Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/8997 17. Wahlperiode 15. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8746 – Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Zwickau stellt sich die Frage, wie die seit 1998 wegen rechtsextremer Straftaten gesuchten mutmaßlichen Haupttäter Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe so lange unentdeckt in der Illegalität leben konnten. Bei den NSU-Mitgliedern handelte es sich nicht um die einzigen per Haftbefehl gesuchten Neonazis, die seit Jahren nicht gefasst werden konnten. In Thüringen etwa steht seit 2005 die Vollstreckung von mindestens acht weiteren Haftbefehlen wegen Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK – rechts) aus. In Beantwortung einer Anfrage von „SPIEGEL ONLINE“ zur Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen, die mutmaßlich der PMK – rechts zuzuordnen sind, verwies das Bundeskriminalamt am 24. November 2011 auf die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums – Rechts, das „umgehend mit der weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der Tötungs- und Gewaltdelikte“ beginnen werde. Dabei werden sich die beteiligten Behörden auch mit Fragen der Vollstreckung offener Haftbefehle von Personen befassen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung kann im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage nur Aussagen treffen, die in einem Zusammenhang zu aktuell noch offenen Haftbefehlen stehen. Soweit in den Fragen 1 bis 4 nach Haftbefehlen aus dem Zeitraum seit 1990 gefragt wird, die mittlerweile durch Festnahme erledigt oder durch Fristablauf verjährt sind oder bei denen der Haftgrund entfallen ist, verfügt die Bundesregierung grundsätzlich über keine Erkenntnisse. Entsprechende Daten lassen sich auch nicht anhand von Fahndungsbeständen ermitteln, zumal Fahndungsbestände vergangener Jahre nicht zu einem bestimmten Stichtag eingefroren werden. Retrograd können solche Daten bis in das Jahr Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/8997 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1990 nur von den jeweils ermittlungsführenden Dienststellen durch aufwendige Sichtung von Altakten erhoben werden, die aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum größten Teil nicht mehr vorhanden sein dürften. 1. Welche Erkenntnisse über wegen Untertauchens der gesuchten Person nicht vollstreckbare Haftbefehle gegen Personen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind, liegen der Bundesregierung vor (inklusive Personen aus dem Ausland, die zuletzt ihren Aufenthalt in Deutschland hatten) (bitte nach Zahl der Gesuchten, Jahr des Haftbefehls, Tatkomplexen, Verurteilungen, letztem bekannten Aufenthaltsort und zuständiger Staatsanwaltschaft seit 1990 aufschlüsseln)? 2. Welche Erkenntnisse über wegen Untertauchens der gesuchten Person nicht vollstreckbare Haftbefehle wegen Begehung von Straftaten der PMK – rechts seit 1990 liegen der Bundesregierung vor (inkl. Personen aus dem Ausland, die zuletzt ihren Aufenthalt in Deutschland hatten), und wie viele Personen betrifft dies (bitte nach Jahren, Tatkomplexen, Verurteilungen, letztem bekannten Aufenthaltsort und zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)? Der aktuelle Fahndungsbestand weist insgesamt 144 107 Haftbefehle zur Strafvollstreckung oder zur Sicherstellung des Strafverfahrens gemäß § 112 der Strafprozessordnung (StPO) aus (Stand: 4. Januar 2012). Um aus dieser Menge die Haftbefehle bzw. den Personenkreis mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) herauszufiltern, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Liste mit den Personen erstellt, die ● in der Datei INPOL-Z mit dem Merker „REMO“ für politisch rechts motiviert gekennzeichnet und/oder in der Datei „Gewalttäter rechts“ gespeichert sind oder – ohne entsprechend gekennzeichnet und gespeichert zu sein – mit einem Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Straftat gesucht werden und ● gegen die aktuell noch ein Haftbefehl zur Strafvollstreckung oder zur Sicherstellung des Strafverfahrens gemäß § 112 StPO besteht. Ausweislich dieser Liste wurden zum Stichtag (4. Januar 2012) 160 Personen mit (teilweise mehreren) offenen und noch nicht verjährten Haftbefehlen pro Person gesucht. Bei 50 dieser Personen lag dem Haftbefehl mindestens eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde. Vergleiche im Einzelnen die auf dieser Liste basierende nachfolgende Übersicht, die Aussagen zum Tatkomplex, zu Verurteilungen, zum letzten Aufenthaltsort sowie der zuständigen Staatsanwaltschaft nur enthält, sofern die Länder entsprechende Mitteilungen gemacht haben. Angaben zum Jahr des Haftbefehls waren gar nicht abgefragt worden. Im Übrigen sind nur die zum Stichtag offenen Haftbefehle aufgeführt worden. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 – D ru cksach e 17/8997 Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK X X X X X X X X X X X X X X X XNr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo 1 BB Betrug nicht bezahlte Rechnung Rüdersdorf StA Frankfurt (Oder) 2 BB Gefährliche Körperverletzung Die gesuchte Person ist eine von zwei Tatverdächtigen, die einen anderen gemeinschaftlich geschlagen haben, so dass der Geschädigte verletzt in Notfallaufnahme eingeliefert wurde Rathenow StA Potsdam 3 BB Betrug Die Gesuchte Person versteigerte bei EBA Y ein Handy , versandte es trotz Überweisung des Geldes nicht Lauchhammer StA Cottbus 4 BB gefährliche Körperverletzung Die gesuchte Person hatte Streit mit einer anderen Person wegen des gemeinsamen Kindes und schlug die andere Person mit Faust ins Gesicht Pritzwalk StA Neuruppin 5 BB schwerer Raub, Die gesuchte Person trank zunächst mit dem Geschädigten Alkohol, holte plötzlich ein Taschenmesser heraus und bedrohte den Geschädigten und forderte die Herausgabe von Bar geld Rathenow StA Potsdam 6 BB gefährliche Körperverletzung Die Gesuchte Person schlug Geschädigten Bierflasche auf Kopf Oberuckersee StA Neuruppin 7 BB Fahren ohne Fahrerlaubnis Fahren unter Alkohol, ohne erforderliche Fahrerlaubnis Cottbus StA Cottbus 8 BE Erschleichen von Leistungen Beförderungserschleichung bei der BVG Beeskow Berlin D ru cksach e 17/8997 – 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK9 BE Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz fehlende Haftpflichtversicherung beim Kfz Berlin Berlin 10 BE Körperverletzung körperliche Auseinandersetzung im Hausflur wg. Silvesterknallerei Berlin Berlin 11 BE Körperverletzung körperliche Auseinandersetzung von Fußballfans Cottbus Berlin 12 BE Diebstahl Ladendiebstahl von Lebensmitteln Berlin Berlin 13 BE Körperverletzung körperliche Auseinandersetzung von Fußballfans Brandenbur g Berlin 14 BE Beleidigung Gesuchte Person beleidigte einen Gast im Lokal mit „Scheiß Neger“ Berlin Berlin 15 BE Körperverletzung unpolitische körperliche Auseinander - setzung Berlin Berlin 16 BE Beleidigung Die gesuchte Person beleidigte einen Polizisten bei der Anzeigenaufnahme Berlin Berlin 17 BE Beleidigung/V erwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen verbale Auseinandersetzung im Hausflur wegen alkoholisiertem Auftreten der gesuchten Person – Deutscher Gruß Berlin Berlin 18 BE Freiheitsberaubung Laubach Berlin 19 BE Gefährdung des Straßenverkehrs Trunkenheit im V erkehr Lübben Berlin Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 5 – D ru cksach e 17/8997 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK20 BE Urkundenfälschung Fälschung eines Kfz-Kennzeichens Bernau OT Schönow Berlin 21 BW gefährliche Körperverletzung/ Erschleichen von Leistungen Bördeland AG Ulm StA Stuttgart 22 BW Diebstahl keine Angaben AG Freibur g 23 BW Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Körperverletzung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte keine Angaben Stuttgart 24 BW üble Nachrede Badenweiler StA Freibur g 25 BW Betrug/V erstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, Internet-V erkauf von „Böhse Onkelz“-CDs Diebur g AG Diebur g StA Aschaf fenbur g AG Schwetzingen 26 BW Computerbetrug Heidelber g StA Heidelber g 27 BW Betrug Ludwigshafen StA Mannheim 28 BW Betrug, Urkundenfälschung, V olksverhetzung keine Angaben Mannheim 29 BW üble Nachrede Kenzingen StA Freibur g 30 BW gefährlicher Eingrif f in den Straßenverkehr keine Angaben AG T ettnang 31 BW Sachbeschädigung keine Angaben StA Of fenbur g 32 BW üble Nachrede Slowenien StA Stuttgart 33 BW Trunkenheit im V erkehr Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger . Or ganisationen Mühlheim/Ruhr AG Bad Säckingen StA W aldshut- Tiengen 34 BW Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und gegen das W affengesetzt keine Angaben StA Stuttgart 35 BW Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Schweiz StA Ravensbur g 36 BW Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen keine Angaben StA Ulm-Donau Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D ru cksach e 17/8997 – 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK37 BW Betrug, V erstoß gegen das Kreditwesengesetz, W iderstand gegen V ollstreckungsbeamte Salach StA Ulm StA Heilbronn StA Ulm 38 BW Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz/V olksverhetzung Ulm StA Ulm- StA Ulm StA Ulm 39 BW Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz/Diebstahl Stuttgart StA Stuttgart 40 BW gefährliche Körperverletzung durch Skinheads an T unesier Hoenheim (Frankreich) AG Lahr 41 BW Unterschlagung Kehl StA Of fenbur g 42 BW Fahren ohne Fahrerlaubnis Luzern (Schweiz) StA Heilbronn 43 BW Betrug Kehl StA Of fenbur g 44 BW Fahren ohne Fahrerlaubnis Ühlingen-Birkendorf StA W aldshut-T iengen 45 BW Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Karlsruhe StA Karlsruhe 46 BW Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Volksverhetzung in T ateinheit mit V erwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Wuppertal AG Stuttgart 47 BW gefährliche Körperverletzung Karlsruhe StA Karlsruhe 48 BW Körperverletzung Beuren StA Stuttgart 49 BW Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz Mannheim StA Heidelber g 50 BY Urkundenfälschung Fahren ohne Führerschein – 2,14 Promille bei V ortest nach Festnahme – Kennzeichen waren nicht für das gefahrene Auto ausgegeben. Bludenz (Österreich) StA München II 51 BY Verstoß gegen W eisung während der Führungsaufsicht Kaufbeuren StA Kempten Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 – D ru cksach e 17/8997 X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK52 BY Mord Leiche in Heiglmühle im Graben gefunden; mehrere Stichverletzungen Straubing StA T raunstein 53 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Die gesuchte Person trug zum Hooligan-Konzert „Hungrige Wölfe“ in Kaufbeuren eine Tätowierung einer Odal- und einer Lebensrune of fen am Unterarm. Dachau StA Kempten 54 BY Körperverletzung Gesuchte Person schlug eine andere Person vor Obdachlosencontainern nieder Hettenshausen StA Ingolstadt 55 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Die gesuchte Person verbreitete (verkaufte) als Geschäftsinhaber Fahnen mit NS-Symbolen Schweinfurt StA Schweinfurt 56 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Hitler gruß gezeigt; Atemalkohol 0,53mg/l; Äußerung gegenüber . Polizei, dass er Hitler liebt München StA München I 57 BY Volksverhetzung, Bei Infoveranstaltung des Arbeitsamtes äußerte sich die gesuchte Person mit „Das sind doch alles Juden! Beim Hitler hätte man die gleich ver gast!“ Kempten (Allgäu) StA Kempten Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D ru cksach e 17/8997 – 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK58 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Die gesuchte Person erbot gegenüber ca. 6 bis 8 Demonstranten anlässlich einer Gelöbnisfeier der BW den Hitlergruß keine Angaben StA Augsbur g 59 BY Körperverletzung Die gesuchte Person grif f eine andere Person (türk. Herkunft) mit beiden Händen am Hals und wür gte sie. Nach der Befreiung des Zeugen beleidigte die gesuchte Person diesen mit „So was wie Ihr gehört ver gast!“ Hallstadt StA Bamber g 60 BY Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz „Speed“ bei Kfz-Kontrolle festgestellt Salzweg (Österreich) AG Passau 61 BY Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (unentsch. Fernbleiben in der Hauptverhandlung) Kauf von 0,7 Gramm Marihuana zum Preis von 10 Euro Augsbur g StA Augsbur g 62 BY Unterschlagung Unterschlagung von Zigaretten für Eigengebrauch bei Praktikum in Getränkemarkt Amber g StA Amber g 63 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/Betrug / Trunkenheit im V erkehr Fahne mit Hakenkreuz herunterhängen lassen und Rufen von „Heil Hitler“; bei Durchsuchung: Auf finden von Fahnen, Butterflymesser und Kokain; Widerstand München StA München I, StA T raunstein, StA München I Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 9 – D ru cksach e 17/8997 X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK64 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/ gefährliche Körperverletzung Sonthofen StA Kempten 65 BY Körperverletzung Braunau (Österreich) AG München Jugendgericht 66 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Athen (Griechenland) StA Landshut 67 BY Bedrohung Diepoldsau (Schweiz) StA München I 68 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen unbekannt im Ausland StA München I 69 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen München StA München I 70 BY Erschleichen von Leisten/V erwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/Körperverletzung Schwarzfahrten; diverse Körperverletzungsdelikte Augsbur g AG Augsbur g, ST A Augsbur g, StA Augsbur g 71 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei der Landgerichtspräsidentin gingen mehrere gleichlautende Faxe ein. Es handelte sich um beleidigende Äußerungen, die mit „Heil Hitler“ unterzeichnet waren keine Angaben StA München I 72 BY Diebstahl Beutewert: 752 Euro Nürnber g StA W eiden Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D ru cksach e 17/8997 – 1 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK73 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Die gesuchte Person gab an, von der Bedienung des Lokals bestohlen worden zu sein; während der Anwesenheit der Polizei rief er „Heil Hitler“ unter Hochstrecken des rechten Arms Augsbur g StA Augsbur g 74 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Die gesuchte Person wurde mit nacktem Oberkörper im Bühnenbereich festgestellt. Auf dem Rücken hatte er ein Abbild Adolf Hitlers tätowiert Mauren/ Liechtenstein StA Amber g 75 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen bei V erkehrskontrolle wurde am Revers der gesuchten Person ein Adolf- Hitler -Anstecker samt Hakenkreuz festgestellt; CD-Hülle mit Booklet der Band AMOK im Pkw , sichtbar Hakenkreuz Moos in Passeir (Italien) StA T raunstein 76 BY Betrug Die gesuchte Person bestellte über seine Scheinfirma „Allround Exp.“ bei Fleurop diverse Artikel. Als Empfänger gab er seine Eltern an. Die Artikel wurden von ihm nicht bezahlt. Regensbur g StA Regensbur g Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/8997 X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK77 BY Volksverhetzung/Beleidigung Symbolischer Kindersar g auf Fahrrad mit Aufschrift „Kindermord im Klinikum Nord“; ca. 20–30 Pamphlete, in denen ein näher bestimmter Abtreibungsarzt als Berufskiller bezeichnet wurde, der „3000 Morde pro Jahr begeht“; Erlangen StA Nürnber g-Fürth 78 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei V orkontrolle zu NPD-V eranstaltung wurde bei der gesuchten Person öffentliches Tragen von Tätowierungen Runen und Zivilabzeichen SA sowie ein Silberring mit verbotenen Runen festgestellt. keine Angaben StA Deggendorf 79 BY Körperverletzung Infolge verbaler Auseinandersetzung schlug die gesuchte Person den Geschädigten mit dem Kopf ins Gesicht; Alkoholeinfluss (2,84 Promille). Augsbur g StA Augsbur g 80 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Vorkontrolle zu NPD-Konzert; Ring mit Runen sowie Mitführen von Einhandmessern Brno (Tschechische Republik) StA Deggendorf 81 BY Erschleichen von Leistungen/Betrug z. N. ARGE; Beute: Bar geld, W ert 742,90 Euro, Warenbetrug; Beute: Alu-Felgen im Wert von 600 Euro Chamerau StA Regensbur g Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D ru cksach e 17/8997 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK82 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Bei einer Kontrolle der gesuchten Person wurden festgestellt: Gürtelschnalle mit Hakenkreuz und Aufschrift „Meine Ehre heißt T reue“ sowie Einhandmesser Schwanenstadt (Österreich) StA Passau 83 BY Volksverhetzung Die gesuchte Person lief in seinem Garten herum und schrie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Außerdem beleidigte er und bedrohte die Nachbarn (Nachbarschaftsstreit) München StA München I 84 BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Gürtelschnalle mit Hakenkreuz; auf Rücken tätowiert: Reichsadler mit Hakenkreuz; Auf der Polizeidienststelle Äußerungen: „Ich liebe Hitler!“, „Scheiss Juden Polizei!“, „Judendeutschland“ unbekannt im Ausland StA München I 85 BY Fahren ohne Fahrerlaubnis Vorzeigen einer einlaminierten beglaubigten Ablichtung einer CZ-FE; nicht berechtigt, Kfz. in BRD zu führen Pilzen (Tschechische Republik) StA Passau 86 BY gefährliche Körperverletzung mit W iderstand gegen V ollstreckungsbeamte/ Beleidigung/Bedrohung; nach „Anmachen“ einer Frau schlug die gesuchte Person deren Freund, als dieser sich beschwerte, danach den Securitymitarbeiter , anschließend W iderstand gegen Polizeibeamte. Westendorf StA Augsbur g 87 HE Volksverhetzung Diebur g StA Aschaf fenbur g Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/8997 X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK88 HH Betrug Die gesuchte Person soll den Geschädigten nach dem Handy seines Freundes gefragt haben. Als der sein Handy wieder haben wollte, meinte die gesuchte Person, dass sie jetzt so eine Phase habe und ihr die Sache mit dem Handy leid tue. Das Handy erhielt er dann nicht zurück. Hambur g StA Hambur g 89 HH Widerstand gegen V ollstreckungsbeamte/Erschleichen von Leistungen 1. versuchte zunächst, einen Rettungssanitäter bei der Erstversor gung seiner Freundin zu schlagen, dann beleidigte er die R TW -Besatzung, Polizeibeamte und einen Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsdienstes. Diesen versuchte er ebenfalls zu schlagen. Bei der vorläufigen Festnahme leistete er W iderstand Hambur g (bis Februar 201 1) StA Hambur g 2. mehrfach ohne HVV -Ticket erwischt worden 90 HH Diebstahl StA Hambur g 91 HH Erschleichen von Leistungen/ Gefährdung des Straßenverkehrs Hambur g StA Hambur g 92 HH 1. Körperverletzung Die gesuchte Person schlug einen ausländischen Bür ger mit einem Hundewurfstab mehrfach auf den Kopf und leistete bei Festnahme Widerstand. Hambur g StA Hambur g Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D ru cksach e 17/8997 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK2. gefährliche Körperverletzung Die gesuchte Person schlug eine Person am 23.1 1.1 1 nieder und stach mit einem 30 cm langen Messer mehrfach auf sie ein, 93 HH gefährliche Körperverletzung/Fahren ohne Fahrerlaubnis Die gesuchte Person bedrohte einen ghanaischen Bür ger mit „Ich bring dich um, Nigger .“ und schlug ihm ins Gesicht. Halstenbek StA Hambur g 94 NI schwerer Diebstahl/V erwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen/Beleidigung Bad Segeber g AG W ilhelmshaven 95 NI gefährliche Körperverletzung/ Landfriedensbruch/Nötigung/ Hausfriedensbruch/V erwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/ Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Bad Zwischenahn StA Oldenbur g 96 NI Diebstahl/Sachbeschädigung Dannenber g StA Lünebur g 97 NI Unterschlagung/Sachbeschädigung/ Versicherungsmissbrauch/Nötigung/ Bedrohung Hambur g StA Stade 98 NI Diebstahl/Erschleichen von Leistungen/Sachbeschädigung/W iderstand gegen V ollstreckungsbeamte/ Körperverletzung/Beleidigung Hannover StA Hannover 99 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/ Beleidigung/W iderstand gegen V ollstreckungsbeamte/Diebstahl/Betrug/T runkenheit im V erkehr Seelze StA Lünebur g Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/8997 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK100 NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/ Diebstahl/Sachbeschädigung Wilhelmshaven AG Emden 101 NW Sachbeschädigung keine Angaben keine Angaben 102 NW Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Angaben keine Angaben 103 NW Diebstahl/Beleidigung/V erwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen keine Angaben keine Angaben 104 NW Betrug/V olksverhetzung keine Angaben keine Angaben 105 NW Körperverletzung keine Angaben keine Angaben 106 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen keine Angaben keine Angaben 107 NW Trunkenheit im V erkehr keine Angaben keine Angaben 108 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen keine Angaben keine Angaben 109 NW Diebstahl keine Angaben keine Angaben 110 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen keine Angaben keine Angaben 111 NW Gewaltdelikt keine Angaben keine Angaben 112 NW schwerer Diebstahl keine Angaben keine Angaben 113 NW Nötigung/Beleidigung keine Angaben keine Angaben 114 NW Trunkenheit im V erkehr keine Angaben keine Angaben 115 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen keine Angaben keine Angaben 116 NW räuberischer Diebstahl keine Angaben keine Angaben 117 NW Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz keine Angaben keine Angaben 118 NW Vollrausch keine Angaben keine Angaben 119 NW schwerer Bandendiebstahl keine Angaben keine Angaben 120 NW Betrug keine Angaben keine Angaben Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D ru cksach e 17/8997 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK121 NW Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Angaben keine Angaben 122 NW Wählertäuschung keine Angaben keine Angaben 123 NW Nachstellung keine Angaben keine Angaben 124 NW Diebstahl/V erstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz keine Angaben keine Angaben 125 NW Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Angaben keine Angaben 126 NW Diebstähle/Betrug keine Angaben keine Angaben 127 NW Diebstahl keine Angaben keine Angaben 128 NW Diebstahl keine Angaben keine Angaben 129 NW Bedrohung/Körperverletzung/V ortäuschen einer Straftat keine Angaben keine Angaben 130 SH Körperverletzung Lübeck Lübeck 131 SH Beleidigung Elmshorn, ST A Itzehoe 132 SH unbekannt Groß Pampau AG Schwarzenbek 133 SH Erpressung/gefährliche Körperverletzung Magdebur g Magdebur g 134 SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/W iderstand gegen Vollstreckungsbeamte/V erstoß gegen das W affengesetz Lübeck StA Lübeck 135 SH Diebstahl/Bedrohung Kiel StA Kiel, AG Eckernförde 136 SH Landfriedensbruch Ludwigshafen am Rhein AG Kiel 137 SL gefährliche Körperverletzung mittels Luftpistole/V erwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen, Hitler gruß Illingen Saarbrükken 138 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/ Beleidigung Leipzig Leipzig Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/8997 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK139 SN unbekannt unbekannt Bautzen 140 SN Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig Leipzig 141 SN Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Raschau- Markersbach Chemnitz 142 ST Widerstand gegen V ollstreckungsbeamte Möhlau AG W ittenber g 143 ST gefährliche Körperverletzung Bellingen Magdebur g 144 ST Fahren ohne Fahrerlaubnis Oschersleben StA Magdebur g Zweigstelle Halberstadt- 145 ST Verstoß gegen das W affengesetz Hettstedt StA Halle 146 ST Betrug Zerbst StA Magdebur g Zweigstelle Halberstadt- 147 ST Gefährdung des Straßenverkehrs Bismark StA Stendal 148 ST Beleidigung Eilenstedt StA Magdebur g Zweigstelle Halberstadt- 149 ST Diebstahl Halle StA Halle 150 ST Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Köthen StA Dessau-Roßlau 151 ST Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen/ Beleidigung Köthen StA Dessau-Roßlau 152 TH Körperverletzung Gotha Erfurt 153 TH gefährliche Körperverletzung Gera Gera 154 TH 1. Volksverhetzung, Veröf fentlichungen im Internet sowie Rede bei öf fentlicher V ersammlung in Nürnber g Zirndorf Nürnber g-Fürth (BY) Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo D ru cksach e 17/8997 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e men; HE – Hessen; HH –Hamburg; MV – Mecklenburg-Vor- Sachsen-Anhalt; TH – Thüringen. X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Haftbefehl Grund des Haftbefehls llstreckung § 112 StPO Sonstige Kriminalität PMK* Abkürzungen für die einzelnen Länder in dieser Übersicht: BB – Brandenburg; BE – Berlin; BW – Baden-Württemberg; BY – Bayern; HB – Bre pommern; NI – Niedersachsen; NW – Nordrhein-Westfalen; RP – Rheinland-Pfalz; SH – Schleswig-Holstein; SL – Saarland; SN – Sachsen; ST – 2. Volksverhetzung Erfurt 3. Volksverhetzung ST A Nürnber g-Fürth 155 TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or ganisationen Safenwil (Schweiz) Gera 156 TH Körperverletzung Ruhla Meiningen 157 TH Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Denia (Spanien) Meiningen 158 TH 1. Körperverletzung Ranis 1. Gera 2. Körperverletzung 2. Gera 3. Körperverletzung 3. Gera 159 TH Verstoß gegen das V ersammlungsgesetz Den Haag (Niederlande), Erfurt 160 Bund Volksverhetzung USA StA Mannheim Nr . Gemeldet durch Land*/Bund Kurzsachverhalt letzter Aufenthaltsort Staatsanwaltschaft (StA)/Amtsgericht Vo Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/8997Mit Stand 1. März 2012 lagen gegen 46 der zum Stichtag noch gesuchten und in obiger Liste aufgeführten 160 Personen keine offenen Haftbefehle mehr vor. Wegen der Haftbefehle aus dem Zeitraum seit 1990, die durch Festnahme erledigt oder durch Fristablauf verjährt sind oder bei denen der Haftgrund entfallen ist, wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. 3. Wie viele mit vollstreckbaren Haftbefehlen seit 1990 gesuchte Personen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind, werden im Ausland vermutet? Das Bundeskriminalamt hat nur in einem der den oben aufgeführten Haftbefehlen zugrundliegenden Fällen das Ermittlungsverfahren geführt (vgl. in der Übersicht unter Nummer 160). Die betroffene Person hält sich nach hiesigen Erkenntnissen in den USA auf. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine Kenntnis, in welchen und insgesamt in wie vielen Fällen die gesuchte Person aktuell im Ausland vermutet wird. Wegen der Personen, die aufgrund von Haftbefehlen aus dem Zeitraum seit 1990 gesucht werden und deren Haftbefehle durch Festnahme erledigt oder durch Fristablauf verjährt sind oder bei denen der Haftgrund entfallen ist, wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. 4. Wie viele Interpolhaftbefehle gegen Personen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind, wurden von deutscher Seite seit dem Jahr 1990 erlassen (bitte aufschlüsseln, ob die gesuchte Person gefasst und ausgeliefert wurde)? Aktuell wird nach sieben der oben genannten 160 Personen international gefahndet. Der in der obigen Übersicht unter Nummer 160 aufgeführte Haftbefehl ist – trotz des vermuteten Aufenthaltes der zur Fahndung ausgeschriebenen Person in den USA – nur national ausgestellt, da mit der zugrundeliegenden Volksverhetzung nur deutschem Strafecht ein Straftatbestand erfüllt worden ist. In den Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität betreffenden Ermittlungsverfahren des BKA ist seit dem Jahr 2000 kein Haftbefehl international ausgeschrieben worden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur Ergreifung flüchtiger Rechtsextremer ergriffen? In dem einzigen Fall eines aktuellen Haftbefehls, in dem das BKA ermittlungsführende polizeiliche Behörde ist, wurden keine Maßnahmen ergriffen, weil sich die flüchtige rechtsextreme Person in den USA aufhält. Da das ihr vorgeworfene Verhalten dort nicht strafbar ist, besteht keine Chance einer Auslieferung. Im Übrigen hat das BKA Ende des vergangenen Jahres Fahndungslisten zur Prüfung in die Länder gegeben, anhand derer letztlich die in der Antwort zu Frage 1 genannte Liste (Stichtag 4. Januar 2012) erstellt und den Ländern wieder zur Verfügung gestellt worden ist. Die Tatsache, dass zum 1. März 2012 zu 46 der seinerzeit gesuchten 160 Personen keine offenen Haftbefehle mehr vorlagen, kann auch als Erfolg dieser Maßnahme angesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]