Neuerliche Vernichtung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8271 17. Wahlperiode 27. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8106 – Neuerliche Vernichtung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind im Jahr 2007 beim BND zahlreiche historisch wertvolle Akten vernichtet worden. Der Sprecher des Gremiums, der Dresdner Professor für Zeitgeschichte, Prof. Dr. Klaus- Dietmar Henke erklärte, dass etwa 250 Personalakten, unter anderem von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, betroffen seien. Der BND bestätigte am 30. November 2011, dass Akten zerstört wurden und hob hervor, dass „die vernichteten Personalakten im Umfang von circa zwei Prozent des für das Geschichtsprojekt relevanten Bestandes“ seinerzeit als „nicht archivwürdig“ eingestuft worden seien. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 30. November 2011 sei der Fall „im BND dokumentiert und seit September Gegenstand ‚umfangreicher Recherchen im Rahmen der Aufarbeitung der Archivbestände‘“. Außerdem werde versucht, „den Informationsverlust zu den betreffenden Personen so weit wie möglich zu minimieren“ (ebd.). „DER SPIEGEL“ berichtete am 5. Dezember 2011, dass ersten Ermittlungen zufolge „eine Archivmitarbeiterin die Vernichtung mit Hinweis auf Platzmangel vorgeschlagen“ und ihre neu im Amt befindliche Vorgesetzte „dem Vorschlag aus Unerfahrenheit zugestimmt“ habe. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings bereits mehr als 1 400 Arbeitsplätze des Dienstes von Pullach nach Berlin verlegt worden. Laut Angaben des „DER SPIEGEL“ hat der BND kürzlich, trotz des angeblichen Platzmangels in Pullach, beschlossen, „seine historischen Akten nicht mehr ins Bundesarchiv in Koblenz abzugeben“ und Wissenschaftlern und Journalisten künftig nur noch in Pullach Akteneinsicht zu gewähren (ebd.). Laut „Deutscher Presseagentur (dpa)“ vom 29. November 2011 forderten die Forscher „von der Behörde die Aufklärung der Angelegenheit“ und erwarteten, „dass sie künftig informiert werden, ehe potentiell bedeutende Dokumente geschreddert werden.“ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 22. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8271 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Handelt es sich bei den von der Historikerkommission benannten Akten ausschließlich um Personalakten von hauptamtlichen BND-Mitarbeitern? Wenn ja, a) wie viele davon hatten während der NS-Zeit „signifikante geheimdienstliche Positionen“ bekleidet, Wie viele der BND-Mitarbeiter, deren Personalakten vernichtet wurden, „signifikante geheimdienstliche Positionen“ in der NS-Zeit bekleidet haben, lässt sich in dem zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht belastbar feststellen. Belastbare Erkenntnisse erhofft sich die Bundesregierung durch die Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des BND. b) wie viele waren davon in der SS, Nach derzeitigem – aus dem Abgleich mit anderen Dokumentationen und Archiven resultierendem – vorläufigen Kenntnisstand waren 17 Mitarbeiter, deren Personalakten vernichtet wurden, Angehörige der SS. Im Übrigen vgl. Antworten zu den Fragen 1a und 14. c) wie viele waren davon in der Gestapo, Nach derzeitigem – aus dem Abgleich mit anderen Dokumentationen und Archiven resultierendem – vorläufigen Kenntnisstand waren sieben Mitarbeiter, deren Personalakten vernichtet wurden, Angehörige der Gestapo. Im Übrigen vgl. Antwort zu Frage 1a. d) wie viele hatten sich wegen NS-Verbrechen vor Gericht verantworten müssen, Gegen sieben Personen wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, die im Weiteren eingestellt wurden. e) wie viele davon bekleideten in der Organisation Gehlen und dem BND höhere Posten, bzw. hatten leitende Funktionen inne? Die Frage kann in dem für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht beantwortet werden, da nach der Vernichtung der Personalakten derzeit keine ausreichenden Informationen vorliegen, um zu belastbaren Aussagen zu kommen. Die Bundesregierung erhofft sich weitere Erkenntnisse durch die laufende Arbeit der UHK. Wenn nein, um welche Akten handelt es sich dann außerdem, und bei wie vielen lag auch hier eine entsprechende NS-Vergangenheit vor? Entfällt, siehe Antwort zu Frage 1. 2. Bei wie vielen Akten handelte es sich um Personalakten von Nachrichtendienstmitarbeitern, gegen die der BND in den 60er-Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte? Unter den 253 vernichteten Personalakten befanden sich die Akten von elf Mitarbeitern, gegen die der BND aufgrund möglicher NS-Belastung in den 60er- Jahren intern ermittelt hatte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/82713. Zum genauen Umfang der Aktenvernichtung: a) Wie viele Akten wurden exakt zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Umfang (bitte entsprechende Seitenzahlen angeben) vernichtet? Im Februar 1996 wurden acht und in den Monaten März, Juli, August sowie September 2007 245 Akten vernichtet. Im Einzelnen: Die Anzahl der vernichteten Seiten ist nicht dokumentiert, eine Aussage dazu deshalb nicht möglich. b) Ist die Bundesregierung bereit, die Vernichtungsverhandlung unter Schwärzung der Namen der an der Vernichtung beteiligten BND- Mitarbeiter offenzulegen, um den zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Vernichtung zweifelsfrei zu dokumentieren? Wenn nein, warum nicht? Bei Personalakten handelt es sich grundsätzlich nicht um Verschlusssachen. Vernichtungsverhandlungen waren daher entbehrlich. Der Nachweis der Vernichtung erfolgt deshalb über die im Archivwesen weithin gebräuchliche Archivdatenbank FAUST. Die darin enthaltenen Informationen können auf Nachfrage unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen zugänglich gemacht werden. 4. War unter den vernichteten Akten auch die Akte zu dem ehemaligen Luftwaffenpiloten Hans-Ulrich Rudel? Nein. Datum Anzahl der Kassationen 05.02.1996 4 06.02.1996 3 16.02.1996 1 gesamt 1996 8 Datum Anzahl der Kassationen 13.03.2007 22 28.07.2007 1 30.07.2007 1 21.08.2007 18 22.08.2007 34 27.08.2007 35 28.08.2007 34 30.08.2007 84 18.09.2007 16 gesamt 2007 245 Drucksache 17/8271 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. War unter den vernichtenden Akten auch die Personalakte des ehemaligen SS-Arztes im Konzentrationslager Mauthausen, Dr. Aribert Heim? Nein. 6. Waren die jetzt festgestellten Aktenvernichtungen die einzigen ihrer Art, und wenn ja, woher weiß dies die Bundesregierung? Wenn nein, welche weiteren Aktenvernichtungen hat es außerdem gegeben (bitte nach Datum, Art und Umfang der Akten, Gründen für die Vernichtung und verantwortlicher Stelle aufführen)? Auf der Basis der im BND vorliegenden Dokumentationen und entsprechenden Recherchen in der Archivdatenbank FAUST ist davon auszugehen, dass die in der Antwort zu Frage 3a angeführten die einzigen Vernichtungen von Personalakten im BND waren. 7. Kann die Bundesregierung zukünftige Enthüllungen über weitere Aktenvernichtungen ausschließen? Wenn ja, wieso? Nachdem die in Rede stehenden Personalakten damals als nicht archivwürdig bewertet worden waren, erfolgte ihre Vernichtung gemäß § 113 des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Grundsätzlich erfolgt auch im BND die Löschung von personenbezogenen Daten bzw. die Vernichtung solcher Unterlagen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Insofern ist die Vernichtung von Unterlagen ein rechtlich vorgeschriebener Vorgang. Im Interesse der Erforschung seiner Frühgeschichte hat der BND nunmehr festgelegt, dass im Rahmen des rechtlich Möglichen von der weiteren Vernichtung von Akten abzusehen ist, denen eine Bedeutung für das Projekt beigemessen wird. 8. Wurde bereits abschließend ermittelt, wer für die Aktenvernichtung verantwortlich war und wer diese durchführte, und kann die Bundesregierung die entsprechende Meldung des „DER SPIEGEL“ vom 5. Dezember 2011 bestätigen? Wenn ja, für wie glaubhaft hält die Bundesregierung dies? Wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen? Die an der Weisung und Durchführung der Aktenvernichtung beteiligten Personen sind bekannt. Anlass für den Vorschlag zur Vernichtung der Personalakten war, dass im Rahmen einer laufenden Aktenverlagerung davon abgesehen wurde, Akten zu transportieren, die in Anwendung der Vorschrift des § 3 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) als „kassabel“ ausgewiesen waren. 9. Hatte die Aktenvernichtung bereits irgendwelche arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen, und wenn ja, welche? Wenn nein, welche wären nach derzeitigem Sachstand aus Sicht der Bundesregierung denkbar? Die Vernichtung der Personalakten erfolgte in Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben sowie unter Fachaufsicht und mit Zustimmung des Bundesarchivs. Die Prüfung der Archivwürdigkeit erfolgt gemäß § 3 BArchG abschließend durch das Bundesarchiv, das seit 2001 durch eine von dort abgeordnete Archi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8271varin vertreten ist. Die Bewertung der 253 vernichteten Personalakten war bereits in den Jahren vor 2007 unter Zugrundelegung der mit dem Bundesarchiv abgesprochenen Bewertungsrichtlinien vorgenommen worden. Erkenntnisse, die einen Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben vermuten ließen und Anlass für die Einleitung arbeits- oder strafrechtlicher Maßnahmen geben könnten, liegen nicht vor. 10. Auf welcher Grundlage kamen die für die Aktenvernichtung verantwortlichen BND-Mitarbeiter zu der Einschätzung, dass es sich bei den entsprechenden Akten um nicht archivwürdige Unterlagen handele? Grundlage der archivarischen Bewertung der Personalakten bildet ein mit dem Bundesarchiv abgestimmter Bewertungskatalog. Dieser umfasst insgesamt die nachfolgenden drei Kriterien (Codes) für die Archivwürdigkeit von Unterlagen: • „Code 1“: Beamte der Besoldungsgruppe A 13 und höher sowie Soldaten und Angestellte vergleichbarer Eingruppierungen, • „Code 2“: Die Geburtsjahrgänge vor 1851 sowie die Geburtsjahrgänge 1873, 1880, 1895, 1915 und 1927 sowie • „Code 3“: Mitarbeiter mit herausragendem oder besonderem Einzelschicksal. Eine Personalakte ist als archivwürdig einzustufen, wenn eines der aufgeführten Kriterien erfüllt ist. Im Rahmen der Untersuchung zu den vernichteten Personalakten wurde festgestellt, dass die Kriterien in Einzelfällen nicht korrekt angewandt wurden. Zum Beispiel erfolgte für elf Personalakten zu Personen des Geburtsjahrgangs 1895 eine Bewertung als „kassabel“. 11. Wurde dieses Urteil noch einmal überprüft und wenn ja, wann, mit welchem Ergebnis und von wem? Wenn nein, warum nicht? Die in der Antwort zu Frage 3a dargelegte Aktenvernichtung wird derzeit durch den BND überprüft, soweit dies rückwirkend möglich ist. In einer ersten öffentlichen Stellungnahme hat der BND die damalige Vernichtung aus heutiger Sicht als bedauerlich und ärgerlich bewertet. Anhaltspunkte dafür, dass fachfremde Überlegungen bei der Aktenvernichtung eine Rolle gespielt haben könnten, liegen bisher nicht vor. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die vom „DER SPIEGEL“ berichtete Erklärung des BND, wonach die Aktenvernichtung aus Platzmangel vorgenommen wurde, vor dem Hintergrund, dass seit 2003 mehr als 1 000 BND-Mitarbeiter von Pullach zum Dienstsitz in Berlin versetzt worden sind? Siehe dazu die Antwort zu Frage 8. Drucksache 17/8271 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wurden jeweils sämtliche Akten und Dokumente vernichtet oder existieren z. T. noch Unterlagen, z. B. auf Mikrofilm? Wenn noch Unterlagen existieren, in welchem Umfang? Es wurden jeweils sämtliche im Archiv befindliche und als kassabel bewertete Personalakten vollständig vernichtet. Zu nahezu allen betroffenen 253 Personen liegen noch die Sicherheitsakten vor. Inwieweit dadurch der Verlust der in den Personalakten vorhandenen Informationen kompensiert werden kann, bedarf einer sorgfältigen Aufbereitung und wird im Rahmen der weiteren Arbeiten der UHK zu klären sein. Eine belastbare Aussage dazu ist in dem für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht möglich. 14. Wie versuchen die Historikerkommission und die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ den Informationsverlust zu minimieren? In Abstimmung mit der UHK hat die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ durch einen Abgleich der – auch nach der Vernichtung der Personalakten noch dokumentierten – Namen und Geburtsdaten mit • dem Bestand des „Berlin Document Center“ (BDC) im Bundesarchiv, • dem Aktenbestand der „Central Intelligence Agency (CIA)“ des US- amerikanischen Nationalarchivs, • der Zentralkartei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg (ZStl) zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und • der Datenbank „Die Verfolgung von NS-Verbrechen durch deutsche Justizbehörden seit 1945. Datenbank aller Strafverfahren und Inventar der Verfahrensakten“ des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) bereits umfangreiche Erkenntnisse über die betroffenen Personen zusammenstellen können*. Weitere Informationen erhoffen sich UHK und die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe des BND durch die Sichtung der Sicherheitsakten. 15. Greift die Historikerkommission bei ihrer Arbeit auch auf die mittlerweile freigegebenen Aktenbestände von CIC und CIA zurück, und stehen ihr darüber hinaus noch weitere, z. B. noch nicht deklassifizierte, ausländische Aktenbestände zur Verfügung? Wenn ja, in welchem Umfang geschieht dies, stehen dafür gesonderte Mittel zur Verfügung, und um welche weiteren Aktenbestände handelt es sich? Die UHK ist bei der Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des BND unabhängig von inhaltlichen und politischen Vorgaben. Sie ist allein wissenschaftlichen Prinzipien verpflichtet und deshalb in der Auswahl der für das Forschungsprojekt wahrzunehmenden Quellen frei. Eine Entscheidung, ob und in welchem Unfang die UHK Einsicht in ausländische Aktenbestände nehmen will und kann, obliegt sowohl der UHK als auch dem Ermessensspielraum der jeweiligen ausländischen Behörde. Die Bundesregierung hat der UHK zugesagt, ihre Ersuchen um Akteneinsicht bei Stellen außerhalb der Bundesregierung nach Kräften zu unterstützen. * Den derzeitigen Erkenntnisstand zeigt die Sondermitteilung „Kassationen von Personalakten im Bestand des BND-Archivs“ der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“, die auf der Homepage des BND eingesehen werden kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/827116. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Historikerkommission, wonach es „bedenklich ist, dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden“? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Wenn nein, warum nicht? Mit Blick auf die laufende Überprüfung und die laufenden Bemühungen, den durch die Aktenvernichtung verursachten Informationsverlust möglichst weitgehend durch andere Quellen zu kompensieren, ist es aus Sicht der Bundesregierung derzeit zu früh, die von den Fragestellern erbetene Einschätzung vorzunehmen. 17. Wird der BND den Forderungen der Forscher nach einer vollständigen Aufklärung der Aktenvernichtung und einer Verpflichtung zur automatischen Information, bevor zukünftig „potentiell bedeutende Dokumente geschreddert werden“, nachkommen? Wenn nein, warum nicht? Ja. 18. Kann die Bundesregierung die Meldung des „DER SPIEGEL“ bestätigen, wonach der BND kürzlich beschlossen habe, seine historischen Akten nicht mehr ins Bundesarchiv in Koblenz abzugeben und Wissenschaftlern und Journalisten künftig nur noch in Pullach Akteneinsicht zu gewähren? Wenn ja, wann und aus welchen Gründen erfolgte dieser Beschluss, und ab welchem Zeitpunkt erhielt oder erhält er Gültigkeit? Seit dem 21. November 2011 hat jedermann die Möglichkeit, am Standort Berlin deklassifizierte Unterlagen des BND nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 8 BArchG einzusehen. Mittelfristig sollen entsprechende Nutzungsmöglichkeiten in Pullach geschaffen werden. Der BND hat die Abgabe seiner Unterlagen an das Bundesarchiv nach § 2 BArchG bis zum Abschluss des Projektes zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des BND suspendiert. Damit soll der mit dem Projekt beauftragten UHK der vertraglich zugesicherte uneingeschränkte Zugang zu den Unterlagen gewährleistet und die Umsetzung des Forschungsauftrages erleichtert werden. 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss, und hält sie ihn mit dem vom BND bei seiner Geschichtsaufarbeitung propagierten Verpflichtung, nach dem „Grundsatz maximaler Transparenz“ zu handeln, vereinbar? Wenn ja, warum? Unbeschadet der generellen Abgabepflicht gemäß § 2 Absatz 1 BArchG gewährt der BND jedermann nach § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 8 BArchG Einsicht in deklassifizierte Unterlagen des BND im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Der Grundsatz maximal möglicher Transparenz wird darüber hinaus dokumentiert in dem uneingeschränkten Einsichtsrecht der UHK auch in solche Unterlagen, die aufgrund der rechtlichen Vorgaben noch nicht deklassifiziert werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]