Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9316 17. Wahlperiode 16. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Brugger, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8861 – Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die rasante Entwicklung der Mikroelektronik, die exponentielle Steigerung der Rechenleistung und der stete Fortschritt in der Robotik wirken sich auch in hohem Maße auf den militärischen Sektor aus. Aufklärungsdrohnen, Minenräumgeräte, aber auch bewaffnete unbemannte Systeme, Lenkraketen oder Marschflugkörper verändern die Vorbereitung und Durchführung von Einsätzen. In Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und im Irak wurden und werden unbemannte Systeme bereits genutzt. Insbesondere die USA und Israel haben in den letzten Jahren die Entwicklung und den Einsatz unbemannter Systeme vorangetrieben. Vor allem der Einsatz von Drohnen nimmt stetig zu. Andere Staaten, wie China und Russland, versuchen militärtechnologisch Schritt zu halten, wodurch eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt werden könnte. Die mit unbemannten Systemen verbundene Hoffnung, in bewaffneten Auseinandersetzungen eigene Opfer zu reduzieren oder ganz zu vermeiden, verleiht der Aufrüstung in diesem Bereich eine zusätzliche Dynamik. Die zunehmende Automatisierung militärischer Systeme, aber auch die bereits seit vielen Jahren eingesetzten Marschflugkörper und vollautomatischen Raketensysteme werfen völkerrechtliche, menschenrechtliche und ethische Fragen auf. Auch die Bundeswehr setzt immer mehr auf unbemannte Systeme. Dies hat Folgen für den Einsatz der Streitkräfte und die militärische Strategie. Bisher verfügt die Bundeswehr nicht über bewaffnete unbemannte Systeme; eine Beschaffung des so genannten Wirkmittels zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- u. Punktzielen (WABEP) wurde bis auf Weiteres verschoben. Ab 2014 beabsichtigt die Bundeswehr, drei derzeit geleaste Drohnen vom Typ IAI Heron durch drei leistungsfähigere unbemannte Luftfahrtzeuge vom Typ Predator B zu ersetzen. Bisher plant das Bundesministerium der Verteidigung nach eigenen Angaben, diese Drohnen lediglich unbewaffnet und zur Aufklärung einzusetzen. Technisch ist die Drohne jedoch durch leichte Modifikationen auch in der Lage, bewaffnet zu werden. Die Luftwaffe stünde auf diese Weise kurz vor dem Erwerb der Fähigkeit zur Verbringung von Waffen mit unbemannten Systemen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9316 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Hinsichtlich der Aspekte der Anfrage zu militärischen Fähigkeiten ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetene Auskunft „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen ist. Sie bietet einen detaillierten Überblick über die Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr bis mindestens 2025. Obgleich die Antworten partiell auch aus offenen Quellen bezogen werden könnten, lassen die Zusammenstellung in ihrer Gesamtheit und die Tatsache, dass die Antworten von offizieller, fachlich zuständiger Seite erfolgen, eine derartige Einstufung notwendig erscheinen. Eine Veröffentlichung und damit eine Kenntnisnahme durch Unbefugte können für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die erbetenen Informationen wurden daher in einem zweiten Schreiben beantwortet. 1. Inwieweit wurden und werden von der Bundesregierung Forschungsprogramme zur militärischen Nutzung unbemannter Systeme zu Land, zu Wasser und in der Luft in Auftrag gegeben bzw. unterstützt, die über die aufgezeigten Systeme im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages zum „Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme“ (Bundestagsdrucksache 17/6904) hinausgehen (bitte Projektname, Träger bzw. Beteiligte, Inhalt und Ziel sowie Höhe der Förderung und Haushaltstitel nennen)? Es gibt derzeit keine über den Bericht hinausgehenden Forschungsprogramme zur militärischen Nutzung. 2. Welche Überlegungen zur mittelfristigen (bis 2025) Fähigkeitsentwicklung unbemannter Systeme der Luftwaffe, des Heeres und der Marine werden derzeit angestrengt? Die Antwort zu dieser Frage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird daher in einem gesonderten, nicht zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache bestimmten Schreiben übersandt.* Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Erwägt die Bundeswehr die Anschaffung waffenfähiger unbemannter Systeme jenseits der im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum „Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme“ (Bundestagsdrucksache 17/6904) aufgeführten Systeme? Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen welche Systeme mit welchen Fähigkeiten für welche Einsatzszenarien a) für die Luftwaffe, b) für das Heer, c) für die Marine angeschafft werden? Die Bundeswehr besitzt keine bewaffneten unbemannten Systeme und hat derzeit keine konkreten Planungen zur Beschaffung. Die Bundesregierung schließt * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9316aber eine solche Beschaffung in der Zukunft nicht aus. Die weltweite technische Entwicklung wird aufmerksam beobachtet. 4. Welche Einsatzszenarien und Verwendungsmöglichkeiten für bestehende sowie geplante unbewaffnete und bewaffnete unbemannte Systeme durch die Bundeswehr sieht die Bundesregierung in Zukunft vor? Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) bestimmen Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr und deren Gewichtung. Die wahrscheinlicheren Aufgaben liegen im Bereich der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. 5. Welche strategische Rolle wird unbewaffneten und bewaffneten unbemannten Systemen im Rahmen der Reform und zukünftigen Ausrichtung der Bundeswehr zugeschrieben? Ziel der Neuausrichtung ist es, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr den sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen, die Struktur demographiefest zu gestalten und ein solides finanzielles Fundament für die Zukunft zu schaffen. Ferner gilt es, strukturelle Defizite zu beseitigen. Die Anzahl verfügbarer Kräfte für den Einsatz sollen erhöht, das Durchhaltevermögen gesteigert und Entscheidungsprozesse bzw. Verfahren gestrafft werden. Unbemannte Systeme können dabei im gesamten Spektrum der Aufgabenwahrnehmung (Verbund Aufklärung-Führung-Wirkung-Unterstützung) eingesetzt werden, vor allem aber, um die Bindungen von Personal und dessen Gefährdung in den Einsatzgebieten zu reduzieren und den Führungsprozess im Einsatz zu unterstützen. 6. Umfasst die Ausbildung der Drohnenpiloten, die für den Einsatz der geleasten Heron ausgebildet wurden und werden auch Schulungsanteile, die sie mit den zusätzlichen Möglichkeiten einer bewaffneten Variante vertraut machen? Nein. 7. Mit welchem Modell sollen nach aktuellem Planungsstand die Drohnen des Typs IAI Heron ersetzt werden, die derzeit durch die Bundeswehr geleast werden? Die Antwort zu dieser Frage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird daher in einem gesonderten, nicht zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache bestimmten Schreiben übersandt.* Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/9316 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Welche Einsatzszenarien und Verwendungsmöglichkeiten durch die Bundeswehr sind für das Nachfolgemodell vorgesehen, und welche Fähigkeiten soll das System abdecken? Die Antwort zu dieser Frage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird daher in einem gesonderten, nicht zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache bestimmten Schreiben übersandt.* Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Welche strategische Rolle wird dem Nachfolgemodell im Rahmen der Reform und zukünftigen Ausrichtung der Bundeswehr zugeschrieben? Siehe Antwort zu Frage 5. 10. Wie bewertet die Bundesregierung völkerrechtlich, militärstrategisch und militärtaktisch den Einsatz bewaffneter Drohnen zur Tötung von gegnerischen Kämpfern außerhalb von akuten Gefechtssituationen in asymmetrischen Konflikten? a) Inwiefern beteiligt sich die Bundeswehr an solchen Operationen? b) Inwiefern beteiligt sich die Bundeswehr an solchen Operationen jenseits des Einsatzes von unbemannten Systemen? Für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen als Mittel der Kriegsführung gelten die Regeln des Humanitären Völkerrechts. In einem bewaffneten Konflikt dürfen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage und nach Maßgabe des Humanitären Völkerrechts gezielt bekämpft werden, was grundsätzlich den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann. Die Bundeswehr verfügt selbst über keine bewaffneten unbemannten Luftfahrzeuge. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgt der Einsatz militärischer Gewalt immer im Rahmen des entsprechenden völker- und verfassungsrechtlichen Mandats und unter Beachtung des im Einzelfall geltenden Rechtsrahmens. Dies gilt auch bei Anforderung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge im Rahmen eines multinationalen Einsatzes (z. B. in Afghanistan). 11. Inwiefern hält die Bundesregierung den Einsatz von bewaffneten unbemannten Systemen zur Bekämpfung von Gegnern in a) nichtinternationalen bewaffneten Konflikten, b) internationalen bewaffneten Konflikten mit dem humanitären Völkerrecht sowie menschenrechtlichen Verpflichtungen bzw. des völkerrechtlichen Lebensschutzes vereinbar? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/931612. Wie bewertet die Bundesregierung die psychologische Wirkung des Einsatzes unbewaffneter und bewaffneter Drohnen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten? Werden Aufständische nach Ansicht der Bundesregierung durch den Einsatz unbemannter Systeme eher demoralisiert oder ergibt sich ein zusätzlicher Mobilisierungseffekt? Es sind keine systematischen Betrachtungen bekannt, die diese Thematik genauer untersuchen. Die für den weiträumigen Einsatz genutzten Unmanned Aircraft Systems (UAS) werden in der Regel in Höhen eingesetzt, in denen sie durch Personen am Boden nicht wahrgenommen werden können. Es ist davon auszugehen, dass psychologische Effekte der Wahrnehmung von UAS nicht von denen bei der Wahrnehmung bemannter Luftfahrzeuge abweichen. Eine daraus folgende zusätzliche Mobilisierung von regierungsfeindlichen Kräften ist nicht bekannt, eine gewisse Demoralisierung erscheint jedoch möglich. 13. Welchen möglichen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem verstärkten Einsatz unbemannter Systeme in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten und der Radikalisierung des Gegners bis hin zu Terroranschlägen im Entsendeland? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 14. Erwägt die Bundesregierung, bewaffnete sowie unbewaffnete unbemannte Systeme jenseits bewaffneter Konflikte auch zur Gefahrenabwehr sowie Strafverfolgung (Law Enforcement) einzusetzen? Die Bundesregierung beabsichtigt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nicht, bei den für die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständigen Behörden ihrer Geschäftsbereiche entsprechende Systeme einzusetzen. Die Strafverfolgung im Übrigen obliegt den Strafverfolgungsbehörden der Länder, die nach Maßgabe des geltenden Rechts (z. B. § 100h der Strafprozessordnung) über den Einsatz entsprechender Systeme zu entscheiden haben. 15. Inwiefern plant die Bundesregierung, mit Blick auf den Einsatz unbemannter Systeme zu Wasser, zu Land und in der Luft – inklusive bereits länger genutzter Waffensysteme und -Munition wie Marschflugkörpern, Boden-Boden-, Boden-Luft- sowie Luft-Boden-Raketen – ihrer Verpflichtung nach Artikel 36 des Zusatzprotokolls I (ZP I) zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte nachzukommen, nach der „bei der Prüfung, Entwicklung, Beschaffung oder Einführung neuer Waffen oder neuer Mittel oder neuer Methoden der Kriegführung festzustellen [ist], ob ihre Verwendung stets oder unter bestimmten Umständen durch dieses Protokoll oder durch eine andere auf die Hohe Vertragspartei anwendbare Regel des Völkerrechts verboten wäre“? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 10 wird verwiesen. Die unbemannten Systeme der Bundeswehr sind völkerrechtlich nicht verboten. Der Einsatz richtet sich nach den im Einzelfall geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Drucksache 17/9316 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine umfassende rüstungskontrollpolitische Bestandsaufnahme mit Blick auf unbewaffnete und bewaffnete unbemannte Systeme vorzunehmen, wie sie u. a. vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in seinem Bericht zum „Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme“ empfohlen wird? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung betrachtet es als ihre Aufgabe, kontinuierlich und umfassend die technologische Entwicklung militärisch relevanter Systeme auf nationaler und internationaler Ebene zu beobachten und die angemessenen rüstungskontrollpolitischen Schlüsse daraus zu ziehen. Dies gilt auch im Hinblick auf bewaffnete und unbewaffnete unbemannte Systeme. Dabei ist auch das Ziel, frühzeitig mögliche Risiken zu identifizieren und nach Möglichkeiten zu suchen, derartige Risiken so weit als möglich – etwa durch internationale Vereinbarungen, aber auch durch Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen – zu minimieren. Die Bundesregierung steht dabei im ständigen Dialog mit ihren internationalen Partnern. Die Bundesregierung ist sich bewusst, welche rüstungskontrollpolitischen Instrumente mit Blick auf die Kontrolle unbemannter Systeme bestehen. Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Eine Bestandsaufnahme hat auch die internationalen und regionalen Transparenzinstrumente einzubeziehen. Das VN-Waffenregister kennt sieben Kategorien konventioneller Waffen. Eine eigene, explizite Kategorie Unmanned Combat Aerial Vehicle (UCAV) kennt das VN-Waffenregister nicht. UCAVs könnten der Kategorie „combat aircraft“ zugeordnet werden. Hierüber besteht international jedoch derzeit keine gemeinsame Auffassung. Deutschland würde zu gegebener Zeit – anknüpfend an entsprechende Überlegungen einer VN-Regierungsexpertengruppe 2006 – eine Diskussion mit den Teilnehmerstaaten des VN-Waffenregisters zur Aufnahme von Unmanned Military Systems (UMS) im Rahmen der Meldungen zum VN- Waffenregisters führen. Ähnlich wie beim VN-Waffenregister gehören zu den acht Hauptwaffensystemen des Wiener Dokuments der OSZE (WD) Kampfflugzeuge. Unbemannte Systeme werden auch hier nicht explizit genannt. Gemäß Wiener Dokument müssen Daten von „neuen Typen oder Versionen von Hauptwaffensystemen und Großgerät“ bei erstmaliger Stationierung im Anwendungsgebiet gemeldet werden. Da Deutschland über keine UCAVs verfügt, hat sich hier bisher die Frage einer Meldung an die OSZE nicht gestellt. Deutschland würde zu gegebener Zeit eine Diskussion mit den Teilnehmerstaaten des WD zur Einbeziehung von UMS führen. Seit 1994 tauschen OSZE-Staaten darüber hinaus im Rahmen des „Global Exchange of Military Information“ (Beschluss des Forums für Sicherheitskooperation vom 28. November 1994) Informationen über militärisches Gerät und Personal weltweit aus. Deutschland würde auch hier zu gegebener Zeit eine Diskussion mit den Teilnehmerstaaten zur Einbeziehung von UMS führen. 17. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür ein, die derzeit gegebene Möglichkeit der atomaren Bewaffnung unbemannter Systeme entsprechend den Regelungen für den Bereich biologischer und chemischer Waffen zu verbieten? Wenn nein, warum nicht? Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) enthält für die im Vertrag anerkannten Nuklearwaffenstaaten keine Einschränkungen hinsichtlich der Trä- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9316germittel. Er verpflichtet sie jedoch im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung nach Artikel VI zur atomaren Abrüstung. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die auf Planungen der nuklearen Bewaffnung von UAS seitens der Nuklearwaffenstaaten hinweisen. Die Bundesregierung sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit einer spezifischen Initiative im Nuklearbereich. Die grundsätzliche Prüfung der rüstungskotrollpolitischen Implikationen neuer Technologien erfolgt im ständigen Dialog mit unseren Partnern. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um eine Überprüfung und ggf. Anpassung bestehender internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen wie beispielsweise dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), dem erneuerten Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START-Vertrag) sowie dem Weltraumvertrag im Sinne einer eindeutigen Klassifizierung von unbemannten bewaffneten und unbewaffneten Systemen zu erreichen? Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung dabei, genannte Verträge sowie beispielsweise auch den angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE) so anzupassen, dass in diesen Obergrenzen für unbemannte Waffensysteme aufgenommen werden? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Infolge der Aussetzung des KSE- Vertrages durch Russland seit Dezember 2007 ist eine gemeinsame Haltung der KSE-Vertragsstaaten über die Berücksichtigung unbemannter Waffensysteme nicht zu erwarten. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, militärische Fähigkeiten und moderne Waffensysteme in künftige Verhandlungen zu einem modernisierten konventionellen Rüstungskontrollregime einzubeziehen. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr der Verbreitung von Technologie und des Reengineering durch Verluste von Drohnen, die nach Absturz nicht geborgen werden können? Die Gefahr ist nicht größer als beim Verlust von bemannten Luftfahrzeugen. Sollte ein UAS nicht geborgen werden können, wird nach Möglichkeit versucht, es im Einsatzgebiet durch Waffeneinsatz zu zerstören, um unberechtigten Zugriff zu verhindern. 20. Welche völkerrechtliche, menschenrechtliche, ethische und moralische Abwägungen sind aus welchen Gründen nach Ansicht der Bundesregierung für den Einsatz bzw. die Unterstützung des Einsatzes bewaffneter unbemannter Systeme zur Tötung von gegnerischen Kämpferinnen und Kämpfern außerhalb von akuten Gefechtssituationen erforderlich? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Drucksache 17/9316 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Inwiefern spielen ethische und moralische Fragestellungen bei Anschaffung und Bestimmung der Verwendungsmöglichkeiten unbemannter Systeme durch die Bundeswehr eine Rolle? a) Welche ethische und moralische Fragestellungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung warum geprüft werden bzw. werden geprüft? b) Zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung bei der Abwägung ethischer und moralischer Fragestellungen? c) Erachtet die Bundesregierung eine Befassung des Nationalen Ethikrates mit diesen Fragestellungen für sinnvoll? Falls nein, warum nicht? Die Bundeswehr beachtet das im Einzelfall geltende Recht bei Anschaffung und Bestimmung der Verwendungsmöglichkeit aller Waffensysteme. Besonderheiten für unbemannte Systeme bestehen demnach nicht. 22. Hält die Bundesregierung an ihrer Ansicht fest, dass der Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme zur Tötung von gegnerischen Kämpferinnen und Kämpfern dem humanitären Völkerrecht widerspricht? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Die Frage, ob eine Tötung durch den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge völkerrechtmäßig ist, hängt entsprechend von dem Zusammenhang ab, in dem sie konkret durchgeführt wird. 23. In welcher Weise äußert die Bundesregierung gegenüber ihrem größten Bündnispartner, den USA, diese Rechtsauffassung? Die Bundesregierung thematisiert regelmäßig bei ihren vielfältigen Kontakten mit US-Behörden zu Fragen der Terrorismusbekämpfung die relevanten rechtlichen Gesichtspunkte und erläutert ihre Rechtsposition. 24. Wie will die Bundesregierung langfristig verhindern, dass die Standorte im Inland, von denen aus unbemannte Systeme geführt oder die zur Auswertung von Aufklärungsdaten unbemannter Systeme genutzt werden, zu legitimen Angriffszielen durch gegnerische Kräfte im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung werden? In einem internationalen bewaffneten Konflikt stellen militärische Einrichtungen nach den Regeln des humanitären Völkerrechts (Artikel 52 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen) regelmäßig ein legitimes militärisches Ziel dar und zwar unabhängig davon, ob aus ihnen heraus ein unbemanntes militärisches System geführt wird oder nicht. 25. Wie schätzt die Bundesregierung die mit der Programmierung von Entscheidungsprozessen (Zielverfolgung, automatische alternative Zielauswahl etc.) verbundenen Risiken beim Einsatz unbewaffneter und bewaffneter unbemannter Systeme – inklusive Marschflugkörpern, Interkontinentalraketen sowie ähnlichen Wirkmitteln – ein? Etwaige Risiken werden durch geeignete Maßnahmen minimiert, z. B. mittels Übersteuerungsmöglichkeit durch Bedienpersonal am Boden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/931626. Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken durch Fehlprogrammierung, Systemstörungen und Defekte beim Einsatz unbewaffneter und bewaffneter unbemannter Systeme? Die Risiken bei unbemannten Systemen sind nicht größer als bei den bemannten militärischen und zivilen Systemen, da sie den gleichen Forderungen an die Verkehrssicherheit im Rahmen ihrer Zulassung unterliegen. 27. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko von durch Dritte verursachten Störungen und Steuerungseingriffe beim Einsatz unbewaffneter und bewaffneter unbemannter Systeme? Siehe Antwort zu Frage 26. Zusätzlich wird der Datenlink gegen Störungen und Fremdeingriffe geschützt. 28. Wie wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz unbemannter Systeme und die Programmierung von Entscheidungsprozessen (Zielverfolgung, automatische alternative Zielauswahl etc.) bei Militäreinsätzen auf die Zurechnung von Verantwortlichkeit im Falle der Verletzung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen, beispielsweise bei der Tötung oder Verwundung von Menschen, aus? Diese Fragen stellen sich für die Bundesregierung derzeit nicht, da die Bundeswehr über solche autonomen Systeme nicht verfügt bzw. solche autonom entscheidenden Angriffstechnologien in dieser Form noch nicht beschaffbar sind und deren Beschaffung derzeit nicht geplant ist. 29. Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz unbemannter Systeme auf die Fähigkeit zur verlässlichen Unterscheidung von Kombattantinnen und Kombattanten sowie Nichtkombattantinnen und Nichtkombattanten zum Schutz der Zivilbevölkerung aus? Die elektrooptische Auflösungskapazität ist abhängig von der verwendeten Sensorik, ein unbemanntes System bietet hier keine Verbesserung per se. Im Vergleich zu bemannten Aufklärungssystemen bieten die durch die Luftwaffe eingesetzten UAS den Vorteil, einen längeren Zeitraum über einem Aufklärungsobjekt zu verbleiben. Durch die Erfassung von Verhaltensmustern (pattern of life) lassen sich in der Regel somit erste Aussagen treffen, die zu einem Gesamtbild beitragen können. 30. Wie stellt die Bundesregierung beim Einsatz unbemannter Systeme die völkerrechtlich gebotene Unterscheidung zwischen Kombattantinnen und Kombattanten sowie Nichtkombattantinnen und Nichtkombattanten sicher, sodass der Schutz der Zivilbevölkerung gewahrt ist? Siehe Antwort zu Frage 29. 31. Vor welchen Herausforderungen ist das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und der internationale Menschenrechtsschutz durch den Einsatz von unbemannten bewaffneten Systemen nach Einschätzung der Bundesregierung gestellt? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen als Mittel der Kriegsführung gelten die Regeln des Humani- Drucksache 17/9316 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetären Völkerrechts. Daher sieht die Bundesregierung diesbezüglich keinen völkerrechtlichen Handlungsbedarf. 32. Welche Auswirkungen haben der zunehmende Einsatz unbemannter Systeme und die Programmierung von Entscheidungsprozessen (Zielverfolgung, automatische alternative Zielauswahl) nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf ethische Leitprinzipien der Bundeswehr, wie z. B. der Inneren Führung? a) Ist der Einsatz von Lenkraketen und Marschflugkörpern durch die Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung bereits problematisch? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Grundsätze der Inneren Führung verwirklichen die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr. Sie beruhen neben rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen auch auf ethischen Grundlagen und entsprechen den militärischen Erfordernissen. Achtung und Schutz der Menschenwürde sind Verpflichtung des Staates und damit der Bundeswehr. In dieser Verpflichtung findet der Dienst in der Bundeswehr für jeden Einzelnen die ethische Rechtfertigung und zugleich seine Begrenzung. Die in der Würde des Menschen begründeten Werte sind die Grundlage für die Grundsätze der Inneren Führung und damit für die Rechtsnormen innerhalb der Bundeswehr sowie die Gestaltung der Inneren Ordnung. Diese Grundsätze als integraler Bestandteil des soldatischen Dienstes insgesamt beziehen sich somit auch auf sämtliche Führungs- und Entscheidungsprozesse. Diesen Grundsätzen folgt die Bundeswehr sorgfältig und bei jeder Entscheidung über den Einsatz von Waffensystemen, die ggf. Tod oder Verwundung zur Folge haben können, auch unter der Berücksichtigung des Einsatzes unbemannter Systeme. 33. Welche internationalen Übereinkünfte im Bereich der Rüstungs- und Exportkontrolle gelten nach Einschätzung der Bundesregierung schon jetzt für unbemannte Systeme, und welche Folgen ergeben sich jeweils für die Beschaffung und den Export? Das Chemiewaffen-Übereinkommen von 1993 (CWÜ) definiert als chemische Waffen nicht nur toxische Chemikalien, sondern auch Geräte, die eigens dafür entworfen sind, durch Ausbringung toxischer Chemikalien den Tod oder sonstige Körperschäden zu verursachen. Solche unbemannten Systeme würden damit gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen verstoßen. Nach dem Übereinkommen über das Verbot biologischer und Toxin-Waffen von 1972 (BWÜ) sind jegliche Geräte, die eigens für die Verwendung von biologischen Agenzien und Toxinen für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind, verboten. Unbemannte Systeme, die für den Einsatz biologischer und toxischer Agenzien zu feindseligen Zwecken oder zur Verwendung in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind, würden damit gegen das Biologiewaffenübereinkommen verstoßen. Unbemannte Systeme sind weder im CWÜ noch im BWÜ explizit erwähnt. Die Anwendung beider Übereinkommen gilt für Flugzeuge, die eigens für die Ausbringung toxischer Chemikalien oder biologischer Agenzien zu nichtfriedlichen Zwecken entwickelt (CWÜ) oder bestimmt (BWÜ) sind, unabhängig davon, ob die Flugzeuge bemannt sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9316Das Wassenaar-Arrangement, das Exportkontrollregime für konventionelle Rüstungsgüter, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Technologie, erfasst unbemannte Luftfahrzeuge auf dessen Rüstungsgüterliste (Position ML 10), wenn sie besonders für militärische Verwendungszwecke konstruiert oder verändert worden sind. Darüber hinaus besteht ebenfalls eine Erfassung unbemannter Luftfahrzeuge nach der Wassenaar-Dual-Use-Güterliste (Position 9A12). Andere unbemannte Systeme sind durch die Erfassung des jeweiligen Rüstungsgütersystems, wie z. B. militärische Landfahrzeuge oder militärische Schiffe, als Ganzes schon jetzt durch die Wassenaar-Rüstungsgüterliste abgedeckt. Die Wassenaar-Güterlisten sind integraler Bestandteil der deutschen Ausfuhrliste. Somit wird eine Genehmigungspflicht in Deutschland für die Ausfuhr konstituiert. Das Exportkontrollregime für Trägertechnologie (Missile Technology Control Regime – MTCR) umfasst UAS, die sich zum Ausbringen von Massenvernichtungswaffen eignen. Das Regime schreibt sowohl für den Export von kompletten UAS, die eine Nutzlast von mind. 500 kg haben und diese mindestens 300 km weit transportieren können als auch für einige ihrer Hauptkomponenten eine starke Vermutung der Versagung einer Exportgenehmigung vor. Für andere UAS, wie z. B. Ziel- und Aufklärungssystemen, die unabhängig von der Traglast eine Reichweite von mindestens 300 km besitzen und bestimmte Komponenten und Zubehör, sieht das MTCR eine Kontrolle vor. Ebenso werden solche UAS kontrolliert, die in der Lage sind, bestimmte Mengen an Aerosolen auszubringen, oder die zumindest dafür modifiziert wurden entsprechende Ausbringungssysteme aufzunehmen. Es gibt keine gemeinsame Auffassung der KSE-Vertragsstaaten, ob unbemannte Systeme unter die Definitionen des KSE-Vertrags fallen. Infolge der Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland seit Dezember 2007 ist eine gemeinsame Haltung der KSE-Vertragsstaaten über die Berücksichtigung unbemannter Waffensysteme nicht zu erwarten. 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer internationalen Regulierung des Einsatzes unbemannter Systeme (bitte insbesondere auf bewaffnete unbemannte Systeme eingehen)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen als Mittel der Kriegsführung gilt das Regelwerk des Humanitären Völkerrechts. Dieses ist nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend. Daher sieht die Bundesregierung diesbezüglich keinen völkerrechtlichen Handlungsbedarf. 35. Welche Form und welchen Inhalt sollten internationale Regulierungen für den Einsatz unbemannter Systeme nach Ansicht der Bundesregierung haben (bitte insbesondere auf bewaffnete unbemannte Systeme eingehen)? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. Drucksache 17/9316 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Erachtet es die Bundesregierung als geboten, dass die letzte Entscheidung über einen Waffeneinsatz beim Einsatz unbemannter Systeme immer bei einer natürlichen Person liegen muss? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, an welchem Punkt sollte diese Letztentscheidung aus Sicht der Bundesregierung sinnvollerweise getroffen werden? Auf die Antworten zu den Fragen 25 und 28 wird verwiesen. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer internationalen Übereinkunft, dass die letzte Entscheidung über einen Waffeneinsatz beim Einsatz unbemannter Systeme immer bei einer natürlichen Person liegen muss? Auf die Antworten zu den Fragen 25 und 28 wird verwiesen. 38. Gibt es Initiativen seitens der Bundesregierung zur internationalen Regulierung des Einsatzes unbemannter Systeme? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. 39. a) Hält die Bundesregierung es für technisch und rechtlich möglich den Euro Hawk dahingehend zu befähigen, um auch den Inhalt von Mobilfunkgesprächen auswerten zu können? b) Wie wird der Schutz des Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) bei Einsätzen des Euro Hawk gewährleistet? Gilt dieser nach Ansicht der Bundesregierung nur für Inländer oder stellt der Schutz des Artikel 10 GG ein Menschenrecht dar? Die Antwort zu dieser Frage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird daher in einem gesonderten, nicht zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache bestimmten Schreiben übersandt.* Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 40. Von welchen Standorten der Bundeswehr werden zukünftig unbemannte Systeme geführt, und an welchen Standorten werden die mit diesem System gewonnenen Daten ausgewertet? Die Antwort zu dieser Frage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird daher in einem gesonderten, nicht zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache bestimmten Schreiben übersandt.* Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]