Neuerliche Vernichtung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit
der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Angaben der Historikerkommission zur Erforschung der Entstehungs- und Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind im Jahr 2007 beim BND zahlreiche historisch wertvolle Akten vernichtet worden. Der Sprecher des Gremiums, der Dresdner Professor für Zeitgeschichte, Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke erklärte, dass etwa 250 Personalakten, unter anderem von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, betroffen seien. Der BND bestätigte am 30. November 2011, dass Akten zerstört wurden und hob hervor, dass „die vernichteten Personalakten im Umfang von circa zwei Prozent des für das Geschichtsprojekt relevanten Bestandes“ seinerzeit als „nicht archivwürdig“ eingestuft worden seien. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 30. November 2011 sei der Fall „im BND dokumentiert und seit September Gegenstand ‚umfangreicher Recherchen im Rahmen der Aufarbeitung der Archivbestände‘“. Außerdem werde versucht, „den Informationsverlust zu den betreffenden Personen so weit wie möglich zu minimieren“ (ebd.). „DER SPIEGEL“ berichtete am 5. Dezember 2011, dass ersten Ermittlungen zufolge „eine Archivmitarbeiterin die Vernichtung mit Hinweis auf Platzmangel vorgeschlagen“ und ihre neu im Amt befindliche Vorgesetzte „dem Vorschlag aus Unerfahrenheit zugestimmt“ habe. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings bereits mehr als 1 400 Arbeitsplätze des Dienstes von Pullach nach Berlin verlegt worden. Laut Angaben des „DER SPIEGEL“ hat der BND kürzlich, trotz des angeblichen Platzmangels in Pullach, beschlossen, „seine historischen Akten nicht mehr ins Bundesarchiv in Koblenz abzugeben“ und Wissenschaftlern und Journalisten künftig nur noch in Pullach Akteneinsicht zu gewähren (ebd.).
Laut „Deutscher Presseagentur (dpa)“ vom 29. November 2011 forderten die Forscher „von der Behörde die Aufklärung der Angelegenheit“ und erwarteten, „dass sie künftig informiert werden, ehe potenziell bedeutende Dokumente geschreddert werden.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Handelt es sich bei den von der Historikerkommission benannten Akten ausschließlich um Personalakten von hauptamtlichen BND-Mitarbeitern?
Wenn ja,
a) wie viele davon hatten während der NS-Zeit „signifikante geheimdienstliche Positionen“ bekleidet,
b) wie viele waren davon in der SS,
c) wie viele waren davon in der Gestapo,
d) wie viele hatten sich wegen NS-Verbrechen vor Gericht verantworten müssen,
e) wie viele davon bekleideten in der Organisation Gehlen und dem BND höhere Posten, bzw. hatten leitende Funktionen inne?
Wenn nein, um welche Akten handelt es sich dann außerdem, und bei wie vielen lag auch hier eine entsprechende NS-Vergangenheit vor?
Bei wie vielen Akten handelte es sich um Personalakten von Nachrichtendienstmitarbeitern, gegen die der BND in den 60er-Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte?
Zum genauen Umfang der Aktenvernichtung:
a) Wie viele Akten wurden exakt zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Umfang (bitte entsprechende Seitenzahlen angeben) vernichtet?
b) Ist die Bundesregierung bereit, die Vernichtungsverhandlung unter Schwärzung der Namen der an der Vernichtung beteiligten BND-Mitarbeiter offenzulegen, um den zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Vernichtung zweifelsfrei zu dokumentieren?
Wenn nein, warum nicht?
War unter den vernichteten Akten auch die Akte zu dem ehemaligen Luftwaffenpiloten Hans-Ulrich Rudel?
War unter den vernichtenden Akten auch die Personalakte des ehemaligen SS-Arztes im Konzentrationslager Mauthausen, Dr. Aribert Heim?
Waren die jetzt festgestellten Aktenvernichtungen die einzigen ihrer Art, und wenn ja, woher weiß dies die Bundesregierung?
Wenn nein, welche weiteren Aktenvernichtungen hat es außerdem gegeben (bitte nach Datum, Art und Umfang der Akten, Gründen für die Vernichtung und verantwortlicher Stelle aufführen)?
Kann die Bundesregierung zukünftige Enthüllungen über weitere Aktenvernichtungen ausschließen?
Wenn ja, wieso?
Wurde bereits abschließend ermittelt, wer für die Aktenvernichtung verantwortlich war und wer diese durchführte, und kann die Bundesregierung die entsprechende Meldung des „DER SPIEGEL“ vom 5. Dezember 2011 bestätigen?
Wenn ja, für wie glaubhaft hält die Bundesregierung dies?
Wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einem Ergebnis der Untersuchung zu rechnen?
Hatte die Aktenvernichtung bereits irgendwelche arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen, und wenn ja, welche?
Wenn nein, welche wären nach derzeitigem Sachstand aus Sicht der Bundesregierung denkbar?
Auf welcher Grundlage kamen die für die Aktenvernichtung verantwortlichen BND-Mitarbeiter zu der Einschätzung, dass es sich bei den entsprechenden Akten um nicht archivwürdige Unterlagen handele?
Wurde dieses Urteil noch einmal überprüft, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, und von wem?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom „DER SPIEGEL“ berichtete Erklärung des BND, wonach die Aktenvernichtung aus Platzmangel vorgenommen wurde, vor dem Hintergrund, dass seit 2003 mehr als 1 000 BND-Mitarbeiter von Pullach zum Dienstsitz in Berlin versetzt worden sind?
Wurden jeweils sämtliche Akten und Dokumente vernichtet oder existieren z. T. noch Unterlagen, z. B. auf Mikrofilm?
Wenn noch Unterlagen existieren, in welchem Umfang?
Wie versuchen die Historikerkommission und die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ den Informationsverlust zu minimieren?
Greift die Historikerkommission bei ihrer Arbeit auch auf die mittlerweile freigegebenen Aktenbestände von CIC und CIA zurück, und stehen ihr darüber hinaus noch weitere, z. B. noch nicht deklassifizierte, ausländische Aktenbestände zur Verfügung?
Wenn ja, in welchem Umfang geschieht dies, stehen dafür gesonderte Mittel zur Verfügung, und um welche weiteren Aktenbestände handelt es sich?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Historikerkommission, wonach es „bedenklich ist, dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden“?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wenn nein, warum nicht?
Wird der BND den Forderungen der Forscher nach einer vollständigen Aufklärung der Aktenvernichtung und einer Verpflichtung zur automatischen Information, bevor zukünftig „potentiell bedeutende Dokumente geschreddert werden“, nachkommen?
Wenn nein, warum nicht?
Kann die Bundesregierung die Meldung des „DER SPIEGEL“ bestätigen, wonach der BND kürzlich beschlossen habe, seine historischen Akten nicht mehr ins Bundesarchiv in Koblenz abzugeben und Wissenschaftlern und Journalisten künftig nur noch in Pullach Akteneinsicht zu gewähren?
Wenn ja, wann und aus welchen Gründen erfolgte dieser Beschluss, und ab welchem Zeitpunkt erhielt oder erhält er Gültigkeit?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss, und hält sie ihn mit dem vom BND bei seiner Geschichtsaufarbeitung propagierten Verpflichtung, nach dem „Grundsatz maximaler Transparenz“ zu handeln, vereinbar?
Wenn ja, warum?