absolut und in Prozent angeben)?

Entwicklung der Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt in Relation zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

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