Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8222 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Alexander Ulrich, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7949 – Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 1. Mai 2011 ist für die acht EU-Staaten (EU-8-Staaten) Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft getreten, gleichzeitig endeten die sektoralen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. Für Bulgarien und Rumänien enden die derzeit geltenden Übergangsbestimmungen im Dezember 2011, sofern die Bundesregierung keine Verlängerung dieser Regelungen um zwei Jahre beantragt. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gehören zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Kultur des Willkommens für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu etablieren, die gleichzeitig verhindert, dass ausländische Arbeitskräfte schlechter behandelt werden, als inländische Arbeitskräfte. Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes ist daher dahingehend zu untersuchen, wie sich die Arbeitsbedingungen, das Lohngefüge in den einzelnen Branchen und auch die prekäre Beschäftigung entwickeln, überdies stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten effektiver Kontrollen zum Schutz der Beschäftigten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung beobachtet die Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Mai 2011 fortlaufend. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatlich Hintergrundinformationen zur Entwicklung der Beschäftigung in Folge der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit (vgl. Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 17(11)710). Bislang zeigen sich keine starken Auswirkungen auf Beschäftigung oder Zuwanderung. Eine detaillierte Analyse der möglichen Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ist erst im Laufe des kommenden Jahres möglich, wenn die entsprechenden Daten vorliegen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8222 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Verlängerung der Übergangsregelungen gegenüber Bulgarien und Rumänien nicht beantragt werden muss. Nach dem Beitrittsvertrag ist die weitere Inanspruchnahme gegenüber der Europäischen Kommission mitzuteilen und zu begründen. Ein Antrag bzw. eine Genehmigung durch die Kommission sind hingegen nicht vorgesehen. 1. Aus welchen europäischen Ländern sind Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland tätig, und wie hat sich die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte seit Januar 2011 monatlich in den einzelnen Bundesländern und in den einzelnen Branchen entwickelt (bitte nach Beschäftigten, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hier arbeiten, entsandten Beschäftigten und nach Geschlecht differenzieren)? Die Frage kann größtenteils auf Basis der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantwortet werden. Hier kann nach der Staatsangehörigkeit der Beschäftigten am Arbeitsort Deutschland unterschieden werden. Aktuelle endgültige Werte liegen derzeit bis Mai 2011 vor. In Deutschland sind Staatsbürger aus allen europäischen Ländern beschäftigt. Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer zwischen Januar und Mai 2011 nach Geschlecht und Wirtschaftszweig wird in Tabelle 1 und die Entwicklung nach Bundesländern in Tabelle 2 im Anhang dargestellt. Die Abgrenzung der Staatsangehörigkeit erfolgt in der Summe einmal für alle Ausländer aus europäischen Ländern, wobei die geographische Abgrenzung Europas gewählt wurde einschließlich Kasachstan, Russland, Türkei und Zypern. Zudem werden die Personen aus den acht neuen EU-Mitgliedstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dargestellt, für die ab dem 1. Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Eine Interpretation der monatlichen Entwicklung der Beschäftigtenzahlen ist nicht sinnvoll, da diese wesentlich durch saisonale Effekte beeinflusst ist. Zu den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai 2011 auf die Beschäftigung wird auf die monatliche Veröffentlichung der BA verwiesen. Eine Unterscheidung nach entsandten Beschäftigten ist nicht möglich. 2. Wie hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der ausländischen Beschäftigten in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Die Daten zu den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländern nach Geschlecht und Bundesland werden in Tabelle 2 im Anhang dargestellt. Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Gibt es einen Anstieg von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, von Niedriglohnbeschäftigung und von Arbeitnehmerüberlassung im östlichen grenznahen Raum, welcher sich deutlich vom Trend abhebt, und wie stellt er sich in den einzelnen Grenzregionen jeweils dar? Zur Beantwortung der Frage können die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt und in der Arbeitnehmerüberlassung dargestellt werden. Die Auswertung erfolgt nach der Wirtschaftszweigklassifikation 2008 (WZ 08) und umfasst für die Arbeitnehmerüberlassung die Wirtschaftsgruppen 782 (Befristete Überlassung von Arbeitskräften) und 783 (Sonstige Überlassung von Ar- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8222beitskräften). Als östlicher grenznaher Raum werden die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern ausgewählt. Aus den Daten in Tabelle 3 im Anhang ergibt sich, dass die Beschäftigung von Ausländern aus den acht neuen Mitgliedstaaten vergleichsweise stärker zugenommen hat als für alle Beschäftigten. Dabei fällt die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den Bundesländern mit einer Grenze nach Osteuropa nur wenig größer aus als für die übrigen Länder. Allein die Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung hat in den Ländern mit einer Grenze nach Osteuropa – relativ gesehen – stärker zugenommen als in den übrigen Bundesländern, allerdings sind hier die absoluten Zahlen sehr klein. Angaben zu Bruttoarbeitsentgelten liegen für das Jahr 2011 bislang nicht vor. 4. Wie hat sich die ausschließlich geringfügige Beschäftigung der ausländischen Beschäftigten nach Herkunftsländern und Geschlecht in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in den einzelnen Bundesländern entwickelt? Die Daten zu den ausschließlich geringfügig beschäftigten Ausländern werden in Tabelle 4 im Anhang dargestellt. Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. In welchen zehn Berufsgruppen sind die meisten ausländischen Beschäftigten in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 sozialversicherungspflichtig tätig (bitte nach Bundesländern und Geschlecht differenzieren)? Die Zahlen sind Tabelle 5 im Anhang zu entnehmen. Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. In welchen zehn Berufsgruppen sind die meisten ausländischen Beschäftigten in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 ausschließlich geringfügig tätig (bitte nach Bundesländern und Geschlecht differenzieren)? Die Zahlen sind Tabelle 6 im Anhang zu entnehmen. Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. 7. Wie viele ausländische Selbständige (Einzel- oder Personengesellschaften) sind seit Januar 2011 in den einzelnen Monaten und in den einzelnen Bundesländern tätig geworden, und aus welchen europäischen Herkunftsländern kommen diese Bürgerinnen und Bürger (wenn möglich auch jeweils nach Geschlecht differenzieren)? Angaben zur Entwicklung der Anzahl der ausländischen Selbständigen werden durch den Mikrozensus jährlich erhoben. Für das Jahr 2011 liegen hierzu noch keine auswertbaren Daten vor, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu Veränderungen von Selbständigen für das Jahr 2011 möglich sind. Tabelle 7 im Anhang gibt einen Überblick über die Entwicklung der ausländischen gewerblich Selbständigen in der Rechtsform Einzelunternehmen auf Basis der Gewerbeanzeigenstatistik. Aus der Schwankung der Monatsdurchschnitte lässt sich keine statistische Signifikanz der Unterschiede herleiten, d. h. ein signifikanter Einfluss der Rechtsänderung seit dem 1. Mai 2011 auf den Zugang von ausländischen gewerblich Selbständigen ist für diesen kurzen Zeitraum nicht erkennbar. Drucksache 17/8222 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Ist seit dem 1. Mai 2011 ein Rückgang der Anzahl der Selbständigen aus den EU-8-Staaten zu vermerken, und wenn ja, in welchem Umfang? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Entgelten von Beschäftigten vor, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen (sofern möglich bitte im Vergleich zu den hiesigen Entgelten darstellen)? Angaben zu Entgelten und Verdiensten nach Staatsangehörigkeit für das Jahr 2011 liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Wie viele der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Selbständigen aus dem europäischen Ausland haben in welchen Bundesländern ihren Wohnsitz genommen? Angaben zum Wohnsitz von zugewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Selbständigen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Selbständigen aus den Staaten der Europäischen Union nach Bundesländern wird im Sinne der Frage im Ausländerzentralregister (AZR) statistisch nicht erfasst. Das AZR erfasst zwar in Deutschland lebende Unionsbürger nach Bundesländern, jedoch ohne Differenzierung nach einer möglichen Beschäftigung. Aus der Beschäftigungsstatistik liegen Angaben zu sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten nach Wohnort und Staatsangehörigkeit vor. Die monatliche Publikation der Bundesagentur für Arbeit zeigt die Verteilung der Beschäftigungszunahmen aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die Bundesländer. Die Beschäftigungszunahmen können jedoch auch durch bereits in Deutschland wohnende Personen erfolgt sein. 11. Gibt es zwischenzeitlich ein Konzept zur Erfassung der entsandten Beschäftigten, bei dem auch die Dauer der Entsendung und die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erfasst wird, um auf diese Weise die Auswirkungen der Entsendung auf den Arbeitsmarkt und das Lohnniveau abschätzen zu können (wenn nicht, bitte begründen)? Deutschland wird seitens der ausländischen Sozialversicherungsträger mit Hilfe des Formulars A1 über Entsendungen in sein Hoheitsgebiet unterrichtet und speichert die empfangenen Daten gemäß § 150 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bei der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg. Eine Auswertung dieser Meldungen ermöglicht Aussagen zum Umfang der Entsendungen nach Deutschland. Daneben enthalten die vorgeschriebenen Meldungen von Entsendungen gemäß § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und § 17b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) einige über das Formular A1 hinausgehende Angaben bei Entsendungen in Branchen, in denen aktuell eine branchenspezifische Regelung einzuhalten ist. Diese zusätzlichen Inhalte sind allerdings von ihrer Art (z. B. Angaben zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten des Arbeitgebers oder des Ortes im Inland, an dem bestimmte für die Kontrolle wichtige Dokumente bereitgehalten werden) her nicht geeignet, eine statistische Aussage gerade zu den von den Fragestellern gewünschten Themen (Lohn, Arbeitszeit) zu ermöglichen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8222Die zusätzliche Etablierung detaillierter Meldeverpflichtungen für Entsendungen in allen Branchen würde erheblichen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union begegnen. 12. Wie hat sich die Zahl der Gewerbeanmeldungen seit dem 1. Mai 2011 im Vergleich zu den Vorjahren verändert (bitte nach Bundesländern, Branchen, Herkunftsländern und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen wird in den Tabellen 12a bis 12d im Anhang dargestellt. Eine Differenzierung nach Herkunftsländern und Geschlecht ist nur für einen Teilbereich möglich. 13. Wie viele Genehmigungen zur Arbeitnehmerüberlassung wurden seit Januar 2011 monatlich in den einzelnen Bundesländern an europäische Unternehmen erteilt (bitte nach den Herkunftsländern der Leiharbeitsunternehmen differenzieren)? Die Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) obliegt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Erlaubnisbehörden sind jeweils die Regionaldirektionen der BA, in deren Gebiet der Betriebssitz des Verleihers liegt. Die Erlaubnis für Verleiher mit Sitz im Ausland wird ebenfalls von den Regionaldirektionen der BA erteilt. Die BA hat hierzu die entsprechenden Zuständigkeiten festgelegt. Die Anzahl der Antragsteller aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in der Zeit von Januar bis November 2011, denen erstmalig eine Erlaubnis nach dem AÜG erteilt wurde, ist Tabelle 13 in der Anlage zu entnehmen. 14. Wie wird die Kontrolle der Voraussetzungserfüllung für Leiharbeitsunternehmen aus den EU-8-Staaten gewährleistet? Für das Antragsverfahren und die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten für Antragsteller aus dem Inland und den EU-8-Staaten die gleichen Anforderungen und Verfahrensvorschriften. Erforderliche Unterlagen in der jeweiligen Landessprache sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. 15. Wie viele Entsendungen wurden in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in die einzelnen Bundesländer vorgenommen (bitte nach Branchen und Geschlecht differenzieren)? Die bei der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung empfangenen Entsendebescheinigungen werden statistisch nicht nach einzelnen Bundesländern und übergeordneten Branchen differenziert erfasst. Bei den personenbezogenen Merkmalen wird das Geschlecht zwar erfasst. Es handelt es sich jedoch um ein optionales Merkmal, das in der Regel nicht ausgefüllt wird. Die Entsendebescheinigungen werden jedoch nach dem detaillierten Branchenschlüssel der Bundesagentur für Arbeit (derzeit 769 Branchen) – soweit möglich – zugeordnet und können im Bedarfsfall hiernach ausgewertet werden. Danach kann grundsätzlich auch gezeigt werden, wie viele entsandte Arbeitnehmer – ausweislich der empfangenen Entsendebescheinigungen – in einem Monat tätig waren. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Bescheinigungen rückwirkend ausgestellt werden können und nicht alle Entsendungen im Voraus mitgeteilt werden; auch ist es nicht zwingend, dass der angegebene Entsendezeitraum immer ausgeschöpft wird. Drucksache 17/8222 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUnter diesem Vorbehalt wird die Zahl der in den Monaten seit Januar 2011 entsandten Arbeitnehmer in beispielhaft ausgewählten Branchen in Tabelle 15 im Anhang dargestellt. 16. Wie viele Entsendungen wurden im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in die einzelnen Bundesländer vorgenommen (bitte nach Branchen und Geschlecht differenzieren)? a) Plant die Bundesregierung die Übergangsregelungen für Rumänien und Bulgarien über den 31. Dezember 2011 hinaus aufrechtzuerhalten? Wenn ja, wann, und wie will sie die Kommission über ihre Gründe informieren? b) Wenn nicht, mit welcher Begründung? Die Bundesagentur für Arbeit wertet im Rahmen der Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes statistisch nicht aus, wie viele Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in einzelnen Monaten von den Erlaubnisinhabern nach Deutschland entsandt bzw. verliehen wurden. Antwort zu den Fragen 16a und 16b Die Bundesregierung hat am 7. Dezember 2011 beschlossen, dass Deutschland die Übergangsbestimmungen des Beitrittsvertrages mit Bulgarien und Rumänien zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Arbeitnehmerentsendung in den Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 in Anspruch nehmen wird. Die Bundesregierung wird der Europäischen Kommission entsprechend den Vorgaben des Beitrittsvertrages vor dem 1. Januar 2012 eine entsprechende Mitteilung einschließlich Begründung übermitteln. 17. Wie will die Bundesregierung auf die von Herrn Pampel-Jabrane (Bundesfinanzdirektion Mitte) auf dem Symposium „Sechs Monate volle Freizügigkeit – eine erste Zwischenbilanz“ am 2. November 2011 in Berlin getätigte Aussage, dass viele Verfahren bezüglich von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit entdeckter Verstöße gegen die Einhaltung von Mindestlöhnen und gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eingestellt werden, weil die Staatsanwälte und Richter mit den Verfahren überfordert sind, reagieren? Herr Pampel-Jabrane hat eine derartige Aussage nicht getätigt. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung zu reagieren. 18. Wie hoch waren die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Einhaltung von Mindestlöhnen und gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in den vergangenen Jahren, in wie vielen Fällen wurde dagegen geklagt, in wie vielen Fällen waren diese Klagen erfolgreich, und um welche Summe haben sich die Bußgelder auf diese Weise reduziert? In den Jahren 2009 und 2010 wurden Geldbußen und Verfallbeträge wegen Verstößen gegen Mindestlöhne und Bestimmungen des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes wie folgt festgesetzt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8222Die statistischen Auswertungen lassen nur Gesamtaussagen zu und stellen keinen Verfahrensablauf dar, so dass Betrachtungen einzelner Verfahren nicht möglich sind. Die Anzahl der aus Einsprüchen resultierenden Gerichtsverfahren und deren Ergebnisse werden statistisch nicht erfasst. In den Jahren 2009 und 2010 wurden Einsprüche gegen Bußgeld- und Verfallbescheide wegen Verstößen gegen Mindestlöhne und Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wie folgt eingelegt: 19. Wie viele Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen und der Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurden bis Oktober 2011 durchgeführt (bitte nach Branchen und Monaten differenzieren)? Zu den Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen und der Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in den Jahren 2009 und 2010 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (Bundestagsdrucksache 17/6219) verwiesen. Im Jahr 2011 lagen Mindestlohnregelungen vor für – Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst – Bauhaupt- und Baunebengewerbe – Gebäudereinigung – Pflegebranche – Sicherheitsdienstleistungen (ab Juni 2011) – Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft. Zur Anzahl der Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen und der Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Jahr 2011 wird auf Tabelle 19 in der Anlage verwiesen. 20. Wie reagiert die Bundesregierung auf deutsche Personaldienstleister, wie beispielsweise die APS Connect GmbH, wenn diese mit deutlich niedrigeren Lohnerwartungen ausländischer Beschäftigter wirbt und damit offensichtlich Angebote zum Lohndumping unterbreitet, und wenn keine Reaktion erfolgt, warum nicht? Die Arbeitnehmerüberlassung basiert auf dem Prinzip eines generellen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Die Durchführung des AÜG obliegt dabei der Bundesagentur für Arbeit. Sofern ein Personaldienstleister, der im Besitz einer Erlaubnis nach dem AÜG ist, den anwendbaren tarifvertraglichen Lohn unterschreitet oder den Gleichstellungsgrundsatz bei der Überlassung nicht beachtet, können Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber Geldbußen wegen Verstößen 2009 2010 wegen AEntG insgesamt 31,4 Mio. Euro 18,5 Mio. Euro darunter wegen Mindestlohn 27,2 Mio. Euro 14,9 Mio. Euro Einsprüche 2009 2010 wegen AEntG insgesamt 1 034 850 darunter wegen Mindestlohn 557 321 Drucksache 17/8222 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. In diesen Fällen kommen erlaubnisrechtliche Konsequenzen (z. B. Auflage, Widerruf) in Betracht. Ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Lohndumping im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ist das Instrument einer verbindlichen Lohnuntergrenze nach § 3a AÜG. Damit wird eine einheitliche untere Grenze für die Entlohnung von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern sichergestellt. 21. Zu welchen Ergebnissen ist die Task Force zur Bekämpfung des Missbrauches der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zwischenzeitlich gelangt, und welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen? Zur Task Force wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011“ (Bundestagsdrucksache 17/5863) bzw. auf die Antwort zu den Fragen 18 bis 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter Arbeit“ (Bundestagsdrucksache 17/2781) verwiesen. Neuere Erkenntnisse, die weitere Maßnahmen erfordern würden, liegen der Bundesregierung nicht vor. 22. Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele davon sind im operativen Bereich tätig (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Derzeit sind bundesweit 6 424 Beschäftigte im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) tätig, davon 6 239 im operativen Bereich. Die Aufteilung bezogen auf die Bundesfinanzdirektionen (BFD) und Hauptzollämter (HZA) wird in Tabelle 22 im Anhang dargestellt. 23. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren entwickelt, und wie sieht dies speziell für die Beschäftigten im operativen Bereich aus (bitte nach Planstellen und tatsächlich besetzten Stellen sowie nach Standorten aufschlüsseln)? Bezüglich der bundesweiten Entwicklung der Beschäftigten im Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2009 bis 2011 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (Bundestagsdrucksache 17/6219) verwiesen, zur Anzahl der Planstellen und Stellen der FKS in den Jahren 2004 bis 2011 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10d der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5863 verwiesen. Eine weitere Aufschlüsselung der Beschäftigungszahlen der Vorjahre nach FKS- Standorten ist nicht möglich, da die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR Zoll) sowie das Personalverwaltungssystem dies nicht vorsehen. Die Dienstpostenausstattung der FKS, nach Kostenstellen geordnet, wird in Tabelle 23 im Anhang dargestellt. 24. Nach welchen Kriterien wird der Personalbedarf der unterschiedlichen Standorte bestimmt, und werden hier (derzeit oder zukünftig) die im Jahr 2010 erhobenen Strukturdaten (wie Einwohnerzahl, Zahl der Erwerbstätigen etc.) zu Grunde gelegt bzw. werden die Bedarfszahlen der einzelnen Standorte auf Basis dieser Daten angepasst? Für die Bewertung des Personalbedarfs an einzelnen Standorten werden folgende Kriterien mit unterschiedlicher Gewichtung berücksichtigt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8222– Fläche des Bezirks, – Bevölkerung, – BIP in Mio. Euro, – sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, – Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II und III, – Zahl der Arbeitslosen, – Zahl der aktiven Betriebsnummern bei der Arbeitsagentur, – durchschnittliche Schadenssumme je Arbeitskraft. Eine Anpassung in regelmäßigen Abständen ist vorgesehen. 25. Wie viele Stellen sind bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit derzeit nicht besetzt (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? a) Warum wurden diese Stellen nicht besetzt? b) Wie sehen die Ausschreibungsverfahren aus? Derzeit sind bei der FKS 579 Dienstposten unbesetzt. Die Verteilung nach Hauptzollämtern und Bundesfinanzdirektionen wird in Tabelle 25 im Anhang dargestellt. Antwort zu Frage 25a Auf die regelmäßig in diesem Bereich vorgenommenen Ausschreibungen haben sich nicht in ausreichendem Umfang geeignete Bewerber für jeden Dienstposten beworben. Eine übliche Personalfluktuation (z. B. Altersabgänge, Bewerbungen auf andere Dienstposten, Altersteilzeit im Blockmodell) löst ebenfalls, zumindest vorübergehend, in einem gewissen Umfang Vakanzen aus. Antwort zu Frage 25b Die Ausschreibung von Dienstposten in der Zollverwaltung richtet sich nach der Regelung für die Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (ARZV) vom 23. Juni 2010. Danach wird zunächst geprüft, ob der Dienstposten zeitnah (wieder) zu besetzen ist und ob gegebenenfalls Änderungen des Aufgabeninhalts und/oder der Bewertung vorzunehmen sind. Anschließend werden die Dienstposten der Besoldungsgruppen A 6/A 8 (mittlerer Dienst) und A 9g/A 11 (gehobener Dienst) im Bezirk der örtlichen Behörde und bei den Mittelbehörden, die Dienstposten A 9m/A 9m+ Z (mittlerer Dienst) und A 12 (gehobener Dienst) im Bezirk der Mittelbehörden und A 13g (gehobener Dienst) bundesweit ausgeschrieben. Ist die Ausschreibung auf örtlicher Ebene bzw. Bezirksebene erfolglos, wird in Führungsklausuren festgelegt, ob, und wenn ja, welche Dienstposten darüber hinaus bezirks- bzw. bundesweit ausgeschrieben werden. Die Entscheidung über die im Rahmen einer Stellenausschreibung zu treffende Personalauswahl obliegt der ausschreibenden Behörde und erfolgt im Rahmen der ARZV. Erfolgt im Ausschreibungsverfahren keine Nachbesetzung, sind die freien Dienstposten gemäß § 19 des Haushaltsgesetzes 2011 in erster Linie Bediensteten anzubieten, die bei anderen Bundesbehörden wegen Aufgabenrückgangs oder wegen der Auflösung der Behörde entbehrlich geworden sind. Drucksache 17/8222 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBleiben nach Berücksichtigung des vorgenannten Personenkreises Dienstposten unbesetzt und sind entsprechende Planstellen vorhanden, werden Dienstposten extern ausgeschrieben. 26. Plant die Bundesregierung für die Jahre 2012 und 2013 eine finanzielle und personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? a) Wenn ja, in welcher Höhe, und um wie viele Stellen (bitte operative Stellen gesondert ausweisen)? b) Wenn nicht, wie begründet sie dies? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (Bundestagsdrucksache 17/6219) wird verwiesen. Die Prüfungen der Lohnuntergrenze durch die Behörden der Zollverwaltung bedingen einen zusätzlichen Personalbedarf von 156 Arbeitskräften mit entsprechendem Sachmittelbedarf. Dieser Bedarf wurde für das Jahr 2012 anerkannt. Zur Übernahme von Personal aus Personalüberhängen in Bundesbehörden dürfen unterjährig bis zu 156 Planstellen/Stellen einschließlich Ausgabemitteln in das Kapitel 08 04 umgesetzt werden. Aus dem Einstellungsjahrgang 2011 ist beabsichtigt, 100 Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes (g. D.) und des mittleren Dienstes (m. D.) dem Arbeitsbereich FKS zuzuführen. Davon werden auf Grund des dreijährigen Vorbereitungsdienstes im Jahr 2014 insgesamt 33 Nachwuchskräfte des g. D. und auf Grund des zweijährigen Vorbereitungsdienstes im Jahr 2013 insgesamt 67 Nachwuchskräfte des m. D. dem Arbeitsbereich FKS zugeführt. Für das Einstellungsjahr 2012 ist geplant, ebenso zu verfahren. Im Ergebnis sollen damit dem Arbeitsbereich FKS bis zum Jahr 2015 (g. D.) bzw. 2014 (m. D.) insgesamt 200 Nachwuchskräfte zugeführt werden. 27. Wie verhält sich die Bundesregierung zur Forderung der Sozialpartner im Baugewerbe, eine verpflichtende technische Aufzeichnung der Arbeitszeiten einzuführen, damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Verstöße gegen die Praxis, Vollzeitbeschäftigte nur als Teilzeitbeschäftigte zu melden, praktisch ahnden kann? Der Bundesregierung ist außer einem sehr allgemein gehaltenen Diskussionsbeitrag ein entsprechender prüffähiger Vorschlag der Sozialpartner im Baugewerbe nicht bekannt. Er bedürfte je nach Ausgestaltung einer vertieften Prüfung auf seine Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit. Anlage Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/8222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/8222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/8222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/8222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/8222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/8222 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]