Diffamierung von Presseerzeugnissen als „linksextremistisch“
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Zeitbild Stiftung hat, finanziert über das Bundesprogramm Initiative „Demokratie stärken“, eine Broschüre zum Thema Linksextremismus erstellt, in der Lehrmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer vorgestellt werden („Demokratie stärken. Linksextremismus verhindern“). In dieser Broschüre werden u. a. verschiedene Presseerzeugnisse, so das „Neue Deutschland“ (ND) und die „jungle world“ als linksextremistische Zeitungen diffamiert. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang, dass weder das „ND“ noch die „jungle world“ im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auftauchen, womit unklar bleibt, wie die Autorinnen und Autoren der Broschüre zu ihrer politischen Einschätzung kommen. Die ganze Unsinnigkeit des Extremismusansatzes macht sich auch an den anderen in der Broschüre erwähnten „linksextremistischen“ Zeitungen fest, die, unabhängig von ihrer politischen Bewertung, mit der Bezeichnung als linksextremistisch, aus dem legitimen politischen Feld gedrängt werden sollen.
Das Vorwort zur Broschüre wurde von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder verfasst, womit sich das Bundesministerium die Aussagen der Broschüre zu eigen macht, was inzwischen zu diversen Presseberichten geführt hat (vgl. DER TAGESSPIEGEL, 11. Dezember 2011).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Bewertet die Bundesregierung die Tageszeitung „Neues Deutschland“ als linksextremistisch ausgerichtet, und wenn ja, wie begründet sie ihre Bewertung?
Bewertet die Bundesregierung die Wochenzeitung „jungle world“ als linksextremistisch ausgerichtet, und wenn ja, wie begründet sie ihre Bewertung?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Broschüre der Zeitbild Stiftung vorgenommene Bewertung der genannten Zeitungen, und teilt sie die Einschätzung der Fragesteller, dass es sich hierbei um eine politisch diffamierende Darstellung handele?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in der Broschüre der Zeitbild Stiftung vorgenommenen Darstellung der genannten Zeitschriften, und wird sie als Finanzier der Broschüre diese zurückziehen?
Mit wie viel Geldern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde die genannte Broschüre der Zeitbild Stiftung in welcher Auflagenhöhe gefördert?
Sieht die Bundesregierung weitere Presseerzeugnisse, die im Verfassungsschutzbericht nicht so eingeschätzt werden, als linksextremistisch oder linksextremistisch beeinflusst an, und um welche handelt es sich hierbei?
Stimmt das Bundespresseamt etwaige Bewertungen von Medien als linksextremistisch mit den Presseabteilungen der einzelnen Bundesministerien ab?
Hat eine etwaige Bewertung von Medien als linksextremistisch durch die Bundesregierung Auswirkungen auf die Behandlung dieser Medien durch das Bundespresseamt, und wenn ja, welche?