Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Zwickau stellt sich die Frage, wie die seit 1998 wegen rechtsextremer Straftaten gesuchten mutmaßlichen Haupttäter Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe so lange unentdeckt in der Illegalität leben konnten. Bei den NSU-Mitgliedern handelte es sich nicht um die einzigen per Haftbefehl gesuchten Neonazis, die seit Jahren nicht gefasst werden konnten. In Thüringen etwa steht seit 2005 die Vollstreckung von mindestens acht weiteren Haftbefehlen wegen Begehung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK – rechts) aus.
In Beantwortung einer Anfrage von „SPIEGEL ONLINE“ zur Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen, die mutmaßlich der PMK – rechts zuzuordnen sind, verwies das Bundeskriminalamt am 24. November 2011 auf die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums – Rechts, das „umgehend mit der weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der Tötungs- und Gewaltdelikte“ beginnen werde. Dabei werden sich die beteiligten Behörden auch mit Fragen der Vollstreckung offener Haftbefehle von Personen befassen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Erkenntnisse über wegen Untertauchens der gesuchten Person nicht vollstreckbare Haftbefehle gegen Personen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind, liegen der Bundesregierung vor (inklusive Personen aus dem Ausland, die zuletzt ihren Aufenthalt in Deutschland hatten) (bitte nach Zahl der Gesuchten, Jahr des Haftbefehls, Tatkomplexen, Verurteilungen, letztem bekannten Aufenthaltsort und zuständiger Staatsanwaltschaft seit 1990 aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse über wegen Untertauchens der gesuchten Person nicht vollstreckbare Haftbefehle wegen Begehung von Straftaten der PMK – rechts seit 1990 liegen der Bundesregierung vor (inkl. Personen aus dem Ausland, die zuletzt ihren Aufenthalt in Deutschland hatten), und wie viele Personen betrifft dies (bitte nach Jahren, Tatkomplexen, Verurteilungen, letztem bekannten Aufenthaltsort und zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?
Wie viele mit vollstreckbaren Haftbefehlen seit 1990 gesuchte Personen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind, werden im Ausland vermutet?
Wie viele Interpolhaftbefehle gegen Personen, die der PMK – rechts zuzuordnen sind, wurden von deutscher Seite seit dem Jahr 1990 erlassen (bitte aufschlüsseln, ob die gesuchte Person gefasst und ausgeliefert wurde)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur Ergreifung flüchtiger Rechtsextremer ergriffen?