Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Alexander Ulrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Ulla Lötzer, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 1. Mai 2011 ist für die acht EU-Staaten (EU-8-Staaten) Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft getreten, gleichzeitig endeten die sektoralen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. Für Bulgarien und Rumänien enden die derzeit geltenden Übergangsbestimmungen im Dezember 2011, sofern die Bundesregierung keine Verlängerung dieser Regelungen um zwei Jahre beantragt.
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gehören zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Kultur des Willkommens für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu etablieren, die gleichzeitig verhindert, dass ausländische Arbeitskräfte schlechter behandelt werden, als inländische Arbeitskräfte. Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes ist daher dahingehend zu untersuchen, wie sich die Arbeitsbedingungen, das Lohngefüge in den einzelnen Branchen und auch die prekäre Beschäftigung entwickeln, überdies stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten effektiver Kontrollen zum Schutz der Beschäftigten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Aus welchen europäischen Ländern sind Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland tätig, und wie hat sich die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte seit Januar 2011 monatlich in den einzelnen Bundesländern und in den einzelnen Branchen entwickelt (bitte nach Beschäftigten, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hier arbeiten, entsandten Beschäftigten und nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der ausländischen Beschäftigten in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in den einzelnen Bundesländern entwickelt (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Gibt es einen Anstieg von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, von Niedriglohnbeschäftigung und von Arbeitnehmerüberlassung im östlichen grenznahen Raum, welcher sich deutlich vom Trend abhebt, und wie stellt er sich in den einzelnen Grenzregionen jeweils dar?
Wie hat sich die ausschließlich geringfügige Beschäftigung der ausländischen Beschäftigten nach Herkunftsländern und Geschlecht in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in den einzelnen Bundesländern entwickelt?
In welchen zehn Berufsgruppen sind die meisten ausländischen Beschäftigten in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 sozialversicherungspflichtig tätig (bitte nach Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
In welchen zehn Berufsgruppen sind die meisten ausländischen Beschäftigten in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 ausschließlich geringfügig tätig (bitte nach Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
Wie viele ausländische Selbständige (Einzel- oder Personengesellschaften) sind seit Januar 2011 in den einzelnen Monaten und in den einzelnen Bundesländern tätig geworden, und aus welchen europäischen Herkunftsländern kommen diese Bürgerinnen und Bürger (wenn möglich auch jeweils nach Geschlecht differenzieren)?
Ist seit dem 1. Mai 2011 ein Rückgang der Anzahl der Selbständigen aus den EU-8-Staaten zu vermerken, und wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Entgelten von Beschäftigten vor, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen (sofern möglich bitte im Vergleich zu den hiesigen Entgelten darstellen)?
Wie viele der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Selbständigen aus dem europäischen Ausland haben in welchen Bundesländern ihren Wohnsitz genommen?
Gibt es zwischenzeitlich ein Konzept zur Erfassung der entsandten Beschäftigten, bei dem auch die Dauer der Entsendung und die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erfasst wird, um auf diese Weise die Auswirkungen der Entsendung auf den Arbeitsmarkt und das Lohnniveau abschätzen zu können (wenn nicht, bitte begründen)?
Wie hat sich die Zahl der Gewerbeanmeldungen seit dem 1. Mai 2011 im Vergleich zu den Vorjahren verändert (bitte nach Bundesländern, Branchen, Herkunftsländern und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Genehmigungen zur Arbeitnehmerüberlassung wurden seit Januar 2011 monatlich in den einzelnen Bundesländern an europäische Unternehmen erteilt (bitte nach den Herkunftsländern der Leiharbeitsunternehmen differenzieren)?
Wie wird die Kontrolle der Voraussetzungserfüllung für Leiharbeitsunternehmen aus den EU-8-Staaten gewährleistet?
Wie viele Entsendungen wurden in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in die einzelnen Bundesländer vorgenommen (bitte nach Branchen und Geschlecht differenzieren)?
Wie viele Entsendungen wurden im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in den einzelnen Monaten seit Januar 2011 in die einzelnen Bundesländer vorgenommen (bitte nach Branchen und Geschlecht differenzieren)?
a) Plant die Bundesregierung die Übergangsregelungen für Rumänien und Bulgarien über den 31. Dezember 2011 hinaus aufrechtzuerhalten?
Wenn ja, wann, und wie will sie die Kommission über ihre Gründe informieren?
b) Wenn nicht, mit welcher Begründung?
Wie will die Bundesregierung auf die von Herrn Pampel-Jabrane (Bundesfinanzdirektion Mitte) auf dem Symposium „Sechs Monate volle Freizügigkeit – eine erste Zwischenbilanz“ am 2. November 2011 in Berlin getätigte Aussage, dass viele Verfahren bezüglich von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit entdeckter Verstöße gegen die Einhaltung von Mindestlöhnen und gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eingestellt werden, weil die Staatsanwälte und Richter mit den Verfahren überfordert sind, reagieren?
Wie hoch waren die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Einhaltung von Mindestlöhnen und gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in den vergangenen Jahren, in wie vielen Fällen wurde dagegen geklagt, in wie vielen Fällen waren diese Klagen erfolgreich, und um welche Summe haben sich die Bußgelder auf diese Weise reduziert?
Wie viele Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen und der Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurden bis Oktober 2011 durchgeführt (bitte nach Branchen und Monaten differenzieren)?
Wie reagiert die Bundesregierung auf deutsche Personaldienstleister, wie beispielsweise die APS Connect GmbH, wenn diese mit deutlich niedrigeren Lohnerwartungen ausländischer Beschäftigter wirbt und damit offensichtlich Angebote zum Lohndumping unterbreitet, und wenn keine Reaktion erfolgt, warum nicht?
Zu welchen Ergebnissen ist die Task Force zur Bekämpfung des Missbrauches der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zwischenzeitlich gelangt, und welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen?
Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele davon sind im operativen Bereich tätig (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den letzten Jahren entwickelt, und wie sieht dies speziell für die Beschäftigten im operativen Bereich aus (bitte nach Planstellen und tatsächlich besetzten Stellen sowie nach Standorten aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wird der Personalbedarf der unterschiedlichen Standorte bestimmt, und werden hier (derzeit oder zukünftig) die im Jahr 2010 erhobenen Strukturdaten (wie Einwohnerzahl, Zahl der Erwerbstätigen etc.) zu Grunde gelegt bzw. werden die Bedarfszahlen der einzelnen Standorte auf Basis dieser Daten angepasst?
Wie viele Stellen sind bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit derzeit nicht besetzt (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
a) Warum wurden diese Stellen nicht besetzt?
b) Wie sehen die Ausschreibungsverfahren aus?
Plant die Bundesregierung für die Jahre 2012 und 2013 eine finanzielle und personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und um wie viele Stellen (bitte operative Stellen gesondert ausweisen)?
b) Wenn nicht, wie begründet sie dies?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Forderung der Sozialpartner im Baugewerbe, eine verpflichtende technische Aufzeichnung der Arbeitszeiten einzuführen, damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Verstöße gegen die Praxis, Vollzeitbeschäftigte nur als Teilzeitbeschäftigte zu melden, praktisch ahnden kann?