CGZP-Urteil und die neuesten Entwicklungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8549 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8401 – CGZP-Urteil und die neuesten Entwicklungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Aberkennung der Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht hat zu einer erheblichen Unruhe in der Leiharbeitsbranche geführt. Leiharbeitsunternehmen fürchten aufgrund des Urteils hohe Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungen. Die betroffenen Leiharbeitskräfte hingegen hoffen auf höhere Löhne sowie Sozialversicherungsansprüche. Sachverständige und Gewerkschaften vermuteten, dass die Tarifunfähigkeit der CGZP zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2 bis 3 Mrd. Euro führt. Die Betriebsprüfungen gehen aber nur schleppend voran. Laut der Deutschen Rentenversicherung wurden von insgesamt 2 400 zu prüfenden Leiharbeitsunternehmen nur 450 Verfahren abgeschlossen und 14,5 Mio. Euro von 259 Leiharbeitsunternehmen nachgefordert. Gemessen an den Erwartungen erscheint die nachgeforderte Summe sehr niedrig. Parallel läuft die Lobbyarbeit des Christlichen Gewerkschaftsbunds Deutschlands (CGB) und von betroffenen Leiharbeitsunternehmen auf Hochtouren. Sie haben dazu beigetragen, dass die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Fraktion der CDU/CSU bereits gesetzliche Regelungen fordert, um eine Rückwirkung des CGZP-Urteils zu verhindern. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung eine Generalklausel, mit der Betriebe zukünftig vor Beitragsnachforderungen geschützt werden sollen, wie sie laut Berichten der „Frankfurter Rundschau“ und der „Berliner Zeitung“ am 14. Dezember 2011 vom CDU/CSU-Wirtschaftsflügel angestrebt wird? 2. Werden konkrete Varianten der Generalklausel diskutiert, und würden diese rückwirkend auch für die vom CGZP-Urteil betroffenen Verleihbetriebe gelten? Für die Bundesregierung haben die rechtzeitige Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Fortbestand der Zeitarbeitsunternehmen gleichermaßen hohe Bedeutung. Die Interessen der Sozialkassen und der Versicherten an einer vollständigen und pünktlichen Zahlung der Beiträge müssen gewahrt bleiben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 2. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8549 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEbenso muss im Rahmen der rechtlichen Maßgaben darauf geachtet werden, dass die Beitragsforderungen nicht zu einer wirtschaftlichen Schieflage der Zeitarbeitsbranche führen, die erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung hat. Das geltende Recht bietet den Unternehmen verschiedene Möglichkeiten, in Fällen besonderer Härte einen Zahlungsaufschub zu erwirken. In Streitfällen obliegt es den Gerichten, darüber zu entscheiden. 3. Wie viele Betriebsprüfungen wurden von der Deutschen Rentenversicherung bis heute durchgeführt, und wie viele dieser Prüfungen betrafen Leiharbeitsfirmen als Folge des CGZP-Urteils? 4. Wie viele Verleihbetriebe müssen nach aktuellem Stand aufgrund des CGZP-Urteils geprüft werden, und wie hat die Bundesregierung diese Zahl ermittelt? 5. Wie viele Prüfverfahren infolge des CGZP-Urteils hat die Deutsche Rentenversicherung abgeschlossen, begonnen bzw. müssen noch durchgeführt werden, und bis wann werden alle Prüfungen voraussichtlich abgeschlossen sein? Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung wurden im Jahr 2011 insgesamt 829 051 Prüfungen durchgeführt (Stand: 2. Januar 2012). Erfasst wurden sowohl turnusmäßige als auch anlassbezogene Betriebsprüfungen einschließlich der Fälle, in denen die Betriebstätigkeit eingestellt wurde. Mit den Prüfungen wegen der Folgen des CGZP-Beschlusses wurde ab Juli 2011 begonnen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Frage 8, Bundestagsdrucksache 17/6044). Am 13. Januar 2012 waren 613 dieser Prüfungen abgeschlossen. Welche Arbeitgeber betroffen sein können, weil sie oder die Arbeitgeberverbände, denen sie angehören, Tarifpartner der CGZP sind oder waren, ergibt sich aus der Zusammenstellung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 12 (Bundestagsdrucksache 17/1121). Ende des Jahres 2011 haben die Rentenversicherungsträger des weiteren Informationen der Bundesagentur für Arbeit über Arbeitgeber mit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhalten, die einen Tarifvertrag der CGZP anwenden. Damit hat sich die Anzahl betroffener Arbeitgeber, die der Rentenversicherung bekannt sind, zwischenzeitlich auf rund 3 100 erhöht. Vereinzelt können künftig bei turnusmäßigen Betriebsprüfungen weitere Arbeitgeber bekannt werden. Die Prüfung kann auch ergeben, dass die betreffenden Arbeitgeber im Prüfzeitraum in ihren Arbeitsverträgen nicht auf CGZP-Tarifverträge verwiesen haben. Daher ist die hier angegebene Zahl von 3 100 keine statische Größe. In der Mehrzahl der 3 100 Fälle wurde bereits mit der Betriebsprüfung begonnen. Zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Prüfungsabschlusses können keine Aussagen getroffen werden, da die Prüfungsdauer von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Zahl der zu prüfenden Beschäftigungsverhältnisse und der Dauer der Überlassungszeiträume, abhängig ist. 6. Welche Folgen hat es für die Sozialversicherungsansprüche der betroffenen Leiharbeitskräfte, dass die Deutsche Rentenversicherung ein Jahr nach Bekanntgabe des CGZP-Urteils des Bundesarbeitsgerichts nur eine begrenzte Zahl an Prüfungen abgeschlossen hat, wie erklärt die Bundesregierung diese schleppende Prüfpraxis, und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Prüfungen zu beschleunigen, und wenn ja, welche? Anhaltspunkte dafür, dass die Träger der Rentenversicherung den ihnen gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht sach- und zeitgerecht nachkommen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8549gibt es aus Sicht der Bundesregierung nicht. Seit Juli 2011 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Frage 8, Bundestagsdrucksache 17/6044) haben die Träger der Rentenversicherung mit Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern begonnen, bei denen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von der Anwendung der CGZP-Tarifverträge auszugehen war. Alle Rentenversicherungsträger führen diese Betriebsprüfungen so zeitnah wie möglich durch. Nach den bisherigen Erfahrungen der Träger der Rentenversicherung ist festzustellen, dass die Ermittlung der beitragsrechtlich relevanten Equal-Pay- Ansprüche die betroffenen Arbeitgeber und die sie kontrollierenden Betriebsprüfdienste vor erhebliche Probleme stellt, da sich die entsprechenden Erhebungen teilweise als äußerst umfangreich und zeitintensiv darstellen. 7. Aus welchen Gründen wurden bis heute nur in 259 Fällen Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert, obwohl alle 450 geprüften Verleihfirmen den für nichtig erklärten CGZP-Tarifvertrag angewandt haben? Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung waren mit Stand 13. Januar 2012 bei insgesamt 613 Arbeitgebern die Prüfungen abgeschlossen, wobei in 361 Fällen Beitragsbescheide erlassen worden sind. Grund dafür, dass es in den übrigen 252 Fällen nicht zu Beitragsforderungen kam, war in mehr als einem Fünftel der Fälle, dass tatsächlich keine CGZP-Tarife angewandt wurden. In weiteren 73 Fällen wurden deswegen keine Beitragsbescheide erlassen, weil die Leiharbeitnehmer des Betriebs übertariflich, d. h. höher als im CGZP-Tarif vorgesehen, entlohnt wurden und Lohndifferenzen zur Stammbelegschaft der Entleiher nicht feststellbar waren. In weiteren Fällen stellte sich heraus, dass im maßgeblichen Prüfungszeitraum überhaupt keine Arbeitnehmerüberlassung erfolgte, Arbeitnehmerüberlassung ausschließlich in das Ausland vorlag oder lediglich in solche Branchen entliehen wurde, in denen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz maßgebend waren, die auch gezahlt wurden. Schließlich haben einige Arbeitgeber von sich aus Beitragskorrekturen im Hinblick auf Equal-Pay-Ansprüche zutreffend durchgeführt; in anderen Fällen hatte der Arbeitgeber seine Betriebstätigkeit zwischenzeitlich eingestellt. 8. Wie viele Entleihvorgänge musste die Deutsche Rentenversicherung bei den 450 abgeschlossenen Prüfverfahren bzw. für die 259 Verleihbetriebe, von denen Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert wurden, nachberechnen, und wie viele Entleihvorgänge werden voraussichtlich noch bei den restlichen Verleihfirmen zu prüfen sein? Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung liegen hierzu keine Daten vor. 9. Wie viele Personalstunden werden durchschnittlich pro Betriebsprüfung aufgewandt, und wie viele Personalstunden werden durchschnittlich für die Prüfung eines Leiharbeitsunternehmen aufgrund des CGZP-Urteils benötigt? Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung liegen hierzu keine Daten vor. Drucksache 17/8549 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie viele Prüfende (ohne Verwaltungspersonal) standen der Deutschen Rentenversicherung in 2011 insgesamt für Betriebsprüfungen zur Verfügung, und wie viele dieser Prüfenden haben Verleihfirmen infolge des CGZP-Urteils geprüft bzw. sind speziell mit diesen Prüfungen beauftragt worden? Den Angaben der Deutschen Rentenversicherung zufolge werden bei den 16 Trägern der Rentenversicherung rund 3 600 Prüfer eingesetzt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Frage 9, Bundestagsdrucksache 17/6044). Jeder Träger entscheidet innerhalb seines Zuständigkeits- und Organisationsbereichs, mit welchen personellen Ressourcen er seine Prüfaufgaben erfüllt. Ob und in welchem Umfang einzelne Träger Prüfdienstpersonal ausschließlich und/oder teilweise für die im Kontext des CGZP-Beschlusses anfallenden Aufgaben einsetzen, ist nicht Gegenstand trägerübergreifender Statistiken und Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung. 11. Wurde die Zahl der Prüfenden bei der Deutschen Rentenversicherung aufgrund des CGZP-Urteils im Jahr 2011 aufgestockt oder ist eine Aufstockung in 2012 geplant? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, a) hat sich die Prüfquote durch das CGZP-Urteil erhöht, obwohl alle Prüfende der Deutschen Rentenversicherung jährlich durchschnittlich bereits 222 Betriebsprüfungen durchführen müssen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6044: „rund 800 000 Betriebsprüfungen mit insgesamt rund 3 600 Prüfende“), b) wurden aufgrund des CGZP-Urteils weniger andere Betriebe geprüft, c) wurde der Umfang der Prüfungen verändert, damit alle notwendigen ordentlichen und außerordentlichen Betriebsprüfungen durchgeführt werden können, d) gibt es beim Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung einen Personalengpass, und ist dies der Grund, warum die Prüfungen infolge des CGZP-Urteils nur schleppend durchgeführt werden? Den Angaben der Deutschen Rentenversicherung zufolge wurde die Anzahl der Betriebsprüfer im Jahr 2011 im Hinblick auf die zu prüfenden CGZP- Sachverhalte nicht aufgestockt. Bedingt durch den vierjährigen Prüfrhythmus waren im Jahr 2011 ohnehin ca. ein Viertel der Arbeitgeber zu prüfen, die CGZP- Tarifverträge angewandt haben bzw. anwenden. Die Anzahl der Betriebsprüfungen je Betriebsprüfer hat sich daher im Jahr 2011 nicht erhöht. Die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger haben in Fällen, in denen die nicht vom Beschluss des Bundesarbeitsgerichts betroffenen Arbeitgeber zu prüfen waren, zunehmend von der gesetzlich zulässigen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Prüfungen auf Stichproben zu beschränken. Für das Jahr 2012 sind nach dem Stellenplan eines großen Rentenversicherungsträgers für den Bereich Betriebsprüfung befristet zusätzliche Stellen bewilligt worden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/854912. Wie hoch beziffern sich die Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung in 2011, und bestätigt die Bundesregierung, dass davon rund 14,5 Mio. Euro auf Leiharbeitsfirmen entfallen, die nach CGZP- Tarifvertrag entlohnt hatten? Nach vorläufigen Berechnungen der Deutsche Rentenversicherung werden sich die Beitragsnachforderungen auf der Grundlage der bisherigen Prüfungsergebnisse voraussichtlich auf etwa 660 Mio. Euro belaufen. In diesem Betrag sind die Beitragsnachforderungen, die gegenüber Arbeitgebern geltend gemacht werden, welche die CGZP-Tarifverträge angewandt haben, enthalten. Dies waren mit Stand vom 16. Dezember 2011 rund 14,4 Mio. Euro. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller behauptete Größenordnung von Beitragsnachforderungen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP in Höhe 2 bis 3 Mrd. Euro stammt im Übrigen weder von der Bundesregierung noch von der Deutschen Rentenversicherung; sie kann von der Bundesregierung nicht nachvollzogen werden. 13. Für welche Kalenderjahre wurden die 14,5 Mio. Euro Beitragsnachforderungen berechnet, und wie hoch sind die Beitragsnachforderungen für die jeweiligen Kalenderjahre? Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betreffen die infrage stehenden Forderungen die Zeiträume Dezember 2005 bis Dezember 2009. Gesonderte Aufstellungen nach einzelnen Kalenderjahren innerhalb dieses Zeitraums liegen nicht vor. 14. In welcher Höhe wurden bis Juli 2011 Sozialversicherungsbeiträge von Verleihfirmen nachgemeldet bzw. gezahlt, und in welcher Höhe wurden die erlassenen Beiträge von den 259 Verleihfirmen bereits bezahlt? Derzeit liegen noch keine vollständigen Angaben zu Beitragszahlungen vor, welche die betroffenen Verleiher aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Betriebsprüfung oder wegen selbst durchgeführter Ermittlungen zur Höhe der geschuldeten Beiträge vorgenommen haben. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) implementiert derzeit anlässlich der aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nacherhobenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein standardisiertes Informationssystem. Damit können Angaben zum Einzug der Beitragsansprüche durch die Krankenkassen sowie zu etwaigen Stundungs- und Niederschlagungsfällen dokumentiert werden. 15. Wie viele Insolvenzen hat es aufgrund des CGZP-Urteils bzw. infolge der Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gegeben, und welche Instrumente wendet die Bundesregierung an, um Verleihfirmen vor der Insolvenz zu schützen? Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung waren routinemäßig in 71 Fällen Insolvenzprüfungen durchzuführen, da ein Insolvenzantrag vor der beabsichtigten Betriebsprüfung gestellt wurde. Im Rahmen solcher routinemäßiger Insolvenzprüfungen durch die Rentenversicherungsträger lässt sich nicht nachvollziehen, ob die CGZP-Thematik für den Insolvenzantrag ursächlich war. Dem GKV-Spitzenverband sind derzeit drei Insolvenzantragsverfahren mit einem Beitragsausfallvolumen in Höhe von insgesamt 20 000 Euro bekannt, für die die Beitragsnachforderungen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP ursächlich waren. In Härtefällen nutzen die Krankenkassen alle bestehenden Möglichkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und dem Sozialgerichtsgesetz, um unbillige finanzielle Schieflagen der betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Drucksache 17/8549 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie viele Stundungsanträge liegen bislang aufgrund der Beitragsnachforderungen vor, und wie viele bzw. in welcher Höhe wurden diese Anträge bereits genehmigt? Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes liegen hierzu derzeit noch keine vollständigen Angaben vor (vgl. Antwort zu Frage 14). 17. Von wie vielen Leiharbeitsunternehmen wurden infolge des CGZP- Urteils wegen fehlender Korrekturen der Entgeltmeldungen Säumniszuschläge erhoben, und wie hoch ist die Summe der erhobenen Säumniszuschläge insgesamt? Über die Summe der erhobenen Säumniszuschläge liegen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung keine Daten vor. 18. Wie viele Entleihunternehmen mussten bisher als Bürge für insolvente Verleihunternehmen haften, und in welcher Höhe wurden bisher Sozialversicherungsbeiträge von Entleihunternehmen nachgefordert? Nach den Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind derzeit keine Fälle der subsidiären Entleiherhaftung bekannt (vgl. auch Antwort zu Frage 14). 19. In wie vielen Fällen hat die Deutsche Rentenversicherung bei den Prüfungen infolge des CGZP-Urteils die Beitragsdifferenzen personenbezogen anhand des jeweils konkret zu errechnenden individuellen Lohnanspruchs der Leiharbeitskräfte ermittelt (bitte differenziert für die Verleihfirmen mit Beitragsbescheid und für die geprüften Verleihfirmen ohne Beitragsbescheid)? 20. In wie vielen Fällen hat die Deutsche Rentenversicherung bei den Prüfungen infolge des CGZP-Urteils anstelle des individuellen Lohnanspruchs den maßgeblichen Lohnabstand im Rahmen eines „Stufenmodells“ ermittelt (bitte differenziert für die Verleihfirmen mit Beitragsbescheid und für die geprüften Verleihfirmen ohne Beitragsbescheid)? 21. In wie vielen Fällen hat die Deutsche Rentenversicherung bei den Prüfungen infolge des CGZP-Urteils die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte pauschal um einen feststehenden Prozentsatz erhöht (bitte differenziert für die Verleihfirmen mit Beitragsbescheid und für die geprüften Verleihfirmen ohne Beitragsbescheid)? Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist zur Anzahl der Fälle, in denen die Beitragsdifferenzen individuell konkret, unter Berücksichtigung der Verhältnisse beim einzelnen Arbeitgeber bzw. unter Berücksichtigung einer Pauschale ermittelt wurden, im Einzelnen nichts bekannt, da hierüber keine Daten erhoben werden. Sämtliche Rentenversicherungsträger wenden regelmäßig die individuell- konkrete Berechnungsform an. Für jeden einzelnen Leiharbeitnehmer werden anhand des jeweils konkret zu errechnenden individuellen gesetzlichen Lohnanspruchs die Beitragsdifferenzen ermittelt. Lassen sich die Equal-Pay- Ansprüche der Leiharbeitnehmer nicht mit einem vertretbaren Aufwand bei den Entleihern ermitteln, wird der Lohnabstand anhand der individuellen Verhältnisse beim einzelnen Arbeitgeber ermittelt. Kann der individuelle arbeitgeberspezifische Lohnabstand nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden, können die vom Verleiher tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte der Leiharbeitnehmer nach vorheriger Zustimmung des prüfenden Rentenversicherungsträgers pauschal um einen Prozentsatz erhöht werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/854922. In wie vielen Fällen hat die Deutsche Rentenversicherung bei den Prüfungen infolge des CGZP-Urteils aufgrund eines „unverhältnismäßigen Aufwands“ zur Ermittlung der „Equal Pay“-Ansprüche auf eine Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen verzichtet? Die Deutsche Rentenversicherung hat in keinem Fall bei den Prüfungen infolge des CGZP-Beschlusses aufgrund eines „unverhältnismäßigen Aufwands“ zur Ermittlung der „Equal-Pay“-Ansprüche auf eine Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen verzichtet. 23. Wird von den betroffenen Leiharbeitskräften das Einverständnis für das Verfahren zur Ermittlung der „Equal Pay“-Ansprüche eingeholt, oder wie werden sie über das Verfahren in Kenntnis gesetzt? 24. Werden die betroffenen Leiharbeitskräfte über die höheren Sozialversicherungsansprüche, die infolge der Prüfung aufgrund des CGZP-Urteils zustande gekommen sind, in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Das Verwaltungsverfahren bei einer Betriebsprüfung vollzieht sich beim Arbeitgeber (hier: Verleiher). Es hat u. a. zum Gegenstand, zu ermitteln, was Bemessungsgrundlage für die zu zahlenden Beiträge ist. Eine Information oder ein Einverständnis der bei den betreffenden Arbeitgebern aktuell oder ehemals Beschäftigten ist weder zur Durchführung noch zum Abschluss dieses Verwaltungsverfahrens erforderlich. Soweit festgestellt wird, dass für einen Beschäftigten Beiträge nachzuerheben waren, ist der Arbeitgeber zur Erstattung einer Meldung verpflichtet. Den Inhalt der Meldung hat der Arbeitgeber der zu meldenden Person in Textform mitzuteilen. Er ist außerdem verpflichtet, dem Beschäftigten mindestens einmal jährlich bis zum 30. April eines Jahres für alle im Vorjahr durch Datenübertragung erstatteten Meldungen eine maschinell erstellte Bescheinigung über diese Daten zu übergeben; bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung auszustellen. Auf diese Verpflichtung des Arbeitgebers wird in den Nachforderungsbescheiden gesondert hingewiesen. 25. Wie viele der vom CGZP-Urteil betroffenen Leiharbeitskräfte haben ihre entstandenen Lohnansprüche gerichtlich eingeklagt, und wie viele dieser Klagen sind positiv für die Leiharbeitskräfte entschieden worden? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Klagen erhoben und positiv entschieden wurden. Entsprechende Daten werden in der vom Statistischen Bundesamt jährlich erstellten Statistik der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht erfasst. 26. Werden die von betroffenen Leiharbeitskräften vor Gericht erfolgreich eingeklagten Lohnansprüche vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet bzw. erhöhen diese Ansprüche bei Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld I? Wenn ja, ist dies aus Sicht der Bundesregierung gerecht? Nicht ausgezahlte Lohnansprüche von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern für Zeiten, in denen diese in der Vergangenheit ergänzend Arbeitslosengeld II bezogen haben, gehen kraft Gesetzes bis zur Höhe des erbrachten Arbeitslosengeldes II auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Drucksache 17/8549 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeüber, soweit sie nach den einschlägigen Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Einkommen zu berücksichtigen gewesen wären. Darüber hinausgehende Lohnansprüche (insbesondere Erwerbstätigenfreibeträge und die den Bedarf übersteigenden Lohnanteile) gehen nicht auf die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über, sondern stehen der Zeitarbeitnehmerin oder dem Zeitarbeitnehmer zu. Sofern diese Person zum Zeitpunkt der Auszahlung Arbeitslosengeld II bezieht, wird diese Zahlung ebenso wie alle anderen Mittelzuflüsse bei dem laufenden Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung der Freibetragsregelungen als Einkommen berücksichtigt. Diese Regelung ist sachgerecht, da das Arbeitslosengeld II dazu dient, den Lebensunterhalt für den aktuellen Bedarfszeitraum (Kalendermonat) abzudecken. Wenn die erstrittenen Lohnansprüche der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer tatsächlich (wenn auch nachträglich) zugeflossen sind, führen diese nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch aufgrund einer Neuberechnung zu einem höheren Arbeitslosengeld. Allgemeine Fragen zur Leiharbeitsbranche 27. Wie viele Beschäftigte gibt es derzeit in der Leiharbeitsbranche, und wie viele dieser Leiharbeitskräfte beziehen aufstockende Leistungen aus dem Zweiten bzw. Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB III)? Im Juni 2011 waren in der Branche Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 820 664 Personen sozialversicherungspflichtig und 58 676 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können nur erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren mit Wohnort in Deutschland erhalten. Im Juni 2011 gab es 58 971 Personen mit Erwerbseinkommen aus sozialversicherungspflichtiger und 6 422 Personen mit Erwerbseinkommen aus ausschließlich geringfügiger Beschäftigung, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bekommen haben. Bezogen auf Beschäftigte in der gleichen Altersgruppe mit Wohnort in Deutschland belief sich der Anteil bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf 7,2 Prozent und bei der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung auf 11,7 Prozent. Arbeitslosengeldempfänger nach dem SGB III können eine Beschäftigung nur dann ausüben, wenn sie weniger als 15 Wochenstunden umfasst. Informationen darüber, wie viele solcher Arbeitslosengeldempfänger in der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt sind, liegen nicht vor. 28. Wie hoch waren jeweils die Summen der aufstockenden Leistungen aus dem SGB II und SGB III, die Leiharbeitskräfte in den Jahren 2010 und 2011 erhalten haben? Bei Geldleistungen für beschäftigte Arbeitslosengeld-II-Bezieher muss die Bedarfsgemeinschaft betrachtet werden, weil Leistungen nicht nur für den beschäftigten Arbeitslosengeld-II-Bezieher, sondern auch für seine Angehörigen anfallen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Angaben liegen derzeit erst für das Jahr 2010 vor. Im Jahr 2010 gab es 51 595 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen und 6 530 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ausschließlich geringfügig Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung. Das gesamte Leistungsvolumen (einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) an diese Bedarfsgemeinschaften belief sich 2010 auf 350 Mio. Euro für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bzw. 68 Mio. Euro für ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/854929. Wie viele deutsche Verleihfirmen haben derzeit eine befristete oder eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (bitte aufgeschlüsselt nach Regionaldirektionen und Art der Erlaubnis)? Am 23. Januar 2012 gab es 18 404 deutsche Inhaber einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, davon 8 992 mit einer unbefristeten Erlaubnis. Die Verteilung der Erlaubnisinhaber nach den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand: 23. Januar 2012 30. Wie viele ausländische Verleihfirmen haben derzeit eine befristete oder unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (bitte differenziert nach Ländern und Art der Erlaubnis)? Am 23. Januar 2012 gab es 384 Inhaber einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung mit Sitz im Ausland, davon 145 mit einer unbefristeten Erlaubnis. Die Verteilung der Erlaubnisinhaber nach Ländern ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen: Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand: 23. Januar 2012 Regionaldirektionen Erlaubnisinhaber davon unbefristet Nord 1 301 648 Niedersachsen-Bremen 2 191 1 182 Nordrhein-Westfalen 4 029 1 997 Hessen 1 620 711 Rheinland-Pfalz-Saarland 1 119 568 Baden-Württemberg 2 315 1 110 Bayern 3 155 1 404 Berlin-Brandenburg 983 427 Sachsen-Anhalt-Thüringen 935 537 Sachsen 756 408 Gesamt 18 404 8 992 Land Erlaubnisinhaber davon unbefristet Österreich 104 49 Belgien 3 2 Zypern 3 1 Tschechien 5 0 Dänemark 2 1 Estland 1 0 Frankreich 39 30 Finnland 6 1 Liechtenstein 4 2 Großbritannien 73 30 Ungarn 18 0 Italien 1 0 Irland 6 4 Luxemburg 14 4 Litauen 5 0 Lettland 1 0 Niederlande 34 11 Portugal 2 1 Polen 50 7 Schweden 5 2 Slowakei 7 0 Slowenien 1 0 Gesamt 384 145 Drucksache 17/8549 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. In welcher Größenordnung nehmen Teilzeitbeschäftigung und Minijobs in der Leiharbeitsbranche zu, und welche konkreten Zahlen liegen der Bundesregierung diesbezüglich für die Jahre 2010 und 2011 vor? Im Juni 2011 arbeiteten von den 820 664 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Arbeitnehmerüberlassung 71 476 oder 9 Prozent in einer Teilzeitbeschäftigung. In der Gesamtwirtschaft ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigung mit 20 Prozent mehr als doppelt so groß. Außerdem gab es in der Arbeitnehmerüberlassung 58 676 ausschließlich und 36 580 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte. Auf 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kommen in der Gesamtwirtschaft 27 geringfügig Beschäftigte im Vergleich zu 12 in der Arbeitnehmerüberlassung. Im Vergleich zu 2010 hat in der Arbeitnehmerüberlassung die sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung um 14 Prozent und die im Nebenjob geringfügige Beschäftigung um 16 Prozent zugenommen, während die ausschließlich geringfügige Beschäftigung um 1 Prozent abgenommen hat. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]