Zunehmende Anwendung der automatisierten Kontenabfrage

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8715 17. Wahlperiode 22. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8566 – Zunehmende Anwendung der automatisierten Kontenabfrage Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 1. April 2005 ist es Behörden wie den Sozial- und Finanzämtern oder auch den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von Bürgerinnen und Bürgern über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzurufen. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber. Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den benannten Behörden bereitzustellen. Auch wenn Kontostände und -bewegungen bisher nicht durch den automatisierten Kontenabruf eingesehen werden können, nutzen die Behörden die erworbenen Informationen, um Rückschlüsse auf die Einkünfte der Betroffenen zu ziehen. Ziel ist dabei, die Aufdeckung bisher verschwiegener Kapitaleinkünfte, wobei der automatisierte Kontenabruf einerseits zur Förderung von Steuerehrlichkeit beitragen und andererseits Sozialleistungsmissbrauch, Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit eindämmen soll. Daher geraten nicht nur sogenannte Besserverdiener, sondern auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Erziehungsgeld, Unterhaltssicherung oder BAföG in das Kontrollraster der Behörden. Am 12. Januar 2012 wurde durch die Berichterstattung der „Neue Osnabrücker Zeitung“ bekannt, dass Behörden den automatisierten Kontenabruf – welcher ursprünglich einmal als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und dessen Anwendung vom Bundesverfassungsgericht auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger durchführen. So wurden im Jahr 2011 die Kontostammdaten von rund 63 000 Bürgerinnen und Bürgern abgefragt, was einen Anstieg von rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Im Vergleich zum Einführungsjahr 2005 lässt sich sogar eine Steigerung der Abfragen um circa 700 Prozent ausmachen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8715 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner grundlegenden Entscheidung zum Kontenabrufverfahren vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168; BStBl 2007 II S. 896) ausdrücklich bestätigt, dass die gesetzlichen Kontenabrufmöglichkeiten nach § 24c des Kreditwesengesetzes (KWG) und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung (AO) Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung dienen, nämlich einer gleichmäßigen Besteuerung, der Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs sowie der wirksamen Strafverfolgung und Rechtshilfe in Strafsachen. Insoweit sind auch nach Auffassung des BVerfG die mit einem Kontenabruf verbundenen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gerechtfertigt. Ein ebenso wirksamer, den Betroffenen aber weniger belastender Weg, bei unzureichender Mitwirkung an einer hinreichenden Aufklärung einen für die Strafverfolgung oder Steuererhebung oder sozialbehördliche Überprüfung erforderlichen Überblick über seinen Kontenbestand zu erlangen, ist auch nach Auffassung des BVerfG nicht ersichtlich. Die Nachteile, die dem von einem Kontenabruf Betroffenen infolge des Abrufs drohen, führen angesichts der verfolgten Ziele nicht zur Unangemessenheit der Regelungen in § 24c KWG und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO. Die Gestaltung der Einschreitschwellen in diesen Normen wahrt auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Vorschriften ermächtigen nämlich insbesondere nicht zu anlasslosen Routineabrufen. In weiteren Entscheidungen des BVerfG und des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde zudem bestätigt, dass die steuerliche Kontenabrufmöglichkeit im Interesse der nach Artikel 3 des Grundgesetzes gebotenen Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich ist. Zur Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung gehören aber nicht nur Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden zur Festsetzung der gesetzlich entstandenen Steuer, sondern auch effektive Ermittlungsmöglichkeiten im Vollstreckungsverfahren bei säumigen Steuerzahlern. Die Kontenabrufmöglichkeit der Finanzbehörden bei der Vollstreckung rückständiger Steuern hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. Einschränkungen der steuerlichen Kontenabrufmöglichkeit, die den reduzierten Ermittlungsbefugnissen der Finanzbehörden Rechnung tragen, sind aber zwischenzeitlich bereits erfolgt. So wurde aus Anlass der Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 die steuerliche Kontenabrufmöglichkeit auf den ab 1. Januar 2009 reduzierten Ermittlungsbedarf begrenzt. Zudem wurde im Steuervereinfachungsgesetz 2011 anlässlich der Aufhebung des § 2 Absatz 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch die mit der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 aufgehobenen Regelung verbundene Kontenabrufmöglichkeit (§ 93 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 AO) aufgehoben. Eine weitere gesetzliche Reduzierung der steuerlichen Kontenabrufmöglichkeit ist vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags der Finanzbehörden, die Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (und bei säumigen Steuerzahlern auch zu vollstrecken), nicht vertretbar. In den letzten Jahren ist zwar ein Anstieg der Kontenabrufe durch die hierzu befugten Behörden (insbesondere Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden) zu verzeichnen. Dies spiegelt aber nur den tatsächlichen Ermittlungsbedarf, denn in der Anfangszeit des Kontenabrufverfahrens hinderten die technischen Rahmenbedingungen eine sachgerechte Nutzung der Kontenabrufmöglichkeit. Die Kontenabrufmöglichkeit wurde durch den Gesetzgeber seit der Entscheidung des BVerfG im Übrigen auch auf andere Zwecke und Behörden ausgedehnt: – Mit Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) wurde in § 802l Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) u. a. bestimmt, dass Gerichtsvollzieher ab dem 1. Januar 2013 das BZSt um einen Kontenabruf ersuchen können, wenn der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8715Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder wenn bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist. Ein Kontenabruf ist dabei nur zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen. – Mit Gesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) wurde in § 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) u. a. bestimmt, dass das Bundesamt für Justiz als zentrale Behörde das BZSt ersuchen darf einen Kontenabruf durchzuführen, wenn die Unterhaltsforderung tituliert ist und der Schuldner sich weigert, auf Verlangen der zentralen Behörde Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen, oder wenn bei einer Vollstreckung in die vom Schuldner angegebenen Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist. – Mit Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) wurde in § 8a Absatz 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), in § 4a Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) und in § 2a Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) bestimmt, dass der Bundesverfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst unter den dort bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen das BZSt um einen Kontenabruf ersuchen dürfen. Der Regierungsentwurf eines Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetzes vom 30. Dezember 2011 (Bundesratsdrucksache 844/11) sieht zudem eine Änderung des § 6 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) vor, wonach die für den Unterhaltsvorschuss zuständigen Stellen zur Durchführung des Rückgriffs nach § 7 UVG künftig das BZSt um einen Kontenabruf ersuchen dürfen, wenn ein vorheriges Auskunftsersuchen an den möglicherweise unterhaltspflichtigen Elternteil nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. 1. Wie viele Kontostammdatensätze wurden seit Einführung der automatisierten Kontenabfrage im Jahr 2005 abgerufen (bitte nach Jahren und Anzahl der Abrufe aufschlüsseln)? Das Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen nach § 24c des Kreditwesengesetztes durch die BaFin wurde zum 1. April 2003 eingeführt. Seit dem 1. April 2005 darf auch das BZSt nach § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung Kontenabrufe durchführen. Kontenabrufe der BaFin Die Anzahl der abgerufenen Stammdatensätze wird in der BaFin nicht statistisch erfasst. Statistisch erfasst wird jedoch die Anzahl der abgerufenen Konten. Die Anzahl der vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2011 von der BaFin durchgeführten Abrufe und abgerufenen Konten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Abrufe Abgerufene Konten 2005 62 410 485 289 2006 81 156 664 970 2007 93 560 817 358 2008 83 938 752 824 2009 91 876 870 525 2010 105 615 990 995 2011 116 908 1 050 726 Drucksache 17/8715 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKontenabrufe durch das BZSt Das BZSt hat für die vergangenen Jahre die Anzahl der durchgeführten Kontenabrufe, nicht aber die der abgerufenen Konten bzw. Kontenstammdatensätze statistisch erfasst. Die Anzahl der seit dem 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2011 vom BZSt durchgeführten Abrufe ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 2. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen hat das BZSt Zugriff auf die Kontostammdaten der Kunden von Banken und Sparkassen? Die gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung von Kontenabrufersuchen durch das BZSt ergeben sich aus § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO, ggf. in Verbindung mit weiteren Bundesgesetzen: a) Nach § 93 Absatz 7 Satz 1 AO ist ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b AO durch das BZSt auf Ersuchen von Finanzbehörden – das sind hier namentlich die Hauptzollämter, die Finanzämter, die Familienkassen und das BZSt selbst – nur zulässig, soweit 1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beantragt oder 2. die Kapitalerträge in den Fällen des § 2 Absatz 5b Satz 2 EStG einzubeziehen sind (Hinweis: dies gilt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2011) und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder der Abruf erforderlich ist 3. zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Absatz 1 EStG in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder 4. zur Erhebung (einschließlich der Vollstreckung) von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder 5. der Steuerpflichtige zustimmt. In diesen Fällen darf die im Einzelfall zuständige Finanzbehörde das BZSt ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 AO zu führenden Dateien abzurufen, wenn dies im Einzelfall zur Sachaufklärung erforderlich ist. b) Soweit den Gemeinden die Verwaltung der Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) übertragen worden ist, dürfen sie unter den vorgenannten Voraussetzungen des § 93 Absatz 7 Satz 1 AO hinsichtlich dieser Steuern das BZSt ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 AO zu führenden Dateien abzurufen (§ 93 Absatz 7 Satz 2 AO). Jahr Abrufe 2005 8 689 2006 25 569 2007 27 749 2008 33 619 2009 43 066 2010 56 696 2011 62 333 01/2012 5 472 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8715c) Nach § 93 Absatz 8 Satz 1 AO dürfen die für die Verwaltung – der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), – der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), – der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaFöG), – der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) und – des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zuständigen Behörden das BZSt um einen Kontenabruf ersuchen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. d) Für andere Zwecke ist nach § 93 Absatz 8 Satz 2 AO ein Kontenabruf durch das BZSt nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist. Entsprechende Regelungen enthalten bislang folgende Gesetze: – Unter den in § 17 Absatz 1 Satz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) genannten Voraussetzungen darf das Bundesamt für Justiz seit 2011 das BZSt zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels ersuchen, einen Kontenabruf gemäß § 93b Absatz 1 AO nach vorheriger Androhung vorzunehmen. – In § 8a Absatz 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist bestimmt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ab Januar 2012 das BZSt im Einzelfall ersuchen kann, die in § 93b Absatz 1 AO bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist. § 4a Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst und § 2a Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst bestimmen, dass § 8a Absatz 2a BVerfSchG entsprechend gilt. – Nach § 802l der Zivilprozessordnung können die Gerichtsvollzieher ab dem 1. Januar 2013 zur Durchsetzung privater Geldforderungen das BZSt ersuchen, die in § 93b Absatz 1 AO bezeichneten Daten abzurufen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt der Ersuchende, nicht das BZSt (§ 93b Absatz 3 AO). 3. Die Datensätze wie vieler Bürgerinnen und Bürger wurden seit der Einführung der automatisierten Kontenabfrage in den Jahren 2005 bis 2012 vom BZSt abgerufen? Wegen der Zahl der vom 1. April 2005 bis zum 31. Januar 2012 durch das BZSt durchgeführten Kontenabrufe wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, deren Kontostammdaten vom BZSt abgerufen werden, wird nicht statistisch erfasst. 4. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen hat die BaFin Zugriff auf die Kontostammdaten der Kunden von Banken und Sparkassen? Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss darüber, auf welcher gesetzlichen Grundlage unter welchen Voraussetzungen die BaFin für sich oder für Dritte Drucksache 17/8715 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKontoinformationen im automatisierten Verfahren abrufen darf bzw. abzurufen hat: Rechtsgrundlage Zweck/Voraussetzung Abfrageberechtigter § 24c Absatz 2 KWG Erfüllung von aufsichtlichen Aufgaben nach dem KWG oder GwG, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der Institute durch Geldwäsche oder betrügerische Handlungen zu Lasten der Institute BaFin § 83b Absatz 8 VAG Erfüllung von aufsichtlichen Aufgaben nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG), insbesondere im Hinblick auf unerlaubt betriebene Versicherungsgeschäfte die zuständige Aufsichtsbehörde, also die BaFin oder eine aufsichtsführende Landesbehörde (letzteres ist in der Praxis noch nicht vorgekommen) § 24c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 KWG Erfüllung aufsichtlicher Aufgaben unter den Voraussetzungen des § 24c Absatz 2 KWG Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 KWG, also kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Instituten, Investmentgesellschaften, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, der Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs betraute Stellen; zu denken ist hier an die in § 16 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) neben der BaFin genannten Stellen, soweit sie aufsichtliche Aufgaben nach dem GwG wahrnehmen, also z. B. berufsständische Kammern und Gewerbeaufsichtsämter; in der Praxis sind derartige Abrufe noch nicht erfolgt § 24c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 KWG Leistung internationaler Rechtshilfe in Strafsachen; Verfolgung und Ahndung von Straftaten Es muss ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet sein oder ein konkretes Rechtshilfeersuchen vorliegen. Die für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie im Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Strafsachen zuständigen Behörden und Gerichte, also insbesondere Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Steuerfahndungsstellen, Hauptzollämter, ordentliche Gerichte, Bundesamt für Justiz § 24c Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KWG Erfüllung der sich aus dem AWG oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Einschränkung von Wirtschaftsoder Finanzbeziehungen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie § 10 Absatz 3 Satz 3 GwG Erfüllung von Aufgaben nach § 10 Absatz 1 und 2 GwG, also Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den für die Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständiger Zentralstellen anderer Staaten Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8715Der Abruf von Kontostammdaten muss zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sein. Diese Beurteilung obliegt nach § 24c Absatz 3 Satz 4 KWG dem Bedarfsträger. Bei rund 98 Prozent aller Auskunftsersuchen nach § 24c KWG handelt es sich um solche nach § 24c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 KWG (s. o.). 5. Die Datensätze wie vieler Bürgerinnen und Bürger wurden seit Einführung der automatisierten Kontenabfrage in den Jahren 2005 bis 2012 von der BaFin abgerufen? Wegen der Zahl der vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2011 durch die BaFin durchgeführten Kontenabrufe wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, deren Kontostammdaten von der BaFin abgerufen werden, wird nicht statistisch erfasst. 6. Haben neben dem BZSt und der BaFin noch weitere Behörden und Institutionen direkten Zugriff auf Kundendaten der Banken und Sparkassen? Wenn ja, welche, und auf welcher gesetzlichen Grundlage? Es gibt nur zwei Abfragestellen, die automatisiert Kontoinformationen aus den von den Kreditinstituten nach § 24c KWG und § 93b Absatz 1 AO zu führenden Dateien abrufen können, nämlich das BZSt und die BaFin. Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik – dies ist der zentrale IT- Dienstleister der Bundesfinanzverwaltung – ist hierbei als technischer Dienstleister für die beiden vorgenannten Behörden zuständig. Abgerufen werden können dabei nur die so genannten Kontostammdaten, keine Bewegungsdaten und keine Kontostände. 7. Welche Behörden und Institutionen haben auf welcher gesetzlichen Grundlage das Recht, die Abrufe von Kontostammdaten über BZSt und BaFin vorzunehmen (bitte nach Behörde bzw. Institution, gesetzliche Grundlage, bestehende Voraussetzungen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. 8. Zu welchem Zweck können welche Behörden und Institutionen unter welchen Voraussetzungen die Abrufe von Kontostammdaten über BZSt vornehmen lassen (bitte nach Behörde bzw. Institution, Zweck, Voraussetzungen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 9. Zu welchem Zweck können welche Behörden und Institutionen unter welchen Voraussetzungen die Abrufe von Kontostammdaten über die BaFin vornehmen lassen (bitte nach Behörde bzw. Institution, Zweck, Voraussetzungen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10. Welche Behörden und Institutionen haben in den Jahren 2005 bis 2012 wie oft über wen eine Abfrage von Kontostammdaten vorgenommen Drucksache 17/8715 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(bitte nach Jahren, Behörde bzw. Institution, BZSt, BaFin, Anzahl der vorgenommenen Kontoabrufe aufschlüsseln)? Kontenabrufe der BaFin Eine Statistik, die darüber Auskunft gibt, wie viele Abrufersuchen je Behörde seit 2005 von der BaFin bearbeitet wurden, liegt nicht vor. Wenn überhaupt, so könnte sie im Nachhinein auch nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand ermittelt werden. Es liegt jedoch eine Statistik zur Aufteilung der Abrufe auf die unterschiedlichen Arten von Bedarfsträgern vor. Diese wird jährlich im Jahresbericht der BaFin veröffentlicht. Die nachfolgende Statistik gibt einen Gesamtüberblick über die Jahre 2005 bis 2011. Für 2012 liegen noch keine Zahlen vor. Bedarfsträger Jahr Abrufe BaFin 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 632 972 472 277 547 1 371 757 Polizeibehörden 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 38 675 47 805 54 111 46 132 52 367 58 477 69 330 Finanzbehörden 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 10 008 11 838 13 061 10 936 11 691 13 673 13 122 Staatsanwaltschaften 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 7 494 12 861 18 002 18 520 20 915 23 765 25 997 Zollbehörden 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 5 160 7 202 7 167 7 604 6 198 8 054 7 316 Sonstige Bedarfsträger 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 441 478 747 469 158 275 386 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8715Kontenabrufe durch das BZSt Eine Statistik, die darüber Auskunft gibt, wie viele Abrufersuchen je Behörde seit 2005 vom BZSt bearbeitet wurden, liegt nicht vor. Wenn überhaupt, so könnte sie im Nachhinein nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand ermittelt werden. Aus der nachfolgenden Tabelle ergibt sich für 2005 bis 2010 eine Aufteilung der beim BZSt eingegangenen Abrufersuchen auf die unterschiedlichen Arten von Bedarfsträgern (deshalb sind diese Fallzahlen nicht identisch mit den in der Antwort zu Frage 1 genannten Abrufersuchen). Ab 2011 enthält die Tabelle die Fallzahlen für die vom BZSt für die unterschiedlichen Arten der Bedarfsträger durchgeführten Kontenabrufe. Insgesamt: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 62 410 81 156 93 560 83 938 91 876 105 615 116 908 Bedarfsträger Jahr Abrufersuchen bzw. Kontenabrufe Finanzämter 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 01/2012 10 100 25 133 28 642 29 214 35 945 40 789 40 901 3 392 BZSt 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 01/2012 0 0 10 11 26 9 28 0 Zollbehörden 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 01/2012 0 37 123 193 494 647 495 41 Familienkassen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 01/2012 0 1 0 0 2 0 0 0 Bedarfsträger Jahr Abrufe Drucksache 17/8715 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür den Bundesverfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst hat das BZSt bislang noch keine Kontenabrufe durchgeführt. Kontenabrufe für Gerichtsvollzieher sind erst ab dem 1. Januar 2013 möglich. 11. In welcher Form muss die Datenbank, in denen Banken und Sparkassen die Kontostammdaten ihrer Kunden speichern, geführt werden? Die Daten müssen so gespeichert und für den automatisierten Abruf durch das BZSt oder die BaFin bereitgehalten werden, dass sie den gesetzlichen Anforderungen des § 24c KWG und des § 93b AO entsprechen. Näheres wird in einer Schnittstellenspezifikation (SSP) geregelt, die das BZSt und die BaFin unter Beteiligung der Kreditwirtschaft auf der Grundlage der gesetzlichen Erfordernisse festgelegt haben. Die BaFin hat die Schnittstellenspezifikation zum Konten- Gemeinden in Realsteuer- Angelegenheiten nach § 93 Absatz 7 Satz 2 AO (erst ab 2009) 2009 2010 2011 01/2012 1 634 8 145 12 666 1 362 Bedarfsträger nach § 93 Absatz 8 AO (2005 bis 2007 undifferenziert) 2005 2006 2007 101 285 350 Bedarfsträger nach § 93 Absatz 8 AO (ab 2008 differenziert): – Arbeitsagenturen (SGB II) 2008 2009 2010 2011 01/2012 1 691 5 359 7 272 6 887 547 – Sozialbehörden (SGB XII) 2008 2009 2010 2011 01/2012 355 484 1 023 1 172 95 – BaFöG-Ämter 2008 2009 2010 2011 01/2012 6 8 13 7 1 – Wohngeldstellen 2008 2009 2010 2011 01/2012 50 71 35 82 12 – Aufstiegsförderung 2008 2009 2010 2011 01/2012 0 0 0 0 0 – Bundesamt für Justiz (erst ab 2011) 2011 01/2012 95 22 Bedarfsträger Jahr Abrufersuchen bzw. Kontenabrufe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8715abrufverfahren, Version 3.1 mit Rundschreiben 6/2006 (GW) und die Version 3.2.1 mit Rundschreiben 20/2009 (GW) den betroffenen Kreditinstituten übermittelt. Die Schnittstellenspezifikation wird aus Sicherheitsgründen anderweitig nicht veröffentlicht. 12. Durch wen werden die Datenbanken, in denen Banken und Sparkassen die Kontostammdaten ihrer Kunden speichern, verwaltet (bitte nach Bank bzw. Sparkasse und jeweilige Verwaltung aufschlüsseln)? Die nach § 24c KWG und § 93b AO für den automatisierten Abruf von Kontoinformationen zu führenden Dateien werden von den Verpflichteten in der Regel über sog. Mehrmandantendienstleister vorgehalten. Insgesamt gibt es acht Betreiber. Eine detaillierte Liste der am Kontenabruf beteiligten Kreditinstitute liegt der Bundesregierung nicht vor. Aus Gründen des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) dürfte sie auch nicht veröffentlicht werden. 13. Erfahren die betroffenen Bankkunden vom Abrufen ihrer Kontostammdaten? a) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung, aber auch für die Information des Betroffenen vor und nach einem Kontenabruf tragen der Bedarfsträger, nicht das BZSt oder die BaFin (§ 93b Absatz 3 AO; § 24c Absatz 3 Satz 4 KWG). Deshalb richtet sich die Informationspflicht nach dem für die jeweils handelnde Behörde maßgeblichen, insbesondere auf weitere mögliche Ermittlungsmaßnahmen bezogenen Verfahrensrecht (z. B. Akteneinsichtsrecht nach § 147 der Strafprozessordnung und Auskunftsrechte nach dem Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – oder entsprechenden Datenschutzgesetzen der Länder). Bei Kontenabrufen durch das BZSt nach § 93 Absatz 7 und 8 AO bestimmt § 93 Absatz 9 AO ausdrücklich, dass – vor einem Abrufersuchen der Betroffene durch den Bedarfsträger in geeigneter Weise (ggf. auch in allgemeiner Form) auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen ist und – nach Durchführung eines Kontenabrufs der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung eines Kontenabrufs zu benachrichtigen ist. Ein Hinweis vor einem Kontenabruf bzw. eine Benachrichtigung nach einem Kontenabruf unterbleiben allerdings nach § 93 Absatz 9 Satz 3 AO (analog § 19 Absatz 4 BDSG), soweit 1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden, 2. sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder 3. die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss. Bei Kontenabrufen im Besteuerungsverfahren nach § 93 Absatz 7 AO gilt nach den Nummern 2.7 und 2.8 des Anwendungserlasses zu § 93 zusätzlich Folgendes: Drucksache 17/8715 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Hat sich durch einen Kontenabruf herausgestellt, dass Konten oder Depots vorhanden sind, die der Beteiligte auf Nachfrage nicht angegeben hat, ist er über das Ergebnis des Kontenabrufs zu informieren (§ 93 Absatz 9 Satz 2 AO). Hierbei ist der Beteiligte darauf hinzuweisen, dass die Finanzbehörde das betroffene Kreditinstitut nach § 93 Absatz 1 Satz 1 AO um Auskunft ersuchen kann, wenn ihre Zweifel durch die Auskunft des Beteiligten nicht ausgeräumt werden. – Würde durch eine vorhergehende Information des Beteiligten der Ermittlungszweck gefährdet (§ 93 Absatz 9 Satz 3 Nummer 1 AO) – dies ist z. B. bei Kontenermittlungen im Vollstreckungsverfahren der Fall – oder ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles, dass eine Aufklärung durch den Beteiligten selbst nicht zu erwarten ist, kann sich die Finanzbehörde nach § 93 Absatz 1 Satz 1 AO auch unmittelbar an die betreffenden Kreditinstitute wenden bzw. andere erforderliche Ermittlungsmaßnahmen ergreifen. In diesen Fällen ist der Beteiligte aber nachträglich über die Durchführung des Kontenabrufs zu informieren. – Wurden die Angaben des Beteiligten durch einen Kontenabruf bestätigt, ist der Beteiligte gleichwohl über die Durchführung des Kontenabrufs zu informieren, z. B. durch eine Erläuterung im Steuerbescheid: „Es wurde ein Kontenabruf nach § 93 Absatz 7 AO durchgeführt.“ Kontenabrufe durch die BaFin Soweit die BaFin selbst ermittelnde Behörde ist, richten sich die Auskunftsrechte der Betreffenden nach dem Verwaltungsverfahrensrecht oder dem Bundesdatenschutzgesetz; die BaFin trägt diesen Rechnung. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass andere Bedarfsträger i. S. d. § 24c KWG die im jeweiligen Verfahrensrecht oder Datenschutzrecht geregelten Informationsrechte Betroffener nicht beachten würden. Wie weit diese Rechte gehen und zu welchem Zeitpunkt sie bestehen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. 14. Wie viele Fälle von Terrorismus und schweren Verbrechen konnten bisher durch die automatisierten Kontenabrufe aufgedeckt werden (bitte jeweils für Fälle von Terrorismus und anderen schweren Straftaten nach Jahren, Anzahl der durchgeführten Kontenabrufe, aufgedeckten Straftaten, Anzahl der Straftäter und prozentualem Anteil an der Gesamtzahl der Kontenabrufe aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Zahlen darüber vor, wie viele Fälle von „Terrorismus und schweren Verbrechen“ bislang durch automatisierte Kontenabrufe aufgedeckt wurden. 15. Wie viele Fälle von Steuer- und Sozialleistungsbetrug konnten bisher durch die automatisierten Kontenabrufe aufgedeckt werden (bitte nach Jahren, Anzahl der durchgeführten Kontenabrufe, aufgedeckten Straftaten, prozentualem Anteil an der Gesamtzahl der Kontenabrufe aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Zahlen darüber vor, wie viele Fälle von „Steuer- und Sozialleistungsbetrug“ bislang durch automatisierte Kontenabrufe aufgedeckt wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/871516. Konnten neben Steuer- und Sozialleistungsbetrug noch weitere Straftaten durch den automatisierten Kontenabruf aufgedeckt werden, und wenn ja, welche, und wie viele (bitte nach Straftaten und Anzahl aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen darüber vor, welche und wie viele Straftaten bislang durch automatisierte Kontenabrufe aufgedeckt wurden. Der BaFin wird bei Kontenabrufersuchen nach § 24c KWG nicht mitgeteilt, zur Verfolgung welcher Straftaten ein Ersuchen gestellt wurde. Aus von der BaFin unter den Bedarfsträgern i. S. d. § 24c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 KWG durchgeführten Umfragen (die jüngste Umfrage stammt aus dem 1. Quartal 2009) ist jedoch ersichtlich, dass die meisten Abfragen bei Betrug, Geldwäsche, Steuerdelikten und Korruption gestellt werden und dass die Kontenabrufergebnisse aus Sicht der Ermittlungsbehörden hilfreich waren und in erheblicher Weise zur Sicherstellung von Vermögenswerten beigetragen haben. 17. In wie vielen Fällen konnten durch den automatisierten Kontenabruf verschwiegene Kapitaleinkünfte aufgedeckt werden (bitte nach Jahren, Anzahl der durchgeführten Abrufe, Anzahl der aufgedeckten verschwiegenen Kapitaleinkünfte, prozentualem Anteil an der Gesamtzahl der Kontenabrufe aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Zahlen vor. 18. Sind die Fälle von Steuer- und Sozialleistungsbetrug mit der Einführung der automatisierten Kontenabrufe im Jahr 2005 zurückgegangen (bitte nach Anzahl der Steuer- und Sozialleistungsbetrugsfälle in den Jahren 2000 bis 2005 und Anzahl der Steuer- und Sozialleistungsbetrugsfälle in den Jahren 2006 bis 2012 aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Zahlen vor. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben aber wiederholt berichtet, dass sich die Kontenabrufmöglichkeit im Besteuerungsverfahren bewährt hat. Inwieweit Steuerpflichtige angesichts dieser wirkungsvollen Ermittlungsmöglichkeit von vornherein zutreffende Angaben gemacht haben, entzieht sich jeder Erfassbarkeit. 19. Wie schätzt die Bundesregierung den immensen Anstieg der vorgenommenen Kontenabrufe ein? Kontenabrufe durch das BZSt Der Anstieg der Kontenabrufe durch das BZSt ist zum einen darauf zurückzuführen, dass die technischen Rahmenbedingungen für das Kontenabrufverfahren bei der BaFin, dem BZSt und der Kreditwirtschaft im Laufe der Jahre deutlich verbessert wurden, um dem Ermittlungsbedarf gerecht werden zu können. Bis weit in das Jahr 2008 hinein unterlag das Kontenabrufverfahren technischen Restriktionen, die zeitweise lange Bearbeitungszeiten von Auskunftsersuchen nach § 24c KWG zur Folge hatten. Dies hat viele Finanzämter davon abgehalten, ein Auskunftsersuchen zum Abruf von Kontoinformationen an das BZSt zu richten. Gegenwärtig wird die Kontenabrufmöglichkeiten seitens der Finanzämter in der überwiegenden Zahl der Fälle zur Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten im Vollstreckungsverfahren wegen rückständiger Steuern genutzt. Dem Drucksache 17/8715 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium der Finanzen liegen allerdings keine Zahlen über die von den Finanzbehörden jährlich jeweils durchgeführten Vollstreckungsverfahren vor. In der jährlichen Rückständestatistik des Bundesministeriums der Finanzen werden nur die am jeweiligen Stichtag bestehenden echten Rückstände und die Zahl der diesen Rückständen zugrunde liegenden Fälle erfasst. Bei den statistisch erfassten Rückständen handelt es sich um Steueransprüche des Staates an die Steuerpflichtigen, die im Sinne der Steuergesetze entstanden und bis zum Stichtag fällig geworden sind. Die nicht gestundeten oder ausgesetzten Teile der Steuerrückstände werden als „echte Rückstände“ bezeichnet. Die Rückständestatistik zeigt nur eine Momentaufnahme eines dynamischen Prozesses, bei dem laufend alte Rückstände aus unterschiedlichen Zeiträumen abgelöst werden und neue hinzukommen. Eine Verlaufsstatistik gibt es nicht. Daher ist auch keine Bezifferung der jährlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen möglich. Wurde ein Steueranspruch innerhalb desselben Kalenderjahres rückständig, aber letztlich auch erfüllt, wird dieser Rückstandsfall in der Statistik nicht abgebildet. Stellt man die Anzahl der in 2010 durchgeführten Kontenabrufe durch die Finanzbehörden in Relation zu den am 31. Dezember 2010 bestehenden Rückstandsfällen (2 430 132), so ergibt sich, dass nur in jedem 50. Rückstandsfall ein Kontenabruf durchgeführt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der im Laufe des Jahres 2010 tatsächlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen die Zahl der Rückstandsfälle zum 31. Dezember 2010 deutlich übersteigt. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass der Kontenabruf durch Finanzämter die Ausnahme und nicht die Regel ist. Der Anstieg der Anzahl der durchgeführten Kontenabrufe ist aber auch darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber ursprünglich nur den Finanzämtern und mittelbar wenigen Sozialbehörden diese Ermittlungsmöglichkeit eröffnet hatte. Zusätzlich sind ab 2007 die Arbeitsagenturen und Sozialbehörden, ab 2009 auch die Gemeinden in Realsteuerangelegenheiten sowie ab 2011 auch das Bundesamt für Justiz in den Kreis der berechtigten Behörden aufgenommen worden. Die Anzahl der Bedarfsträger hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt: echte Rückstände zum 31.12. (Betrag in 1 000 Euro) Anzahl der Rückstandsfälle (nur echte Rückstände) 31.12.2005 7 123 800 3 015 677 31.12.2006 6 509 495 2 838 672 31.12.2007 7 580 576 2 958 993 31.12.2008 7 039 038 2 797 881 31.12.2009 6 502 256 2 569 041 31.12.2010 6 863 493 2 430 132 31.12.2011 Zahlen liegen noch nicht vor. Zahlen liegen noch nicht vor. Jahr Gesamtanzahl der externen Bedarfsträger im BZSt 2005 1 074 2006 1 075 2007 1 143 2008 1 229 2009 1 569 2010 1 960 2011 2 326 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/8715Durch die Erweiterung der Kontenabrufmöglichkeit auf die Gerichtsvollzieher ab Januar 2013 werden nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ca. 4 500 weitere Bedarfsträger hinzukommen. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der vom BZSt durchgeführten Kontenabrufe ab 2013 dementsprechend deutlich steigen wird. Kontenabrufe der BaFin Die Anzahl der Kontenabrufe der BaFin nach § 24c KWG ist seit 2005 (62 410) um 87,3 Prozent gestiegen (auf 116 908 in 2011). Diese Entwicklung dürfte folgende Gründe haben: a) Die technischen Rahmenbedingungen für das Kontenabrufverfahren bei der BaFin, dem BZSt und der Kreditwirtschaft wurden im Laufe der Jahre deutlich verbessert, um dem Ermittlungsbedarf gerecht werden zu können. Bis weit in das Jahr 2008 hinein unterlag das Kontenabrufverfahren technischen Restriktionen, die zeitweise lange Bearbeitungszeiten von Auskunftsersuchen nach § 24c KWG zur Folge hatten. Dies wiederum dürfte einen Teil der Bedarfsträger davon abgehalten haben, ein Auskunftsersuchen zum Abruf von Kontoinformationen an die BaFin zu richten. Seit 2009 werden Eilt-Fälle meistens binnen 24 Stunden und alle anderen Abfragen in der Regel längstens binnen 14 bis 18 Tagen bearbeitet. Die relativ zügige Bearbeitung dürfte zu einer verbesserten Akzeptanz des Kontenabrufverfahrens und damit zu einem verstärkten Interesse der Bedarfsträger, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden, beigetragen haben. b) Das Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG erfährt im Kreis der berechtigten Bedarfsträger stetig weitere Verbreitung. Dies zeigt die Zahl der bei der BaFin zugelassenen externen Bedarfsträger, die sich kontinuierlich erhöht hat. Die durchschnittliche Anzahl der Kontenabrufe pro Bedarfsträger und Kalenderjahr ist im Vergleich von 2005 zu 2011 nahezu konstant geblieben (Anstieg von 62,9 auf 63,4). Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 weist in Deliktsbereichen, die Straftaten gegen das Vermögen betreffen, Zunahmen aus, nämlich bei Betrug (plus 12 358 auf nunmehr 968 162 Fälle, darunter – mit einer Zunahme von 17 200 – allein 49 167 wegen Leistungsbetrugs), Wirtschaftskriminalität (plus 1 473 auf nunmehr 102 813 Fälle) und Computerkriminalität (plus 9 466 auf nunmehr 84 377 Fälle). Es ist zu vermuten, dass diese Entwicklung und die Anzahl der Kontenabrufersuchen nach § 24c KWG interdependent sind. Den in der polizeilichen Kriminalstatistik 2010 insgesamt erfassten 5 933 278 Straftaten stehen lediglich 105 615 (Jahr 2010) bzw. 116 908 (Jahr 2011) Kontenabrufe nach § 24c KWG gegenüber. Dies entspricht einem Anteil von 1,8 bzw. 2 Prozent. Auch der Anteil der abgerufenen Konten (1 050 726 in 2011) im Verhältnis zu den insgesamt von den verpflichte- Jahr Gesamtanzahl der externen Bedarfsträger bei der BaFin 2005 991 2006 1 180 2007 1 340 2008 1 488 2009 1 626 2010 1 761 2011 1 845 Drucksache 17/8715 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten Instituten in den Kontenabrufdateien gespeicherten Konten (Ende 2011 waren dies 566 054 751) ist gering (Abrufquote in 2011: ca. 1,85 Promille). Aus den vorgenannten Gründen hält die Bundesregierung den Anstieg bei der Zahl der Kontenabrufersuchen nach § 24c KWG und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO und der Zahl der durchgeführten Kontenabrufe für sachlich erklärbar und auch für gerechtfertigt. 20. Hat die Bundesregierung vor, dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Wenn ja, wie? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sich das Verfahren zum Abruf von Kontoinformationen nach § 24c KWG und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, der dargestellten Entwicklung entgegenzuwirken. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]