Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9006 17. Wahlperiode 13. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8556 – Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gesellschaftsbild über Lesben und Schwule und deren Lebensweisen hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Während gleichgeschlechtliche Partnerschaften bis in die jüngere Vergangenheit hinein oftmals ein Tabuthema waren, werden diese in der heutigen Gesellschaft zunehmend toleriert und offen gelebt. Hinzu kommt ein Wandel des klassischen Familienbildes. Die klassische heterosexuelle Ehe ist in der heutigen Zeit immer seltener vorzufinden und damit zugleich auch nicht mehr der typische Ort für Erziehung von Kindern. Auch lesbische und schwule Partnerschaften tragen mittlerweile zur Entwicklung von Familien und dem Heranwachsen von Kindern bei; diese Regenbogenfamilien sind Teil der Gesellschaft. Dieser Trend wird nicht zuletzt durch ein stark verändertes Gesellschaftsbild gefördert, welches in einer pluralistischen Gesellschaft die Toleranz gegenüber jeder Form des Zusammenlebens unabhängig von der sexuellen Orientierung prägt. Gleichwohl erfahren gleichgeschlechtliche Partnerschaften häufig noch gesellschaftliche und rechtliche Ungleichbehandlungen gegenüber heterosexuellen Partnerschaften. Während die gesellschaftliche Akzeptanz deutliche, positive Fortschritte erkennen lässt, hinkt der Gesetzgeber häufig der gelebten Vielfalt hinterher. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat der Gesetzgeber einen wichtigen ersten Schritt unternommen, den gesellschaftlichen Wandel auch im Gesetz abzubilden. Dieses wiederum hat Rückwirkungen auf die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gleichwohl ist die gesamte Rechtsordnung noch durchsetzt von diversen Brüchen, die diskriminierend auf eingetragene Lebenspartnerschaften wirken, da ihnen in vielen Teilbereichen der rechtlichen Organisation des Gesellschaftslebens nicht die gleichen Rechte eingeräumt werden, wie den klassischen Ehen. Ein Kernpunkt betrifft die Besteuerung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, insbesondere die Versagung des Splittingtarifs im geltenden Einkommensteuerrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2009 die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung für mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für unvereinbar erklärt. Ebenfalls hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9006 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2010 entschieden, dass eine Ungleichbehandlung auch im Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist. Es zeigt sich somit, dass der gesellschaftspolitische Wandel auch bei dem höchsten deutschen Gericht mittlerweile berücksichtigt wird. Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht diverse Verfahren zur Frage des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften anhängig. Überdies häufen sich die Beschlüsse von Finanzgerichten (z. B. das Finanzgericht Köln am 7. Dezember 2011 – 4 V 2831/11), in denen verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden, ob an dem bisherigen klassischen Ehegattensplitting noch festgehalten werden kann. Daher gewähren mittlerweile zahlreiche Finanzgerichte vorläufigen Rechtsschutz i. S. v. § 69 Absatz 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung hinsichtlich des Begehrens von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zur Anwendung von Steuerklassenkombinationen, die derzeit nur Eheleuten offen steht. Fiskalische Argumente zur Aussetzung der Vollziehung bei den genannten Fällen sieht die überwiegende Anzahl der Finanzgerichte mittlerweile als nachgelagert an. Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 23. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3009) hat die Bundesregierung betont, dass sie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenkomplex abwarten wird und nicht selber aktiv das geänderte Gesellschaftsbild auch rechtspolitisch umsetzen möchte. Diese Haltung erscheint angesichts des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP, wonach „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen sind, unverständlich. Hierzu ist flankierend zu bemerken, dass gerade die klassische heterosexuelle Ehe in jüngster Zeit immer öfter kinderlos bleibt, womit die bisherigen Argumente für eine steuerliche Förderung der Ehe immer stärker verblassen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen und den klaren Voten der erstgerichtlichen Instanzen der Steuergerichte befragen wir daher die Bundesregierung erneut. 1. Hält die Bundesregierung weiterhin an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel fest „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“ (bitte mit Begründung)? Aus dem im Grundgesetz (GG) verankerten Gleichheitssatz folgt bereits unmittelbar, dass es Ziel der Bundesregierung sein muss, gleichheitswidrige Benachteiligungen abzubauen. Zu diesem Ziel bekennt sie sich auf allen Rechtsgebieten. Diese Zielsetzung ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für das Steuerrecht mit besonderem Augenmerk auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten zusätzlich konkretisiert und als wichtiges steuerpolitisches Ziel der Bundesregierung hervorgehoben. 2. Welche Entscheidungen oberster Bundesgerichte wurden in der 17. Legislaturperiode zur Umsetzung der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehegatten getroffen, und welche Verfahren sind derzeit anhängig (bitte mit Angabe des Datums, des Aktenzeichens und des Tenors)? Die Bundesregierung verfügt über keine zentrale Datensammlung über anhängige oder entschiedene Verfahren bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes (Artikel 95 Absatz 1 GG zur Umsetzung der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehegatten. Der Bundesgerichtshof stellt unter www.bundesgerichtshof.de alle seine Entscheidungen ab 1. Januar 2000 im Volltext zur Verfügung. Im Bereich Presse unter dem Eintrag Terminhinweise wird eine „Vorschau auf künftig anstehende Verhandlungen und Entscheidungen“ geführt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9006Beim Bundesfinanzhof ist unter www.bundesfinanzhof.de eine Onlinerecherche möglich zu beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren, in denen voraussichtlich mit einer Sachentscheidung zu rechnen ist (ohne Nichtzulassungsbeschwerden), und zu beim Bundesverfassungsgericht, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anhängiger Verfahren, soweit sie für die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Steuer- und Zollsachen relevant sind. Die Daten werden monatlich aktualisiert. Abgeschlossene Verfahren sind unter der Rubrik „Entscheidung online“ ab dem Jahr 2008 recherchierbar. Das Bundesverwaltungsgericht (www.bverwg.de), das Bundesarbeitsgericht (www.bundesarbeitsgericht.de) und das Bundessozialgericht (www.bundes- sozialgericht.de) halten auf ihren Internetseiten entsprechende Angebote bereit. Neben den in der Antwort zu Frage 22 erwähnten Verfahren sind beim Bundesverfassungsgericht folgende Verfahren anhängig: ● Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (LPartG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2010 (2 Wx 23/09) – 1 BvL 1/11 –; ● Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2009 – I 15 Wx 236/09 –, den Beschluss des Landgerichts Münster vom 16. März 2009 – 05 T 775/08 –, den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 30. September 2008, – 105 XVI 5/08 –, mittelbar gegen § 9 Absatz 7 LPartG – 1 BvR 3247/09 –; ● Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 2009 – 1 A 2379/08Z –, das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. Oktober 2008 – 5 E 1144/04 (2) –, den Widerspruchsbescheid des Deutschen Wetterdienstes vom 27. April 2004 – PB 14/12.03.40/04 –, den Bescheid des Deutschen Wetterdienstes vom 12. Juni 2003 – PB 13/4.30.03./03 –, mittelbar gegen § 40 Absatz 1 Nummer 1 BBesG, – 2 BvR 1397/09 –. 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode getroffen, um eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen umzusetzen, die sich als Folge einer Umsetzung von Entscheidungen oberster Bundesgerichte darstellen (bitte mit Nennung der Maßnahme, des Gesetzes, der Entscheidung des obersten Gerichtes und differenziert nach dem federführendem Ressort gemäß der Aufteilung der Bundesministerien)? 4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode getroffen, um eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen umzusetzen, die sich nicht als Folge einer Umsetzung von Entscheidungen oberster Bundesgerichte darstellt, sondern infolge eigener politischer Zielsetzungen (bitte mit Nennung der Maßnahme, des Gesetzes, und differenziert nach dem federführendem Ressort gemäß der Aufteilung der Bundesministerien)? Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet: Es sind insbesondere folgende Rechtsänderungen erfolgt, die eine Angleichung zur Folge hatten. Drucksache 17/9006 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615). ● Die Übertragung familien- und ehebezogener gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften ist durch das Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) erfolgt. Das Gesetz trat rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft: Änderungen sind im Bundesbesoldungsgesetz die Erstreckung ehebezogener Regelungen zum Familienzuschlag und zur Auslandsbesoldung auf Lebenspartnerschaften, im Bundesbeamtengesetz die Aufnahme der Lebenspartner in die Vorschrift über die Beihilfe und im Beamtenversorgungsgesetz und im Soldatenversorgungsgesetz die Einbeziehung der Lebenspartner in die Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung. Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Juli 2011 (BGBl. I S. 1394) sind die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner auch in die ehebezogenen Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung einbezogen worden. ● Das Erbschaftsteuerreformgesetz und das Jahressteuergesetz 2010 hat zur Gleichstellung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit den Ehegatten im Grunderwerbsteuerrecht, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geführt. ● Mit dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (Bundestagsdrucksache 17/5126) will die Bundesregierung auch Lebenspartnern ermöglichen, diesen Güterstand zu wählen. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, hat am 27. Oktober 2011 eine Stiftung mit Sitz in Berlin errichtet, die nach dem Sexualwissenschaftler Dr. Magnus Hirschfeld (1868 bis 1935) benannt ist. Am 7. November 2011 ist die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz als rechtsfähig anerkannt worden. Die Stiftung dient der Förderung von Bildung sowie Wissenschaft und Forschung, um insbesondere der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen in Deutschland entgegenwirken. Im Übrigen sind gesetzliche Änderungen und Gesetzesinitiativen als Bundestagsdrucksache unter www.bundestag.de veröffentlicht. 5. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass sich in der jüngeren Vergangenheit gerade die Toleranz in der Gesellschaft gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen im allgemeinen und der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Besonderen verbessert hat, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr politisches Handeln (bitte mit Begründung)? Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, lesbischen und schwulen Partnerschaften einen der Ehe angenäherten rechtlichen Rahmen zu geben. Eine empirische Studie, worauf die zunehmende Akzeptanz von Lesben und Schwulen und der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Bevölkerung zurückzuführen ist, liegt der Bundesregierung nicht vor. In ihrer Koalitionsvereinbarung hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartner- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9006schaften zu verbessern. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8248. 6. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass der in Artikel 6 GG normierte besondere Schutz für Familien nicht nur für Familien im Sinne eines traditionellen Familienbildes, sondern für jegliche Familien unabhängig von der sexuellen Orientierung eines der Eltern aufgrund des gewandelten Gesellschaftsbildes gilt (bitte mit Begründung)? Die sexuelle Orientierung eines Elternteils ist unbeachtlich für den Schutz einer Lebensgemeinschaft mit Kind. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Familie im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 GG „die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern“ (vgl. BVerfGE 10, S. 59 <66>). 7. Welche wissenschaftliche Studien wurden in der 17. Legislaturperiode seitens der Bundesregierung zum Themenkomplex der rechtlichen Behandlung, des derzeitigem Gesellschaftsbilds bzw. der Familiensituation bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Auftrag geben (bitte mit Nennung der Studie, Abschluss, federführendes Bundesministerium, Ergebnisse der Studie)? Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat das Deutsche Jugendinstitut 2011 im Rahmen seiner institutionellen Förderung konzeptionelle Überlegungen und Vorbereitung zu einer Studie über die Lebenssituation schwuler und lesbischer Jugendlicher sowie eine Auswertung vorhandener Untersuchungen zur Lebenssituation schwuler und lesbischer Jugendlicher vorgelegt. Sowohl aus der Expertise selbst als auch aus ergänzenden Überlegungen zu den methodischen Anforderungen geht hervor, dass in diesem Bereich aus mehreren Gründen mit erheblichen sachlichen und methodischen Schwierigkeiten zu rechnen ist. Inzwischen liegen Vorschläge für Forschungsansätze vor, die praktisch nutzbare Erkenntnisse für das politische Handeln der Bundesregierung versprechen. Ein geeignetes Forschungsdesign befindet sich derzeit zwischen dem BMFSFJ und dem Deutschen Jugendinstitut in der Abstimmung. 8. Welche gesetzlichen Änderungen wurden in der 17. Legislaturperiode unternommen, um das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auch auf Lebenspartnerschaften zu übertragen, und in welchen Bereichen bestehen nach Ansicht der Bundesregierung hierzu derzeit noch gesetzliche Diskriminierungen (bitte mit Darstellung der geänderten Regelung)? Die Übertragung der familien- und ehebezogenen Regelungen in den Bereichen Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften ist durch das Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften und durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung erfolgt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Die Auslandszuschlagsverordnung wird an das bereits geänderte Bundesbesoldungsgesetz angepasst. Drucksache 17/9006 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung konkret im bestehenden Rechtssystem derzeit noch diskriminierende Abweichungen hinsichtlich der Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehegatten (bitte mit Nennung der Ungleichbehandlung und den politischen Aktivitäten zum Abbau der Ungleichbehandlung)? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8248. 10. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden in welcher Höhe in Projekte zur Förderung, Aufklärung und wissenschaftlicher Analyse bezüglich gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in den Jahren 2007 bis 2011 aufgewendet bzw. veranschlagt? Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, hat für das Gutachten von Rupp, „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, erschienen im Jahr 2009 im Bundesanzeiger Verlag 326 520 Euro aufgewandt. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, hat im Jahr 2011 die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet (siehe Antwort zu den Fragen 3 und 4). Als Stiftungsvermögen wurden 10 120 000 Euro im Haushaltsjahr 2011 vom Bundesministerium der Justiz zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat für Projekte mit der Zielsetzung des Abbaus von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen, die nachfolgend aufgeschlüsselten Haushaltsmittel verausgabt: 2007: 130 000 Euro 2008: 150 000 Euro 2009: 150 000 Euro 2010: 110 000 Euro 2011: 110 000 Euro. Aufgewendet wurden die Mittel wie folgt: – BEFAH – Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen Elterngruppen Seminar 2007 1 304 Euro Ev. Kirchentag Köln 2007 3 572 Euro Bundeselterntreffen Hamburg 2007 8 000 Euro Eltern Seminar 2008 2 092 Euro Bundeselterntreffen Stuttgart 2009 26 795 Euro Ev. Kirchentag Bremen 2009 4 205 Euro Elternseminar Hannover 2010 2 092 Euro Ev. Kirchentag München 2010 6 485 Euro Bundeselterntreffen Berlin 2011 24 400 Euro Ev. Kirchentag Dresden 2011 6 728 Euro; – LSVD – Lesben- und Schwulenverband ● Modellprojekt „Homosexualität als Thema in Migrationsfamilien“ insgesamt 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2007 251 685,00 Euro, davon 2007 59 751,00 Euro, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9006● Modellprojekt „Kultursensible Aufklärung zum Thema Homosexualität für Familien mit Migrationshintergrund“ insgesamt 1. Mai 2008 bis 30. April 2010 217 709,00 Euro, davon 2008 65 623,50 Euro, 2009 108 558,00 Euro, 2010 43 519,50 Euro, ● Modellprojekt „Homosexualität und Familien – Eine Herausforderung für familienbezogenes Fachpersonal“ insgesamt 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2014 343 593,00 Euro. davon 2011 54 999,00 Euro. Das bundesweit agierende Jugendnetzwerk Lambda e. V., welches seit 1990 regelmäßig aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans (KJP) gefördert wird, bietet u. a. für Jugendliche In&Out Jugendberatung an, in der die Jugendlichen in einer Peer-to-Peer-Beratung Unterstützung bei Themen wie Coming-Out, Partnerschaft und Diskriminierung erhalten. Lambda e. V. erhielt in den Jahren 2007 bis 2011 folgende Förderungen aus dem KJP-Programm „Sonstige Jugendverbände“: 2007 109 000 Euro 2008 109 000 Euro 2009 109 000 Euro 2010 109 000 Euro 2011 117 000 Euro Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 11. Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften existieren basierend auf den Erhebungen des Mikrozensus seit Erhebung dieses Merkmals (bitte nach Jahren, Mann/Mann, Frau/Frau, Bundesland untergliedern), und welche Möglichkeiten existieren, um derartige Informationen anhand der konkreten Fälle und nicht durch Befragungen zu ermitteln? Im Mikrozensus, der eine Repräsentativstatistik ist, die jährlich bei 1 Prozent der Bevölkerung erhoben wird, wird die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ seit 2006 abgefragt. Das Statistische Bundesamt kann die Daten nach Bundesländern unterteilt nicht ausweisen, weil die aus der Stichprobe hochgerechneten Werte wegen zu geringer Fallzahlen statistisch nicht ausreichend belastbar sind. Darstellung der jährlichen bundesweit eingetragenen Lebenspartnerschaften: * Zahlenwert nicht sicher. Quelle: StBA Ergebnisse des Mikrozensus – Bevölkerung in Familien/Lebensformen am Hauptwohnsitz. Jahr Gesamt Eingetragene Lebenspartnerschaften Männer Frauen 2006 ca. 12 000 ca. 8 000 ca. 4 000* 2007 ca. 15 000 ca. 10 000 ca. 5 000 2008 ca. 19 000 ca. 14 000 ca. 5 000 2009 ca. 19 000 ca. 12 000 ca. 7 000 2010 ca. 23 000 ca. 13 000 ca. 10 000 Drucksache 17/9006 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Daten zur Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen künftig anhand des Personenstandsmerkmals „eingetragene Lebenspartnerschaft“ aus den Personenstandsregistern erhoben werden. Der entsprechende Entwurf des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz – BevStatG) – Bundesratsdrucksache 32/12 – wird derzeit im Bundesrat beraten. 12. Wie bewertet die Bundesregierung das gewonnene Datenmaterial über Partnerschaften basierend auf dem Mikrozensus vor dem Hintergrund der Validität und hinsichtlich möglicher Dunkelziffern, und welche Erkenntnisse liegen in diesem Zusammenhang hinsichtlich einer möglicherweise deutlichen höheren tatsächlichen Anzahl an eingetragenen Lebenspartnerschaften vor (bitte mit Begründung)? Aufgrund der vorgesehenen Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes wird die Datenbasis hinsichtlich der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ wesentlich verbessert werden. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von zusammen- und getrenntlebenden gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die nicht eingetragen sind? Nach den Ergebnissen des Mikrozensus lebten im Jahr 2010 ca. 40 000 Paare als nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zusammen in einem Haushalt. 14. Wie viele bestehende Ehen existieren basierend auf den Erhebungen des Mikrozensus (bitte nach Bundesland und prozentual zur Grundgesamtheit, jeweils pro Jahr für die letzten zehn Jahre untergliedern)? Daten zu den bestehenden Ehen der letzten zehn Jahre ergeben sich aus den beigefügten Tabellen des Statistischen Bundesamtes „Ehen in Deutschland und den Bundesländern“ (Tabelle 1) und „Veränderungen gegenüber dem Jahr 2000“ (Tabelle 2). Ehen in Deutschland und den Bundesländern Ergebnis des Mikrozensus* * Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung in Privathaushalten. Abweichungen in den Summern ergeben sich durch Runden der Zahlen. 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % 1.000 % Deutschland 19.455 100 19.358 100 19.306 100 19.186 100 19.095 100 18.903 100 18.670 100 18.691 100 18.462 100 18.312 100 18.170 100 Schleswig-Holstein 661 3,4 650 3,4 648 3,4 643 3,4 651 3,4 646 3,4 646 3,5 649 3,5 632 3,4 630 3,4 624 3,4 Hamburg 350 1,8 345 1,8 345 1,8 340 1,8 336 1,8 335 1,8 331 1,8 331 1,8 325 1,8 327 1,8 320 1,8 Niedersachsen 1.903 9,8 1.908 9,9 1.908 9,9 1.887 9,8 1.887 9,9 1.859 9,8 1.818 9,7 1.841 9,9 1.803 9,8 1.792 9,8 1.774 9,8 Bremen 136 0,7 132 0,7 132 0,7 136 0,7 130 0,7 133 0,7 131 0,7 131 0,7 128 0,7 126 0,7 126 0,7 Nordrhein-Westfalen 4.362 22,4 4.354 22,5 4.340 22,5 4.331 22,6 4.319 22,6 4.273 22,6 4.223 22,6 4.204 22,5 4.144 22,4 4.086 22,3 4.034 22,2 Hessen 1.465 7,5 1.460 7,5 1.447 7,5 1.450 7,6 1.446 7,6 1.429 7,6 1.419 7,6 1.406 7,5 1.394 7,5 1.379 7,5 1.375 7,6 Rheinland-Pfalz 991 5,1 986 5,1 984 5,1 971 5,1 971 5,1 955 5,1 946 5,1 949 5,1 929 5,0 935 5,1 935 5,1 Baden-Württemberg 2.477 12,7 2.480 12,8 2.497 12,9 2.496 13,0 2.492 13,0 2.489 13,2 2.480 13,3 2.488 13,3 2.477 13,4 2.475 13,5 2.452 13,5 Bayern 2.896 14,9 2.905 15,0 2.905 15,0 2.889 15,1 2.868 15,0 2.857 15,1 2.824 15,1 2.852 15,3 2.826 15,3 2.804 15,3 2.802 15,4 Saarland 261 1,3 265 1,4 260 1,3 257 1,3 256 1,3 251 1,3 243 1,3 239 1,3 239 1,3 236 1,3 234 1,3 Berlin 661 3,4 632 3,3 626 3,2 620 3,2 610 3,2 610 3,2 587 3,1 593 3,2 589 3,2 581 3,2 586 3,2 Brandenburg 601 3,1 593 3,1 597 3,1 593 3,1 588 3,1 587 3,1 584 3,1 580 3,1 578 3,1 574 3,1 572 3,1 Mecklenburg-Vorp. 397 2,0 396 2,0 394 2,0 385 2,0 382 2,0 372 2,0 373 2,0 372 2,0 370 2,0 369 2,0 366 2,0 Sachsen 1.067 5,5 1.045 5,4 1.033 5,3 1.016 5,3 1.016 5,3 987 5,2 962 5,2 965 5,2 950 5,1 939 5,1 930 5,1 Sachsen-Anhalt 639 3,3 625 3,2 615 3,2 605 3,2 589 3,1 581 3,1 571 3,1 563 3,0 551 3,0 542 3,0 531 2,9 Thüringen 587 3,0 583 3,0 575 3,0 567 3,0 556 2,9 537 2,8 532 2,9 526 2,8 526 2,9 517 2,8 508 2,8 2008 2009 2010Gebietseinheit Ehen im Jahr … 2004 2005 2006 20072000 2001 2002 2003 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9006Ehen in Deutschland und den Bundesländern – Veränderungen gegenüber dem Jahr 2000 Ergebnis des Mikrozensus* * Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung in Privathaushalten. 15. In wie vielen bestehenden Ehen existieren basierend auf den Erhebungen des Mikrozensus eigene Kinder (bitte nach Bundesland und prozentual zur Grundgesamtheit der Ehen untergliedert nach der Anzahl der Kinder, jeweils pro Jahr für die letzten zehn Jahre untergliedern)? Laut Mikrozensus haben im Jahr 2010 insgesamt 8 316 000 Ehepaare eine Personengemeinschaft bzw. einen Haushalt mit Kindern gebildet. Da im Mikrozensus nicht zwischen eigenen Kindern sowie Stief-, Adoptiv- oder Pflegekindern unterschieden wird, steht die erfragte Untergliederung nicht zur Verfügung. 16. In wie vielen Fällen von Nichtehen existieren basierend auf den Erhebungen des Mikrozensus leibliche Kinder (bitte nach Bundesland und prozentual zur Grundgesamtheit der Nichtehen untergliedert nach der Anzahl der Kinder, jeweils pro Jahr für die letzten zehn Jahre untergliedern)? Laut Mikrozensus haben im Jahr 2010 insgesamt 804 000 nichteheliche Lebensgemeinschaften einen Haushalt mit Kindern gebildet. Zu dieser Familienform zählen sowohl nichteheliche gemischtgeschlechtliche wie auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Da im Mikrozensus nicht zwischen eigenen Kindern sowie Stief-, Adoptiv- oder Pflegekindern unterschieden wird, steht die erfragte Untergliederung nicht zur Verfügung. 17. In wie vielen eingetragenen Lebenspartnerschaften existieren basierend auf den Erhebungen des Mikrozensus eigene bzw. adoptierte Kinder (bitte untergliedert nach Bundesland und prozentual zur Grundgesamtheit der Ehen untergliedert nach der Anzahl der Kinder, jeweils pro Jahr seit Erhebung des Merkmals)? Für die Beantwortung stehen keine Daten aus dem Mikrozensus zur Verfügung. 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Deutschland 100 99,5 99,2 98,6 98,1 97,2 96,0 96,1 94,9 94,1 93,4 Schleswig-Holstein 100 98,3 98,0 97,3 98,5 97,7 97,7 98,2 95,6 95,3 94,4 Hamburg 100 98,6 98,6 97,1 96,0 95,7 94,6 94,6 92,9 93,4 91,4 Niedersachsen 100 100,3 100,3 99,2 99,2 97,7 95,5 96,7 94,7 94,2 93,2 Bremen 100 97,1 97,1 100,0 95,6 97,8 96,3 96,3 94,1 92,6 92,6 Nordrhein-Westfalen 100 99,8 99,5 99,3 99,0 98,0 96,8 96,4 95,0 93,7 92,5 Hessen 100 99,7 98,8 99,0 98,7 97,5 96,9 96,0 95,2 94,1 93,9 Rheinland-Pfalz 100 99,5 99,3 98,0 98,0 96,4 95,5 95,8 93,7 94,3 94,3 Baden-Württemberg 100 100,1 100,8 100,8 100,6 100,5 100,1 100,4 100,0 99,9 99,0 Bayern 100 100,3 100,3 99,8 99,0 98,7 97,5 98,5 97,6 96,8 96,8 Saarland 100 101,5 99,6 98,5 98,1 96,2 93,1 91,6 91,6 90,4 89,7 Berlin 100 95,6 94,7 93,8 92,3 92,3 88,8 89,7 89,1 87,9 88,7 Brandenburg 100 98,7 99,3 98,7 97,8 97,7 97,2 96,5 96,2 95,5 95,2 Mecklenburg-Vorpommern 100 99,7 99,2 97,0 96,2 93,7 94,0 93,7 93,2 92,9 92,2 Sachsen 100 97,9 96,8 95,2 95,2 92,5 90,2 90,4 89,0 88,0 87,2 Sachsen-Anhalt 100 97,8 96,2 94,7 92,2 90,9 89,4 88,1 86,2 84,8 83,1 Thüringen 100 99,3 98,0 96,6 94,7 91,5 90,6 89,6 89,6 88,1 86,5 Veränderung gegenüber dem Jahr 2000 (Jahr 2000 = 100) im Jahr …Gebietseinheit Drucksache 17/9006 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Kindern, die aus Ehen, aus Nichtehen, aus eingetragenen Lebenspartnerschaften und aus nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Zusammenschlüssen hervorgehen (bitte mit Begründung)? In der Geburtenstatistik wird die Anzahl der neugeborenen Kinder, differenziert nach „ehelichen��� und „nichtehelichen“ Kindern erfasst. Wie viele Kinder aus den verschiedenen Lebens- bzw. Familienformen hervorgehen, lässt sich auch mit dem Mikrozensus nicht beantworten, weil der Familienstand der Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder nicht erfragt wird. 19. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass infolge des Wandels des Gesellschaftsbildes, die Ehe als Hort und Entstehung leiblicher Kinder an Bedeutung verloren hat, und welche Schlussfolgerungen können daraus für die Rechtfertigung des Ehegattensplittings gezogen werden (bitte mit Begründung)? Auch die Bundesregierung sieht einen Wandel in der Gesellschaft in der Weise, dass häufiger als in früheren Zeiten andere Formen des familiären Zusammenlebens vorkommen und deren gesellschaftliche Akzeptanz gestiegen ist. Ungeachtet dessen sind 37 Millionen Frauen und Männer in Deutschland verheiratet und 76 Prozent der minderjährigen Kinder wachsen bei ihren verheirateten Eltern auf. Mit 72 Prozent ist die Ehe nach wie vor die meistgelebte Familienform der Eltern mit minderjährigen Kindern. Auch heute noch entfallen rund 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare, die aktuell Kinder haben oder hatten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Differenzierung auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 GG bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Differenzierungsgründe voraus. Bei den Regelungen zur Erbschaftsteuer, die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zu beurteilen hatte, war ein solcher besonderer Grund nicht mehr hinreichend feststellbar. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer bezieht sich auf die Besonderheiten des Erbschaftsteuerrechts. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fragestellung der steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartner im Einkommensteuerrecht abwarten möchte. 20. Welche gesetzlichen Regelungen für gleichgeschlechtliche Zusammenschlüsse existieren in den europäischen Nachbarstaaten, die mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland vergleichbar sind (bitte mit Kurzdarstellung der Regelung, Quantifizierung der gleichgeschlechtlichen Verbindungen – sofern vorhanden – und Datum der Inkraftsetzung der Regelung)? Für gleichgeschlechtliche Zusammenschlüsse bestehen in den europäischen Nachbarstaaten folgende gesetzliche Regelungen, die mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland vergleichbar sind: Dänemark Gesetz vom 7. Juni 1989 über die registrierte Partnerschaft, in Kraft seit 1. Oktober 1989. Das Gesetz ist als funktionales Äquivalent zur Ehe konzipiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9006Schweiz Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Januar 2007. Die eingetragenen Partner genießen in verschiedenen Bereichen eine ähnliche Stellung wie Ehegatten. Österreich Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft vom 30. Dezember 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010. Grundsätzlich ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe sehr ähnlich. Tschechische Republik Gesetz über die registrierte Partnerschaft vom 26. Januar 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006. Die Partnerschaft ist der Ehe in den meisten Bereichen gleichgestellt. Übrige Nachbarstaaten In den Niederlanden können gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare sowohl eine Ehe als auch eine Lebenspartnerschaft eingehen. Belgien hat die Ehe für Paare gleichen Geschlechts geöffnet. In Luxemburg und Frankreich können gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare eine Partnerschaft begründen. Weitere Angaben finden sich in der Sammlung Bergmann/Ferid „Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht“, herausgegeben von Henrich, in den jeweiligen Länderteilen mit zahlreichen weiteren öffentlich zugänglichen Fundstellen. Private Anbieter stellen im Internet hierzu Übersichten ein, deren Vollständigkeit und Richtigkeit nicht von der Bundesregierung überprüft werden. 21. Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer Auffassung fest, von einer Anwendung des Ehegattensplittings mittels gesetzlicher Neuregelung auf eingetragene Lebenspartnerschaften abzusehen, solange das Bundesverfassungsgericht zu diesem Themenkomplex noch kein Urteil gefällt hat, so dass eine aktive Handlung der Bundesregierung gemäß den Aussagen des Koalitionsvertrages nicht erfolgt, sondern lediglich passiv die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet wird (bitte mit Begründung)? Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, S. 12/132). Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz und das Jahressteuergesetz 2010 wurden die Lebenspartner den Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht gleichgestellt. Das Jahressteuergesetz 2010 brachte die Gleichstellung auch im Grunderwerbsteuerrecht. Für das einkommensteuerrechtliche Splitting bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den anhängigen Verfassungsbeschwerden abzuwarten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Drucksache 17/9006 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren existieren derzeit zum Themenkomplex des Ehegattensplittings (bitte mit Nennung des Aktenzeichens, Eingang des Verfahrens)? Beim Bundesverfassungsgericht sind drei Verfahren anhängig (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07). Zugrunde liegen (in entsprechender Reihenfolge) Urteile des Bundesfinanzhofs vom 31. März 2006 (III R 511/05), vom 20. Juli 2006 (III R 8/04) und vom 19. Oktober 2006 (III R 29/06). 23. Welche finanzgerichtlichen Entscheidungen zum Themenkomplex des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften wurden seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07) gefällt (bitte mit Nennung von Datum, Aktenzeichen, Tenor und ggf. verfahrensrechtlichen Stand bei Behandlung durch den Bundesfinanzhof infolge von Revision o. Ä.), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Urteilen (bitte mit Begründung)? Nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland ist die Steuerverwaltung Ländersache. Prozessbeteiligte sind daher die Landesfinanzverwaltungen, die den jeweils aktuellen Verfahrensstand vor den Finanzgerichten vorhalten. Der Bundesregierung liegen keine gesammelten Erkenntnisse über finanzgerichtliche Entscheidungen vor. Private Anbieter stellen im Internet hierzu Übersichten ein, deren Vollständigkeit und Richtigkeit nicht von der Bundesregierung überprüft werden. 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Finanzgerichten, wonach die Versagung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften mit massiven verfassungsrechtlichen Bedenken verbunden ist (bitte mit Begründung)? Auf die Antworten zu den Fragen 19 und 21 wird verwiesen. Bei den diesbezüglichen Entscheidungen der Finanzgerichte handelt es sich um Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dort ist lediglich zu beachten, dass eine summarische Überprüfung der Frage erfolgt, und Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, wenn eine Argumentation zu einem Obsiegen führen könnte. Aus Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich deshalb keine sichere Aussage darüber ableiten, wie in der Hauptsache entschieden werden wird. 25. Wie begründet die Bundesregierung aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07) ihre, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. Januar 2012 (Finanzgerichte outen sich) unter Verweis auf eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) dargestellte Auffassung, dass eine Übertragung dieses Urteils auf die Frage des Ehegattensplittings nicht möglich ist (bitte mit Begründung)? Zur Auffassung der Bundesregierung wird auf die Antworten zu den Fragen 19, 21 und 24 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/900626. In welchen europäischen Staaten können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften die gleichen einkommensteuerlichen Regelungen in Anspruch nehmen, wie sie Eheleuten gewährt werden (bitte mit Kurzdarstellung der Regelung)? Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung werden in folgenden europäischen Staaten gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe einkommensteuerrechtlich gleichgestellt: Belgien Eine Ehe kann auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden. Bei Verheirateten werden das steuerpflichtige Einkommen und die Steuerschuld grundsätzlich getrennt ermittelt. Dabei steht jedem Partner ein Steuerfreibetrag zu, der, soweit er bei einem Partner nicht ausgeschöpft wurde, auf den anderen übertragen werden kann. Bezieht nur ein Partner Berufseinkünfte, können diese in bestimmten Grenzen dem anderen zugerechnet werden. Frankreich Gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare können einen zivilrechtlichen Partnerschaftsvertrag schließen. Ihr Einkommen wird dann wie bei Ehegatten zur Milderung der steuerlichen Progression je nach Anzahl der Familienmitglieder geteilt, und der danach ermittelte Steuerbetrag mit dem Teilungsfaktor wieder multipliziert (Familiensplitting). Irland Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften („Civil Partner“) werden wie Ehegatten grundsätzlich zusammen veranlagt; dabei werden die persönlichen Abzugsbeträge verdoppelt. Der Einkommensteuertarif hat zwei Stufen. In 2011 werden Einkünfte Alleinstehender bis zu einem Schwellenwert von 32 800 Euro mit 20 Prozent und die darüber liegenden Einkünfte mit 42 Prozent besteuert. Bei zusammen veranlagten Ehegatten oder Partnern mit einem Einkommen beträgt der Schwellenwert 41 800 Euro. Bei Doppelverdienern wird das niedrigere der beiden Einkommen dem Schwellenwert von 41 800 Euro hinzugerechnet, höchstens jedoch ein Einkommen von 23 800 Euro, so dass der Schwellenwert höchstens 65 600 Euro beträgt. Luxemburg Gleich- oder verschiedengeschlechtliche Partnerschaften nach luxemburgischem oder ausländischem Recht sind einkommensteuerlich der Ehe gleichgestellt und werden zusammen veranlagt. Ihre Einkommensteuer entspricht dem Doppelten des Steuerbetrags, der bei Anwendung des – progressiven – Grundtarifs auf die Hälfte des steuerpflichtigen Einkommens entfällt (Splitting). Niederlande Eine Ehe kann auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden. Es gilt das Prinzip der Individualbesteuerung, auch für so genannte Partner. Partner in diesem Sinne sind nicht nur Ehepartner, sondern auch die (gleichoder verschiedengeschlechtlichen) Partner registrierter Partnerschaften oder Drucksache 17/9006 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebestimmter nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Partner können bestimmte Einkünfte, Ausgaben und Abzüge beliebig untereinander aufteilen. Ein Unternehmer, dessen Partner im Unternehmen mitarbeitet, erhält einen besonderen Freibetrag. Außerdem erhöhen sich einige persönliche Steuerkürzungen des Steuerpflichtigen, wenn sein Partner keine oder nur geringe eigene Einkünfte hat und deswegen seine persönlichen Steuerkürzungen nicht selbst ausschöpfen kann. Norwegen Eine Ehe kann auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden. Verheiratete werden grundsätzlich zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wird ihnen ein Grundfreibetrag in doppelter Höhe gewährt. Sollte insbesondere auf Grund des progressiven Steuertarifs eine Einzelveranlagung zu einer niedrigeren Steuer führen, wird sie von Amts wegen durchgeführt. Österreich Gleichgeschlechtliche Paare können eine eingetragene Partnerschaft begründen. Das Einkommensteuerrecht beruht auf dem Grundsatz der Individualbesteuerung, auch für Ehegatten und eingetragene Partner. Bezieht ein Ehegatte/ Partner keine oder nur geringe Einkünfte, wird dem anderen ein so genannter Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt, wenn bei ihm mindestens ein Kind zu berücksichtigen ist. Portugal Eine Ehe kann auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden. Verheiratete werden grundsätzlich zusammen veranlagt. Ihr Einkommen wird dann zur Milderung der steuerlichen Progression durch zwei geteilt, und der danach ermittelte Steuerbetrag verdoppelt (Ehegattensplitting). Spanien Eine Ehe kann auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden. Bei Verheirateten werden das steuerpflichtige Einkommen und die Steuerschuld grundsätzlich getrennt ermittelt und festgesetzt. Es besteht ein Wahlrecht zur Zusammenveranlagung, bei der es aber keinen gesonderten Steuertarif zur Milderung der Progression gibt, so dass die Zusammenveranlagung ungünstiger als die Einzelveranlagung sein kann. Vereinigtes Königreich Gleichgeschlechtliche Paare können eine „civil partnership“ begründen. Bei Verheirateten und Partnern werden das steuerpflichtige Einkommen und die Steuerschuld getrennt ermittelt und festgesetzt. Die den Partnern zustehenden Steuerfreibeträge können dabei wahlweise zwischen ihnen aufgeteilt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/900627. Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die Frage der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, insbesondere im Steuerrecht, auch international mit den europäischen Nachbarn zu erörtern (bitte mit Begründung)? Aufgrund der fehlenden Harmonisierung im Ertragssteuerrecht wurden Fragen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften betreffen, insbesondere mit den europäischen Nachbarstaaten bisher nicht erörtert. 28. Mit welchen Steuerfällen rechnet die Bundesregierung bei Gewährung des Splittingvorteils für eingetragene Lebenspartnerschaften (bitte mit Angabe der Gesamtsumme und der Entlastung pro Steuerfall)? Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach Steuerausfällen gefragt wird. Die Einführung der Zusammenveranlagung mit Splittingverfahren für eingetragene Lebenspartnerschaften würde rein rechnerisch Steuermindereinnahmen von jährlich rund 30 Mio. Euro verursachen. Hierbei wurde ein mittlerer Splittingeffekt von rund 1 300 Euro/Jahr unterstellt, wie er bei Ehepaaren auftritt, sowie die Zahl von rund 23 000 gleichgeschlechtlichen Paaren als eingetragene Lebenspartnerschaften, die laut Mikrozensus im Jahr 2010 in einem Haushalt in Deutschland zusammen lebten. Bei dieser Bezifferung sind keine Verhaltensreaktionen und kein Anstieg der Fallzahlen unterstellt. 29. Zu welchem Minderaufkommen (volle Jahreswirkung) führt der gegenwärtige Splittingtarif nach § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG), basierend auf der aktuellen Einkommensteuerstatistik (Bundesstatistik und jährliche Geschäftsstatistik), gegenüber einer Individualbesteuerung unter steuerlicher Beachtung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich gegenseitiger Versorgungsansprüche (bitte differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? 30. Zu welcher Minderung der Steuer führt der gegenwärtige Splittingtarif nach § 32a EStG, basierend auf der aktuellen Einkommensteuerstatistik (Bundesstatistik und jährliche Geschäftsstatistik), gegenüber einer Individualbesteuerung unter steuerlicher Beachtung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich gegenseitiger Versorgungsansprüche (bitte klassifiziert nach zu versteuerndem gemeinsamen Einkommen bis 10 000 Euro, bis 20 000 Euro, bis 30 000 Euro, bis 40 000 Euro, bis 50 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 100 000 Euro, bis 250 000 Euro, bis 500 000 Euro, bis 1 000 000 Euro, über 1 000 000 Euro mit Gruppenmittelwerten, Anzahl der Steuerfälle, differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet, da die Modellannahmen gleich sind. Die beigefügten Berechnungen stellen reine Rechenergebnisse dar. Zur verfassungsrechtlichen Konformität der bestehenden Rechtslage wird verwiesen auf BVerfGE 61, S. 319 [345 ff.] sowie BVerfGE 105, S. 1 [10 f.]. Drucksache 17/9006 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSplittingeffekt aufgrund der Zusammenveranlagung von Ehegatten im Splittingverfahren im Vergleich zu einer Individualbesteuerung: * bezogen auf Steuerpflichtige mit positiver Kirchensteuerschuld 31. Zu welchem Minderaufkommen (volle Jahreswirkung) führt der gegenwärtige Splittingtarif nach § 32a EStG, basierend auf der aktuellen Einkommensteuerstatistik (Bundesstatistik und jährliche Geschäftsstatistik), gegenüber einer Zusammenveranlagung, bei der nur noch der nicht ausgeschöpfte Teil des Grundfreibetrags übertragen werden kann, unter der Voraussetzung, dass der Höchstbetrag in § 10 Absatz 1 Nummer 1 entsprechend angepasst wird (bitte differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? 32. Zu welcher Minderung der Steuern führt der gegenwärtige Splittingtarif nach § 32a EStG, basierend auf der aktuellen Einkommensteuerstatistik (Bundesstatistik und jährliche Geschäftsstatistik), gegenüber einer Zusammenveranlagung, bei der nur noch der nicht ausgeschöpfte Teil des Grundfreibetrags übertragen werden kann, unter der Voraussetzung, dass der Höchstbetrag in § 10 Absatz 1 Nummer 1 entsprechend angepasst wird (bitte klassifiziert nach zu versteuerndem gemeinsamen Einkommen bis 10 000 Euro, bis 20 000 Euro, bis 30 000 Euro, bis 40 000 Euro, bis 50 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 100 000 Euro, bis 250 000 Euro, bis 500 000 Euro, bis 1 000 000 Euro, über 1 000 000 Euro mit Gruppenmittelwerten, Anzahl der Steuerfälle, differenziert für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)? Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet, da die Modellannahmen gleichlautend sind. Entsprechend der Fragestellung handelt es sich um eine reine betragsmäßige Berechnung. Eine Bewertung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ist nicht Gegenstand der Frage und wurde deshalb nicht vorgenommen. Das Modell einer Individualbesteuerung, bei der nur der nicht ausgeschöpfte Teil des Grundfreibetrags auf den Ehepartner übertragen werden kann und der Höchstbetrag nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 auf 8 004 Euro abgesenkt wird, würde im Jahr 2012 nach Berechnungen auf der Grundlage der fortgeschriebenen Einkommensteuerstatistik zu rein rechnerischen Steuermehreinnahmen in Höhe von 8 810 Mio. Euro bei der Einkommensteuer, 440 Mio. Euro beim Solidaritätszuschlag sowie 190 Mio. Euro bei der Kirchensteuer führen. zvE von… bis… Steuerpflichtige Gesamteffekt Mittlere Gesamteffekt Mittlere Gesamteffekt Mittlere Mit KiSt. Belas- (in Tausend) (in Mio.) Entlastung (in Mio.) Entlastung (in Mio.) Entlastung *) tete (in Tsd.) bis 10.000 2.287 94 41 € 0 0 € 2 12 € 199 10.000-20.000 1.921 1.404 731 € 15 8 € 37 49 € 761 20.000-30.000 2.162 3.079 1.424 € 132 61 € 79 77 € 1.025 30.000-40.000 2.020 2.924 1.447 € 144 71 € 90 77 € 1.162 40.000-50.000 1.706 2.290 1.343 € 122 71 € 63 58 € 1.083 50.000-75.000 2.808 4.481 1.596 € 235 84 € 117 62 € 1.870 75.000-100.000 770 1.899 2.467 € 104 136 € 48 97 € 492 100.000-250.000 694 2.007 2.892 € 110 159 € 43 98 € 442 250.000-500.000 89 441 4.941 € 24 272 € 6 95 € 58 500.000-1.000.000 24 181 7.474 € 10 411 € 2 128 € 16 ab 1.000.000 11 104 9.313 € 6 512 € 1 142 € 7 Gesamteffekt 14.492 18.905 1.304 € 902 62 € 488 69 € 7.115 KirchensteuerSolidaritätszuschlagEinkommensteuer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9006Die Tabelle zur Verteilung auf Einkommensklassen weist nur die Wirkungen in Splittingfällen aus. Der ausgewiesene Gesamteffekt ist daher hier etwas geringer. * bezogen auf Steuerpflichtige mit positiver Kirchensteuerschuld 33. In wie vielen Fällen, basierend auf dem Indikator einer Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen bei der Ermittlung der Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag bzw. für die Kirchensteuer, sind Kinder im steuerrechtlichen Sinne nach der aktuellen Einkommensteuerstatistik (Bundesstatistik und jährliche Geschäftsstatistik) ausgewiesen (bitte differenziert nach Anzahl der Kinder, Splitting, Einzelveranlagung, Bundesland, klassifiziert nach zu versteuerndem gemeinsamen Einkommen bis 10 000 Euro, bis 20 000 Euro, bis 30 000 Euro, bis 40 000 Euro, bis 50 000 Euro, bis 75 000 Euro, bis 100 000 Euro, bis 250 000 Euro, bis 500 000 Euro, bis 1 000 000 Euro, über 1 000 000 Euro, Anteil zu allen Steuerpflichtigen in der entsprechenden Gruppe)? Siehe hierzu die nachfolgende Tabelle. D ru cksach e 17/9006 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Stand: 13.02.2012 Anteil Anzahl Anteil 0,2% 5.539 0,0% 1,4% 55.710 0,4% 0,8% 61.249 0,2% Anteil Anzahl Anteil 1,4% 55.673 0,4% 0,2% 10 0,0% 0,2% 27 0,0% 1,4% 55.710 0,4% Anteil Anzahl Anteil 0,9% 2.380 0,3% 0,6% 865 0,1% 0,9% 7.330 0,3% 0,6% 395 0,2% 0,9% 15.602 0,3% 0,7% 4.505 0,2% 0,8% 3.668 0,3% 1,0% 9.952 0,3% 0,8% 9.170 0,2% 0,6% 607 0,2% 0,5% 1.363 0,1% 0,5% 1.163 0,1% 0,5% 667 0,1% 0,5% 1.987 0,2% 0,4% 758 0,1% 0,4% 837 0,1% 0,8% 61.249 0,2% nzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil 65.731 1,4% 15.424 0,3% 5.599 0,1% 133.225 2,5% 30.397 0,6% 10.851 0,2% 175.011 3,5% 37.163 0,7% 11.881 0,2% 154.719 4,4% 31.009 0,9% 9.031 0,3% 112.236 4,9% 21.762 1,0% 5.754 0,3% 202.940 6,7% 38.257 1,3% 9.359 0,3% 40.763 4,9% 9.037 1,1% 2.429 0,3% 51.455 6,8% 10.515 1,4% 2.491 0,3% 9.872 9,3% 2.378 2,2% 537 0,5% 3.176 10,3% 776 2,5% 213 0,7% 1.401 9,1% 438 2,8% 109 0,7% 950.529 3,7% 197.156 0,8% 58.254 0,2% Mit fünf und mehr Kindern Mit fünf und mehr Kindern Mit fünf und mehr Kindern Mit drei Kindern Mit vier Kindern hl der Kinder Mit fünf und mehr Kindern Statistisches Bundesamt F308/379950100-0301 Steuerpflichtige insgesamt Anzahl Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Grundtabelle 13.742.292 10.936.840 79,6% 1.783.169 13,0% 833.212 6,1% 157.866 1,1% 25.666 Splittingtabelle 12.917.003 5.986.838 46,3% 2.882.261 22,3% 2.991.848 23,2% 821.224 6,4% 179.122 insgesamt 26.659.295 16.923.678 63,5% 4.665.430 17,5% 3.825.060 14,3% 979.090 3,7% 204.788 Steuerpflichtige insgesamt Anzahl Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Zusammenveranlagung 12.817.224 5.900.384 46,0% 2.874.425 22,4% 2.987.506 23,3% 820.278 6,4% 178.958 besondere Veranlagung 23.148 20.301 87,7% 1.637 7,1% 929 4,0% 232 1,0% 39 Witwensplitting 76.631 66.153 86,3% 6.199 8,1% 3.413 4,5% 714 0,9% 125 insgesamt 12.917.003 5.986.838 46,3% 2.882.261 22,3% 2.991.848 23,2% 821.224 6,4% 179.122 Steuerpflichtige insgesamt Anzahl Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Schleswig-Holstein 897.049 566.128 63,1% 147.523 16,4% 136.494 15,2% 36.296 4,0% 8.228 Hamburg 581.252 410.992 70,7% 86.465 14,9% 63.822 11,0% 15.695 2,7% 3.413 Niedersachsen 2.440.684 1.519.691 62,3% 407.538 16,7% 381.489 15,6% 102.595 4,2% 22.041 Bremen 184.028 125.359 68,1% 29.561 16,1% 22.219 12,1% 5.395 2,9% 1.099 Nordrhein-Westfalen 5.707.265 3.636.887 63,7% 938.363 16,4% 836.667 14,7% 230.029 4,0% 49.717 Hessen 2.098.418 1.364.031 65,0% 346.397 16,5% 295.539 14,1% 72.870 3,5% 15.076 Rheinland-Pfalz 1.334.395 843.683 63,2% 228.505 17,1% 197.468 14,8% 50.194 3,8% 10.877 Baden-Württemberg 3.678.496 2.342.781 63,7% 560.655 15,2% 566.554 15,4% 163.443 4,4% 35.111 Bayern 4.622.406 3.009.253 65,1% 726.626 15,7% 663.273 14,3% 179.135 3,9% 34.949 Saarland 317.679 202.594 63,8% 59.536 18,7% 43.246 13,6% 9.860 3,1% 1.836 Berlin 994.359 671.410 67,5% 186.617 18,8% 107.920 10,9% 22.471 2,3% 4.578 Brandenburg 783.959 446.148 56,9% 200.083 25,5% 112.266 14,3% 20.360 2,6% 3.939 Mecklenburg-Vorpommern 464.619 271.485 58,4% 115.555 24,9% 63.404 13,6% 11.380 2,4% 2.128 Sachsen 1.262.354 766.878 60,7% 292.889 23,2% 163.289 12,9% 30.866 2,4% 6.445 Sachsen-Anhalt 670.132 401.441 59,9% 170.188 25,4% 82.336 12,3% 12.977 1,9% 2.432 Thüringen 681.323 404.038 59,3% 168.929 24,8% 89.076 13,1% 15.524 2,3% 2.919 Deutschland 26.718.418 16.982.799 63,6% 4.665.430 17,5% 3.825.062 14,3% 979.090 3,7% 204.788 Anzahl Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil A 0 - 10 000 4.766.114 3.939.184 82,6% 485.271 10,2% 254.905 5,3% 10 000 - 20 000 5.343.834 3.832.956 71,7% 826.960 15,5% 509.445 9,5% 20 000 - 30 000 4.958.174 3.155.077 63,6% 904.979 18,3% 674.063 13,6% 30 000 - 40 000 3.510.049 1.980.071 56,4% 714.220 20,3% 620.999 17,7% 40 000 - 50 000 2.274.643 1.156.839 50,9% 502.482 22,1% 475.570 20,9% 50 000 - 75 000 3.024.749 1.269.078 42,0% 708.624 23,4% 796.491 26,3% 75 000 - 100 000 826.614 409.584 49,5% 186.982 22,6% 177.819 21,5% 100 000 - 250 000 758.683 346.760 45,7% 163.265 21,5% 184.197 24,3% 250 000 - 500 000 106.424 45.758 43,0% 20.214 19,0% 27.665 26,0% 500 000 - 1 000 000 30.920 14.200 45,9% 5.216 16,9% 7.339 23,7% 1 000 000 oder mehr 15.404 7.880 51,2% 2.327 15,1% 3.249 21,1% insgesamt 25.615.608 16.157.387 63,1% 4.520.540 17,6% 3.731.742 14,6% Mit zwei Kindern Ohne Kinder Mit einem Kindern Mit zwei Kindern Mit drei Kindern Ohne Kinder Mit vier Kindern Mit einem Kind Zu versteuerndes Einkommen von ... bis unter ... EUR Mit vier Kindern Ohne Kinder Mit einem Kind Mit zwei Kindern Mit drei Kindern Steuerpflichtige insgesamt Mit zwei Kindern Veranlagungsart bei Splittingfällen Grund-/ Splittingtabelle Länder Jährliche Einkommensteuerstatistik 2007 Steuerpflichtige nach Grund- und Splittingtabelle, Veranlagungsart bei Splittingfällen, Ländern sowie Größenklassen des zu versteuernden Einkommens und Anza Ohne Kinder Mit vier Kindern Mit drei Kindern Mit einem Kind Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/900634. Erachtet die Bundesregierung es für sinnvoll – angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Versagung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften und der unverhältnismäßigen langen Dauer der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bis zur abschließenden Klärung durch das Bundesverfassungsgericht entsprechende Steuerbescheide vorläufig ergehen zu lassen bzw. die Finanzämter per BMF-Schreiben die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung zu gewähren, bzw. die Änderung der Lohnsteuerklasse zu erlauben, ähnlich den jüngsten Urteilen des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Dezember 2012 – 5 V 213/11 und 5 V 223/11 – (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird hingewiesen. Die Frage einer Verwaltungsanweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung und zu einer Aussetzung der Vollziehung wird derzeit geprüft. Im Übrigen weist die Bundesregierung die Prämisse, die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauerten unangemessen lange, zurück. 35. Wie können Steuerpflichtige bei einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Themenkomplex des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften an dieser partizipieren, und müssen hierzu sämtliche betroffenen Steuerpflichtigen Einsprüche gegen die aktuellen Steuerbescheide einlegen (bitte mit Begründung)? Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz oder für nichtig, bleiben vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung oder abweichender Regelungen, insbesondere Übergangsregelungen, die das Bundesverfassungsgericht der Verfassung unmittelbar entnimmt und die an der Gesetzeskraft seiner Entscheidung teilhaben, die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Norm beruhen, unberührt (§ 79 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht). Sollte somit das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der eingetragenen Lebenspartnerschaften von der Anwendung der Regelungen des Einkommensteuergesetzes zur Zusammenveranlagung und zum Splittingtarif für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären und der Gesetzgeber eine Änderungsvorschrift beschließen, könnten Einkommensteuerbescheide der betroffenen Steuerpflichtigen nur dann geändert werden, wenn sie noch nicht unanfechtbar geworden sind oder unter einem noch wirksamen Nachprüfungsvorbehalt (§ 164 der Abgabenordnung) stehen und keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. 36. Ist der Bundesregierung bekannt, ob infolge der jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichte, die zuständigen Rechtsbehelfsstellen bei den Finanzämtern verstärkt mit Einsprüchen hinsichtlich der Eintragung einer Lohnsteuerklassenkombination für eingetragene Lebenspartnerschaften konfrontiert sind (bitte mit Begründung)? Nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 GG sind für die von der Fragestellung erfassten Fälle die Landesfinanzbehörden zuständig. Da die einschlägigen Fälle maschinell nicht erkennbar sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob die Finanzämter verstärkt mit Einsprüchen konfrontiert sind. Drucksache 17/9006 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode37. War das Thema der steuerlichen Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits Gegenstand von Beratungen der Einkommensteuerreferatsleiter in der 17. Legislaturperiode (wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, aus welchem Grund wurde das Thema noch nicht aufgegriffen)? Ja, die steuerliche Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft war bereits Gegenstand von Beratungen der Einkommensteuerreferatsleiter in der 17. Legislaturperiode. Die Beratungen und die Ergebnisse dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Sie finden Eingang in die aktuelle Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltungen der Länder. 38. Welche Projektgruppen bzw. interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaften existieren derzeit von Seiten der Bundesregierung, der Ministerien oder der obersten Bundesbehörden, die das Thema der eingetragenen Lebenspartnerschaft und damit verbundene Ungleichbehandlungen bearbeiten (bitte mit Nennung des Arbeitsauftrags)? Es existieren derzeit keine derartigen Projektgruppen bzw. Arbeitsgemeinschaften. 39. In welchen Einzelsteuergesetzen existieren Abweichungen der steuerlichen Behandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe/ Zusammenveranlagung, und welche dieser Ungleichbehandlungen plant die Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode zu ändern (bitte mit Auflistung der entsprechenden Normen)? Auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage vom 23. September 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3009) wird verwiesen. Die dort genannten Regelungen zur Grunderwerbsteuer wurden im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 überarbeitet. Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 wird hingewiesen. 40. Welche steuerlichen Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge existieren in Einzelsteuergesetzen, bei denen eine automatische Verdoppelung bei Zusammenveranlagung vorgenommen wird, und sieht die Bundesregierung hierin eine Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft (bitte mit Nennung der Rechtsnorm und Begründung)? Die Zusammenveranlagung von Ehegatten ist ein Institut des Einkommensteuerrechts. Dabei werden die Einkünfte der beiden Ehegatten zunächst getrennt ermittelt und sodann zusammengerechnet. Die steuerlichen Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge für den jeweiligen Veranlagungszeitraum ergeben sich unmittelbar aus dem Einkommensteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung. Darin ist sichergestellt, dass Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge für jeden veranlagten Ehegatten nur einmal gewährt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/900641. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az.: 7 K 65/10) auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, wonach § 3 Nummer 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 geltenden Fassung mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (bitte mit Begründung)? Nach dem Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010, verkündet am 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), ist bei der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge ab dem 14. Dezember 2010 die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten gewährleistet. Die Frage einer rückwirkenden Gleichstellung im Grunderwerbsteuerrecht hat der Gesetzgeber im Rahmen der Beratungen zum Jahressteuergesetz 2010 abgewogen und ist zu einer ablehnenden Entscheidung gelangt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3549 vom 28. Oktober 2010, S. 12). Die Bundesregierung respektiert diese Entscheidung des Gesetzgebers. Bei dem in der Fragestellung angesprochenen Verfahren handelt es sich um ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren, dessen Ergebnis abzuwarten ist. 42. Mit welchen Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung, wenn § 3 Nummer 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 geltenden Fassung aus verfassungsrechtlichen Gründen korrigiert werden muss, so dass auch vor dem 8. Dezember 2010 ein Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit werden muss? Eine Abschätzung der Steuermindereinnahmen ist nicht möglich. Über die Erwerbsvorgänge zwischen eingetragenen Lebenspartnern vor dem 14. Dezember 2010 liegen hier keine Kenntnisse vor. Bei der Grunderwerbsteuer ist für Erwerbsvorgänge ab dem 14. Dezember 2010 die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten gewährleistet (siehe Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010, verkündet am 13. Dezember 2010, BGBl. I S. 1768). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]