Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8571 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8421 – Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Dezember 2011 ein Konzept für eine neue Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Mission) am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen, deren operationelle Planung seitdem vorangetrieben wird. Neben der Ausbildung einer somalischen Küstenwache sollen durch die Mission die maritimen Kapazitäten der Staaten Dschibuti, Kenia, Tanzania, Mosambik, Seychellen, Mauritius und Jemen sowie der teilautonomen somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug gestärkt werden. Neben der Ausbildung der entsprechenden „Sicherheitskräfte“ soll die Mission auch zu deren Ausrüstung beitragen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bürgerkrieges in Somalia, einer drohenden militärischen Eskalation gegenüber dem Iran und einer bedrohlichen Aufrüstung der Seestreitkräfte weltweit. Die GSVP-Mission zum regionalen maritimen Kapazitätsaufbau (Regional Maritime Capacity Building – RMCB) ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU zur Bekämpfung von Piraterie und der Instabilität der Region und soll die bereits stattfindenden EU-Missionen Atalanta und EUTM Somalia ergänzen. Dabei sollen u. a. auch Europäische „Trainings- und Unterstützungsteams“ zum Einsatz kommen, um die Sicherheitskräfte aller beteiligten Länder „bei der Arbeit“ (training-on-the-job) und „vor Ort“ (training-on-location) auszubilden und zu unterstützen. Im Rahmen der EU-Mission Atalanta patrouillieren seit Dezember 2008 Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten mit stetig anwachsendem Aktionsradius im Golf von Aden und im Indischen Ozean, um dort die Piraterie zu bekämpfen. Beobachter und Analysten charakterisieren die Mission häufig als Misserfolg, da die Ursachen und Hintermänner der Piraterie nicht angegangen würden, bislang kaum oder keine Piraten in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren verurteilt werden konnten, sich deren Aktionsradius und ihre Professionalisierung jedoch beständig erweitert hätten und sie „mittlerweile deutlich schneller Gebrauch von ihren Schusswaffen“ machen (Kerstin Petretto: Somalia und Piraterie – keine Lösung in Sicht, weder zu Wasser noch zu Land). Dennoch hält die Bundesregierung nach wie vor an ihrer Einschätzung fest, dass „die durchgängige Anwesenheit von Kriegsschiffen … dieses Seegebiet für die Handelsschifffahrt seit Ende 2008 deutlich sicherer gemacht“ habe (Bundestagsdrucksache 17/7299) und damit auch an ihrer Beteiligung an Atalanta, obgleich sie über die Art der Bewaffnung und die Zahl der bislang eingeleiteten Strafverfahren nach eigenen Angaben keine Statistik führt und deshalb nur sehr vage Angaben machen kann (Bundestagsdrucksache 17/8110). Im Rahmen der Mission EUTM werden im ugandischen Bihanga gemeinsam mit ugandischen Streitkräften somalische Rekruten ausgebildet, um anschließend in Mogadischu für die Vorherrschaft der so genannten somalischen Übergangsregierung (TFG) zu kämpfen. Die TFG wird darüber hinaus von der AU-Mission AMISOM (African Union Mission in Somalia) unterstützt, die überwiegend selbst aus ugandischen Soldaten besteht und von der EU seit 2007 mit 258 Mio. Euro finanziert wurde. Außerdem kämpfen auf Seiten der TFG Soldaten aus Djibuti, in Djibuti und Kenia ausgebildete Soldaten, reguläre und irreguläre Einheiten aus Äthiopien sowie seit Oktober 2011 auch reguläre Truppen aus Kenia mit Unterstützung der kenianischen Luftwaffe. Letztgenannte bombardierte dabei u. a. am 30. Oktober 2011 versehentlich ein Flüchtlingslager. Diese irreguläre Kräfte kämpfen teilweise unter Verwendung von Kindersoldaten – mit finanzieller Unterstützung aus Deutschland und anderen EU- Mitgliedstaaten – was die Bundesregierung eingeräumt hat (Plenarprotokoll 17/86, S. 9660 f.). Überraschenderweise wird dieses Projekt im neuen Somalia- Konzept der Bundesregierung als Beispiel genannt, an das es anzuknüpfen gilt. Obwohl der Bürgerkrieg in Somalia – wie selbst die Bundesregierung einräumte (Bundestagsdrucksache 17/7705) – eine der Hauptursachen der aktuellen Hungerkrise am Horn von Afrika darstellt, nahmen weder die Bundesregierung, noch die AMISOM oder die mit westlicher Unterstützung intervenierenden Staaten der Region diese zum Anlass, einen Waffenstillstand anzubieten, sondern nutzten Letztere – insbesondere Kenia und die AMISOM – die Hungerkatastrophe für neue militärische Offensiven. Dennoch bewertete die Bundesregierung Kenia auch nach dem Einmarsch in Somalia und der Bombardierung eines Flüchtlingslagers „weiterhin“ als einen „wichtige[n] Stabilitätsfaktor in der Region“, der bereits „in der Vergangenheit … bei krisenhaften Entwicklungen (Sudan, Somalia, Dürrekrise) konstruktiv an Lösungen mit[gearbeitet]“ hätte (Bundestagsdrucksache 17/7701). Nun soll Kenia im Rahmen der RMCB zusätzliche Unterstützung beim Ausbau seiner maritimen Fähigkeiten erhalten. Die Jahreswende 2011/2012 war von der Drohung des Iran überschattet, im Falle weiterer Sanktionen, die Straße von Hormuz zu blockieren, welche die iranische Marine im Anschluss durch ein Manöver, bei dem auch Mittelstreckenraketen getestet worden sein sollen, untermauerte. Das in Bahrain stationierte Kommando der 5. Flotte der US-Navy drohte daraufhin seinerseits, es würde keine solche Blockade zulassen. Noch im Oktober 2011 bewertete die Bundesregierung „[d]ie Möglichkeit einer militärischen Eskalation gegenüber Iran … nicht als lagerelevante[n] Aspekt“, räumte jedoch zugleich ein, dass „[e]ine mögliche Zusammenarbeit“ der EU mit dem Oman „im Bereich der Pirateriebekämpfung “ geprüft werde, obgleich ihr „keine Erkenntnisse über Fälle von Piraterie in der Straße von Hormuz vor[liegen]“ (Bundestagsdrucksache 17/7299). Zum Sultanat Oman gehören jedoch auch die Exklaven Musandam und Madha, die westlich von den Vereinigten Arabischen Emiraten umschlossen sind und östlich an der engsten Stelle der Straße von Hormuz die Gegenküste zum Iran bilden. Der Oman hat zudem einen Vertrag über die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte mit den USA unterzeichnet und gilt im Falle einer militärischen Eskalation als wichtiger Verbündeter der USA. Im Falle einer solchen Eskalation ist nicht nur mit Auseinandersetzungen zwischen den regulären Seestreitkräften der beteiligten Staaten zu rechnen, sondern auch mit einer Zunahme terroristischer Angriffe auf den Seeverkehr in der Straße von Hormuz, dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Golf von Aden. Als möglicher Ausgangspunkt solcher Angriffe gelten insbesondere Somalia und der westlich an den Oman grenzende Jemen, der ebenfalls im Zuge des RMCB Unterstützung beim Ausbau seiner maritimen Fähigkeiten erhalten soll, obgleich sich das Land nach wie vor an der Schwelle zum Bürgerkrieg bewegt und praktisch zum Protektorat Saudi-Arabiens wurde, einer absoluten Monarchie mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz und zugleich engster Verbündeter der USA in der Region. Aus der Sicht des Iran kann bereits die dauerhafte Präsenz europäischer Kriegsschiffe als Teil eines Aufmarsches oder einer maritimen Einkreisung und damit als Kriegsvorbereitung oder „Show of Force“ verstanden werden. Die weitere Aufrüstung der Seestreitkräfte der westlichen Verbündeten erhöht weiter das Eskalationspotential im Konflikt mit dem Iran. Die im Zuge des RMCB geplante Entsendung von Verbindungsbeamten in die Seestreitkräfte der afrikanischen Verbündeten und des Jemen droht diese im Falle einer Eskalation etwa über die Bereitstellung von Liege- und Versorgungshäfen zur Kriegspartei zu machen. In einem Beitrag für die Zeitschrift „Europäische Sicherheit“ stellte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, fest, dass „die konventionelle Flottenrüstung … wieder Hochkonjunktur“ hat und forderte, Deutschland müsse die „verfassungsrechtliche[n] Regelungen beim Einsatz der Streitkräfte überprüfen, sie gegebenenfalls an die Einsatzrealität anpassen und die maritimen Fähigkeitslücken der Bundeswehr konsequent schließen“ (Europäische Sicherheit 4/2010). Das Bonn International Center for Conversion (BICC) warnte hingegen noch im Oktober vergangenen Jahres vor einer „maritimen Wiederbewaffnung“ und verwies darauf, dass „Aufrüstung immer die Gefahr einer militärischen Eskalation“ berge (bicc Bulletin Nr. 58). Als Ursache der weltweit steigenden Ausgaben im Bereich der Seestreitkräfte wird meist auf die maritimen Ambitionen v. a. Chinas, Indiens, Brasiliens, der Türkei und Südafrikas verwiesen. Tatsächlich waren es aber zunächst die NATO mit den Operationen Active Endeavour und Enduring Freedom sowie nun die EU mit Atalanta, die mit ihrer ständigen Präsenz in internationalen Gewässern einen neuen Anspruch als Seemächte erhoben und somit das aktuelle Wettrüsten angestoßen haben. In ihnen ist auch ein Großteil der Rüstungsfirmen beheimatet, die von diesem Rüstungswettlauf profitieren – Thomas Kossendey verweist etwa auf Deutschlands „moderne Werften mit Weltruf“. Das RMCB scheint geeignet, neben den Großmächten und den Schwellenländern nun ein solches Wettrüsten auch in Ostafrika zu induzieren, in einer von Instabilität und Mangel geprägten Region in unmittelbarer Nachbarschaft zum gefährlichsten Krisenherd der Welt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Bundesregierung widerspricht der Einschätzung, die EU-geführte Operation ATALANTA (EU NAVFOR Somalia) sei ein Misserfolg. Bislang hat die Operation Nahrungsmitteltransporte des Welternährungsprogramms von über 822 000 Tonnen nach Somalia eskortiert und damit Hunderttausenden von Somalis das Leben gerettet. Die zurückgehenden Piraterieangriffe auf die zivile Schifffahrt sind nicht zuletzt auf die Präsenz und das robuste Vorgehen der Antipirateriekräfte zurückzuführen. 2. Die Bundesregierung kann die Behauptung, sie hätte eingeräumt, irreguläre Kräfte aus Äthiopien kämpften „teilweise unter Verwendung von Kindersoldaten – mit finanzieller Unterstützung aus Deutschland und anderen EU- Mitgliedstaaten“, nicht nachvollziehen. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Bundestagsdrucksache „17/17086“ existiert nicht. Sollten die Fragesteller das Plenarprotokoll 17/86 meinen, so enthält auch dieses keine derartige Aussage der Bundesregierung. 3. Die Planungen der EU für eine GSVP-Mission zum Aufbau maritimer Kapazitäten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean befinden sich in einer frühen Phase und werden erst in den kommenden Monaten konkretisiert. Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 23 und 24 vom 13. Januar 2012 des Abgeordneten Jan van Aken der Fraktion DIE LINKE. ausgeführt, soll es sich bei der geplanten GSVP-Mission zum Aufbau maritimer Fähigkeiten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean um eine zivile, nichtexekutive GSVP-Mission mit militärischen Anteilen handeln. In den nächsten Monaten soll ein EU-Erkundungsteam vor Ort den tatsächlichen Ausbildungs- und Unterstützungsbedarf in der Region prüfen. Auf dieser Grundlage soll dann die konkrete Planung weitergeführt werden, einschließlich des Personalbedarfs und der Kosten. Die Mission soll nach derzeitigem Stand zwei Hauptaufgaben haben: Ausbildung von Küstenwachen der Nachbarstaaten Somalias, ggf. ergänzt um Ausstattungshilfe, sowie Verbesserung der Fähigkeit der stabileren Regionen Somalias zur Strafverfolgung der Piraterie. Nach jetzigem Stand der Überlegungen soll die Mission zunächst auf zwei Jahre angelegt sein. Eine Entscheidung über Art und Umfang einer deutschen Beteiligung wird im Lichte der konkreten Planungen erfolgen. Diese Aussagen gelten unverändert fort. 1. Wann erhielt die Bundesregierung erstmals Kenntnis über die Planung einer weiteren EU-Mission zur Verbesserung der maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika, und wie reagierte sie hierauf? Ein derartiges GSVP-Engagement wurde mit Unterbrechungen seit Ende 2009 innerhalb der EU diskutiert. Die Bundesregierung hat diese Diskussion konstruktiv begleitet. 2. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die jüngst genannten Entwicklungen a) im Jemen, b) in Kenia und c) in der Straße von Hormuz in der operationellen Planung für die EU Mission zum RMCB berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Weise schlagen diese sich in der operationellen Planung nieder (bitte für a), b) und c) einzeln beantworten)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Punkt 3) wird verwiesen. Die Planungen der EU befinden sich in einem frühen Stadium. Eine Zusammenarbeit mit der Republik Jemen ist nach derzeitigem Stand aufgrund der dortigen Situation nicht vorgesehen. Die Straße von Hormuz steht in keinem für die Bundesregierung nachvollziehbaren Zusammenhang mit den hier thematisierten Planungen der EU. 3. Für welchen Zeitraum und in welchem Umfang ist der Besuch einer EU- Erkundungsmission, welche den Ausbildungs- und Unterstützungsbedarf ermitteln soll, in welchen Ländern geplant, in welcher Form wird sich die Bundesregierung an dieser Erkundungsmission beteiligen, und steht gegenwärtig auch die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an dieser Erkundungsmission zur Debatte? Deutschland ist personell nicht an der EU-Erkundungsmission beteiligt, die am 30. Januar 2012 nach Tansania, Kenia, Dschibuti, Somalia und auf die Seychellen abgereist ist. 4. Welchen Umfang wird nach gegenwärtiger Planung die geplante GSVP- Mission zum RMCB haben, und wie viele Angehörige werden nach Einschätzung der Bundesregierung Angehörige europäischer Streitkräfte sein? 5. Welchen Umfang sollen nach gegenwärtiger Planung die jeweiligen „Trainings- und Unterstützungsteams“ haben? Zu den Fragen 4 und 5 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Punkt 3) verwiesen. 6. Ist die Entsendung dieser „Trainings- und Unterstützungsteams“ in allen genannten Staaten (Dschibuti, Kenia, Tansania, Mosambik, Seychellen, Mauritius, Jemen) sowie die teilautonomen somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug geplant? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Punkt 3) sowie auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7. Ist das vorgesehene „training-on-the-job“ so zu verstehen, dass europäische Ausbilder bzw. Beobachter während den Einsätzen und Patrouillen der Seestreitkräfte der betreffenden Staaten an Bord oder in den jeweiligen Kommandostäben anwesend sein werden? 8. Welche rechtlichen Verantwortungen ergeben sich nach gegenwärtiger Planung und nach Einschätzung der Bundesregierung für die europäischen Berater und Ausbilder? 9. Welche Immunitäten und Sonderrechte sind für die europäischen Berater und Ausbilder nach gegenwärtiger Planung vorgesehen, und welche sind nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig? 10. Auf welche Ausrüstungsgegenstände soll die Unterstützung der betreffenden Staaten nach gegenwärtiger Planung und nach Einschätzung der Bundesregierung beschränkt sein? 11. Wie wird nach gegenwärtiger Planung der Bedarf an Ausrüstungsgegenständen ermittelt und über deren Bereitstellung entschieden? 12. Aus welchen Beständen werden die den betreffenden Staaten zur Verfügung gestellten Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt, und wie werden diese finanziert? Zu den Fragen 7 bis 12 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Punkt 3) verwiesen. 13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass über die Bereitstellung von Ausrüstungsgegenständen, Vorentscheidungen bzw. Pfadabhängigkeiten bezüglich der Hersteller bei zukünftigen Rüstungsprojekten der Empfängerstaaten geschaffen werden, wenn nein, warum nicht? Eine der Fragestellung entsprechende Feststellung bedarf der Kenntnis des Einzelfalls. 14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass etwa über Anschaffungsempfehlungen oder im Rahmen der Bedarfsermittlung durch die jeweiligen Ausbilder und Berater auch eine Unterstützung der jeweiligen nationalen Rüstungsindustrie stattfindet – wie dies etwa durch deutsche Militärattachés der Fall ist (Plenarprotokoll 17/110)? Auf den letzten Teil der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Es ist nicht abzusehen, dass es zu Anschaffungsempfehlungen kommen könnte. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Erfolgsbilanz des sog. Djibuti-Friedensprozesses für Somalia, der von der internationalen Gemeinschaft de facto mit einer massiven Aufrüstung der gesamten Region begleitet wurde? Die Bundesregierung sieht den von den Vereinten Nationen vermittelten Dschibuti-Friedensprozess als einen wichtigen Schritt hin zu einer Konsolidierung eines somalischen Staatswesens auf der Grundlage eines möglichst breiten Konsenses der politischen Gruppen im Lande. Dabei ist sich die Bundesregierung bewusst, dass die somalischen Übergangsinstitutionen zahlreiche Defizite aufweisen und die Umsetzung der Aufgaben des Übergangsprozesses seit Jahren nur sehr schleppend erfolgt. Es ist jedoch auch deutlich, dass die Aufgabenstellung in Somalia angesichts des fortgeschrittenen Staatszerfalls und der Bedrohung der Übergangsinstitutionen durch radikalislamistische Terroristen besonders komplex ist. Die anstehende Somalia-Konferenz in London am 23. Februar 2012 wird der internationalen Gemeinschaft Gelegenheit geben, Planungen für die Zeit nach dem Auslaufen der Übergangsperiode im August des Jahres zu entwickeln. Die in der Fragestellung dargelegte Sichtweise einer Aufrüstung der Region durch die internationale Gemeinschaft teilt die Bundesregierung nicht. 16. Werden nach gegenwärtiger Planung und Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen des RMCB auch Ausrüstungsgegenstände an die teilautonomen somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug geliefert? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Punkt 3) wird verwiesen. 17. Verfügen die teilautonomen somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug nach Auffassung der Bundesregierung über eigene Küstengewässer? Nein. 18. Wer ist nach Auffassung der Bundesregierung nach gängigem Völkerrecht und nach der somalischen Verfassung für den Schutz der somalischen Küstengewässer verantwortlich? Der Schutz der somalischen Küstengewässer obliegt der Republik Somalia und steht im Verantwortungsbereich der somalischen Übergangsbundesregierung. Mit ihrer Zustimmung kann Somalia dabei durch andere Staaten unterstützt werden. 19. Welche Einheiten aus Somaliland, Puntland und Galmudug sollen im Rahmen des RMCB für den Schutz der Küstengewässer und die Bekämpfung der Piraterie ausgebildet und ggf. ausgestattet werden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Punkt 3) wird verwiesen. 20. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Unterstützung von nicht der TFG unterstehenden Einheiten aus Somaliland, Puntland und Galmudug möglichen Sezessionsbestrebungen diesen Regionen Vorschub geleistet (bitte begründen)? Von den genannten Regionen Somalias erhebt nach Kenntnis der Bundesregierung einzig die Region Somaliland einen Anspruch auf Unabhängigkeit von der international anerkannten Übergangsbundesregierung. Die Zusammenarbeit mit den Regionen in Somalia, auch mit Somaliland, erfolgt in Abstimmung mit der international anerkannten Übergangsbundesregierung, die dies ausdrücklich billigt. Eine derartige Zusammenarbeit steht daher nicht im Widerspruch zur staatlichen Einheit Somalias und leistet Sezessionsbestrebungen keinen Vorschub. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen in Kenia, die politische Gesamtlage und die politische Stabilität in Kenia ein, und wie bewertet sie den militärischen Vorstoß Kenias auf somalisches Territorium? Aus Sicht der Bundesregierung ist der Implementierungsprozess der neuen Verfassung, die im August 2010 angenommen wurde, entscheidend für die weitere Entwicklung der Republik Kenia. Damit verbunden sind vielfältige Reformen in unterschiedlichen Bereichen des staatlichen Handelns. Dieser Prozess wird von der Bundesregierung unterstützt. Das Mobilisierungspotenzial ethnischer Spannungen hat seit den Nachwahlunruhen 2008 deutlich abgenommen. Die militärischen Aktionen der kenianischen Streitkräfte im südlichen Somalia (Grenzgebiet zu Kenia) erfolgen mit Billigung der international anerkannten somalischen Übergangsbundesregierung, der Afrikanischen Union sowie der Regionalorganisation „Intergovernmental Authority on Development“ (IGAD). 22. Hält es die Bundesregierung angesichts der instabilen Lage in Kenia und der Invasion in Somalia für angemessen, Kenia durch kostenlose militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zu unterstützen? Kenia ist ein wichtiges Partnerland für die internationale und die deutsche Politik. Die Verfassungsreformen und die kommunale Umgestaltung Kenias haben auch über das Land hinaus Bedeutung. Zudem wirkt militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe eher langfristig und soll den Aufbau kenianischer Fähigkeiten für den Einsatz in friedenserhaltenden und stabilisierenden Missionen der Vereinten Nationen, Afrikanischen Union oder ostafrikanischen Regionalorganisationen fördern. Hier leistet Kenia einen erheblichen nationalen Beitrag. Trotz großer anstehender Gestaltungsaufgaben kann die Lage in Kenia nicht schlechthin als „instabil“ charakterisiert werden. Zum militärischen Eingreifen Kenias im somalischen Grenzgebiet wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage, die politische Gesamtlage und die politische Stabilität in Jemen ein? Seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7299 vom 11. Oktober 2011 wurden die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise in Jemen fortgesetzt. Am 23. November 2011 hat der jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Saleh unter internationalem Druck ein vom Golfkooperationsrat ausgehandeltes Machttransferabkommen unterzeichnet. Damit wurde ein mehrstufiger Transitionsprozess in Gang gesetzt, der klare und nachvollziehbare Schritte für den Machtwechsel und für eine pluralistische Öffnung von Politik und Gesellschaft aufzeigt, aber noch nicht unumkehrbar ist. Unter Führung von Vize-Präsident Hadi und dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung Bassindua sind nach und nach erste wichtige Schritte zur Umsetzung des Abkommens unternommen worden. Letztlich wird sich aber erst mit den Präsidentschaftswahlen voraussichtlich am 21. Februar 2012 zeigen, ob Präsident Ali Abdullah Saleh von der politischen Bühne abtritt und den Weg für den komplizierten und langen Übergangsprozess freimacht. Dieser Prozess muss auch eine Antwort auf die seit langem bestehenden inneren Krisenherde in Jemen finden. Dazu gehören insbesondere der Al-Houthi-Konflikt in der Nordprovinz Sa’ada, anhaltende Spannungen in den ehemaligen Südprovinzen bis hin zu Auseinandersetzungen mit militanten, auch islamistisch-extremistischen Kräften, Terrorismus, Stammeskonflikte, Piraterie, Waffenhandel, Flüchtlingsströme und Ressourcenverknappung. Mit der Krise im Land hat sich auch die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage empfindlich verschärft. Dies gilt auch für die Menschenrechtslage in Jemen. Die Bundesregierung hat mehrfach massive Menschenrechtsverletzungen des Regimes unter Präsident Saleh scharf kritisiert. 24. Hält es die Bundesregierung angesichts der instabilen Lage in Jemen – aus dem sie ihre eigenen Bundeswehr-Beraterteams aufgrund der Instabilität erst im März 2011 abgezogen hatte – für angemessen und realistisch, Jemen durch kostenlose militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zu unterstützen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe dient zur Vermittlung unserer Vorstellungen über die Rolle der Streitkräfte im Staatsgefüge. Sie dient der Vertrauensbildung und soll die Sicherheit unserer Partner verbessern. Die gegenwärtige Lage im Jemen lässt jedoch derzeit eine Wiederaufnahme der militärischen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe nicht zu. 25. Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung für das RMCB angesichts ihrer im Oktober 2011 geäußerten Einschätzung, wonach „[a] ufgrund der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in Jemen … eine Zusammenarbeit mit der jemenitischen Küstenwache derzeit allerdings nicht in Betracht“ komme? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Im Krisenmanagementkonzept der geplanten EU-Ausbildungsmission zur Stärkung regionaler maritimer Fähigkeiten werden alle grundsätzlich dafür in Frage kommenden Länder der Region, so auch Jemen, erwähnt. Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Jemen erscheint eine Einbeziehung des Landes in diese Initiative momentan jedoch weder sinnvoll noch praktikabel. Diese Einschätzung findet im gegenwärtigen Planungsstand der RMCB-Mission Berücksichtigung. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und menschenrechtliche Situation in Dschibuti, Tansania, Mosambik, den Seychellen und Mauritius (bitte einzeln beantworten)? Dschibutis innenpolitische Lage ist stabil. Die Entwicklung in den Bereichen Menschenrechtsfragen und sozialer Ausgleich ist in der Tendenz positiv, wenngleich Aufgaben bei der Demokratisierung, der Pressefreiheit sowie im Umgang mit Studenten und Gewerkschaften bestehen. Tansania ist politisch stabil, systematische Menschenrechtsverletzungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Allerdings gibt es starke regionale Unterschiede in der Umsetzung eines effektiven Menschenrechtsschutzes. Die Seychellen sind politisch stabil. Die Verfassung garantiert die Menschenrechte. Die Lage der Menschenrechte ist insgesamt zufriedenstellend. Mauritius ist seit Jahrzehnten eine stabile Demokratie auf Grundlage eines parlamentarischen Systems. Mauritius verfügt über eine handlungsfähige und stabile Regierung, garantiert Meinungs- und Pressefreiheit und besitzt ein funktionierendes Sozial- und Rentenversicherungssystem. Die Menschenrechtslage ist gut. Parlamentarische und unabhängige nationale Mechanismen wie die nationale Menschenrechtskommission überprüfen regelmäßig das Handeln staatlicher Behörden. Mosambik ist politisch stabil. Grundlage hierfür liefert eine nachdrückliche Armutsbekämpfung und Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses. Ein Entwicklungshindernis besteht in starker Verflechtung von regierender Partei, Staat und Wirtschaft sowie Vorwürfen von Korruption, denen allerdings mittels eines Korruptionsbekämpfungspakets begegnet wird. Es ist eine kontinuierliche Verbesserung der Menschenrechtslage zu beobachten. Bestehende Defizite sind auch vor dem Hintergrund des langen Bürgerkriegs zu bewerten. 27. Welche Häfen in Kenia, Dschibuti, Tansania, Mosambik, den Seychellen und Mauritius wurden und werden bislang im Rahmen der Mission Atalanta bzw. von den beteiligten Schiffen genutzt und wofür (bitte nach Häfen, Staaten und Nutzungsform auflisten)? Im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA wurden in den genannten Staaten von Schiffen der deutschen Marine bislang die Häfen Mombasa (Kenia), Dschibuti (Dschibuti), Dar es Salaam (Tansania) und Port Victoria (Seychellen) angelaufen. Aufenthalte in Häfen von Mosambik und Mauritius erfolgten nicht. Alle durchgeführten Hafenbesuche wurden als so genannte Routine Visits angemeldet, das heißt es wurden Maßnahmen zur Nachversorgung der Einheiten, zu Reparaturzwecken, für die Ein- und Ausschiffung von Personen, für Erholungszwecke der Besatzungen und in Verbindung mit Transportaufgaben durchgeführt. Über Hafenaufenthalte von Kriegsschiffen anderer Nationen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 28. Welche Formen der Kooperation bestehen zwischen der EU und Tansania, Mosambik, den Seychellen und Mauritius bei der „Verwahrung“ bzw. strafrechtlichen Verfolgung mutmaßlicher Piraten, die im Rahmen der Mission Atalanta aufgegriffen wurden, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8110 vom 9. Dezember 2011 wird verwiesen. Demnach hat die Europäische Union Abkommen zur Überstellung von durch ATALANTA in Gewahrsam genommenen Piraterieverdächtigen sowie zur Durchführung von Strafverfahren und zum Strafvollzug mit den Seychellen und Mauritius geschlossen. Die EU befindet sich in Verhandlungen zum Abschluss eines solchen Abkommens mit Tansania. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Union darin, die Strafverfolgung von Piraterieverdächtigen in der Region zu ermöglichen bzw. zu stärken. 29. Welche Maßnahmen sind im Rahmen des RMCB bzw. dessen Vorfeld erfolgt bzw. geplant, um dem Eindruck entgegenzuwirken, es handle sich beim RMCB um „Gegenleistungen“ für die „Aufnahme“ mutmaßlicher Piraten bzw. deren sich häufig juristisch sehr kompliziert gestaltenden strafrechtlichen Verfolgung? Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass dieser Eindruck entstehen könnte. 30. Welche sicherheitspolitischen Kooperationen bestehen zwischen Atalanta, der EU und ihren Mitgliedstaaten und Dschibuti, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Die EU hat mit Dschibuti ein sogenanntes Status of Forces-Abkommen abgeschlossen, das die Bundesregierung als zufriedenstellend bewertet. An der Operation ATALANTA beteiligte Einheiten verschiedener Marinen von EU- Mitgliedstaaten laufen den Hafen von Dschibuti regelmäßig an. Darüber hinaus gibt es keine formale sicherheitspolitische Kooperation der Operation ATALANTA oder der EU mit Dschibuti. Frankreich als ehemalige Kolonialmacht ist seit der Unabhängigkeit 1977 Dschibutis wichtigster bilateraler Wirtschafts- und Entwicklungspartner. Zudem fungiert Frankreich als Schutzmacht (verteidigungspolitischer Bündnisvertrag), die die äußere Sicherheit Dschibutis gewährleistet. Der Hafen von Dschibuti dient außerdem als französische Flottenbasis für Operationen im Indischen Ozean. Die Kooperation fußt auf den französischen Interessen in der Region. 31. Welche Maßnahmen sind im Rahmen des RMCB hinsichtlich des Djibouti Regional Training Centre geplant bzw. werden von der Bundesregierung befürwortet? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Punkt 3) wird verwiesen. 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausbildung von Soldaten am Djibouti Regional Training Centre, die anschließend im somalischen Bürgerkrieg kämpften? Das regionale Trainingszentrum in Dschibuti befindet sich im Bau und wird seine Tätigkeit voraussichtlich erst Mitte 2012 aufnehmen. Ein Einsatz von dort ausgebildeten Personen im Sinne der Fragestellung kann daher nicht erfolgt sein. Das Trainingszentrum entsteht im Rahmen des „Djibouti Code of Conduct“ unter der Ägide der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und soll eine regionale Koordinierungsstelle für Trainingsmaßnahmen werden, die für die Bekämpfung von Piraterie relevant sind. 33. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden mutmaßlichen Piraten im Einsatzgebiet von Atalanta leistungsstarke Schiffsmotoren abgenommen und durch schwächere ersetzt, um die leistungsstarken Schiffsmotoren anschließend der Marine Dschibutis zur Verfügung zu stellen? Ausweislich der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 in der Fassung der Beschlüsse 2009/907/ GASP vom 8. Dezember 2009, 2010/437/GASP und 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union gehört es zum Auftrag der Operation ATALANTA, erforderliche Maßnahmen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen durchzuführen. In diesem Zusammenhang sehen der Operationsplan der Operation ATALANTA und die entsprechenden Einsatzregeln („Rules of Engagement“) im Einklang mit dem internationalen Seerecht und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias vor, dass im Einsatzgebiet Ausrüstung einschließlich Booten und Schiffen von der Piraterie verdächtigen Personen beschlagnahmt, zerstört, versenkt oder unbrauchbar gemacht werden kann, um deren künftige Nutzung zu Zwecken der Piraterie zu verhindern. 34. Auf welche Weise wurde bislang hinsichtlich des Oman „[e]ine mögliche Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Pirateriebekämpfung … geprüft“, und welche (Zwischen-)Ergebnisse hat diese Prüfung bislang ergeben? Die EU verhandelt mit dem Sultanat Oman über eine zeitweise Stationierung von ATALANTA-Seefernaufklärungsflugzeugen, um eine noch bessere Abdeckung des Operationsgebiets mit Aufklärungsfähigkeiten zu erreichen. Diese Verhandlungen dauern an. 35. Für welche Formen der Zusammenarbeit mit dem Oman bei der Pirateriebekämpfung hat sich die Bundesregierung ausgesprochen oder wird sie sich ggf. aussprechen? Die Bundesregierung unterstützt das genannte Anliegen der EU. 36. Sollte sich diese Zusammenarbeit nach Auffassung der Bundesregierung auch auf die Exklaven Musandam und Madha erstrecken? Dies ist nicht vorgesehen. 37. Hält die Bundesregierung mittlerweile die Gefahr einer Eskalation in der Straße von Hormuz für „lagerelevant“ angesichts einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Oman „im Bereich der Pirateriebekämpfung“? Die Bundesregierung sieht die iranische Androhung einer Sperrung der Straße von Hormuz als Reaktion auf die am 23. Januar 2012 beschlossene Verschärfung des EU-Sanktionsregimes gegen Iran. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit Oman im Bereich der Pirateriebekämpfung weiterhin wünschenswert ist. 38. Wie groß ist die minimale Entfernung des Einsatzgebietes von Atalanta von iranischen Hoheitsgewässern? Das Einsatzgebiet von ATALANTA umfasst zur See die Meeresgebiete innerhalb der Region des Indischen Ozeans vor der Küste Somalias und benachbarter Länder. Das tatsächliche Operationsgebiet ist mindestens ca. 140 Seemeilen (ca. 255 Kilometer) von iranischen Hoheitsgewässern entfernt. 39. Haben sich Schiffe der Atalanta-Mission oder Schiffe der beteiligten Staaten, die sich unmittelbar zuvor oder danach an der Atalanta-Mission beteiligten, nach Kenntnis der Bundesregierung bislang an Embargomaßnahmen gegen den Iran beteiligt? Embargomaßnahmen gegen Iran sind weder im politischen und militärischen Auftrag der Operation ATALANTA noch in deren Rechtsgrundlagen abgebildet und insofern ausgeschlossen. Die deutsche Marine hat sich nicht an Embargomaßnahmen gegen Iran beteiligt. Über Einsätze von Kriegsschiffen anderer Nationen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 40. Welche Position hat die Bundesregierung bislang hinsichtlich der Fortführung der Atalanta-Mission im Falle einer militärischen Eskalation zwischen Verbündeten Deutschlands und der EU und dem Iran? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Eindämmung der von Somalia ausgehenden Piraterie notwendig bleiben wird, bis in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufgebaut worden sind. Die Bundesregierung beabsichtigt, sich auch weiterhin an der GSVP-Operation ATALANTA zu beteiligen. Eine der Fragestellung entsprechende Verbindung der ATALANTA-Mission zu Iran sieht die Bundesregierung nicht. 41. Welche Rüstungsexporte aus Deutschland wurden in den vergangenen fünf Jahren in die Staaten, die im Rahmen des RMCB unterstützt werden sollen, genehmigt? Für die Jahre 2007 bis 2010 sind die nachstehenden Angaben den Berichten der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter entnommen. Die Angaben für das Jahr 2011 beruhen – soweit der Bundesregierung die Daten bereits vorliegen – auf einer vorläufigen Auswertung. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nicht jede erteilte Genehmigung notwendigerweise auch ausgenutzt worden sein muss. Jahr 2007 Jahr 2008 Land Anzahl der Genehmigungen AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter/ in Prozent des Gesamtwertes Dschibuti – Kenia 2 A0004 A0006 137 500 LKW (A0006/86,2 %) Mauritius 6 A0001 A0006 174 988 Teile für gepanzerte Fahrzeuge (A0006/95,7 %) Mosambik – Seychellen 1 A0001 A0003 7 094 Jagdgewehre (A0001/82,1 %) Somalia 1 A0006 184 000 Geländewagen mit Sonderschutz [UNICEF] (A0006/100 %) Tansania, Vereinigte Republik 2 A0001 1 335 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001/100 %) Land Anzahl der Genehmigungen AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter/ in Prozent des Gesamtwertes Dschibuti – Kenia 2 A0006 A0010 200 913 Geländewagen mit Sonderschutz (A0006/99,5 %) Mauritius 13 A0001 A0008 37 230 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001/99,9 %) Mosambik – Seychellen 1 A0001 1 897 Pistolen (A0001/100 %) Somalia – Tansania, Vereinigte Republik 5 A0001 A0003 31 299 Jagdgewehre (A0001/95,3 %) Jahr 2009 Jahr 2010 Land Anzahl der Genehmigungen AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter/ in Prozent des Gesamtwertes Dschibuti – Kenia 1 A0001 A0003 3 750 Jagdgewehre (A0001/80,0 %); Munition für Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003/20,0 %) Mauritius 9 A0001 36 977 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001/100 %) Mosambik – Seychellen – Somalia – Tansania, Vereinigte Republik 4 A0001 15 576 Jagdgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001/100 %) Land Anzahl der Genehmigungen AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter/ in Prozent des Gesamtwertes Dschibuti – Kenia 1 A0006 138 220 Geländewagen mit Sonderschutz [Schweizer Botschaft] (A0006/100 %) Mauritius 12 A0001 A0003 50 128 Revolver, Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre, Sportgewehre (A0001/97,9 %) Mosambik – Seychellen – Somalia 1 A0006 3 000 000 Minenräumfräsen und Teile dafür [UN-Mission] (A0006/100 %) Tansania, Vereinigte Republik 9 A0001 A0006 1 135 772 LKW (A0006/95,8 %) Jahr 2011 Land Anzahl der Genehmigungen AL-Pos. Gesamtwert in Euro Güter/ in Prozent des Gesamtwertes Dschibuti – Kenia 1 A0006 38 000 Geländewagen mit Sonderschutz (A0006/100 %) Mauritius 13 A0001 A0003 52 035 Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Jagdgewehre (A0001/96,2 %) Mosambik 3 A0001 A0003 13 420 Jagdgewehre (A0001/56.8 %); Munition für Revolver, Pistolen, Jagdwaffen und Sportwaffen (A0003/43,2 %) Seychellen – Somalia 1 A0004 52 000 Handzündgeräte zur Minenräumung [UN-Mission] (A0004/100 %) Tansania, Vereinigte Republik 7 A0001 A0003 A0006 13 042 Revolver, Pistolen, Jagdgewehre, Sportgewehre und Teile für Sportgewehre (A0001/50,2 %); Geländewagen [Hilfsorganisation] (A0006/46,9 %) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]