Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8225 17. Wahlperiode 19. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8047 – Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für die Organisation und Finanzierung der privaten kapitalgedeckten Alterssicherung sind die Lebensversicherer zentral. Zweite wichtige Säule ist die betriebliche Alterssicherung, die u. a. mit Pensionskassen und Pensionsfonds in den jeweiligen Unternehmen und Betrieben organisiert wird. Neben Finanzdienstleistern aus der Investmentbranche stehen dabei ebenfalls die Lebensversicherer im Zentrum. Als weiteres Element gibt es schließlich die steuerlich geförderte Altersvorsorge über die Produkte der so genannten Riester Rente oder der Basisrenten (Rürup-Rente). In allen diesen Verfahren werden die Beiträge über die Kapital- und Geldmärkte in unterschiedlichen Formen in Finanzprodukten und zum Teil in Sachwerten angelegt, um über eine möglichst gute Verzinsung langfristig und stabil die kumulierten Ansprüche zu bedienen. Laut Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) bilanzierten die Lebensversicher im zweiten Quartal 2011 Kapitalanlagen im Wert von rund 745 Mrd. Euro, die Pensionskassen von rund 110 Mrd. Euro und die Pensionsfonds von rund 1,05 Mrd. Euro. Alle Varianten sind über die Kapitalanlagen wiederum eng miteinander verbunden oder gehören gänzlich zu einer Unternehmensgruppe. Gegen Insolvenz des Finanzdienstleisters und somit auch Finanzrisiken sollen für die betriebliche Alterssicherung der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) und für die Lebensversicherung der Sicherungsfonds „Protektor“ wirken. Im Umlageverfahren werden dazu laufende Beiträge von den Mitgliedsunternehmen erhoben und diese ebenfalls auf den Finanzmärkten angelegt. Der PSVaG verfügte damit Ende 2010 über Kapitalanlagen in Höhe von rund 3,6 Mrd. Euro, Protektor weist ein Sicherungsvermögen von 716 Mio. Euro aus. Unabhängig von den Fragen, ob das kapitalgedeckte Verfahren makroökonomisch sinnvoll ist und ob die unterstellten sozial- und wirtschaftspolitischen Ziele überhaupt erreicht werden können, sind alle Verfahren und die beiden Sicherungslinien auf eine stabile Finanzmarktsituation angewiesen. Stabile, möglichst steigende Vermögenspreise garantieren (i) einen stetigen Rückfluss Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8225 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodean Zinsen und Verkaufserlösen der Vermögenswerte, um die Verbindlichkeiten zu bedienen. Sie erhöhen (ii) die Rücklagen für die PSVaG und Protektor und sind (iii) verantwortlich dafür, dass Verluste, Abschreibungen und Insolvenzen bisher nur sehr begrenzt anfielen. Stabilität, Solvenz und somit Funktionalität des gesamten Systems der kapitalgedeckten Alterssicherung wird immer nur in einer sehr bestimmten Situation möglich sein, nämlich in relativ ruhigen Zeiten an den Kapital- und Geldmärkten und bei Nettozufluss von „frischem“ Kapital. Diese Grundbedingung ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007/ 2008 nicht länger gegeben. Bis dato fehlen realistische Bewertungen der Vermögensanlagen und des Abschreibungsbedarfs, es herrscht weitgehend Intransparenz über die konkreten Risiken über alle Bereiche und Finanzdienstleister. Ebenso lässt sich die Dynamik der Preisbewegungen nicht hinreichend einschätzen, entsprechend gefährlich kann die Situation jederzeit werden. Spätestens mit der jüngsten Zuspitzung im Euroraum steht also nicht nur der Euro als Währung auf dem Spiel. Ein wie auch immer ausgelöster nachhaltiger Preiseinbruch bei den Finanzanlagen der Lebensversicherer, Pensionsfonds und Pensionskassen, dem Anstieg der Abschreibungen und daraus resultierenden Insolvenzen von Finanzdienstleistern und Zahlungsproblemen von Unternehmen mit Pensionskassen, wird sich bei den Kunden als sinkende Auszahlung der Altersvorsorge bis hin zum Totalverlust der angesparten Gelder realisieren. 1. Wie viele durch die BaFin und Bundesbank beaufsichtigte Lebensversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds agieren auf dem Markt? a) Wie viele Unternehmen mit einem Hauptsitz außerhalb Deutschlands sind aktiv? b) Wie viele Kundinnen und Kunden (Versicherte) haben die genannten Finanzdienstleister, bzw. wie viele Bürgerinnen und Bürger sind über die unterschiedlichen Durchführungswege in das System der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge integriert? c) Welche Einkommensgruppen partizipieren in welcher Höhe an den unterschiedlichen Verfahren? d) Wie viele Personen erhalten aktuell reale Auszahlung, differenziert nach Renten und Einmalzahlungen? Zum 31. Dezember 2010 standen 94 Lebensversicherungsunternehmen, 152 Pensionskassen und 30 Pensionsfonds mit Geschäftstätigkeit unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Bundesbank beaufsichtigt keine Versicherungsunternehmen. Bei den im Folgenden genannten Zahlen sind die Versicherungsunternehmen unter Landesaufsicht nicht berücksichtigt. 2011 betreiben 21 ausländische Lebensversicherungsunternehmen das Niederlassungsgeschäft. Das Dienstleistungsgeschäft wird von 318 Lebensversicherungsunternehmen betrieben. Die BaFin erfasst im Bereich der Lebensversicherung lediglich die Zahl der bestehenden Versicherungsverträge, nicht die Zahl der versicherten Personen. In der Regel haben Lebensversicherte mehr als einen Vertrag. Die Verträge können neben der Altersvorsorge auch anderen Zwecken dienen. Zum 31. Dezember 2010 bestanden ca. 90 Millionen Verträge, davon entfielen ca. 23 Millionen Verträge auf die private Rentenversicherung (einschließlich steuerlich geförderte Versicherungen, ohne fondsgebundene Produkte) und ca. 36 Millionen auf die klassische Kapitallebensversicherung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8225Der Finanzaufsicht liegen keine Informationen vor, welche Einkommensgruppen in welcher Höhe an den unterschiedlichen Verfahren partizipieren Die Anzahl der Personen, die zum 31. Dezember 2010 eine Alters- oder Invalidenrente bezogen, beträgt bei Pensionskassen ca. 1 Million und bei Pensionsfonds ca. 0,2 Millionen. Informationen zur Zahl der Rentenzahlungen durch Lebensversicherungsunternehmen und zu Kapitalzahlungen liegen der Finanzaufsicht nicht vor. 2. Wie setzt sich aktuell die Kapitalanlage der deutschen Lebensversicher, der Pensionskassen und Pensionsfonds zusammen? a) Welchen Anteil haben daran die Anleihen, Beteiligungen (direkt und indirekt über Fonds) von Banken und anderen Finanzdienstleistern? b) Aus welchen Ländern der Eurozone werden in welcher Höhe (absolut/ relativ) Staatsanleihen gehalten? c) Welche darüber hinausgehenden Anlagen und Ausleihungen an die öffentliche Hand in Länder der Eurozone werden gehalten (absolut/ relativ)? Die Kapitalanlage der deutschen Lebensversicherungsunternehmen (Lebens- VU) und Pensionskassen setzt sich per 2. Quartal 2011 wie folgt zusammen: * In % der Summe der Kapitalanlagen. Anlageart Lebens- VU Pensionskassen Mio. Euro %* Mio. Euro %* 1 2 3 4 5 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte: 16 055 2,1 3 032 2,7 2. Anteile an Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentgesellschaften: 195 662 26,3 31 294 27,9 3. Grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen: 49 848 6,7 1 086 1,0 4. Forderungen: 575 0,1 585 0,5 5. Darlehen an EWR-Staat, seine Regionalregierungen, Gebietskörperschaften, internationale Organisationen: 73 772 9,9 11 191 10,0 6. Unternehmensdarlehen u. ABS: 7 165 1,0 349 0,3 7. Policendarlehen: 4 774 0,6 0 0,0 8. Pfandbriefe, Kommunalobligationen u. a. Schuldverschreibungen von Kreditinstituten: 164 029 22,0 27 250 24,3 9. Börsennot. Schuldverschreibungen: 68 254 9,1 7 950 7,1 10. Andere Schuldverschreibungen: 7 734 1,0 564 0,5 11. Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten: 12 369 1,7 2 032 1,8 12. Genussrechte: 4 312 0,6 177 0,2 13. Schuldbuchforderungen und Liquiditätspapiere: 1 075 0,1 320 0,3 14. Notierte Aktien: 3 765 0,5 24 0,0 15. Nicht notierte Aktien und Gesellschaftsanteile: 18 617 2,5 642 0,6 16. Anlagen bei Kreditinstituten ohne laufende Guthaben: 104 925 14,1 24 593 21,9 17. Anlagen in der Öffnungsklausel: 10 906 1,5 892 0,8 18. Andere Kapitalanlagen: 1 120 0,2 68 0,1 19. Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden: 49 0,0 10 0,0 20. Summe der Kapitalanlagen: 745 006 100,0 112 059 100,0 Drucksache 17/8225 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Kapitalanlage der Pensionsfonds setzte sich wie folgt zusammen: * In % der Summe der Kapitalanlagen. Die Angaben zu den Fragen 2a bis 2c werden im regelmäßigen Berichtswesen der Versicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds nicht gemeldet. Seit Beginn der Finanzmarktkrise erhebt die BaFin jedoch bestimmte Informationen über Sonderabfragen bei den großen Versicherungsgruppen und Einzelunternehmen, die eine ausreichende Marktabdeckung gewährleisten. Die Aufzeichnung für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2011 (Sachstandsbericht zum Thema Versicherungen und EU-Staatsanleihen) enthält die Ergebnisse der letzten umfassend ausgewerteten Sonderabfrage. Danach hielten die großen deutschen Versicherungsgruppen 20,56 Prozent ihrer Kapitalanlagen in EU-Staatsanleihen. Eine Differenzierung in Staatsanleihen und andere Anlagen bei der öffentlichen Hand wurde nicht vorgenommen. 3. Aus welchen Ländern außerhalb der Eurozone in der Europäischen Union (EU) werden Staatsanleihen von Lebensversicherern, Pensionskassen und Pensionsfonds in welcher Höhe (absolut/relativ) gehalten? Kapitalanlagen Pensionsfonds per 31. 12. 2010 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern per 31. 12. 2010 Anlageart Endbestand Endbestand in Tsd. Euro %* in Tsd. Euro %* Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten – – – – Anteile an verbundenen Unternehmen 624 0,1 – – Ausleihungen an verbundene Unternehmen 2 000 0,2 30 020 0,1 Beteiligungen 103 0,0 18 402 0,1 Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht – – – – Aktien – – – – Investmentanteile 163 679 15,8 22 310 466 91,7 andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – – – – Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere 193 341 18,6 298 799 1,2 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen – – – – Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen 554 348 53,4 859 301 3,5 Namensschuldverschreibungen 42 082 4,1 244 840 1,0 Schuldscheinforderungen und Darlehen 47 051 4,5 498 056 2,0 übrige Ausleihungen 500 0,0 – – Einlagen bei Kreditinstituten 33 839 3,3 63 218 0,3 andere Kapitalanlagen 24 0,0 19 928 0,1 Summe der Kapitalanlagen 1 037 591 100,0 24 343 030 100,0 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8225Wie hoch ist der entsprechende Anteil von Anleihen und Beteiligungen (direkt und indirekt über Fonds) an Banken und Finanzdienstleister? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Die Anteile der Anlagen in Banken und Finanzdienstleistern (ohne Pfandbriefe) je Land bewegen sich von 0 Prozent bis 1 Prozent der Kapitalanlagen der in die Sonderabfragen einbezogenen Versicherer. Insgesamt liegt der Anteil dieser Anlagen bei ca. 1 Prozent der gesamten Kapitalanlagen. 4. Wie setzt sich die Risikokapitalanlagequote der Lebensversicherer, Pensionsfonds, Pensionskassen nach dem Anlagekatalog der Anlagenverordnung – AnlV aktuell zusammen? Die Risikokapitalanlagenquote setzt sich per 2. Quartal 2011 wie folgt zusammen: * inklusive laufender Guthaben bei Kreditinstituten, ohne Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund und Rentenschulden ** hierbei handelt es sich um das 100 Prozent übersteigende Marktrisikopotential, das auf § 3 Abs. 3 S. 1 AnlV anzurechnen ist *** bei diesen Beträgen handelt es sich um Näherungswerte Für Pensionsfonds existiert eine derartige Übersicht nicht. Bezeichnung der Anlageart nach § 2 Abs. 1 AnlV i. d. F. vom 26. 2. 2011 Gesamtes Vermögen Lebens-VU exkl. PK/PF Pensionskassen absolut in Mio. Euro Anteil in % absolut in Mio. Euro Anteil in % Von den Kapitalanlagen entfallen auf: Wertpapierdarlehen (Nr. 2), soweit Aktien (Nr. 12) Gegenstand des Darlehens sind 0 0,0% 0 0,0% Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Genussrechte (Nr. 9) 16 681 2,2% 2 209 2,0% In einen organisierten Markt einbezogene voll eingezahlte Aktien (Nr. 12) 3 765 0,5% 24 0,0% Nicht notierte voll eingezahlte Aktien, Geschäftsanteile an einer GmbH, Kommanditanteile und Beteiligungen als stiller Gesellschafter i. S. d. HGB (Nr. 13) 18 617 2,5% 642 0,6% Anteile an Sondervermögen (Nr. 15 bis 17, inkl. Hedgefonds), soweit sie – in einen organisierten Markt des EWR einbezogene voll eingezahlte Aktien und Genussrechte enthalten 19 821 2,7% 5 769 5,1% – anderen Anlagearten nicht eindeutig zugerechnet werden können; Restwert des Fonds u. nicht transparente Fonds 11 943 1,6% 2 570 2,3% Anlagen in High-Yield-Anleihen 10 880 1,5% 1 532 1,4% Erhöhtes Marktrisikopotential von Fonds** 3 994 0,5% 98 0,1% An Hedgefonds gebundene Anlagen (z. T. in anderen als den vorgenannten Nummern der AnlV)*** 2 277 0,3% 754 0,7% Risikokapitalanlagen in der Öffnungsklausel 1 270 0,2% 248 0,2% Summe der Risikokapitalanlagen bezogen auf das gesamte Vermögen 89 248 12,0% 13 846 12,4 Drucksache 17/8225 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wird die geltende Risikogewichtung der Kapitalanlage angesichts der hohen Volatilität und Turbulenzen auf den Märkten weiterhin als realistisch betrachtet? a) Inwiefern sind vergleichbare Stresstests, wie bei den Banken, bei den Lebensversicherern, Pensionskassen und Pensionsfonds durchgeführt worden und/oder sind geplant? b) Haben die Versicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds ebenfalls Liquiditätsprobleme wie die Banken? Wenn ja, welche bzw. unter welchen Bedingungen werden diese erwartet? Innerhalb des derzeit gültigen Solvenzregimes für Versicherungsunternehmen gibt es keine eigenständige Kapitalanforderung für Kapitalanlagerisiken. Die Anforderungen für die Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen für Kapitalanlagerisiken werden pauschal abgedeckt, eine Risikogewichtung der Kapitalanlagen gibt es daher nicht. Die künftigen Solvenzregeln unter dem Solvabilität-II-Regime werden die spezifischen Kapitalanlagerisiken detaillierter erfassen. An deren Kalibrierung wird derzeit auf europäischer Ebene gearbeitet. Der Aufsicht stehen als Frühwarnsystem verschiedene, zukunftsgerichtete Instrumente zur Verfügung. Eines davon ist der so genannte Stresstest, der eine mögliche negative (aber nicht sichere) Kapitalmarktentwicklung unterstellt. Stresstests haben sich als quantitatives Element des Risikomanagements der Kapitalanlagen etabliert und werden von der Versicherungsaufsicht seit 2003 jährlich durchgeführt. Darüber hinaus haben die Unternehmen (mit Ausnahme der Pensionsfonds) auf quartalsweiser Basis interne Stresstests durchzuführen. Die Tests simulieren Veränderungen des Kapitalmarktes auf die Bilanz eines Versicherers und sollen die Versicherer bei negativen Ergebnissen rechtzeitig veranlassen, Maßnahmen zur Steigerung der Risikotragfähigkeit zu ergreifen. Mit dem Stresstest wird sichtbar, ob das Versicherungsunternehmen in einer gedachten Krisensituation die Vertragsverpflichtungen ohne Gegenmaßnahmen erfüllen kann. Die Kalibrierung des Stresstests wird jährlich überprüft und ggf. angepasst. Auf europäischer Ebene wurde 2011 durch die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) zum zweiten Mal ein länderübergreifender Stresstest durchgeführt, der speziell grenzüberschreitend tätige große Versicherungsgruppen erfasste. Über Art und Umfang der Durchführung eines europäischen Testes im Jahr 2012 ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird das EIOPA Board of Supervisors treffen, in dem jedes EU-Mitgliedsland mit einem Sitz vertreten ist. Das Geschäftsmodell von Lebensversicherungen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (wie Pensionskassen und Pensionsfonds) unterscheidet sich strukturell vom Geschäftsmodell von Banken. Die vertraglich vereinbarten Leistungen und Prämien lassen langfristige Liquiditätsplanungen zu, kurzfristige Refinanzierungen sind nicht nötig. In der Praxis wurden Liquiditätsprobleme von Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Pensionsfonds noch nicht beobachtet und sind auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich. Theoretisch könnte es aus zwei Gründen zu Liquiditätsproblemen kommen: ● Unvorhergesehene massive Stornierungen von langlaufenden Verträgen durch Kunden aus Gründen der kurzfristigen Anlageumschichtung. Die Entwicklung von Stornoquoten wird sowohl durch die Versicherungsunternehmen selbst wie auch die Aufsicht bereits seit langem sorgfältig beobachtet, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8225in letzter Zeit z. B. im Zusammenhang mit der Zunahme von Verträgen gegen Einmalbeitrag. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sind Stornierungen wegen der Koppelung der Vertragsbeziehungen an das Arbeitsverhältnis seltener möglich. ● Mögliche Liquiditätsrisiken aufgrund der unterschiedlichen Laufzeit von Kapitalanlagen und den Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen. Diese sind auf Grund der Vorgaben der Anlageverordnung, der aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement sowie der traditionell eher konservativen Anlagepolitik der deutschen Versicherer begrenzt. Die Unternehmen betreiben zur Steuerung ein aktives Management von Anlagen und Verpflichtungen (Asset-Liability-Management), das von der Versicherungsaufsicht regelmäßig überprüft wird. 6. Werden aus den Erfahrungen der stets veränderten (verschärften) Bankenstresstests entsprechende Rückschlüsse für die Risikobewertung der Vermögensanlagen der Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds gezogen? a) Wenn nein, warum wird die Bewertung im Umfeld systemischer Finanzmarktrisiken nicht angepasst? b) Wenn eine Anpassung nicht notwendig scheint, da es keine systemischen Effekte gebe und sich die Situation nicht grundlegend geändert habe, warum werden dann nicht die seit 2007/2008 ausgereichten Kapitalbeteiligungen, Staatsgarantien und rechtlichen Veränderungen für den Finanzsektor signifikant zurückgenommen? Die Frage wird insgesamt beantwortet. Stresstests stellen eine von mehreren Informationsquellen für die Risikobewertung der Vermögensanlagen im Rahmen der operativen Aufsicht über alle (Erst-)Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds dar. Die Ergebnisse fließen beispielsweise in die Urteilsbildung bei den qualitativen Prüfungen im Rahmen der Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), bei der u. a. die Angemessenheit der Risikosteuerungsmaßnahmen ausgehend von der Bewertung des gesamten Risiko beurteilt wird, ein. Eine direkte Übertragung der Ergebnisse der Bankenstresstests ist wegen der unterschiedlichen Risikolage nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 5 wird insoweit verwiesen. Selbstverständlich werden die Kriterien der Versicherungsstresstests im Lichte der Erfahrungen mit früheren Stresstests sowie aktueller Entwicklungen im Finanzsektor insgesamt laufend überprüft und ggf. angepasst. 7. Wie steht die Bundesregierung zur Aussage, dass seit 2007/2008 über unzählige nationale/internationale Änderungen rechtlicher Bestimmungen und Bewertungsvorschriften der Ausverkauf von Vermögenswerten und so die flächendeckende Insolvenz der Finanzdienstleister zwar verhindert wurde, aber eine realistische Einschätzung der Solvenz und Liquidität dieser Akteure so unmöglich ist? Wenn diesen Aussagen nicht zugestimmt wird, wie kann es sein, dass ständig neue Stresstests der Finanzdienstleister notwendig sind, und es dennoch weitgehend unklar bleibt, wie hoch der tatsächliche Abschreibungsbedarf und der Liquiditätsbedarf der Finanzdienstleister ist? Der Aussage, eine realistische Einschätzung der Solvenz und Liquidität von Finanzdienstleistern sei nicht möglich, wird nicht zugestimmt. Stresstests sind routinemäßig verwendete Instrumente der Kreditinstitute selbst und der Finanzdienstleistungsaufsicht, deren Anwendung im bankaufsichtlichen Regelwerk Niederschlag gefunden hat. Ziel der Stresstests ist es, künftige Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen zu spezifizieren und zu prüfen, inwie- Drucksache 17/8225 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweit Kreditinstitute im Hinblick auf die regulatorische und ökonomische Kapitalausstattung derartigen besonders negativen Einflüssen standhalten können. Neu ist in der europäischen Bankaufsichtspraxis die Veröffentlichung von Stresstestergebnissen. Diese Veröffentlichung dienen aber nicht der Unterrichtung der Aufsichtsbehörden, sondern der Information der Marktteilnehmer. 8. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um das Altersvermögen der Kundinnen und Kunden zu schützen, sobald signifikante Abschreibungen bei den Kapitalanlagen der Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen sind? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wenn auf die Sicherungsfunktion von PSVaG und dem viel geringer finanziell ausgestatteten Protektor verwiesen und unterstellt wird, die freiwilligen Zusagen würden selbst dann eingehalten, wenn sie ihrer Vermögenswerte abschreiben müssen und aus gleichen Gründen keine Zusatzbeiträge von den Mitgliedsunternehmen erhalten könnten? b) Wenn kein unmittelbares Problem gesehen wird, warum hat dann die Bundesregierung in der Vergangenheit in ähnlicher Situation eine politische Garantie der Spareinlagen trotz Existenz des Einlagensicherungsfonds der Banken, gegeben, der offensichtlich in einer systemischen Krise nicht ausreichen würde? Das staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen, das Arbeitnehmer im Rahmen ihrer betrieblichen Altersversorgung bei Lebensversicherungen in Form der Direktversicherung, bei Pensionskassen oder bei Pensionsfonds aufgebaut haben, ist aufgrund der besonderen Ausgestaltung und wegen der spezifischen Sicherungseinrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gegen Verluste gut gesichert. Ausgangspunkt für die Betriebsrente ist immer die entsprechende Zusage des Arbeitgebers, für deren Erfüllung er ausnahmslos haftet. Bei über externe Versorgungsträger durchgeführten Betriebsrentenzusagen (Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen), besteht der besondere Schutz der Beschäftigten neben der Haftung des Arbeitgebers darin, dass die Deckungsmittel für die Betriebsrenten auf die Versorgungsträger ausgelagert bzw. externalisiert sind. Diese Versorgungsträger unterliegen wiederum der Aufsicht der BaFin. Für Pensionskassen gelten dabei spezifische Kapitalanlagevorschriften, die eine Mischung und Streuung des verwalteten Kapitals vorsehen. Dabei sind bestimmte quantitative Höchstgrenzen vorgeschrieben, sowohl für die Beteiligungen in Aktien als auch für Anlagen in Fremdwährungen. Direktversicherungen und die meisten der so genannten deregulierten Pensionskassen sind zudem durch die angesprochene gesetzliche Sicherungseinrichtung, die „Protektor Lebensversicherungs-AG“, geschützt. Eine Sonderstellung haben die 2002 eingeführten Pensionsfonds. Da sie in der Geldanlage risikoreicher agieren können als Pensionskassen und Lebensversicherungen (keine quantitative Beschränkung der Anlage in Aktien), unterliegen über Pensionsfonds durchgeführte Betriebsrentenzusagen der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG). Der PSVaG hat in den letzten 36 Jahren ohne Einschränkung hervorragend funktioniert. Die Mitgliedsunternehmen des PSVaG – derzeit rd. 91 000 Unternehmen – sind im Umlageverfahren gesetzlich zur Ausfinanzierung der Leistungen des PSVaG verpflichtet. Deshalb spiegelt sich die Schadenentwicklung eines Jahres im jeweiligen Beitragssatz wider. Die Höhe des festgelegten Beitragssatzes sorgt damit stets für ausreichende Solvabilität. Er hat seine Krisenfestigkeit auch in der vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Seit 2010 bewegt sich der Beitragssatz wieder in den vor der Krise üblichen Grenzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8225Protektor als freiwillige Auffanggesellschaft kommt erst dann zum Einsatz, wenn das gesetzliche Haftungsvolumen von momentan ca. 1,4 Mrd. Euro vollständig aufgebraucht wurde und die Verpflichtungen aus den Lebensversicherungsverträgen durch die Aufsichtsbehörde um 5 Prozent der vertraglich garantierten Leistungen herabgesetzt wurden. Alle Mitglieder der Protektor Lebensversicherungs-AG haben sich in einer freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung zur Zahlung weiterer finanzieller Mittel (maximal insgesamt ca. 5,6 Mrd. Euro) verpflichtet. Laut Satzung der freiwilligen Sicherungseinrichtung haben alle Mitgliedsunternehmen der Zahlungsaufforderung zu folgen. Zahlt ein verpflichtetes Unternehmen den angeforderten Betrag ganz oder teilweise nicht rechtzeitig ein, ist der rückständige Betrag mit einem Zinssatz von 5 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Im Übrigen kann Protektor einzelne Unternehmen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise von der Zahlung aus dieser Selbstverpflichtungserklärung befreien, wenn ansonsten die Voraussetzungen des § 89 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erfüllt wären (Unternehmen ist auf Dauer nicht mehr imstande, seine Verpflichtungen zu erfüllen). Die Nichterfüllung der Einzahlungsverpflichtung durch ein verpflichtetes Unternehmen befreit jedoch die anderen verpflichteten Unternehmen nicht von ihrer Einzahlungsverpflichtung. Die freiwillige Auffanggesellschaft beruht auf einer Verpflichtungserklärung aller angeschlossenen Mitgliedsunternehmen und unterliegt insoweit nicht der Aufsicht durch die BaFin oder einer anderen staatlichen Behörde. Die Sicherungssysteme der Versicherungswirtschaft bzw. der betrieblichen Altersvorsorge sind mit den Einlagensicherungssystemen der Banken wegen des in der Praxis fehlenden Liquiditätsrisikos nicht vergleichbar. Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 9. Wie werden sich langfristig sinkende Realzinsen auf den Finanzmärkten auf die Verzinsung des Sparbeitrages bei den Lebensversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds auswirken? a) Wenn hier keine Probleme gesehen werden, warum wurde auf Rat der Bundesregierung der Garantiezins (Höchstrechnungszins) bei Lebensversicherungspolicen für Neuverträge ab 2012 auf 1,75 Prozent gesenkt? b) Wie hat sich die Überschussbeteiligung für die Kundinnen und Kunden bei den genannten Anbietern von Altersvorsorgeprodukten seit 2007/ 2008 entwickelt? Die Versicherungsunternehmen sind für die Anlage der Beiträge ihrer Kunden auf die Produkte angewiesen, die der Kapitalmarkt zur Verfügung stellt. Die Höhe der Überschüsse, die den Versicherten ausgekehrt werden können, hängt also direkt von der Entwicklung der Kapitalmarktzinsen ab. Der sog. Höchstrechnungszins darf nach § 65 Absatz 1 VAG nicht höher sein als 60 Prozent des Zinssatzes der Anleihen des Staates, auf dessen Währung der Vertrag lautet. Wenn dieser Zinssatz sinkt, ist die Anpassung des Höchstrechnungszinses also unvermeidlich. Das Niveau der Gesamtverzinsung (Garantiezins und Überschussbeteiligung) ist bei den Lebensversicherern in den letzten Jahren zurückgegangen. Für 2012 erwartet die BaFin durchschnittlich 3,9 Prozent. Auch im Bereich der Pensionskassen sind die Überschüsse in den letzen Jahren zurückgegangen. Eine allgemeine Aussage über das Niveau der Überschussbeteiligung der Versicherten ist aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Pensionskassen (unterschied- Drucksache 17/8225 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeliche Finanzierungsverfahren; Beitragsrückerstattung an Arbeitgeber; Überschussbeteiligung in mehrjährigen Abständen etc.) nicht möglich. 10. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung, in Zukunft die Staatsanleihen bei den Lebensversicherern, Pensionskassen und Pensionsfonds nicht mehr mit null zu gewichten? Welche Folgen hätte diese Veränderung der Bilanzierung auf die „Verzinsung“ der kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukte? An der geplanten Nullgewichtung aller Staatsanleihen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als Ausgangspunkt für das künftige Aufsichtsrecht unter der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) sollte in der gegenwärtigen Situation festgehalten werden. Versicherer dürfen ihre Vermögenswerte grundsätzlich nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. Prudent Person Principle) anlegen (Artikel 132 der Sovabilität-II-Rahmenrichtlinie). Danach sind die Unternehmen verpflichtet, nur in solche Kapitalanlagen zu investieren, deren Risiken sie erkennen, messen, überwachen, managen, steuern und berichten sowie bei der Beurteilung ihres Gesamtsolvabilitätsbedarfs im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (sog. Own Risk und Solvency Assessment – ORSA) angemessen berücksichtigen können. Für Staatsanleihen bedeutet dies, dass die Unternehmen die Risikohaftigkeit ihrer entsprechenden Investments beurteilen und als Teil der Schätzung ihres Gesamtsolvabilitätsbedarfs in der Erstellung des ORSA auch mit quantifizieren müssen (Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a) der Solvabilität-II- Rahmenrichtlinie). Diese Anforderung gilt für alle Unternehmen, auch solche, die nur die Standardformel berechnen. Die Ausnahmeregelungen zur Behandlung der Staatsanleihen unter der Standardformel sind also nicht so zu interpretieren, dass die Unternehmen sich mit den verbundenen Risiken nicht mehr beschäftigen brauchen. Im Gegenteil besteht wie oben beschrieben die Verpflichtung, im Rahmen des ORSA eine umfassende Risikoeinschätzung vorzunehmen, die selbstverständlich auch die eingegangenen Investments mit umfasst. In diesem Zusammenhang sind die Unternehmen auch verpflichtet, die Betrachtung ihrer Kapitalanlagen in ihr Risikomanagementsystem mit aufzunehmen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]