Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8835 17. Wahlperiode 02. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8565 – Rüstungsexporte durch das Bundesministerium der Verteidigung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. In den letzten zehn Jahren wurde der Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 74 Mrd. Euro genehmigt. Dabei handelt es sich nicht nur um sogenannte kommerzielle Ausfuhren von deutschen Unternehmen. Durch die Weitergabe und Überlassung von Wehrmaterial der Bundeswehr an andere Staaten verdient die Bundesregierung auch direkt am Rüstungsgeschäft. Der Anteil von Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr an der Gesamtausfuhr von Kriegswaffen erreichte 2003 sogar einen Anteil von 22 Prozent. Die Öffentlichkeit wird über diese Rüstungsexporte nur unzureichend informiert. In den jährlichen Rüstungsexportberichten wird nur summarisch der Anteil der Bundeswehrausfuhren an den Kriegswaffenexporten angeführt. Konkrete Kriegswaffenausfuhren werden nur sporadisch genannt. Es gibt weder systematische Angaben zu den Empfängern oder zu den gelieferten Kriegswaffen noch sind die Ausfuhren sogenannter sonstiger Rüstungsgüter durch die Bundeswehr Teil der Berichterstattung. Obwohl zum Beispiel 2006 10 000 Pistolen des Typs P1 aus Beständen der Bundeswehr an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben worden sind, tauchte diese Abgabe nicht im Rüstungsexportbericht auf. Es ist davon auszugehen, dass mit der Verkleinerung der Bundeswehr die Menge des überschüssigen Materials und damit auch die Ausfuhren der Bundeswehr in den kommenden Jahren zunehmen werden. Setzen sich darüber hinaus die Vorschläge der Bundesregierung durch, die Stückzahlen von Beschaffungsvorhaben nicht zu reduzieren, sondern die überschüssigen Güter an andere Länder durch sogenannte Regierungsgeschäfte zu veräußern, werden die Bundeswehrausfuhren neben gebrauchten zukünftig auch neue Rüstungsgüter umfassen. Jede Weitergabe von hochwertigem Waffengerät der Bundeswehr stellt eine qualitative oder quantitative Aufrüstung fremder Streitkräfte dar und beinhaltet immer auch einen Transfer deutscher Rüstungstechnologie. Die verbilligte oder gar kostenlose Abgabe von Kriegswaffen erleichtert es den Empfängerstaaten, trotz fehlender finanzieller Möglichkeiten eine Aufrüstungspolitik zu verfolgen. Umso wichtiger ist es, dass Bundeswehrausfuhren in ihrem vollen Umfang dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8835 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bislang darauf verzichtet, alle Ausfuhren von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen im Rüstungsexportbericht einzeln aufzuführen? Die jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung informieren über erteilte Ausfuhrgenehmigungen. Die tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern werden statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung erhält durch das Statistische Bundesamt Kenntnis über die tatsächlichen Ausfuhren, soweit es um Kriegswaffen geht. Für diese sind die entsprechenden Bundeswehrabgaben in den jeweiligen Rüstungsexportberichten gesondert aufgeführt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus spezifische Einzelfragen stets beantwortet. 2. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung bislang die Ausfuhren von Bundeswehrmaterial ausgewählt, die explizit im Rüstungsexportbericht erwähnt werden, wie z. B. 2008 und 2009 die Weitergabe von Flugabwehrraketensystemen an Südkorea? Soweit im Einzelfall weitere Angaben zu Ausfuhren von Kriegswaffen aus Bundeswehrbeständen im Rüstungsexportbericht gemacht werden, erfolgt dies beispielhaft und ist nicht abschließend. Die Darstellung zu den Bundeswehrabgaben erfolgt seit dem ersten Rüstungsexportbericht im Jahr 2000 in dieser Weise. 3. Aufgrund welcher Kriterien entscheidet sich die Bundesregierung, bei konkreten Bundeswehrausfuhren keine Angaben dazu im Rüstungsexportbericht zu machen? Der Rüstungsexportbericht beinhaltet eine Übersicht über sämtliche tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen (kommerzielle und Bundesministerium der Verteidigung – BMVg) nach Empfängerland und Wert der Ausfuhr. Damit sind alle Bundeswehrausfuhren, bei denen es sich um Kriegswaffen handelt, im Rüstungsexportbericht enthalten. Der Bericht soll insgesamt einen verständlichen Überblick geben. Daher können Ergänzungen nur in begrenztem Umfang aufgenommen werden. 4. In welchen Berichten an internationale Organisationen oder Berichten, die der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag zugänglich sind, wurde die Überlassung von 10 000 Pistolen des Typs P1 der Bundeswehr an die afghanischen Sicherheitskräfte im Jahr 2006 aufgeführt? Die Ausfuhrgenehmigung für Handfeuerwaffen und entsprechende Teile ist im Rüstungsexportbericht 2005 aufgeführt (siehe dort Anlage 5 unter Afghanistan). Außerdem wird auf die Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 24. März 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1046) sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 20. Januar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/492) verwiesen. 5. Wie viele der gelieferten 10 000 Pistolen sind gegenwärtig noch im Besitz der afghanischen Sicherheitskräfte, und was ist mit den anderen Pistolen passiert? Die Pistolen aus Bundeswehrbeständen wurden als Länderabgabe an das afghanische Innenministerium übergeben. Die Pistolen wurden hälftig an die Afghan National Army (ANA) und die Afghan National Police (ANP) verteilt. Der afghanische Innenminister hatte, neben dem afghanischen Verteidigungsminister, die Einhaltung der Endverbleibserklärung zugesichert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/88356. Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, afghanische Sicherheitskräfte mit 10 000 Pistolen des Typs P1 ausgestattet zu haben, im Hinblick auf Berichte, dass sich diese Waffen teilweise auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan und Pakistan wiederfanden? Die Ausbildung der afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan. Eine ihren Aufgaben angemessene Ausrüstung der afghanischen Streit- und Sicherheitskräfte war und ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung. Sie steht damit im Einklang mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. 7. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen nachdem bekannt wurde, dass Pistolen aus dieser Lieferung auf dem Schwarzmarkt veräußert werden, und welche Ergebnisse hat sie dabei erzielt? Siehe Antwort zu Frage 5. Darüber hinaus sind der Umgang und die Sicherung der persönlichen Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte Bestandteil der deutschen Ausbildungsbemühungen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über einen Verstoß der afghanischen Regierung gegen die Endverbleibszusicherung vor. 8. Ist die Bundesregierung an das afghanische Innenministerium herangetreten, an das sie die Pistolen 2006 übergeben hat, um zu klären, warum der zugesicherte Endverbleib der Pistolen nicht gewährleistet wurde, bzw. was hat die Bundesregierung unternommen, um dies zu klären, und was ist das Ergebnis der Untersuchungen? Wie bereits oben erwähnt, liegen der Bundesregierung keine Informationen über einen Verstoß gegen die Endverbleibszusicherung vor. 9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass die Pistolen aus deutscher Produktion gegen die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 10. Fand die Überlassung der 10 000 Pistolen des Typs P1 aus Beständen der Bundeswehr im Rahmen einer „Militärischen Ausstattungshilfe“ oder im Rahmen einer „Länderabgabe“ (im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/ 492) statt? Es handelt sich um eine Länderabgabe im Sinne der Antwort zu Frage 32 der Kleinen Anfrage vom 10. Januar 2010 (Bundestagsdrucksache 17/492). 11. Falls die Überlassung im Rahmen einer „Militärischen Ausstattungshilfe“ stattfand, wie ist dies mit dem Grundsatz vereinbar, dass im Rahmen der „Militärischen Ausstattungshilfe“ keine Waffen und Munition geliefert werden? Siehe Antwort zu Frage 10. Drucksache 17/8835 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Inwiefern unterscheidet sich eine „Länderabgabe“ (im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/492) von der „Militärischen Ausstattungshilfe“ sowohl im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren als auch die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag? Länderabgabe Eine Länderabgabe liegt vor, wenn das BMVg beabsichtigt, Rüstungsgüter aus Überschussbeständen (in der Regel Kriegswaffen) an andere Länder abzugeben. Hierbei fungiert das BMVg als zuständige Genehmigungsbehörde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Das innerhalb der Hauptabteilung Rüstung zuständige Fachreferat hat dafür Sorge zu tragen, dass Auswärtige Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beteiligt werden. Sofern keine Bedenken durch ein Ressort erhoben werden, erfolgt die Abwicklung in der Regel über das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte Der Begriff der „Militärischen Ausstattungshilfe“ ist missverständlich und wird im Zusammenhang mit dem Programm der Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte nicht verwendet. Das Programm dient der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Streitkräften eines fest umrissenen Kreises von Ländern in Afrika, insbesondere mit dem Ziel der gemeinsamen Förderung von Peacekeeping-Fähigkeiten. Im Rahmen des Programms der Ausstattungshilfe kann die Lieferung von Überschussmaterial der Bundeswehr (außer Waffen und Munition) unentgeltlich erfolgen. Dies ergibt sich aus einem Haushaltsvermerk zum Einzelplan 05 Kapitel 02 Titel 687 73. Die Lieferung erfolgt dann im Einzelfall mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Einzelplan 14 Kapitel 07 enthält einen gleichlautenden Haushaltsvermerk. Nach Feststellung des sich aus den gemeinsamen Projekten der Förderung von Peacekeeping-Fähigkeiten konkret ergebenden Bedarfs in den Partnerländern des Programms, der Reservierung des vorhandenen, ausgesonderten Bundeswehrmaterials und der Festlegung der Abgabewerte wird durch das BMVg das Abgabeverfahren gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung durchgeführt. Danach kann das Bundesministerium der Finanzen seine Zustimmung zu einer unentgeltlichen Abgabe von überschüssigem und ausgesondertem Wehrmaterial erteilen, sofern das Auswärtige Amt das „Dringende Bundesinteresse“ an dieser Maßnahme bestätigt. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung beantragt die Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). 13. Stellen alle Bundeswehrausfuhren „Government to Government“- Geschäfte dar, und unterscheiden sich diese von „Länderabgaben“, und wenn ja, inwiefern? Ja. Keine Unterscheidung zu Länderabgaben. 14. Welche Formen von Rüstungsexporten der Bundesregierung gibt es neben der „Militärischen Ausstattungshilfe“ und der „Länderabgabe“ (bitte mit Nennung der beteiligten Bundesministerien und Ämtern und den jeweiligen Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag)? Keine. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/883515. Welche Güter der Ausfuhrliste Teil 1 Abschnitt A können prinzipiell im Rahmen der „Militärischen Ausstattungshilfe“ anderen Streitkräften überlassen werden, welche nicht? Zur Durchführung der vereinbarten Länderprogramme können prinzipiell Fahrzeuge gemäß der Ausfuhrliste Teil 1, Abschnitt A, Nummer 0006, Unternummer 0006a geliefert werden. Ebenso Ausrüstungsgegenstände (z. B. Hohlplattenbrücke) im Sinne der Ausfuhrliste Teil 1, Abschnitt A, Nummer 0017, Buchstabe b. Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms wird in der Regel auf ausgesonderte Fahrzeuge der Bundeswehr zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Fahrzeuge vom Typ MAN 5to., 7to. und 10to. mil gl/W (militärisch; geländegängig/mit Winde), Mercedes Benz 1017 4x4 sowie Unimog 1300L mit Pritsche bzw. Aufsatz Krankentransport. Die im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms in die Empfängerländer gelieferten Fahrzeuge wurden im Vorfeld durch deutsche Industrieunternehmen demilitarisiert. 16. An welche Staaten wurden im Zeitraum von 1999 bis 2011 welche Güter der Ausfuhrliste Teil 1 Abschnitt A im Rahmen der „Militärischen Ausstattungshilfe“ geliefert (bitte nach Empfänger, Jahr und Stückzahl aufschlüsseln)? Eine Aufschlüsselung nach Empfänger, Jahr und Stückzahl wird für den Zeitraum ab 2007 bereitgestellt. Aufgrund der erst in 2007 begonnenen exakten statistischen Erfassung bedarf die Ermittlung der Angaben für die Jahre 1999 bis 2006 eines erheblichen zeitlichen Aufwandes und ist somit nicht in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit lieferbar. Die Beantwortung der Fragen für diesen Zeitraum wird nachgereicht. Bei den in diesem Zeitraum gelieferten Gütern handelt es sich ausschließlich um Fahrzeuge gemäß der Ausfuhrliste Teil 1, Abschnitt A, Nummer 0006, Unternummer 0006a bzw. Nummer 0017, Buchstabe b). Aufgrund der sensitiven Daten ist diese Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft (siehe Anlage 1), wird in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zugeleitete Antwort mit Schreiben vom 19. März 2012. Aufgrund der erst in 2007 begonnenen exakten statistischen Erfassung bedurfte die Ermittlung der Angaben für die Jahre 1999 bis 2006 eines erheblichen zeitlichen Aufwandes, so dass die Daten nun nachgereicht werden (siehe Anlage). Aufgrund der sensitiven Daten ist diese Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* 17. Wie viele „Länderabgaben“ sind seit 1991 erfolgt (bitte nach Jahren, Gütern, Empfänger und Stückzahl aufschlüsseln)? Die Datenerfassung zu Länderabgaben innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg beginnt erst mit 1999. Aufgrund der erst in 2007 begonnenen exakten * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/8835 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestatistischen Auswertung liegen detaillierte Aussagen zu Länderabgaben derzeit nur für den Zeitraum ab 2007 vor. Die Ermittlung der Angaben für die Jahre 1999 bis 2006 bedarf eines erheblichen zeitlichen Aufwandes und ist somit nicht in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit lieferbar. Die Beantwortung der Fragen für diesen Zeitraum wird umgehend nachgereicht. Siehe Tabellen zu Frage 18. Zugeleitete Antwort mit Schreiben vom 19. März 2012. Siehe Antwort zu Frage 16. 18. An welche Staaten hat die Bundeswehr in den Jahren 1999 bis 2011 welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter (bitte jeweils nach Jahren, Gegenstand, Stückzahlen aufschlüsseln und ggf. unter Angabe des Neu- und Überlassungswertes) a) verkauft, b) verliehen, c) verschenkt oder d) zu Testzwecken überlassen? Detaillierte Aussagen zu Länderabgaben bzw. Leihe, Schenkungen und Testzwecke von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegen aufgrund exakter statistischer Auswertung erst ab dem Jahr 2007 vor. Die Ermittlung der Angaben für die Jahre 1999 bis 2006 bedarf eines erheblichen zeitlichen Aufwandes und ist somit nicht in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit lieferbar. Die Beantwortung der Fragen für diesen Zeitraum wird umgehend nachgereicht. Aufgrund der sensitiven Daten ist diese Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft (siehe Anlage 2), wird in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zugeleitete Antwort mit Schreiben vom 19. März 2012. Siehe Antwort zu Frage 16. 19. Wie viele und welche Waffensysteme und andere Rüstungsgüter im Bestand der Bundeswehr bzw. der VEBEG GmbH gelten als ausgesondert und sollen entweder unbrauchbar gemacht oder weitergegeben werden? Der derzeitige Verwertungsbestand der Bundeswehr an Waffensystemen beträgt 24 Stück Panzerhaubitzen PzH 2000 und sechs U-Boote der Klasse 206A. Diese U-Boote und Geschütze werden für Länderabgaben vorgehalten. Nach Ablauf einer angemessenen Verfügungszeit erfolgt die Demilitarisierung und Verschrottung. Die VEBEG verwertet keine Waffensysteme. Sie arbeitet als Treuhandgesellschaft des Bundes und führt daher auch keinerlei Bestände. Der Begriff „andere Rüstungsgüter“ lässt sich nicht zielführend verdichten. In der Datenbank der Verwertungsorganisation befinden sich aktuell etwa 18 000 Datensätze zu Rüstungsgütern im Allgemeinen, hierunter auch zu überschüssigen Einzelteilen und sonstigen Artikeln, deren Aussonderung wegen Unbrauchbarkeit oder Fehlerhaftigkeit veranlasst wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/883520. Wie viele Waffensysteme welchen Typs werden von der Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren außer Dienst gestellt und wie viele davon sollen unbrauchbar gemacht bzw. verschrottet werden? Außerdienststellung Die derzeitigen Aussonderungsplanungen der nächsten zehn Jahre für Marine, Luftwaffe und Heer sind in Anlage 3 aufgeführt. Aufgrund der sensitiven Daten ist diese Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, wird in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Weitere Verwertung Nach Außerdienststellung der Einheiten erfolgt die Verwertung des Wehrmaterials im Rahmen der gültigen Bestimmungen. Bei den jeweiligen Entscheidungen zur künftigen Verwertung des Materials werden die logistischen Erfordernisse der Teilstreitkräfte berücksichtigt. 21. Für welche der in den Fragen 19 und 20 angeführten Waffensysteme erwägt die Bundesregierung eine kostenlose Überlassung oder einen Weiterverkauf an Dritte (bitte jeweils mit Nennung der Empfängerländer, der Güter und der Art der Weitergabe), und welche Maßnahmen ergreift bzw. plant sie, um dies zu fördern? Es wird grundsätzlich angestrebt, für die außer Dienst gestellten Waffensysteme durch Weiterverkauf einen Erlös zu erzielen. Bei den in den Antworten zu den Fragen 19 und 20 aufgeführten Waffensystemen erfolgt ein Weiterverkauf, wenn konkrete Interessenbekundungen anderer Länder vorliegen und die Verkaufsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. Gegenwärtig ist dies für die aufgeführten Systeme jedoch noch nicht erfolgt. 22. Finden die Aussonderungs-, Verkaufs- und Verwertungsverfahren für die in den Fragen 19 und 20 aufgeführten Waffensysteme im Rahmen eines Verwertungskonzepts statt, und wenn ja, welchen Inhalt hat dieses? Die Bestimmungen über das Aussondern und Verwerten von Material der Bundeswehr (AVB, VMBl 2004, S. 130 ff., i. d. g. F.) geben umfassend Auskunft über den Prozess der Aussonderung und Verwertung von Wehrmaterial und regeln diesbezügliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus besteht seit 2001 ein „Feinkonzept zur Verwertung von Wehrmaterial “, das Ziele, Materialarten, Verwertungswege und Verwertungsmanagement innerhalb des Rüstungsbereiches beschreibt. Sowohl die AVB als auch das „Feinkonzept zur Verwertung von Wehrmaterial“ finden entsprechend Anwendung. 23. Werden die in den Fragen 19 und 20 aufgeführten Waffensysteme in einem „Katalog für abgabefähiges Material“ erfasst, und wenn ja, in welchen Berichten an den Deutschen Bundestag und/oder die Öffentlichkeit wird dieser zugänglich gemacht? Die in den Antworten zu den Fragen 19 und 20 aufgeführten Waffensysteme wurden nicht in einem Katalog erfasst. Drucksache 17/8835 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Besteht im Rahmen des Verwertungsprozesses die Möglichkeit „Material für Länderabgaben mit besonderer politischer Bedeutung“ zu reservieren, und wenn ja, wer kann sich Material reservieren lassen, und welche Kriterien finden dabei Anwendung? Grundsätzlich besteht vor Einleitung der Verwertung bereits die Möglichkeit, Material im Rahmen des Aussonderungsprozesses bei dem dafür zuständigen Referat im BMVg durch die für Länderabgaben zuständigen Referate innerhalb des BMVg zu reservieren. Kriterien sind dabei außen- und sicherheitspolitische Aspekte und die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000. 25. Gelten sogenannte Veredelungsausfuhren, bei denen Bundeswehrmaterial vor der Ausfuhr durch ein privates Unternehmen hinsichtlich der Erfordernisse des Empfängerlandes angepasst oder umgerüstet wird, als Ausfuhren der Bundeswehr oder als kommerzielle Ausfuhren, und wie wird der Verkaufspreis in diesen Fällen festgelegt? Die Bundeswehr verkauft das Material – wie bei der Bundeswehr eingeführt und betrieben („as is“) – an das Empfängerland unter strenger Beachtung der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000. Sogenannte Veredelungsmaßnahmen finden ggf. im Nachhinein bei der gewerblichen Wirtschaft im Auftrag des Empfängerlandes statt. Somit sind derartige Ausfuhren immer kommerzieller Art. 26. Gibt es Fälle, in denen private Unternehmen gebrauchte Kriegswaffen der Bundeswehr zum Zweck der „Veredelung“ kaufen, um sie danach zu exportieren, und wenn ja, in welchen Fällen ist dies geschehen (bitte nach Jahren, Unternehmen, Gegenstand, Verkaufspreis und Empfängerland aufschlüsseln)? Das Material wird an private Unternehmen nur mit dem Ziel der Verwertung verkauft. 27. Gibt es Fälle, in denen die Bundesregierung den Verkauf von gebrauchtem Bundeswehrmaterial an ein privates Unternehmen zur „Veredelung“ und anschließenden Ausfuhr untersagt hat (bitte nach Jahren, Unternehmen, Gegenstand, Empfängerland und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)? Nein. Siehe Antwort zu Frage 26. 28. Welche Bundesministerien und/oder Ämter sind für den Verkauf von gebrauchtem Bundeswehrmaterial zur „Veredelung“ und der anschließenden Ausfuhr an private Unternehmen federführend, und welche sind darüber hinaus beteiligt? Wie bereits erwähnt, erfolgt ein Verkauf von gebrauchten Kriegswaffen an private Unternehmen nur zum Zwecke der Verwertung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/883529. Trifft es zu, dass Kleinwaffenausfuhren aus Bundeswehrbeständen nicht im Rüstungsexportbericht aufgeführt werden, und wenn ja, aus welchen Gründen wurde dies bislang unterlassen, und was spricht dagegen, dies in Zukunft zu tun? In Bezug auf Kleinwaffenausfuhren aus Bundeswehrbeständen, bei denen es sich um Kriegswaffen handelt, wird über die tatsächliche Ausfuhr berichtet. Siehe auch Antwort zu den Fragen 1 bis 3. Sonstige Kleinwaffen aus Bundeswehrbeständen, deren Export nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig ist, sind in der Übersicht des Rüstungsexportberichts über die erteilten Genehmigungen nach Bestimmungsland enthalten. 30. Trifft es zu, dass im Unterschied zur EU-Definition für Kleinwaffen die Definition der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 24. November 2000 auch Revolver und Selbstladepistolen, die für die Verwendung durch Streitkräfte oder andere Sicherheitskräfte gedacht sind, umfasst, und wenn ja, was spricht nach Meinung der Bundesregierung dagegen, diese Waffengattungen in den Angaben über die Genehmigung von Kleinwaffenausfuhren im Rüstungsexportbericht und anderen Berichten aufzunehmen bzw. die OSZE-Definition von Kleinwaffen als Grundlage der Berichterstattung zu nehmen? Die OSZE-Definition vom 24. November 2000 und die Definition der Gemeinsamen Aktion des Rates der EU vom 12. Juli 2002 sind nicht vollständig deckungsgleich. Nach der OSZE-Definition sind Kleinwaffen und leichte Waffen „tragbare Waffen, die nach militärischen Anforderungen für den Einsatz als tödliches Kriegswerkzeug hergestellt oder umgebaut wurden“. Es kommt dabei nicht auf den Einsatzzweck im Einzelfall, sondern auf die objektive Herstellung oder den Umbau als tödliches Kriegswerkzeug an. Nach der Definition der OSZE zählen die Selbstladepistolen/Revolver zu den Kleinwaffen, wenn diese Waffen für den militärischen Einsatz hergestellt worden sind. In der Praxis gibt es kaum solche Unterschiede in der Konstruktion. Daher hat die geringfügig weitere Definition der OSZE keine für die Praxis relevante Bedeutung. Insofern erübrigt sich auch eine gesonderte Darstellung. Im Rüstungsexportbericht wird auf die geringfügig unterschiedliche Definition hingewiesen sowie darauf, dass für Deutschland die Kleinwaffendefinition der Gemeinsamen Aktion des Rates der EU maßgeblich ist. 31. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, „Gewehre ohne KWL-Nummer, Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre“ (Rüstungsexportbericht 2009) nicht als Kleinwaffen einzustufen? Die Bundesregierung folgt der Kleinwaffendefinition der Gemeinsamen Aktion des Rates der EU vom 12. Juli 2002. Siehe auch Antwort zu Frage 30. 32. Was spricht nach Meinung der Bundesregierung dagegen, diese Waffengattungen in der Liste der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen aufzunehmen? Siehe Antwort zu Frage 30. Drucksache 17/8835 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, aus welchen Gründen der Frachter „Thor Liberty“, der Patriot-Raketen der Bundeswehr nach Südkorea bringen sollte, am 15. Dezember 2011 in den finnischen Hafen Kotka eingelaufen ist? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, warum der Kapitän der „Thor Liberty“ nicht die notwendigen Papiere zur rechtmäßigen Durchfuhr der Patriot-Raketen vorlegen konnte? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Überwachung der Durchfuhr durch Finnland erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des dortigen nationalen Rechts. 35. Wann, und von wem, wurde die Bundesregierung bzw. welche zuständigen deutschen Behörden über den Vorfall informiert, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Legalität der Lieferung der Patriot- Raketen an Südkorea nachzuweisen? Antwort zur Information der Bundesregierung bzw. zuständigen deutschen Behörden: Am 21. Dezember 2011 hat die finnische Polizei den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts an der Botschaft Stockholm über den Vorfall informiert. Daraufhin hat das Auswärtige Amt die vorliegenden Informationen an die zuständigen Ressorts innerhalb der Bundesregierung weitergeleitet. Antwort zum Nachweis der Legalität der Lieferung der Patriot-Raketen an Südkorea: Der Transport der Lenkflugkörper erfolgte vertragsgemäß in alleiniger Verantwortung der Republik Korea. Die Republik Korea charterte für den Transport das Frachtschiff „Thor Liberty“. Die Ausfuhrpapiere für die Lenkflugkörper hinsichtlich Zollformalitäten und Ausfuhrkontrolle wurden vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ordnungsgemäß erstellt und übergeben. 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Lieferanten sowie den Empfänger der bei der Kontrolle der „Thor Liberty“ gefundenen 160 t Explosiv- oder Sprengstoffe, und inwieweit war diese Ausfuhr rechtmäßig? Der Sprengstoff ist für eine Verwendung beim Militär der Republik Korea vorgesehen. Er stammt nicht aus Beständen der Bundeswehr und wurde auch nicht durch die Bundeswehr für die Republik Korea beschafft. Der Ausfuhr lag eine Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1 der Dual-Use-Verordnung 428/ 2009 zu Grunde, die durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Einklang mit den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erteilt wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]