Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8836 17. Wahlperiode 02. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8653 – Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ende des vergangenen Jahres warnte die Menschenrechtsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee vor Überstellungen von Asylsuchenden im so genannten Dublin-Verfahren nach Ungarn. Durch die Dublin-II-Verordnung sind Asylsuchende gezwungen, ihr Verfahren im Regelfall in dem Land zu betreiben, in dem sie zuerst die EU betreten haben. Umgekehrt sind die Ersteinreisestaaten verpflichtet, ein den einschlägigen EU-Richtlinien entsprechendes Verfahren durchzuführen. Das Ungarische Helsinki-Komitee zeigt in einer Stellungnahme vom 16. Dezember 2011 („Access to protection jeopardized“), dass insbesondere bei sog. Dublin-Rückkehrern in Ungarn nur sehr eingeschränkt Zugang zu einem Asylverfahren besteht. Statt die ursprünglich (vor der Weiterreise in andere EU-Staaten) gestellten Asylanträge weiterzubearbeiten, werden nach der Rücküberstellung gestellte Asylanträge als Folgeanträge behandelt. Die sog. Dublin-Rückkehrer werden außerdem als ausreisepflichtige illegale Einwanderer behandelt. Trotz laufenden Asylverfahrens werden die Betroffenen deshalb abgeschoben – entweder in ihren Herkunftsstaat oder in von Ungarn entsprechend deklarierte „sichere Drittstaaten“. Darunter befinden sich die Ukraine und Serbien, obwohl dort keineswegs Zugang zu einem fairen Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen garantiert sind. Ihnen droht also eine Kettenabschiebung in ihren Herkunftsstaat. Auch die rechtlichen Grundlagen und die Asylpraxis selbst werden vom Ungarischen Helsinki-Komitee stark kritisiert. Eine Inhaftierung Asylsuchender bis zu zwölf Monate sei rechtlich möglich. Daraus habe sich eine routinemäßige Inhaftierung Asylsuchender entwickelt. Eine formale gerichtliche Überprüfung der Haftverlängerung finde zwar statt, führe aber quasi automatisch zu einer Haftverlängerung, da die Gerichte solche Haftprüfungen als reine Formalität ohne jede individuelle Prüfung vornähmen. Davon seien auch sog. Dublin- Rückkehrer betroffen, weil ihre Anträge als Folgeanträge behandelt werden und sie sofort ausreisepflichtig würden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8836 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür besondere öffentliche Aufmerksamkeit sorgte in den vergangen Wochen ein Fall in Bayern. Vier syrische Asylbewerber waren aus Ungarn nach Deutschland weitergeflohen, weil Ungarn bis mindestens September 2011 Syrien als sicheres Herkunftsland angesehen hat. Nach einer Versicherung der ungarischen Seite, dass diese Einstufung zurückgenommen worden sei, wurden die Betroffenen am 1. bzw. 2. Februar 2012 nach Ungarn überstellt. 1. Wie viele Asylsuchende aus Syrien sind im vergangenen und in diesem Jahr aus Deutschland nach Ungarn rücküberstellt worden (bitte nach Übernahmeersuchen und Überstellungen nach Monaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 2. In welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland Asylsuchende aus anderen Herkunftsstaaten im genannten Zeitraum nach Ungarn überstellt bzw. Ungarn um Übernahme ersucht (bitte nach Monaten und den zehn häufigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Übernahmeersuchen von Deutschland an Ungarn Jan 2011 Feb 2011 Mrz 2011 Apr 2011 Mai 2011 Jun 2011 Jul 2011 Aug 2011 Sep 2011 Okt 2011 Nov 2011 Dez 2011 Jan 2012 01.–13. Feb 2012 Summe 1 1 1 6 6 1 16 Überstellungen von Deutschland an Ungarn Jan 2011 Feb 2011 Mrz 2011 Apr 2011 Mai 2011 Jun 2011 Jul 2011 Aug 2011 Sep 2011 Okt 2011 Nov 2011 Dez 2011 Jan 2012 01.–13. Feb 2012 Summe 1 4 5 Überstellungen Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Okt 11 Nov 11 Dez 11 Gesamt 2011 Jan 12 01.–13. Feb 2012 Summe 01.01.11 bis 13.02.12 HKL Afghanistan 2 2 34 2 5 1 35 3 1 3 10 38 1 39 Kosovo 1 31 4 1 39 16 16 Georgien 2 32 2 3 1 1 31 12 2 14 Syrien, Arabische Republik 31 31 4 35 Algerien 32 1 1 34 34 Libanon 31 1 1 1 34 34 sonst. asiat. Staatsangeh. 1 32 1 34 34 Ungeklärt 31 1 1 33 33 Irak 2 32 32 Iran 1 31 1 32 Summe 5 3 13 6 9 5 7 15 5 2 4 11 85 4 4 93 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/88363. Welche Entscheidungen/Urteile europäischer Gerichte sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit der Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems oder Überstellungen Asylsuchender nach Ungarn befassen, und was ist der Tenor dieser Entscheidungen/Urteile? Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in denen das ungarische Asylsystem oder Überstellungen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem anderen an der Dublin-Verordnung teilnehmenden europäischen Staat Gegenstand einer Entscheidung in der Hauptsache ist, sind der Bundesregierung nicht bekannt. In einem Fall hat der EGMR am 11. Januar 2012 die Überstellung aus Österreich nach Ungarn im Rahmen einer sog. vorläufigen Maßnahme nach Artikel 39 der Verfahrensordnung des EGMR vorübergehend untersagt. 4. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Asylsystem in Ungarn, insbesondere a) die mögliche Inhaftierung von Asylsuchenden nach ihrer Einreise, b) die mögliche Inhaftierung von Asylsuchenden nach ihrer Rücküberstellung aus einem anderen sog. Dublin-Staat, c) die Inhaftierung unbegleiteter Minderjähriger und von Familien mit Kindern während des laufenden Asylverfahrens (Erst- und Folgeverfahren, auch nach einer Dublin-Überstellung), d) den prozeduralen Umgang mit Asylsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellt wurden, e) die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende (Erst- und Folgeanträge sowie sog. Dublin-Rückkehrer), die sich nicht in Haft bzw. einer Gewahrsamseinrichtung (detention center) befinden, bezüglich Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung, f) den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Gruppen von Asylsuchenden (unbegleitete Minderjährige, alleinreisende Frauen, Traumatisierte, Kranke) betreffend? Übernahmeersuchen Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Okt 11 Nov 11 Dez 11 Gesamt 2011 Jan 12 01.–13. Feb 2012 Summe 01.01.11 bis 13.02.12 HKL Afghanistan 35 93 11 36 21 38 33 35 37 36 338 33 392 35 2 399 Kosovo 37 16 37 34 34 33 34 33 34 32 312 38 374 374 Serbien 31 14 32 33 33 32 31 311 12 349 37 1 357 Somalia 32 32 33 31 34 34 31 32 331 32 322 33 3 328 Georgien 33 32 32 32 33 35 31 31 319 319 Syrien, Arabische Republik 31 31 31 36 36 315 31 316 Türkei 32 33 32 32 31 31 311 2 313 Vietnam 31 34 33 31 32 31 312 312 Irak 31 31 31 31 32 34 310 1 311 Algerien 33 31 31 32 31 31 339 339 Summe 20 49 33 16 40 17 18 27 14 10 33 36 313 16 9 338 Drucksache 17/8836 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach Auskunft des deutschen Liaisonbeamten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Budapest gestalten sich die Asylverfahren in Ungarn allgemein wie folgt: Gesetzliche Grundlage ist das Asylgesetz von 2007, das zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Ziel war die Harmonisierung der ungarischen Gesetzgebung mit den europäischen Regelungen und die Einführung des subsidiären Schutzes auf gesetzlicher Grundlage. Mit Wirkung vom 24. Dezember 2010 wurde das ungarische Asylgesetz geändert. Das sog. Erstverfahren gliedert sich in zwei Verfahrensschritte. In einem ersten Vorverfahren (Artikel 47 ff.), das auch eine erste Anhörung beinhaltet, wird geprüft, ob der Asylantrag unzulässig (Artikel 51 Absatz 2), offensichtlich unbegründet (Artikel 51 Absätze 5 bis 8) oder aber auf Grund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach der Dublin-Verordnung eingestellt wird (Artikel 50). Darüber hinaus wird das Vorverfahren eingestellt, wenn der Asylbewerber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, untertaucht oder verstirbt (Artikel 52). Es besteht eine gesetzliche Frist von 30 Tagen, in der das Vorverfahren abgeschlossen werden muss. In Fällen, in denen das Vorverfahren nicht fristgerecht abgeschlossen wird, wird automatisch die zweite Stufe eingeleitet. Gegen ablehnende Entscheidungen im Vorverfahren stehen dem Antragsteller verkürzte Rechtsmittelfristen nach Artikel 49 Absatz 7 (drei Tage) mit Suspensiveffekt zur Verfügung; auch das zuständige Gericht hat gesetzlich verankerte verkürzte Bearbeitungsfristen nach Artikel 49 Absatz 8 (acht Tage, i. d. R. ohne persönliches Erscheinen). Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung können nicht eingelegt werden (Artikel 49 Absatz 8 Satz 2). In der zweiten Stufe des Verfahrens (Artikel 56 ff.) erfolgt eine zweite detaillierte ausführlichere Anhörung durch die Asylbehörde. Für dieses Verfahren gilt eine Frist von 60 Tagen, die, wenn erforderlich, noch einmal um 30 Tage verlängert werden kann. Mit Ausnahme des Falles einer Flüchtlingsanerkennung kann der Asylbewerber binnen einer Frist von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Klage erheben (Artikel 68 Absatz 2). Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Das Gericht ist gehalten, binnen einer Frist von 60 Tagen nach Klageeingang zu entscheiden (Artikel 68 Absatz 3). Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung können nicht eingelegt werden (Artikel 68 Absatz 5 Satz 2). Im Falle einer endgültig negativen Entscheidung über den Asylantrag wird im Anschluss von Seiten der Immigrationsbehörde das Ausweisungsverfahren eingeleitet. Erneute Asylanträge werden als Zweitverfahren nach den gleichen Vorschriften behandelt, die auch für Erstverfahren gelten. In den Fällen, in denen kein neuer Sachvortrag vorliegt, werden die Anträge bereits in der ersten Stufe abgelehnt (Artikel 54). Bei neuem beachtlichem Vortrag oder bei behördlich bekannten Änderungen im Herkunftsland wird auch die zweite Stufe des Verfahrens eingeleitet. Grundsätzlich hat die Stellung eines Zweitantrags, auch wenn dieser beachtlich ist, keine aufschiebende Wirkung; nach Artikel 51 des ungarischen Ausländergesetzes gilt aber auch hier das Non-Refoulement-Gebot, so dass die verantwortlichen Behörden in jedem Einzelfall eine Stellungnahme der Asylbehörde einholen. Darüber hinaus gilt nach Auskunft des Liaisonbeamten im Einzelnen: a) Es ist im ungarischen Recht zwischen Ingewahrsamnahme nach einem Aufgriff nach illegaler Einreise und Ingewahrsamnahme bei Asylantragstellung zu unterscheiden. Im ersten Fall gelten die Vorschriften des ungarischen Ausländerrechtes von 2007, im zweiten Fall richtet sich die Unterbringung in geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz (mit Nebenbestimmungen), wobei der Aufenthaltsort von den zuständigen Behörden bestimmt werden kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8836Die Ingewahrsamnahme bei Aufgriff nach illegaler Einreise durch die Fremdenpolizei erfolgt in deren Verantwortung und geht später, etwa bei nachträglicher Asylantragstellung, auch nicht in den Verantwortungsbereich der Asylbehörde über. Sie ist zeitlich zunächst auf 72 Stunden befristet und muss dann in Abständen von 30 Tagen jeweils richterlich überprüft werden. Bei Asylantragstellung ohne Aufgriff erfolgt die Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen bis zur Einleitung der zweiten Stufe des Asylerstverfahrens. Ab diesem Zeitpunkt werden die Antragsteller in offenen Einrichtungen untergebracht. Anders bei Aufgriffsfällen: Hier wird ein illegal aufhältiger Ausländer im Falle eines Aufgriffs durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und sofort ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Dieses wird auch fortgeführt, wenn der Ausländer einen Asylantrag stellt, die Verantwortung für die Unterbringung geht auch nach Asylantragstellung nicht auf die Asylbehörde über. Die Ausweisung wird aber nicht vollzogen, solange das Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Auch hier gilt die zunächst 72-stündige Frist, innerhalb der eine richterliche Überprüfung mit Anhörung stattfinden muss. Die Haft kann dann jeweils um 30 Tage bis zu maximal einem Jahr verlängert werden. Da die Verantwortung für die Unterbringung bei der Fremdenpolizei verbleibt und der Haftgrund (illegale Einreise, laufendes Ausweisungsverfahren) ein anderer ist als bei regulären Asylantragstellern (hier dient die Ingewahrsamnahme der Sicherstellung des Asylverfahrens), kann die Ingewahrsamnahme länger als bis zum Abschluss des Vorverfahrens dauern, längstens jedoch zwölf Monate. b) In den Fällen von Rücküberstellungen nach Ungarn gemäß der Dublin- Verordnung handelt es sich in vielen Fällen entweder um Personen, die bereits in Ungarn erfolglos einen Asylantrag gestellt haben oder aber um vorher illegal aufhältige Personen. Für beide Personenkreise gilt i. d. R., dass vollziehbare Ausreiseaufforderungen vorliegen. Dies bedeutet für den Fall von Überstellungen, dass die für den Vollzug der Ausweisung zuständigen Institutionen verpflichtet sind, zur Sicherstellung der Ausweisung Haft anzuordnen (Artikel 54 des Ausländergesetzes), es sei denn, das Non-Refoulement-Gebot steht entgegen oder andere Ausnahmetatbestände greifen ein. Da Zweitanträge keinen Suspensiveffekt haben, ist häufig auch der Personenkreis betroffen, der nach Überstellung einen zweiten Asylantragantrag stellt. Für den Fall, dass die gesetzlich möglichen Maximalfristen bereits während des vorherigen Aufenthaltes in Ungarn „verbraucht” sind (30 Tage bzw. zwölf Monate), findet keine erneute Ingewahrsamnahme statt. Stattdessen werden die überstellten Personen in offenen Einrichtungen untergebracht. c) Die Inhaftierung unbegleiteter Minderjähriger, gleich ob Asylbewerber oder nicht, ist in Ungarn gesetzlich verboten. Demzufolge werden sie weder während des Erst- noch anlässlich eines Zweitverfahrens in Haft genommen, auch nicht nach Dublin-Überstellungen. Stattdessen werden sie in speziellen Einrichtungen der ungarischen Kinderfürsorge untergebracht, die nicht dem ungarischen Innenministerium zugeordnet sind. Es handelt sich hierbei um die gleichen Einrichtungen, die auch für ungarische Minderjährige zuständig sind. Die ungarische Fürsorge ist auch für die Bestellung eines Vormundes verantwortlich. Minderjährige ohne Vormund sind nach ungarischem Recht nicht verfahrensfähig und können somit keinen Asylantrag stellen. Die Suche nach Familienangehörigen ist vorgeschrieben. Die Ingewahrsamnahme von Familien mit Kindern ist für maximal 30 Tage zulässig. Anschließend erfolgt die Unterbringung in offenen Einrichtungen. Medizinische Altersbestimmungen können in Ungarn nur mit Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden können. Wenn sie sich weigern, werden sie im Drucksache 17/8836 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePrinzip wie Erwachsene behandelt – mit einer Ausnahme: Wurde vorher ein Vormund oder ein gesetzlicher Vertreter bestimmt, besteht die Vertretung/ Vormundschaft auch bei Verweigerung der medizinischen Altersbestimmung. Nach Darstellung der ungarischen Behörden ist es in manchen Fällen ein Problem, dass Asylbewerber angeben, bereits volljährig zu sein, um nicht von anderen getrennt zu werden. Wird eine medizinische Untersuchung durchgeführt, so erfolgt diese durch einen Allgemeinmediziner und einen Kinderarzt. Falls noch kein Ergebnis vorliegt, erfolgt eine Röntgenuntersuchung. d) Der übliche Ablauf des Asylverfahrens im Rahmen von Dublin- Überstellungen gestaltet sich nach Auskunft des Ungarischen Amts für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (BÁH) wie folgt: Die Flughafenpolizei nimmt im Flughafenbereich die überstellten Personen in Empfang und bringt sie bis zur Übernahme durch einen Mitarbeiter des BÁH in einem gesonderten Bereich im Transitbereich unter. Eine Befragung auf dem Flughafen findet grundsätzlich weder durch die Flughafenpolizei noch durch Mitarbeiter des BÁH statt. Nach Übergabe der Personen im Transitbereich werden sie zu einem am Flughafen wartenden Fahrzeugs des BÁH geleitet und einem dort wartenden Sozialarbeiter übergeben. Die überstellten Personen werden verpflegt und zur Einwanderungsbehörde gebracht, wo die Registrierung/Befragung mittels eines Dolmetschers erfolgt. Inhaltlich geht es bei der Befragung in erster Linie um die Überprüfung der persönlichen Daten, der Gründe für das Verlassen Ungarns, der sich anschließenden Aufenthaltsorte und darum, ob die überstellten Personen (erneut) einen Asylantrag stellen. Die überstellten Personen werden nach der Aufnahmeprozedur entweder in die entsprechenden geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen verbracht, oder sie erhalten die Reisemittel (Fahrkarten), um die zugewiesenen offenen Aufnahmeeinrichtungen zu erreichen. Der Verbindungsbeamte hatte Gelegenheit, Anfang Februar 2012 bei zwei Dublin-Überstellungen aus Deutschland nach Ungarn sowohl am Budapester Flughafen als auch bei der anschließenden Erstbefragung in der Zentrale der ungarischen Asylbehörde zugegen zu sein. Das Wiederaufnahmeverfahren sowohl am Flughafen als auch anschließend im BÁH entsprach dem dargestellten Vorgehen. e) und f) Die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber ist in Kapitel IV des ungarischen Asylgesetzes (Artikel 15 ff.) geregelt. Danach werden den Asylbewerbern neben der Unterkunft – Familien werden grundsätzlich gemeinsam untergebracht – und drei Mahlzeiten täglich auch sämtliche notwendigen Dinge des täglichen Bedarfs kostenfrei zur Verfügung gestellt (Artikel 21). Nach Beendigung des Vorverfahrens erhalten Asylbewerber eine monatliche Unterstützung in Geldleistung, deren Höhe je nach Alter und Familienstand zwischen 10 Prozent und 25 Prozent der ungarischen Mindestrente beträgt (Artikel 22). Im Jahr 2011 gab es eine Novellierung, nach der in Aufnahmeeinrichtungen mit entsprechenden Kocheinrichtungen die Unterstützung auch komplett in Geldleistungen bestehen kann. Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch einer Schule oder Ausbildungsstätte werden ebenfalls gefördert (Artikel 30). Die kostenlose Gesundheitsversorgung (Artikel 26) beinhaltet bei Krankheit zunächst die Versorgung durch einen Allgemeinmediziner und, wenn dieser eine entsprechende Überweisung erstellt, auch die Versorgung in Polikliniken oder Krankenhäusern. Hierbei handelt es sich um Ausnahmefälle, in denen eine adäquate Versorgung innerhalb der Aufnahmeeinrichtung nicht sichergestellt werden kann. In Notfällen werden Patienten auch direkt in Kliniken aufgenommen. Notwendige Medikamente erhält ein Patient ebenfalls kostenfrei. Zahnarztbehandlungen werden in Notfällen gewährt. Am 15. Februar 2012 hatte der Liaisonbeamte des Bundesamts Gelegenheit zu einem ca. dreistündigen Besuch der offenen Aufnahmeeinrichtung in Debrecen, der kurzfristig am Vortag vereinbart worden war. Hierbei handelt es sich um die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8836größte Einrichtung Ungarns mit einer Maximalkapazität von 1 200 Personen, die in der Vergangenheit zunächst als Polizeiausbildungsstätte und später dann bis zum Abzug der ehemaligen sowjetischen Armee als Kaserne genutzt wurde. Im Zeitpunkt des Besuches waren dort insgesamt 352 Personen untergebracht, die meisten dieser Personen waren Asylsuchende (274), die übrigen Personen waren entweder ausreisepflichtige Ausländer oder aber Ausländer, die aus ausländerrechtlichen Gründen über ein Bleiberecht verfügen. Insgesamt machte die Liegenschaft nach Einschätzung des Liaisonbeamten einen zufriedenstellenden Eindruck, vergleichbar mit entsprechenden Einrichtungen, die der Liaisonbeamte in der Vergangenheit in Deutschland besucht hatte. In der Aufnahmeeinrichtung sind insgesamt 27 Personen beschäftigt, darunter mehrere Sozialarbeiter, Krankenschwestern und Küchenpersonal. Darüber hinaus arbeiten, so wurde dem Liaisonbeamten berichtet, auch fast ständig freiwillige Helfer aus verschiedenen Ländern in der Einrichtung; auch das ungarische Helsinki-Komitee sei im Rahmen der Betreuungsarbeit fast ständig präsent. Familien und alleinstehende Frauen werden in separaten Gebäuden untergebracht, und es stehen auch diverse Gemeinschaftsräume (Fernsehen, Internet, Kindereinrichtungen) zur Verfügung. Täglich fänden Sprechstunden eines Allgemeinmediziners und zweimal Mal wöchentlich einer Kinderärztin in der Krankenstation statt. Bei Besuch des Liaisonbeamten in der Krankenstation fand eine Untersuchung eines Kleinkindes im Beisein einer Dolmetscherin statt. Medizinische Grundausstattung (auch für die Vorsorgeuntersuchung bei Schwangeren) war vorhanden. Dem Liaisonbeamten wurden auch Erstausstattungspakete für Neuankömmlinge, darunter auch komplette Babyausstattungen (Badewanne, Windeln, Kleidung, Creme und dergleichen) gezeigt; Neugeborene und deren Mütter erhielten während der ersten Zeit spezielle Nahrungsergänzung. In der Aufnahmeeinrichtung Debrecen haben die Bewohner nach Bericht des Liaisonbeamten die Wahlmöglichkeit zwischen Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung oder aber Selbstverpflegung bei Bezug der kompletten gesetzlich vorgeschriebenen Barmittelunterstützung (entsprechende Kücheneinrichtungen sind vorhanden). Insgesamt hat der Verbindungsbeamte den Eindruck gewonnen – auch aus den Gesprächen mit den Verantwortlichen der Aufnahmeeinrichtung Debrecen –, dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet und seriös und verantwortungsbewusst umgesetzt werden. Abschließende Bemerkung Der Bundesregierung ist bekannt, dass es Berichte von internationalen Organisationen gibt – neben dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bericht des Helsinki-Komitees auch einen Bericht des UNHCR –, in denen die zum Teil hier dargestellte Gesetzgebung und die Praxis der ungarischen Behörden kritisiert wird, insbesondere im Hinblick auf die Haftpraxis und die Entscheidungspraxis zu sicheren Dritt- und sicheren Herkunftsstaaten auch in Dublin- Fällen. Zu den in den Berichten genannten Einzelfällen bzw. zur Anwendung der geschilderten Praxis liegen der Bundesregierung keine eigenen bzw. keine weitergehenden als die vorgehend geschilderten Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung hat diese Berichte, wie es auch in Bezug auf Berichte zu anderen Mitgliedstaaten erfolgt ist, der Europäischen Kommission zugeleitet, die für die Überprüfung des Rechts der Mitgliedstaaten auf Einhaltung des EU-Rechts in der EU primär zuständig ist. Sie wird diese Berichte auch im bilateralen Kontakt mit den ungarischen Behörden aufgreifen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Drucksache 17/8836 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Welche Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den zuständigen Asylbehörden in Ungarn als „sichere Drittstaaten“ bzw. „sichere Herkunftsstaaten“ angesehen? Nach Auskunft des Liaisonbeamten existiert in Ungarn weder eine offizielle Liste sicherer Drittstaaten noch sicherer Herkunftsstaaten. Für jeden Einzelfall wird auf Basis des Vortrages und der den Behörden bekannten Verhältnisse im Dritt- bzw. Herkunftsstaat eine individuelle Prüfung durchgeführt. 6. Was ist der Bundesregierung über die Praxis der zuständigen ungarischen Behörden im Falle syrischer Asylbewerber bekannt, liegen der Bundesregierung hierzu Stellungnahmen der ungarischen Regierung vor, und was ist ihr Inhalt? Die Unterstaatssekretärin für europäische und internationale Zusammenarbeit im ungarischen Innenministerium hat im Januar 2012 auf Anfrage gegenüber dem deutschen Botschafter in Budapest erklärt, dass seit Mitte letzten Jahres keine Rückführungen syrischer Staatsangehöriger in ihren Heimatstaat gegen ihren Willen durchgeführt werden. Diese Auskunft wurde auch zuvor dem Verbindungsbeamten des BAMF in Budapest vom Direktor für Asylwesen im BÁH gegeben, der zudem darauf hingewiesen hat, dass bei einer positiven Entscheidung über den Asylantrag – auch im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens von sog. Rückkehrern nach der Dublin-Verordnung – die Flüchtlingseigenschaft bzw. der Status des subsidiären Schutzes zuerkannt und bei negativer Entscheidung eine Duldung für ein Jahr erteilt werde. 7. Inwieweit trifft es nach Kenntnissen der Bundesregierung zu, dass Asylsuchende von Ungarn in „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden, ohne dass ein Asylverfahren in Ungarn abgeschlossen wurde? Nach Auskunft des Liaisonbeamten ist es rechtlich nicht möglich, dass Asylbewerber ohne abgeschlossenes Asylerstverfahren in sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Bei Zweit- oder Drittverfahren besteht die Möglichkeit der Abschiebung vor der endgültigen Entscheidung über den Folgeantrag. Jedoch werde in jedem Einzelfall – sowohl im Erst- oder Folgeantragsverfahren – eine vorherige Stellungnahme der Asylbehörde eingeholt, um die Einhaltung des Refoulement-Verbots zu gewährleisten. In jedem Fall – sowohl nach Abschluss des Erstverfahrens oder während des laufenden Zweitverfahrens – gebe es für den Betroffenen auch die gesetzlich verankerte Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Abschiebung. 8. Finden Rückschiebungen von Ungarn auch in die Ukraine statt, obwohl Nichtregierungsorganisationen wie das Border Monitoring Project Ukraine und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) die Ukraine wegen der Inhaftierung Asylsuchender, der Nichtbeachtung von Asylanträgen und der unwürdigen Lebensbedingungen in den ukrainischen Gewahrsamseinrichtungen kritisiert haben, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? Nach Auskunft des Liaisonbeamten wird die Ukraine von Ungarn wegen Missständen des dortigen Asylsystems nicht als sicherer Drittstaat angesehen. Vor Abschluss eines laufenden Asylverfahrens finden dorthin keine Abschiebungen aus Ungarn statt. Ist der Ausländer kein Asylbewerber, können Überstellungen nach Einzelfallprüfung erfolgen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Ungarn die einschlägigen Gewährleistungen des europäischen und internationa- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/8836len Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtskodifikationen, insbesondere das Refoulement-Verbot eingehalten werden. 9. Inwiefern berücksichtigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Entscheidungen über ein Ersuchen an einen anderen sog. Dublin- Staat zur Übernahme eines Asylsuchenden, ob dessen Herkunftsstaat trotz gegenteiliger Überzeugung des BAMF im Aufnahmestaat als „sicherer Herkunftsstaat“ gewertet wird? Dass die Mitgliedstaaten der EU jeweils unterschiedliche Drittstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen können, wird durch Artikel 30 der Richtlinie 2005/85/EG (vom 1. Dezember 2005) ausdrücklich ermöglicht. Ungeachtet einer Ausübung des Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Dublin- Verordnung führt das BAMF dann keine Überstellung in einen nach der Dublin- Verordnung zuständigen Staat durch, wenn diese nach der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR und des EuGH unzulässig ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10. Ist das BAMF nach Ansicht der Bundesregierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Rechtssachen C-411/10 und C-493/10 verpflichtet, im Einzelfall oder bei entsprechend substantiiertem Vorbringen oder regelmäßig in Bezug auf die am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten zu prüfen, ob die dortigen Asylverfahren und Aufnahmebedingungen den Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinien und der Grundrechtecharta entsprechen und Asylsuchende dorthin überstellt werden können? Was folgt ansonsten aus dieser Entscheidung des EuGH für die Tätigkeit des BAMF? Nach der in der Frage genannten Entscheidung des EuGH obliegt es den Mitgliedstaaten, Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der sog. Dublin-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem Zielstaat der Überstellung ernsthafte und durch konkrete Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein. Aufgabe des BAMF ist es im Rahmen seiner Prüfung sicherzustellen, dass diese Anforderungen eingehalten werden. Hierbei berücksichtigt es eigene Erkenntnisse der Bundesregierung, insbesondere von Verbindungsbeamten und Botschaften, Einschätzungen von europäischen Institutionen, von internationalen Organisationen, von Nichtregierungsorganisationen sowie Bewertungen aus anderen Mitgliedstaaten. Die Entscheidung des EuGH ist Anlass, den Austausch unter den Mitgliedstaaten über vorliegende Erkenntnisse und Bewertungen zur Situation in anderen Mitgliedstaaten zu intensivieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 11. Welche Schritte hat das BAMF bislang unternommen, um eine solche Prüfung der Verfahrensgarantien und Aufnahmebedingungen in den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten vorzunehmen, bzw. anhand welcher Kriterien prüft sie dies im konkreten Einzelfall? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Drucksache 17/8836 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wie viele Mitarbeiter hat das BAMF 2011 und 2012 für welche Zeiträume in welche der am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten entsandt, um die dortigen Aufnahme- und Asylverfahrensbedingungen für Asylsuchende und insbesondere sog. Dublin-Rückkehrer in Augenschein zu nehmen und zu bewerten? Das BAMF hat 2011 und 2012 keine Mitarbeiter in am Dublin-System beteiligte Staaten entsandt, um die dortigen Aufnahme- und Asylverfahrensbedingungen für Asylsuchende und insbesondere Dublin-Rückkehrer in Augenschein zu nehmen und zu bewerten. Das BAMF beteiligt sich aber an einem Personalaustausch mit verschiedenen Partnerbehörden innerhalb der Europäischen Union, der seit 1995 stattfindet. Dieser dient in erster Linie der gegenseitigen Unterstützung, insbesondere bei der Beratung und Vermittlung im Dublin-Verfahren. Daneben dient die Entsendung aber auch der gegenseitigen Information über wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis, insbesondere zu Fragen des Asyls, der Migration und der Integration sowie über die Lage in den Herkunftsländern der Asylbewerber und über die dazu erfolgte Rechtsprechung. Dies umfasst z. B. auch, dass sich die Liaisonmitarbeiter mit Fragen der praktischen Durchführung des Asylverfahrens befassen. Beim BAMF sind derzeit drei Mitarbeiter aus den Niederlanden, Belgien und Großbritannien beschäftigt. Das BAMF selbst ist an derzeit sieben Standorten in Staaten der Europäischen Union mit jeweils einem Mitarbeiter präsent. Diese Standorte bestehen mit einer Ausnahme (Griechenland, seit Mai 2011) bereits seit mehreren Jahren und werden, soweit zweckdienlich, vom BAMF auch künftig mit Personal beschickt. Standorte sind Frankreich (im Ministerium für Inneres, Überseegebiete, Gebietskörperschaften und Immigration), Griechenland (im Ministerium für Bürgerschutz), Italien (im Innenministerium), Niederlande (beim Immigratie- en Naturalisatiedienst – IND), Polen (im Amt für Ausländer), Ungarn (im Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft – BÁH) und Vereinigtes Königreich (UK Border Agency – UKBA). 13. Inwieweit und mit welcher Begründung geht die Bundesregierung davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn vor dem Hintergrund z. B. der Ausführungen des Ungarischen Helsinki- Komitees in der Stellungnahme vom 16. Dezember 2011 systemische Mängel im Sinne der Rechtsprechung des EuGH aufweisen? Nach der Rechtsprechung des EuGH reicht nicht bereits jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat aus, um die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Dublin-Verordnung zu berühren. „Systemische“ Mängel liegen nach dieser Rechtsprechung dann vor, wenn die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren eines Mitgliedstaats Mängel aufwiesen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Grundrechtecharta befürchten lassen. Zur Feststellung des Ausmaßes der hierfür erforderlichen Beeinträchtigungen hat sich der EuGH an den Feststellungen des EGMR orientiert, die dieser zuvor in der Entscheidung M. S. S. gegen Griechenland und Belgien festgestellt hatte. Hinsichtlich des Befunds, dass derartige Risiken im Zielstaat für Asylbewerber hinreichend erwiesen seien, berücksichtigt der EuGH – wie zuvor auch der EGMR – regelmäßige und übereinstimmende Berichte europäischer Institutionen (z. B. des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats), internationaler Organisationen (UNHCR) und von Nichtregierungsorganisationen. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass Mängel bei der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn bestehen, besteht nach Einschätzung der Bundesregie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/8836rung bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn, vor allem hinsichtlich der Lebensbedingungen, der Haft sowie des Rechtsschutzes, weder bezüglich des Umfangs noch der Intensität von Mängeln eine Situation, die mit derjenigen in Griechenland vergleichbar ist. Dies zeigen z. B. der Bericht des Liaisonbeamten zur Aufnahmeeinrichtung in Debrecen und das Vorgehen im Fall der Anfang Februar von Deutschland nach Ungarn überstellten syrischen Asylbewerber; deren Verfahren und Unterbringung – sie befinden sich nach Auskunft des Verbindungsbeamten in der offenen Aufnahmeeinrichtung Balassagyarat – rechtfertigen eine Einschätzung, wie sie der EuGH und der EGMR zu Griechenland getroffen haben, nicht. Auch besteht zu Ungarn keine zu Griechenland vergleichbare Berichtslage europäischer Institutionen, internationaler Organisationen (UNHCR) und von Nichtregierungsorganisationen. Diese Einschätzung wird im Ergebnis auch von den anderen Mitgliedstaaten geteilt, da nach Kenntnis der Bundesregierung kein anderer Mitgliedstaat bzw. Dublin-Staat umfassend Überstellungen aufgrund einer derartigen Bewertung des ungarischen Asylsystems ausgesetzt hat. Eine entsprechende Aufforderung bzw. Einschätzung ist auch nicht durch die Europäische Kommission erfolgt, und sie ist auch nicht in den Berichten von UNHCR und des Helsinki-Komitees enthalten, in denen auf Mängel des ungarischen Asylsystems hingewiesen wird. 14. Wie können Asylsuchende die Annahme eines „sicheren Drittstaates“ widerlegen, was nach dem Urteil des EuGH möglich sein muss, wenn ihnen erst im Zuge der Überstellung in den vermeintlich „sicheren Drittstaat“ überhaupt bekannt gemacht wird, dass die Überstellung beabsichtigt ist, so dass die Betroffenen rein faktisch keinerlei Gelegenheit mehr haben, rechtsanwaltliche Hilfe zu suchen und/oder sich rechtshilfesuchend an ein Gericht zu wenden? Entsprechend Artikel 3 Absatz 4 der Dublin-Verordnung erhält jeder Asylbewerber im Zusammenhang mit der Antragstellung und der Abnahme der Fingerabdrücke in Deutschland neben der allgemeinen Belehrung über die im Asylverfahren bestehenden Mitwirkungspflichten und dem Hinweis auf § 25 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine Belehrung in seiner Sprache, aus der sich deutlich ergibt, dass er möglicherweise in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wird. Die Belehrung beschreibt die wichtigsten Sachverhalte, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus ist eine Vielzahl von Antragstellern anwaltlich vertreten. Im Rahmen der Ausübung des Akteneinsichtsrechts ist insoweit die Information ebenfalls sicher gestellt. In Fällen, bei denen das BAMF ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren auf Veranlassung der Bundespolizei einleitet (§ 18 Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 AsylVfG bzw. § 57 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG]), wird der Betroffene unmittelbar von der Bundespolizei in der Verfügung über die Zurückschiebung sowohl über die beabsichtigte Maßnahme, als auch den vorgesehenen Zielstaat der Überstellung informiert. Diese Verfügung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. 15. In welchem Umfang wurden bislang bei Asylsuchenden, für die nach der Dublin-Verordnung zunächst Griechenland als Ersteinreisestaat zuständig wäre, Rückübernahmeersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten (über die die Einreise gegebenenfalls fortgesetzt wurde) gestellt bzw. Überstellungen tatsächlich vollzogen (bitte nach Monaten und Mitgliedstaaten differenziert angeben)? Aufgrund der Entscheidung des Bundesministers des Innern, vom 13. Januar 2011, wird in Fällen, für die eine Zuständigkeit von Griechenland nach der Dublin-Verordnung besteht, grundsätzlich durch das BAMF das Selbsteintritts- Drucksache 17/8836 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderecht nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-Verordnung ausgeübt. In Fallkonstellationen, in denen für den betreffenden Antragsteller ein sog. Eurodac-Treffer zugunsten eines dritten Mitgliedstaats vorliegt, wird gegenüber diesem Mitgliedstaat ein Übernahmeersuchen gestellt. Dieses Vorgehen hat der EuGH in der in Frage 10 aufgeführten Entscheidung ausdrücklich für zulässig erklärt. Eine Statistik hierzu existiert nicht.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]