Zum menschenrechtlichen Engagement Deutschlands im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8289 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 17/8196 – Zum menschenrechtlichen Engagement Deutschlands im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zentralasien liegt an einer strategisch wichtigen Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Partnerschaft zwischen Europa und den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan intensiviert. Hier spielen Sicherheitsüberlegungen – besonders seit dem Einsatz in Afghanistan – ebenso eine Rolle wie gemeinsame wirtschaftliche Interessen. In der globalisierten Welt sind Europa und Zentralasien mit organisierter Kriminalität, internationalem Terrorismus, Drogenhandel, Umweltgefahren und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konfrontiert. Hier können nur gemeinsam Lösungen gefunden werden. Auch im Hinblick auf die Rohstoff- und Energiesicherheit für Deutschland und Europa kann Zentralasien zukünftig eine gewichtige Rolle spielen. Damit eng verbunden ist die Schaffung einer transkontinentalen Transportinfrastruktur, die Russland, Asien und Europa verbinden wird. Diese gemeinsamen Ziele – kurz: Sicherheit und Förderung von Wohlstand – haben in den letzten fünf Jahren zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Europa und Zentralasien geführt. Ausdruck hierfür ist die Zentralasienstrategie der EU. Trotz des Ziels, der Bedrohung von Sicherheit und Stabilität in Zentralasien gemeinsam mit den zentralasiatischen Partnern zu begegnen, gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Bewertung der Wege dorthin: Während Europa als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität, aber auch für wirtschaftliche Entfaltung und Wohlstand verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratisierung sowie allgemeine und berufliche Bildung identifiziert und damit offene und flexible Gesellschaften beschreibt, sehen die Regierungen der zentralasiatischen Staaten eher ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Stabilität auf der einen und einer offenen, demokratischen Gesellschaft auf der anderen Seite. In den zentralasiatischen Staaten werden Stabilität und Sicherheit mit der Stabilität der Regime gleichgesetzt. Sicherheit wird nicht auf den einzelnen Menschen und die Wahrung seiner Rechte, seiner Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bezogen, sondern vielmehr auf den Staat und die ihn tragenden Eliten. Auch der offene politische Diskurs, demokratische Spielregeln und die Suche nach Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8289 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKompromissen sind den autoritären Regierungen keine Belege für Flexibilität und Entwicklungspotential, sondern werden als Zeichen von Schwäche interpretiert. Nach diesem Schema bedeutet fehlender Konsens fehlende Arbeitsfähigkeit. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die zentralasiatischen Staaten nicht in eine demokratische Richtung entwickelt, sondern sie haben – ausgehend von demokratisch anmutenden Verfassungen – eine Entwicklung hin zu immer autoritäreren Strukturen genommen. Dies ist besonders im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte problematisch. Turkmenistan wird am stärksten autoritär regiert, Kirgisistan droht ein so genannter Failed State zu werden. In politischen Strukturen, wie sie in den zentralasiatischen Staaten existieren, gibt es keine transparenten Institutionen, zivilen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Das Hauptinteresse der Regierungen ist die Wahrung des politischen Status quo. Eine Transformation politischer und sozialer Strukturen ist kaum möglich, da die Regierungen befürchten, dass eine Öffnung und Demokratisierung der Gesellschaft unmittelbar mit ihrem eigenen Machtverlust verbunden ist. In allen zentralasiatischen Ländern stehen Menschenrechtsverletzungen daher auf der Tagesordnung und die Lage hat sich in den 20 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kaum verbessert. Besonders gravierend ist die Situation in Usbekistan und Turkmenistan. Das Rechtssystem ist nicht unparteiisch und nicht frei von Korruption, die Situation in vielen Gefängnissen ist erschreckend und die Haftbedingungen sind unzumutbar. Folter und andere Misshandlungen im Rahmen der Haft sind üblich. Weiterhin gibt es nur in sehr eingeschränktem Maße Meinungs- und Presse- bzw. Informationsfreiheit. Kritische Medien werden verboten oder, wie im Fall des Internets, abgeschaltet. Unbequeme Journalisten, Umweltaktivisten, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und sogar deren Angehörige werden verfolgt, schikaniert, mit Arbeitsverbot belegt oder unter Hausarrest gestellt. Manche verschwinden spurlos oder werden ermordet wie jüngst die Tochter eines Gewerkschaftsaktivisten in Kasachstan („Kazakh Oil Workers Union Activist’s Daughter Found Dead“, www.rferl.org/content/kazakh_oil_ workers_ activists). Politische Opposition wird unterdrückt und, wenn nötig und möglich, ausgeschaltet. Das Bildungs- und häufig auch das Gesundheitswesen sind in einem alarmierend schlechten Zustand. Insgesamt werden den Bürgern wesentliche Grundrechte und Grundfreiheiten verwehrt. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie in den Bereichen Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Entwicklung ein. Die Lage und die aktuelle Entwicklung in den einzelnen Ländern Zentralasiens sowie die noch laufenden Bemühungen der Bundesregierung sollen mit dieser Anfrage nachgehalten werden. I. Grundsätzliches 1. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU und den zentralasiatischen Ländern im Bereich der Menschenrechte konkret durchgeführt und dokumentiert? Die Bundesregierung setzt sich in politischen Gesprächen mit den zentralasiatischen Regierungen nachdrücklich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Die Deutschen Botschaften und die Vertretungen der Europäischen Union in den zentralasiatischen Staaten unterhalten einen engen Austausch mit vor Ort tätigen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Organisationen und den zentralasiatischen Behörden einschließlich nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Anlassbezogen demarchiert die Bundesregierung bzw. die Europäische Union und gibt Erklärungen in internationalen Gremien ab, in denen sie die zentralasiatischen Staaten zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen auffordert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8289Die Europäische Union führt auf Grundlage von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan einen politischen Dialog, in dessen Rahmen systematisch Menschenrechtsfragen zur Sprache gebracht werden. Zusätzlich hat die Europäische Union im Rahmen der Zentralasienstrategie mit allen zentralasiatischen Staaten strukturierte Menschenrechtsdialoge aufgenommen. Die Bundesregierung ist in den Ratsgremien aktiv an der Vorbereitung dieser Menschenrechtsdialoge beteiligt. In Ergänzung zu den Menschenrechtsdialogen führt die Europäische Union regelmäßig Seminare mit der Zivilgesellschaft durch. Im Rahmen der Zentralasienstrategie der Europäischen Union fördert die Bundesregierung bzw. die Europäische Union die Umsetzung von Maßnahmen mit Menschenrechtsbezug. Die Bundesregierung bzw. die Europäische Union arbeitet dabei eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat, den Vereinten Nationen (VN) und anderen internationalen Institutionen zusammen. Insbesondere fördert die Bundesregierung den Aufbau der für die Gewährleistung der Menschenrechte erforderlichen rechtsstaatlichen Strukturen über ein Regionalprojekt zur Unterstützung der Rechts- und Justizreformen in den zentralasiatischen Staaten, das durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt wird. Dabei werden u.a. Vorhaben im Bereich der Gesetzgebungsberatung, der Juristenausbildung und der Richterfortbildung durchgeführt. Das Bundesministerium für Justiz fördert rechtsstaatliche Entwicklung als Voraussetzung für die Gewährleistung von Menschenrechten unter anderem durch die Aus- und Fortbildung von Justizpersonal. Die Europäische Union verfolgt das gleiche Ziel im Rahmen der Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien. Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich die Rolle des Koordinators der Initiative übernommen. Politische Gespräche der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union mit den zentralasiatischen Staaten einschließlich der Menschenrechtsdialoge der Europäischen Union werden durch Gesprächsvermerke dokumentiert. Aufzeichnungen der Gespräche der Europäischen Union werden regelmäßig über ein Berichtsverteilersystem den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. Von der Bundesregierung geförderte Maßnahmen werden in der Regel durch Berichte der Durchführungsorganisationen dokumentiert. Die Europäische Union dokumentiert ihre Vorhaben unter anderem über mehrjährige Indikativprogramme für die Entwicklungszusammenarbeit. 2. Werden die Ergebnisse der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte evaluiert, und wenn ja, wie? Die Deutschen Botschaften und die Vertretungen der Europäischen Union erstatten regelmäßig Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage und die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten. Diese Berichterstattung findet auch Eingang in die regelmäßigen Berichte der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Diese geben die Auskunft über die Entwicklung der Menschenrechtslage, die Umsetzung von Menschenrechtsverpflichtungen sowie ausgesuchte deutsche bzw. EU-Aktivitäten in den einzelnen zentralasiatischen Staaten. Die mit der Umsetzung von Einzelmaßnahmen beauftragten Durchführungsorganisationen nehmen im Zuge ihrer Berichterstattung in aller Regel eine Bewertung der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen vor. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse finden Berücksichtigung bei der Planung zukünftiger Vorhaben. Die menschenrechtliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Zentralasien ist regelmäßig Gegenstand von Beratungen in den Ratsgremien. Zuletzt fand am 28. Oktober 2011 in Brüssel eine Überprüfung der menschenrechtlichen Zusammenarbeit statt, bei der sich die Bundesregierung für eine Drucksache 17/8289 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeintensivere Vor- und Nachbereitung der Menschenrechtsdialoge aussprach. Zudem erstellt die Europäische Union regelmäßig Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Zentralasienstrategie, die sich auch auf die Zusammenarbeit im menschenrechtlichen Bereich erstrecken. Der zweite Fortschrittsbericht vom Juni 2010 nahm unter anderem eine Bewertung der Menschenrechtsdialoge vor und sprach Empfehlungen für eine stärker ergebnisorientierte Gestaltung der nächsten Runden sowie für eine engere Einbindung der Zivilgesellschaft aus. Darüber hinaus erstellt die Europäische Union für die einzelnen zentralasiatischen Staaten Strategiepapiere für die menschenrechtliche Zusammenarbeit. Ausgehend von einer Analyse der menschenrechtlichen Entwicklung formulieren diese Strategiepapiere Ziele und Maßnahmen für die weitere Zusammenarbeit mit den einzelnen zentralasiatischen Staaten. 3. Warum werden die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages bzw. die Obleute nicht regelmäßig über die Entwicklung der Menschenrechtsdialoge mit den zentralasiatischen Ländern informiert? Die Bundesregierung unterrichtet den Ausschuss des Deutschen Bundestages für Menschenrechte und humanitäre Hilfe regelmäßig zu allen Themen, die durch Beschluss der Obleute auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zur Lage in Zentralasien wurde der Ausschuss zuletzt am 29. Juni 2011 in ordentlicher Sitzung unterrichtet. 4. Sind Aufzeichnungen über Gespräche, Veranstaltungen, Regierungskonsultationen etc. – sofern sie denn vorhanden sind – frei zugänglich oder besitzen sie einen VS-Status, und wenn ja, warum? Aufzeichnungen über politische Gespräche der Bundesregierung mit den zentralasiatischen Staaten werden gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) als vertrauliche Verschlusssache eingestuft. Informationen sind als vertrauliche Verschlusssachen einzustufen, wenn eine Kenntnisnahme durch Unbefugte geeignet wäre, das Vertrauensverhältnis zu anderen Staaten zu beschädigen und nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen der Bundesrepublik zu haben. 5. Wer ist auf Seiten der zentralasiatischen Länder an den Menschenrechtsdialogen mit der Bundesregierung beteiligt? Menschenrechtsfragen sind regelmäßig Bestandteil der politischen Gespräche der Bundesregierung mit den zentralasiatischen Staaten. Auf Seiten der zentralasiatischen Staaten waren 2011 Staats- und Regierungschefs, Außenminister sowie Minister anderer Ressorts bzw. deren Stellvertreter an Gesprächen mit der Bundesregierung beteiligt. Zuletzt sprach beispielsweise die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Menschenrechtsfragen gegenüber dem tadschikischen Präsidenten Emomalii Rahmon am 13. Dezember 2011 in Berlin an. An den Menschenrechtsdialogen der Europäischen Union, an deren Vorbereitung die Bundesregierung aktiv beteiligt ist und an denen sie seit der Erweiterung des Gesprächsformats im Jahr 2011 als Beobachter teilnimmt, nehmen auf Seiten der zentralasiatischen Staaten regelmäßig Vertreter der Justiz- und Innenbehörden sowie der Außenministerien teil. Einzelne zentralasiatische Staaten beteiligen zudem Vertreter der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Parlamente. Zuletzt fand am 30. November 2011 der Menschenrechtsdialog mit Kasachstan statt, an dem der stellvertretende kasachische Generalstaatsan- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8289walt sowie Vertreter des Justizministeriums, des Innenministeriums, des Außenministeriums, des Ministeriums für Kommunikation und Information sowie der Sekretär der präsidialen Menschenrechtskommission beteiligt waren. Zur Vorbereitung führte die EU Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Astana und Brüssel durch. 6. In welchen Punkten wurden durch die Menschenrechtsdialoge Verbesserungen erreicht? Die Menschenrechtsdialoge sollen zu einer kontinuierlichen und nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen. Auf Seiten der beteiligten zentralasiatischen Vertreter ist eine erhöhte Sensibilität für die angesprochenen menschenrechtlichen Belange festzustellen. Einzelne zentralasiatische Länder haben seit Aufnahme des Menschenrechtsdialogs Schritte zur Reform des Rechtssystems eingeleitet. In Turkmenistan wurde beispielsweise eine Strafrechtsreform durchgeführt, die unter anderem auf die Verbesserung der Haftbedingungen abzielte. Im Juli 2011 konnte das Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) dort einen ersten Gefängnisbesuch durchführen. Usbekistan hat mit Wirkung von 2008 an die Todesstrafe abgeschafft und ermöglichte 2009 die Wiederaufnahme von Gefängnisbesuchen durch das IKRK. In Tadschikistan wurde die Arbeitsfähigkeit der Ombudsman-Institution und die Zusammenarbeit im Bereich Frauenrechte, u. a. durch die Einbringung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt in das Parlament, verbessert. Kasachstan hat im August 2010 einen Prozess zur Humanisierung des Strafrechts eingeleitet, der die Umwandlung einer Reihe von Strafandrohungen von Freiheits- in Geldstrafen und die Überführung von Straftatbeständen zu Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Die Bundesregierung geht mit ihren Partnern in der Europäischen Union davon aus, dass die Bereitschaft zu diesen Schritten auch auf die Menschenrechtsdialoge zurückzuführen ist. 7. Welchen Umfang haben die die Menschenrechtsdialoge begleitenden Menschenrechtsseminare mit der Zivilgesellschaft, und welche Wirkung haben sie auf diese? Die bilateralen Seminare mit der Zivilgesellschaft konzentrieren sich jeweils auf ein menschenrechtliches Oberthema und umfassen zweitägige Veranstaltungen, die sich in Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen gliedern. Bisher wurden u. a. die Themen Kinderrechte und Rechte von Strafgefangenen, Unabhängigkeit der Justiz, Rechte von Arbeitsmigranten und Liberalisierung der Massenmedien erörtert. Zuletzt wurde am 19./20. Oktober 2011 ein Seminar in Almaty durchgeführt, das mit ca. 150 Teilnehmern die größte Veranstaltung mit der örtlichen Zivilgesellschaft im Jahr 2011 darstellte. Daneben wurde 2010 in Brüssel ein viertägiges regionales Seminar über das Thema Frauenrechte mit Teilnehmern aller zentralasiatischen Staaten durchgeführt. Die Ergebnisse der bilateralen Seminare werden als Empfehlungen der Zivilgesellschaft an die Regierung in den Menschenrechtsdialog eingeführt. Eine Evaluierung der Seminare findet auf Grundlage mündlicher Rückmeldungen der Teilnehmer statt. Dabei zeigte sich, dass die Nichtregierungsorganisationen ihre Vernetzung mit anderen menschenrechtlichen Akteuren im Zuge der Seminare verbessern und eine deutlicher sichtbare Rolle gegenüber den Regierungen einnehmen konnten. Drucksache 17/8289 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie kann die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern im Bereich der Menschenrechte verbessert werden? Die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern kann dadurch verbessert werden, dass es gelingt, eine größere politische Bereitschaft der zentralasiatischen Staaten für die Einleitung und wirksame Umsetzung menschenrechtlicher Reformen zu befördern. II. Rechtsstaatlichkeit 9. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bzw. der EU bereits durchgeführt, und was wird weiterhin beabsichtigt, um eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit in den jeweiligen zentralasiatischen Ländern zu installieren und deren unabhängige Arbeit in Bezug auf die Einklagbarkeit von Grundrechten, die Einhaltung der Gewaltenteilung und die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu gewährleisten? Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der bilateralen rechtlichen Zusammenarbeit der Justizministerien unterstützt die Bundesregierung die zentralasiatischen Länder bei Reformen im Rechts- und Justizbereich. Hierdurch leistet sie einen Beitrag dazu, dass Justiz, Rechtssetzung und Verwaltung ihre Aufgaben in Zentralasien zunehmend verfassungskonform erfüllen und somit die Rechtssicherheit in diesen Staaten verbessert wird. So erfolgte im Rahmen eines Regionalvorhabens ein Erfahrungsaustausch zwischen dem tadschikischen Verfassungsgericht und dem deutschen Bundesverfassungsgericht, insbesondere im Bereich der Verfassungsbeschwerde. Deutsche Experten werden im Rahmen dieses Projekts auch die für 2012 vorgesehene weitere Reformierung des tadschikischen Verfassungsgerichtsgesetzes zugunsten des individuellen Grundrechtsschutzes unterstützen. In Kasachstan arbeitet das Regionalvorhaben mit dem nach französischem Vorbild gebildeten Verfassungsrat sowie mit dem Obersten Gericht Kasachstans zusammen, um auf eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürger hinzuwirken. In Turkmenistan existiert die Institution eines Verfassungsgerichts nicht. In Kirgisistan wurde die Verfassungsgerichtsbarkeit abgeschafft. Eine Sonderkammer beim Obersten Gericht soll künftig einen Teil der Aufgaben eines Verfassungsgerichtes übernehmen. Ferner sind im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zahlreiche Seminare und Besuche mit Experten aus den zentralasiatischen Ländern in Deutschland durchgeführt worden. Hierbei wurden auch Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit und des Verhältnisses zu den ordentlichen Gerichten erörtert. Zuletzt konnten beispielsweise kirgisische Experten zu Fachgesprächen über eine verfassungsgemäße Gesetzgebung sowie der Präsident des tadschikischen Verfassungsgerichts im Bundesministerium der Justiz begrüßt werden. Die Bundesregierung unterstützt auch die vom Europarat unternommenen Maßnahmen zur Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Zentralasien. Im Jahre 2009 ermöglichte sie mit einem finanziellen Beitrag von ca. 100 000 Euro die Durchführung von Projekten der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig- Kommission) im Rahmen der Europäischen Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien. Die Europäische Union finanziert u. a. anknüpfend an diesen Beitrag ein Rechtsberatungsprogramm der Venedig-Kommission des Europarats in den zentralasiatischen Staaten im Umfang von ca. 600 000 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/828910. Wie trägt das deutsche Engagement dazu bei, die Unabhängigkeit der Gerichte sowie faire und nicht konstruierte Gerichtsverfahren in den zentralasiatischen Ländern zu ermöglichen? Durch die Aus- und Fortbildung von Richtern, die im Rahmen des Regionalvorhabens vor allem in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan Fragen des Prozessrechts und seiner praktischen Anwendung behandelt, unterstützt die Bundesregierung die Weiterentwicklung rechtsstaatlicher Strukturen in den zentralasiatischen Ländern. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf einer Förderung der Unabhängigkeit der Justiz, um faire und rechtsstaatliche Verfahren zu ermöglichen. Die Unabhängigkeit der Gerichte wird daher in den Beratungsmaßnahmen regelmäßig thematisiert und, soweit möglich, auch zum Hauptthema in Fachveranstaltungen erhoben. Darüber hinaus schließt die Beratung in Gesetzgebungsvorhaben ein, dass Garantien zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung nach europäischem Rechtsverständnis Eingang in die Gesetze finden. Zudem findet nach Möglichkeit Beratung zur Anwendung des modernisierten Rechts in der Praxis statt, insbesondere durch Einbeziehung von Richtern aus verschiedenen Instanzen. Ferner hat sich die Bundesregierung erfolgreich für eine deutsche Bewerbung zur Umsetzung eines aus EU-Mitteln geförderten Beratungsvorhabens eingesetzt, das eine Unterstützung bei der umfangreichen Reform der Strafgerichtsbarkeit in Usbekistan leisten soll. Das Projekt wird aktuell mit einem Konsortium unter Federführung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ-Stiftung) gemeinsam mit der GIZ umgesetzt. 11. Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die sich um eine Verbesserung des Rechtssystems in den zentralasiatischen Ländern bemühen? Die Bundesregierung fördert Vorhaben der deutschen politischen Stiftungen in Zentralasien durch Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Die Verbesserung des Rechtssystems in den zentralasiatischen Ländern stellt nach eigenen Angaben für die Friedrich-Ebert- Stiftung (FES), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) sowie die Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) ein regionales Schwerpunktthema dar. Ein Themenschwerpunkt der Arbeit der FES in Zentralasien ist nach eigenen Angaben die „Reform des Justizsektors“. Dazu arbeitet die FES in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan und leistet mit wissenschaftlichen Beratungseinsätzen und juristischem Erfahrungs- und Wissenstransfer einen Beitrag zur rechtspolitischen Kompetenzstärkung. Im Regionalprogramm „Qualifizierung der öffentlichen Verwaltung und des zivilgesellschaftlichen Sektors in ausgewählten Ländern Zentralasiens“ leistet die HSS nach eigenen Angaben einen Beitrag zur rechtsstaatlichen und sozioökonomischen Entwicklung in Kirgisistan, Tadschikistan und Kasachstan. Im Schwerpunkt des „Regionalprogramms Asien“ unterstützt die KAS nach eigenen Angaben ausgewählte Universitäten und wissenschaftliche Lehreinrichtungen dabei, sich an rechtsstaatlichen Werten orientierende Inhalte der politischen Bildung in die Lehrpläne aufzunehmen. Dies soll langfristig zur Etablierung zivilgesellschaftlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen beitragen. Die IRZ-Stiftung leistet seit mehreren Jahren vor Ort Beratung bei Gesetzgebungsvorhaben und der Durchführung von Justizreformen. Das Bundesministerium der Justiz trägt die Arbeit der IRZ-Stiftung bei ihren Aktivitäten in den zentralasiatischen Staaten nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern unter- Drucksache 17/8289 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestützt auch die Vermittlung von Experten oder die Umsetzung von Seminaren und anderen Fachveranstaltungen. 12. Welche alternativen Herangehensweisen, beispielsweise über das Vertrags- oder Wirtschaftsrecht, werden von der Bundesregierung genutzt, um die Rechtsstaatlichkeit in den zentralasiatischen Ländern zu befördern? Die Bundesregierung unterstützt die zentralasiatischen Länder beim Aufbau einer stabilen privatrechtlichen Ordnung, wozu auch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für die privatrechtliche Betätigung und den wirtschaftlichen Leistungsaustausch zählen. Zur Förderung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und zur Gewährleistung von Gewerbefreiheit werden dabei auch die rechtsstaatlichen Strukturen erörtert. Die Maßnahmen im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich sind auch aus menschenrechtlicher Perspektive von Bedeutung, da es hier unter anderem um die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze geht, insbesondere um das Rechtsbewusstsein für die Rechtsanwender und die Rechtssicherheit der Wirtschaftssubjekte und Verbraucher. Ferner fördert die Bundesregierung im Rahmen des bereits genannten Regionalvorhabens die Erarbeitung von Kommentaren zu den Zivilgesetzbüchern, wodurch zivil- und wirtschaftsrechtliche Belange im Lichte rechtsstaatlicher Erwägungen verdeutlicht werden. 13. Wie viele finanzielle Mittel wendet die Bundesregierung bzw. die EU für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den zentralasiatischen Ländern auf, und wie sieht die kurz- und mittelfristige Planung aus? Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien hat die Bundesregierung für das Regionalvorhaben im Bereich Rechts- und Justizreform von 2002 bis 2011 insgesamt 14,8 Mio. Euro aufgewendet. Im Jahr 2012 beginnt ein Folgevorhaben zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien, für das in einer ersten Phase (bis zum Jahr 2014) insgesamt 5,5 Mio. Euro vorgesehen sind. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Regional- bzw. Länderprogramme der politischen Stiftungen, die zusätzlich zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit noch andere Programmkomponenten enthalten. In unten stehender Tabelle finden sich die den Stiftungen zur Verfügung stehenden Gesamtmittel für Zentralasien. Beratungs- bzw. Bildungsmaßnahmen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit machen dabei einen signifikanten Anteil der Gesamtmittel aus. Das Bundesministerium der Justiz und die IRZ-Stiftung haben in den letzten Jahren rund 400 000 Euro pro Jahr für die rechtliche Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten aufgewendet. Angesichts des Bedarfs der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen in den zentralasiatischen Staaten wird sich die 2011 2012 2013 Gesamt FES- Regionalprogramm Zentralasien 1 346 500 Euro 1 346 500 Euro 1 346 500 Euro 4 040 500 Euro HSS- Regionalprogramm Zentralasien – 550 000 Euro 550 000 Euro 1 100 000 Euro KAS- Regionalprogramm Zentralasien 400 000 Euro 400 000 Euro 400 000 Euro 1 200 000 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8289Bundesregierung bemühen, auch zukünftig entsprechende Mittel für die rechtliche Zusammenarbeit einzusetzen. Die Europäische Union führt 2011 bis 2013 bilaterale Rechtsstaatsprojekte in Kasachstan im Umfang von 10 Mio. Euro, in Kirgisistan im Umfang von 14 Mio. Euro, in Usbekistan im Umfang von 15 Mio. Euro und in Turkmenistan im Umfang von 5 Mio. Euro durch. Darüber hinaus soll Anfang 2012 eine mit 2 Mio. Euro ausgestattete regionale Plattform der Europäischen Union zur Projekt- und Veranstaltungskoordinierung ihre Tätigkeit aufnehmen. III. Zivilgesellschaft 14. Auf welche Weise und mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung bzw. den Aufbau von Organisationen der Sozialpartner (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbände), die sich um die Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den zentralasiatischen Ländern bemühen? Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung und den Aufbau dieser Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Instrumenten. Über die multilaterale Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), in der die Mitgliedsländer neben ihren Regierungen auch durch ihre Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände vertreten sind, durch die Ausübung ihres Mandats als ständiges Mitglied des ILO- Verwaltungsrats. Mit Ausnahme von Turkmenistan führt die ILO in allen zentralasiatischen Ländern im Rahmen der Umsetzung ihrer Agenda für menschenwürdige Arbeit vielfältige Programme der technischen Zusammenarbeit durch, die darauf zielen, die Kapazitäten der jeweiligen nationalen Sozialpartner zu stärken und auszubauen. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei aktiv – insbesondere anlässlich der Treffen des ILO-Verwaltungsrats und der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf – an den Diskussionen zur Planung, Ausgestaltung und Evaluierung konkreter Länder- und Regionalprogramme. Über das Instrument des Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogramms fördert die Bundesregierung über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenwärtig zwei Partnerschaftsprojekte in Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan). In einem Berufsbildungspartnerschaftsprojekt kooperiert die Handwerkskammer Trier mit dem Republikanischen Verband unabhängiger Unternehmer und Arbeitgeber der Industrie- und Handelskammer Kasachstans sowie ausgewählten berufsbildenden Einrichtungen in Almaty. Die aktuelle Phase dieses Projekts wird aus Mitteln des o. g. Programms mit bis zu 797 400 Euro gefördert. In einem Kammerpartnerschaftsprojekt kooperiert die IHK Ostthüringen zu Gera mit der Industrie- und Handelskammer Usbekistans und den Industrie- und Handelskammern Buchara, Dshizak und Syrdarya. Die aktuelle Phase dieses Projektes wird aus Mitteln des o. g. Programms mit bis zu 566 000 Euro gefördert. Im Bereich der politischen Stiftungen werden Projekte grundsätzlich in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen durchgeführt. In Kasachstan und Kirgisistan arbeitet die FES mit Gewerkschaften zusammen, während sie in Usbekistan mit einer Handelskammer kooperiert. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Darüber hinaus sind an Projekten, die im Auftrag der Bundesregierung mit Mitteln des BMZ durch die GIZ in anderen Bereichen durchgeführt werden, verschiedene Verbände beteiligt. So kooperiert die GIZ mit einem Verband der Spediteure in einem Regionalvorhaben zur regionalen Wirtschaftskooperation in Zentralasien. Weiterhin sind integrierte Fachkräfte bei den Industrie- und Drucksache 17/8289 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHandelskammern bzw. anderen Institutionen der verfassten Wirtschaft in den Partnerländern eingesetzt und unterstützen diese beim Aufbau von Fachkapazitäten. In Usbekistan werden Verbände und Kammern dabei beraten, ihre Rolle zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des wirtschaftlichen Umfeldes wahrzunehmen. 15. Wie setzt sich die Bundesregierung in den zentralasiatischen Ländern für die Entwicklung und den Aufbau von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Bürgergesellschaft – wie Wohlfahrtsverbände, Frauen-, Jugend- und Seniorenverbände sowie karitative Hilfsorganisationen – ein, und mit welchen finanziellen Mitteln wird dies unterstützt? Eine gezielte Förderung der Entwicklung und des Aufbaus von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Bürgergesellschaft ist nicht Gegenstand der Vorhaben der Bundesregierung in Zentralasien. Das im Auftrag der Bundesregierung von der GIZ durchgeführte Regionalvorhaben zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan arbeitet in Kirgisistan insbesondere mit dem Volksrat der Deutschen und dem Deutschen Humanitären Hilfsfonds zusammen und unterstützt Hilfsmaßnahmen dieser Organisationen, insbesondere auch in der Nothilfe, finanziell. Diese Maßnahmen umfassten 2011 insgesamt etwa 235 000 Euro. Ferner sind Nichtregierungsorganisationen der Bürgergesellschaft Partner bei Aktivitäten von GIZ- Vorhaben in anderen Bereichen, ohne dass eine gezielte Förderung dieser Organisationen stattfindet. So sind etwa einzelne Jugendorganisationen Partner im Rahmen von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in einzelnen Regionen. Entwicklungshelfer arbeiten in Usbekistan und Tadschikistan mit Nichtregierungsorganisationen eng zusammen, v. a. im Bereich Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. 16. Welche Projekte oder Programme seitens der Europäischen Union zur Entwicklung und zum Aufbau von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Bürgerinnen und Bürger der zentralasiatischen Länder gibt es, und mit welchem Finanzvolumen sind sie ausgestattet? Zentrales Element der EU-Politik zur Unterstützung von Entwicklung und Aufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen in Zentralasien ist das thematische Programm „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit“ („Non-state actors and local authorities in development“), das über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) finanziert wird. Dieses Programm ist 2007 bis 2013 mit Mitteln in Höhe von 1 639 Mio. Euro ausgestattet. Davon sind für den Zeitraum 2011 bis 2013 ca. 4,36 Mio. Euro für Projekte in Zentralasien vorgesehen. Ferner ist es, eines der Ziele des Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), die Rolle der Zivilgesellschaft in Bezug auf Menschenrechte und demokratische Reformen zu stärken. Im Rahmen dieses Instruments wurden im Jahr 2011 Vorhaben in Kasachstan mit 600 000 Euro und Vorhaben in Kirgisistan mit 900 000 Euro gefördert. Daneben ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Zentralasien im Rahmen von DCI oft ein wichtiger Nebenbestandteil/ Querschnittsaufgabe von Programmen. DCI sieht für die Region Zentralasien für 2007 bis 2013 eine Mittelallokation in Höhe von 719 Mio. Euro vor. Der finanzielle Umfang, der dabei auf die Kooperation mit der Zivilgesellschaft entfällt, lässt sich jedoch nicht im Einzelnen beziffern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8289IV. Haftbedingungen und Folter 17. Wie setzt sich die Bundesregierung bilateral und im Rahmen der EU für eine Verbesserung der Haftbedingungen in den zentralasiatischen Ländern ein? Die Bundesregierung setzt sich in politischen Gesprächen gegenüber den zentralasiatischen Staaten regelmäßig für eine Verbesserung der Haftbedingungen ein. Die Europäische Union hat 2011 im Rahmen der Menschenrechtsdialoge gegenüber allen fünf zentralasiatischen Staaten die Haftbedingungen deutlich angesprochen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung bilateral und im Kreise der EU Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Haftbedingungen zielen. In Kirgisistan fördert die Bundesregierung seit 2009 ein Projekt der Nichtregierungsorganisation „Golos Svobody“ zur Folterprävention. Das Projekt verfolgt die Erarbeitung von Mechanismen zur Verhinderung von Folter insbesondere in Polizeigewahrsam, eine Verbesserung der menschenrechtsrelevanten Gesetzgebung, die Umsetzung eines nationalen Präventionsmechanismus und die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Folter. In Kasachstan hat die Bundesregierung das Projekt des OSZE-Zentrums in Astana zur Stärkung der Ombudsman- Institution unterstützt, der sich in der Praxis vorwiegend mit haftbezogenen Individualbeschwerden befasst. Im Kontext eines Memorandums zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem kasachischen Justizministerium lädt die IRZ-Stiftung regelmäßig Experten aus Deutschland zur Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Justizreform in Kasachstan ein. In Usbekistan unterstützt die Bundesregierung seit 2010 ein OSZE-Projekt zur Förderung der Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards in Haftanstalten. Darüber hinaus leistete sie 2010 Unterstützung für ein Projekt des Nationalen Zentrums für Menschenrechte zur Sensibilisierung und Schulung von Gefängnispersonal hinsichtlich der Beachtung menschenrechtlicher Standards. In Turkmenistan unterstützt die GIZ gemeinsam mit der OSZE, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und anderen Organisationen eine Reform der Haftbedingungen und führte unter anderem ein Seminar zum Thema „Internationalen Standards im Strafvollzugssystem“ durch. Im Rahmen der Rechtsstaatsinitiative der Europäischen Union setzt ein deutsch-französisches Konsortium in Kasachstan ein EU-Projekt zur Unterstützung der Rechts- und Justizreform im Umfang von 3,5 Mio. Euro um, das auch die Thematik der Haftbedingungen betrifft. In Usbekistan setzen seit Oktober 2011 die IRZ-Stiftung und die GIZ gemeinsam mit französischen und britischen Partnern ein auf drei Jahre angelegtes Projekt der Europäischen Union im Umfang von 10 Mio. Euro zur Förderung der Strafrechtsreform in Usbekistan um, zu dessen Komponenten auch der Strafvollzug, die Verbesserung der Haftbedingungen und die Untersuchungshaft gehören. Zu den im Rahmen der Rechtsstaatsinitiative der Europäischen Union durchgeführten Projekten gehört ferner ein Projekt in Kirgisistan zur Unterstützung der Reform des Gefängnissektors im Umfang von 3 Mio. Euro, das neben dem Kapazitätsaufbau im kirgisischen Justizministerium auch die Verbesserung der sanitären Bedingungen in kirgisischen Gefängnissen unterstützt. Im Rahmen des Programms „Deutsche Unterstützung der zentralasiatischen Regierungen im Bereich Drogenpolitik mit besonderem Fokus auf Institutionen im Gesundheitsbereich“ unterstützt die Bundesregierung ferner das EU- finanzierte „Central Asia Drug Action Programme“ (CADAP), das federführend von der GIZ durchgeführt wird und in allen zentralasiatischen Staaten tätig ist. Die sogenannte TREAT-Komponente dieses Programms verfolgt das Ziel, die zentralasiatischen Staaten bei der Einführung moderner Behandlungsmethoden für Drogenabhängige zu unterstützen. Dazu werden Workshops und Seminare in Drucksache 17/8289 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZentralasien sowie Studienreisen nach Deutschland und in andere EU- Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese Aktivitäten werden unter anderem in und in Zusammenarbeit mit Gefängnissen durchgeführt, sodass die verbesserten Behandlungsmethoden zur Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere für drogenabhängige Häftlinge, beitragen. Auch werden Ausstattungshilfen für Behandlungseinrichtungen in Gefängnissen gewährt, u. a. in Kasachstan (Frauengefängnis von Karaganda), in zwei Gefängnissen in Kirgisistan, in Tadschikistan (Gefängnis von Duschanbe) sowie in Usbekistan (Navoi-Strafkolonie). 18. Auf welchem Weg unterstützt die Bundesregierung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei seinen Bemühungen, Zugang zu sämtlichen Haftanstalten aller zentralasiatischen Länder zu erhalten? Die Bundesregierung tritt bilateral und im Kreise der Europäischen Union gegenüber den zentralasiatischen Staaten dafür ein, dass das IKRK umfassenden Zugang zu Haftanstalten erhält. Beispielsweise sprach sich die Europäische Union beim fünften Menschenrechtsdialog mit Usbekistan am 24. Juni 2011 in Taschkent dafür aus, dass das IKRK auch Zugang zu Untersuchungshaftanstalten erhält, die unter Aufsicht des Nationalen Sicherheitsdienstes stehen. Gegenüber Turkmenistan setzte sich die Europäische Union beispielsweise beim vierten Menschenrechtsdialog am 8. Juli 2011 in Brüssel und während des Besuches des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien, Pierre Morel, in Aschgabat am 26. Juli 2011 für die Eröffnung der Möglichkeit von Gefängnisbesuchen durch das IKRK ein. 19. Wie unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen in den zentralasiatischen Staaten? Alle fünf zentralasiatischen Staaten haben die VN-Antifolterkonvention ratifiziert. Die Bundesregierung demarchiert anlassbezogen bilateral und im Kreise der Europäischen Union, um die zentralasiatischen Staaten zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aufzufordern. Das zuständige Gremium für die Umsetzung der VN-Antifolterkonvention ist der „Unterausschuss zur Prävention von Folter“ der Vereinten Nationen, der auf Grundlage des 2006 in Kraft getretenen „Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ geschaffen wurde. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des Unterausschusses wie auch die Arbeit der mit Folterfragen befassten VN- Sonderberichterstatter im Rahmen ihrer jährlichen finanziellen Förderung des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte. Dabei waren im Jahr 2011 u. a. 275 000 Euro für den Fonds für Folteropfer vorgemerkt. Die Bundesregierung hat zudem die Wahl eines deutschen Experten, Herrn Professor Christian Pross, in den Unterausschuss unterstützt. Die Umsetzung der VN- Antifolterkonvention wurde zudem u. a. bei der zweiten Ministerkonferenz im Rahmen der von Deutschland und Frankreich koordinierten EU-Rechtsstaatsinitiative am 14./15. Juni 2010 in Duschanbe mit Vertretern der zentralasiatischen Justizministerien erörtert. Die Bundesregierung unterstützt Einzelprojekte, insbesondere zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen Folter. Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 20. Wie befördert die Bundesregierung die Aufklärung der Foltervorwürfe und ungeklärten Todesfälle in den zentralasiatischen Staaten? Die Bundesregierung bittet die zentralasiatischen Staaten regelmäßig nachdrücklich um Aufklärung menschenrechtlicher Einzelfälle, in deren Zusam- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/8289menhang Foltervorwürfe erhoben werden. Im Jahr 2011 hat die Europäische Union gegenüber allen zentralasiatischen Staaten um eine Überprüfung menschenrechtlicher Einzelfälle gebeten. Die zentralasiatischen Staaten haben im Zuge des Menschenrechtsdialogs Auskunft über Einzelfälle gegeben und dabei auch Stellung zu Foltervorwürfen genommen. Darüber hinaus tritt die Bundesregierung bilateral und im Kreise der Europäischen Union für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem VN- Sonderberichterstatter für Folter ein. Beispielsweise sprach sich die Bundesregierung bei den deutsch-usbekischen politischen Konsultationen am 25. Mai 2011 in Berlin für eine Einladung des VN-Sonderberichterstatters für Folter aus. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs trat die Europäische Union am 24. Juni 2011 gegenüber Usbekistan, am 28. Juni 2011 gegenüber Kirgisistan und am 8. Juli 2011 gegenüber Turkmenistan für eine Einladung des VN-Sonderberichterstatters für Folter ein. In Kirgisistan hat zudem die unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom Juni 2010 im Süden des Landes einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der ethnischen Unruhen geleistet und damit der Aufarbeitung von Foltervorwürfen und ungeklärten Todesfälle einen Impuls gegeben. Die Bundesregierung hat die Arbeit dieser Kommission durch eine Zuwendung in Höhe von 100 000 Euro unterstützt. V. Presse- und Meinungsfreiheit 21. Wie kann der freie Zugang zu internationalen Medien und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der so genannten E- Seidenstraße zügig vorangebracht und damit die Informationsfreiheit in den zentralasiatischen Ländern verbessert werden? Der Zugang zu internationalen Medien und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der E-Seidenstraße kann durch die Anbindung der zentralasiatischen Staaten an europäische Informationsnetzwerke und die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus hinsichtlich der Nutzung neuer Medien vorangebracht werden. Die Zentralasienstrategie verfolgt unter anderem das Ziel, Lehrkräften und Wissenschaftlern aus Zentralasien die Teilnahme an modernen Formen des lebenslangen Lernens zu ermöglichen. Das Auswärtige Amt hat ab 2007 in diesem Sinne den Zugang zu elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten über ein Projekt der InWent gGmbH im Bereich „Institution Building and Human Resource Development for eLearning“ unterstützt. Im Rahmen des Projektes wurden beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bildungsinstitutionen Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans und Usbekistans im Bereich des eLearning fortgebildet, um als Multiplikatoren für die Verbreitung von eLearning agieren und die Entwicklung von Online-Kursen in ihren Institutionen vorantreiben zu können. Die Europäische Union hat 2011 den Aufbau eines zentralasiatischen regionalen Bildungsnetzes (Central Asia Research and Education Network) in die Wege geleitet, das die Errichtung von Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen zwischen europäischen und zentralasiatischen Forschungseinrichtungen verfolgt. 22. Gibt es Projekte oder europäische Stipendienprogramme zur Ausbildung von Journalisten in den zentralasiatischen Ländern, und wenn ja, welche? Mit Mitteln für Medienförderung unterstützt das Auswärtige Amt die Ausbzw. Weiterbildung von Journalisten in Transformationsländern. Durchführungspartner ist die Deutsche Welle. Im Haushaltsjahr 2011 wurde mit diesen Mitteln u. a. eine viermonatige Fortbildung für Journalisten aus den zentralasia- Drucksache 17/8289 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetischen Ländern und Weißrussland durch die Deutsche Welle-Akademie durchgeführt. Die Gesamtfördersumme betrug 117 000 Euro. Weitere Projekte in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle (DW-Akademie) aus den vergangenen beiden Jahren sowie die für 2012 geplanten Projekte in/ für Zentralasien sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Land Titel Ort Mittelgeber 2010 Kasachstan Medienwerkstatt Zentralasien Almaty Goethe-Institut In-House Training Radio Astana Astana AA In-House Training Radio Tandem Aktau AA In-House Training Radio Tex Karaganda AA Moderatoren-Workshop Almaty AA Management-Workshops Almaty AA Kirgisistan Konfliktsensitive Berichterstattung & ethische Standards Issyk-Kul AA/OSZE In-House Training bei PTVRC Bischkek AA In-House Training Radiomost Talas AA In-House Training Kloop.KG Bischkek AA Meisterklasse (TV) bei PTVRC Bischkek DW Distribution Meisterklasse (Radio) bei PTVRC Bischkek DW Distribution Workshop „Verbraucherberichterstattung Online“ in der Sommerakademie für zentralasiatische Journalisten Bischkek BMZ Workshop „Berichterstattung über den Zugang zu natürlichen Ressourcen im Hörfunk“ in der Sommerakademie Bischkek BMZ Tadschikistan In-House Training Radio Asia Plus Duschanbe AA In-House Training Radio Tiroz Chudschand AA Workshop Wahlberichterstattung Duschanbe BMZ Turkmenistan Journalisten-Trainings für Turkmenistan: TV- Dokumentationen Aschgabat AA Deutschland Reporting Germany/Training für Zentralasiaten Bonn, Berlin AA Journalisten-Trainings für Turkmenistan – Modul 3: Moderne Mediensysteme Berlin AA 2011 Kirgisistan Workshop „Verbraucherberichterstattung Online“ in der Sommerakademie für zentralasiatische Journalisten Bischkek BMZ Workshop „Gesundheitsberichterstattung im Hörfunk“ in der Sommerakademie für zentralasiat. Journalisten Bischkek BMZ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8289Die Fortbildungsmaßnahmen der Deutschen Welle-Akademie in Tadschikistan werden seit 2009 in enger Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission in Duschanbe durchgeführt. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung über bilaterale Beiträge Maßnahmen der OSZE, so die von der Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit organisierten Medienkonferenzen in Zentralasien. Workshop „Lokalberichterstattung im TV“ in der Sommerakademie für zentralasiatische Journalisten Bischkek BMZ Konfliktsensitive Berichterstattung (4 Workshops) Kirgisistan EU Tadschikistan Alumni-Konferenz Tadschikistan Duschanbe BMZ In-House-Training Diyornews.tj Duschanbe BMZ Turkmenistan Medienhilfe Zentralasien: Medienförderung Turkmenistan (Diverse Maßnahmen) Aschgabat AA/EU Deutschland Medienhilfe Zentralasien – Modul 5: Berichten über Deutschland Bonn, Berlin AA 2012 Kasachstan Aktuelle Berichterstattung Almaty BMZ Kirgisistan Sommerakademie: Einführungsmodul Bischkek BMZ Sommerakademie: Radio/Online-Modul Bischkek BMZ Sommerakademie: TV-Modul Bischkek BMZ Sommerakademie: Abschlussmodul Bischkek BMZ Bürgerjournalismus Bischkek BMZ Turkmenistan Medienförderung für Turkmenistan Turkmenistan BMZ Tadschikistan Aktuelle Berichterstattung Duschanbe BMZ Deutschland Fortgeschrittenen-Seminar Deutschland Berlin, Bonn BMZ Diverse Medienhilfe für Zentralasien Diverse, nur Planung AA Berichterstattung über Menschenrechte in Zentralasien Diverse, nur Planung EU Klimawandel entlang der Seidenstraße Diverse, nur Planung BMZ In-House-Trainings Diverse BMZ Land Titel Ort Mittelgeber Drucksache 17/8289 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen des Besuchsprogramms der Bundesregierung haben Multiplikatoren aus Zentralasien zusätzlich die Möglichkeit, zu themenspezifischen Reisen oder zu Drehreisen in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, um hier vor Ort für Berichterstattung in ihren Heimatländern zu recherchieren. 23. Welche freien Informationsmöglichkeiten sind für die Bürgerinnen und Bürger der zentralasiatischen Länder momentan überhaupt zugänglich? Das Internet ist im Rahmen der teilweise nur begrenzt vorhandenen Infrastruktur in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan weitgehend frei zugänglich. Auch in Turkmenistan wurde der Zugang zum Internet für die Bevölkerung ausgeweitet. Kritische Webseiten bleiben jedoch mit regionalen Unterschieden gesperrt. In Kirgisistan haben die Behörden nach dem Regierungswechsel im April 2010 die Aufhebung der Sperrung blockierter Webseiten veranlasst. Über Satellitenempfänger hat die Bevölkerung Zugang zu ausländischen Fernsehsendern. Insbesondere russischsprachige Fernsehsender finden weite Verbreitung. In Kirgisistan werden teilweise Nachrichtenprogramme u. a. von BBC und von der Deutschen Welle auf dem Wege des rebroadcasting ausgestrahlt. Hinsichtlich des Zugangs zu freien nationalen Informationsquellen bestehen erhebliche regionale Unterschiede sowie Unterschiede zwischen verschiedenen Medien. Insbesondere Printmedien bieten in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan ungeachtet der verbreiteten journalistischen Selbstzensur tendenziell eher Zugang zu unabhängigen Informationen und eine Vielfalt politischer Richtungen. Nationale Radio- und TV-Sender unterliegen zumeist stärker direkter oder indirekter staatlicher Kontrolle. Unabhängige Radio-Sender und TV-Stationen existieren vereinzelt auf regionaler oder lokaler Ebene. In Kirgisistan ist auch im Bereich der Radio- und TV-Sender die Entwicklung hin zu einer zunehmenden Pluralität festzustellen. VI. Wahlen 24. Wie setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU für die Durchführung von freien, gleichen und geheimen Wahlen in den zentralasiatischen Ländern ein? Als Teilnehmerstaaten der OSZE haben sich alle zentralasiatischen Länder dazu verpflichtet, Wahlen nach den Kriterien des Kopenhagener Dokuments (1990) durchzuführen. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird von der Bundesregierung bilateral und im Kreise der Europäischen Union gegenüber den zentralasiatischen Staaten eingefordert. In Kirgisistan hat die Bundesregierung gemeinsam mit der EU nach dem Umsturz vom April 2010 den Übergang zu einer demokratischen Verfassungsordnung mit freien und fairen Wahlen nachdrücklich unterstützt. Im politischen Dialog haben sich die Bundesregierung und die Europäische Union konsistent für freie und faire Wahlen eingesetzt, so auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, anlässlich seiner Reise nach Kirgisistan im Juli 2010. Dieses Engagement haben die Bundesregierung und die EU durch eine Vielzahl von Projekten zum Aufbau und zur Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen unterlegt. In Kasachstan unterstrich zuletzt im Oktober 2011 die Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt gegenüber dem kasachischen Außenministerium in Astana die Notwendigkeit einer Umsetzung der Empfehlungen des Büros der OSZE für Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/8289Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) im Hinblick auf die für 2012 geplanten Unterhauswahlen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung durch ihre Unterstützung für Projekte der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig- Kommission) legislative Beratungsmaßnahmen, welche die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung freier, gleicher und geheimer Wahlen zum Ziel haben. 25. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nutzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Alle zentralasiatischen Staaten haben sich im Rahmen der OSZE dazu verpflichtet, ODIHR-Wahlbeobachter einzuladen, um die Einhaltung der Kriterien des Kopenhagener Dokuments (1990) überprüfen zu lassen. Die Bundesregierung unterstützt die unabhängigen Wahlbeobachtungsmissionen von OSZE/ ODIHR politisch und setzt sich gegenüber den betreffenden Staaten aktiv für die Einladung von ODIHR-Wahlbeobachtern ein. Zudem entsendet die Bundesregierung regelmäßig deutsche Langzeit- und Kurzzeitwahlbeobachter in die ODIHR-Wahlbeobachtungsmissionen. Beim Jahrestreffen der OSZE zur Umsetzung der Verpflichtungen in der menschlichen Dimension („Human Dimension Implementation Meeting“) am 30. September 2011 in Warschau unterstützte die Bundesregierung eine EU-Erklärung zu demokratischen Wahlen und Wahlbeobachtung, die unter anderem Besorgnis über Einschränkungen bei der Durchführung freier gleicher sowie geheimer Wahlen ausdrückte und zur vollständigen Umsetzung der von ODIHR im Zuge der Wahlbeobachtung abgegebenen Empfehlungen aufrief. 26. Findet internationale Wahlbeobachtung in den einzelnen zentralasiatischen Ländern statt, und wenn ja, durch wen? Internationale Wahlbeobachtung durch die OSZE/ODIHR findet auf Einladung der betreffenden Länder in dem von ODIHR ermittelten Bedarfsrahmen statt. Im Jahr 2011 wurden die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 3. April 2011 sowie die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan am 30. Oktober 2011 durch die OSZE/ODIHR beobachtet. Auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE entsandte zu beiden Wahlen Beobachter. Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beobachtete die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan. ODIHR sowie Delegationen der Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und Europarat werden die Parlamentswahlen in Kasachstan am 15. Januar 2012 verfolgen. 27. Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung in den einzelnen zentralasiatischen Ländern im Vorfeld von Wahlen oppositionelle Kräfte und deren Artikulationsmöglichkeiten? Die Bundesregierung tritt gegenüber den zentralasiatischen Staaten in politischen Gesprächen und durch die Unterstützung von Wahlbeobachtungsmissionen für die Gewährleistung gleicher Bedingungen für unterschiedliche politische Kräfte bei der Durchführung von Wahlen ein. Sie setzt sich dabei insbesondere dafür ein, dass die Einhaltung der für eine Durchführung freier und fairer Wahlen erforderlichen Grundfreiheiten gewährleistet wird. Dazu sind u. a. die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit zu zählen. Im Rahmen von Erklärungen der Europäi- Drucksache 17/8289 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen Union im Ständigen Rat der OSZE sowie beim jährlichen „Human Dimension Implementation Meeting“ der OSZE beteiligt sich die Bundesregierung regelmäßig an Stellungnahmen zu Entwicklungen in den zentralasiatischen Teilnehmerstaaten der OSZE und ruft diese zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auf. Am 3. November 2011 brachte die Europäische Union in einer Erklärung im Ständigen Rat der OSZE ihre Sorge über die Suspendierung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei Kasachstans für einen sechsmonatigen Zeitraum durch den Beschluss eines Gerichts in Almaty am 4. Oktober 2011 zum Ausdruck und rief die kasachischen Behörden dazu auf, Bedingungen zu befördern, die den Wählern eine wirkliche politische Wahlmöglichkeit in den anstehenden Parlamentswahlen 2012 eröffnen. VII. Religionsfreiheit 28. Wie setzt sich die Bundesregierung bzw. die EU für die Religionsfreiheit und die freie Religionsausübung in den zentralasiatischen Ländern ein? Die Bundesregierung, bzw. die Europäische Union tritt in politischen Gesprächen mit den zentralasiatischen Staaten regelmäßig für die Gewährleistung der Religionsfreiheit ein und gibt Erklärungen zu Einschränkungen der Religionsfreiheit ab. Im Jahr 2011 stand die Verabschiedung neuer Religionsgesetze in Tadschikistan und Kasachstan im Mittelpunkt. Die Europäische Union brachte im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Tadschikistan und Kasachstan im Oktober bzw. November 2011 ihre Sorge über Einschränkungen der Religionsfreiheit durch die neue Religionsgesetzgebung zum Ausdruck. Auch die Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt sprach im Oktober 2011 gegenüber dem kasachischen Außenministerium in Astana in diesem Sinne das neue dortige Religionsgesetz an. In einer Erklärung im Ständigen Rat der OSZE rief die Europäische Union am 3. November 2011 Kasachstan zu einer Überprüfung der neuen Gesetzgebung und zu einer Zusammenarbeit mit ODIHR in diesem Bereich auf. Im Rahmen der Universellen Periodischen Staatenüberprüfung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sprach die Bundesregierung am 3. Oktober 2011 deutlich die Einschränkungen der Religionsfreiheit in Tadschikistan durch das Gesetz über die „Verantwortung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder“ an und nahm eine gesonderte Stellungnahme Tadschikistans entgegen. Gegenüber Usbekistan setzte sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union 2011 weiterhin für die Aufhebung bestehender Einschränkungen der Religionsfreiheit ein. Beim fünften Menschenrechtsdialog am 24. Juni 2011 rief die Europäische Union Usbekistan u. a. zur Aufhebung des Missionierungsverbots auf. Usbekistan sagte zu, eine Überarbeitung des Gesetzes über Gewissenfreiheit und religiöse Institutionen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der OSZE zu prüfen. 29. Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung bzw. die EU religiöse Minderheiten in den einzelnen zentralasiatischen Ländern? Das Eintreten der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union für die Gewährleistung der Religionsfreiheit gegenüber den zentralasiatischen Staaten erstreckt sich auch auf die freie Religionsausübung durch religiöse Minderheiten. Beispielsweise kam die Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt im Rahmen ihres Besuches in Astana im Oktober 2011 mit Vertretern von römisch-katholischen und evangelisch-lutherischen Religionsgemeinschaften zu einem Gespräch über das Thema Religionsfreiheit im Lichte des neuen Religionsgesetzes zusammen. Beim Menschenrechtsdialog mit Usbekistan am 24. Juni 2011 drückte die Europäische Union Besorgnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/8289über Berichte hinsichtlich der Verfolgung einzelner Glaubensgruppen aus. Usbekistan räumte Erschwernisse für christliche Organisationen bei der erforderlichen Registrierung als Religionsgemeinschaft ein und informierte über Schritte zur Vereinfachung der Registrierung nichtislamischer Religionsgemeinschaften. In Tadschikistan sprechen Vertreter der Deutschen Botschaft gegenüber den tadschikischen Behörden regelmäßig die Lage der Zeugen Jehovas an, deren Tätigkeit gerichtlich untersagt wurde, und beteiligen sich in konkreten Einzelfällen an Prozessbeobachtungen. In Turkmenistan hat die Bundesregierung bzw. die Europäische Union kontinuierlich die Rechte religiöser Minderheiten gegenüber den turkmenischen Behörden angesprochen. Anfang 2011 haben die zuständigen Stellen dort die katholische Gemeinde in Aschgabat registriert. 30. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen arbeitet die Bundesregierung in den einzelnen zentralasiatischen Ländern dabei zusammen? Die Deutschen Botschaften in der Region stehen in regelmäßigem Austausch mit den relevanten Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise mit der „Academy of Dialogue“ in Tadschikistan. VIII. Reise- und Bewegungsfreiheit 31. Besteht Reise- und Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger der zentralasiatischen Länder im Inland sowie ins Ausland? In Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan bestehen für die Bürgerinnen und Bürger keine grundsätzlichen Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit im Inland sowie ins Ausland. Usbekische Staatsangehörige benötigen für Reisen ins Ausland ein Ausreisevisum. In Turkmenistan gibt es immer wieder Berichte von Personen, denen die turkmenischen Behörden ohne Begründung die Ausreise verweigern und denen kein rechtsstaatliches Verfahren zur Überprüfung dieser Entscheidungen zur Verfügung steht. Turkmenistan hat beim vierten Menschenrechtsdialog mit der Europäischen Union eingeräumt, dass in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen Personen das Land nicht verlassen dürfen. 32. Werden dabei bestimmte Bevölkerungsgruppen einzelner zentralasiatischer Länder bevorzugt oder benachteiligt, und wenn ja, welche? Die Ausreisebeschränkungen in Turkmenistan erstrecken sich in der Praxis auf Angehörige verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Berufsstände sowie ihre Familienangehörige. Im Jahr 2009 waren insbesondere Studierende auf der Rückreise zu ihrem ausländischen Studienort betroffen, 2010 wurde vielfach Doppelstaatlern die Ausreise verweigert. In den anderen zentralasiatischen Staaten erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung keine systematische Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Zu den bekannt gewordenen Fällen, in denen die usbekischen Behörden einen Antrag auf ein Ausreisevisum abgelehnt haben, zählten in den vergangenen Jahren Anträge von usbekischen Menschenrechtsverteidigern und Journalisten. 33. Wurde die Ein- und Ausreisepraxis in einzelnen zentralasiatischen Ländern erschwert oder erleichtert? Die Ausreisepraxis in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan hat sich seit der Verabschiedung der Zentralasienstrategie der Europäischen Drucksache 17/8289 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUnion nicht wesentlich erschwert oder erleichtert. In Turkmenistan haben sich seit Amtsantritt von Staatspräsident Gurbanguly Berdimuhamedow im Februar 2007 Lockerungen in der Ausreisepraxis gezeigt, auch wenn willkürliche Beschränkungen der Reisefreiheit fortbestehen. Auch in der Einreisepraxis ist eine Lockerung hinsichtlich der Einreise von Journalisten nach Turkmenistan festzustellen, insbesondere bei Besuchen anlässlich internationaler Konferenzen und Messen. In Usbekistan sind in den vergangen Jahren eine Reihe von Fällen bekannt geworden, in denen Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen und ausländische Journalisten nach eigenen Angaben einer restriktiveren Einreisepraxis unterlagen. Die Einreisepraxis hinsichtlich der anderen zentralasiatischen Staaten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht anhaltend erschwert oder erleichtert. 34. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bzw. die EU, um die Reise- und Bewegungsfreiheit im Inland sowie ins Ausland für die Bürger der zentralasiatischen Länder zu verbessern? Bei dem vierten Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mit Turkmenistan im Juli 2011, an dessen Vorbereitung die Bundesregierung aktiv beteiligt war, drückte die Europäische Union ihre Besorgnis über Ausreisebeschränkungen der turkmenischen Regierung für bestimmte Personen und Personengruppen aus. Turkmenistan nahm mit detaillierten Informationen Stellung zu Einzelfällen von Personen, denen die Ausreise verwehrt worden war. Die Europäische Union forderte Turkmenistan dazu auf, die Fälle positiv zu lösen. Im Rahmen der OSZE unterstützt die Bundesregierung politisch die Maßnahmen von ODIHR zur Umsetzung der Verpflichtungen der OSZE- Teilnehmerstaaten im Bereich der Freizügigkeit, zum Beispiel im Registrierungswesen. Bei der Sitzung des Ausschusses zur menschlichen Dimension am 29. Juni 2011 sprach der deutsche Vertreter u. a. die Zusammenarbeit Usbekistans mit ODIHR und Einzelfälle von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern an, denen die usbekischen Behörden die Ausstellung von Ausreisevisa verweigert hatten. IX. Bildung 35. Welche Auswirkungen hat die EU-Bildungsinitiative für Zentralasien gehabt, und welche spezifischen Angebote hat Deutschland in diesem Zusammenhang den einzelnen zentralasiatischen Ländern gemacht? Die Förderung der Bildung ist Teil der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit den zentralasiatischen Ländern. Innerhalb des Schwerpunktes „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ fördert die Bundesregierung in Kirgisistan ein Programm zur Berufsbildung und in Tadschikistan Projekte zum Reformprozess im Berufsbildungssystem sowie zur Unterstützung der Grundbildung und zum Wiederaufbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur. In Usbekistan wurden Projekte zur Berufsbildung im Bauwesen vereinbart. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die berufliche und die Grundbildung in Zentralasien über drei Regionalvorhaben der technischen Zusammenarbeit. Im Rahmen der weltweiten Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) wird in den zentralasiatischen Ländern seit 2008 an insgesamt 48 Schulen der Deutschunterricht auf- oder ausgebaut. Die Schulen werden durch zusätzliche Fach- und Lehrkräfte, Fortbildungen, Ausstattungshilfen, Jugendsprachkurse, Studienstipendien und Schüleraustauschmaßnahmen unterstützt. Darüber hinaus ist Zentralasien im Zuge der Umsetzung der Zentralasienstrategie der EU zu einer Schwerpunktregion der Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Hochschulen geworden. Das hat sich in der Verstärkung der aka- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/8289demischen Zusammenarbeit niedergeschlagen. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts wurde insbesondere die Förderung des Personenaustausch deutlich intensiviert. Zu den Angeboten Deutschlands gehören insbesondere die Aktivitäten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der mit Mitteln der Bundesregierung Fördermaßnahmen im Hochschulbereich für Studierende, Graduierte, Wissenschaftler und Hochschullehrer finanziert. In Kirgisistan engagiert sich der DAAD v. a. in der Justiz- und Juristenausbildung und fördert einen Langzeitdozenten in Bischkek. In Tadschikistan ist der DAAD mit mehreren Kurzzeitdozenten in der Hochschullehrerausbildung aktiv. Zudem förderte die Bundesregierung 2010 mit Stipendien des DAAD acht Studierende aus Tadschikistan in entwicklungsbezogenen Aufbaustudiengängen an deutschen Universitäten. Es existiert eine Hochschulpartnerschaft zwischen der Universität Frankfurt am Main und der Medizinischen Universität Avizenna in Duschanbe. Auch von usbekischen Hochschulen werden vom DAAD v. a. Maßnahmen zum Qualitätsmanagement und zur Qualitätssicherung verstärkt nachgefragt. Im Rahmen eines Besuchs des Bundespräsidenten 2008 in Kasachstan wurde ein Regierungsabkommen zur Förderung der Deutsch- Kasachischen Universität in Almaty (DKU) unterzeichnet. Der DAAD unterstützt die Fortentwicklung dieser Einrichtung. Im Jahr 2011 wurde in einem weiteren Studiengang „Wassermanagement“ die Ausbildung aufgenommen. Die nachfolgende Übersicht weist die Anzahl der deutschen Wissenschaftler aus, die sich im Zuge der Maßnahmen verschiedener Ressorts der Bundesregierung u. a. als Lang- oder Kurzzeitdozent, Lektor oder zu einem Forschungsaufenthalt in den einzelnen zentralasiatischen Ländern aufgehalten haben. Im Rahmen von Forschungsaufenthalten, Partnerschafts- und Hochschulprogrammen haben sich auch Wissenschaftler und Hochschullehrer aus Zentralasien an deutschen Hochschuleinrichtungen aufgehalten: Land 2007 2008 2009 2010 Kasachstan 25 17 30 31 Kirgisistan 15 20 28 14 Tadschikistan 5 6 14 26 Turkmenistan 2 1 2 2 Usbekistan 17 19 14 19 insgesamt 64 63 88 92 Land 2007 2008 2009 2010 Kasachstan 11 16 33 70 Kirgisistan 73 17 59 44 Tadschikistan 17 19 35 29 Turkmenistan 1 0 3 3 Usbekistan 24 24 40 145 insgesamt 126 66 170 291 Drucksache 17/8289 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Wie viele Studierende aus zentralasiatischen Ländern hat es seit 2007 an deutschen Hochschulen gegeben, und wie liegt Deutschland damit im europäischen Vergleich? Die nachfolgende Übersicht weist die Anzahl Studierender (Bildungsausländer) aus zentralasiatischen Ländern an deutschen Hochschuleinrichtungen aus. Zahlen zum europäischen Vergleich liegen der Bundesregierung nicht vor. 37. Wird die Türkei, vor dem Hintergrund, dass es z. B. turkmenischen Studierenden eher gestattet wird, in der Türkei als in der EU zu studieren, mit in die Bemühungen der EU-Zentralasienstrategie im Bereich der Bildung einbezogen, und wenn ja, inwiefern? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beteiligt sich mit seinem Internationalen Büro an zwei aus Mitteln des siebten EU- Forschungsrahmenprogramms finanzierten Koordinierungsmaßnahmen (sogenannte IncoNETs), die der Intensivierung des forschungspolitischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und zentralasiatischen Ländern dienen. In beide Maßnahmen sind auch Partner aus der Türkei eingebunden. 38. Wie wird die Schulpflicht in den zentralasiatischen Ländern in der Realität umgesetzt? In allen zentralasiatischen Staaten herrscht Schulpflicht. Nach Angaben der UNICEF (The State of the World’s Children 2011) liegt der durchschnittliche Anteil der Kinder, die regelmäßig die Schule besuchen in Bezug auf alle Kinder im schulpflichtigen Alter in den einzelnen Ländern bei den folgenden Werten, kurzfristige Fehlzeiten werden für die zentralasiatischen Staaten nicht einheitlich erfasst. Durchschnittsquoten Schulbesuch 2008 Land 2007 2008 2009 2010 Kasachstan 804 719 783 766 Kirgisistan 445 452 542 562 Tadschikistan 50 64 70 82 Turkmenistan 68 62 62 76 Usbekistan 656 697 706 767 insgesamt 2 023 1 994 2 163 2 253 Grundschule Sekundarschule Jungen Mädchen Jungen Mädchen Kasachstan 99 98 97 97 Kirgisistan 91 93 90 92 Tadschikistan 99 96 89 74 Turkmenistan 99 99 84 84 Usbekistan 100 100 91 90 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/828939. In welchem Umfang gibt es in den zentralasiatischen Ländern, vor allem in Usbekistan, Kinderarbeit, und behindert diese die Möglichkeit der Kinder, die Schule zu besuchen, bzw. trägt die Schulpflicht dazu bei, Kinderarbeit zu reduzieren? Kinderarbeit gibt es in Usbekistan nach Erkenntnissen der Bundesregierung vorwiegend bei der Baumwollernte. Angehörige der Deutschen Botschaft Taschkent beobachten jährlich die Baumwollernte in ausgewählten Schwerpunktregionen und halten Kontakt zu Vertretern der Zivilgesellschaft, die eine Beobachtung durchführen. Die örtliche Vertretung von UNICEF konnte 2011 erstmals unangekündigt in unterschiedlichen Landesteilen punktuell Beobachtergruppen einsetzen. Auch 2011 gab es Berichte über Kinderarbeit bei der Baumwollernte in einem Umfang, der die Wahrnehmung der gesetzlichen Schulpflicht durch die betroffenen Schüler signifikant behindert. Gesicherte Erkenntnisse über den Umfang der Kinderarbeit soll eine ILO-Beobachtermission erbringen, für deren Einladung sich die Bundesregierung und die Europäische Union regelmäßig und mit Nachdruck gegenüber den usbekischen Behörden einsetzen. Zum Umfang von Kinderarbeit in anderen zentralasiatischen Ländern liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. 40. Steht Mädchen und Frauen der Weg zu höherer Bildung in der Realität gleichermaßen offen wie Jungen und Männern, und wie hoch ist der Anteil an Universitätsabsolventinnen in den einzelnen zentralasiatischen Ländern? Der Weg zu höherer Bildung steht Mädchen und Frauen in den zentralasiatischen Staaten grundsätzlich gleichermaßen offen wie Jungen und Männern. Eine staatliche Diskriminierung gegenüber Mädchen und Frauen hinsichtlich des Zugangs zu höherer Bildung ist nicht ersichtlich. In Kasachstan liegt der Anteil der Universitätsabsolventinnen an einem Jahrgang nach offiziellen Angaben bei 60 Prozent (Stand: September 2011). Für die anderen zentralasiatischen Staaten liegen der Bundesregierung keine offiziellen Zahlen über den Anteil weiblicher Universitätsabsolventinnen vor. X. China und Russland 41. Wie stark sind China und Russland in Zentralasien präsent im Vergleich zur EU? Ein wesentliches Ziel der russischen Politik in Zentralasien ist u. a. die angestrebte Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes. Der politische Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit den Staaten ist intensiv, sowohl bilateral als auch im Rahmen von Regionalorganisationen des postsowjetischen Raumes. Chinas prioritäre Interessen sind Stabilität in seiner unmittelbaren nordwestlichen Nachbarschaft und die Erschließung zusätzlicher Energie- und Rohstoffquellen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den zentralasiatischen Staaten entwickeln sich dynamisch. Zudem gibt es ein beachtliches entwicklungspolitisches Engagement Chinas in der Region. Die Präsenz der EU in Zentralasien hat nicht zuletzt seit Verabschiedung der EU- Zentralasienstrategie im Juni 2007 deutlich an Intensität und an Sichtbarkeit gewonnen. Die für die erste Jahreshälfte 2012 geplante Überprüfung der EU- Zentralasienstrategie wird dem Engagement der EU in Zentralasien neue Impulse geben. Drucksache 17/8289 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Macht die seitens Russlands und Chinas erklärte „Nichteinmischung in innenpolitische Angelegenheiten“ beide zu attraktiveren Wirtschaftspartnern als die EU? Für die Länder der Region sind die EU und ihre Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschland, gesuchte Partner bei der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Beispiel für die damit verbundenen Erwartungen ist das kasachische Strategiepapier „Weg nach Europa“ vom Oktober 2008. Eine Vielzahl von EU-geförderten Projekten nimmt diese Erwartungen auf und trägt dazu bei, dass die internationale, auch wirtschaftliche Verflechtung der Staaten Zentralasiens zunimmt. Die EU weist im Dialog mit den zentralasiatischen Staaten konsistent darauf hin, dass eine nachhaltige Modernisierung und langfristige Stabilität ohne Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten nicht zu erreichen ist. Eine wichtige Berufungsgrundlage in diesem Dialog sind die gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten und ihrer zentralasiatischen Partner, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE. 43. Läuft die EU Gefahr, gegenüber China und Russland wirtschaftspolitisch ins Hintertreffen zu geraten und damit auch einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die Menschenrechtsfrage zu verlieren? Die Menschenrechtspolitik der EU in Zentralasien ist langfristig angelegt. Der politische Dialog zielt auf Schaffung eines Vertrauensverhältnisses, in dem Defizite offen angesprochen und Schritte zur Verbesserung der Lage vereinbart werden können. Mit einer weiteren Integration der Region in die Weltwirtschaft, z. B. durch den von Kasachstan angestrebten Beitritt zur WTO, ist auch eine Stärkung des Kooperationsrahmens für eine erfolgreiche Menschenrechtsarbeit zu erwarten.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]