Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8292 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 30. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8209 – Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „DER SPIEGEL“ vom 28. November 2011 stellte in dem Artikel „Tödliche Fehleinschätzung“ fest, dass die Bundesanwaltschaft es im Jahr 1999 ablehnte, die Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen zu übernehmen. Zu den Ermittlungspannen und besonders bezogen auf die Beurteilung des rechtsextremen Trios Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe durch die Bundesanwaltschaft schreibt „DER SPIEGEL“: „Sichtbar wird aber auch, dass die Justiz schwere Fehler machte: bei der Staatsanwaltschaft in Gera und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Beide Behörden hatten den Fall des 1998 abgetauchten Neonazi-Trios schon früh geprüft, konnten oder wollten aber damals keinen Rechtsterrorismus erkennen – eine tödliche Fehleinschätzung.“ „DER SPIEGEL“ schreibt dann weiter: „Am 17. Februar 1998, drei Wochen nachdem Mundlos, Bönhardt und Zschäpe abgetaucht waren, berichtete das BKA, das Beamte nach Jena geschickt hatte, den Sachstand nach Karlsruhe. Dort leitete man einen Prüfvorgang ein. Nach dem Untertauchen des Trios prüfte die Bundesanwaltschaft, ob sie das Verfahren wie in anderen Fällen übernehmen sollte. Doch alles was aus Thüringen kam, sprach dagegen. Am 4. März 1999 fasste das BKA in einem vierseitigen Vermerk den Stand des Verfahrens zusammen. Die Staatsanwaltschaft Gera sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich nur um ‚ein loses Geflecht von Einzeltätern‘ handle, die ‚Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung‘ begingen. Und weil im deutschen Rechtsstaat ein Terrorist nur der sein kann, der einen wohlklingenden Organisationsnamen vorweist, mochte die Staatsanwaltschaft Gera keine terroristische Vereinigung erkennen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft an und lehnte eine Übernahme ab – und das, obwohl die Polizei Ende Januar 1998 in Jena 1,4 Kilogramm gewerblichen Sprengstoff und Hakenkreuz-Embleme gefunden hatte. Es hätten einfach die nötigen Informationen gefehlt, heißt es heute in Karlsruhe“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In den von den Fragestellern vorangestellten Auszügen aus einem Artikel des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 28. November 2011 sind die damaligen Verfahrensabläufe, soweit sie die Bundesanwaltschaft betreffen, nicht zutreffend dargestellt. Eine Ablehnung der Übernahme des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera durch die Bundesanwaltschaft hat entgegen den wiedergegebenen Angaben aus dem Artikel zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Folglich entspricht auch die in der Überschrift der Kleinen Anfrage getroffene Aussage „Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen thüringische Rechtsterroristen im Jahr 1999“ nicht dem tatsächlichen Verfahrensgang. Dies gibt Anlass, vor Beantwortung der Fragen folgende klarstellende Ausführungen vorzunehmen: Das in dem Artikel genannte Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos wurde ausschließlich durch die zuständige Staatsanwaltschaft Gera geführt. Es wurde auch zu keinem Zeitpunkt der Bundesanwaltschaft zur Prüfung der Verfahrensübernahme vorgelegt. Der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt war bei der Bundesanwaltschaft vielmehr Gegenstand eines eigenständigen Prüfvorgangs (3 ARP 32/98-2 „Waffenfunde in Jena“). Unter einem Prüfvorgang (ARP *) ist die Überprüfung von Sachverhalten anhand polizeilicher und sonstiger Erkenntnisse im Hinblick auf eine mögliche Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft zu verstehen. Da die Bundesanwaltschaft – grundgesetzlich vorgegeben (Artikel 92, 96 des Grundgesetzes – GG) – nur für einen eng umgrenzten Deliktsbereich überhaupt strafverfolgungsbefugt ist, muss diese Ausnahmezuständigkeit in jedem Einzelfall von Gesetzes wegen sorgfältig geprüft werden. Die Prüfung erfolgt – sofern die Zuständigkeit nicht von vorneherein außer Frage steht – im Rahmen von ARP-Vorgängen. Je nach Ausgang dieser Prüfung mündet der ARP-Vorgang in ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft (BJs) oder in den Abschluss der ARP-Prüfung nach festgestellter Unzuständigkeit. In diesem Fall verbleibt es beim gesetzlichen Regelfall der Strafverfolgungskompetenz der jeweils örtlich zuständigen Landesstaatsanwaltschaften. Grundsätzlich sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet, Vorgänge, die in die Strafverfolgungskompetenz der Bundesanwaltschaft fallen, unverzüglich dem Generalbundesanwalt vorzulegen (Nummer 202 Absatz 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und für das Bußgeldverfahren). Vielfach wird die Bundesanwaltschaft aber eigeninitiativ tätig – etwa aufgrund von Presseveröffentlichungen oder polizeilichen Informationen – und unternimmt eigene Erhebungen in Gestalt von Auskunftsersuchen und Erkenntnisanfragen an Polizei oder Nachrichtendienste. Die Führung eines Prüfvorganges (ARP) ist also eine Möglichkeit, die Frage eines Anfangsverdachts im Hinblick auf eine in die Verfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts fallende Straftat zu klären, ohne dass in der Zwischenzeit ein Ermittlungs- oder Verfolgungsvakuum entsteht: Die Landesstaatsanwaltschaft bleibt währenddessen befugt und verpflichtet, die notwendigen Amtshandlungen vorzunehmen. Nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist der Bundesanwaltschaft als Bundesbehörde die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Staatsschutzes nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nach Maßgabe von Artikel 96 Absatz 5 GG und § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) * Allgemeines Register für Staatsschutzstrafsachen. vorbehalten. Eine unmittelbare Verfolgungskompetenz besteht etwa für die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB). Bei anderen Straftaten mit Staatsschutzcharakter kann die Bundesanwaltschaft lediglich unter bestimmten, in § 120 Absatz 2 GVG geregelten engen Voraussetzungen das Verfahren übernehmen. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof einer Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft sehr enge Grenzen gesetzt: Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Absatz 2 GVG ist danach erst dann anzunehmen, wenn die konkrete Tat nach den jeweiligen Umständen das innere Gefüge des Gesamtstaates erheblich beeinträchtigen kann, der Staat mit seinen Verfassungsgrundsätzen also gleichsam in seinen Grundfesten erschüttert wird (vgl. im Einzelnen BGHSt 46, S. 238 ff. = JR 2001, S. 388 ff. („Eggesin- Entscheidung“) und insbesondere BGH NStZ 2002, S. 447 f. = NJW 2002, S. 1889 ff. („Jeßnitz-Entscheidung“)). Lediglich bei Hinweisen auf das Bestehen einer festgefügten terroristischen Vereinigung kann der Generalbundesanwalt aus genuin eigener Zuständigkeit tätig werden. Dies führt dazu, dass die Ermittlungen in den meisten Fällen, solange keine Hinweise auf eine solche festgefügte Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung erkennbar sind, von Gesetzes wegen in der Zuständigkeit der einzelnen Länderstaatsanwaltschaften verbleiben müssen. 1. Auf welche genauen Kenntnisse stützte sich die Bundesanwaltschaft, als sie es 1999 ablehnte, die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu übernehmen? Wegen des in der Fragestellung enthaltenen, nicht zutreffend geschilderten Verfahrensablaufs wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Die Bundesanwaltschaft hat es weder im Jahr 1999 noch zu einem anderen Zeitpunkt abgelehnt, die Ermittlungen gegen die Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu übernehmen. Kenntnisse über den Sachverhalt hat die Bundesanwaltschaft – wie bei Prüfvorgängen üblich – durch Mitteilungen und zusammenfassende Sachstandsberichte des Bundeskriminalamts erhalten. Ergänzende Informationen ergaben sich auch aus Presseveröffentlichungen. 2. Welche genauen Erkenntnisse oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über die rechtsextremen Aktivitäten des Trios und dessen Umfeld von 1990 bis 1999 von welchen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden erhalten? Die in dem Prüfvorgang 3 ARP 32/98-2 („Waffenfunde in Jena“) enthaltenen Sachstandsberichte des Bundeskriminalamts beinhalten zusammenfassende Darstellungen von Erkenntnissen aus dem gegen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie gegen weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera (114 Js 37149/97) wegen des Verdachts von Straftaten nach § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), § 311b StGB a. F. (Vorbereitung eines Explosivverbrechens) und § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Den polizeilichen Ausführungen zufolge ließ sich aus den Ermittlungen die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich bei den vorgenannten Straftaten „um mehrere Einzelverfahren mit einem Täter-/Verdächtigenkreis mit wechselnder Teilnehmerzahl und wechselnder Täterbeteiligung“ gehandelt habe. Zum Umfeld der Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kann den Berichten entnommen werden, dass diese Mitglieder der „Kameradschaft Jena“ innerhalb des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) waren, wobei es sich beim THS um ein „Geflecht mehrerer kaum strukturierter Kameradschaften“ handle. Daraus folgt zwar, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe über Kontakte in der rechtsextremistischen Szene verfügt haben. Eine Einbindung des Umfelds in die Taten lag nach dem Inhalt der übersandten polizeilichen Mitteilungen jedoch nicht vor. Vielmehr ist zur „Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 129, 129a StGB“ Folgendes vermerkt: „Nach Auffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Hauptverdächtigen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe um Einzeltäter, die die Straftaten weder für, noch im Namen der beiden Gruppierungen (Anmerkung: „Thüringer Heimatschutz“ und „Anti-Antifa-Ostthüringen“) oder einer eigens gegründeten Gruppierung begangen haben.“ Der Bundesanwaltschaft lag überdies eine Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Durchsuchungsaktion vom 26. Januar 1998 aus „BfV aktuell Nr. 7/98“ vor, die folgende Stellungnahme enthält: „Obwohl ein Teil der Angehörigen des THS bereits durch Gewalttaten aufgefallen ist, liegen keine Hinweise vor, nach denen diese Gruppierung systematisch Gewalttaten plant oder vorbereitet. Es ist daher – vorbehaltlich der weiteren Ermittlungen – davon auszugehen, dass die drei Tatverdächtigen unabhängig vom THS agierten.“ Abgesehen von dem Sachverhalt im Prüfvorgang 3 ARP 32/98-2 („Waffenfunde in Jena“) sind die Personen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in den Jahren 1990 bis 1999 in drei weiteren Prüfvorgängen der Bundesanwaltschaft namentlich erwähnt. In einem Fall wurden Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei einer unangemeldeten Kundgebung vorläufig in Gewahrsam genommen. In zwei weiteren Fällen erfolgten durch die zuständigen Ermittlungsbehörden Überprüfungen – letztlich mit negativem Ergebnis –, ob die jeweils in Rede stehenden Taten der Personengruppe zugerechnet werden könnten. 3. Welche genauen Informationen hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über Waffenfunde bei Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und in deren Umfeld? In den zum Prüfvorgang 3 ARP 32/98-2 („Waffenfunde in Jena“) genommenen polizeilichen Berichten ist das Ergebnis der Durchsuchungen vom 26. Januar 1998 im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera zusammengefasst. Hiernach wurden bei den gegen die Beschuldigten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gerichteten Durchsuchungen „diverse pyrotechnische Gegenstände“, „diverse chemische Substanzen“ sowie „Rohrstücke und vorbereitete Rohrbomben“ sichergestellt und daneben ein Luftdruckgewehr, eine CO2-Pistole, Kabel, Farben sowie Knetmasse. Auch wurde eine Gesamtmenge von zwei Kilogramm TNT gefunden. In den polizeilichen Berichten findet sich ferner ein Hinweis auf eine vorangegangene Durchsuchung bei Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt sowie bei drei weiteren Personen am 28. Januar 1997, bei denen neben (nicht näher bezeichneten) Waffen auch Material sichergestellt worden sei, das zur Herstellung von Briefbombenattrappen hätte dienen können. 4. Welche genauen Kenntnisse oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über Waffen-, Sprengstoff- und Bombenfunde sowie Funde von Bombenattrappen im Raum Jena bei Rechtsextremisten und in Einrichtungen von Rechtsextremisten in den Jahren 1996 bis 1999 (bitte genau nach Datum, Fundort, Anzahl der Verdächtigen, Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Gruppierung auflisten)? a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Ermittlungsverfahren geführt und abgeschlossen? b) Wie und mit welchem Ergebnis wurde diesbezüglich Strafverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt? Aus dem Inhalt des Prüfvorgangs 3 ARP 32/98-2 („Waffenfunde in Jena“) ergibt sich zu anderweitigen Funden folgender Hinweis: Nach einem Bericht des Landeskriminalamts Thüringen vom 20. Oktober 1997 waren im Frühjahr 1995 bis Herbst 1996 auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Milbitz bei Teichel Personen der rechten Szene bei Schießübungen beobachtet worden. Bei einer Durchsuchung bei dem in Milbitz wohnhaften Beschuldigten G. wurde Munition AK 74 sichergestellt. Der Ausgang des bei der zuständigen Landesstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnisse bezogen auf die Fragestellung ergeben sich – soweit aus der hiesigen Systemauskunft und noch vorhandenen anderweitigen Akten aus diesem Zeitraum ersichtlich – nicht. 5. Welche genauen Informationen oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über die Verschickung von Briefbombenattrappen in den Jahren 1996 bis 1999 im Raum Jena? Die zum damaligen Prüfvorgang 3 ARP 32/98-2 genommenen Berichte des Bundeskriminalamts enthalten zusammenfassend Ausführungen zur Verschickung von Briefbombenattrappen in Jena. Hiernach seien in der Zeit vom 30. Dezember 1996 bis 2. Januar 1997 Briefbombenattrappen mit Begleitschreiben, in denen der thüringische Innenminister und der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, bedroht worden seien, bei der Polizeidirektion Jena, der Stadtverwaltung Jena und der „Thüringer Landeszeitung“ eingegangen. a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Ermittlungsverfahren geführt und abgeschlossen? Nach damaliger Mitteilung des Bundeskriminalamts waren die Sachverhalte Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera, Az. 114 Js 1212/97, das sich unter anderem gegen die Beschuldigten Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt gerichtet hat. Das Ermittlungsverfahren ist den polizeilichen Berichten zufolge bezüglich der Briefbombenattrappen gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden. b) Wie und mit welchem Ergebnis wurde diesbezüglich Strafverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt? Ein Strafverfahren wurde nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht durchgeführt (siehe Antwort zu Frage 5a). 6. Welche Kenntnisse oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über den Fund eines Sprengsatzes in einem Haus in Stadtrode bei Jena, das zu dieser Zeit von portugiesischen Arbeitern bewohnt war, und gegen wen richteten sich damals die Ermittlungen? a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Ermittlungsverfahren geführt und abgeschlossen? b) Wie und mit welchem Ergebnis wurde diesbezüglich Strafverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt? Erkenntnisse über den in der Fragestellung genannten – zeitlich und örtlich wenig konkretisierten – Sachverhalt liegen nicht vor. 7. Welche Erkenntnisse hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über den Fund eines riesigen Waffenlagers in einer Gaststätte in Heilsberg, dem regelmäßigen Treffpunkt des „Thüringer Heimatschutzes“? a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Ermittlungsverfahren geführt und abgeschlossen? b) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Strafverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt? Erkenntnisse über den in der Fragestellung genannten – ebenfalls wenig konkretisierten – Sachverhalt liegen nicht vor. 8. Welche genauen Informationen hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über die Verbindungen des Trios und sein Umfeld zu gewaltbereiten, extrem rechten Organisationen in Thüringen, Sachsen und weiteren Bundesländern sowie im Ausland? Den polizeilichen Berichten, die Gegenstand des bei der Bundesanwaltschaft geführten Prüfvorgangs waren, ist lediglich zu entnehmen, dass Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in der Stadt Jena aktiv waren. Hinweise auf die Begehung von Straftaten im Namen von Gruppierungen oder auf überregionale Aktivitäten lagen nicht vor. Die hierbei bekannt gewordenen Personenkontakte bezogen sich ausschließlich auf den Personenkreis der regional agierenden Kameradschaft Jena. Diese weist den polizeilichen Berichten zufolge Verbindungen mit den Kameradschaften in Gera und Saalfeld, der Anti-Antifa- Ostthüringen sowie dem Thüringer Heimatschutz auf. Nachweisbare Kontakte zu weiteren Organisationen sind nach den Berichten lediglich zwischen Mitgliedern der „Anti-Antifa Thüringen“ und der nicht näher beschriebenen Vereinigung „die Nationalen e. V. – Berlin Brandenburg“ gegeben. a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Ermittlungsverfahren geführt und abgeschlossen? Den polizeilichen Mitteilungen im Prüfvorgang 3 ARP 32/98-2 ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft Gera im November 1995 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens, unter denen sich aber nicht Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt befanden, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB einleitete. Nach dem polizeilichen Abschlussbericht konnten keine Strukturen im Sinne einer kriminellen Vereinigung nachgewiesen werden. Die Organisationsformen etwa des Thüringer Heimatschutzes, der Anti-Antifa Ostthüringen und der Kameradschaften Jena, Gera und Saalfeld, ließen hiernach konkrete Mitgliederstrukturen nicht erkennen. Das Ermittlungsverfahren wurde im Jahr 1997 eingestellt. b) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Strafverfahren eingeleitet bzw. durchgeführt? Strafverfahren sind nicht bekannt geworden (siehe Antwort zu Frage 8a). 9. Welche genauen Erkenntnisse oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zum Zeitpunkt der Ablehnung der Übernahme der Ermittlungen über das Abtauchen von Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, und wie wurde dies durch die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bewertet? Wegen des in der Fragestellung enthaltenen, nicht zutreffend geschilderten Verfahrensablaufs, wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. In den polizeilichen Berichten, die zum Prüfvorgang genommen wurden, ist mitgeteilt, dass die Personen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt flüchtig waren und am 28. Januar 1998 gegen diese Haftbefehl erlassen wurde. Im Rahmen der ersten Fahndungsmaßnahmen wurde eine „lediglich lokale Bedeutung“ festgestellt. In einem weiteren Bericht teilte das Bundeskriminalamt mit, dass Fahndungsmaßnahmen im In- und Ausland, unter Einsatz der Zielfahndung des Landeskriminalamts Thüringen, betrieben würden. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen entsprechend den fristgemäß durchgeführten Löschungen keine Unterlagen mehr zu den drei genannten Personen aus dem Jahr 1999 vor. Der im „SPIEGEL“ vom 28. November 2011 zitierte Vermerk des BKA vom 4. März 1999 ist im Rahmen der aktuell laufenden Ermittlungen als ein vom BKA dem Landeskriminalamt Thüringen zur Abstimmung zugeleiteter Entwurf in den dortigen Akten aufgefunden worden. Demzufolge gibt der Vermerk die Erkenntnisse und Bewertungen der Behörden des Landes Thüringen wieder, wie sie dem BKA in Gesprächen und übersandten Unterlagen mitgeteilt worden waren. Dem BKA waren zu keinem Zeitpunkt die Ermittlungen übertragen worden. 10. Welche genauen Informationen oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über Versuche von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, das Trio zu einer Rückkehr aus dem Untergrund zu bewegen, wie wurde dieses Scheitern beurteilt, und bei welcher Stelle wurden diese Vorgänge dokumentiert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Wann genau hatte es die Bundesanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen das Trio zu übernehmen, und was waren die Gründe dafür? Wegen des in der Fragestellung enthaltenen, nicht zutreffend geschilderten Verfahrensablaufs wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Die Bundesanwaltschaft hat es weder im Jahr 1999 noch zu einem anderen Zeitpunkt abgelehnt, die Ermittlungen gegen die Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu übernehmen. Der Sachverhalt wurde vielmehr im Rahmen eines Prüfvorgangs anhand übermittelter polizeilicher und sonstiger Erkenntnisse, insbesondere in Form zusammenfassender polizeilicher Sachstandsberichte, im Hinblick auf eine mögliche Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft überprüft. Da sich – auch aus der Gesamtheit aller Informationen – keine zureichenden Anhaltspunkte für eine in die Verfolgungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat ergaben, konnte eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft nicht bejaht werden. Es musste daher von Gesetzes wegen bei der Zuständigkeit der ermittelnden Landesstaatsanwaltschaft für die weitere Durchführung des Verfahrens verbleiben. a) Welche Rolle spielte bei den Gründen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Gera, die in dem Trio und dessen Umfeld ein „loses Geflecht von Einzeltätern“ sah? Auch aus der Einschätzung des Sachverhalts durch die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft Gera, die in den polizeilichen Berichten erwähnt wurde, ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. b) Welche Aktenbestände welcher Behörden wurden der Abwägung der Entscheidung zugrunde gelegt? Die Verfahrensakten wurden durch die Staatsanwaltschaft Gera zu keinem Zeitpunkt der Bundesanwaltschaft zur Prüfung der Zuständigkeit vorgelegt. Der Prüfvorgang stützte sich daher – wie üblich – im Wesentlichen auf zusammenfassende polizeiliche Sachstandsberichte und Mitteilungen. 12. Wie beurteilt dies die Bundesanwaltschaft heute? Der Prüfvorgang 3 ARP 32/98-2 („Waffenfunde in Jena“) lässt keine Rechtsfehler erkennen. Aus den der Bundesanwaltschaft damals mitgeteilten und auf Anfrage hin übersandten polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen ergab sich kein Anfangsverdacht für Straftaten, die in die Verfolgungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallen könnten. Eine genuin eigene Verfolgungszuständigkeit hätte die Bundesanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt lediglich bei zureichenden Hinweisen auf das Bestehen einer festgefügten (terroristischen) Vereinigung (§ 120 Absatz 1 Nummer 6 GVG a. F.) mit dem Ziel der damals im Gesetz normierten Katalogtaten (§ 129a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 StGB a. F.) bejahen können. § 311b StGB a. F. war jedoch ebenso wenig wie § 126 StGB oder § 86a StGB Katalogtat des § 129a StGB a. F. Da weder Hinweise auf eine feste Gruppenstruktur noch solche auf Katalogtaten des § 129a StGB a. F. mitgeteilt worden waren, mussten die Ermittlungen von Gesetzes wegen durch die örtlich zuständigen Landesstaatsanwaltschaften weitergeführt werden. Auch eine evokative Zuständigkeit nach § 120 Absatz 2 GVG kam nicht in Betracht, da insbesondere § 311b StGB a. F. keine Katalogtat des § 120 Absatz 2 Nummer 3 GVG a. F. war. 13. Wie viele Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die bei bundesdeutschen Sicherheitsbehörden im Verdacht standen, zum gewaltbereiten und mit Waffen ausgestatteten Spektrum zu gehören, sind seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Untergrund gegangen? Ein genereller automatisierter Datenabgleich aller im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) als Rechtsextremisten gespeicherten Personen mit den im Informationssystem der Polizei (INPOL) enthaltenen Fahndungsausschreibungen zur Festnahme wegen des Verdachts einer Straftat oder zur Strafvollstreckung ist rechtlich nicht zulässig. Zulässig sind nur Einzelabfragen des Verfassungsschutzes bei der Polizei, ob und gegebenenfalls welcher Haftbefehlsstatus zu einer bestimmten in NADIS gespeicherten Person vorliegt. Daher sind derzeit die Polizeien des Bundes und der Länder bemüht, die Personen des rechtsextremen Spektrums herauszufiltern, die sich aktuell einem bestehenden Haftbefehl entziehen und in den Dateien der Polizei als rechtsmotiviert gekennzeichnet sind. Bereits dieser Abgleich gestaltet sich zeitaufwändig und dauert noch an. Im Rahmen eines automatisierten Abgleichens lässt sich nicht erkennen, ob der Haftbefehl im Zusammenhang mit einer politisch motivierten Straftat oder einer Tat aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität steht. Ebenso wenig wird bei einem solchen Abgleich erkennbar, ob ein Gewaltdelikt zugrunde liegt. Um auch diese Aspekte berücksichtigen zu können, ist eine Abfrage bei den Ländern und den Polizeien des Bundes gestartet worden. Welche Personen sich in der Vergangenheit einem Haftbefehl ganz oder zeitweise entzogen haben, lässt sich jedoch nicht mehr anhand der bundesweiten Fahndungsausschreibungen feststellen, da diese nur den aktuellen Fahndungsbestand beinhalten. Gelöschte Fahndungen sind zentral nicht recherchierbar, sondern sind lediglich im Einzelfall in der jeweiligen Kriminalakte bzw. Ermittlungsakte feststellbar, sofern diese nicht ihrerseits bereits vernichtet bzw. gelöscht worden sind. a) Hat man auch hier jeweils tatenlos abgewartet und in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder verkündet, dass es keine rechtsterroristische Gefahr gibt? Anders als die Fragestellung suggeriert, hat die Bundesregierung rechtsextremistische Gewalt nie negiert und über deren Entwicklung auch die Öffentlichkeit regelmäßig, einzelfallbezogen und in Form allgemeiner Lagebilder unterrichtet. Dies gilt insbesondere auch für rechtsterroristisches Gewaltaufkommen. So wurde in den Verfassungsschutzberichten sowohl in den 90er-Jahren als auch bis zum Jahr 2005 regelmäßig über Ansätze rechtsterroristischer Aktivitäten bzw. über entsprechende Ermittlungsverfahren berichtet. Auch danach haben die deutschen Sicherheitsbehörden eine mögliche Gefahr nicht außer Acht gelassen, sondern auf die bekannte Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und deren Interesse an Sprengstoffen und Sprengvorrichtungen als latentes Gefährdungspotenzial – unabhängig von rechtsterroristischen Strukturen und Gewaltdiskussionen – hingewiesen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unterrichten sich gegenseitig über relevante Sachverhalte im Rahmen der gesetzlichen und administrativen Vorgaben. Eine Weitergabe der Informationen an das Parlament erfolgt in der Regel über die hierfür vorgesehenen parlamentarischen Gremien. b) Wie wurden jeweils die anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder von der zuständigen Sicherheitsbehörde hierüber unterrichtet? Auf die Antwort zu Frage 13a wird Bezug genommen. c) Wie viele dieser Personen wurden per Haftbefehl gesucht? Auf die Antwort zu Frage 13a wird Bezug genommen. d) Wie wurden jeweils die zuständigen Ministerien und die Parlamente über diese beunruhigenden und bedrohlichen Vorkommnisse informiert? Auf die Antwort zu Frage 13a wird Bezug genommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]